Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.07.2003, Az. 4 StR 194/03

4. Strafsenat | REWIS RS 2003, 2239

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 194/03vom17. Juli 2003in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung u.a.- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Juli 2003 gemäߧ 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Bielefeld vom 20. Dezember 2002 wird als unbegründetverworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels unddie der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenennotwendigen Auslagen zu tragen.Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tatein-heit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen in fünf Fällen, wegensexuellen Mißbrauchs eines Kindes in zwei Fällen sowie wegen Mißhandlungeiner Schutzbefohlenen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren ver-urteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mitder er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.Das Rechtsmittel hat aus den in der Antragsschrift des Generalbundes-anwalts genannten Gründen keinen Erfolg. Der Erörterung bedarf nur die Ver-fahrensrüge, mit der ein Verstoß gegen §§ 59, 64 StPO gerügt wird, weil derZeuge T. S. nach seiner zweiten Vernehmung ohne entsprechende Ent-scheidung unvereidigt geblieben ist.- 3 -Der Zulässigkeit der Rüge steht nicht entgegen, daß es der Beschwer-deführer unterlassen hat, gemäß § 238 Abs. 2 StPO eine Entscheidung desGerichts über die Vereidigungsfrage herbeizuführen (vgl. BGH StV 1992, 146;NStZ-RR 1997, 302).Die Verfahrensrüge greift jedoch nicht durch. Die Revision beanstandetzwar zu Recht, daß nach der zweiten Vernehmung des Zeugen T. S. keine Entscheidung über seine Vereidigung ergangen ist; dies wird durch dasVerhandlungsprotokoll bewiesen, in dem lediglich mitgeteilt wird, daß der Zeu-ge im allseitigen Einverständnis entlassen wurde.1. Ein Verstoß gegen § 59 StPO liegt dennoch nicht vor, weil die Verei-digung des Zeugen zu Recht unterblieben ist, da ihr ein Vereidigungsverbotnach § 60 Nr. 2 StPO entgegenstand.Der Zeuge T. S. war in derselben Hauptverhandlung bereits ab-schließend vernommen und im allseitigen Einverständnis unvereidigt entlassenworden. In dieser Vernehmung hatte er den Angeklagten unter anderem da-durch zu entlasten versucht, daß er behauptete, die Vernehmungsbeamtin ha-be seine Angaben bei seiner polizeilichen Vernehmung bewußt falsch und un-vollständig protokolliert. In seiner zweiten Vernehmung in der Hauptverhand-lung blieb er auch nach Vorhalt der Bekundungen der Vernehmungsbeamtin,die zwischenzeitlich eidlich vernommen worden war, bei seiner in der erstenVernehmung gemachten Aussage. Das Gericht hat dem Zeugen nicht geglaubt.Es war vielmehr, wie sich aus den Urteilsgründen ergibt [UA 43, 41], der An-sicht, daß der Zeuge bei beiden Vernehmungen in der Hauptverhandlung zu-- 4 -gunsten des Angeklagten falsch ausgesagt hat, um dessen Bestrafung zu ver-eiteln.Weil jedenfalls nach der eidlichen Vernehmung der ermittelnden Polizei-beamtin der Verdacht einer versuchten Strafvereitelung durch die ersteFalschaussage des Zeugen T. S. bestand, hätte das Gericht bei der Ent-scheidung über die Vereidigung des Zeugen nach der zweiten Vernehmungdas Vereidigungsverbot nach § 60 Nr. 2 StPO beachten müssen. Die Anwen-dung dieser Vorschrift ist nicht auf den Verdacht einer vor der Hauptverhand-lung begangenen (versuchten oder vollendeten) Strafvereitelung oder Begüns-tigung beschränkt; sie umfaßt vielmehr auch den Fall, daß eine solche Tatdurch eine in einem früheren Termin derselben Hauptverhandlung begangenworden ist, wenn der Zeuge in jenem Termin abschließend vernommen undnach Entscheidung über seine Vereidigung entlassen worden ist (vgl. BGHSt34, 68 f.; Senge in KK 5. Aufl. § 60 Rdn. 24). Auch die Tatsache, daß der Zeu-ge T. S. wegen der versuchten Strafvereitelung nach § 258 Abs. 6 StGBstraffrei bleibt, weil er die Tat zugunsten seines Stiefvaters begangen hat, ist indiesem Zusammenhang unbeachtlich, da persönliche Strafausschließungs-gründe das Vereidigungsverbot des § 60 Nr. 2 StPO grundsätzlich unberührtlassen (vgl. Senge aaO § 60 Rdn. 20 m.w.N.).2. Auf eine Verletzung des § 64 StPO kann sich der Beschwerdeführerebenfalls nicht erfolgreich berufen.Zwar hat das Landgericht, indem es nach der zweiten Vernehmung desZeugen T. S. keine Vereidigungsentscheidung getroffen hat, den Ange-klagten nicht darüber unterrichtet, aus welchen Gründen die Vereidigung un-- 5 -terblieben ist. Das Urteil beruht jedoch nicht auf diesem Mangel, da das Verei-digungsverbot des § 60 Nr. 2 StPO schon in der Hauptverhandlung erkennbarwar (vgl. Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 64 Rdn. 3 m.w.N.). Durch die vonAmts wegen vorgenommene wörtliche Protokollierung der Angaben des Zeu-gen in seiner zweiten Vernehmung, die in den wesentlichen Punkten denen inseiner ersten Vernehmung entsprachen, war für die Verfahrensbeteiligten er-sichtlich, daß das Gericht diesen Bekundungen keinen Glauben schenkte.Nach § 273 Abs. 3 Satz 1 StPO erfolgt die wörtliche Protokollierung einer Aus-sage nur dann, wenn es auf deren Wortlaut ankommt. Dabei kann sich das In-teresse an der Feststellung sowohl auf das laufende als auch auf ein anderes(auch künftiges) Verfahren beziehen (Meyer-Goßner aaO § 273 Rdn. 21, 23).Hier erfolgte die wörtliche Protokollierung im Hinblick auf ein späteres Ermitt-lungsverfahren gegen den Zeugen wegen falscher uneidlicher Aussage. Nachdem Aussageinhalt und den Vorhalten aus der Vernehmung der zu demselbenFragenkomplex gehörten Polizeibeamtin war für die Verfahrensbeteiligten er-kennbar, daß das Gericht davon ausging, der Zeuge habe in seiner ersten, ab-geschlossenen Vernehmung falsch ausgesagt, um eine Bestrafung des Ange-klagten zu verhindern. Damit war auch der Grund der Nichtvereidigung zu er-sehen, so daß der Angeklagte sein Prozeßverhalten darauf einrichten konnte.Tepperwien Kuckein Athing Ernemann

Meta

4 StR 194/03

17.07.2003

Bundesgerichtshof 4. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.07.2003, Az. 4 StR 194/03 (REWIS RS 2003, 2239)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 2239

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen
Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.