Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.01.2001, Az. II ZR 368/98

II. Zivilsenat | REWIS RS 2001, 3731

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILII ZR 368/98Verkündet am:29. Januar 2001BoppelJustizamtsinspektorals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: jaUmwG §§ 207, 210, 212, 305Der in den §§ 210, 212 UmwG für die Fälle des zu niedrigen, des nicht ord-nungsgemäßen und des fehlenden Barabfindungsangebots normierte Aus-schluß von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluß gilt auch insoweit, alsdie von der Strukturmaßnahme betroffenen Anteilsinhaber die Verletzung vonInformations-, Auskunfts- oder Berichtspflichten im Zusammenhang mit dergemäß § 207 UmwG anzubietenden Barabfindung geltend machen. Solche dieAbfindung betreffenden abfindungswertbezogenen Informationsmängel können- 2 -ausschließlich im Spruchverfahren gemäß §§ 305 ff. UmwG gerügt werden(Bestätigung des Urteils vom 18. Dezember 2000 - II ZR 1/99).BGH, Urt. v. 29. Januar 2001 - II ZR 368/98 - KG Berlin LG Berlin- 3 -Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlungvom 24. Juli 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und dieRichter Prof. Dr. Henze, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und die Richterin Mün-kefür Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenatsdes Kammergerichts in Berlin vom 27. November 1998 aufgeho-ben.Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Berlinvom 26. Februar 1997 wird zurückgewiesen.Die Kläger haben die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.Von Rechts wegenTatbestand:Die Kläger, Kleinaktionäre der Beklagten, wenden sich mit ihrer An-fechtungsklage gegen einen Beschluß der Hauptversammlung vom 10. Juli- 4 -1996 (TOP 5), mit dem die Umwandlung der Beklagten in eine GmbH be-schlossen worden ist. Sie haben gegen den Beschluß Widerspruch zu notari-ellem Protokoll erklärt. Sie rügen, der Umwandlungsbericht sei mangelhaft, weiler keine nachvollziehbaren und plausiblen Ausführungen zur Ermittlung der zugewährenden Barabfindung enthalte. Ferner habe die Beklagte den von ihrdazu eingeholten Prüfungsbericht den Aktionären weder vor noch in derHauptversammlung zugänglich gemacht und die Auskunft über Fragen zu die-sem Bericht grundlos verweigert.Die Beklagte hat ausgeführt, aus dem Gesetz ergebe sich nicht, daß dieHöhe der Barabfindung im Umwandlungsbericht zu erläutern sei. Darüber hin-aus vertritt sie die Ansicht, eine Anfechtungsklage könne im Hinblick auf dieRegelung des § 210 UmwG nicht auf die von den Klägern angeführten Gründegestützt werden.Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hatihr stattgegeben. Die Beklagte verfolgt mit der Revision ihr Klageabweisungs-begehren weiter.Entscheidungsgründe:Die Revision der Beklagten ist begründet. Sie führt zur Wiederherstel-lung des landgerichtlichen Urteils.I. Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen,daß auch bei der Umwandlung einer AG in eine GmbH in dem von dem Vor-- 5 -stand zu erstattenden Umwandlungsbericht die Barabfindung, die nach§ 207 UmwG den Aktionären angeboten werden muß, die gegen den Um-wandlungsbeschluß Widerspruch zur Niederschrift erklärt haben, rechtlich undwirtschaftlich zu erläutern und zu begründen ist (s. Sen.Urt. v. 18. Dezember2000 - II ZR 1/99 in Übereinstimmung mit der herrsch. Meinung im Schrifttum;Lutter/Decher, UmwR 2. Aufl. § 192 Rdn. 32; Kallmeyer/Meister/Klöcker, UmwG§ 192 Rdn. 9; Widmann/Mayer, UmwR § 192 Rdn. 44; Dehmer,UmwG/UmwStG 2. Aufl. § 192 Rdn. 14). Dem Berufungsgericht kann jedochnicht gefolgt werden, soweit es annimmt, daß eine Verletzung der Erläute-rungs- und Begründungspflicht zum Barabfindungsangebot zur Anfechtung desUmwandlungsbeschlusses berechtigt. Eine solche ist vielmehr, wie der Senatbereits in seiner Grundsatzentscheidung vom 18. Dezember 2000 (II ZR 1/99)ausgeführt hat, gemäß §§ 210, 212 UmwG ausgeschlossen.§ 210 UmwG schließt Klagen gegen die Wirksamkeit eines Umwand-lungsbeschlusses aus, die darauf gestützt werden, daß das Barabfindungsan-gebot zu niedrig bemessen oder die Barabfindung im Umwandlungsbeschlußnicht oder nicht ordnungsgemäß angeboten worden ist. § 212 UmwG sieht fürdiese Fälle vor, daß die angemessene Barabfindung auf Antrag des gemäߧ 207 UmwG antragsberechtigten Anteilsinhabers durch das Gericht imSpruchverfahren gemäß §§ 305 ff. UmwG zu bestimmen ist. Nach Sinn undZweck dieser Vorschriften gilt der Klageausschluß - verbunden mit der ent-sprechenden Verweisung in das Spruchverfahren - auch insoweit, als die vonder Strukturmaßnahme betroffenen Minderheitsaktionäre die Verletzung vonInformationsrechten im Zusammenhang mit der gemäß § 207 UmwG anzubie-tenden Barabfindung geltend machen.- 6 -1. Die §§ 210, 212 UmwG verfolgen das Ziel, zu einem angemessenenAusgleich der Interessen der Gesellschaft und der ihr weiter angehörendenGesellschafter einerseits und der aus Anlaß der Umwandlung ausscheidendenGesellschafter andererseits beizutragen. Im Hinblick auf das berechtigte Un-ternehmensinteresse an einer zügigen Durchführung der beschlossenenStrukturmaßnahme beschränkt § 210 UmwG den Umfang der Eintragungssper-re, die § 198 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 2 und 3 UmwG bei Erhebungeiner Anfechtungsklage anordnet und die zu erheblichen finanziellen Schädenbei der Gesellschaft führen kann. Den schutzwürdigen Belangen der freiwilligausscheidenden Anteilsinhaber wird gemäß § 212 UmwG dadurch Rechnunggetragen, daß die Höhe der ihnen nach § 207 UmwG zustehenden Abfindungim gerichtlichen Spruchverfahren gemäß §§ 305 ff. UmwG überprüft und fest-gesetzt wird; dadurch ist sichergestellt, daß sie für die aufgegebene Beteili-gung einen vollen Wertausgleich erlangen.a) Das wirklich oder nur angeblich zu niedrige Angebot (§ 210 Varian-te 1 UmwG) berechtigt nicht zur Anfechtungsklage. Demgegenüber dienen Rü-gen, die abfindungswertbezogene Informationsmängel - wie fehlende Angabenzur Berechnung der Höhe der Abfindung, die mangelnde Plausibilität der Be-gründung zur Angebotshöhe oder die Unrichtigkeit der zugrundeliegenden Be-rechnungen - beanstanden, fast ausschließlich dem Ziel, die "Hauptrüge", dasAngebot sei zu niedrig, zu begründen. Insofern könnten derartige abfindungs-wertbezogene Rügen schon deshalb als unzulässig anzusehen sein, weil sieden Gesetzeszweck, die Durchführung der im Unternehmensinteresse liegen-den Umwandlung nicht durch einen bloßen Streit über die Höhe der Abfindungzu blockieren, unterlaufen würden. Allerdings griffe eine solche Argumentationzu kurz, weil die Information über die Abfindung auch dem weitergehenden Ziel- 7 -dient, dem noch unentschiedenen Gesellschafter die Beurteilung zu ermögli-chen, ob der angebotene