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PDF anzeigen[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] ZR 217/09 Verkün[X.]et am: 27. Juli 2010 [X.], Justizangestellte als Urkun[X.]sbeamtin [X.]er Geschäftsstelle in [X.]em Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat [X.]es [X.] hat auf [X.]ie mün[X.]liche Verhan[X.]lung vom 27. Juli 2010 [X.]urch [X.]en Vorsitzen[X.]en [X.], [X.] un[X.] [X.], [X.]ie Richterinnen [X.] un[X.] von [X.] für Recht erkannt: Die Revision [X.]es [X.] gegen [X.]as Urteil [X.]es 17. Zivilsenats [X.]es [X.] vom 5. Juni 2009 wir[X.] auf [X.]essen Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestan[X.]:Der Kläger macht gegen [X.]ie Beklagte, eine Aktiengesellschaft nach tür-kischem Recht, Scha[X.]ensersatzansprüche aus [X.]em Erwerb von Anteilen [X.]er [X.] gelten[X.]. 1 Die Beklagte ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in [X.]/[X.]. Sie hielt En[X.]e 1998 Anteile [X.]reier einer GmbH [X.] Rechts vergleichbaren [X.]en sowie Aktien von einun[X.]zwanzig in [X.]er [X.] ansässigen [X.]en, von [X.]enen vierzehn im [X.] [X.]er [X.] stan[X.]en. Die [X.]en waren wirtschaftlich in [X.]er Textil-, [X.] - 3 - tel-, Maschinenbau- un[X.] Baubranche tätig. Die Beklagte verfügte nicht über [X.]ie Erlaubnis nach [X.]em Gesetz über [X.]as Kre[X.]itwesen (in [X.]er Fassung [X.]er [X.], [X.] I 1997, S. 2518; künftig: [X.]). Eine Anzeige nach [X.]em bis zum 31. Dezember 2003 gültigen Gesetz über [X.]en Vertrieb auslän[X.]ischer Investmentanteile un[X.] über [X.]ie Besteuerung [X.]er Erträge aus auslän[X.]ischen Investmentanteilen (in [X.]er Fassung [X.]er [X.], [X.] I 1997, S. 2567; künftig: AuslIn-vestmG) hatte sie ebenfalls nicht erstattet. Der Kläger, [X.]er sein Vermögen [X.] Glaubensgrun[X.]sätzen ent-sprechen[X.] we[X.]er in verzinslichen noch in spekulativen Wertpapieren anlegen wollte, erwarb am 3. März 1998 für [X.] 19.800 nicht börsennotierte [X.] [X.]er [X.]. Der Erwerb wur[X.]e über [X.], einen Grün[X.]ungsgesell-schafter [X.]er [X.], abgewickelt. Später erhielt [X.]er Kläger von [X.] einen Betrag von [X.] 3.297,00 zurück. Danach erfolgten keine weiteren Zahlungen mehr. Der Kläger for[X.]erte erfolglos von [X.]er [X.] [X.]ie Rückzahlung [X.]es [X.]. 3 Das [X.] hat hinsichtlich [X.]er gelten[X.] gemachten vertraglichen Ansprüche seine internationale Zustän[X.]igkeit verneint. Für [X.]eliktische Ansprü-che hat es sich zwar für zustän[X.]ig erachtet, je[X.]och [X.]ie Klage mangels [X.]er er-for[X.]erlichen [X.]eliktischen Anspruchsvoraussetzungen abgewiesen. Die Berufung [X.]es [X.] hat [X.]as [X.] zurückgewiesen un[X.] [X.]ie Revision [X.]. Mit [X.]er Revision verfolgt [X.]er Kläger sein Klagebegehren weiter. 4 - 4 - Entschei[X.]ungsgrün[X.]e: [X.] Das Berufungsgericht hat [X.]ie internationale Zustän[X.]igkeit [X.] Ge-richte für Ansprüche [X.]es [X.] aus unerlaubter Han[X.]lung ebenfalls bejaht. Die in Frage kommen[X.]en [X.]eliktischen Ansprüche gegen [X.]ie [X.] aber nicht. Der [X.] habe vor [X.]er Veräußerung [X.]er Anteile eine An-zeigepflicht nach [X.]en §§ 2, 7, 8 [X.] nicht oblegen, weil es sich nicht um auslän[X.]ische Investmentanteile im Sinne [X.]ieses Gesetzes gehan[X.]elt habe. Das Vermögen [X.]er [X.] sei nicht nach [X.]en Grun[X.]sätzen [X.]er [X.] im Sinne [X.]es [X.] angelegt. Die Gel[X.]er [X.]er [X.] sollten vielmehr unter Beachtung [X.]er [X.] Glaubensgrun[X.]sätze im operativen Geschäft eingesetzt wer[X.]en. Schließlich hafte [X.]ie Beklagte auch nicht nach § 831 [X.] [X.]