Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 21.07.2021, Az. 9 U 90/21

Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil als richtig. Die Beweiswürdigung des [X.]s gebe keinen Anhalt für Zweifel. Sie sei daher nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO im Berufungsverfahren bindend. Das [X.] habe hierbei auch nicht die Beweislast verkannt, sondern zu Recht die Klägerin als beweisbelastet dafür angesehen, dass der Zeuge [X.]. sich eine (gefälschte) [X.] beim Erwerb habe vorlegen lassen. Im Übrigen spreche - da die Beklagte im Besitz des Originals der [X.] sei, ein Anscheinsbeweis dafür, dass sie bei Erwerb nicht vorgelegen habe.

Die gemäß § 511 ZPO statthafte sowie fristgerecht eingelegte und mit einer Begründung versehene Berufung ist zulässig. Sie hat in der Sache Erfolg. Die [X.] Gerichte sind im Streitfall zur Entscheidung unter Anwendung [X.] Sachrechts berufen (1.). Die Beklagte ist auf die zulässige und begründete Klage hin zur Herausgabe der [X.] zu verurteilen. Die Widerklage hingegen ist unbegründet und daher abzuweisen (2.)

Es besteht eine internationale Zuständigkeit der [X.] Gerichte (a.). Anzuwenden ist [X.] Sachrecht (b.).

Die [X.] Gerichte sind international zuständig. Für die Klage folgt dies aus Art. 4 Abs. 1, 63 Abs. 1 EuGVVO. Hierbei ist es ohne Auswirkung, dass sich das Fahrzeug – was im Berufungsverfahren wohl nicht im Streit steht – während des Verfahrens nach [X.] verbracht wurde. Denn dieser Umstand ist lediglich im Rahmen der Widerklage relevant. Für sie gilt allerdings der Gerichtsstand des Sachzusammenhangs nach Art. 8 Nr. 3 EuGVVO. Ohnehin hat sich die Klägerin auf die Widerklage [X.] eingelassen (Art. 26 Abs. 1 EuGVVO).

Materiell kommt [X.] Sachenrecht zur Anwendung. Für die Klage ergibt sich dies daraus, dass die [X.] [X.] im Besitz der [X.] ist und gemäß Art. 43 Abs. 1 EG[X.] Rechte an einer Sache dem Recht des St[X.]tes unterliegen, in dem sich die Sache befindet (lex rei sitae).

Auch der Herausgabeanspruch bezüglich des Fahrzeugs, der Gegenstand der Widerklage ist, richtet sich nach [X.] Recht. Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass zwischenzeitlich das Fahrzeug während des Klageverfahrens nach [X.] geschafft wurde. Zwar hat die Anknüpfung des Sachstatuts an den Lageort der Sache zur Konsequenz, dass durch das bloße Verbringen der Sache in ein anderes St[X.]tsgebiet für das Rechtswirkungsstatut gemäß Art. 43 Abs. 2 EG[X.] ein [X.] eintritt, ohne dass es grundsätzlich darauf ankommt, auf Grund welcher Umstände der Lageort verändert wurde ([X.], Urteil vom [X.] - II ZR 286/07, NJW-RR 2010, 983 [Rn. 21]). Der international-sachenrechtliche Grundsatz der Anerkennung bestehender Rechte hat jedoch zur Folge, dass nach dem Erststatut ([X.]) verwirklichte dingliche Tatbestände den [X.] überdauern und vom [X.] hingenommen werden (NK-[X.]/von [X.], 4. Aufl. 2021, Art. 43 EG[X.] Rn. 27). So liegt es hier bezüglich des behaupteten (gutgläubigen) Eigentumserwerbs. Dieser wurde abgeschlossen zu einer [X.], als das Fahrzeug sich noch im Inland befand. Die Frage seiner Wirksamkeit richtet sich folglich nach materiellem [X.] Recht.

Die Klägerin hat gemäß § 985 [X.] einen Anspruch auf Herausgabe der im Besitz der [X.] befindlichen [X.] für das streitgegenständliche Fahrzeug. Das Eigentum an den Fahrzeugpapieren folgt entsprechend § 952 [X.] ([X.]/[X.], [X.], 80. Aufl. 2021, § 952 Rn. 6) dem Eigentum an dem Fahrzeug. Eigentümerin des Fahrzeugs ist die Klägerin (a.). Daher kann die Beklagte dieses Fahrzeug ihrerseits nicht mit der Widerklage gemäß § 985 [X.] herausverlangen. Die Widerklage ist vielmehr unbegründet (b.).