bzw. vereinbarte Ausgleichsanspruch angemessenist und der Strukturmaßnahme unter diesem Gesichtspunkt ohne Bedenkenzugestimmt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 18. Dezember 1989 - II ZR 254/88,WM 1990, 140, 142 - zu § 352 c AktG a.F.; BGHZ 122, 211, 238 - zu§ 304 AktG; Urt. v. 19. Juni 1995 - II ZR 58/94, ZIP 1995, 1256, 1258 - zu§ 305 Abs. 5 AktG). Allein aus dem zu niedrigen Angebot ließe sich daher dervollständige Anfechtungsausschluß für die Rüge abfindungswertbezogenerInformationsmängel nicht herleiten. Er ergibt sich jedoch aus dem Zusammen-hang mit den Regelungen über das fehlende und das nicht ordnungsgemäßeAngebot, die weitergehend auch Fälle der Beeinträchtigung aktionärsrechtli-cher Informationsrechte betreffen.b) Das Fehlen des Barabfindungsangebots im Umwandlungsbeschlußbewirkt das am weitesten gehende Defizit an Information des Anteilsinhabersüber die ihm nach § 207 UmwG geschuldete Abfindung. Der für diesen Fallangeordnete Anfechtungsausschluß steht daher in einem Spannungsverhältniszu den Bestrebungen des Reformgesetzgebers, den Interessen der von derformwechselnden Umwandlung betroffenen Anteilsinhaber an einer hinrei-chend ausführlichen Vorabinformation auch hinsichtlich der zu gewährendenBarabfindung durch Formalisierung grundlegender Information in einer Reihevon Vorschriften Rechnung zu tragen: So muß der schriftliche Umwandlungs-bericht nach § 192 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit §§ 193, 194 Abs. 1 Nr. 6UmwG ein Abfindungsgebot nach § 207 UmwG enthalten, das - wie bereitsausgeführt - rechtlich und wirtschaftlich zu erläutern und zu begründen ist; ge-mäß § 238 in Verbindung mit § 231 UmwG hat die formwechselnde Kapitalge-sellschaft anläßlich der Vorbereitung der Hauptversammlung den Anteilsinha-- 8 -bern das Barabfindungsangebot nach § 207 UmwG zu übersenden oder imBundesanzeiger und den sonst bestimmten Gesellschaftsblättern bekannt zumachen; die formwechselnde AG hat den Umwandlungsbericht in ihren Ge-schäftsräumen zur Einsicht der Aktionäre auszulegen und ihnen auf Verlangenin Abschrift zu übersenden (§ 238 in Verbindung mit § 230 Abs. 2 UmwG);weiterhin hat nach §§ 208, 30 Abs. 2 UmwG eine Prüfung der Barabfindungdurch Umwandlungsprüfer zu erfolgen; schließlich schreibt § 239 UmwG dieAuslegung des Umwandlungsberichts und eine mündliche Erläuterung desEntwurfs des Umwandlungsbeschlusses in der Hauptversammlung durch dasVertretungsorgan vor. Gleichwohl hat der Gesetzgeber in §§ 210, 212 Satz 2UmwG auch für das fehlende und das nicht ordnungsgemäße Abfindungsan-gebot - in bewußter Abkehr von den früheren Regelungen der §§ 375 Abs. 2Satz 2 und 3 AktG a.F., 13 UmwG 1969, die in diesen Fällen eine Subsidiaritätdes Spruchstellenverfahrens gegenüber der Anfechtungsklage vorsahen - denAusschluß der Anfechtungsklage angeordnet; er verlagert die ausschließlicheEntscheidung über das Angebot in das Spruchverfahren. Im Falle des fehlen-den Barabfindungsangebots sind sämtliche vorstehend erwähnten, durch dasUmwandlungsgesetz eingeräumten Informationsrechte der Anteilsinhaber tan-giert: So gibt es mangels Darstellung des Angebotes keine Herleitung und Er-läuterung dazu im Umwandlungsbericht, keine Barabfindungsprüfung und kei-ne der verschiedenen Mitteilungen aus Anlaß der Vorbereitung der Hauptver-sammlung. Dieses durch das fehlende