Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.02.2001, Az. 5 StR 474/00

5. Strafsenat | REWIS RS 2001, 3616

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Nachschlagewerk: jaBGHSt : jaVeröffentlichung : jaStGB §§ 34, 35, 59BtMG 1981 § 30 Abs. 1 Nr. 31. Die Einfuhr und die Überlassung eines Betäubungsmittels sind nicht da-durch gerechtfertigt oder entschuldigt, daß der Täter einem unheilbarschwerstkranken Betäubungsmittelempfänger, dem er nicht persönlichnahesteht, zu einem freien Suizid verhelfen will.2. Das Überlassen eines Betäubungsmittels zum freien Suizid an einenunheilbar Schwerstkranken, der kein Betäubungsmittelkonsument ist,erfüllt nicht den Tatbestand der Betäubungsmittelüberlassung mit leicht-fertiger Todesverursachung gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG.3. Im besonderen Einzelfall kann sich das Ermessen des Tatrichters derartverengen, daß allein eine Verwarnung mit Strafvorbehalt in Betrachtkommt, so daß das Revisionsgericht auf diese Sanktion erkennen kann.Eine rechtskräftig verhängte Geldstrafe kann gemäß § 55 StGB in eineVerwarnung mit Strafvorbehalt einbezogen werden.BGH, Urt. v. 7. Februar 2001 - 5 StR 474/00 LG Berlin -BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKES5 StR 474/00URTEILvom 7. Februar 2001in der Strafsachegegenwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln u. a.- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhand-lung vom 6. und 7. Februar 2001, an der teilgenommen haben:Vorsitzende Richterin Harms,Richter Häger,Richter Basdorf,Richter Dr. Raum,Richter Dr. Brauseals beisitzende Richter,Richterin am Landgerichtals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwaltals Verteidiger,Justizangestellteals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,- 3 - am 7. Februar 2001 für Recht erkannt:Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwalt-schaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. De-zember 1999 im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, daßder Angeklagte unter Einbeziehung der Einzelstrafen ausdem Strafbefehl des Amtsgerichts Nürnberg vom 15. Okto-ber 1998, dessen Gesamtstrafenausspruch entfällt, und un-ter Einbeziehung der Verwarnung mit Strafvorbehalt aus demUrteil des Amtsgerichts Freudenstadt vom 27. Oktober 1998verwarnt wird und die Verurteilung zu einer Gesamtgeld-strafe von 70 Tagessätzen zu je 120,- DM vorbehalten bleibt.Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-gen. Jedoch wird die Gebühr um die Hälfte ermäßigt. DieStaatskasse trägt die dem Angeklagten durch sein Rechts-mittel entstandenen notwendigen Auslagen und die hierdurchentstandenen gerichtlichen Auslagen je zur Hälfte.Die Staatskasse hat die Kosten der Revision der Staatsan-waltschaft und die dem Angeklagten dadurch entstandenennotwendigen Auslagen zu tragen.Œ Von Rechts wegen Œ- 4 -G r ü n d eDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr vonBetäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Überlassen von Betäu-bungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch unter Einbeziehung der Sanktio-nen aus zwei früheren Verurteilungen, nämlich zweier Einzelgeldstrafen undeiner Verwarnung mit Strafvorbehalt, zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Ta-gessätzen zu je 120,- DM verurteilt. Die früheren Verurteilungen betrafenTaten, die der vorliegenden Tat ähnlich waren. Jeweils allein auf die Sachrü-ge gestützt, begehrt der Angeklagte mit seiner Revision einen Freispruch,während die Staatsanwaltschaft mit ihrem vom Generalbundesanwalt ver-tretenen Rechtsmittel einen Schuldspruch auch wegen Überlassens von Be-täubungsmitteln mit leichtfertiger Todesverursachung nach § 30 Abs. 1Nr. 3 BtMG erstrebt. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg.Sie führt zugunsten des Angeklagten (§ 301 StPO) wie dessen eigene Revi-sion zu einer Änderung des Rechtsfolgenausspruchs, nämlich zum Aus-spruch einer Verwarnung mit Strafvorbehalt. Im übrigen bleibt auch die Revi-sion des Angeklagten ohne Erfolg.Der jetzt 83jährige Angeklagte, Schweizer Staatsbürger, ist Theologeund Psychologe. Er war bis zum Jahre 1986 als evangelischer Gemeinde-pfarrer sowie zwischenzeitlich zwölf Jahre lang als Leiter einer —Entgiftungs-stellefi in Basel tätig. Seit langem beschäftigt sich der Angeklagte aktiv mitdem Problembereich —Sterbehilfe und Sterbebegleitungfi. Auslösend hierfürwar der Krebstod seines besten Freundes, dessen unmittelbar miterlebter,über mehrere Monate andauernder qualvoller Sterbeprozeß den Angeklagtenzu der Überzeugung führte, daß man Œ nach seinen eigenen Worten Œ —sol-chen Menschen einfach helfen muß, wenn sie sterben wollenfi. Von diesemWunsch geleitet, gründete der Angeklagte im Jahr 1982 die Vereinigung —E fi als deren Generalsekretär erseitdem ehrenamtlich fungiert. In den Statuten dieser Vereinigung heißt esu. a.: —1. Die Vereinigung setzt sich in Wort und Schrift für das Selbstbestim-- 5 -mungsrecht aller Menschen über ihre Gesundheit und ihr Leben, also für die‡Therapie-Hoheit des Patienten h. für die staatliche Anerkennung derFreiheit selbstbestimmten menschenwürdigen Sterbens. 2. Darüber hinausbesteht der Vereinszweck darin, seinen Mitgliedern, die unter hoffnungsloserKrankheit oder unzumutbarer Behinderung leiden, im selbstbestimmten Ster-ben beizustehen. 3. Unter der Voraussetzung, daß sich alle Möglichkeitenerschöpft haben, welche aus Sicht des Betroffenen ein lebenswertes Lebenerlauben würden, leisten Beauftragte der Vereinigung Freitodbegleitung, wo-bei ein ärztliches Zeugnis die hoffnungslose Krankheit oder die unzumutbareBehinderung bezeugen muß und Angehörige resp. Bezugspersonen demVorhaben des Betroffenen zustimmen. 4. Um jede Form des Mißbrauchs zuverhindern, gibt die Vereinigung keinerlei Freitod-Anleitungen oder-Medikamente ohne Assistenz ab.fi Über die Funktion des Generalsekretärsder Vereinigung hinaus übernahm der Angeklagte auch die Aufgaben eines—Freitodbegleitersfi. Nach eigenen Angaben ist er inzwischen in über300 Fällen entsprechend tätig geworden. Für sein Tätigwerden verlangt erkein Entgelt, sondern lediglich die Vorauserstattung seiner Reisekosten. Beiseiner Tätigkeit als —Freitodbegleiterfi verwendete der Angeklagte regelmäßig(Natrium-)Pentobarbital. Dieses Mittel ist seit dem Jahr 1981 Œ mit im Detailunterschiedlichen Einzelregelungen Œ verkehrsfähiges und verschreibungs-fähiges Betäubungsmittel nach Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG. Es handeltsich um ein hochwirksames und sehr schnell anflutendes Barbiturat, dasnormalerweise bei einer Dosierung von bis zu 100 mg als Schlafmittel, imübrigen zur Behandlung von Angst- oder Erregungszuständen zum Einsatzkommt. In hoher Dosierung führt dieses Mittel jedoch zu einem sicheren, vomEinnehmenden allerdings schon nicht mehr wahrgenommen Tod. Namentlichtritt im Falle einer Überdosierung zunächst Œ vergleichbar einer Narkose Œeine Ausschaltung des Bewußtseins und erst danach eine tödliche Atemläh-mung ein, wobei im Regelfall 3 g des Mittels die für einen Erwachsenen tödli-che Dosis darstellen. Die minimale letale Dosis beträgt etwa 1 g. Danachstuft der Angeklagte das Mittel als —geradezu ideal geeignetfi zur Herbeifüh-rung eines —sanftenfi Todes ein, insbesondere im Vergleich zum Zyankali,- 6 -welches beim Einnehmenden zwar ebenfalls schnell zum Tode führt, aberzuvor noch bei Bewußtsein des Sterbenden schwere krampfartige Schmer-zen auslöst.Die verstorbene Frau Dr. T , die lange Zeit als Ärztin tätig