. § 823 Abs. 1, Abs. 2 [X.], § 263 StGB, weil [X.] nicht Verrichtungsgehilfe [X.]er [X.] gewesen sei. [X.] habe von [X.]er [X.] we[X.]er ein Gehalt noch eine Provision erhalten. Er sei auch nicht verpflichtet gewesen, Anteile zu vermitteln. Auch eine von [X.]er - [X.]urch ihre Organe [X.] - [X.] selbst begangene unerlaubte Han[X.]lung lasse sich nicht feststellen. Umstän[X.]e, aus [X.]enen sich ergäbe, [X.]ass sich [X.]ie Beklagte von [X.] an mit Hilfe eines "Schneeballsystems" finanziert habe, seien nicht gege-ben. Die Beklagte sei an zahlreichen Unternehmen beteiligt un[X.] auf unter-schie[X.]lichen Geschäftsfel[X.]ern wirtschaftlich tätig. Sie sei keine bloße "Briefkas-tenfirma". Es könne auch nicht festgestellt wer[X.]en, [X.]ass [X.] [X.]en Kläger vor [X.]er Anlageentschei[X.]ung [X.]urch unrichtige Angaben beeinflusst habe. 5 - 5 - I[X.] Die Revision ist unbegrün[X.]et. 6 1. Die Klage ist zulässig. 7 Das Berufungsgericht hat, [X.]a eine vorrangige internationale Gerichts-stan[X.]sregelung im Verhältnis zur [X.], [X.]em Sitz [X.]er [X.], nicht besteht, zutreffen[X.] seine Zustän[X.]igkeit aus [X.]em beson[X.]eren Deliktsgerichtsstan[X.] [X.]es § 32 ZPO hergeleitet. Die internationale Zustän[X.]igkeit [X.]er [X.] Gerichte ist auch unter [X.]er Geltung [X.]es § 545 Abs. 2 ZPO in [X.]er Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2010 - [X.] ZR 23/09 - [X.], 653, 654; [X.], 82, 84 ff.; [X.], Urteil vom 20. November 2008 - [X.]/06 - [X.] 2009, 26 [X.]. 17 = [X.], 807 m.w.[X.]; vom 22. Oktober 2009 - [X.] - [X.] 2009, 479), [X.]enn [X.]ie Vorschriften über [X.]ie örtliche Zustän[X.]igkeit (§§ 12 ff. ZPO) regeln mittelbar auch [X.]ie Grenz-ziehung zwischen [X.]er Zustän[X.]igkeit [X.] un[X.] auslän[X.]ischer Gerichte (vgl. Senat, Urteile vom 3. Mai 1977 - [X.] ZR 24/75 - NJW 1977, 1590 un[X.] vom 2. März 2010 - [X.] ZR 23/09 aaO; [X.], Urteil vom 22. November 1994 - [X.] - NJW 1995, 1225, 1226 jeweils m.w.[X.]). Zur Begrün[X.]ung [X.]es Gerichts-stan[X.]s gemäß § 32 ZPO reicht [X.]ie schlüssige Behauptung von Tatsachen aus, auf [X.]eren Grun[X.]lage sich ein [X.]eliktischer Anspruch ergeben kann (Senat, Urteil vom 2. März 2010 - [X.] ZR 23/09 - aaO; [X.]Z 132, 105, 110; Hüßtege in [X.]/[X.], ZPO, 30. Aufl., § 32 Rn. 8; [X.]/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl. § 32 Rn. 19 m.w.[X.]). Im Rahmen [X.]er Prüfung [X.]er internationalen Zustän[X.]igkeit ge-nügt es mithin, [X.]ass [X.]er Kläger [X.]ie Voraussetzungen [X.]er - nach [X.]em insoweit maßgeblichen [X.] Recht - [X.]eliktischen Ansprüche nach [X.]en §§ 823 ff. [X.] schlüssig behauptet hat. Nach § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten Han[X.]lungen [X.]as Gericht zustän[X.]ig, in [X.]essen Bezirk [X.]ie Han[X.]lung begangen 8 - 6 - ist. Begehungsort [X.]er [X.]eliktischen Han[X.]lung kann sowohl [X.]er Han[X.]lungs- als auch [X.]er Erfolgsort sein, so [X.]ass eine Zustän[X.]igkeit wahlweise [X.]ort gegeben ist, wo [X.]ie Verletzungshan[X.]lung begangen wur[X.]e o[X.]er [X.]ort, wo in ein geschütz-tes Rechtsgut eingegriffen wur[X.]e (vgl. [X.]Z 132, 105, 110 f.). Der Begehungsort [X.]er vom Kläger behaupteten unerlaubten Han[X.]lungen liegt [X.]anach im Inlan[X.], weil [X.]ie Anteile an [X.]er [X.] von ihm im Inlan[X.] er-worben wor[X.]en sin[X.] un[X.] [X.]er behauptete Scha[X.]en ebenfalls im Inlan[X.] eingetre-ten ist. Auch sin[X.] [X.]eliktische Ansprüche auf [X.]er Grun[X.]lage [X.]es [X.] hinreichen[X.] [X.]argetan. Hätte [X.]ie Beklagte nach ihrem Geschäftszweck [X.]ie [X.] Gel[X.]er in erster Linie kapitalwertsichern[X.] in Anlagen mit gemisch-ten Risiken investieren wollen, käme ein Scha[X.]ensersatzanspruch [X.]es [X.] nach § 823 Abs. 2 [X.] [X.]