Barabfindungsangebot verursachteAusbleiben der vorgesehenen Vorabinformation des Anteilsinhabers unterfälltebenso dem Anfechtungsausschluß wie die daraus resultierenden sachlichenInformationsdefizite, die im Zusammenhang mit Berichten des Vertretungsor-gans der Gesellschaft auftreten. Denn es ist nicht ersichtlich, welche essenti-ellen mündlichen Erläuterungen des Entwurfs des Umwandlungsbeschlusses- 9 -der Vorstand nach § 239 Abs. 2 UmwG zu einem fehlenden Abfindungsangebotgeben könnte. Der Bericht - und dasselbe muß, da die Informationspflicht alsGesamtheit zu sehen ist, auch für Auskünfte gemäß § 131 AktG gelten - könnteallenfalls (wahrheitsgemäß) ausführen, man habe das Angebot schlicht ver-gessen oder bewußt unterlassen, um Anfechtungsklagen, die auf die unvoll-ständige Begründung eines solchen Angebots gestützt werden, den Boden zuentziehen; man wolle sich mit etwa ausscheidenden Anteilseignern darübererst im Beschlußverfahren auseinandersetzen. Danach ist in diesem Fall dasgesamte die Barabfindung betreffende Verfahren - ohne daß eine Anfechtungunter dem Blickwinkel einer Verletzung der Berichts- und Erläuterungspflichtdes Vorstandes in Betracht käme - von Gesetzes wegen in das Spruchverfah-ren verwiesen. Soweit in der Kommentarliteratur (vgl. Lutter/Decher, UmwG2. Aufl. § 210 Rdn. 3 unter Hinweis auf Lutter/Grunewald aaO, § 32 Rdn. 3, 4)die Ansicht vertreten wird, bei einem fehlenden Angebot könne der Register-richter die Eintragung der Umwandlung ablehnen, steht das nicht in Einklangmit den §§ 210, 212 UmwG; denn dadurch würde der Vollzug der Umwandlungblockiert. Das soll gerade durch den Ausschluß der Anfechtungsklage in § 210UmwG verhindert werden.c) Der verbleibende Bereich zwischen dem zu niedrigen und dem feh-lenden Angebot wird durch das ebenfalls dem Klageausschluß unterliegendenicht ordnungsgemäße Angebot ausgefüllt. Es ist - entgegen einer in der Lite-ratur vertretenen Ansicht (Lutter/Grunewald aaO, § 32 Rdn. 4; Kall-meyer/Marsch-Barner, UmwG § 32 Rdn. 2) - nicht nur bei unklarer, wider-sprüchlicher oder unverständlicher Formulierung gegeben, sondern es erfaßtdarüber hinaus sämtliche Verstöße - einzeln oder kombiniert - gegen die be-reits vorstehend unter 1 b erwähnten, durch das Umwandlungsgesetz 1994- 10 -zugunsten der Anteilsinhaber angeordneten Informations- bzw. Mitteilungs-pflichten der Gesellschaft zu dem Barabfindungsangebot (vgl. § 192 Abs. 1Satz 3 i.V.m. §§ 193, 194 Abs. 1 Nr. 6 UmwG; § 238 i.V.m. §§ 230, 231 UmwG;§ 239 sowie §§ 208, 30 UmwG; vgl. insoweit auch zum alten Umwandlungs-recht § 375 Abs. 2 Satz 2 und 3 i.V.m. § 369 Abs. 4 AktG a.F.). Bei Informati-onsrechtsverstößen dieser Art ist die Barabfindung im Umwandlungsbeschlußsowohl im Wort- als auch im Rechtssinne "nicht ordnungsgemäß" angebotenworden.d) Die solchermaßen gesetzlich vorgesehene Einbeziehung von Infor-mationsmängeln über die Höhe der angemessenen Abfindung in den Aus-schluß des Anfechtungsrechts wegen eines zu niedrig bemessenen, nicht ord-nungsgemäßen oder gar fehlenden Angebots der Abfindung (§ 210 UmwG)führt allerdings dazu, daß die Gesellschaft Auseinandersetzungen über dieHöhe der Abfindung durch Unterlassen von Angaben, die zu ihrer Berechnungerforderlich sind, ganz oder teilweise in das Spruchstellenverfahren verlagernkann. Damit wird zwar sowohl den zum Ausscheiden entschlossenen als auchden noch