Bundesverwaltungsgericht | 7. Senat: 7 C 28/18

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Leitsatz

1. Eine Umweltvereinigung kann eine Verlängerungsentscheidung gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG anfechten.

2. Ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung wegen unterbliebener FFH-Verträglichkeitsprüfung rechtswidrig, so schlägt dieser Rechtsmangel auf die Verlängerungsentscheidung nach § 18 Abs. 3 BImSchG durch.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich als anerkannte Umweltvereinigung gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die wesentliche Änderung der von der Beigeladenen betriebenen Hähnchenmastanlage. Die von der Beigeladenen beantragte Erweiterung der genehmigten Anlage von 39 990 Tierplätzen auf eine Kapazität von 173 200 Tierplätzen genehmigte der Beklagte mit Bescheid vom 23. April 2013. Darin wurde unter anderem bestimmt, dass die Genehmigung erlischt, wenn die Anlage nicht bis zum 31. Januar 2016 in Betrieb genommen wird.

2

Das Verwaltungsgericht hob den Genehmigungsbescheid mit Urteil vom 25. November 2015 auf und führte zur Begründung aus, der Beklagte habe es rechtswidrig unterlassen, für das Vorhaben die vorgeschriebene FFH-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die Beigeladene bemüht sich gegenwärtig um Nachholung dieser Prüfung.

3

Am 22. Januar 2016 hat die Beigeladene die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt. Während des Berufungsverfahrens verlängerte der Beklagte die Frist für die Inbetriebnahme zunächst bis zum 31. Januar 2018 und mit Bescheid vom 4. Mai 2018 erneut bis zum 31. Januar 2020.

4

Der Kläger hat im Wege der Anschlussberufung beantragt, den Fristverlängerungsbescheid vom 4. Mai 2018 aufzuheben.

5

Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und festgestellt, dass der Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 23. April 2013 rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung sowie die Anschlussberufung des Klägers hat es zurückgewiesen. Soweit die Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen worden ist, hat es die Revision zugelassen.

6

Zur Anschlussberufung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt: Die Klage gegen den Verlängerungsbescheid sei mangels Klagebefugnis unzulässig. Die Verlängerung einer Frist gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG sei kein zulässiger Gegenstand einer Verbandsklage gemäß § 2 Abs. 1 UmwRG. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG sei dieses Gesetz unter anderem anzuwenden auf Rechtsbehelfe gegen Zulassungsentscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 6 UVPG. Eine solche stelle der Verlängerungsbescheid nicht dar.

7

Die Klage sei auch nicht als Klage gegen die Unterlassung einer Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG zulässig. Mit dieser Rechtsbehelfsmöglichkeit solle einem möglichen Formenmissbrauch begegnet werden. Ein solcher liege bei dem Erlass eines Verlängerungsbescheids nicht vor. Auch die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG vermittele keine Klagebefugnis. Sie sei nicht einschlägig, weil das maßgebliche Vorhaben bereits von Nummer 1 derselben Vorschrift erfasst werde. Eine Klagebefugnis ergebe sich schließlich auch nicht aus Art. 9 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Aarhus-Konvention. Der Verlängerungsbescheid sei keine Entscheidung, die in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift falle.

8

Die Revision gegen die Zurückweisung der Anschlussberufung begründet der Kläger wie folgt: Bei der Fristverlängerung handele es sich um eine Zulassungsentscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG, weil kursorisch das Fortbestehen der Genehmigungsvoraussetzungen zu prüfen sei. Es liege auch der Tatbestand des Unterlassens vor; die rechtswidrige Fristverlängerung erkläre das Vorhaben für rechtmäßig, obwohl hierfür eigentlich eine neue Genehmigung zu beantragen gewesen wäre. Schließlich lägen auch die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG i.V.m. Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention vor.

9

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 8. Juni 2018 aufzuheben, soweit es die Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen hat, und den Bescheid des Landesverwaltungsamts vom 4. Mai 2018 aufzuheben.

Der Beklagte und die Beigeladene beantragen jeweils,

die Revision zurückzuweisen.

Sie verteidigen das angefochtene Urteil. Die Beigeladene führt ergänzend aus, dem Kläger komme schon kein Rechtsschutzbedürfnis zu. Mit der Anfechtung der Verlängerungsentscheidung könne er sein eigentliches Ziel der Aufhebung des Genehmigungsbescheids nicht erreichen. Der Verlängerungsbescheid sei auch rechtmäßig ergangen. Durch die Verlängerung werde der Schutzzweck des § 1 BImSchG nicht gefährdet. Unschädlich sei es insoweit, dass die FFH-Verträglichkeitsprüfung unterblieben sei. Im Rahmen des § 18 Abs. 3 BImSchG sei gerade keine Vollprüfung durchzuführen; nach Durchführung des Ergänzungsverfahrens werde eine rechtmäßige Entscheidung vorliegen.

