Landgericht Köln, Urteil vom 15.12.2020, Az. 31 O 73/20

31. Zivilkammer | REWIS RS 2020, 6180

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Tenor

Die einstweilige Verfügung vom 15.04.2020 wird aufrecht erhalten.

Die Antragsgegnerin trägt auch die weiteren Kosten des Verfahrens

Entscheidungsgründe

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Aufrechterhaltung einer einstweiligen Verfügung der Kammer vom 15.04.2020.

Die Parteien vertreiben Lebensmittel, unter anderem Mahlzeitersatzprodukte und Nahrungsergänzungsmittel, die zur Gewichtsreduktion und Gewichtserhaltung beitragen sollen. Die Geschäftsführerin der Antragstellerin war ursprünglich Geschäftsführerin der Antragsgegnerin. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen hatte sie gemeinsam mit einem weiteren ausgeschiedenen leitenden Angestellten die Antragstellerin gegründet. Zwischen den Parteien gibt es vor der Kammer und an anderen Gerichten – auch mit umgekehrten Rubrum – eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten.

Am 29.03.2020 nahm die Antragstellerin durch ihre Geschäftsführerin davon Kenntnis, dass die Antragsgegnerin auf ihrer Homepage die ihr mit der streitgegenständlichen einstweiligen Verfügung untersagten Angaben tätigte. Unter anderem bewarb die Antragsgegnerin ihr Produkt „T“, in dem insgesamt 100 mg Koffein je Kapsel enthalten sind, wobei 79 Milligramm nicht aus natürlichen Quellen stammen und 21 Milligramm aus Guarana und Mate Tee-Extrakt gewonnen werden.

Die Antragstellerin erblickte in den Werbeangaben Wettbewerbsverstöße und mahnte die Antragstellerin deswegen unter dem 02.04.2020 ab (Anlage AS 7, Bl. 52 ff., AB). Die Antragsgegnerin erbat durch ihren jetzigen Verfahrensbevollmächtigten unter Vollmachtsanzeige Fristverlängerung (Anl. AS 8, Bl. 57 f., AB), gab eine Unterlassung-und Verpflichtungserklärung nach ihr teilweise – bis zum 09.04.2020 – gewährten Fristverlängerung jedoch nicht ab. In seinem Schreiben hatte der jetzige Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin unter anwaltlicher Versicherung ordnungsgemäßer Bevollmächtigung erklärt, dass die Antragsgegnerin ihn mit der Beantwortung der Abmahnung beauftragt habe. Eine Bevollmächtigung für ein sich etwaig anschließendes gerichtliches Verfahren zeigte er nicht an. Für die weiteren Einzelheiten der vorgerichtlichen Korrespondenz wird auf die betreffenden Anlagen Bezug genommen (Anl. AS 7 bis 9, Bl. 52 ff., AB).

Die Antragstellerin hat sodann bei der Kammer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt, woraufhin der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 15.04.2020 bei Meidung der üblichen Ordnungsmittel untersagt worden ist,

1. Das Produkt „T1“ mit der Angabe

„Klingt vielleicht erstmal komisch, aber ein paar Hanfsamen tun unserem Körper wirklich gut. Das enthaltene Vitamin B2 baut Stress ab. Jetzt ist wohl auch klar, warum unsere Flocken I heißen, oder?“

zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, wenn dies wie folgt geschieht:

Bilddateien entfernt

und/oder

2. das Produkt „T“ mit der Angabe

a.       „Koffein ist ein natürlicher Inhaltsstoff, welcher anregend und belebend wirkt“

und/oder

b.      „Wirkstoffe Grüntee Guarana Cayenne Pfeffer“

zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, wenn dies wie folgt geschieht:

Bilddateien entfernt

und/oder

3. das Produkt „T2“ mit der Angabe

„Mach Dich stark“

zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, wenn dies wie folgt geschieht:

Bilddateien entfernt

Die Antragstellerin ist der Ansicht, dass sämtliche der angegriffenen Aussagen unzulässige gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Art. 10 HCVO darstellten. Die Aussagen zu Ziff. 1, 2a und 3 seien zudem irreführend i.S.v. Art. 7 LMIV und § 5 UWG, weil die behaupteten gesundheitlichen Vorzüge nicht gegeben seien bzw. – hinsichtlich der Aussage zum Tenor Z. 2A – fälschlich suggeriert werde, dass das in dem beworbenen Produkt enthaltenen Koffein ausschließlich aus natürlichen Quellen stamme. Nach Angaben auf der Website der Antragstellerin beinhalte das Produkt jedoch insgesamt 100 mg Koffein je Kapsel, wobei 79 mg nicht aus natürlichen Quellen stammten und lediglich 21 g aus Guarana und Mate Tee Extrakt gewonnen seien.

