Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.07.2004, Az. IX ZB 565/02

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS [X.] 565/02
vom 8. Juli 2004 in dem Insolvenzverfahren

Nachschlagewerk: ja [X.]Z: nein

[X.] § 4; ZPO §§ 114, 115, 121 Abs. 1 und 2

a) Im Insolvenzverfahren ist es regelmäßig nur dann erforderlich, dem Gläubiger im Wege der Prozeßkostenhilfe einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn eine wirt-schaftlich denkende vermögende [X.] vernünftigerweise einen Rechtsanwalt beauftragen würde.
b) Grundsätzlich ist für jeden Verfahrensabschnitt, der besondere Kosten verursacht, zu prüfen, ob die Beiordnung erforderlich ist.

[X.], [X.]uß vom 8. Juli 2004 - [X.] 565/02 - [X.]

AG [X.] - 2 -

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Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.] und [X.] [X.], [X.], [X.] und [X.]
am 8. Juli 2004 beschlossen:
Der Gläubigerin wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt

Prozeßkosten-hilfe ohne Ratenzahlung bewilligt.

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der [X.]uß des Einzelrichters der 1b Zivilkammer des [X.] [X.] vom 28. Oktober 2002 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [X.] - an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Wert des [X.] wird auf 300 • fest-gesetzt. - 4 -

Gründe:
[X.]

Über das Vermögen des Schuldners ist am 10. Juli 2002 das [X.] eröffnet worden. Die Gläubigerin, geschiedene Ehefrau des [X.], hat mit der Anmeldung rückständigen Unterhalts in Höhe von 63.519,70 • die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Insolvenzverfahren unter Bei-ordnung eines Rechtsbeistandes beantragt.

Das Amtsgericht hat für das Insolvenzverfahren Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und für die Anmeldung der Forderungen zur [X.] einen Rechtsbeistand beigeordnet. Die weitergehende Beiordnung für das gesamte Insolvenzverfahren hat das Amtsgericht abgelehnt.

Dagegen hat die Gläubigerin sofortige Beschwerde eingelegt. Der [X.] des [X.] hat diese zurückge-wiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit dieser verfolgt die Gläubi-gerin ihr Anliegen weiter, ihr Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung für das ge-samte Insolvenzverfahren unter Beiordnung eines Rechtsbeistandes zu gewäh-ren.

I[X.]

Entscheidet der Einzelrichter in einer Sache, der er wie hier rechts-grundsätzliche Bedeutung beimißt, über die sofortige Beschwerde und läßt er - 5 -

die Rechtsbeschwerde zu, so ist die Entscheidung auf die Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des [X.] wegen auf-zuheben und an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen ([X.]Z 154, 200; [X.], [X.]. v. 18. September 2003 - [X.], NJW 2004, 223, ständige Rspr.).

II[X.]

Für die Neuentscheidung des [X.] weist der [X.] hin:

1. Die Vorschriften über die Prozeßkostenhilfe gemäß §§ 114 ff ZPO sind über § 4 [X.] auf den Gläubiger anwendbar, denn das Insolvenzverfahren dient der gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger, § 1 Satz 1 [X.] (HK [X.]/Kirchhof, 3. Aufl. § 4 Rn. 10; FK-[X.]/[X.], 3. Aufl. § 13 Rn. 77, 81-93; [X.], [X.] § 4 Rn. 10a; [X.], [X.] 12. Aufl. § 4 Rn. 18; [X.] Z[X.] 2003, 954 und 1006; [X.] ZIP 2003, 1100).

Aus dem Umstand, daß der Schuldner für das Insolvenzverfahren ledig-lich Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens nach §§ 4a ff [X.] beantra-gen kann, läßt sich nicht folgern, daß dem Gläubiger die Gewährung von Pro-zeßkostenhilfe grundsätzlich zu versagen ist (so aber MünchKomm-[X.]/Ganter, § 4 Rn. 23). Denn die subsidiäre Maßgeblichkeit der Zivilprozeß-ordnung wurde in § 4 [X.] aus dem geltenden Recht übernommen, insbeson-dere aus § 72 KO ([X.]. 12/2443 [X.]). Dort war aber die Möglichkeit der - 6 -

Gewährung von Prozeßkostenhilfe für den Gläubiger allgemein anerkannt (vgl. MünchKomm-[X.]/Ganter, § 4 Rn. 23; [X.] ZIP 1982, 288 f; [X.]/ [X.], KO 11. Aufl. § 103 KO Rn. 7b; [X.]/[X.], [X.] 17. Aufl. § 72 KO Anm. 4). Hieran sollte nichts geändert werden.

2. Notwendig ist, daß die persönlichen Voraussetzungen der §§ 114, 115 ZPO vorliegen, die Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (§ 114 ZPO). Der Gläubiger muß mit einer Quote auf seine Forderung rechnen können ([X.] Z[X.] 2003, 954 und 1006; [X.] Z[X.] 2002, 1149; [X.] MDR 1999, 598, 600; FK-[X.]/[X.], aaO § 13 Rn. 82). Dies trifft nicht zu, wenn das Vermögen des Schuldners vor-aussichtlich nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken, und kein Massekostenvorschuß gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 [X.] geleistet wird (vgl. MünchKomm-[X.]/Ganter, § 4 Rn. 24).