Für das Eigentum der Klägerin an dem Fahrzeug streitet bereits § 1006 Abs. 1 S. 1 [X.], wonach zugunsten des (Eigen-)Besitzers einer beweglichen Sache vermutet wird, dass er Eigentümer dieser Sache ist. Die Widerlegung der Vermutung setzt den gemäß § 286 ZPO zu führenden Beweis voraus, dass der Erwerber das Eigentum nie erlangt oder es wieder verloren hat (vgl. [X.], Urteil vom 16.10.2003 - [X.], NJW 2004, 217, 219). Zu führen hat den (Voll-)Beweis der [X.], also die Beklagte. Das ist ihr nicht gelungen. Die Beklagte zieht ohne Erfolg in Zweifel, dass die Klägerin das Fahrzeug wirksam zu Eigentum erworben hat.

[X.]. Der zwischen der Klägerin und der [X.] vollzogene Erwerbsvorgang steht an sich nicht in Streit. Die dingliche Einigung vollzog sich zwischen dem für die Klägerin handelnden Zeugen [X.]. und einem für die [X.] auftretenden Vertreter am 01.04.2019. Das Fahrzeug wurde, wie es § 929 S. 1 [X.] voraussetzt, übergeben.

[X.]. Zwar sind eine Berechtigung der [X.] zur Verfügung über das Fahrzeug oder eine Genehmigung des [X.] (§ 185 [X.]) weder behauptet noch sonst ersichtlich. Das hindert für sich die Wirksamkeit des Eigentumserwerbs jedoch nicht. Denn die Klägerin hat das Eigentum wirksam von der [X.] als Nichtberechtigte erworben gemäß der §§ 929 S. 1, 932 [X.], 366 HGB.

Dass die Klägerin bei Erwerb nicht gutgläubig (§ 932 Abs. 2 [X.]) war, hat die Beklagte nicht zu beweisen vermocht.

(a) Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört. Unter grober Fahrlässigkeit wird hierbei im Allgemeinen ein Handeln verstanden, bei dem die erforderliche Sorgfalt den gesamten Umständen nach in ungewöhnlich großem Maße verletzt worden ist und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen ([X.], Urteil vom 19.07.2019 – [X.], NJW 2019, 3147 [Rn. 45]). Dabei trifft den Erwerber in Bezug auf die Eigentumslage freilich keine Nachforschungspflicht (vgl. bereits [X.], Urteil vom 22.06.1966 - [X.]; BeckOK-[X.]/ [X.]. Stand 01.05.2021, § 932 [X.] Rn. 16). Andererseits kann eine Bösgläubigkeit vorliegen, wenn besondere Umstände seinen Verdacht erregen mussten und er diese unbeachtet lässt ([X.], Urteil vom 19.07.2019 – [X.], NJW 2019, 3147 [Rn. 47]); Urteil vom 01.03.2013 – [X.], [X.], 1946 [Rn. 13], jeweils m.w.[X.]).

Diese Maßstäbe beanspruchen auch für den Erwerb eines – wie hier – gebrauchten Kraftfahrzeugs Geltung. Allerdings begründet nach ständiger Rechtsprechung des [X.], der sich der [X.] anschließt, der Besitz desselben allein nicht den für den Gutglaubenserwerb nach § 932 [X.] bzw. § 366 HGB erforderlichen Rechtsschein. Vielmehr gehört es regelmäßig zu den Mindesterfordernissen gutgläubigen Erwerbs eines solchen Kraftfahrzeugs, dass sich der Erwerber den Kraftfahrzeugbrief vorlegen lässt, um die Berechtigung des Veräußerers zu prüfen ([X.], Urteil vom 13.05.1996, [X.], NJW 1996, 2226, 2227 m.w.[X.]). Dahinter steht die Erwägung, dass es Argwohn erwecken und zu weiteren Nachforschungen Anlass geben muss, wenn der Veräußerer den Fahrzeugbrief nicht vorlegen kann ([X.], Urteil vom 13.04.1994 - [X.], NJW 1994, 2022, 2023), jedenfalls aber nicht das schützenswerte Vertrauen rechtfertigt, der Besitzer des Gebrauchtwagens sei Eigentümer oder doch zur Verfügung über die Sache ermächtigt ([X.], Urteil vom 13.05.1996, [X.], NJW 1996, 2226, 2227).