Urteilsbegründung

Die zulässige Revision ist begründet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die Sache ist zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

A. Entgegen der Auffassung der Beigeladenen fehlt dem Kläger nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Die Annahme des Berufungsgerichts, eine Umweltvereinigung im Sinne des § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG - verfüge nicht über die Klagebefugnis, Verlängerungsentscheidungen gemäß § 18 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG - anzufechten, verstößt jedoch gegen Bundesrecht. Die Klagebefugnis ergibt sich zwar nicht aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG. Sie folgt aber aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG.

1. Dem Kläger kommt ein Rechtsschutzbedürfnis im Hinblick auf die Verlängerungsentscheidung gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG zu, obwohl sein eigentliches Ziel die Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG ist. Dadurch, dass das Oberverwaltungsgericht diese in seinem Urteil nicht aufgehoben, sondern in Anwendung des § 7 Abs. 5 UmwRG lediglich für rechtswidrig und nichtvollziehbar erklärt hat, existiert die Genehmigung weiter und bedarf der Verlängerung ihres Geltungszeitraums bis zum Abschluss des ergänzenden Verfahrens und des Beginns der Errichtung der Anlage. Sollte die Anfechtung der Verlängerungsentscheidung zu deren Aufhebung führen, hätte das in Ermangelung einer rechtswirksamen Verlängerung das Erlöschen der Genehmigungsentscheidung zur Folge. Der Kläger hätte sein eigentliches Ziel damit erreicht.

2. Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG liegen nicht vor. Gemäß § 2 Abs. 1 UmwRG kann eine nach § 3 anerkannte inländische oder ausländische Vereinigung, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegen eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG oder deren Unterlassen unter dort weiter aufgestellten Voraussetzungen einlegen. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG gehören hierzu Zulassungsentscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG - über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann.

a) Die Verlängerungsentscheidung gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG ist keine Zulassungsentscheidung im Sinne von § 2 Abs. 6 UVPG. Nach § 2 Abs. 6 UVPG sind Zulassungsentscheidungen in diesem Sinne nur Entscheidungen, durch die abschließend über die formellen und materiellen Zulassungsvoraussetzungen eines Vorhabens entschieden wird. § 2 Abs. 6 UVPG nennt in seiner Nummer 1 die Bewilligung, die Erlaubnis, die Genehmigung, der Planfeststellungsbeschluss und sonstige behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die in einem Verwaltungsverfahren getroffen werden, einschließlich des Vorbescheids, der Teilgenehmigung und anderer Teilzulassungen mit Ausnahme von Anzeigeverfahren. Bei der Verlängerungsentscheidung nach § 18 Abs. 3 BImSchG handelt es sich nicht um eine Entscheidung, die die Zulassung eines Vorhabens zum Gegenstand hat. Die Verlängerungsentscheidung modifiziert lediglich eine Nebenbestimmung der Zulassungsentscheidung, nämlich deren Befristung.

Die Verlängerungsentscheidung wird auch nicht dadurch zur Zulassungsentscheidung, dass sie - neben einem wichtigen Grund - voraussetzt, dass durch sie der Zweck des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht gefährdet wird. Um dies festzustellen, sind zwar kursorisch auch die Zulassungsvoraussetzungen zu prüfen. Die Prüfung hat nicht in derselben Weise zu erfolgen wie die Prüfung des eigentlichen Genehmigungsantrags. Sie soll u.a. ermöglichen, das unveränderte Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen im Lichte zwischenzeitlicher Entwicklungen zu bewerten (BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2017 - 4 C 7.16 - Buchholz 406.25 § 67 BImSchG Nr. 10 Rn. 23). Die Annahme einer Gefährdung des Gesetzeszwecks ist gerechtfertigt, wenn hinreichend objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei der Inbetriebnahme der Anlage der gebotene Standard an Gefahrenabwehr und Vorsorge zu Gunsten der in § 1 BImSchG genannten Schutzgüter unterschritten würde (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 7 C 2.10 - Buchholz 406.25 § 15 BImSchG Nr. 8 Rn. 17). Gegenstand und Inhalt der Entscheidung bleiben jedoch auf die Verlängerung der Frist gerichtet.