Mit Schriftsatz vom 24.04.2020 hat die Antragsgegnerin gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt.

Die Antragstellerin beantragt,

die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 15.04.2020 (31 O 73/20) aufrecht zu erhalten.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 15.04.2020 (Az.: 31 O 73/20) aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag kostenpflichtig zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, dass der Antrag der Antragstellerin wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig sei. Der Antrag sei im Hinblick auf das vergangene geschäftliche Verhältnis zwischen den Parteien als Retourkutsche zu bewerten.

Sie rügt zudem die fehlende Vollziehung der einstweiligen Verfügung und ist insoweit der Ansicht, dass die einstweilige Verfügung an ihren Verfahrensbevollmächtigten hätte zugestellt werden müssen. Dies ergebe sich aus der aus Abmahnung und Schutzschrift ersichtlichen Bevollmächtigung, wobei jedenfalls nach Kenntnisnahme der Antragstellerin von der Schutzschrift eine (erneute) Zustellung an den Verfahrensbevollmächtigten hätte erfolgen müssen.

In der Sache sei ein Verfügungsanspruch zu verneinen.

Hinsichtlich Tenor Z. 1 liege eine gesundheitsbezogene Angabe nicht vor, weil die Konsumenten des beworbenen Produkts keine gesundheitlichen Aspekte, sondern ihr Erscheinungsbild nach Einnahme des betreffenden Lebensmittels im Kopf hätten.

Die Angabe, dass Hanfsamen dem Körper „guttun“, sei auch keine konkrete Wirkzusage. Würde in der Angabe eine unspezifische gesundheitsbezogene Angabe gesehen, sei zu berücksichtigen, dass die wissenschaftlichen Auswirkungen von Hanfsamen wissenschaftlich belegt sei. Hinsichtlich der dahingehenden Ausführungen der Antragsgegnerin im Einzelnen wird auf Bl. 214 ff. der Akte sowie die Anl. S 8 und S9 (Schutzschrift), auf die sich die Antragsgegnerin insoweit stützt, Bezug genommen.

Auch die Angabe, dass Vitamin B2 Stress abbaue, sei zulässig. Insoweit verweist die Antragsgegnerin auf die nach der VO (EU) 432/12 zugelassenen Angaben „Riboflavin trägt dazu bei, die Zellen vor oxidativem Stress zu schützen“ und „Riboflavon trägt zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung bei“. Ferner ist sie der Ansicht, dass die Angabe zulässig sei, da Riboflavin oxidativen Stress reduziere, der an der Entwicklung vieler chronischer Krankheiten beteiligt sei, die wiederum zu seelischen und körperlichen Stress führen könnten. In diesem Sinne reduziere Riboflavin Stress. Für die von ihr behaupteten Wirkungen von Vitamin B2 verweist sie des Weiteren auf die Anlagen S 10-12 (Schutzschrift).

Zu Tenor Ziffer 2 a) führt sie aus, dass die verbotene Angabe eine allgemeine Beschreibung der Wirkung von Koffein darstelle und zulässig sei. Insofern verweist sie auf die Anlagen S 13 und 14 (Schutzschrift), mit denen ihrer Ansicht nach die „anregende und belebende Wirkung“ von Koffein hinreichend wissenschaftlich belegt sei. Die nach Tenor Ziffer 2 b) untersagte Angabe sei nicht gesundheitsbezogen, weil sie sich in einer Aufzählung erschöpfe. Im Übrigen ergebe sich die Zulässigkeit daraus, dass Guarana und Grüntee Koffein enthielten und dieser die in der Anzeige angepriesene Wirkung habe.

Bezogen auf Tenor Z. 3 vertritt die Antragstellerin die Ansicht, dass keine Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO vorliege. Sie beziehe sich nicht auf das Produkt, sondern auf die Person, die es trinke („Mach Dich stark“, nicht: Macht Dich stark“). Die Angabe sei daher als allgemeiner Ansporn an die Kunden der Antragsgegnerin zu verstehen. Selbst wenn man von einer gesundheitsbezogenen Angabe ausgehe, liege ein Verstoß wegen der wissenschaftlich nachgewiesenen Lebensnotwendigkeit von Vitaminen nicht vor.

Am 14.04.2020 ist eine durch den Antragsteller in dieser Sache eingereichte Schutzschrift in das zentrale Schutzschriftenregister eingestellt worden. Der Kammer lag bei Erlass der einstweiligen Verfügung am 15.04.2020 die Schutzschrift nicht vor. In der Akte befand sich zu diesem Zeitpunkt eine am 14.04.2020 aus dem zentralen Schutzschriftenregister abgerufene Ergebnisliste, die auf die Schutzschrift der Antragsgegnerin in dieser Sache nicht hinwies. In der Schutzschrift heißt es unter anderem wie folgt: „[…] zeigen wir an, dass wir von der Antragsgegnerin zunächst ausschließlich damit beauftragt worden sind, diese Schutzschrift zu hinterlegen und ggf. die Mitteilung weiterzuleiten, dass eine entsprechende Antragsschrift eingereicht worden ist, sodass wir dann unverzüglich eine weitergehende Beauftragung binnen Stundenfrist klären können […]“.