unentschlossenen Anteilseignern zugemutet, über die Umwandlungzu befinden, ohne konkret zu wissen, wie hoch die ihnen bei ihrem Ausschei-den zustehende Abfindung wäre. Diese Rechtsfolge ist indessen aufgrund derteilweise vorgenommenen Neugestaltung des Verhältnisses zwischen Anfech-tungsklage und Spruchverfahren hinzunehmen. Wenn die Anteilsinhaber die-sen Unsicherheitsfaktor nicht in Kauf nehmen wollen, steht es ihnen frei, dieUmwandlung insgesamt abzulehnen. Im übrigen besteht die Ungewißheit prak-tisch ohnehin fast ausnahmslos, weil die Höhe der Abfindung erst Jahre später- nach Abschluß eines langwierigen Spruchverfahrens - feststeht. Wie die bis-herige Erfahrung mit Anfechtungsklagen bei anderen Strukturmaßnahmen ge-- 11 -zeigt hat, ist der durch Anfechtung erzielbare Informationsgewinn mit Blick aufdie Frage der Durchführung des Spruchverfahrens eher gering. Von daher be-deutet der Verzicht des Gesetzgebers in den §§ 210, 212 UmwG auf die frühe-re Zweigleisigkeit gerichtlicher Verfahren für die Barabfindung bei der form-wechselnden Umwandlung zugleich eine Straffung und Beschleunigung desUmwandlungsvorganges, die auch dem wohlverstandenen Interesse der Min-derheitsaktionäre, die aus der Gesellschaft ausscheiden wollen, an einem ge-zielten und effektiven Rechtsschutz entspricht (vgl. bereits Hommelhoff, ZGR1993, 452, 471). Eine bleibende rechtliche Beeinträchtigung dieses Gesell-schafterkreises ist in keinem Falle zu befürchten. Der Anspruch auf die volle,dem Wert der aufgegebenen Beteiligung entsprechende Abfindung ist durchdas von Amts wegen zu führende, zugunsten aller, nicht nur der Beteiligtenwirkende streitige Spruchverfahren gemäß §§ 305 ff. UmwG sichergestellt.Auch Kostennachteile muß der ausscheidende Gesellschafter nicht befürchten,weil gerade in den von §§ 210, 212 UmwG erfaßten Fällen des zu niedrigen,nicht ordnungsgemäßen oder gar fehlenden Barabfindungsangebots eine Ab-weichung von der Grundregel des § 312 Abs. 4 Satz 1 UmwG, wonach derRechtsträger neuer Rechtsform die Gerichtskosten des Spruchverfahrens zutragen hat, nicht veranlaßt ist. Entsprechendes gilt gemäß § 13 a Abs. 1 FGGfür die nach Billigkeit von der Gesellschaft zu übernehmenden außergerichtli-chen Kosten des Antragstellers.2. Gegen eine Erstreckung des Anfechtungsausschlusses nach § 210UmwG auf Verletzungen des Informationsrechtes über die Angemessenheitdes Barabfindungsangebotes läßt sich nicht der Gang des Gesetzgebungs-verfahrens zum Klageausschluß hinsichtlich des Verschmelzungsbeschlussesbei zu niedrigem Umtauschverhältnis gemäß § 14 Abs. 2 UmwG anführen.- 12 -Zwar ist danach ein Vorschlag des Bundesrats, daß nach § 14 Abs. 2 UmwGbereits die unzureichende Erläuterung des Umtauschverhältnisses zur An-fechtung des Strukturbeschlusses nicht genügen soll, nach ablehnender Stel-lungnahme der Bundesregierung nicht Gesetz geworden (vgl. Begr. RegE beiNeye, UmwG/UmwStG 1994, S. 137 f.). Dieser Umstand läßt indes sichereRückschlüsse für den hier betroffenen weitergehenden Anfechtungsausschlußim Zusammenhang mit der Barabfindung gemäß § 210 UmwG (vgl. zur Ver-schmelzung: § 32 UmwG) nicht zu, zumal ein vergleichbarer Hinweis in denGesetzesmaterialien zu §§ 210, 212 UmwG nicht zu finden ist. Dagegen sprichtvor allem die bereits erwähnte bewußte Erweiterung des Anfechtungsaus-schlusses in Abkehr von den einschlägigen