Nichts anderes ergibt sich aus dem Urteil des Senats vom 28. September 2016 - 7 C 1.15 - (Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 21 Rn. 29), in welchem der Senat darauf abgestellt hatte, dass die dort streitgegenständliche nachträgliche Nebenbestimmung weder eine Zulassungswirkung noch wenigstens Elemente einer Zulassungsentscheidung enthalte. Das lässt nicht den Umkehrschluss zu, dass eine behördliche Entscheidung bereits dadurch zu einer Zulassungsentscheidung wird, dass die Voraussetzungen für deren Erlass teilidentisch mit denjenigen einer Zulassungsentscheidung sind. Maßgeblich ist nicht das Prüfprogramm, sondern der Inhalt der Entscheidung, der hier nicht auf die Zulassung eines Vorhabens, sondern auf die Verlängerung einer der bereits getroffenen Zulassungsentscheidung beigefügten Frist gerichtet ist.

b) Bei einer Verlängerungsentscheidung gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG besteht auch keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, was eine weitere Voraussetzung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG ist. Die Verlängerungsentscheidung ist nicht in der Liste der UVP-pflichtigen Vorhaben (Anlage 1 zum UVPG) aufgeführt.

c) Schließlich ist eine Verbandsklagebefugnis des Klägers gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a) UmwRG ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift besteht die Klagebefugnis in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 2b UmwRG nur dann, wenn der Kläger in dem Verfahren zur Beteiligung berechtigt war. Dabei ist es hier unerheblich, dass insoweit gegebenenfalls nur eine Beteiligungsberechtigung möglich erscheint. Denn jedenfalls muss objektiv ein tauglicher Gegenstand für eine Beteiligungsberechtigung gegeben sein (BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 8, vom 12. November 2014 - 4 C 34.13 - BVerwGE 150, 294 Rn. 10, vom 2. November 2017 - 7 C 25.15 - Buchholz 445.41 § 27 WHG 2010 Nr. 3 Rn. 18 und 26. September 2019 - 7 C 5.18 - juris Rn. 19). Ein solcher fehlt bei der Verlängerungsentscheidung nach § 18 Abs. 3 BImSchG. Die Beteiligungsberechtigung kann sich allenfalls aus der UVP-Pflichtigkeit des Vorhabens ergeben (§ 18 Abs. 1 UVPG). Diese besteht hier gerade nicht (vgl. oben, Rn. 19).

3. Entgegen der Annahme der Revision hat der Beklagte mit der Entscheidung über die Fristverlängerung auch nicht eine Entscheidung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwRG unterlassen. § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwRG nennt die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs gegen ein Unterlassen als zweite Alternative neben dem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG. Die Norm greift damit die Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 UmwRG auf, nach der das Gesetz auch Anwendung findet, wenn entgegen geltenden Rechtsvorschriften keine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG getroffen worden ist. Diese Norm setzt Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-Richtlinie) um, welcher den Rechtsweg gegen Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen gewährleistet. Art. 11 Abs. 1 der UVP-Richtlinie dient seinerseits der Umsetzung von Art. 9 Abs. 2 der Aarhus-Konvention (AK), was sich aus der 21. Begründungserwägung zur UVP-Richtlinie ergibt. Durch die Berücksichtigung des Unterlassens soll sichergestellt werden, dass eine Zulassung nicht in einem "falschen" Verfahren getroffen wird, das keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht und somit die zur Beteiligung Berechtigten um ihre Rechte bringt (vgl. Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 1 UmwRG Rn. 128).

Eine (unterstellt) rechtswidrige Verlängerungsentscheidung umgeht nicht in diesem Sinne ein eigentlich vorgesehenes anderes Zulassungsverfahren. Die Verlängerungsentscheidung beschränkt sich - wie dargestellt - auf eine kursorische Prüfung und ist das gesetzlich vorgesehene Mittel, die Frist, innerhalb derer die Errichtung oder der Betrieb der Anlage aufzunehmen ist, neu zu fassen. Der sich hierin erschöpfende Inhalt entspricht nicht einer unterlassenen Zulassungsentscheidung (a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. April 2016 - 11 S 23.15 - juris Rn. 31; Urteil vom 4. September 2019 - 11 B 24.16 - juris Rn. 30 ff.; Franzius, in: Schink/Reidt/Mitschang, UVPG/UmwRG, § 1 UmwRG Rn. 30). Insbesondere wird der Kläger hier nicht um die Möglichkeit der Beteiligung gebracht. Eine Beteiligung ist gesetzlich schon gar nicht vorgesehen (vgl. oben, Rn. 20). Im eigentlichen Zulassungsverfahren ist dem Kläger hingegen eine Beteiligung in vollem Umfang möglich gewesen und von diesem auch genutzt worden.

