Landgericht Bonn, Beschluss vom 31.10.1995, Az. 8 T 14/95

8. Zivilkammer des Landgerichts | REWIS RS 1995, 65

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Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 23.11.1994 - 3 II 88/94 WEG - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 04.05.1994 zu Tagesordnungspunkt 11.2 (Verteilung von Prozesskosten) wird insoweit für unwirksam erklärt, als eine Kostenverteilung von Prozesskosten nach Miteigentumsanteilen für Prozesse vorgesehen ist, die von § 43 WEG im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen geführt werden.Es wird festgestellt, daß die Antragsgegnerin zu 2) verpflichtet ist, Protokollniederschriften über Beschlüsse der Wohnungseigentümer binnen drei Wochen nach Beschlussfassung an die Wohnungseigentümer zu übersenden.Im übrigen werden die Anträge der Antragstellerin zurückgewiesen.

Die weitergehende Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.

Von den Gerichtskosten erster Instanz tragen die Antragsgegner zu 1) 22 %, die Antragstellerin 78 %.Von den Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsgegner zu 1) 14 %, die Antragstellerin 86 %.  Eine Erstattung außergerichtlicher Auslagen findet in erster und zweiter Instanz nicht statt.

Der Geschäftswert für die erste Instanz wird auf 8.900,00 DM festgesetzt.Hiervon entfallen:Auf die Anträge betreffend die rechtzeitige Übersendung des Protokolls über Eigentümerversammlungen durch die Verwalterin 1.000,00 DM,

auf die Anfechtung des Antrags zu TOP 11.1 (Ermächtigung zur vorschussweisen Entnahme von Kosten für gerichtliche Verfahren auf dem Girokonto der Gemeinschaft): 3.000,00 DM,

auf die Anfechtung des Beschlusses zu TOP 11.2 (endgültige Kostenverteilung im Verhältnis der Miteigentumsanteile): 2.000,00 DM,

auf den Antrag betreffend die Benachteiligungen der Antragstellerin durch den Verwalter: 1.000,00 DM,

auf die Anfechtung des Beschlusses zu TOP 4 c (Entlastung der Verwalterin): 1.000,00 DM auf die Anfechtung des Beschlusses zu TOP 6 (Entlastung des Verwaltungsbeirats):auf die übrigen Anträge: 600,00 DM.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.300,00 DM festgesetzt.

Hiervon entfallen:auf den Antrag zu 1) (Verpflichtung zur rechtzeitigen Übersendung von Protokollniederschriften): 1.000,00 DM

auf den Antrag zu 2) (Berechtigung zur vorschussweise Entnahme von Kosten für Gerichtsverfahren, TOP 11.1):  3.000,00 DM

auf den Antrag zu 3) (endgültige Kostenverteilung bei Verfahren die nicht unter § 43 WEG fallen, Top 11.2):   1.000,00 DM

auf den Antrag zu 4) (Unterlassung von Benachteiligungen durch die Verwalterin):  1.000,00 DM

auf den Antrag zu 5) (Entlastung des Verwalters, TOP 4 C  1.000,00 DM

auf den Antrag zu 6) (Entlastung des Verwaltungsbeirats, TOP 5): 300,00 DM

Gründe

Gründe:

I.Die Beteiligten zu 1) und 2) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft Aweg ###-###, deren Verwalterin die Antragsgegnerin zu 2) ist. Die Antragstellerin wendet sich u.a. gegen Beschlüsse, die auf der Eigentümerversammlung vom 04.05.1994 gefasst wurden.Unter TOP 4 C wurde der Antrag auf Erteilung von Entlastung der Verwaltung für die gesamte Verwaltungstätigkeit im Geschäftsjahr 1993 einstimmig angenommen. Unter TOP 6 wurde dem Verwaltungsbeirat „bis zum heutigen Tag Entlastung für sein gesamtes Handeln“ erteilt. TOP 11 betrifft die Verteilung von Gerichts-/Anwaltskosten. Hier wurde unter TOP 11.1 folgender Antrag einstimmig angenommen:„Die Verwaltung wird ermächtigt, Kosten aus gerichtlichen Verfahren vorschussweise aus dem Girokonto der Gemeinschaft, auch rückwirkend, zu entnehmen“. Ausweislich des Protokolls über die Eigentümerversammlung wurde sodann darüber diskutiert, ob die Verteilung der Gerichts- und Anwaltskosten nach Kopfquoten oder nach Miteigentumsanteilen der Beteiligten erfolgen soll. Unter TOP 11.2 wurde folgender Antrag mit 12 Ja- und 7 Nein-Stimmen angenommen:„... Die endgültige Kostenverteilung aus Verfahren nach § 43 WEG (WEG-Verfahren und Verfahren gegen säumige Miteigentümer und/oder Dritte) sollen im Verhältnis der Miteigentumsanteile verteilt werden“.Unter TOP 10 wurde ein Antrag der bei der Eigentümerversammlung selbst nicht anwesenden Antragstellerin zurückgewiesen, wonach das Protokoll der Versammlung spätestens drei Wochen nach der Beschlussfassung der Eigentümer an jeden Eigentümer auszuhändigen ist.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf das Protokoll der Eigentümerversammlung vom 04.05.1994 (Bl. ###-### GA) verwiesen.

Mit bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 30.05.1994 hat die Antragstellerin beantragt, die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 04.05.1994 zu TOP 4, 6, 9, 10 und 11 a anzufechten und weitere Feststellungsanträge sowie einen Auskunfts- und Unterlassungsantrag angekündigt.In ihrem Schriftsatz vom 05.07.1994 hat die Antragstellerin ihre Anträge wie folgt klargestellt:die Beschlüsse zu TOP 4 c, TOP 6, TOP 10, TOP 11.1 und 2für ungültig zu erklären.Sie hat darüberhinaus folgende Anträge gestellt:a) festzustellen, daß der, Verwalter verpflichtet ist, die gesetzliche Bestimmung des § 28 Abs. 3 WEG einzuhalten ...;

b) festzustellen, daß der Verwalter verpflichtet ist, die gesetzliche Bestimmung des § 16 V WEG einzuhalten, wonach die Kosten eines Verfahrens nach § 43 WEG nicht zu den Kosten der Verwaltung  im Sinne des § 16 Abs. 2 WEG gehören ...;

c) festzustellen, daß der Verwalter verpflichtet ist, gem. § 24 Ziff. 5 S. 3 der Teilungserklärung ihr Guthaben aus 1993 in Höhe von 330,80 DM umgehend auf ihr Konto zu überweisen;

d) festzustellen, daß der Beschluss zu TOP 4 A zu ergänzen ist;

e) den Verwalter zur Auskunft zu verpflichten, welche Gründe ihn veranlassen, sie regelmäßig materiell und immateriell zu benachteiligen und ihn zu verpflichten, derartiges in Zukunft zu unterlassen;

f) festzustellen, daß die Eigentümergemeinschaft verpflichtet ist, zuzustimmen, daß der Verwalter das Versammlungsprotokoll an alle Wohnungseigentümer spätestens drei Wochen nach der Beschlussfassung aushändigt.

Die Antragsgegner haben beantragt,die Anträge zurückzuweisen.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht vom 23.11.1994 ist im Protokoll vermerkt, daß es sich um eine öffentliche Sitzung handele. Ausweislich des Protokolls wurden jedoch Nichtbeteiligte des Verfahrens unter Hinweis auf die Parteiöffentlichkeit des Verfahrens aus dem Sitzungssaal verwiesen.

Durch Beschluss vom 06.01.1995 hat das Amtsgericht den Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 04.05.1994 zu Tagesordnungspunkt 11.2 insoweit für unwirksam erklärt, als eine Kostenverteilung von Prozesskosten nach Miteigentumsanteilen für Prozesse vorgesehen ist, die nach dem Wohnungseigentumsgesetz (§ 43 WEG) geführt werden. Den Beschluss zu TOP 11.2 im übrigen (Kostenverteilung bei Prozessen der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Dritte, die nicht der Wohnungseigentümergemeinschaft angehören) sowie die übrigen Anträge der Antragstellerin hat es zurückgewiesen.