. [X.]en §§ 2, 8 [X.] in Betracht, [X.]a [X.]ie Beklagte [X.]ie Aufnahme [X.]er Geschäfte [X.]em [X.] gemäß § 7 [X.] nicht angezeigt hat un[X.] somit ihre Geschäfte im Wi[X.]erspruch zu § 8 Abs. 1 [X.] getätigt hätte. 9 Ist [X.]ie internationale Zustän[X.]igkeit nach [X.]em [X.]eliktischen Gerichtsstan[X.] im Inlan[X.] somit gegeben, ist umfassen[X.] zu prüfen, ob [X.]as Scha[X.]ensersatzbe-gehren [X.]es [X.] aufgrun[X.] eines [X.]eliktischen Anspruchs begrün[X.]et ist. Die internationale Zustän[X.]igkeit ist aller[X.]ings le[X.]iglich für [X.]eliktische Ansprüche ge-geben, sie zieht nicht - kraft [X.] - [X.]ie Zustän[X.]igkeit auch für nicht [X.]eliktische Ansprüche nach sich. Insoweit steht [X.]em [X.] Gericht keine Prüfungsbefugnis zu (vgl. hierzu ausführlich [X.]Z 132, 105, 111 ff. m.w.[X.]). 10 2. Auf [X.]er Grun[X.]lage [X.]er rechtlich nicht zu beanstan[X.]en[X.]en Feststellun-gen [X.]es Berufungsgerichts sin[X.] [X.]eliktische Ansprüche [X.]es [X.] gegen [X.]ie Beklagte nicht gegeben. 11 - 7 - a) Ob [X.]as [X.]er Klage zugrun[X.]e gelegte vom Kläger behauptete [X.] als unerlaubte Han[X.]lung einzuor[X.]nen ist, richtet sich nach [X.]em am [X.] gelten[X.]en Recht. Auf [X.]as im März 1998 abgeschlossene [X.] fin[X.]et analog Art. 220 Abs. 1 EG[X.] (BT-Drucks. 14/343 S. 7) [X.]er vor In-[X.]-Treten [X.]es [X.] zum 1. Juni 1999 ([X.] 1999 I 1026) ge-wohnheitsrechtlich gelten[X.]e Tatortgrun[X.]satz Anwen[X.]ung. Nach ihm ist [X.] Recht sowohl als [X.]as Recht [X.]es Han[X.]lungsortes als auch [X.]es Erfolgsor-tes maßgeblich. Es kann offen bleiben, ob für [X.]iese "Altfälle" eine akzessori-sche Anknüpfung [X.]es [X.]s an ein bestehen[X.]es rechtliches Son[X.]erver-hältnis wie [X.]as aktienrechtliche Mitglie[X.]schaftsverhältnis möglich ist ([X.]Z 119, 137, 139, 145; 132, 105, 117). Denn je[X.]enfalls wäre Voraussetzung, [X.]ass [X.]ie Son[X.]erbeziehung bereits vor Entstehen [X.]es [X.]eliktischen Rechtsverhältnis-ses gegeben war (vgl. [X.]/[X.], [X.], 61. Aufl., EG[X.] Art. 41 Rn. 4; [X.]/v. [X.], [X.] (2001), Art. 41 Rn. 11; [X.], [X.] 65 (2001), 383, 433; [X.], Internationales Privatrecht, 3. Aufl., Rn. 1273, 1287; Kropholler, Internationales Privatrecht, 6. Aufl., S. 530; vgl. nunmehr [X.]ie Regelung in Art. 4 Abs. 3 [X.]). Die Son[X.]erverbin[X.]ung tritt nur [X.]ann in [X.]en Vor[X.]ergrun[X.] un[X.] [X.]rängt [X.]as [X.] zurück, wenn sich [X.]ie [X.]elikts-rechtliche Zuweisung gegenüber [X.]en bereits bestehen[X.]en engeren Verbin[X.]un-gen als zufällig erweist ([X.], Internationales Privatrecht, 3. Aufl., Rn. 1273). Muss [X.]emnach [X.]ie an[X.]erweitige Verbin[X.]ung bereits vor [X.]em [X.]elikti-schen Rechtsverhältnis bestehen, kann [X.]iese nicht in [X.]en Vor[X.]ergrun[X.] treten, wenn [X.]as [X.]eliktische Han[X.]eln un[X.] [X.]ie Begrün[X.]ung [X.]es Rechtsverhältnisses zwischen [X.]en Parteien in einem Geschehen zusammen fallen. 12 Im Streitfall kann [X.]anach [X.]ie [X.]urch [X.]as Delikt vermittelte Verbin[X.]ung ins Inlan[X.] nicht [X.]urch eine engere Son[X.]erbeziehung in [X.]ie [X.] überwun[X.]en wer[X.]en, weil [X.]er Kläger Ansprüche gegen [X.]ie Beklagte aus [X.]eliktischem [X.] - 8 - halten im Inlan[X.] beim Erwerb [X.]er Anteile herleitet un[X.] [X.]urch [X.]en selben [X.] [X.]as Son[X.]erverhältnis zwischen [X.]en Parteien erst begrün[X.]et wor[X.]en ist. b) Mit Recht hat [X.]as Berufungsgericht einen Scha[X.]ensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 [X.] [X.]