4. Die Verbandsklagebefugnis ergibt sich aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG ist das Umweltrechtsbehelfsgesetz anzuwenden auf Rechtsbehelfe u.a. gegen Verwaltungsakte, durch die andere als in den Nummern 1 bis 2b genannte Vorhaben zugelassen werden.

a) Bei der Verlängerungsentscheidung handelt es sich um einen Verwaltungsakt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 2005 - 7 C 25.04 - BVerwGE 124, 156 <162 f.>; Hansmann/Ohms, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 18 BImSchG Rn. 38 m.w.N.). Die Anwendung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG wird hier auch nicht aus Gründen der Subsidiarität gegenüber Nummer 1 derselben Vorschrift ausgeschlossen. Zwar bezieht sich die Verlängerungsentscheidung auf eine immissionsschutzrechtliche Zulassungsentscheidung, welche § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG unterfällt. Sie selbst - die Verlängerungsentscheidung nach § 18 Abs. 3 BImSchG - ist aber keine solche Zulassungsentscheidung (siehe oben, Rn. 16 ff.) und ist eigenständig anhand der Kriterien des § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG zu bewerten.

b) Der Begriff des zugelassenen Vorhabens in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG ist - anders als in Nummer 1 derselben Vorschrift - nicht auf Zulassungsentscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 6 UVPG begrenzt. Mit Blick auf die den mitgliedstaatlichen Gerichten obliegende Verpflichtung, das nationale Recht so weit wie möglich im Einklang sowohl mit den Zielen von Art. 9 Abs. 3 AK als auch mit dem Ziel eines effektiven Rechtsschutzes auszulegen (EuGH, Urteile vom 8. März 2011 - C-240/09 [ECLI:EU:C:2011:125], Slowakischer Braunbär - Rn. 50 und vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 [ECLI:EU:C:2017:987], Protect - Rn. 45, 55; BVerwG, Urteil vom 26. September 2019 - 7 C 5.18 - Rn. 25), ist § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG in erweiternder Auslegung so zu verstehen, dass er auch Entscheidungen, die - wie die Verlängerungsentscheidungen nach § 18 Abs. 3 BImSchG - nur Elemente einer Zulassungsentscheidung enthalten, erfasst und für diese den Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes eröffnet. Dies wird dem Auffangcharakter der Norm gerecht, die durch das Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorhaben vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298) mit dem Ziel eingefügt wurde, Art. 9 Abs. 3 AK vollständig umzusetzen. Dem waren entsprechende Beanstandungen durch Beschluss der 5. Vertragsstaatenkonferenz zur Aarhus-Konvention vom 2. Juli 2014 vorangegangen (BT-Drs. 18/9526 S. 31 ff., 36). Während Art. 9 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 AK sich allein auf bestimmte, in Anhang I zur Aarhus-Konvention aufgelistete Tätigkeiten bezieht, die eine erhebliche Auswirkung auf die Umwelt haben und die hier nicht von Bedeutung sind, erfasst Art. 9 Abs. 3 AK sonstige umweltrelevante Projekte, denen eine solche Wirkung nicht zukommt (vgl. Generalanwältin Sharpston, Schlussanträge vom 12. Oktober 2017 - C-664/15 [ECLI:EU:C:2017:987] - Protect, Rn. 38 ff.). Diese Auffangfunktion von Art. 9 Abs. 3 AK spiegelt sich in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG wider.

c) Anders als von der Beigeladenen angenommen stellt Art. 9 Abs. 3 AK den Umfang des zu gewährenden Zugangs zu Gericht nicht in das Ermessen der Unterzeichnerstaaten. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift. Die Mitgliedstaaten können danach in gewissem, Effektivitätsgrenzen achtendem Umfang die Kriterien festlegen, die Mitglieder der Öffentlichkeit erfüllen müssen, um klageberechtigt zu sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2019 - 7 C 2.18 - juris Rn. 13). Sie können jedoch den Umfang der Klagebefugnis einer Vereinigung, die diese Kriterien erfüllt, nicht weiter einschränken (Epiney/Diezig/Pirker/Reitemeyer, Aarhus-Konvention, Art. 9 Rn. 37, unter Verweis auf ACCC/C/2008/32 Part II Rn. 52).

d) Mit der Anknüpfung an den Zweck des Bundes-Immissionsschutzgesetzes enthält § 18 Abs. 3 BImSchG unmittelbar eine umweltbezogene Bestimmung im Sinne des Art. 9 Abs. 3 AK. Dies eröffnet den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG.

B. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die Verlängerungsentscheidung nach § 18 Abs. 3 BImSchG ist rechtswidrig. Bei der Entscheidung über die Fristverlängerung ist im Rahmen des Tatbestandsmerkmals der Zweckgefährdung kursorisch das Fortbestehen der Genehmigungsvoraussetzungen zu überprüfen. Eine solche Gefährdung des Gesetzeszwecks liegt jedenfalls dann vor, wenn wie hier rechtskräftig feststeht, dass eine gesetzlich vorgeschriebene FFH-Verträglichkeitsprüfung unterblieben ist. Dieser Rechtsmangel der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung schlägt auf die Verlängerungsentscheidung durch.