Die einstweilige Verfügung ist den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin am 20.04.2020 zugestellt worden. Sie haben den Beschluss der Antragsgegnerin am 24.04.2020 zugestellt. Am 08.05.2020 ist der Antragstellerin der Widerspruchsschriftsatz der Antragsgegnerin zugestellt worden, in dem sie u.a. auf die Nichtberücksichtigung der von ihr am Abend des 14.04.2020 hinterlegten Schutzschrift verwiesen hatte.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien ausgetauschten Schriftsätze, die Schutzschrift der Antragsgegnerin sowie das Protokoll zur mündlichen Verhandlung vom 24.11.2020 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die einstweilige Verfügung ist aufrecht zu erhalten, weil sie sich auch unter Berücksichtigung des Vorbringens im Widerspruchsverfahren als zulässig und begründet erweist.

I.

Die der Antragstellervertreterin am 20.04.2020 zugestellte einstweilige Verfügung ist durch die vier Tage später im Parteibetrieb bewirkte Zustellung des Beschlusses an die Antragsgegnerin binnen Monatsfrist vollzogen worden, §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO.

Eine Zustellung an den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin war entbehrlich, weil die Voraussetzungen des § 172 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht vorlagen.

§ 172 Abs. 1 ZPO setzt das Bestehen einer umfassenden Prozessvollmacht voraus, die zu allen das jeweilige Verfahren betreffenden Prozesshandlungen ermächtigt. Nicht ausreichend ist dagegen eine Vollmacht nur für einzelne Prozesshandlungen (Schultzky in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 172 ZPO, Rn. 5; BGH NJW-RR 2007, 356). Eine umfassende Vollmacht des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin lag indes zum Zeitpunkt der Zustellung der Beschlussverfügung an die Antragsgegnerin nicht vor. So bestand nach den Ausführungen in der Schutzschrift eine Vollmacht lediglich für die Hinterlegung derselben und für die Entgegennahme einer etwaigen gerichtlichen Mitteilung über eine eingereichte Antragsschrift. Auch der vorgerichtlichen Korrespondenz ist eine umfassende, auch für ein etwaiges gerichtliches Verfahren geltende Bevollmächtigung nicht zu entnehmen. Wer für die Vertretung im Rahmen des Abmahnverfahrens bevollmächtigt ist, verfügt im Zweifel nicht über eine Vollmacht zur Entgegennahme von Zustellungen in einem sich anschließenden einstweiligen Verfügungsverfahren (OLG Köln, GRUR-RR 2005, 143).

Auf den Umstand, dass die Antragstellerin im Zustellungszeitpunkt von der – ihrem Umfang nach ohnehin nicht zur Anwendbarkeit des § 172 Abs. 1 ZPO führenden – Bevollmächtigung des Antragsgegnervertreters zum Zeitpunkt der Parteizustellung keine Kenntnis haben konnte, weil der Antragsgegnervertreter nicht als solcher im Rubrum benannt war und der Antragstellerin die Schutzschrift mangels Kenntnisnahme durch das Gericht nicht übermittelt worden ist, kommt es daher nicht an, obschon dies die Anwendbarkeit des § 172 Abs. 1 ZPO gleichermaßen ausschließen würde (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 24.02.2017 – 19 W 81/16, BeckRS 2017, 138024, Rn. 4).

Auch bestand eine Pflicht der Antragstellerin zur Zustellung der Beschlussverfügung an den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin nicht, nachdem dieser unter Vollmachtsanzeige Widerspruch eingelegt und sodann die Antragstellerin am 08.05.2020 hiervon Kenntnis erlangt hat. Die Kenntniserlangung von den Voraussetzungen des § 172 ZPO nach begonnener Zustellung an die Partei macht die Parteizustellung nicht fehlerhaft;  eine (erneute) Zustellung an den jetzt bestellten Anwalt ist in einem solchen Fall  nicht veranlasst (Musielak/Voit/Wittschier, 17. Aufl. 2020 Rn. 4, ZPO § 172 Rn. 4, m.w.N.).

II.

Der Verfügungsgrund wird nach § 12 Abs. 2 UWG widerleglich vermutet. Für eine Widerlegung der Vermutung hat die Antragsgegnerin nichts vorgetragen. Es ist dafür auch nichts ersichtlich.

III.

Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist zulässig; die Zuständigkeit ist insbesondere und insbesondere nicht wegen Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG zu verneinen. Selbst wenn die Antragstellerin sich zur Überprüfung von Wettbewerbsverletzungen in Reaktion auf eine vorangehende Abmahnung oder einen anderweitigen Konflikt entschließt, insoweit also eine „Retourkutsche“ vorläge, würde dies für die Annahme eines Rechtssmissbrauchs nicht ausreichen (BGH GRUR 2012, 949 Rn. 26 – Missbräuchliche Vertragsstrafe). Außer dem vermeintlichen Vorliegen einer „Retourkutsche“ der Antragstellerin hat die darlegungs- und glaubhaftmachungsbelastete Antragsgegnerin keine Umstände vorgebracht, die für einen Rechtsmissbrauch sprechen könnten.

IV.

Hinsichtlich sämtlicher der jeweils in der konkreten Verletzungsform angegriffenen Äußerungen besteht auch ein wettbewerbsrechtlicher Verfügungsanspruch der als Mitbewerberin der Antragsgegnerin jeweils nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG aktivlegitimierten Antragstellerin.

Ein solcher ist dabei hinsichtlich jeder der angegriffenen Äußerungen bereits dann zu bejahen, wenn jeweils eine einzige der erhobenen Beanstandungen das Verbot trägt. Der Umstand, dass die Antragstellerin sich hinsichtlich jeder der Aussagen auf mehrere Rechtsverletzungen gestützt hat, ist insoweit irrelevant, weil damit eine Mehrheit von Streitgegenständen nicht begründet ist. Der Streitgegenstand liegt vielmehr hinsichtlich jeder der Aussagen in der konkreten Verletzungsform, die alle hierdurch verwirklichten Rechtsverletzungen umfasst (Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 38. Aufl. 2020, UWG § 12 Rn. 2.23e Rn. 2.23e-2.23f, j). Auf welche rechtlichen Gesichtspunkte das Unterlassungsverbot gestützt wird, ist dem Gericht überlassen (ebd, Rn. 2.23 f.). Im Rahmen der Entscheidung über den Widerspruch können innerhalb eines Streitgegenstands dabei auch die Gründe ausgetauscht werden, auf den der Erlass der einstweiligen Verfügung gestützt wird, wenn der Antragsteller hierzu bereits in seinem Antrag auf den Erlass der Verfügung vorgetragen hat (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2014, 410, 412, betreffend das Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO).

1.

a.

Hinsichtlich der Angabe „Klingt vielleicht erstmal komisch, aber ein paar Hanfsamen tun unserem Körper wirklich gut. Das enthaltene Vitamin B2 baut Stress ab. Jetzt ist wohl auch klar, warum unsere Flocken I heißen, oder?“ folgt ein Verfügungsanspruch zunächst aus §§ 3, 3a, 8, 12, 14 UWG iVm Art. 10 Abs. 1, Art. 12, 13 Abs. 1 lit. b HCVO (VO EG 1924/2006) i.V.m. Anl. zu Art. 1 VO EU 432/2012.

aa.

Bei Art. 10 HCVO handelt es sich um eine Marktverhaltensregel nach § 3a UWG (BGH GRUR 2016, 1200, Rn. 12 – Repair-Kapseln).

bb.

Der Anwendungsbereich der Norm ist nach Artt. 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 lit.a  HCVO i.V.m Art. 2 VO (EG) 178/2012 eröffnet, weil mit der angegriffenen Aussage vorverpackte Lebensmittel, nämlich zum Verzehr bestimmte Flocken beworben werden.

Die Behauptung, wonach Vitamin B Stress abbaue, ist nach den vorstehend genannten Normen unzulässig. Es handelt sich um eine gesundheitsbezogene Angabe i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Nr 5 HCVO, weil damit zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen dem Bestandteil Vitamin B2 des beworbenen Lebensmittels und der Gesundheit bestehe. So ergibt sich insbesondere aus Art. 13 Abs. 1 lit. b HCVO, dass die Verordnung auch die psychische Gesundheit dem Begriff der Gesundheit zuordnet.

Es handelt sich nicht um eine unspezifische (Art. 10 Abs. 3 HCVO), sondern um eine spezifische gesundheitsbezogene Angabe. Derartige Angaben sind nach Art. 10 Abs. 1 HCVO verboten, sofern sie nicht den in Art. 3 – 7, 10-19 HCVO gestellten Anforderungen entsprechen, gemäß der HCVO zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß Art. 13 und 14 der Verordnung aufgenommen sind.  Nicht in eine der Listen enthaltenen Angaben können nur nach Maßgabe der in Art. 28 Abs. 5, Abs. 6 HCVO genannten Voraussetzungen zulässig sein.

