Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 28.06.2014, Az. 1 BvR 1157/12

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausgang eines Kündigungsschutzverfahrens. Das [X.] erklärte die Kündigung des anerkannt schwerbehinderten Beschwerdeführers, der sich zum Zeitpunkt der Kündigung in Elternzeit befand, für sozial ungerechtfertigt und löste das Arbeitsverhältnis auf Antrag der Arbeitgeberin auf. Das [X.] wies die dagegen gerichtete Revision zurück. Die Kündigung sei nicht aus anderen Gründen unwirksam. [X.] sei, dass die Kündigung erst nach Ablauf der Frist des § 88 Abs. 3 [X.] ausgesprochen worden sei. Im Falle des Erfordernisses einer weiteren behördlichen Genehmigung - hier die Zulässigkeitserklärung durch das [X.] gemäß § 18 Abs. 1 BErz[X.] (heute: § 18 Abs. 1 [X.]) - trete an die Stelle der Kündigung der entsprechende Antrag des Arbeitgebers. Die Kündigung könne dann außerhalb der Frist des § 88 Abs. 3 [X.] unverzüglich nach Erteilung dieser Genehmigung erteilt werden.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 [X.] und von Art. 20 Abs. 2, Art. 3 Abs. 3 Satz 2, Art. 6 Abs. 1 und 2 und Art. 12 [X.]. Das [X.] überschreite insbesondere die verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung und missachte den Vorrang des Gesetzes, den Gewaltenteilungsgrundsatz sowie die Grundsätze der Rechtsklarheit, Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerf[X.]).

1. Sie ist unzulässig, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 3 und Art. 6 [X.] rügt, denn sie entspricht insoweit nicht den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerf[X.]. Im Übrigen ist sie unbegründet.

2. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet, denn die Auslegung des § 88 Abs. 3 [X.] durch das [X.] wahrt die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Entscheidungsbefugnis gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 [X.].

a) Die Anwendung und Auslegung der Gesetze durch die Gerichte steht mit dem Rechtsstaatsprinzip in Einklang, wenn sie sich in den Grenzen vertretbarer Auslegung und zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung bewegt. Art. 2 Abs. 1 [X.] gewährleistet in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 [X.], dass richterliche Entscheidungen im Einzelfall diesen Anforderungen genügen (vgl. [X.] 128, 193 <206 ff.>; 132, 99 <127>). Die Rechtsfortbildung gehört zu den Aufgaben der Rechtsprechung (vgl. [X.] 82, 6 <11 ff.>; 132, 99 <127>); sie darf allerdings nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. [X.] 82, 6 <12>; 128, 193 <210>; 132, 99 <127>). Die Aufgabe der Rechtsprechung beschränkt sich vielmehr darauf, den vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck eines Gesetzes unter gewandelten Bedingungen möglichst zuverlässig zur Geltung zu bringen oder eine planwidrige Regelungslücke mit den anerkannten Auslegungsmethoden zu füllen. Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des [X.] und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. [X.] 118, 212 <243>; 128, 193 <210>; 132, 99 <127 f.>).

b) Nach diesen Maßstäben ist die vom Beschwerdeführer angegriffene Auslegung der einschlägigen gesetzlichen Normen nicht zu beanstanden. Das [X.] hat sich mit seiner Entscheidung nicht in Widerspruch zu gesetzgeberischen Grundentscheidungen gesetzt und sich in den Grenzen vertretbarer Auslegung bewegt. Die Auslegung des § 88 Abs. 3 [X.] lässt weder einen krassen Widerspruch zu einem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers noch eine offensichtliche Missachtung grundrechtlicher Belange erkennen; die hier vom [X.] vorgenommene Rechtsfortbildung kann sich vielmehr vertretbar auf den Normzweck der in Bezug genommenen Vorschriften berufen und hält sich im fachgerichtlichen Wertungsrahmen.

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Gesetzgeber der vom [X.] entschiedenen Problemlage bewusst war; daher ist es vertretbar, hier vom Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke auszugehen. Das [X.] durfte es als nicht abschließend geregelt und daher als regelungsbedürftig ansehen, wenn zur Wirksamkeit einer Kündigung neben der Zustimmung des [X.] eine weitere behördliche Genehmigung erforderlich und innerhalb der Frist des § 88 Abs. 3 [X.] noch nicht erteilt ist. Es durfte deshalb in einfachrechtlicher Würdigung eine Auslegung geltenden Rechts für erforderlich halten, die eine solche Kollision unter Ausgleich der jeweiligen grundrechtlich geschützten Positionen löst. Das [X.] hat dabei sowohl die Interessen des betroffenen Schwerbehinderten als auch die Interessen des Arbeitgebers berücksichtigt. Eine andere Auslegung des § 88 Abs. 3 [X.] wäre möglicherweise auch vertretbar gewesen, ist jedoch nicht zwingend. Das [X.] orientiert sich nachvollziehbar am Konzept des Gesetzgebers zu ähnlichen Problemlagen und entwickelt dieses in Orientierung an der eigenen Rechtsprechung weiter. Es orientiert sich dabei an den Wertungen des Gesetzgebers, die den Regelungen des § 91 Abs. 2 und Abs. 5 [X.] sowie des § 626 Abs. 2 BGB zugrunde liegen, und stellt hieran anknüpfend insbesondere darauf ab, dass durch sie verhindert werden soll, Zustimmungen zu Kündigungen des Arbeitgebers auf Vorrat zu erlangen. Dies stößt nicht auf verfassungsrechtliche Bedenken.

3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerf[X.] abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.