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragstellerin gegen die Zurückweisung ihrer Anträge betreffend die Tagesordnungspunkte 11.1, 4 C, 6 und 11.2, soweit dem Antrag nicht stattgegeben wurde.Darüberhinaus begehrt sie:„unter Strafandrohung eines Bußgeldes„ dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, die Antragsgegnerin zu 2) zu verpflichten, materielle und immaterielle Benachteiligungen und Beeinträchtigungen gegen sie zu unterlassen, wie z.B. eine ungleiche Behandlung bei der Rückzahlung ihres Wohngeldguthabens mit einer Verspätung von 6 Monaten gegenüber denjenigen der Eigentümer, fehlende Jahresabrechnung, Wirtschaftsplan oder zugehörige Unterlagen, welche erst extra angefordert werden müssen im Gegensatz zu denjenigen der Miteigentümer, Zusendung beleidigender Hinweise, was ein Querulant sei oder Randbemerkungen auf ihren Schreiben wie „Unsinn“, sie müsse sich „beugen“, Monat für Monat mit Kosten der Beteiligten eines Verfahrens nach § 43 WEG belastet zu werden, u.a.“.

Ferner stellt sie den Antrag,

den Verwalter zu verpflichten, Protokollniederschriften über Beschlüsse der Wohnungseigentümer binnen drei Wochen zu übersenden.

Die Antragsgegner beantragen,die Beschwerde zurückzuweisen.

Zur Begründung führt die Antragstellerin folgendes aus:Der Beschluss des Amtsgerichts beruhe auf einem Verfahrensfehler, da nicht öffentlich verhandelt worden sei. Ihrem Antrag auf Übersendung der Protokollniederschrift binnen drei Wochen sei zu entsprechen. Maßgeblicher Zweck des Protokolls sei es, den Wohnungseigentümer innerhalb der in § 23 Abs. 4 WEG normierten Anfechtungsfrist den Inhalt der in der Versammlung gefassten Beschlüsse deutlich zu machen, so daß das Protokoll in angemessener Zeit vor Ablauf der Anfechtungsfrist, also mindestens eine Woche vor deren Ablauf vorzulegen sei.

Der Beschluss zu TOP 11.1 sei unwirksam. Die Entnahme von Vorschusszahlungen aus dem Gemeinschaftskonto für Verfahren nach § 43 WEG ohne Begrenzung des zu entnehmenden Betrages in der Höhe gefährde ggfls. die Liquidität der Gemeinschaft.

Auch dem Anfechtungsantrag zu TOP 11.2 sei in vollem Umfang stattzugeben. Der Beschluss sei auch unwirksam, soweit es sich um die Kostenverteilung von Verfahren handele, die gegen Dritte geführt würden, die nicht der Wohnungseigentümergemeinschaft angehörten. Es sei allein eine Verteilung der Kosten nach Kopfquoten statt nach Miteigentumsanteilen sachgerecht.

Der Antrag auf Unterlassung materieller und immaterieller Benachteiligungen und Beeinträchtigungen durch die Antragsgegnerin zu 2) sei entgegen der Ansicht des Amtsgerichts bestimmt genug. Die Benachteiligung ergebe sich u. a. daraus, daß ihr das Wohngeldguthaben von 330,80 DM erst am 21.11.1994 und damit sechs Monate nach der Beschlussfassung vom 04.05.1994 zurückerstattet worden sei, während Miteigentümern, welche am Lastschriftverfahren teilnahmen, im Wege der Verrechnung bereits Anfang des nächsten Monats ihr Guthaben erstattet bekamen. Auch in den Jahren 1990 bis 1993 seien Wohngeldüberschüsse erst im November 1993 erstattet worden.Die Jahresgesamt- und Einzelabrechnungen seien ihr erst am 11.04.1994 und nicht wie den anderen Miteigentümern am 05.04.1994 übergeben worden.Mit Schreiben vom 05.07.1994 habe der Verwalter sie darüber aufgeklärt, was ein Querulant sei und auf ihre Briefe Randbemerkungen wie „Unsinn“ und „sie müsse sich beugen“ geschrieben.Eine von vielen Benachteiligungen stelle es auch dar, daß der Verwalter die Zusendung einer erbetenen Kopie für einen Beleg der Wasserentnahme von der Zusendung von 1,00 DM abhängig gemacht habe, obwohl eine Verrechnung mit noch nicht rückerstattetem Wohngeldguthaben möglich gewesen wäre. Weiterhin stelle es eine Benachteiligung dar, daß der Verwalter einen Unfrieden mit dem Hausmeister schüre und ein Unkrautjäten mit Sanktionen bedrohe.