Die angegriffene Behauptung über eine stressreduzierende Wirkung von Vitamin B ist nicht zugelassen. Das gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass gemäß der Anl.1 zu VO (EU) 432/12 die Angabe zugelassen ist, dass Vitamin B2 dazu beiträgt, die Zellen vor oxidativem Stress zu schützen (vgl. Anh. zu Art. 1 VO (EU) 432/12). Zwar verlangt  Art. 10 HCVO  keine wortlautgenaue Verwendung zugelassener Angaben, sondern gestattet auch mit einer zugelassenen Angabe gleichbedeutende, also inhaltlich übereinstimmende Angaben (vgl. Holle /Hüttebräucker, Health-Claims-Verordnung, 2018, Art. 10, Rn. 26, m.w.N. sowie Erwägungsgrund 9 der VO (EU) 432/2012). Die Behauptung, wonach Vitamin B2 Stress abbaue, ist mit einer Schutzwirkung des Vitamins vor oxidativen Stress jedoch nicht gleichbedeutend. Oxidativer Stress ist ein lediglich körperlicher Vorgang. Dagegen versteht der angesprochene Verkehr unter dem durch die Antragsgegnerin verwendeten Begriff „Stress“ einen psychischen Anspannungszustand. Denn ausschließlich diese Verwendung entspricht dem allgemeinem – nicht fachsprachlichen – Sprachgebrauch. Dass oxidativer Stress das Risiko chronischer Krankheiten mindern mag und auf diesem mittelbaren Wege geeignet sein kann, psychischen Stress zu mindern, der durch chronische Krankheiten entsteht, ist irrelevant. Der Aussage ist eine entsprechend eingeschränkte, nur mittelbare Wirkung von Vitamin B2  auf Stress nicht zu entnehmen.

Auch auf eine Zulässigkeit wegen der zulässigen H1 „Riboflavon trägt zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung bei“ oder „Riboflavin trägt zu einer normalen Funktion des Nervensystems bei“ kann sich die Antragsgegnerin nicht berufen. Es handelt sich nicht um gleichbedeutende Angaben, denn Stress und Müdigkeit sind andersartige Zustände. Auch ist ein Beitrag zur Aufrechterhaltung einer normalen Funktion des Nervensystems nicht gleichbedeutend mit einer Fähigkeit zum Stressabbau, die hierüber hinausgeht, nämlich einen pathologischen Zustand verringern soll.

Ob die Behauptung einer Eignung zum Stressabbau Art. 13 Abs.1a oder 1b HCVO unterfällt und danach eine Zulassung unabhängig von einer Listeneintragung nach Maßgabe von Art. 28 Abs. 5 HCVO oder stattdessen nach Maßgabe Art. 28 Abs. 6 HCVO in Betracht kommt, kann dahinstehen.

Eine Zulässigkeit nach Maßgabe von Art. 28 Abs. 5 HCVO scheitert jedenfalls daran, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass Vitamin B wie gemäß Art. 5, 6 HCVO erforderlich die beworbene positive Wirkung auf wissenschaftlich gesicherter Grundlage hat. Die Darlegung-und Glaubhaftmachungslast liegt insoweit bei der Antragsgegnerin (vgl. BGH GRUR 2013, 958, Rn. 18 – Vitalpilze). Dieser hat sie mit Vorlage der Anlagen B10 – 12, der sich eine Eignung von Vitamin B2, psychischen Stress zu reduzieren, nicht entnehmen lässt, nicht genügt.

Eine Zulässigkeit nach Maßgabe von Art. 28 Abs. 6 HCVO scheitert gleichfalls. Angaben nach Art. 28 Abs. 6 lit. a HCVO existieren in Deutschland nicht (vgl. Holle/Hüttebräcuker, a.a.O, Art. 28, Rn. 30). Dass bezüglich der streitigen Angabe vor dem 19.01.2008 ein Zulassungsantrag gestellt worden ist (Art. 28 Abs. 6b), hat die Beklagte nicht vorgetragen. Diese ist nach allgemeinen Grundsätzen jedoch darlegungsbelastet, weil Art. 28 Abs. 6 HCVO als Übergangsregelung eine Ausnahme von Art. 10 Abs. 1 HCVO schafft.

b.

Auch hinsichtlich der Bewerbung der Hanfsamen besteht ein Verfügungsanspruch nach  §§ 3, 3a, 8, 12, 14 UWG iVm Art. 10 Abs. 3, 13 HCVO (VO EG 1924/2006) i.V.m. Anl. zu Art. 1 VO EU 432/2012.

Es handelt sich bei der Behauptung „Hanfsamen tun unserem Körper wirklich gut“ zunächst um eine unspezifische gesundheitsbezogene Angabe (Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 HCVO). Der Verbraucher versteht eine nicht näher eingegrenzte Behauptung, wonach ein Lebensmittel dem Körper gut tue dahingehend, dass ein positiver Zusammenhang zwischen Verzehr und Gesundheit besteht. Wie –  wenn nicht durch Förderung der Gesundheit –  der Inhaltsstoff eines Lebensmittels dem Körper gut tun sollte, ist einem Verbraucher zumindest ohne entsprechenden Hinweis nicht ersichtlich. Anhaltspunkte für eine dem Körper förderliche, aber nicht gesundheitsbezogene Wirkung sind der Werbung auch nicht zu entnehmen.

