Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.08.2022, Az. 3 ARs 9/22

Das [X.] hat den Gesuchsteller mit Urteil vom 2. August 2018 des Werbens um Unterstützer für eine ausländische terroristische Vereinigung in zwei Fällen, der versuchten Anstiftung zum Verbrechen des Totschlags sowie der Körperverletzung schuldig gesprochen und mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten belegt. Die dagegen gerichtete Revision des Verurteilten hat der Senat mit Beschluss vom 7. August 2019 (3 [X.]) nach § 349 Abs. 2 [X.] verworfen. Zwei nachfolgende Anhörungsrügen hat er mit Beschlüssen vom 17. September und 27. November 2019 als unzulässig verworfen.

Nach Vollverbüßung der Strafe hat der Verurteilte nunmehr als Anlage seines am 5. Juli 2022 beim [X.] eingegangenen Anschreibens vom 22. Juni 2022 seinen undatierten, an das [X.] gerichteten und mit einer ausführlichen Begründung versehenen "Antrag auf Zulassung der Wiederaufnahme des Verfahrens" übersandt. In dem Anschreiben hat er den Senat darum ersucht, den Antrag zu prüfen und gegenüber dem [X.] "klarzustellen", dass er, der Verurteilte, ein Recht auf Wiederaufnahme habe und das Verfahren "nochmals wieder (auf)gerollt" werden müsse.

Der [X.] hat das Gesuch als Antrag auf Zulassung der Wiederaufnahme des Verfahrens ausgelegt und beantragt, ihn als unzulässig zu verwerfen, weil nach den gesetzlichen Zuständigkeitsvorschriften nicht der [X.], sondern ein anderer Strafsenat des [X.]s zur Entscheidung darüber berufen sei, nach dem dortigen Geschäftsverteilungsplan der 6. Strafsenat.

Hierzu hat der Gesuchsteller dahin Stellung genommen, ihm sei "schon lange bewusst", dass der 6. Strafsenat des [X.]s für die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens zuständig sei. Dieser Spruchkörper habe aber schon sechsmal den von ihm wiederholt gestellten Antrag abgelehnt, ihm einen Verteidiger für die Vorbereitung des [X.] zu bestellen. Daher sei er "sehr enttäuscht", weswegen er sich nochmals an den [X.] wende.

Dem Gesuch um Prüfung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens bleibt der Erfolg versagt. Dem Vorbringen des Verurteilten ist nicht zu entnehmen, dass er sich gegen eine bestimmte Entscheidung des 6. Strafsenats des [X.]s als des für das Wiederaufnahmeverfahren zuständigen Gerichts wendet. Ob und inwieweit sein Wiederaufnahmeantrag verbeschieden worden ist, hat der Verurteilte nicht vorgetragen; entsprechende Unterlagen hat er nicht vorgelegt. Ein Tätigwerden außerhalb des in dem für das jeweilige Verfahren gesetzlich geregelten Instanzenzugs ist dem [X.] indes von Gesetzes wegen verwehrt. Er übt keine allgemeine Rechtsaufsicht über die Instanzgerichte aus. Zu der von dem Gesuchsteller gewünschten Weisung an das [X.] ("Klarstellung") ist der [X.] nicht befugt.

Soweit der Verurteilte erstmals mit seiner Stellungnahme zum Antrag des [X.]s - augenscheinlich exemplarisch - einen der Beschlüsse übersandt hat, mit dem ein Antrag auf Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung eines [X.] (§ 364b [X.]) abgelehnt worden ist, kann sein Vorbringen nicht dahin ausgelegt werden, dass er gerade diese Entscheidung hat angreifen wollen. Dies ergibt sich schon daraus, dass sie auf den 30. Juni 2022 und damit nach seinem Schreiben vom 22. Juni 2022 datiert. Im Übrigen wäre der Beschluss des [X.]s nach § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 [X.] der Anfechtung entzogen, weil keiner der in § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 [X.] und § 304 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 138d Abs. 6 Satz 1 [X.] geregelten Ausnahmetatbestände erfüllt ist. Satz 2 Halbsatz 2 Nummer 5 erfasst Entscheidungen, welche die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffen (§ 372 Satz 1 [X.]), nicht solche gemäß §§ 364a, 364b [X.] (s. [X.], Beschluss vom 18. Dezember 1975 - StB 64/75, NJW 1976, 431 f.; [X.] [X.]/[X.], [X.]., § 364a Rn. 9, § 364b Rn. 10; [X.]/[X.], [X.], 65. Aufl., § 304 Rn. 17). Der im Wiederaufnahmeverfahren bestellte Verteidiger ist auch kein Pflichtverteidiger im Sinne des durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 ([X.] I S. 2128) neu gefassten Satz 2 Halbsatz 2 Nummer 1 (vgl. allgemein zur gebotenen restriktiven Anwendung des Ausnahmekatalogs in § 304 Abs. 4 [X.] [X.], Beschluss vom 10. März 2021 - StB 32/20, juris Rn. 6 mwN).

Soweit mit dem [X.] angenommen würde, der Verurteilte habe mit seinem Schreiben vom 22. Juni 2022 beantragt, dass der [X.] selbst den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zulässt, wäre dieser mangels Zuständigkeit des angerufenen Gerichts (§ 367 Abs. 1 Satz 1 [X.] i.V.m. § 140a Abs. 6 GVG) unzulässig. Da der Gesuchsteller in seiner Stellungnahme darauf beharrt hat, dass sich der Senat mit seinem Vorbringen in der Sache befasst, käme eine Verweisung an das zuständige Gericht nicht in Betracht (vgl. [X.], Beschlüsse vom 23. Januar 1985 - 2 ARs 6/85, [X.] 1985, 419; vom 25. März 2015 - 1 ARs 3/15, juris Rn. 3).

Es wird darauf hingewiesen, dass Schreiben des Verurteilten vergleichbaren Inhalts künftig nicht mehr beschieden werden.