Schließlich habe der Verwalter in einer Eigentümerversammlung die Glaubwürdigkeit eines anwesenden Dritten im Gegensatz zu ihrer Glaubwürdigkeit ohne Nachweis bejaht, den Schutz der Privatsphäre ihres Sondereigentums verneint und es als Leiter der Eigentümerversammlung vom 16.06.1992 gebilligt, daß ein Teil der Anwesenden sie verbal angegriffen und der Rest der Anwesenden hierzu zustimmend geschwiegen habe.

Der Beschluss zu TOP 4 C (Entlastung des Verwalters) sei unwirksam, da der Verwalter seine Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt habe. Dies folge daraus, daß er von Mai bis Dezember 1993 insgesamt 7.984,64 DM dem Gemeinschaftskonto für außergerichtliche Vorschusszahlungsverpflichtungen der Beteiligten eines Verfahrens nach § 43 WEG entnommen habe, ohne die Zustimmung der Gemeinschaft einzuholen. Der Verwalter hätte eine Sonderumlage bei den Beteiligten erheben müssen. Darüberhinaus habe er die rechtswidrig entnommenen 7.984,64 DM  dem Gemeinschaftskonto lediglich. in Höhe von 959.91/1000 zurückerstattet, da. Kosten in Höhe ihres Anteils von 320,09 DM nicht rückgeführt worden seien. Wegen der Entlastung des Verwalters könne eine Nachforderung des fehlenden Betrages aber nicht erfolgen.

Darüberhinaus sei der Entlastungsbeschluss für ungültig zu erklären, weil der Verwalter lediglich Entwürfe der Jahresabrechnung 1993 ausgehändigt habe und erst einen Tag nach der Versammlung am 05.05.1994 die endgültige Jahresabrechnung erstellt habe.

Auch der Entlastungsbeschluss bezüglich des Verwaltungsbeirats (TOP 6) sei zu beanstanden. Den Mitgliedern des Verwaltungsbeirats könne Entlastung schon deshalb nicht erteilt werden, weil das rechtswidrige Handeln des Verwalters durch schlechte Aufgabenerfüllung des Verwaltungsbeirats unterstützt worden sei.

Mit Schriftsatz vom 10.10.1994 beantragt die Antragstellerin darüberhinaus Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, da das Beiratsmitglied. Dr. T die Miteigentümerin Frau L gerichtlich in Anspruch nehme.

II.Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 45 WEG statthaft und auch im übrigen zulässig.Sie ist jedoch nur teilweise begründet.1.Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist ein Grund, das Verfahren wegen eines Verfahrensfehlers an das Amtsgericht Siegburg zurückzuverweisen, nicht gegeben.Allerdings könnte ein Verfahrensfehler darin zu sehen sein, daß das Amtsgericht ausweislich des Protokolls vom 23.11.1994 unter Hinweis auf die Parteiöffentlichkeit des Verfahrens Nichtbeteiligte des Verfahrens aus dem Sitzungssaal verwiesen hat. Zwar enthält das Wohnungseigentumsgesetz keine ausdrückliche Bestimmung darüber, ob die mündlichen Verhandlungen öffentlich oder nichtöffentlich sind; Die frühere Rechtsprechung, wonach die Verhandlungen in nichtöffentlicher Sitzung stattzufinden hatten (BayOLG WEM1982, 114) wird von der überwiegenden Meinung aber nicht mehr geteilt. Vielmehr wird im Hinblick auf Art. 6 Abs. l MRK der als späteres Gesetz das FGG insoweit verdrängt, von der herrschenden Meinung angenommen, daß der Öffentlichkeitsgrundsatz auch für Verfahren in Wohnungseigentumssachen gilt (KG NJW-RR 1990, 456; Henkes/Niedenführ/Schulze 2. Aufl. vor § 43 WEG Rdn. 17 m.w.N.).Dennoch ist ein Grund, das Verfahren wegen eines Verfahrensfehlers an das Amtsgericht Siegburg zurückzuverweisen, nicht gegeben. Vielmehr ist zu berücksichtigen, daß die Verfahrensweise des Amtsgerichts der früher herrschenden Rechtsprechung entsprach, so daß ein schwerwiegender Mangel des Verfahrens, der allein eine Zurückverweisung rechtfertigen könnte (Vgl. Buchmüller/Winkler ET; 5. Aufl. § 25 Anm. 1) nicht gegeben. Ferner ist zu berücksichtigen, daß es dem Beschwerdegericht ohne weitere Sachaufklärung oder Durchführung einer Beweisaufnahme möglich ist, selbst in der Sache zu entscheiden.