Die Angabe ist nach Maßgabe der HCVO nicht zulässig.

aa.

Eine Angabe über Hanfsamen findet sich in Anh. zu Art. 1 VO (EU) 432/12 nicht.

bb.

Die Angabe ist auch nicht nach der Übergangsregelung des Art. 28 Abs. 5 HCVO zulässig. Die Übergangsregelung aus Art. 28 Abs. 5 HCVO findet trotz des Inkrafttretens der VO (EU) 432/2012 als Teilliste zulässiger Angaben iSv Art. 10 Abs. 1 HCVO insbesondere auf sogenannte „Botanicals“ (pflanzliche Mittel) Anwendung, weil sie überwiegend nicht Gegenstand des vorangehenden Prüfverfahrens waren (vgl. Erwägungsgrund 10 und 11 zur Verordnung (EU) Nr. 432/2012).

Gemäß Art. 28 Abs. 5 HCVO dürfen in den Anwendungsbereich der Norm fallende gesundheitsbezogene Angaben – sofern ihre Zulassung nicht ohnehin bereits abgelehnt worden ist – jedoch nur unter der Voraussetzung genutzt werden, dass sie den Anforderungen der HCVO und den einschlägigen nationalen Vorschriften entsprechen. Das ist hier nicht der Fall, denn auch insoweit hat die Antragsgegnerin ihrer Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast bezogen auf die wissenschaftliche Nachweisbarkeit der behaupteten gesundheitsfördernden Wirkung nicht genügt. Den insoweit mit der Schutzschrift vorgelegten Anlagen S8 und S9 kann nicht entnommen werden, dass Hanfsamen dem Körper in der beworbenen Pauschalität „gut tun“. Im Gegenteil weist etwa die Verbraucherzentrale darauf hin, dass insbesondere bei Vielverzehrern, Kindern oder Schwangeren gesundheitliche Beeinträchtigungen möglich seien (Anlage S 8, Seite 1, Schutzschrift). Der Umstand, dass nach dem vorgelegten Abstract eines wissenschaflichen Artikels unter bestimmten Voraussetzungen Hinweise für eine lindernde Wirkung auf Multiple Sklerose bestehen mögen, ist für die Zulässigkeit der streitigen Angabe bedeutungslos, weil eine entsprechend eingeschränkte förderliche Wirkung von Hanfsamen für den Körper mit der angegriffenen Aussage nicht getroffen wird. Auch dass Hanfsamen nach den Informationen der Verbraucherzentrale (Anl. S 8, Schutzschrift) auch Eigenschaften aufweisen, die eine positive Wirkung auf die menschliche Gesundheit mit sich bringen können (etwa durch das Enthaltensein von Eiweiß und Ballaststoffen) genügt für eine Zulässigkeit der angegriffenen Aussage nicht, weil das Vorhandensein einzelner positiver Aspekte des Bestandteil eines Lebensmittels nicht den uneingeschränkten Schluss rechtfertigt, dass er dem Körper gut tue.

2.

a.

Hinsichtlich der Angabe „Koffein ist ein natürlicher Inhaltsstoff, welcher anregend und belebend wirkt“ folgt ein Verfügungsanspruch jedenfalls aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3, 3a UWG i.Vm. Art. 7 Abs. 1 LMIV, weil die Antragsgegnerin mit der angegriffenen Angabe wahrheitswidrig suggeriert, dass das in dem Produkt enthaltene Koffein ausschließlich aus natürlichen Quellen stammt, also nicht synthetisch hergestellt ist.

Nach der in Art. 7 Abs. 1 LMIV enthaltenen Marktverhaltensregelung (Voit/Grube/Grube, 2. Aufl. 2016, LMIV Art. 7 Rn. 30), die durch die HCVO nicht verdrängt wird (MüKoUWG/Schaffert, 3. Aufl. 2020, UWG § 3a  Rn. 391, m.w.N.), dürfen Informationen über Lebensmittel, insbesondere in Bezug auf Eigenschaften des Lebensmittels, nicht irreführend sein (Art. 7 Abs. 1 lit a LMIV). Dem wird die angegriffene Werbeangabe nicht gerecht.

Das beworbene Produkt ist ein Lebensmittel, da es zum Verzehr bestimmt ist, Art. 2 Abs. 1  lit.a LMIV i.V.m Art. 2 VO (EG) 178/2012.