ge-wesen war, litt an Multipler Sklerose. Nach progredientem Verlauf der Krank-heit von 1982 bis 1998 war Frau Dr. T schließlich weitestgehendbewegungsunfähig. Sie verbrachte die Tage in ihrem Haus in Berlin größ-tenteils in Rückenlage. Sie war wegen einer Sehschwäche auf eine Leselupeangewiesen, die sie infolge ihrer nachlassenden Kräfte nur über einen sehrkurzen Zeitraum halten konnte, so daß ihr die Lektüre längerer Texte nichtmehr möglich war. Ein im Jahr 1997 unternommener Selbsttötungsversuchscheiterte am Einschreiten ihres Ehemannes. In monatelangen Diskussionenüberzeugte Frau Dr. T ihren Ehemann, daß er sie —gehen lassenfimüsse. Sie wandte sich an die Vereinigung —E fi mit demWunsch nach einer —Sterbebegleitungfi und übersandte dem Angeklagten einärztliches Gutachten, in dem der Verlauf ihrer Krankheit beschrieben undderen Unheilbarkeit bestätigt war. Bei einem Besuch verschaffte sich der An-geklagte im persönlichen Gespräch mit der Verstorbenen und ihrem Ehe-mann die Überzeugung, daß diese im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte warund ihr Todeswunsch ernsthaft und nicht Folge eines auch nur entfernt er-kennbaren äußeren Drängens war. Nach alledem faßte der Angeklagte denEntschluß, die gewünschte —Sterbebegleitungfi zu gewähren, nämlich in derSchweiz 10 g Natrium-Pentobarbital zu beschaffen, diese in die Bundesre-publik Deutschland einzuführen und hier der Verstorbenen zur entsprechen-den Verfügung zu stellen. Dabei ging er davon aus, daß aufgrund der hohenDosis und der schnellen Anflutung des Mittels schon ab dem Eintritt einerBewußtlosigkeit für die Verstorbene keine Rettungsmöglichkeit mehr beste-hen werde. Er nahm an, daß sein Verhalten nach deutschem Recht nichtstrafbar sei. Dabei ging er von der Straflosigkeit der Teilnahme an einerSelbsttötung aus. Er wußte nicht, daß Pentobarbital dem deutschen Betäu-bungsmittelrecht unterliegt. Entsprechende Erkundigungen unternahm er- 7 -nicht. In die Schweiz zurückgekehrt, übergab der Angeklagte einem —Ver-trauensarztfi der —E fi das von der Verstorbenen überlasseneGutachten zur Prüfung, ob eine im Sinn der Statuten der Vereinigung hoff-nungslose Krankheit vorliege. Darauf stellte dieser das erforderliche Rezeptaus, mit dem der Angeklagte in einer Schweizer Apotheke 10 g Natrium-Pentobarbital in Pulverform erwarb. Am 20. April 1998 reiste der Angeklagtemit dem genannten Betäubungsmittel aus der Schweiz in die BundesrepublikDeutschland ein. Im Haus der Familie T versicherte der Angeklagtesich im Beisein ihres Ehemannes davon, daß Frau Dr. T in vollemBesitz ihrer geistigen Kräfte war und ihr Todeswunsch nach wie vor bestand.Sie füllte eine formularmäßig vorbereitete —Freitoderklärungfi aus. In Abwe-senheit des Ehemannes löste der Angeklagte die 10 g Natrium-Pentobarbitalin einem Glas Wasser auf und reichte dies der Frau Dr. T zur soforterfolgten Einnahme. Infolge der schnell eintretenden Wirkung des Mittelswurde Frau Dr. T nach drei Minuten bewußtlos. Bereits zu diesemZeitpunkt wären alsdann eingeleitete Rettungsversuche, namentlich ein Aus-pumpen des Magens, erfolglos verlaufen, da wegen der schnellen Anflutungbereits ein tödliche Konzentration des Mittels im Blut der Verstorbenen er-reicht war, wovon auch der Angeklagte ausging. Der Tod trat binnen dernächsten halben Stunde ein.I.Die sachlichrechtliche Überprüfung des angefochtenen Urteils decktbetreffend den Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Ange-klagten auf.1. Der Angeklagte hat Betäubungsmittel (gemäß Anlage III zu § 1Abs. 1 BtMG) nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG eingeführt und nachNr. 6 lit. b aaO zum unmittelbaren Verbrauch überlassen. Ein Fall der ärztli-chen Verabreichung oder Überlassung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BtMG liegtnicht vor.