2.Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet, soweit sie den Antrag verfolgt, den Verwalter zu verpflichten, Protokollniederschriften über Beschlüsse der Wohnungseigentümer binnen drei Wochen zu übersenden.Allerdings ist dem Amtsgericht zuzugeben, daß § 24 Abs. 6 WEG lediglich vorsieht, daß über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen ist. Eine Verpflichtung, das Protokoll an die einzelnen Wohnungseigentümer zu übersenden, ist dem Gesetz dagegen nicht zu entnehmen. Dennoch ist anerkannt, daß eine ständige Praktizierung der Übersendung eines Protokolls diese Praxis zu einer Pflicht des Verwalters machen kann (Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 2. Aufl., S. 317). Soweit ersichtlich, wird dabei allgemein die Ansicht vertreten, daß im Falle der Verpflichtung der Versendung des Protokolls dieses auch so rechtzeitig zu geschehen hat, daß den Wohnungseigentümern bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist ein Zeitraum von einer Woche verbleibt (Henkes/Niedenführ/Schulze a.a.O., § 24 WEG Rdn. 10; Bärmann/Pick, I2. Aufl. § 24 Rdn. 14; Müller a.a.O.).Der Feststellungsantrag der Antragstellerin bezüglich der Verpflichtung des Verwalters zur Übersendung des Protokolls binnen drei Wochen nach Beschlussfassung und die sofortige Beschwerde bezüglich dieses Antrages sind damit begründet.

3.Dagegen ist die weitere Beschwerde unbegründet.

a)Insbesondere hat das Amtsgericht zu Recht der Beschlussanfechtung der Antragstellerin zu TOP 11.1 (Ermächtigung des Verwalters, Kosten für gerichtliche Verfahren vorschussweise aus dem Girokonto der Gemeinschaft zu entnehmen) nicht stattgegeben. Aus dem Wohnungseigentumsgesetz ergibt sich eine Verpflichtung des Verwalters, erforderliche Vorschüsse für gerichtliche Verfahren im Wege einer Sonderumlage zu erheben, nicht. Soweit ersichtlich wird auch in der Rechtsprechung und Literatur nicht in Frage gestellt, daß diese Vorschüsse vom Gemeinschaftskonto entnommen werden können (Henkes/Niedenführ/Schulze a.a.O., § 28 WEG Rdn. 17 a; BayOLG WuM 1992, 448, 449). Hier wird zu Recht darauf hingewiesen, daß die Erhebung einer Sonderumlage zu erheblichen Verzögerungen des gerichtlichen Verfahrens führen könne. Jedenfalls mit Zustimmung der Mehrheit der Wohnungseigentümer können erforderliche Vorschüsse daher dem Gemeinschaftskonto entnommen werden.Nicht ersichtlich ist für die Kammer, wieso diese Verfahrensweise entsprechend dem Vorbringen der Antragstellerin die Liquidität der Gesellschaft gefährden kann. In der Regel sind die Kosten von gerichtlichen Verfahren aufgrund der Erfahrungen im Vorjahr kalkulierbar, so daß sie in den Wirtschaftsplan ebenso wie andere Kosten aufgenommen werden können. Hinzu kommt, daß die Fassung des Beschlusses zu TOP 11.1 die Verwaltung nicht daran hindert, unvorhergesehen hohe Vorschüsse, die tatsächlich die Liquidität der Gemeinschaft gefährden könnten, im. Wege einer Sonderumlage geltend zu machen. Der Beschluss zu TOP 11.1 spricht nämlich nur die Ermächtigung des Verwalters aus, die Kosten (auch) aus dem Konto der Gemeinschaft zu entnehmen.