Indem die Antragsgegnerin behauptet, dass Koffein ein natürlicher Inhaltsstoff sei, suggeriert sie den angesprochenen Verbrauchern, dass auch das in dem beworbenen Produkt enthaltene Koffein aus natürlichen Quellen stamme, also nicht synthetisch hergestellt sei. Denn wenn Koffein, wie in der Werbung ohne Einschränkung behauptet, ein natürlicher Inhaltsstoff ist, dann gilt dies zwangsläufig auch für das im Produkt enthaltene Koffein. Ein solches Verständnis wird durch den Gesamtkontext der Werbung unterstrichen, denn in den der angegriffenen Angabe folgenden beiden Sätze weist die Antragsgegnerin darauf hin, dass ihr Produkt Guarana, Mate und Grünen Tee „gleich 233 mg Koffein“ enthalte – was nach einem in der Anzeige herausgestellten Hinweis der Gesamtgehalt von zwei Kapseln sein soll, sodass Raum für Koffein aus nicht natürlichen Quellen nicht bleibt –  und dass „Natürliche Extrakte für eine ordentliche Koffein-Dosis“ sorgten.

Die der angegriffenen Angabe nach dem Gesamtkontext der Werbung zu entnehmende Behauptung der Antragsgegnerin, dass sich in ihrem Produkt lediglich Koffein aus natürlichen Quellen befinde, ist falsch. Den dahingehenden Vortrag der Antragstellerin, für dessen Richtigkeit überdies die Liste der Inhaltsangaben spricht, hat die Antragsgegnerin nicht bestritten.

Auf die wie dargelegt gegebene Irreführung kann sich die Kammer stützen, weil sie bereits in der Antragsschrift beanstandet worden ist (Bl. 10, Bl. 6 d.A.).

2 b.

Hinsichtlich der Angabe „Wirkstoffe „Grüntee Guarana Cayenne Pfeffer“ besteht ein Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3,3 a UWG i.V.m. Art. 10 Abs. 3 HCVO.

Mit der Bezeichnung als „Wirkstoff“ suggeriert die Antragsgegnerin nach dem Gesamtzusammenhang der Werbung, dass die genannten Nahrungsmittel sich auf Körpervorgänge vorteilhaft im Sinne der beworbenen Wirkung des Lebensmittels jedenfalls als konzentrations- und wachheitsfördernd  auswirken. So versteht der Verkehr die Bezeichnung als „Wirkstoff“ nach allgemeinen Sprachgebrauch dahingehend, dass der mit diesem Wort bezeichnete Bestandteil eines Lebensmittels in körperliche Vorgänge eingreift. Im Gesamtkontext der Werbung, nach der die „T4 Kapseln“ augenscheinlich wachheits- und konzentrationsfördernd sein sollen (Überschrift „Bereit für Deinen Wake Up Call?“ sowie Angabe, dass Koffein die Konzentration verbessern und Müdigkeit entgegenwirken könne sowie anregend und belebend wirke), geht der Verkehr deshalb davon aus, dass die „Wirkstoffe“ des Präparats ebenjene Wirkungen entfalten. Dass gilt auch für den „Wirkstoff“ Cayenne Pfeffer, über den die Anzeige außer der Bezeichung als „Wirkstoff“ keine weitergehenden Angaben macht, insbesondere also nicht ausdrücklich eine wachheits- oder konzentrationsfördernde Wirkung behauptet, wie dies hinsichtlich der koffeinhaltigen „Wirkstoffe“ der Fall ist. Dennoch wird ein durchschnittlich aufmerksamer Verbraucher davon ausgehen, dass auch Pfeffer die entsprechenden Wirkungen hat. Denn anders lässt sich die Bezeichnung als „Wirkstoff“ für den Verkehr nicht erklären. Insbesondere versteht der Verkehr die Bezeichnung als „Wirkstoff“ nicht lediglich dahingehend, dass damit ein Inhaltsstoff gemeint ist. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird zwischen Inhalts- und Wirkstoffen unterschieden. Des Weiteren wird der Verkehr hinsichtlich sämtlicher "Wirkstoffe" annehmen, dass diese sich vorteilhaft auf den Stoffwechsel auswirken, weil die Kapseln in der Werbung als "Stoffwechselkapseln" bezeichnet sind.

Ob Guarana und Grüntee wegen des darin enthaltenen Koffeins die behauptete wachheits- und konzentrationsfördernde Wirkung wissenschaftlich nachgewiesenerweise haben und deswegen eine Zulässigkeit der Angabe nach Maßgabe von Art. 28 Abs. 5 und Abs. 6 HCVO in Betracht kommt, kann dahinstehen. Denn jedenfalls hinsichtlich des Cayenne Pfeffers hat die Antragsgegnerin eine wachheits- und konzentrationsfördernde Wirkung in diesem Verfahren nicht behauptet und dementsprechend auch nicht glaubhaft gemacht.

3.