- 8 -2. Demgegenüber ergibt sich Œ entgegen der Ansicht der Revision desAngeklagten Œ weder aus dem Prinzip der Menschenwürde (Art. 1Abs. 1 GG) noch aus dem Gesichtspunkt der Straflosigkeit der Hilfe zurSelbsttötung oder aus der jüngsten Rechtsentwicklung des Problemkreises—Sterbehilfe und Sterbebegleitungfi eine Einschränkung des Anwendungsbe-reichs des Betäubungsmittelgesetzes; auch eine Rechtfertigung oder Ent-schuldigung allgemeiner Art kann so hier nicht begründet werden.a) Allerdings ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesge-richtshofs und der einhelligen Lehre die Œ theoretisch gegebene Œ Teilnahmean der Selbsttötung eines vollverantwortlich Handelnden mangels einerHaupttat straflos (Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. vor § 211 Rdn. 10 m.N. derRspr. und des Schrifttums). Ein solcher Fall liegt hier vor. Frau Dr. T nahm sich, wie die vom Landgericht umfassend festgestellten Einzelheitenergeben, in voller Selbstverantwortlichkeit das Leben. Der Angeklagte half ihrhierbei. Die Straflosigkeit seines Verhaltens unter dem vorstehend genann-ten Aspekt beschränkt sich jedoch auf eben diesen und erstreckt sich nichtetwa auf das vom Angeklagten begangene Betäubungsmitteldelikt, mit demandere Rechtsgüter gefährdet wurden. Der Verordnungsgeber hat mit derEntscheidung, Pentobarbital in die Liste der Betäubungsmittel gemäß § 1Abs. 1 BtMG aufzunehmen, dem Gesichtspunkt Rechnung getragen, daß einUmgang mit diesem Betäubungsmittel für die Volksgesundheit grundsätzlichgefährlich ist.b) Zudem ist in der rechtswissenschaftlichen und rechtspolitischenDiskussion des Problemkreises —Sterbehilfe und Sterbebegleitungfi in jüng-ster Zeit eine Entwicklung in zweierlei Richtungen zu verzeichnen. Zum einenwird dem Gesichtspunkt der Patientenautonomie ständig zunehmende Be-deutung beigemessen (vgl. Taupitz, Gutachten für den 63. Deutschen Juri-stentag 2000; Otto, Gutachten für den 56. Deutschen Juristentag 1986; je-weils m.N., und die Sitzungsberichte der jeweiligen Tagungen des Deutschen- 9 -Juristentages). Zum anderen ist die sog. —indirekte Sterbehilfefi nach derRechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 42, 301, 305; vgl. auchBGHSt 37, 376; 40, 257) und einem nahezu einhelligen Grundkonsens imSchrifttum zulässig (Kutzer NStZ 1994, 110, 114 f. m.N.). Dabei wird unterindirekter Sterbehilfe verstanden, daß die ärztlich gebotene schmerzlindern-de Medikation beim tödlich Kranken nicht dadurch unzulässig wird, daß sieals unbeabsichtigte, aber unvermeidbare Nebenfolge den Todeseintritt be-schleunigen kann. Soweit eine solche Medikation den Tatbestand eines Tö-tungsdeliktes durch bedingt vorsätzliche Verursachung eines früheren Todesverwirklicht, ist das Handeln des Arztes nach § 34 StGB gerechtfertigt, sofernes nicht Œ ausnahmsweise Œ dem erklärten oder mutmaßlichen Willen desPatienten widerspricht (Kutzer aaO; vgl. auch die demnächst veröffentlichtePodiumsdiskussion —Sterbehilfe Œ Sterbebegleitungfi anläßlich der 50. Wie-derkehr der Errichtung des Bundesgerichtshofs am 4. Mai 2000).c) Weder aus diesen Rechtsgesichtspunkten noch aus sonstigen all-gemeinen Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründen kann die Straflo-sigkeit des Umgangs des Angeklagten mit dem Betäubungsmittel hergeleitetwerden. Der Angeklagte handelte weder als Arzt noch als Angehöriger derVerstorbenen oder als sonst persönlich Betroffener, auf dessen Gewissens-entscheidung es ankommen könnte. Er agierte vielmehr als persönlich Un-beteiligter im Rahmen einer moralpolitisch getragenen Bewegung, derenZiele anerkennenswert sein mögen. Sein Handeln war nicht primär vomZweck der Schmerzlinderung (unter