Das gilt auch beim Erwerb von einem Kraftfahrzeughändler. Ob insoweit in Bezug auf den nach § 366 HGB hinreichenden guten Glauben an die Verfügungsbefugnis des Veräußerers eine Erkundigungspflicht besteht, wenn ein gebrauchtes Fahrzeug von einem Händler im Rahmen von dessen Geschäftsbetrieb erworben wird, dabei die [X.] (früher: [X.]) samt allen sonstigen Unterlagen dem Käufer übergeben werden und sonstige Umstände, die einen Verdacht des Käufers hervorrufen müssen, nicht vorliegen, erscheint angesichts der häufigen kommissionsweisen Einschaltung von Händlern beim Gebrauchtwagenverkauf zweifelhaft (vgl. [X.], Urteil vom 05.02.1975 – [X.], NJW 1975, 735, 736), so dass allein die fehlende Eintragung des [X.] zur Begründung einer Bösgläubigkeit wohl nicht ausreicht (vgl. [X.], Urteil vom [X.] - [X.], NJW-RR 1987, 1456, 1457; [X.], Beschluss vom 02.01.2019 – 9 U 32/18, BeckRS 2019, 814 [Rn. 48] m.w.[X.]; [X.], Urteil vom 20.02.1986 – 6 U 161/85, NJW-RR 1987, 1266, 1267; [X.]/Helmes, JA 2019, 856, 858). Der [X.] muss diese Frage jedoch nicht entscheiden. Zwar wäre es nach den vorstehenden Ausführungen im Ausgangspunkt dann gleichgültig, ob die [X.] in der – dem Vortrag der Klägerin zufolge – dem Zeugen [X.]. vorgelegten gefälschten [X.] eingetragen war oder nicht. Das wird aber von den Parteien nicht besonders thematisiert. Im [X.] geht es auch in Bezug auf die Frage eines guten Glaubens an die Verfügungsbefugnis daher darum, ob die [X.] überhaupt vorgelegt wurde. Schließlich setzt auch der gute Glaube an die Verfügungsbefugnis (§ 366 HGB) jedenfalls die Vorlage der [X.] voraus (vgl. [X.], Urteil vom 13.05.1996, [X.], NJW 1996, 2226, 2227), lässt also nicht etwa den Umstand allein, dass von einem Händler erworben wird, hinreichen, um eine grobe Fahrlässigkeit auszuschließen.

(b) Angewendet auf den Streitfall hätte eine Gutgläubigkeit der Klägerin auszuscheiden, wenn der Zeuge [X.]., auf dessen Person es insoweit ankommt (§ 166 Abs. 1 [X.]), sich die [X.] nicht vorlegen ließ ([X.])/([X.]) oder wenn andere konkrete Verdachtsmomente für ein Fehlen der [X.] oder Verfügungsbefugnis der [X.] auszumachen wären ([X.]). Beides ist nicht feststellbar.

([X.]) Die Beklagte hat nicht bewiesen, dass dem Zeugen [X.]. die [X.] oder wenigstens eine echt aussehende Fälschung nicht vorgelegt wurde.

Das [X.] hat ausgeführt, der Zeuge [X.]. habe zwar nachvollziehbar und glaubhaft angegeben, dass ihm eine [X.] vorgelegt worden sei. Es bestünden aber letztlich Zweifel, u.a. weil der Zeuge den Vorgang zwar als insgesamt unauffällig und sein Verhalten als standardisiert bezeichnete, bei einem anderen Kauf kurze [X.] zuvor jedoch ein Foto der Papiere gefertigt habe. Zudem habe er gegenüber der Polizei einen anderen Grund für das Nichtvorliegen der Papiere angegeben. Dabei treffe die Klägerin die Beweislast dafür, dass die Bescheinigung tatsächlich vorgelegt worden sei.