Regelungen des alten Rechts in§§ 375 Abs. 2 Satz 2 und 3 AktG, 13 UmwG a.F.3. Soweit der Senat - wie bereits erwähnt - zu Teilausschlüssen desKlagerechts im Zusammenhang mit Abfindungsregelungen aus Anlaß andereraktienrechtlicher Strukturmaßnahmen entschieden hat, die Aktionäre müßtendurch hinreichende Informationen in die Lage versetzt werden zu beurteilen, obder angebotene oder vereinbarte Ausgleichs- bzw. Abfindungsanspruch ange-messen sei und der Zustimmung zu der Strukturmaßnahme unter diesem Ge-sichtspunkt keine Bedenken entgegenstünden (vgl. BGH, Urt. v. 18. Dezember1989 - II ZR 254/88, WM 1990, 140, 142 - zu § 352 c AktG a.F.; BGHZ 122,211, 238 - zu § 304 AktG; Urt. v. 19. Juni 1995 - II ZR 58/94, ZIP 1995, 1256,1258 - zu § 305 Abs. 5 AktG), kann daran im Hinblick auf die gesetzlichen Neu-regelungen der §§ 210, 212 UmwG, soweit es den Abfindungsanspruch betrifft,nicht festgehalten werden (Aufgabe von BGH, Urt. v. 19. Juni 1995- II ZR 58/94, ZIP 1995, 1256, 1258 - zu § 305 Abs. 5 AktG).- 13 -4. Aus dem Umstand, daß die §§ 210, 212 UmwG keine ausdrücklicheAussage hinsichtlich eines zu hohen Angebots enthalten, läßt sich nichts Ent-scheidendes gegen die vom Senat für richtig gehaltene Auslegung der Varian-ten des fehlenden oder des nicht angemessenen Angebotes in § 210 UmwGableiten. Ein zu hohes Angebot kann für die bei dem Unternehmensträger derneuen Rechtsform verbleibenden Anteilseigner eine Beeinträchtigung darstel-len. Es muß ihnen ermöglicht werden, sich dagegen gerichtlich zur Wehr zusetzen. Soweit das neue Umwandlungsgesetz für diese Form der Beeinträchti-gung nicht ausdrücklich ein Spruchverfahren vorsieht, könnte ihnen Rechts-schutz sowohl durch die analoge Anwendung der Vorschriften über dasSpruchverfahren als auch durch die Eröffnung der Möglichkeit einer Anfech-tungsklage gewährt werden. Die Eröffnung der Anfechtungsklage stünde aller-dings im Widerspruch zu den Zielen, die der Gesetzgeber mit den §§ 210,212 UmwG verfolgt, und könnte den erforderlichen Rechtsschutz der verblei-benden Anteilsinhaber überdies auch nur in einem Teil der in Betracht kom-menden Fälle gewährleisten. Wird nämlich die Abfindung ausscheidender An-teilseigner erst im Spruchverfahren heraufgesetzt oder erstmals zu hoch fest-gesetzt und ist dann wegen Ablaufs der Anfechtungsfrist die Anfechtungsklagefür die betroffenen, im Unternehmen verbliebenen Anteilseigner nicht mehrmöglich, so stünde ihnen - vom Gesetzgeber offenbar nicht bedacht - keinRechtsbehelf zur Verfügung, mit dessen Hilfe sie auf eine zutreffende Festset-zung der Abfindung hinwirken könnten. Deshalb könnte es auch von Verfas-sungs wegen geboten sein, ihnen ebenfalls Rechtsschutz im Spruchverfahrenzu gewähren, weil sie ansonsten einen Vermögensverlust hinnehmen müßten,der möglicherweise auf eine verfassungswidrige Beeinträchtigung ihres durchArt. 14 GG geschützten Mitgliedschaftsrechtes hinausliefe (zu diesem Schutzvgl. BVerfGE 14, 263, 281 ff.; BVerfG, Beschl. v. 27. April 1999- 14 -- 1 BvR 1613/94, ZIP 1999, 1436, 1440; BVerfG, Beschl. v. 28. März 2000- 1 BvR 68/95 u. 147/97, ZIP 2000, 1670, 1671 f.).II. Die Kläger haben die Anfechtungsklage auch darauf gestützt, daß derVorstand den Umwandlungsprüfungsbericht weder in den Geschäftsräumender AG noch in der Hauptversammlung zur Einsicht der Aktionäre ausgelegtund Fragen zu den darin enthaltenen