Da das Amtsgericht der Gläubigerin für das gesamte Insolvenzverfahren Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt hat, kann hieran im vorliegen-den Verfahren im Hinblick auf das Verbot der reformatio in peius nichts geän-dert werden (vgl. [X.], [X.]. v. 6. Mai 2004 - [X.] 349/02, [X.], 1214, z.[X.]. in [X.]Z). § 120 Abs. 4, § 124 ZPO bleiben hiervon unberührt.

3. Dem Gläubiger kann im Insolvenzverfahren auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint, § 4 [X.] i.V.m. § 121 Abs. 2 Fall 1 ZPO.
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Im Insolvenzverfahren ist die Vertretung der Gläubiger durch Anwälte nicht vorgeschrieben. § 121 Abs. 1 ZPO findet deshalb keine Anwendung.

Der Umstand, daß der Schuldner im Insolvenzverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, gibt keine Veranlassung, einem Gläubiger einen Rechtsanwalt beizuordnen. § 121 Abs. 2 Fall 2 ZPO ist auf das Insolvenzver-fahren nicht anwendbar. Ist der Gläubiger durch einen Rechtsanwalt vertreten, hat der Schuldner nach § 4a Abs. 2 [X.] nicht allein deshalb Anspruch darauf, ebenfalls einen Anwalt beigeordnet zu erhalten ([X.], [X.]. v. 5. Dezember 2002 - [X.] ZA 20/02, [X.], 270; v. 18. Dezember 2002 - [X.] ZA 22/02, Z[X.] 2003, 124). Für den Gläubiger kann umgekehrt nichts anderes gelten. Im Insol-venzverfahren gibt es keinen Gegner im Sinne des § 121 Abs. 2 Alternative 2 ZPO. Das Verfahren nach der [X.] ist grundlegend anders ausgestaltet als das kontradiktorische Verfahren nach der ZPO. Es ist vom [X.] (§ 5 Abs. 1 [X.]) geprägt sowie von gerichtlichen Kontroll- und Für-sorgepflichten. Deshalb fordert auch Art. 3 Abs. 1 GG unter dem Gesichtspunkt der prozessualen Waffengleichheit nicht die entsprechende Anwendung des § 121 Abs. 2 Fall 2 ZPO ([X.] NJW 1989, 3271).

4. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde sind die bestehenden gesetzlichen Regelungen der [X.] nicht so kompliziert und für Gläubiger so schwierig zu handhaben, daß ohne Vorliegen besonderer Um-stände generell die anwaltliche Vertretung des Gläubigers erforderlich wäre.

In der Rechtsprechung und Literatur wird zwar ohne nähere Begründung die Meinung vertreten, angesichts der komplizierten Materie sei für das Insol-venzverfahren die Beiordnung eines Rechtsanwalts in der Regel erforderlich - 8 -

([X.]/[X.], ZPO 24. Aufl. § 121 Rn. 8a; [X.]/Weis/[X.], [X.] 2. Aufl. § 4 Rn. 90; [X.] NJW-RR 2000, 54, 56). Zum Teil wird dies nur für die Anmeldung einer Insolvenzforderung angenommen (MünchKomm-ZPO/Wax 2. Aufl. § 121 ZPO Rn. 33; [X.]. 1985, 596) oder für den Gläu-biger als Antragsteller für das Insolvenzverfahren (FK-[X.]/[X.], aaO § 13 Rn. 77). Nach anderer Auffassung wird sowohl für die Anmeldung einer Insolvenzforderung als auch für das eröffnete Verfahren im Regelfall die Bei-ordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt ([X.] ZIP 1991, 115; [X.] Rpfleger 2000, 294).

Für den Schuldner ist über die Stundung der Verfahrenskosten für jeden Verfahrensabschnitt besonders zu entscheiden, § 4a Abs. 3 Satz 2 [X.]. [X.] ist auch jeweils zu entscheiden, ob dem Schuldner gemäß § 4a Abs. 2 Satz 1 [X.] ein Rechtsanwalt beizuordnen ist (vgl. [X.], [X.]. v. 25. September 2003 - [X.] 459/02, Z[X.] 2003, 990, 992 = 1041, 1042). Der Gesetzgeber geht davon aus, daß sich die Notwendigkeit der Stundung der Verfahrenskosten und der Beiordnung eines Rechtsanwalts für die verschiede-nen [X.] unterschiedlich darstellen kann.