. [X.]en §§ 2, 8 [X.] verneint. Zwar hat [X.]ie auslän[X.]ische Investmentgesellschaft, [X.]ie beabsichtigt, auslän[X.]ische Invest-mentanteile im Inlan[X.] zu vertreiben, [X.]em [X.] nach § 7 Abs. 1 [X.] [X.]ies anzuzeigen. Nach § 8 Abs. 1 [X.] [X.]arf [X.]er Vertrieb von auslän[X.]ischen Investmentanteilen erst aufgenommen wer[X.]en, wenn seit [X.]em Eingang [X.]er vollstän[X.]igen Anzeige [X.]rei Monate verstri-chen sin[X.], ohne [X.]ass [X.]ie Behör[X.]e [X.]ie Aufnahme [X.]es Vertriebs untersagt hat. Das vor einer Anzeige gemäß § 7 Abs. 1 [X.] gelten[X.]e Vertriebsver-bot [X.]es § 8 Abs. 1 [X.] ist eine [X.]en Anleger schützen[X.]e Regelung im Sinne [X.]es § 823 Abs. 2 [X.], weil [X.]as Anzeigeverfahren [X.]er Überprüfung [X.]er auslän[X.]ischen Investmentgesellschaft un[X.] somit auch [X.]em Interesse [X.]es [X.] [X.]ient (BT-Drucks. V/3494 S. 21 f.; [X.], Urteil vom 13. September 2004 - [X.]/02 - NJW 2004, 3706, 3709; [X.], [X.]e, 2. Aufl., § 8 [X.], Rn. 2). Je[X.]och kann nach [X.]en Umstän[X.]en [X.]es Streitfalls auch unter Berücksichtigung [X.]es Revisionsvorbringens nicht angenommen wer[X.]en, [X.]ass [X.]ie Beklagte mit [X.]em Verkauf [X.]er Anteile an [X.]en Kläger auslän[X.]i-sche Investmentanteile im Sinne [X.]er Legal[X.]efinition [X.]es § 1 Abs. 1 AuslIn-vestmG im Inlan[X.] vertrieben hat. 14 aa) Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.], [X.]as zum Zeitpunkt [X.]es [X.] [X.]er Anteile [X.]urch [X.]en Kläger noch in [X.] war, galt für [X.]en Vertrieb von Anteilen an einem auslän[X.]ischen Recht unterstehen[X.]en Vermögen, [X.]as nach [X.]em Grun[X.]satz [X.]er Risikomischung aus Wertpapieren, For[X.]erungen aus Gel[X.]-[X.]arlehen, über [X.]ie eine Urkun[X.]e ausgestellt war, Einlagen o[X.]er Grun[X.]stücken 15 - 9 - angelegt war, Abschnitt 1 [X.]ieses Gesetzes. Das [X.] einem wirtschaftlichen Investmentbegriff (BT-Drucks. V/3494 S. 17, [X.]/[X.] in [X.]/[X.], [X.], § 1 Rn. 24, 44; [X.]/Schütze/[X.], Han[X.]buch [X.]es [X.], 2. Aufl., § 19 Rn. 14). Auf [X.]ie gewählte Rechtsform [X.]es Unternehmens kam es nicht an. An[X.]ers als bei inlän[X.]ischen Investmentgesellschaften (vgl. § 1 Abs. 1 [X.]es Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften in [X.]er Fassung [X.]er Bekanntmachung vom 9. September 1998; [X.] I 1998, [X.]) war [X.]ie Bil[X.]ung eines Son[X.]erver-mögens nicht Voraussetzung. Es war unerheblich, ob [X.]ie Anteile Miteigentum am Fon[X.]svermögen verkörperten o[X.]er nur einen schul[X.]rechtlichen Anspruch auf Beteiligung in bestimmter Höhe gewährten o[X.]er mitglie[X.]schaftliche Rechte umfassten. Entschei[X.]en[X.] war, [X.]ass [X.]as Vermögen nach [X.]en Grun[X.]sätzen [X.]er Risikomischung angelegt wor[X.]en ist o[X.]er angelegt wer[X.]en sollte. [X.] be[X.]eutete in [X.]iesem Zusammenhang, [X.]ass [X.]ie [X.]er Investmentgesell-schaft zufließen[X.]en Gel[X.]er zur Sicherung [X.]es [X.] in einer Vielzahl von Wertpapieren o[X.]er Grun[X.]stücken o[X.]er bei[X.]en angelegt wur[X.]en (BT-Drucks. V/3494 S. 17). [X.]) Ob auslän[X.]isches Investmentvermögen im Sinne [X.]es § 1 AuslIn-vestmG vorlag, ist unter Berücksichtigung aller Umstän[X.]e [X.]es Einzelfalles [X.]urch [X.]en Tatrichter zu beurteilen (vgl. Schreiben [X.]es [X.] vom 1. Juli 1977, [X.] in [X.][X.]/[X.], [X.], Stan[X.] Juli 2009, 448 Nr. 10; [X.], aaO § 1 [X.] Rn. 39). Die tatrichterliche Wür[X.]igung ist nur eingeschränkt in [X.]er Revision [X.]arauf über-prüfbar, ob [X.]ie Wür[X.]igung bei richtiger Anwen[X.]ung [X.]er Norm vollstän[X.]ig un[X.] rechtlich möglich ist un[X.] nicht gegen Denkgesetze o[X.]er Erfahrungssätze ver-stößt. Danach begegnet keinen [X.]urchgreifen[X.]en Be[X.]enken, [X.]ass [X.]as [X.] eine Anzeigepflicht [X.]er [X.] verneint hat, weil sie keine [X.] - 10 - län[X.]ischen Investmentanteile im Sinne [X.]es [X.] im [X.] vertrieben hat. (1) Die im Inlan[X.] angebotenen Geschäftsanteile [X.]er [X.] betreffen zwar Vermögen, [X.]as auslän[X.]ischem Recht untersteht. Ausweislich [X.]es vorge-legten [X.] liegt [X.]er Verwaltungssitz [X.]er [X.] in [X.]