b)Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist auch insoweit unbegründet, als sie die Aufhebung des Beschlusses zu TOP 11.2 begehrt, soweit das Amtsgericht ihren Anfechtungsantrag zu diesem Beschluss nicht stattgegeben hat, d.h. soweit die Kostenverteilung für Prozesse betroffen ist, die nicht § 43 WEG unterfallen. Dem Vorbringen der Antragstellerin ist dabei zu entnehmen, daß sie den im Beschluss enthaltenen Verteilungsschlüssel beanstandet, weil die Kosten von gerichtlichen Verfahren, die nicht unter § 43 WEG fallen, nach Miteigentumsquoten statt nach Kopfquoten zu tragen sind. Die .Ansicht der Antragstellerin, wonach eine Aufteilung nach Kopfquoten zu erfolgen hat, ist jedoch nicht haltbar. Zu berücksichtigen ist nämlich, daß der Verteilungsschlüssel nach Miteigentumsanteilen der Grundregel des § 16 Abs. 2 WEG entspricht. Selbst Kosten aus solchen gerichtlichen Kostenentscheidungen, die unter § 16 Abs. 5 WEG fallen, sind. nach ganz herrschender Ansicht gemeinschaftliche Kosten, die im Innenverhältnis unter den betroffenen Wohnungseigentümern nach dem in der konkreten Gemeinschaft geltenden allgemeinen Verteilungsschlüssel aufzuteilen sind, also - falls in der Teilungserklärung oder durch Beschluss keine andere Verteilung bestimmt ist – im Verhältnis der Miteigentumsanteile gem. .§ 16 Abs. 2 WEG (vgl. Müller, a.a.O., S. 389 m.w.N.). Für Verfahren, die nicht unter § 16 Abs. 5 WEG fallen und deren Kosten damit von der Vorschrift des § 16 Abs. 2 WEG erfasst werden, kann aber nicht ernsthaft zweifelhaft sein, daß ein Beschluss, der mit der gesetzlichen Regelung übereinstimmt, wirksam ist.

c)Der weiterhin von der Antragstellerin verfolgte Unterlassungsantrag gegen die Antragsgegnerin zu 2) betreffend „materielle und immaterielle Benachteiligungen und Beeinträchtigungen“ ist wegen fehlender Bestimmtheit unzulässig. Bereits das Amtsgericht hat zutreffend ausgeführt, daß dieser Antrag inhaltlich nicht bestimmt genug ist, um einer Gerichtsentscheidung zugänglich zu sein. Dies folgt daraus, daß der Antrag keinen vollstreckungsfähig genauen Inhalt hat, da ihm nicht zu entnehmen ist, welche konkreten Benachteiligungen und Beeinträchtigungen die Antragsgegnerin zu 2) zu unterlassen hat. Obwohl die Kammer die Antragstellerin hierauf in der mündlichen Verhandlung vom 06.07.1995 hingewiesen hat, hat sie einen Antrag, der den Bestimmtheitserfordernissen gerecht wird, nicht gestellt. Dabei verkennt die Kammer nicht, daß im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich keine Bindung an Sachanträge besteht und das Gericht den Willen der Beteiligten von Amts wegen zu erforschen hat. Denn die Antragstellerin rügt in ihren umfangreichen Schriftsätzen eine solche Vielzahl von Beeinträchtigungen, die zudem ausdrücklich beispielhaft für viele weitere, nicht näher dargelegte Benachteiligungen und Beeinträchtigungen angeführt werden, daß nicht davon ausgegangen werden kann, daß ihr Begehren dahin geht, Unterlassung sämtlicher von ihr in ihren Schriftsätzen erwähnten Benachteiligungen zu verlangen. Vielmehr ergibt sich aus dem Vorbringen der Antragstellerin, daß sie generell eine Unterlassung jeglicher Art von Beeinträchtigung begehrt, ein Begehren, welches - wie dargelegt - wegen fehlender Bestimmtheit jedoch nicht zulässig ist.