Inkaufnahme eines früheren Todesein-tritts) getragen. Vielmehr zielte seine Aktivität direkt auf den Tod.Zur Beantwortung der Frage, ob solches Verhalten unter den Ge-sichtspunkten des § 34 StGB gerechtfertigt oder unter den Aspekten des§ 35 StGB entschuldigt sein kann, ist von den Grundentscheidungen derRechtsordnung auszugehen. Das Leben eines Menschen steht in der Werte-ordnung des Grundgesetzes Œ ohne eine zulässige Relativierung Œ an ober-ster Stelle der zu schützenden Rechtsgüter. Die Rechtsordnung wertet eine- 10 -Selbsttötung deshalb Œ von äußersten Ausnahmefällen abgesehen Œ alsrechtswidrig (BGHSt 6, 147, 153), stellt die Selbsttötung und die Teilnahmehieran lediglich straflos.Dieser grundsätzliche Vorrang des Lebensschutzes ist zu beachten,wenn wie hier in eine Abwägung ein auch in Art. 1 Abs. 1 GG angelegtesRecht des Einzelnen auf ein Sterben unter —menschenwürdigenfi Bedingun-gen einzustellen ist. Dabei muß auch die Grundentscheidung berücksichtigtwerden, die aus der Vorschrift des § 216 StGB spricht, wonach die Tötungauf Verlangen des Getöteten lediglich eine Strafmilderung gegenüber demTotschlag auslöst. Dies zeigt an, daß die Rechtsordnung die Mitwirkung ei-nes anderen am Freitod eines Menschen grundsätzlich mißbilligt.Es kann dahingestellt bleiben, ob Besonderheiten namentlich etwa fürdas Handeln naher Angehöriger eines Sterbewilligen gelten können. Für Au-ßenstehende wie hier den Angeklagten, der im Rahmen einer Organisationohne persönliches Näheverhältnis handelte, kann eine Abwägung der ge-nannten Art grundsätzlich nicht zur Straflosigkeit des Umgangs mit Betäu-bungsmitteln führen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem moralpo-litischen Engagement des Angeklagten.3. Das Landgericht hat angenommen, daß dem Angeklagten die Ver-botenheit seines Tuns unter dem Gesichtspunkt des deutschen Betäu-bungsmittelrechts nicht bekannt war, daß der Angeklagte diesen Verbotsirr-tum jedoch hätte vermeiden können; es hat demzufolge die Vorschrift des§ 17 Satz 1 StGB für nicht anwendbar erachtet. Auch dies birgt keinenRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.a) Das Pentobarbital ist seit dem Jahr 1981 in der BundesrepublikDeutschland als Betäubungsmittel in Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG erfaßt.Die Einzelheiten unterlagen mehreren Änderungen: Mit dem Gesetz zurNeuordnung des Betäubungsmittelrechts vom 28. Juli 1981 (BGBl I 681, 700)- 11 -wurde das Pentobarbital in die Anlage III B aufgenommen. Ausgenommenblieben Zubereitungen, die ohne ein anderes Betäubungsmittel (außerCodein) —je abgeteilte Form bis 110 mg Pentobarbital enthaltenfi; damit warennamentlich Tabletten mit geringer Dosierung gemeint; von dieser Ausnahmewaren jedoch die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften über die Einfuhr(und andere Handlungsformen) wiederum ausgenommen. Durch die Vier-te Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung vom 23. Dezember 1992(BGBl I 2483, 2485) erhielt die Position Pentobarbital in der Anlage III B fol-gende Fassung: —ausgenommen in Zubereitungen, die ohnefi ein weiteresBetäubungsmittel —je abgeteilte Form bis zu 100 mg Pentobarbital, berechnetals Säure, enthaltenfi; die Ausnahme von der Ausnahme betreffend die Ein-fuhr entfiel also. Aufgrund der Zehnten Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung vom 20. Januar 1998 (BGBl I 74, 79), in Kraft seit dem1. Februar 1998, ist das Pentobarbital ohne jede Einschränkung in der nun-mehr nicht mehr untergliederten Anlage III enthalten. Damit ist insbesonderedie Ausnahme für Zubereitungen mit bis zu 100 mg Pentobarbital je abge-teilter Form entfallen.b) Auch in der Schweiz unterfällt das Pentobarbital dem Betäubungs-mittelrecht. Das Mittel ist