Bundespatentgericht: 27 W (pat) 26/11 vom 22.05.2012

27. Senat

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Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "jungbrunnen" – keine Unterscheidungskraft


Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Wortmarke 30 2008 004 878

hier: Löschungsverfahren S 102/10 Lösch

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. Mai 2012 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Werner

beschlossen:

Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

I.

1

Die angegriffene Wortmarke 30 2008 004 878

2

jungbrunnen

3

wurde für die Waren und Dienstleistungen

4

„Tee, Kaffee, Konditorwaren; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Betrieb eines Hotels; medizinische Dienstleistungen“

5

am 15. Mai 2008 in das Markenregister eingetragen.

6

Die Antragsteller haben als BGB-Gesellschaft die Löschung der Marke beantragt.

7

Sie sind der Auffassung, die Marke hätte nicht eingetragen werden dürfen, weil ihr jegliche Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehle und überdies § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dem Markenschutz entgegenstehe.

8

Der Begriff „Jungbrunnen“ werde seit alters her als „Quelle ewiger Jugend“ verstanden. Davon ausgehend würden auch Erlebnisse, Gegenstände oder Verhaltensweisen als „Jungbrunnen“ bezeichnet, die einen Menschen sich jugendlich oder jung fühlen lassen bzw. in ihm neue Kraft und Vitalität wecken. In diesem Sinne werde der Ausdruck „Jungbrunnen“ in unzähligen Veröffentlichungen, deren Erscheinungsdatum zum Teil vor dem Anmeldetag der angegriffenen Marke liege, gebraucht, um ein anpreisendes und sachbezogenes Produktversprechen, nicht aber einen betrieblichen Herkunftshinweis zu vermitteln.

9

Diese Rechtauffassung werde durch die Zurückweisung der vergleichbaren Markenanmeldungen „Mein Jungbrunnen“ (Az. 307 73 701.2/44) und „jungbrunnen“ (Az. 307 63 733.6/03) bestätigt.

Die Markeninhaberin hat dem ihr am 6. April 2010 zugestellten Löschungsantrag am 1. Juni 2010 widersprochen.

Sie beruft sich insbesondere auf die Mehrdeutigkeit des Begriffs „Jungbrunnen“. „jung“ und „brunnen“ hätten ein breites Bedeutungsspektrum und ließen auch in ihrer Zusammenstellung im Hinblick auf die angemeldeten Waren und Dienstleistungen die von den Antragstellern angeführte Interpretation nicht zu. Das Markenwort „Jungbrunnen“ erschöpfe sich damit weder in einer Eigenschaftsbeschreibung noch in einer allgemeinen Werbeaussage. Hinzu komme, dass sich die angegriffene Marke durch ihre sprachregelwidrige Bildung sowohl vom lexikalischen Grundbegriff als auch von den vorgelegten Verwendungsbeispielen hinreichend absetze.

Die Markenabteilung hat mit Beschluss vom 10. Januar 2011 die Löschung der Marke 30 20008 004 878 angeordnet. Der Bezeichnung „jungbrunnen“ mangele es für sämtliche eingetragenen Waren und Dienstleistungen an jeglicher Unterscheidungskraft i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Dies gelte sowohl für den Zeitpunkt ihrer Eintragung als Marke als auch für den Zeitpunkt der Entscheidung über ihre Löschung.

Die angegriffene Marke stelle sich als werbeüblicher Hinweis auf die verjüngende Wirkung so gekennzeichneter Waren und Dienstleistungen dar. Sowohl Gegenstände als auch Erlebnisse oder Unternehmungen könnten neuen Schwung oder Kraft verleihen. Diese Kraft- und Vitalitätsquellen würden in Anlehnung an den mythologischen Begriff für den Quell der ewigen Jugend als „Jungbrunnen“ bezeichnet (s. Duden Deutsches Universalwörterbuch, 5. Aufl.).

Ebenso weit wie das Spektrum an möglichen kraftspendenden Dingen oder Tätigkeiten sei auch der Anwendungsbereich des Begriffes „Jungbrunnen“. So sei seine Verwendung beinahe in jeglichen Waren- oder Dienstleistungsbereichen denkbar. Insbesondere aber eigne er sich als Hinweis auf eine positive Wirkung von Waren und Dienstleistungen mit gesundheitlichen Bezügen. Hierzu gehörten medizinische Dienstleistungen in engerem Sinne, darüber hinaus aber auch sämtliche Leistungen, die der Förderung von körperlichem und geistigem Wohlbefinden dienten, sei es in Form von Sport- und Unterhaltungsangeboten, sei es durch den Betrieb sogenannter Wellnesshotels. Nahezu alle Lebensmittel könnten gesundheitsfördernde Wirkung haben, so dass sich auch hier der Begriff „Jungbrunnen“ als schlagwortartige, werbemäßig überhöhte Umschreibung dieses Effekts eigne.