d)Auch der Von der Eigentümergemeinschaft zu TOP 4 C über die Entlastung des Verwalters für das Wirtschaftsjahr 1993 gefasste Beschluss ist wirksam. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Antragsgegnerin zu 2) ihre Pflichten aus dem Gesetz oder aus dem Verwaltervertrag verletzt hätte und den Wohnungseigentümern möglicherweise hieraus Ansprüche zustehen könnten (Müller, a.a.O. Rdn. 190 m.w.N.). Die Frage der Entlastung zielt dabei häufig auf die Genehmigung der- gleichzeitig vorgelegten Jahresabrechnung ab, erfasst aber darüberhinaus auch die gesamte von einem früheren Entlastungsschluss noch nicht berücksichtigte Tätigkeit des Verwalters in der zurückliegenden Zeit. Obwohl die Antragsgegnerin zu 2) - wie oben ausgeführt -pflichtwidrig handelte, wenn sie Protokolle nicht rechtzeitig vor Ablauf der vierwöchigen Anfechtungsfrist übersandte, ist der Entlastungsbeschluss jedoch nicht rechtswidrig. Denn dieses Verhalten der Antragsgegnerin zu 2) kann nur dann ein Grund sein, ihr Entlastung zu verweigern, wenn infolge dieses Fehlverhaltens Schadensersatzansprüche der Antragstellerin oder anderer Wohnungseigentümer möglicherweise gegeben sein könnten. Dies ist jedoch nicht ersichtlich. Dem gesamten Vorbringen der Antragstellerin ist nämlich nicht zu entnehmen, daß ihr im Jahre 1993 möglicherweise durch die verspätete Übersendung des Protokolls der Eigentümerversammlung ein Schaden wegen nicht rechtzeitiger gerichtlicher Anfechtung eines Beschlusses entstanden ist oder noch entstehen kann. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu berücksichtigen, daß bei Versäumung der Monatsfrist des § 23 Abs. 4 S. 2 WEG die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegeben ist und daß das erforderliche fehlende Verschulden eines Antragstellers in der Regel zu bejahen ist, wenn er vor Ablauf der Anfechtungsfrist vom Inhalt des gefassten Beschlusses noch keine Kenntnis hatte oder haben konnte. Auf weitere Pflichtverletzungen der Antragsgegnerin zu 2), die ihrer Entlastung, für das Jahr 1993 entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich. Die Entnahme von zu zahlenden Kostenvorschüssen für gerichtliche Verfahren aus dem Gemeinschaftskonto entspricht - wie bereits dargelegt - ordnungsgemäßer Verwaltung. Jedenfalls dadurch, daß die Wohnungseigentümergemeinschaft diese Entnahmen durch die Verwalterin ausdrücklich auch rückwirkend genehmigte, steht diese Verfahrensweise einer Entlastung der Antragsgegnerin zu 2) damit nicht entgegen.  Entgegen dem Vortrag der Antragstellerin spricht auch nichts dafür, daß die Antragsgegnerin zu 2) die entnommenen Kosten dem Gemeinschaftskonto nicht „rückgeführt“ hat. Hier ist zu berücksichtigen, daß nach mittlerweile ganz herrschender Meinung der Verwalter, der Vorschüsse vom Gemeinschaftskonto entnimmt, diese Kosten auch in voller Höhe in die Jahresgesamtabrechnung aufzunehmen hat. In den Einzelabrechnungen sind sie sodann auf die nach der gerichtlichen Kostenentscheidung belasteten Wohnungseigentümer umzulegen (BayOLG WuM 1992, 448 ff; Müller a.a.O. Rdn. 191). Die vorgelegte Abrechnung der Antragsgegnerin zu 2) für die Liegenschaft der Antragstellerin für den Zeitraum 01.01.1993 bis 31.12.1993 belegt, daß die Antragsgegnerin zu 2) entsprechend verfahren hat. Hier wird ein Gesamtbetrag von 7.984,64 DM als Gesamtbetrag für Rechtsberatungskosten aufgeführt, der Antragstellerin jedoch ein Anteil nicht in Rechnung gestellt. Der Betrag von 7.984,64 DM an Rechtsberatungskosten ist in der Jahresabrechnung für das Jahr 1993 in der Kostenaufstellung ausdrücklich aufgeführt. Damit ist davon auszugehen, daß die Antragstellerin mit den Kosten des Prozesses nicht belastet worden ist, sondern diese Kosten im Verhältnis 959,91 ./. 959,91 richtigerweise nur auf die übrigen Wohnungseigentümer umgelegt worden sind. Soweit, die Antragstellerin schließlich die Ansicht vertritt, daß einer Entlastung der Verwalterin entgegenstehe, daß lediglich Entwürfe der Jahresabrechnung 1993 ausgehändigt worden seien, verweist die Kammer auf die zutreffenden Ausführungen im Beschluss des Amtsgerichts Siegburg. Aus der Beschlussfassung der Wohnungseigentümerversammlung ergibt sich, daß diese den „Entwurf“ einer Jahreskostenabrechnung für zutreffend hält und billigt, und daß dieser Entwurf die gebilligte Jahresabrechnung ist.