im —Verzeichnis aller Betäubungsmittelfi (Anhang azu Art. 1 Abs. 1 bis 3 Betäubungsmittelgesetz), allerdings auch im —Verzeich-nis der von der Kontrolle teilweise ausgenommenen Betäubungsmittelfi (An-hang b aaO) enthalten (Verordnung des Bundesamtes für Gesundheit überdie Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe vom 12. Dezember 1996).c) Die Einfuhr und die Überlassung zum unmittelbaren Verbrauch vonPentobarbital in der hier vorliegenden Dosis von 10 g sind mithin seit demJahr 1981 in der Bundesrepublik Deutschland strafbar. Die oben genanntendifferenzierten Regelungen betreffend abgeteilte Formen mit geringer Dosie-rung des Mittels kannte der Angeklagte nicht. Jedes Argument seiner Revisi-on aus dieser Rechtsentwicklung muß daher im Rahmen der Prüfung derVermeidbarkeit des Verbotsirrtums versagen. Das verwendete Mittel unter-- 12 -fällt auch dem Betäubungsmittelrecht der Schweiz. Es kommt folgendes hin-zu: Wie der Angeklagte wußte, kam es aufgrund der etwas —liberalerenfi Re-gelung des Umgangs mit Pentobarbital in der Schweiz, scil. wegen —strenge-rerfi Rechtslage außerhalb der Schweiz, zu einem —Sterbetourismusfi vonAusländern in die Schweiz. In Deutschland wurde der Angeklagte in etwa50 Fällen in gleicher Weise —geradezu routiniertfi tätig (UA S. 9 f., 22). Er gingdabei mit einem in der jeweiligen Dosierung tödlichen Stoff um. Nach alle-dem hat das Landgericht rechtsfehlerfrei eine Rechtserkundigungspflicht desAngeklagten angenommen und den Verbotsirrtum des Angeklagten als ver-meidbar erachtet.II.Das angefochtene Urteil ist nicht mit einem sachlichrechtlichen Fehlerzugunsten des Angeklagten behaftet.1. Insbesondere bleibt die einzige ausdrückliche Beanstandung derStaatsanwaltschaft, der Angeklagte sei zu Unrecht nicht auch wegen Über-lassung von Betäubungsmitteln mit leichtfertiger Todesverursachung nach§ 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG verurteilt worden, ohne Erfolg. Das Landgericht hataus dem —Prinzip der Eigenverantwortlichkeitfi eine —teleologische Reduktiondes Tatbestandesfi hergeleitet und deshalb die genannte Vorschrift für nichtanwendbar erachtet. Diese Beurteilung ist zutreffend.a) Allerdings hat der Angeklagte der Frau Dr. T das Betäu-bungsmittel zum unmittelbaren Verbrauch überlassen und dadurch eine Ur-sache für deren Tod gesetzt. Der Kausalzusammenhang wurde nicht da-durch unterbrochen, daß die Empfängerin des Betäubungsmittels sich diesesMittel selbst verabreichte (BGH NStZ 1983, 72; BGH, Urteil vom 3. Juni 1980Œ 1 StR 20/80 Œ, bei Holtz MDR 1980, 985). Ihr Tod war auch vom Vorsatzdes Angeklagten umfaßt. Jedenfalls in anderen Regelungszusammenhängenfindet der Gedanke Verwendung, daß Vorsatz die Fahrlässigkeit und die- 13 -Leichtfertigkeit als mindere Verschuldensformen einschließt (vgl. BGHSt 39,100; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 18 Rdn. 5).b) Indes gelten für den hier vorliegenden Fall des Freitodes des Be-täubungsmittelempfängers besondere Regeln.aa) Es greift der Grundsatz der Selbstverantwortung des sich selbsteigenverantwortlich gefährdenden Tatopfers ein. Danach ist von folgendemauszugehen:(1) Die eigenverantwortlich gewollte und verwirklichte Selbstgefähr-dung unterfällt grundsätzlich nicht den Tatbeständen eines Körperverlet-zungs- oder Tötungsdelikts, wenn das mit der Gefährdung vom Opfer bewußteingegangene Risiko sich realisiert. Wer lediglich eine solche Gefährdungveranlaßt, ermöglicht oder fördert, macht sich danach nicht wegen einesKörperverletzungs- oder Tötungsdelikts strafbar (st. Rspr. des Bundesge-richtshofs seit BGHSt 32, 262; siehe auch BGHSt 37, 179; 39, 322, 324;BGH NStZ 1985, 319 Œ insowiet in BGHSt 33, 66 nicht abgedruckt Œ m. Anm.Roxin; BGH NStZ; 1987, 406; 1992, 489; BGH