C. Der Senat ist jedoch ungeachtet der Rechtswidrigkeit der Fristverlängerung daran gehindert, in der Sache selbst zu entscheiden und den Verlängerungsbescheid aufzuheben (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO). Dies folgt aus § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG. Danach führt eine Verletzung materieller Rechtsvorschriften nur dann zur Aufhebung der Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 2b oder 5 UmwRG, wenn sie nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann. Das gilt auch für die Verlängerungsentscheidung nach § 18 Abs. 3 BImSchG, welche § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG unterfällt (siehe oben, Rn. 25 ff.). § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG regelt die Folgen eines Rechtsverstoßes abweichend von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Kann in einem ergänzenden Verfahren ein Rechtsfehler behoben werden, so sieht das Gericht von der Aufhebung des Bescheids ab und stellt nur fest, dass dieser rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. Während dieses Schwebezustands besteht die Möglichkeit, den Fehler im ergänzenden Verfahren zu beheben. Eine solche Feststellung durch das Gericht hat wegen der Rechtskraftwirkung des Urteils zur Voraussetzung, dass die Rechtsfehler des angefochtenen Bescheids auf der Grundlage einer umfassenden rechtlichen Prüfung abschließend zu benennen sind (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2018 - 7 C 18.17 - NVwZ 2018, 1734 Rn. 30 f.; Beschluss vom 13. Juni 2019 - 7 B 23.18 - NVwZ 2019, 1611 - Rn. 6).

Die durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit ermöglichte nachträgliche Heilung der Verletzung materieller Rechtsvorschriften kann nur dann erfolgen, wenn gerichtlich bereits festgestellt werden kann, dass alle übrigen Voraussetzungen für den Erlass des angefallenen Bescheids erfüllt sind (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2018 - 7 C 18.17 - NVwZ 2018, 1734 Rn. 30 f.). Eine solche Prüfung ist dem Senat jedoch nicht möglich. Das Berufungsgericht ist bereits von der Unzulässigkeit der Klage ausgegangen und hat entsprechend keine tatsächlichen Feststellungen bezüglich der Verlängerungsentscheidung getroffen, die eine Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit im Übrigen ermöglichten. Die Sache ist deswegen an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen.

D. Das Oberverwaltungsgericht wird vor einer Sachentscheidung zu prüfen haben, ob es das Verfahren gemäß § 94 VwGO wegen Vorgreiflichkeit aussetzt. Dies wäre sowohl im Hinblick auf die Anhängigkeit eines ergänzenden Verfahrens zur Nachholung der FFH-Verträglichkeitsprüfung als auch im Hinblick auf ein sich möglicherweise daran anschließendes Gerichtsverfahren denkbar. Ohne eine solche Aussetzung hätte das Oberverwaltungsgericht die Verlängerungsentscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen und gegebenenfalls in Anwendung von § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG deren Rechtswidrigkeit festzustellen, um so die Heilung in einem weiteren ergänzenden Verfahren zu ermöglichen.

Meta

7 C 28/18

19.12.2019

Bundesverwaltungsgericht 7. Senat

Urteil

vorgehend Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 8. Juni 2018, Az: 2 L 11/16

§ 137 VwGO


(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung

1.
von Bundesrecht oder
2.
einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,
beruht.

(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten 1Verfahrensmängel zu entscheiden. 2Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.

§ 144 VwGO


(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft sie das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß.

(2) Ist die Revision unbegründet, so weist das Bundesverwaltungsgericht die Revision zurück.

(3) Ist die Revision begründet, so kann das Bundesverwaltungsgericht

1.
in der Sache selbst entscheiden,
2.
das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der im Revisionsverfahren nach § 142 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.

(4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

(5) Verweist das Bundesverwaltungsgericht die Sache bei der Sprungrevision nach § 49 Nr. 2 und nach § 134 zur anderweitigen 1Verhandlung und Entscheidung zurück, so kann es nach seinem Ermessen auch an das Oberverwaltungsgericht zurückverweisen, das für die Berufung zuständig gewesen wäre. 2Für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gelten dann die gleichen Grundsätze, wie wenn der Rechtsstreit auf eine ordnungsgemäß eingelegte Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht anhängig geworden wäre.

(6) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen.

(7) 1Die Entscheidung über die Revision bedarf keiner Begründung, soweit das Bundesverwaltungsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend hält. 2Das gilt nicht für Rügen nach § 138 und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.

§ 113 VwGO


(1) 1Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. 2Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. 3Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. 4Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) 1Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. 2Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. 3Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) 1Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. 2Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. 3Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. 4Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) 1Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. 2Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

§ 94 VwGO


Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei.

§ 18 BImSchG


(1) Die Genehmigung erlischt, wenn

1.
innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde gesetzten angemessenen Frist nicht mit der Errichtung oder dem Betrieb der Anlage begonnen oder
2.
eine Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben
worden ist.

(2) Die Genehmigung erlischt ferner, soweit das Genehmigungserfordernis aufgehoben wird.