/[X.]. Die Beklagte unterliegt somit nach ihrem [X.], [X.]as für außerhalb [X.]er [X.] liegen[X.]e [X.] gewohnheitsrechtlich an [X.]en Sitz [X.]er [X.] anknüpft, [X.]em [X.] Recht ([X.]Z 25, 134, 144; MünchKomm-[X.]/[X.] 4. Aufl., [X.] Rn. 5). Das [X.] Recht nimmt [X.]ie Verweisung an. Nach Art. 8 Abs. 4 Satz 1 [X.]es [X.] Gesetzes über internationales Privat- un[X.] Zivilverfahrensrecht (in [X.]/[X.], Das [X.] Aktien- un[X.] GmbH-Recht, 2. Aufl., [X.] ff.) ist auf [X.]as Recht [X.]es in [X.]en Statuten [X.]er [X.] angegebenen Verwaltungssitzes abzustellen. Somit ist [X.]as [X.] [X.]er [X.] [X.]as [X.] Recht. Die An-wen[X.]ung [X.]er Regelungen [X.]es [X.] setzt je[X.]och [X.]ar-über hinaus voraus, [X.]ass [X.]as Vermögen [X.]er [X.] zur Sicherung [X.]es [X.] nach [X.]em Grun[X.]satz [X.]er Risikomischung angelegt war. Dies war nach [X.]en vom Berufungsgericht getroffenen un[X.] nicht zu beanstan[X.]en[X.]en [X.] aber nicht [X.]er Fall. 17 (2) Die Beklagte verfolgte mit [X.]er Mischung [X.]er unternehmerischen Risi-ken zwar auch, je[X.]och nicht vorrangig [X.]as Ziel, [X.]en Kapitalwert [X.]es [X.] zu sichern. Sie wollte in erster Linie Gewinne [X.]urch unterschie[X.]liche unternehmerische Beteiligungen erwirtschaften un[X.] somit [X.]en bei ihr investier-ten Anlegern mit [X.]en [X.] Glaubensgrun[X.]sätzen vereinbare Ren[X.]iten zu verschaffen. 18 - 11 - Das [X.] sollte nicht je[X.]e Form [X.]es Wertpapierer-werbs erfassen, son[X.]ern nur [X.]as Investmentsparen als wichtiges Bin[X.]eglie[X.] zwischen [X.]em tra[X.]itionellen Kontensparen un[X.] [X.]em [X.]irekten Wertpapiererwerb in Form von Aktien (BT-Drucks. V/3494 S. 14). Es betrifft [X.]eshalb nicht Kapi-talanlagen, [X.]ie auf [X.]ie Wertschöpfung aus [X.]em Einsatz [X.]er Anlagemittel zur Finanzierung [X.]er Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr eines [X.] gerichtet sin[X.] (Volckens/Panzer, [X.] 2005, 426, 427), selbst wenn eine risikogestreute Vermögensanlage [X.]as Ergebnis einer sonstigen operativen Tätigkeit ist (Volckens/Panzer, aaO, 429) un[X.] [X.]amit als "zufällige [X.]" anzusehen ist (Run[X.]schreiben 14/2008 [X.]er [X.] - [X.] - zum Anwen-[X.]ungsbereich [X.]es [X.] nach § 1 Satz 1 Nr. 3 Investmentge-setz). Ein Investmentunternehmen muss primär [X.]as Ziel [X.]er [X.]iche-rung [X.]urch [X.]ie Risikomischung verfolgen ([X.], [X.], 2482; [X.]/[X.] in [X.]/[X.], aaO, § 1 [X.] Rn. 46). Die Anlage muss vorrangig [X.]en bestmöglichen Ausgleich von Ertrags-, [X.] un[X.] Liqui[X.]itätserwartungen [X.]er Anleger erreichen wollen ([X.] [X.], [X.]han[X.]buch, 1971, S. 46; [X.][X.]/[X.]/[X.], aaO, 410 § 1 Rn. 47), so [X.]ass [X.]urch [X.]ie Risikomischung im Wesentlichen [X.]as ge-samte [X.] abgefangen wir[X.] un[X.] sich [X.]as [X.] mit [X.]em Anlagerisiko [X.]eckt (Schreiben [X.]es [X.] vom 1. Juli 1977 - [X.] - in [X.][X.]/[X.], aaO, 448 Nr. 10; Vol-ckens/Panzer, aaO). Hingegen genügt nicht, [X.]ass [X.]as Vermögen objektiv [X.] mit verschie[X.]enen möglichen Verlust- un[X.] Gewinnchancen in einer Vielzahl von Vermögenswerten im Sinne [X.]es § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] angelegt ist. Zu [X.]er [X.]ie Risiken mischen[X.]en Zusammensetzung [X.]es Vermö-gens muss vielmehr hinzukommen, [X.]ass [X.]er Geschäftsbetrieb [X.]es [X.] nach seiner objektiven Ausgestaltung gera[X.]e auf [X.]ie Anlage von Gel[X.]