NJW 2000, 2286). Dabei hatder Bundesgerichtshof darauf abgestellt, daß derjenige, der sich an einemAkt der eigenverantwortlich gewollten und bewirkten Selbstgefährdung betei-ligt, an einem Geschehen teilnimmt, welches Œ soweit es um die Strafbarkeitwegen Tötung oder Körperverletzung geht Œ kein tatbestandsmäßiger unddamit kein strafbarer Vorgang ist (BGHSt 32, 262, 265). Das Gesetz bedrohtnur die Tötung oder Verletzung eines anderen mit Strafe. Die Strafbarkeitdes sich Beteiligenden wegen Körperverletzung oder Tötung beginnt erstdort, wo dieser kraft überlegenen Sachwissens das Risiko besser erfaßt alsder sich selbst Gefährdende.(2) Allerdings kann dieser Grundsatz nicht ohne weiteres auf das Be-täubungsmittelrecht übertragen werden (BGHSt 37, 179). Das durch die be-täubungsmittelrechtlichen Strafvorschriften geschützte Rechtsgut ist nicht nur- 14 -die Gesundheit des Einzelnen, sondern auch die Volksgesundheit. Diesesuniversale Rechtsgut steht dem Einzelnen nicht zur Disposition (Fran-ke/Wienroeder, BtMG 2. Aufl. § 30 Rdn. 35; Weber, BtMG § 30 Rdn. 125 f.).bb) Das Merkmal der Leichtfertigkeit im Sinne des § 30 Abs. 1Nr. 3 BtMG wird durch den Bundesgerichtshof dahin interpretiert, daß leicht-fertig handelt, wer die Möglichkeit eines tödlichen Verlaufs des Geschehens—aus besonderem Leichtsinn oder aus besonderer Gleichgültigkeitfi außeracht läßt (BGHSt 33, 66, 67). Solches ist bei der hiesigen besonderen Fall-gestaltung, in der die Empfängerin des Betäubungsmittels in jeder Hinsichtselbstverantwortlich handelte, nicht gegeben (vgl. BGH NJW 2000, 2286).Insoweit erfaßt der Vorwurf der Leichtfertigkeit Œ ausnahmsweise Œ nicht —erstrechtfi auch vorsätzliches Handeln.cc) Auch die Entstehungsgeschichte der vorgenannten Vorschriftspricht für eine restriktive Interpretation der Art, daß das Überlassen einesBetäubungsmittels zum Zweck des in jeder Hinsicht freien Suizids des Emp-fängers den Qualifikationstatbestand nicht erfüllt. Hintergrund und auslösen-der Umstand für die Schaffung der Verbrechensvorschrift war —die rasch an-steigende Zahl von Todesfällen als Folge von Rauschgiftmißbrauchfi(BT-Drucks. 8/3551 S. 37). Damit waren die Todesfälle von Betäubungsmit-telabhängigen und gelegentlichen Betäubungsmittelkonsumenten gemeint.Als besonders strafwürdig wurde die Tatsache gewertet, daß die Todesver-ursachung auf ein Handeln zurückgeht, das in Kenntnis der großen Gefähr-lichkeit des Tuns —unter Hintanstellung aller Bedenkenfi erfolgt (Endriß/Malek,Betäubungsmittelstrafrecht 2. Aufl. Rdn. 464; Hügel/Junge, Deutsches Be-täubungsmittelrecht 7. Aufl. § 30 Rdn. 4.1). An einen demgegenüber ganzund gar untypischen Fall wie den vorliegenden hat der Gesetzgeber ebensowenig gedacht, wie dies danach die Kommentatoren getan haben.dd) Zudem spiegelt der Strafrahmen des § 30 Abs. 1 BtMG von zweibis 15 Jahren Freiheitsstrafe Œ selbst eingedenk des Ausnahmestrafrahmens- 15 -von drei Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe für minder schwere Fälle(§ 30 Abs. 2 BtMG) Œ eine vom Gesetzgeber ins Auge gefaßte Unrechtsdi-mension, hinter der Fälle der vorliegenden Art von vornherein weit zurück-bleiben. Auch dies indiziert eine restriktive Auslegung der Vorschrift im vor-stehenden Sinn.2. Schließlich birgt das Urteil auch sonst keinen sachlichrechtlichenFehler zugunsten des Angeklagten.Insbesondere folgt im Ergebnis keine strafrechtliche Haftung des An-geklagten aus Tötungsdelikten Œ begangen durch Unterlassen Œ daraus, daßer als Lieferant des tödlichen Betäubungsmittels unter dem Gesichtspunktseines vorausgegangenen rechtswidrigen gefährdenden Tuns grundsätzlichLebensgarant sein konnte (vgl. Jähnke in LK 11. Aufl. § 222 Rdn. 11 subBetäubungsmittel und Rdn. 21 sub Selbstgefährdung