(3) Die Genehmigungsbehörde kann auf Antrag die Fristen nach Absatz 1 aus wichtigem Grunde verlängern, wenn hierdurch der Zweck des Gesetzes nicht gefährdet wird.

§ 16 BImSchG


(1) 1Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage bedarf der Genehmigung, wenn durch die Änderung nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 erheblich sein können (wesentliche Änderung); eine Genehmigung ist stets erforderlich, wenn die Änderung oder Erweiterung des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage für sich genommen die Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen erreichen. 2Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn durch die Änderung hervorgerufene nachteilige Auswirkungen offensichtlich gering sind und die Erfüllung der sich aus § 6 Absatz 1 Nummer 1 ergebenden Anforderungen sichergestellt ist.

(2) 1Die zuständige Behörde soll von der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens sowie der Auslegung des Antrags und der Unterlagen absehen, wenn der Träger des Vorhabens dies beantragt und erhebliche nachteilige Auswirkungen auf in § 1 genannte Schutzgüter nicht zu besorgen sind. 2Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn erkennbar ist, dass die Auswirkungen durch die getroffenen oder vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Maßnahmen ausgeschlossen werden oder die Nachteile im Verhältnis zu den jeweils vergleichbaren Vorteilen gering sind. 3Betrifft die wesentliche Änderung eine in einem vereinfachten Verfahren zu genehmigende Anlage, ist auch die wesentliche Änderung im vereinfachten Verfahren zu genehmigen. § 19 4Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) 1Über den Genehmigungsantrag ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten, im Falle des Absatzes 2 in drei Monaten zu entscheiden. 2Im Übrigen gilt § 10 Absatz 6a Satz 2 und 3 entsprechend.

(4) 1Für nach § 15 Absatz 1 anzeigebedürftige Änderungen kann der Träger des Vorhabens eine Genehmigung beantragen. 2Diese ist im vereinfachten Verfahren zu erteilen; Absatz 3 und § 19 Absatz 3 gelten entsprechend.

(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ersetzt oder ausgetauscht werden sollen.

§ 2 BImSchG


(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für

1.
die Errichtung und den Betrieb von Anlagen,
2.
das Herstellen, Inverkehrbringen und Einführen von Anlagen, Brennstoffen und Treibstoffen, Stoffen und Erzeugnissen aus Stoffen nach Maßgabe der §§ 32 bis 37,
3.
die Beschaffenheit, die Ausrüstung, den Betrieb und die Prüfung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern und von Schienen-, Luft- und Wasserfahrzeugen sowie von Schwimmkörpern und schwimmenden Anlagen nach Maßgabe der §§ 38 bis 40 und
4.
den Bau öffentlicher Straßen sowie von Eisenbahnen, Magnetschwebebahnen und Straßenbahnen nach Maßgabe der §§ 41 bis 43.

(2) 1Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für Flugplätze, soweit nicht die sich aus diesem Gesetz ergebenden Anforderungen für Betriebsbereiche oder der Sechste Teil betroffen sind, und für Anlagen, Geräte, Vorrichtungen sowie Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe, die den Vorschriften des Atomgesetzes oder einer hiernach erlassenen Rechtsverordnung unterliegen, soweit es sich um den Schutz vor den Gefahren der Kernenergie und der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen handelt. 2Sie gelten ferner nicht, soweit sich aus wasserrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder zum Schutz der Gewässer oder aus Vorschriften des Düngemittel- und Pflanzenschutzrechts etwas anderes ergibt.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes über Abfälle gelten nicht für

1.
Luftverunreinigungen,
2.
Böden am Ursprungsort (Böden in situ) einschließlich nicht ausgehobener, kontaminierter Böden und Bauwerke, die dauerhaft mit dem Boden verbunden sind,
3.
nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natürlich vorkommende Materialien, die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden, sofern sichergestellt ist, dass die Materialien in ihrem natürlichen Zustand an dem Ort, an dem sie ausgehoben wurden, für Bauzwecke verwendet werden.

§ 67 BImSchG


(1) Eine Genehmigung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 oder § 25 Absatz 1 der Gewerbeordnung erteilt worden ist, gilt als Genehmigung nach diesem Gesetz fort.

(2) 1Eine genehmigungsbedürftige Anlage, die bei Inkrafttreten der Verordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 errichtet oder wesentlich geändert ist, oder mit deren Errichtung oder wesentlichen Änderung begonnen worden ist, muss innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung der zuständigen Behörde angezeigt werden, sofern die Anlage nicht nach § 16 Absatz 1 oder § 25 Absatz 1 der Gewerbeordnung genehmigungsbedürftig war oder nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung angezeigt worden ist. 2Der zuständigen Behörde sind innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Erstattung der Anzeige Unterlagen gemäß § 10 Absatz 1 über Art, Lage, Umfang und Betriebsweise der Anlage im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 vorzulegen.