An diese Feststellung ist der [X.] im Rahmen des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht gebunden. Denn das [X.], dessen Begründung ohnehin zwischen Beweislast, sekundärer Darlegungslast und einer (nicht existierenden) „sekundären Beweislast“ schwankt, hat die Verteilung der Beweislast im Streitfall verkannt.

Nach den oben (2.a.) genannten Grundsätzen ist es Sache der [X.], die Vermutung des § 1006 Abs. 1 [X.] zu widerlegen. Soweit sie das – wie hier – dadurch versucht, dass sie einen wirksamen Eigentumserwerb in Abrede stellt, hilft es ihr noch nicht, wenn sie darauf hinweist (was feststeht), dass die Klägerin vom Nichtberechtigten erworben hat. Voraussetzung ist wie bereits gezeigt, dass die Erwerberin (i.e. die Klägerin) beim Erwerb [X.] war. Insoweit enthält § 932 Abs. 2 [X.] wegen der negativen Wendung des [X.] eine Beweisregel, wonach der aus dem Eigentum Vertriebene die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass der Erwerber nicht in gutem Glauben war (MüKo[X.]/[X.], 8. Aufl. 2020, § 932 [X.] Rn. 70).

Diese Grundsätze behalten auch insoweit Geltung, als es um den Erwerb eines [X.] geht. Wenn die Rechtsprechung hier es als eine Mindestanforderung bezeichnet, dass der Erwerber sich die [X.] vorlegen lässt, hat dies auf die allgemeine Verteilung der Darlegungs- und Beweislast keinen Einfluss. Es handelt sich lediglich um eine Konkretisierung der Sorgfaltsanforderungen. Die Beweislast trägt auch insoweit also derjenige, der sich auf den fehlenden guten Glauben beruft (zutr. [X.], Beschluss vom 02.01.2019 – 9 U 32/18, BeckRS 2019, 814 [Rn. 48]; a.A. MüKo-[X.]/[X.], 8. Aufl. 2020, § 932 [X.] Rn. 71 und 57; KG, Beschluss vom 22.05.2014 – 8 U 114/13, Rn. 18, juris [ohne nähere Begründung]). Soweit dagegen eingewandt wird, der Herausgabekläger stehe außerhalb des Erwerbsvorgangs, und ihm werde dieserhalb ein Nachweis schwerfallen, handelt es sich letztlich um ein i.R.d. [X.] strukturell angelegtes Problem. Schließlich enthebt die Vermutung des § 1006 [X.] den Besitzer im Grundsatz nicht nur der Beweis-, sondern auch der Darlegungslast dafür, dass und auf welcher Grundlage er oder derjenige, von dem er sein Besitzrecht ableitet, mit dem Besitzerwerb Eigentum erworben hat (st. Rspr., [X.], Urteil vom 10.05.1960 - [X.], NJW 1960, 1517, 1518; Urteil vom 04.02.2002 - [X.], Rn. 7, juris). Er ist danach grundsätzlich nicht verpflichtet, aufzuklären, wie er den Eigenbesitz und das Eigentum konkret erlangt hat, und genießt die [X.] des § 1006 [X.] bereits dann, wenn er seinen unmittelbaren Besitz nachweist und die Rechtsbehauptung aufstellt, Eigentümer der Sache zu sein ([X.], Urteil vom 02.02.2015 - 12 U 105/14, Rn. 34, juris; S[X.]rländ. OLG S[X.]rbrücken, Urteil vom 08.05.2014 - 4 U 393/11, Rn. 28, juris). Allenfalls kommt deswegen vorliegend in Betracht, dass der Erwerber eine sekundäre Darlegungslast in Bezug darauf zu tragen hat, ihm sei die [X.] vorgelegt worden (vgl. [X.], in: [X.]/[X.], [X.], 14. Aufl. 2020, Rn. [X.]; [X.]/Helmes, JA 2019, 856, 857). Das kann der [X.] freilich offenlassen. Denn die Klägerin ist einer etwaigen sekundären Darlegungslast jedenfalls nachgekommen. Sie hat die Umstände des Erwerbs hinreichend detailliert geschildert und auch angegeben, wer für sie handelte.