m.N.; Hügel/Junge,aaO § 30 Rdn. 4.4). Eine Verantwortlichkeit des Angeklagten unter diesemGesichtspunkt würde jedenfalls voraussetzen, daß in dem Zeitpunkt, alsFrau Dr. T durch den Eintritt ihrer Bewußtlosigkeit die Kontrolle überdas Geschehen verlor, noch eine Möglichkeit zur Rettung ihres Lebens be-stand (vgl. BGH NStZ 1984, 452 m. Anm. Fünfsinn StV 1985, 57; BGHNStZ 1985, 319, 320; BGH NStZ 1987, 406). Hierzu hat das Landgerichtfestgestellt, daß in dem Zeitpunkt, als Frau Dr. T bewußtlos wurde,etwaige Rettungsversuche Œ wegen der bereits eingetretenen gravierendenWirkung des Mittels Œ gescheitert wären. Davon ging nach den Feststellun-gen auch der Angeklagte aus, so daß selbst ein versuchtes (Unterlassungs-)Tötungsdelikt ausscheidet. Schließlich kommt danach auch eine unterlasse-ne Hilfeleistung nach § 323c StGB nicht in Betracht (vgl. BGH NStZ 1983,117, 118).- 16 -III.Der Strafausspruch hat keinen Bestand. Es ist allein eine Verwarnungmit Strafvorbehalt nach § 59 StGB auszusprechen.Allerdings hat die genannte Vorschrift Ausnahmecharakter (Gribbohmin LK 11. Aufl. § 59 Rdn. 1; Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 59 Rdn. 1; Streein Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 59 Rdn. 1). Zudem ist durch die Ver-wendung des Wortes —kannfi auf der Rechtsfolgenseite der Ermessenscha-rakter der Regelung in besonderer Weise hervorgehoben (vgl. Grib-bohm aaO Rdn. 17 f.). Indes kann sich aufgrund der Besonderheiten desEinzelfalles das Ermessen des Tatgerichts derart verengen, daß allein eineVerwarnung mit Strafvorbehalt in Betracht kommen kann. In einem solchenFall kann auch das Revisionsgericht auf die besondere Sanktion nach § 59StGB erkennen (OLG Celle StV 1988, 109; Horn in SK Œ StGB 27. Lfg. § 59Rdn. 14; ähnlich Lackner/Kühl aaO Rdn. 10; Stree aaO Rdn. 16; a.A. Grib-bohm aaO Rdn. 18; zweifelnd Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 59 Rdn. 2).So liegt es hier. Der Angeklagte ging mit dem Betäubungsmittel in altruisti-scher Weise unter relativ geringer Gefährdung Unbeteiligter in der Absichtum, der in schwerster Weise unheilbar kranken Empfängerin zu einem in je-der Hinsicht freien Suizid zu verhelfen, was seinem humanen Engagemententsprang.Der Senat verwarnt deshalb wegen der hier abzuurteilenden Tat denAngeklagten und behält die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 60 Tages-sätzen zu je 120,- DM (nämlich der vom Landgericht verhängten Einzelgeld-strafe) vor. Ferner erkennt der Senat unter Einbeziehung der im hiesigenUrteilstenor genannten Sanktionen auf eine Verwarnung als Gesamtsanktion,wobei die Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je120,- DM (also in gleicher Höhe wie vom Tatrichter unbedingt verhängt) vor-behalten bleibt.- 17 -Im Gesetz (namentlich in § 59c StGB) ist die Frage nicht eindeutig ge-regelt, ob eine bei einer Verwarnung vorbehaltene Geldstrafe mit einer zuvorunbedingt verhängten Geldstrafe im Wege der Verwarnung als Gesamtsank-tion zusammengeführt werden kann (so Horn aaO § 59c Rdn. 4) oder ob sol-ches etwa ausgeschlossen ist (so Gribbohm aaO § 59c Rdn. 5; Trönd-le/Fischer aaO § 59c Rdn. 1). Der Senat behandelt die Frage wegen derParallelität zur entsprechenden Regelung bei der Freiheitsstrafe in § 58Abs. 1 StGB trotz des besonderen Charakters der Verwarnung mit Strafvor-behalt im erstgenannten Sinn.Die nach § 268a StPO zu treffende Entscheidung über die Dauer derBewährungszeit bleibt dem Landgericht vorbehalten.Harms Häger BasdorfRaum Brause

Meta

5 StR 474/00

07.02.2001

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.02.2001, Az. 5 StR 474/00 (REWIS RS 2001, 3616)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 3616

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