e)Zu Recht hat das Amtsgericht auch dem Anfechtungsantrag zum Beschluss TOP 6 (Entlastung des Verwaltungsbeirats) nicht stattgegeben. Gründe, die dagegen sprechen, daß die Entlastung des Verwaltungsbeirats nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, sind nämlich nicht ersichtlich. Das pauschale Vorbringen der Antragstellerin über eine „Unterstützung“ der schlechten Aufgabenerfüllung der Verwalterin durch den Verwaltungsbeirat ist dabei nicht nachvollziehbar. Eine Verweigerung der Entlastung dieses Verwaltungsbeirats käme nur dann in Betracht, wenn ein Ersatzanspruch der Wohnungseigentümer gegen die Mitglieder des Verwaltungsbeirats im Zusammenhang mit der Prüfung von Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan (Vgl. § 29 Abs. 3 WEG) möglich erscheint (Henkes/Niedenführ/Schulze a.a.O., § 29 Rdn. 14); Da jedoch - wie dargelegt - Gesichtspunkte für eine Fehlerhaftigkeit der Jahresabrechnung, die dazu führen würde, daß eine Entlastung der Verwalterin auszuschließen ist, nicht ersichtlich sind, ist der Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsbeirats ebenfalls nicht zu beanstanden.

4.Gründe, die entsprechend dem Antrag der Antragstellerin eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung rechtfertigen könnten, sind nicht gegeben. Dies gilt insbesondere für den Vortrag der Antragstellerin, zwischenzeitlich sei beim Amtsgericht Siegburg ein Verfahren des Beiratsmitglieds Dr. T gegen die Miteigentümerin Frau L anhängig geworden, da dieses Verfahren in keinem Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren steht und damit keine Auswirkungen auf die von der Kammer zu treffende Entscheidung hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Im Hinblick auf das überwiegende Unterliegen der Antragstellerin in erster und zweiter Instanz entspricht es billigem Ermessen, sie im Verhältnis ihres Unterliegens anteilig mit den Gerichtskosten zu belasten. Dagegen bestand für die Kammer kein Anlass, entgegen der Regelvorschrift des § 47 S. 2 WEG auch eine anteilige Erstattung außergerichtlicher Kosten zu bestimmen.

Die Festsetzung des Geschäftswertes beruht auf § 48 Abs. 2 WEG und orientiert sich an dem Interesse der Beteiligten an der beantragten Entscheidung.

Meta

8 T 14/95

31.10.1995

Landgericht Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts

Beschluss

Sachgebiet: T

Zitier­vorschlag: Landgericht Bonn, Beschluss vom 31.10.1995, Az. 8 T 14/95 (REWIS RS 1995, 65)

Papier­fundstellen: REWIS RS 1995, 65

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