Es wäre deswegen an der [X.], Beweis für die von ihr aufgestellte – gegenteilige – Behauptung anzubieten. Das hat sie nicht getan. Sie hat im Termin vor dem [X.] ausdrücklich erklärt, den Zeugen [X.]. nicht zu benennen. Letztlich ist sie beweisfällig geblieben. Dabei hilft es der [X.] nicht weiter, sich darauf zu berufen, es spreche der erste Anschein dafür, dass die [X.] nicht vorgelegt worden sei, weil sie sich schließlich aktuell im Besitz der [X.] befinde (Ss. v. 02.07.2021 S. 3). Dass das Original der Bescheinigung nicht vorgelegt wurde, ist gar nicht im Streit. Es zerstört den guten Glauben allerdings nicht, wenn dem Erwerber eine unechte [X.] vorgelegt wird, diese aber keine Auffälligkeiten aufweist und letztlich wie ein Original aussieht. Gerade darum geht es hier.

([X.]) An dem Umstand, dass die Klägerin - was die Beklagte nicht widerlegt hat - eine Fälschung der [X.] gezeigt, aber nicht ausgehändigt bekam, scheitert die Annahme der Gutgläubigkeit nicht.

Zwar mag es grundsätzlich eine [X.] begründen, wenn der Veräußerer die Papiere zurückbehält und nicht aushändigt, weil dann zu vermuten ist, dass etwa ein Vorbehaltseigentum besteht. Gibt es aber – wie hier – einen Grund für das Zurückbehalten der Papiere, reicht es aus, wenn zumindest die Papiere vorgezeigt werden, sich also offensichtlich nicht bei der Bank o.ä. befinden. Dies gilt hier, weil anzunehmen ist, dass im internationalen Kfz-Handel üblicherweise die Papiere zurückbehalten werden bis zum Erhalt der sog. Gelangensbestätigung (§§ 4 Nr. 1b, 6a UStG, § 17a UStDV). Der Annahme eines solchen Brauches ist die Beklagte nicht entgegengetreten. Für ihn spricht im Übrigen, dass in dem Kaufvertrag (Anlage [X.]) eigens darauf hingewiesen wurde. Der Umstand, dass die Klägerin das gefälschte Papier jetzt im Nachhinein nicht in den Händen hält, bietet demzufolge entgegen der Ansicht der [X.] (Ss. v. 02.07.2021 S. 2 mit Verweis auf MüKo-[X.]/[X.] 8. Aufl. 2020, § 932 [X.] Rn. 55) auch keinen Ansatz für die Annahme eines gegen sie sprechenden Anscheinsbeweises.

([X.]) Andere konkrete Verdachtsmomente, die bei Übereignung des Fahrzeugs gegen die [X.] oder Verfügungsbefugnis der [X.] gesprochen hätten, vermag der [X.] nicht zu erkennen. Die auch insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte hat eine [X.] nicht nachzuweisen vermocht.

Richtig ist, dass der Erwerber eines Fahrzeugs auch dann, wenn der Veräußerer im Besitz des Fahrzeugs und des Briefes ist, gleichwohl [X.] sein kann. Dies setzt voraus, dass besondere Umstände seinen Verdacht erregen mussten und er diese unbeachtet lässt ([X.], [X.], 678 = BeckRS 1966, 31180082 m.w.[X.]). Die [X.] hat jedoch der Herausgabekläger darzulegen und zu beweisen. Zwar mag unter Umständen in den Fällen, in denen eine Erkundigungs- oder Nachforschungspflicht ausnahmsweise besteht, eine Vermutung für die grobe Fahrlässigkeit des Erwerbers sprechen. Zum Nachweis der groben Fahrlässigkeit sind aber stets die Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Erkundigungs- oder Nachforschungspflicht des Erwerbers ergibt. Erst anschließend liegt es am Erwerber darzulegen, dass er geeignete Erkundigungen eingezogen hat. Demzufolge hat auch beim Erwerb eines [X.] der Herausgabekläger etwa eine Fälschung der [X.] oder deren leichte Erkennbarkeit zu beweisen ([X.], in: [X.]/[X.], [X.], 14. Aufl. 2020, Rn. [X.]; vgl. auch [X.], Urteil vom 29.11.2017 – 16 U 86/17, [X.] 2018, 1581 [Rn. 17]). Auch hier findet eine Beweislastumkehr nicht statt. Im Einzelfall kommt lediglich nach allgemeinen Grundsätzen eine sekundäre Darlegungslast des Erwerbers in Betracht (vgl. [X.]/Helmes, JA 2019, 856, 857).