(3) Die Anzeigepflicht nach Absatz 2 gilt nicht für ortsveränderliche Anlagen, die im vereinfachten Verfahren (§ 19) genehmigt werden können.

(4) Bereits begonnene Verfahren sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu Ende zu führen.

(5) Soweit durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734) neue Anforderungen festgelegt worden sind, sind diese Anforderungen von Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie erst ab dem 7. Januar 2014 zu erfüllen, wenn vor dem 7. Januar 2013

1.
die Anlage sich im Betrieb befand oder
2.
eine Genehmigung für die Anlage erteilt wurde oder vom Vorhabenträger ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt wurde.
Bestehende Anlagen nach Satz 1, die nicht von Anhang I der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8), die durch die Richtlinie 2009/31/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114) geändert worden ist, erfasst wurden, haben abweichend von Satz 1 die dort genannten Anforderungen ab dem 7. Juli 2015 zu erfüllen.

(6) Eine nach diesem Gesetz erteilte Genehmigung für eine Anlage zum Umgang mit

1.
gentechnisch veränderten Mikroorganismen,
2.
gentechnisch veränderten Zellkulturen, soweit sie nicht dazu bestimmt sind, zu Pflanzen regeneriert zu werden,
3.
Bestandteilen oder Stoffwechselprodukten von Mikroorganismen nach Nummer 1 oder Zellkulturen nach Nummer 2, soweit sie biologisch aktive, rekombinante Nukleinsäure enthalten,
ausgenommen Anlagen, die ausschließlich Forschungszwecken dienen, gilt auch nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes zur Regelung von Fragen der Gentechnik fort. Absatz 4 gilt entsprechend.

(7) 1Eine Planfeststellung oder Genehmigung nach dem Abfallgesetz gilt als Genehmigung nach diesem Gesetz fort. 2Eine Anlage, die nach dem Abfallgesetz angezeigt wurde, gilt als nach diesem Gesetz angezeigt. 3Abfallentsorgungsanlagen, die weder nach dem Abfallgesetz planfestgestellt oder genehmigt noch angezeigt worden sind, sind unverzüglich bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. 4Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(8) 1Für die für das Jahr 1996 abzugebenden Emissionserklärungen ist § 27 in der am 14. 2Oktober 1996 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(9) 1Baugenehmigungen für Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern, die bis zum 1. 2Juli 2005 erteilt worden sind, gelten als Genehmigungen nach diesem Gesetz. 3Nach diesem Gesetz erteilte Genehmigungen für Windfarmen gelten als Genehmigungen für die einzelnen Windkraftanlagen. 4Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen, die vor dem 1. 5Juli 2005 rechtshängig geworden sind, werden nach den Vorschriften der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der bisherigen Fassung abgeschlossen; für die in diesem Zusammenhang erteilten Baugenehmigungen gilt Satz 1 entsprechend. 6Sofern ein Verfahren nach Satz 3 in eine Klage auf Erteilung einer Genehmigung nach diesem Gesetz geändert wird, gilt diese Änderung als sachdienlich.

(10) § 47 1Absatz 5a gilt für die Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Luftreinhalteplänen nach § 47, die nach dem 25. 2Juni 2005 eingeleitet worden sind.

(11) 1Für Kraftstoffe, die bis zum 31. 2Dezember 2014 in Verkehr gebracht werden, finden die §§ 37a bis 37f in der am 31. 3Dezember 2014 geltenden Fassung Anwendung. 4Die weitere Behandlung von Biokraftstoffmengen, die den Mindestanteil für das Kalenderjahr 2014 übersteigen und deren Anrechnung auf das Verpflichtungsjahr 2015 vom Verpflichteten beantragt wurde, richtet sich ausschließlich nach den am 1. 5Januar 2015 geltenden Regelungen.

§ 1 BImSchG


(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen.

(2) Soweit es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen handelt, dient dieses Gesetz auch

der integrierten Vermeidung und Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Emissionen in Luft, Wasser und Boden unter Einbeziehung der Abfallwirtschaft, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen, sowie
dem Schutz und der Vorsorge gegen Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen, die auf andere Weise herbeigeführt werden.

§ 15 BImSchG


(1) 1Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage ist, sofern eine Genehmigung nicht beantragt wird, der zuständigen Behörde mindestens einen Monat, bevor mit der Änderung begonnen werden soll, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen, wenn sich die Änderung auf in § 1 genannte Schutzgüter auswirken kann. 2Der Anzeige sind Unterlagen im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 2 beizufügen, soweit diese für die Prüfung erforderlich sein können, ob das Vorhaben genehmigungsbedürftig ist. 3Die zuständige Behörde hat dem Träger des Vorhabens den Eingang der Anzeige und der beigefügten Unterlagen unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu bestätigen; sie kann bei einer elektronischen Anzeige Mehrausfertigungen sowie die Übermittlung der Unterlagen, die der Anzeige beizufügen sind, auch in schriftlicher Form verlangen. 4Sie teilt dem Träger des Vorhabens nach Eingang der Anzeige unverzüglich mit, welche zusätzlichen Unterlagen sie zur Beurteilung der Voraussetzungen des § 16 Absatz 1 und des § 16a benötigt. 5Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für eine Anlage, die nach § 67 Absatz 2 oder § 67a Absatz 1 anzuzeigen ist oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen war.