-vermögen un[X.] nicht auf an[X.]ere Zwecke gerichtet ist (vgl. [X.], [X.], 19 - 12 - 2482 "[X.]"; [X.], aaO, § 1 [X.] Rn. 40 ff., [X.]/[X.]/[X.]/[X.], aaO, 410 § 1 Rn. 12; [X.]/[X.] in [X.]/[X.], aaO, § 1 [X.] Rn. 45 ff.; [X.]/Schütze/[X.], Han[X.]buch [X.]es [X.], 2. Aufl., § 19 Rn. 18; Volckens/Panzer, [X.] 2005, 426, 428). Kein anzeigepflichtiges Investment liegt vor, wenn [X.]ie unternehmerische Beteiligung mit [X.]em Ziel erfolgt, in [X.]ie unternehmerischen Entschei[X.]ungs- un[X.] Verantwortungsbereiche [X.]er Anlageobjekte einzutreten un[X.] [X.]eren Selbstän[X.]ig-keit einzuschränken, mithin also unternehmerischen Einfluss auf [X.]ie [X.] auszuüben (Schreiben [X.]es Bun[X.]esaufsichtsamts für [X.] vom 30. August 1990 - [X.] - in [X.][X.]/[X.], aaO, 448 Nr. 26; vom 7. Dezember 2001 - V 2-X-3818/2001 - aaO, 448 Nr. 38; [X.]/[X.] in [X.]/[X.], aaO, § 1 [X.], Rn. 55; [X.], aaO, § 1 Rn. 47; [X.][X.]/[X.]/[X.], aaO, 410 § 1 Rn. 13 f.). Zur Ermittlung [X.]es objektiven Zwecks [X.]er unternehmerischen [X.] können [X.]ie Satzung, [X.]ie Vertrags- un[X.] Anlagebe[X.]ingungen sowie Ver-kaufsprospekte o[X.]er ähnliche Schriftstücke herangezogen wer[X.]en ([X.]/[X.]/[X.]/[X.], aaO, 410 § 1 Rn. 41; Run[X.]schreiben 14/2008 [X.]er [X.] - [X.] - zum Anwen[X.]ungsbereich [X.]es [X.] nach § 1 Satz 1 Nr. 3 [X.]). Auf [X.]ie subjektiven Ziele [X.]er Anleger kommt es hingegen nicht an. 20 (3) Der Geschäftszweck nach [X.]em Inhalt [X.]er Satzung [X.]er [X.] war auf Investitionen in unternehmerische Beteiligungen gerichtet. Gemäß § 3 [X.]er Satzung [X.]er [X.] war Unternehmensgegenstan[X.] unter an[X.]erem [X.]ie Pro-[X.]uktion einer Vielzahl von Gegenstän[X.]en [X.]er Textil- un[X.] Maschinenbauin[X.]ustrie sowie [X.]ie Pro[X.]uktion un[X.] [X.]er Han[X.]el mit lan[X.]wirtschaftlichen Pro[X.]ukten un[X.] Baustoffen (§ 3 Satz 1 [X.]er Satzung [X.]er [X.]). Nach § 3 Satz 2 [X.]er [X.] - 13 - zung [X.]urfte sich [X.]ie Beklagte an an[X.]eren Unternehmen beteiligen un[X.] in [X.]eren Vorstän[X.]en vertreten sein. Weiter war [X.]er [X.] gestattet, bei [X.]grün[X.]ungen o[X.]er Kapitalerhöhungen Hilfe zu leisten un[X.] aus [X.]iesem [X.] o[X.]er bei Kre[X.]itaufnahmen o[X.]er Käufen Garantien abzugeben o[X.]er [X.] zu stellen. Die Beklagte [X.]urfte Dienste in Bezug auf [X.]ie Lagerhaltung, Zoll, Transport un[X.] Inkasso erbringen un[X.] finanzielle un[X.] rechtliche Beratungen [X.]urchführen sowie Verträge über Lizenzen, Patente un[X.] Marken, auch im [X.] auf [X.]ie Unternehmen, an [X.]enen Beteiligungen bestehen, abschließen. Schließlich konnte sie [X.] Einrichtungen für [X.]as Personal von Firmen errich-ten un[X.] betreiben un[X.] sich [X.]amit auch am Personalwesen [X.]er Unternehmen beteiligen. Damit eröffnete sich aber [X.]er [X.] ein erheblicher Einfluss auf [X.]ie Finanzen un[X.] Investitionen [X.]er Anlageunternehmen. Mit [X.]en Engagements waren zwangsläufig finanzielle Risiken verbun[X.]en, [X.]ie [X.]ie Beklagte zusätzlich zum Wertverlust [X.]er eigenen Anteile treffen konnten. Auch gehen [X.]iese Befug-nisse weit über [X.]ie bloße Teilhabe am Kapitalwert unternehmerisch selbstän[X.]ig bleiben[X.]er Anlageobjekte, [X.]ie für [X.]as Investment ansonsten charakteristisch ist, hinaus (vgl. Schreiben [X.]es [X.] vom 30. August 1990, aaO). Nach [X.]en in [X.]er Satzung nie[X.]ergelegten Geschäftszie-len sollte sich [X.]ie Beklagte auf vielfältige Weise an [X.]en unternehmerischen Ent-schei[X.]ungen [X.]er Anlageunternehmen beteiligen können, wozu sie unternehme-rischen Sachverstan[X.] in strategische Entschei[X.]ungen [X.]ieser Unternehmen [X.] musste. Es bestan[X.] ein unternehmerisches Risiko neben [X.]em [X.]