Eine [X.], die den guten Glauben zerstören würde, vermag der [X.] im Streitfall nicht zu erkennen. Die Vorlage einer gefälschten [X.] unterstellt, hat die Beklagte keine Auffälligkeiten dargelegt und bewiesen, die eine für den Zeugen [X.]. offenbare Unstimmigkeit begründen würde, etwa Schreibfehler, eine andere Fahrgestellnummer, Radierungen o.ä.

Auch in der Gesamtschau der Kaufsituation hatte der Erwerbsvorgang keine besonderen Auffälligkeiten, die bei dem Zeugen [X.]. Bedenken aufkommen lassen mussten. Im Gegenteil fand der Zeuge nach den insoweit nicht bestrittenen Angaben ein Autohaus vor, in dem eine Vielzahl an Fahrzeugen vorrätig war. Die [X.] machte deswegen nicht den Eindruck, eine „fliegende Händlerin“ zu sein. Dass das Unternehmen umgezogen war und dass dem Zeugen „nur“ eine Handynummer bekannt war ([X.]), war nicht geeignet, ein besonderes Misstrauen zu begründen. Zum einen war der Zeuge offenbar nur mit der Abholung des Fahrzeugs betraut. Zum anderen waren der Klägerin im Rahmen der Vertragsanbahnung sehr wohl eine Festnetznummer und ein Faxanschluss benannt worden (Anlage [X.]). Auch der [X.] (vgl. zum Kaufpreis als mögliches Verdachtsmoment [X.], Urteil vom 05.02.1975 – [X.], NJW 1975, 735, 736; Urteil vom [X.] - [X.], NJW-RR 1987, 1456, 1457) war nicht übermäßig günstig. Soweit die Beklagte meint, der Zeuge [X.]. (auf dessen Einvernahme vor dem [X.] sie verzichtet hat) habe in erster Instanz anderes kundgetan, irrt sie sich. Er gab lediglich an, dass das erworbene Fahrzeug noch eines der „günstigeren“ der am Standort zum Kauf angebotenen Fahrzeuge gewesen sei. Insgesamt war das Angebot höherpreisiger Fahrzeuge indes (laut Zeuge) in sich stimmig (Protokoll vom 11.08.2020 [X.], [X.]). Die Fahrzeuge wurden auch nicht etwa außerhalb des [X.], gleichsam „auf der Straße“ (vgl. insoweit [X.], Urteil vom 05.02.1975 – [X.], NJW 1975, 735, 737) veräußert. Bezahlung und weitere Abwicklung des Geschäfts geschahen ohne Besonderheiten. So wurden dem Zeugen – was die Beklagte nicht in Zweifel gezogen hat – alle Schlüssel für das Fahrzeug ausgehändigt. [X.] ist der Versuch der [X.], eine [X.] darauf zu gründen, dass das Fahrzeug ohne vorherige Besichtigung gekauft und bezahlt wurde ([X.]). Denn dies war offenbar die Entscheidung der Klägerin. Dass die [X.] eine Besichtigung im Vorfeld verhindert hätte, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Die auf Herausgabe des Fahrzeugs gerichtete Widerklage ist zulässig, aber nicht begründet.

Ein Anspruch der [X.] aus § 985 [X.] besteht nicht. Er setzte voraus, dass die Beklagte Eigentümerin des Fahrzeugs ist. Das ist wie gezeigt (oben 2.a.) nicht der Fall.

Die Entscheidung zu den Kosten folgt aus § 91 ZPO, diejenige zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision wird aufgrund von § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Der [X.] weicht bei der - auch in der Literatur streitigen - Frage der Verteilung der Beweislast in Bezug auf die Übergabe bzw. Vorlage der [X.] im Rahmen der Beurteilung der Gutgläubigkeit eines Fahrzeugerwerbers von der Ansicht des Kammergerichts (KG, Beschluss vom 22.05.2014 – 8 U 114/13, Rn. 18) ab.