Für den Gläubiger fehlt eine ausdrücklich entsprechende Regelung in der [X.]. Nach § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO erfolgt die Bewilligung jedoch für jeden Rechtszug besonders. Der Begriff des [X.] ist kosten-rechtlich zu verstehen. Rechtszug ist jeder Verfahrensabschnitt, der besondere Kosten verursacht ([X.]/[X.], aaO § 119 Rn. 1; Musielak/[X.], ZPO 3. Aufl. § 119 Rn. 2; MünchKomm-ZPO/Wax, aaO § 119 Rn. 2). Im [X.] erhält der Anwalt des Gläubigers Gebühren im Verfahren über einen Antrag auf Eröffnung (§ 72 Abs. 2 Satz 1 [X.]; Nr. 3314 Anlage 1 zu § 2 - 9 -

Abs. 2 RVG - fortan: [X.]), im Verfahren über den Schuldenbereinigungsplan (§ 72 Abs. 2 Satz 2 [X.]; Nr. 3316 [X.]), für die Vertretung im Insolvenzver-fahren (§ 73 [X.]; Nr. 3317 [X.]), die Tätigkeit im Verfahren über den Antrag auf Restschuldbefreiung und im Verfahren über einen Insolvenzplan, außer-dem nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Verfahren auf Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung (§ 74 [X.]; Nr. 3318, 3321 [X.]). [X.] sich die Tätigkeit des Anwalts auf die Anmeldung einer Insolvenzfor-derung, bemißt sich die Gebühr nach § 75 [X.] (Nr. 3320 [X.]).

Mehrere dieser gebührenrechtlich selbständigen [X.] bilden einen einheitlichen Rechtszug im Sinne des § 119 ZPO nur, soweit sie nach ihrem Sinn und Zweck nicht voneinander getrennt werden können (MünchKomm-ZPO/Wax, aaO § 119 Rn. 2). Im Insolvenzverfahren ist daher bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und bei der Beiordnung eines Rechts-anwalts für den Gläubiger jeweils zu prüfen, in welchem der genannten [X.] die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich ist.

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist dabei maßgeblich zu berücksichtigen, ob sich ein Gläubiger, der die Kosten der Vertretung durch einen Rechtsanwalt aufbringen kann, sich in der Situation des antragstellenden Gläubigers von einem Rechtsanwalt vertreten ließe. Denn es ist nicht Sinn der Prozeßkostenhilfe, der unvermögenden [X.] auf Staatskosten die Vertretung durch einen Rechtsanwalt zu ermöglichen, wenn eine vermögende [X.] in dieser Lage vernünftigerweise von der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ab-sehen würde. Dabei ist zu berücksichtigen, daß durch die Einsetzung eines Insolvenzverwalters und dessen Kontrolle durch das Insolvenzgericht (§ 58 [X.]) in aller Regel ein ordnungsgemäßer und sachgerechter Verfahrenslauf - 10 -

sichergestellt wird, daß aber andererseits im Insolvenzverfahren wegen nicht ausreichender Masse oft Insolvenzforderungen nicht oder nur mit einer gerin-gen Quote befriedigt werden können (vgl. [X.] ZIP 1991, 114).

5. Für das Verbraucherinsolvenzverfahren ergeben sich entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde keine Besonderheiten. [X.] ist zwar die Restschuldbefreiung gemäß §§ 286 ff [X.]. Durch die Gewährung der Restschuldbefreiung verliert der Gläubiger seine Forderung, § 301 [X.]. Diese Wirkung macht aber das Verfahren für die Gläubiger nicht schwieriger. Der Gläubiger kann sich auch hier mit Nachfragen an das Insolvenzgericht oder den Treuhänder wenden, welche kostenlos im Rahmen der gesetzlichen Vor-schrift Auskunft erteilen (vgl. [X.] (Oder) Rpfleger 2003, 144).

6. Unter welchen näheren Voraussetzungen demnach einem Gläubiger ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet werden muß, hängt wie beim Schuldner typischerweise von den besonderen Umständen ab, namentlich der Person des Gläubigers, dem Umfang der von ihm geltend zu machenden Ansprüche, den Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage sowie den Fürsorgemöglichkeiten des zuständigen Insolvenzgerichts (vgl. für den Schuldner [X.], [X.]. v. 5. Dezember 2002 aaO; v. 18. Dezember 2002 aaO; v. 18. September 2003 - [X.] 44/03, Z[X.] 2003, 1044).

Der Umstand allein, daß die Rechtsbeschwerdeführerin rückständige Unterhaltsforderungen geltend macht, erfordert nicht die Beiordnung eines Rechtsanwalts. Auch wenn bei der Vollstreckung von [X.] die Bei-ordnung angezeigt sein kann (vgl. insoweit [X.], [X.]. v. 18. Juli 2003 - [X.]a - 11 -

[X.], NJW 2003, 3136), rechtfertigt dies nicht auch die Beiordnung eines - 12 -

Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren. Denn nach Eröffnung des [X.] besteht gemäß § 89 Abs. 1 [X.] keine Möglichkeit mehr zur Einzel-zwangsvollstreckung, es sei denn nach § 89 Abs. 2 Satz 2 [X.], der vorliegend nicht in Frage steht.

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