Auch hinsichtlich der Angabe "Mach Dich stark" folgt ein Verfügungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3,3 a UWG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 HCVO.

Der Verkehr versteht die Angabe im Gesamtkontext der Werbung, in der das beworbene Präparat als „Immun-Support“ angepriesen wird, dahingehend, dass  „V“ Körperfunktionen positiv beeinflusst, indem durch die nach der Werbung darin enthaltenen 12 Vitamine und Mineralstoffe das Immunsystem gestärkt wird (Art. 13 Abs. 1 lit.a HCVO).

Entgegen dem Vortrag der Antragsgegnerin ist die Angabe „Mach Dich stark“ nicht als anspornender Aufruf an Kunden ohne Gesundheitsbezug zu verstehen. Zwar heißt es in der Tat nicht „Macht Dich stark“, so dass die Angabe eine Aufforderung an die angesprochenen Verbraucher enthält. Dennoch wird mit dieser Aufforderung ein Zusammenhang zwischen den beworbenen Mitteln und der Gesundheit dargestellt, denn „stark machen“ sollen sich die Kunden offensichtlich durch die Einnahme des beworbenen Präparats, dem demgemäß eine entsprechende Wirkung zugeschrieben wird.

Die Werbeangabe ist in der Verordnung (EU) 432/2012 nicht enthalten. Dabei kann dahinstehen, ob die Angabe „Mach Dich stark“ der Angabe „trägt zu einer normalen Funktion des Immunsystems bei“ inhaltsgleich ist, die für einige der in dem Produkt enthaltenen Vitamine bzw. Mineralstoffe zugelassen ist. Denn jedenfalls für die in den Kapseln auch enthaltenen Stoffe Biotin, Vitamin E, B5 (bzw. Pantothensäure), B1 (bzw. Thiamin) und B2 (bzw. Riboflavin) ist ein entsprechender Claim in die Liste zulässiger Angaben nach der Verordnung (EU) 432/2012 nicht aufgenommen. Der Verkehr wird die Angabe „Mach Dich stark“ indes dahingehend verstehen, dass die Einnahme zu einer Stärkung des Immunsystems gerade auch wegen der vorgenannten Stoffe führt, denn diese sind in der Anzeige unterhalb der Angaben als in dem Produkt enthaltene Stoffe explizit aufgeführt.  Die Annahme einer inhaltlichen Übereinstimmung zwischen zugelassener und verwendeter Angabe setzt indes voraus, dass verwendete und zugelassene Angaben hinsichtlich des Stoffs, auf den sie sich beziehen, übereinstimmen (MüKoUWG/Schaffert, 3. Aufl. 2020, UWG § 3a  Rn. 395; BGH Urt. v. 7.4.2016 – I ZR 81/15, BeckRS 2016, 17193 Rn. 37, beck-online).

Übergangsregelungen nach Art. 28 Abs. 5 oder 28 Abs. 6 HCVO greifen nicht, wobei dahinstehen kann, ob der Anwendungsbereich dieser Normen eröffnet ist, insbesondere entsprechende Wirkaussagen noch nicht abgelehnt worden sind. Weder ist glaubhaft gemacht, dass Biotin, Vitamin E, B5, B1 und B2 wissenschaftlich erwiesenerweise das Immunsystem stärken bzw. zu dessen normalen Funktion beitragen, noch ist vorgebracht, dass vor dem 19.01.2008 entsprechende Prüfanträge angebracht worden sind.

V.

Der auf §§ 927, 935 ZPO gestützte Hilfsantrag der Antragsgegnerin ist unzulässig.  Wird ein Antrag nach § 927 ZPO gestellt, steht dem Aufhebungsverfahren das Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit entgegen, wenn Widerspruch erhoben worden und der veränderte Umstand im Rahmen dessen vorgebracht worden ist (Musielak/Voit/Huber, 17. Aufl. 2020, ZPO § 927  Rn. 2; BeckOK ZPO/Mayer, 36. Ed. 1.3.2020, ZPO § 924  Rn. 3). Das ist hier der Fall; die Widerspruchsbegründung stützt sich auch auf die nach Ansicht des Antragsgegners fehlende fristgemäße Vollziehung (Bl. 51 d.A.), die überdies ohnehin Gegenstand des Widerspruchsverfahrens ist, weil sie von Amts wegen  zu prüfen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Der Streitwert wird auf 80.000,00 EUR festgesetzt.

Meta

31 O 73/20

15.12.2020

Landgericht Köln 31. Zivilkammer

Urteil

Sachgebiet: O

Zitier­vorschlag: Landgericht Köln, Urteil vom 15.12.2020, Az. 31 O 73/20 (REWIS RS 2020, 6180)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2020, 6180

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Referenzen
Wird zitiert von

31 O 73/20

Zitiert

I ZR 81/15

31 O 73/20

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.