(2) 1Die zuständige Behörde hat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige und der nach Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Unterlagen, zu prüfen, ob die Änderung einer Genehmigung bedarf. 2Der Träger des Vorhabens darf die Änderung vornehmen, sobald die zuständige Behörde ihm mitteilt, dass die Änderung keiner Genehmigung bedarf, oder sich innerhalb der in Satz 1 bestimmten Frist nicht geäußert hat. 3Absatz 1 Satz 3 gilt für nachgereichte Unterlagen entsprechend.

(2a) 1Bei einer störfallrelevanten Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, hat die zuständige Behörde unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anzeige und der nach Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Unterlagen zu prüfen, ob diese Änderung einer Genehmigung bedarf. 2Soweit es zur Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstands erforderlich ist, kann die zuständige Behörde ein Gutachten zu den Auswirkungen verlangen, die bei schweren Unfällen durch die Anlage hervorgerufen werden können. 3Der Träger des Vorhabens darf die störfallrelevante Änderung vornehmen, sobald ihm die zuständige Behörde mitteilt, dass sie keiner Genehmigung bedarf.

(3) 1Beabsichtigt der Betreiber, den Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage einzustellen, so hat er dies unter Angabe des Zeitpunktes der Einstellung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. 2Der Anzeige sind Unterlagen über die vom Betreiber vorgesehenen Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus § 5 Absatz 3 und 4 ergebenden Pflichten beizufügen. 3Die Sätze 1 und 2 gelten für die in Absatz 1 Satz 5 bezeichneten Anlagen entsprechend.

(4) In der Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 10 können die näheren Einzelheiten für das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 geregelt werden.

§ 27 BImSchG


(1) 1Der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage ist verpflichtet, der zuständigen Behörde innerhalb einer von ihr zu setzenden Frist oder zu dem in der Rechtsverordnung nach Absatz 4 festgesetzten Zeitpunkt Angaben zu machen über Art, Menge, räumliche und zeitliche Verteilung der Luftverunreinigungen, die von der Anlage in einem bestimmten Zeitraum ausgegangen sind, sowie über die Austrittsbedingungen (Emissionserklärung); er hat die Emissionserklärung nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 4 entsprechend dem neuesten Stand zu ergänzen. § 52 2Absatz 5 gilt sinngemäß. 3Satz 1 gilt nicht für Betreiber von Anlagen, von denen nur in geringem Umfang Luftverunreinigungen ausgehen können.

(2) 1Auf die nach Absatz 1 erlangten Kenntnisse und Unterlagen sind die §§ 93, 97, 105 Absatz 1, § 111 Absatz 5 in Verbindung mit § 105 Absatz 1 sowie § 116 Absatz 1 der Abgabenordnung nicht anzuwenden. 2Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um vorsätzlich falsche Angaben des Auskunftspflichtigen oder der für ihn tätigen Personen handelt.

(3) 1Der Inhalt der Emissionserklärung ist Dritten auf Antrag bekannt zu geben. 2Einzelangaben der Emissionserklärung dürfen nicht veröffentlicht oder Dritten bekannt gegeben werden, wenn aus diesen Rückschlüsse auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gezogen werden können. 3Bei Abgabe der Emissionserklärung hat der Betreiber der zuständigen Behörde mitzuteilen und zu begründen, welche Einzelangaben der Emissionserklärung Rückschlüsse auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse erlauben.

(4) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Inhalt, Umfang, Form und Zeitpunkt der Abgabe der Emissionserklärung, das bei der Ermittlung der Emissionen einzuhaltende Verfahren und den Zeitraum, innerhalb dessen die Emissionserklärung zu ergänzen ist, zu regeln. 2In der Rechtsverordnung wird auch bestimmt, welche Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen nach Absatz 1 Satz 3 von der Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung befreit sind. 3Darüber hinaus kann zur Erfüllung der Pflichten aus bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union in der Rechtsverordnung vorgeschrieben werden, dass die zuständigen Behörden über die nach Landesrecht zuständige Behörde dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu einem festgelegten Zeitpunkt Emissionsdaten zur Verfügung stellen, die den Emissionserklärungen zu entnehmen sind.

§ 2 GG


(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) 1Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. 2Die Freiheit der Person ist unverletzlich. 3In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

§ 27 GG


Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte.

§ 1 GG


(1) 1Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.