Dementsprechend ließen sich in der Werbung zahlreiche Nachweise für eine beschreibende Verwendung finden: Sportstudios stellten heraus, dass Fitness der „wahre Jungbrunnen“ sei, Opern- und Theateraufführungen würden als „Jungbrunnen“ bezeichnet, Schönheitschirurgen und -institute priesen medizinische Behandlungen, wie z. B. die Frischzellentherapie oder die Injektion von Milchsäure, als „ewigen Jungbrunnen“ oder als den „neuen Jungbrunnen aus der Spritze“ an. Auch Hotels würden als „Jungbrunnen auf allerhöchstem Niveau“ bezeichnet und böten spezielle „Jungbrunnenprogramme“, bestehend aus Übernachtungs- und Wellnessarrangements, an.

Die Üblichkeit des werbenden Gebrauchs in Zusammenhang mit den beanspruchten Lebensmitteln belegten die von den Antragstellern beigebrachten Nachweise. So enthalte das dem Löschungsantrag vom 24. März 2010 beigefügte Anlagenkonvolut TBK 1 u. a. Werbeanzeigen für grünen Tee, der als „Jungbrunnen“ für Körper und Seele wirken solle, sowie für Kekse als sogenanntes Jungbrunnengebäck und einen Artikel, der Kaffee als „Jungbrunnen für den Körper“ propagiere.

Im Bereich der Ernährung scheine sich der Begriff der „Jungbrunnenernährung“ als Teil der Anti-Aging-Medizin etabliert zu haben. Aufsätze dazu stammten aus dem Jahr 2005 (Printausgabe des Ärztemagazins 22/05) sowie vom März 2008, datierten also jeweils vor der Eintragung der angegriffenen Marke. Auch sonst gebe es Fundstellen, die Jahre vor dem Eintragungstag lägen.

Insofern könne von einer Gewöhnung der Verbraucher bereits zum Eintragungszeitpunkt an die schlagwortartige Anpreisung diverser Produkte und Leistungen, insbesondere von solchen wie den vorliegend beanspruchten, mit dem Ausdruck „Jungbrunnen“ ausgegangen werden. „Jungbrunnen“ werde daher nicht als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden, sondern als werbende Herausstellung von positiven Produkteigenschaften.

Dass der Begriffsinhalt von „Jungbrunnen“ sich nicht zur objektiv nachvollziehbaren und eindeutigen Eigenschaftsbeschreibung eigne, stehe dieser Annahme nicht entgegen. Auch Angaben, die, ohne präzise zu sein, eine verkaufsfördernde, werbende Botschaft vermittelten, würden in diesem Sinne und nicht als individualisierende Betriebskennzeichen wahrgenommen (s. EuG T-294/06 - Vitality, BPatG 30 W (pat) 144/04 - Wohlfühlapotheke; 24 W (pat) 57/00 - Happiness).

Die Schreibweise mit kleinem Anfangsbuchstaben ändere an dieser Beurteilung nichts. Es sei fraglich, ob dies überhaupt auffalle. Angesichts der Üblichkeit derartiger Wiedergabeformen in der Werbung habe dies jedenfalls keinerlei betriebskennzeichnenden Gehalt (zur Werbeüblichkeit der Kleinschreibung von Substantiven s. auch BPatG 29 W (pat) 132/04 - bayernpress, 26 W (pat) 34/04 - touristikboerse).

Ob der Marke auch das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegenstehe, könne bei dieser Sachlage dahinstehen.

Gegen diesen Beschluss hat die Antragsgegnerin am 23. März 2010 Beschwerde erhoben Zur Begründung trägt sie vor, „jung“ könne als Hinweis auf Fernsehformate, Presseerzeugnisse, Spiele etc. hinweisen. „Brunnen“ könne für Gartengeräte, Reparaturdienstleistungen etc. stehen. Beides zusammen sei nicht zwingend ein Hinweis auf „Schwung gebend“ o. ä., schon gar nicht bei den beanspruchten Waren und Dienstleistungen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Beschluss der Markenabteilung aufzuheben und den Antrag auf Löschung zurückzuweisen.

Die Antragsteller beantragen,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie tragen vor, die Interpretation durch die Markenstelle entspreche dem deutschen Sprachverständnis.

II.

1.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Markenabteilung hat die Löschung der angegriffenen Marke zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die umfassend Bezug genommen wird, angeordnet.

a)

Der Löschungsantrag war zulässig (§§ 54, 50 MarkenG).

Den Antrag kann jedermann stellen (§54 Abs. 1 Satz2 MarkenG). Die Antragsteller haben ihn innerhalb der 10-Jahresfrist nach § 50 Abs. 2 Satz 2 MarkenG gestellt, da die angegriffene Marke 2008 eingetragen wurde.

b)

Die Antragsgegnerin hat dem Löschungsantrag fristgerecht widersprochen (§ 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG).