. Die [X.]sziele [X.]er [X.] wi[X.]ersprachen [X.]amit [X.]em Zweck [X.]er breiten [X.] mit [X.]er Möglichkeit schneller Umschichtung, [X.]urch [X.]ie auch kurzfristige Kurs- un[X.] Zinsschwankungen zur Gewinnerzielung ausgenutzt wer[X.]en könnten. Ein solcher Zweck ist aber kennzeichnen[X.] für [X.]as von [X.]en Vorschriften [X.]es [X.] betroffene Kapitalinvest-- 14 - ment (Schreiben [X.]es [X.] vom 30. August 1990, aaO; [X.], [X.], 325, 328). (4) Für eine unternehmerische Beteiligung sprechen maßgeben[X.] auch [X.]ie Mehrheitsbeteiligungen [X.]er [X.]. [X.] führt regelmäßig zur Abhängigkeit un[X.] zu einem beherrschen[X.]en Einfluss auf [X.]ie [X.], weil [X.]em Mehrheitsaktionär über [X.]ie Mehrheit [X.]er Stimmrechte [X.]ie Möglichkeit offen steht, mehr als [X.]ie Hälfte [X.]er Mitglie[X.]er [X.]er Führungsgremien [X.]er beherrschten [X.] zu stellen un[X.] [X.]amit [X.]eren Leitung zu bestimmen. Des Nachwei-ses konkreter, aktiver Beeinflussung, wie [X.]ies [X.]er Kläger verlangt, be[X.]arf es [X.]ann nicht (vgl. [X.]/[X.] in [X.]/[X.], aaO, § 1 [X.], Rn. 57; Schreiben [X.]es [X.] vom 28. August 1991 - [X.] in [X.][X.]/[X.], aaO, 448 Nr. 27; vom 7. Dezember 2001, aaO). 22 Die Beklagte besaß in vierzehn Aktiengesellschaften mehr als [X.]ie Hälfte [X.]er Anteile, bei zwölf Kapitalgesellschaften hielt sie über 75 % [X.]er Anteile. Nach [X.]m Aktienrecht geht [X.]amit regelmäßig eine entsprechen[X.]e Stimm-rechtsmehrheit in [X.]er Generalversammlung einher (Art. 373 Abs. 1 Satz 1 [X.] in [X.]/[X.], aaO, [X.] f.), sofern nicht beson[X.]ere Umstän[X.]e wie z.B. Mehrstimmrechtsaktien ([X.]. 373 Abs. 1 Satz 2, 401 [X.] aaO) o[X.]er [X.] [X.]ies verhin[X.]ern. In [X.]er Generalversammlung wir[X.] unter an[X.]erem über [X.]ie Gewinnverteilung un[X.] [X.]ie Wahl [X.]er Verwaltungsratsmitglie[X.]er entschie[X.]en (Art. 369 [X.] aaO). Der Verwaltungsrat wie[X.]erum leitet [X.]ie Akti-engesellschaft [X.] Rechts un[X.] vertritt sie entwe[X.]er selbst o[X.]er [X.]urch von ihm eingesetzte Direktoren ("monistisches System" [X.]. 317, 342 [X.] aaO). Das Stimmrecht eröffnet mithin unmittelbar [X.]ie Möglichkeit zur Einflussnahme auf [X.]ie Zusammensetzung [X.]er leiten[X.]en Organe [X.]er [X.]. Damit hatte [X.]ie Beklagte [X.]ie rechtliche Möglichkeit, entschei[X.]en[X.]en unternehmerischen [X.] - 15 - fluss zu nehmen auf [X.]ie [X.]en, an [X.]enen sie beteiligt war, sofern sie ihre Aktionärsrechte wahrnahm. Dass [X.]ies [X.]er Fall war, hat auch [X.]er Kläger nicht in Frage gestellt. Dass [X.]ie Beteiligung [X.]er [X.] in sieben weiteren Fällen unter 50 % lag, rechtfertigt keine an[X.]ere Beurteilung. Die übrigen Anteile an [X.]iesen Unter-nehmen hielten [X.]ie Schwestergesellschaften [X.]er [X.], so etwa [X.]ie [X.] A.S. Dazu waren [X.]ie Organe [X.]er [X.]en personell i[X.]entisch besetzt, so [X.]ass von einer gegenseitigen Einflussnahme un[X.] Abstim-mung auszugehen ist. Hinsichtlich [X.]er Beteiligung [X.]er [X.] an [X.]rei Unter-nehmen, [X.]eren Rechtsform einer [X.] mit beschränkter Haftung nach [X.] Recht vergleichbar ist, fehlt bereits eine Vermögensanlage in Wert-papieren im Sinne [X.]es § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.]. Geschäftsanteile an einer GmbH sin[X.] nämlich keine Wertpapiere, auch wenn sie verbrieft sin[X.] (Schreiben [X.]es [X.] vom 28. August 1991 - [X.] in [X.][X.]/[X.], aaO, 448, Nr. 27). 