Auf die ihr am 6. April 2010 zugegangene Mitteilung nach §54 Abs. 3 Satz 1 MarkenG hat sie dem Löschungsantrag am 1. Juni 2010 widersprochen und beantragt, den Löschungsantrag zurückzuweisen.

2.

Ein Löschungsgrund nach § 50 Abs. 1 MarkenG liegt entgegen der Auffassung der Markeninhaberin vor.

Dass schon im Zeitpunkt der Eintragung ein solches Eintragungshindernis bestand, lässt sich vorliegend anhand der von den Antragstellern vorgelegten und den von der Markenabteilung ermittelten Nachweisen feststellen.

Diese Nachweise zeigen, dass bereits im Eintragungszeitpunkt dem Schutz der angegriffenen Marke das Hindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegenstand. Dies hat sich bis heute nicht zu Gunsten der Markeninhaberin verändert. Auf die Begründung der Markenabteilung kann daher zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen werden. Auch der Senat sieht in „jungbrunnen“ die im Vordergrund stehende Bedeutung, dass die beanspruchten Nahrungsmittel eine vitalisierende Wirkung haben und die Dienstleistung zur Lebensfreude und Leistungsfähigkeit beitragen.

Meta

27 W (pat) 26/11

22.05.2012

Bundespatentgericht 27. Senat

Beschluss

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Referenzen
Wird zitiert von

26 W (pat) 15/15

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

§ 8 MarkenG


(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die nicht geeignet sind, in dem Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.

(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

1.
denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
2.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
3.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
4.
die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
5.
die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,
6.
die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,
7.
die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten,
8.
die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten,
9.
die nach deutschem Recht, nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, und die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
10.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder von internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
11.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Spezialitäten dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
12.
die aus einer im Einklang mit deutschem Recht, mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder mit internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng verwandter Arten beziehen,
13.
deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
14.
die bösgläubig angemeldet worden sind.

(3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.

(4) 1Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. 2Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort aufgeführten Zeichen zu führen, selbst wenn es mit einem anderen der dort aufgeführten Zeichen verwechselt werden kann. 3Absatz 2 Nr. 7 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit denen, für die das Prüf- oder Gewährzeichen eingeführt ist, weder identisch noch diesen ähnlich sind. 4Absatz 2 Nr. 8 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die angemeldete Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen.

§ 50 MarkenG


(1) Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag für nichtig erklärt und gelöscht, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8 eingetragen worden ist.

(2) 1Ist die Marke entgegen § 3, 7 oder 8 Absatz 2 Nummer 1 bis 13 eingetragen worden, so kann die Eintragung nur für nichtig erklärt und gelöscht werden, wenn das Schutzhindernis noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit besteht. 2§ 8 Absatz 2 Nummer 1, 2 oder 3 findet im Nichtigkeitsverfahren keine Anwendung, wenn die Marke sich bis zu dem Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit infolge ihrer Benutzung für die Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat. 3Ist die Marke entgegen § 8 Absatz 2 Nummer 1, 2 oder 3 eingetragen worden, so kann die Eintragung nur dann gelöscht werden, wenn der Antrag auf Löschung innerhalb von zehn Jahren seit dem Tag der Eintragung gestellt wird.

(3) Die Eintragung einer Marke kann von Amts wegen für nichtig erklärt und gelöscht werden, wenn sie entgegen § 8 Abs. 2 Nummer 4 bis 14 eingetragen worden ist und

1.
das Nichtigkeitsverfahren innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren seit dem Tag der Eintragung eingeleitet wird,
2.
das Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nummer 4 bis 13 auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über die Erklärung der Nichtigkeit besteht und
3.
die Eintragung ersichtlich entgegen den genannten Vorschriften vorgenommen worden ist.

(4) Liegt ein Nichtigkeitsgrund nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Marke eingetragen ist, so wird die Eintragung nur für diese Waren oder Dienstleistungen für nichtig erklärt und gelöscht.

§ 54 MarkenG


(1) Ein Dritter kann einem Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren beitreten, wenn über den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit noch keine unanfechtbare Entscheidung getroffen wurde und er glaubhaft machen kann, dass

1.
gegen ihn ein Verfahren wegen Verletzung derselben eingetragenen Marke anhängig ist oder
2.
er aufgefordert wurde, eine behauptete Verletzung derselben eingetragenen Marke zu unterlassen.
Der Beitritt kann innerhalb von drei Monaten ab Einleitung des Verfahrens nach Satz 1 Nummer 1 oder ab Zugang der Unterlassungsaufforderung nach Satz 1 Nummer 2 beantragt werden.

(2) 1Für die Antragstellung gilt § 53 Absatz 1 bis 3 entsprechend. 2Erfolgt der Beitritt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht, erhält der Beitretende die Stellung eines Beschwerdebeteiligten.

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