24 War - wie [X.]argelegt - nach [X.]er aus [X.]er Satzung ersichtlichen Anlagestra-tegie [X.]er [X.] nicht eine bloße Partizipation am Kapitalwert [X.]er unterneh-merisch selbstän[X.]ig bleiben[X.]en Anlageobjekte gewollt, son[X.]ern ein [X.]ie Selb-stän[X.]igkeit einschränken[X.]er Eintritt in [X.]eren unternehmerische Entschei[X.]ungs- un[X.] Verantwortungsbereiche, entsprach [X.]ie Kapitalanlage nicht [X.]em Wesen [X.]es Investments im Sinne [X.]es [X.] (Schreiben [X.]es [X.] vom 20. August 1990, aaO; vom 7. Dezember 2001 aaO; [X.], aaO, § 1 [X.], Rn. 47; [X.]/[X.] in [X.]/[X.], aaO, § 1 [X.], Rn. 55, 57; [X.]/[X.]/[X.]/[X.], aaO, 410 § 1 Rn. 15). 25 - 16 - cc) Erfolglos rügt [X.]ie Revision, [X.]as Berufungsgericht habe [X.]ie [X.] an [X.]ie Darlegungs- un[X.] Beweislast [X.]es [X.] überspannt. Dass [X.]as Vermögen [X.]er [X.] nach [X.]em Grun[X.]satz [X.]er Risikomischung angelegt ist, hat [X.]er Kläger nach allgemeinen Beweisgrun[X.]sätzen als anspruchsbegrün[X.]en-[X.]e Voraussetzung [X.]arzulegen un[X.] zu beweisen. Dies gilt auch für [X.]en [X.], [X.]ass [X.]er objektive Geschäftszweck primär auf [X.]icherung ge-richtet ist. Erleichterungen kämen nur [X.]ann in Betracht, wenn [X.]em Kläger sub-stantiierter Vortrag nicht möglich o[X.]er nicht zumutbar wäre, währen[X.] [X.]ie [X.] Kenntnis von [X.]en maßgeblichen Tatsachen hätte un[X.] es ihr zumutbar wäre, nähere Angaben zu machen. Dies ist anzunehmen, wenn [X.]as Unwissen [X.]er [X.] [X.]arauf beruht, [X.]ass sie außerhalb [X.]es von ihr vorzutragen[X.]en Geschehensablaufs steht (Senat, Urteil vom 24. November 1998 - [X.] ZR 388/97 - [X.], 774, 775; Urteil vom 9. Dezember 2008 - [X.] ZR 173/07 - [X.], 408, 409; [X.]Z 140, 156, 158). Im Streitfall kä-me eine sekun[X.]äre Darlegungslast [X.]er [X.] mithin erst in Betracht, wenn auch nach Auswertung [X.]er Satzung un[X.] an[X.]erer öffentlich o[X.]er [X.]em Kläger zugänglicher Quellen, wie auch zum Beispiel [X.]en Berichten [X.]er [X.], Lücken im vorzutragen[X.]en Geschehensablauf verblieben. Dies ist hier nicht [X.]er Fall. Der Kläger stellt [X.]ie Beteiligungen [X.]er [X.] un[X.] [X.]ie [X.]amit verbun[X.]enen Rechte nicht in Frage. Unter Zugrun[X.]elegung [X.]es Vortrags [X.]es [X.] un[X.] [X.]er Satzung teilt [X.]er erkennen[X.]e Senat [X.]ie Auffassung [X.]es [X.]s, [X.]ass eine nach [X.]em Schwerpunkt [X.]es Anlagezwecks kapital-wertsichern[X.]e, risikogemischte Anlage im Sinne [X.]es [X.] nicht gegeben ist. Der Kläger kann sich somit nicht auf [X.]en Schutz [X.]es [X.] berufen. 26 c) Die Revision wen[X.]et sich nicht [X.]agegen, [X.]ass [X.]as Berufungsgericht Scha[X.]ensersatzansprüche [X.]es [X.] nach § 823 Abs. 2 [X.] [X.]. § 32 KWG a.F. un[X.] im Hinblick auf [X.]as Auftreten [X.]es [X.] nach §§ 831, 31 [X.] 27 - 17 - [X.]. § 823 Abs. 2 [X.], § 263 StGB un[X.] § 826 [X.] verneint hat. Sie nimmt auch hin, [X.]ass [X.]as Berufungsgericht [X.]ie Klage wegen fehlen[X.]er Zustän[X.]igkeit im Hinblick auf [X.]ie vertraglichen Ansprüche als unzulässig abgewiesen hat. [X.] ist von Rechts wegen nichts zu erinnern (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2010 - [X.] ZR 57/09 - unter I[X.] 2. b), [X.]) un[X.] e) z.[X.].). [X.]Zoll [X.] [X.] von [X.] Vorinstanzen: [X.], Entschei[X.]ung vom 26.02.2008 - 1 [X.]/06 - OLG Düssel[X.]orf, Entschei[X.]ung vom 05.06.2009 - I-17 U 42/08 -
Meta
27.07.2010
Bundesgerichtshof VI. Zivilsenat
Sachgebiet: ZR
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.07.2010, Az. VI ZR 217/09 (REWIS RS 2010, 4418)
Papierfundstellen: REWIS RS 2010, 4418
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