Ausführungen zur Angemessenheit derBarabfindung nicht beantwortet habe. Auch dieses Verhalten des Vorstandesberechtigt nicht zur Anfechtung des Umwandlungsbeschlusses.1. Die Gesellschaft ist zwar verpflichtet, die Angemessenheit der Barab-findung durch unabhängige Sachverständige überprüfen zu lassen (§§ 208, 30Abs. 2 UmwG). Sie ist jedoch nicht gehalten, den von diesen erstatteten Prü-fungsbericht vor der Hauptversammlung in ihren Geschäftsräumen oder in derHauptversammlung zur Einsicht der Aktionäre auszulegen. Diese Maßnahmeschreibt das Gesetz lediglich für den vom Vorstand zu erstattenden Umwand-lungsbericht vor (§§ 239 Abs. 1, 238, 230 Abs. 2 UmwG). Auch aus der in § 63Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 12 UmwG getroffenen Regelung kann einesolche Pflicht nicht hergeleitet werden. Das folgt bereits daraus, daß sich§ 12 UmwG nicht auf den Prüfungsbericht nach § 30 UmwG bezieht.2. Zutreffend geht die Revision allerdings davon aus, daß der VorstandFragen, die von Aktionären in der Hauptversammlung zu den im Prüfungsbe-richt gehaltenen Ausführungen über die Angemessenheit der Barabfindunggestellt werden, nach § 131 Abs. 1 AktG zu beantworten hat. Die Verletzungdieser Auskunftspflicht zu abfindungswertrelevanten Fragen, die dadurch be-gangen wird, daß die Fragen nur unzureichend oder überhaupt nicht beant-- 15 -wortet werden, berechtigt jedoch ebenfalls nicht zur Anfechtung.Aus dem systematischen Zusammenhang der drei Tatbestandsvariantendes zu niedrigen, des fehlenden und des nicht ordnungsgemäßen Barabfin-dungsangebotes in § 210 UmwG ist zugleich der weiterreichende generelleAusschluß von Anfechtungsklagen wegen Verletzung der Informationsrechtezur Barabfindung einschließlich derjenigen aus § 131 AktG abzuleiten. Denndie Folgen der Verletzung der Pflicht aus § 131 AktG stehen denen gleich, diesich aus einem nicht ordnungsgemäßen Angebot im Sinne des § 210 UmwGergeben. Gerade im Verhältnis zu einer fehlerhaften, unvollständigen oderganz fehlenden rechtlichen und wirtschaftlichen Erläuterung und Begründungdes Barabfindungsangebotes im Umwandlungsbericht oder seiner mündlichenErläuterung im Sinne des § 239 UmwG, deren Verletzung der Anfechtungsaus-schluß unterliegt, ist eine unterschiedliche Behandlung von Informationsdefizi-ten, die unter dem Aspekt des § 131 AktG auftreten, nicht gerechtfertigt.Die Gleichstellung derartiger Verstöße gegen das Auskunftsrecht nach§ 131 AktG mit dem nicht ordnungsgemäßen Angebot im Sinne des§ 212 UmwG im Hinblick auf wertrelevante, das Abfindungsangebot betreffen-de Fragen ist jedenfalls im Vergleich zu dem fehlenden Angebot gerechtfertigt:Wenn nicht einmal das gänzliche Fehlen eines Abfindungsangebotes, das einvollständiges Informationsdefizit des Aktionärs zur Folge hat, die Anfechtbar-keit des Umwandlungsbeschlusses begründet, kann erst recht nicht eine Aus-kunftspflichtverletzung in Form des nur unvollständig oder mangelhaft begrün-deten und erläuterten Abfindungsangebots - als geringerer Mangel im Hinblickauf die Willensbildung des Aktionärs - die Anfechtungsklage eröffnen.- 16 -4. Die von den Klägern gerügte Verletzung ihrer Informationsrechte zudem von der Beklagten unterbreiteten Barabfindungsangebot kann unter dengegebenen Umständen nicht zur Anfechtung des Umwandlungsbeschlussesführen. Die Kläger sind vielmehr auf das Spruchverfahren (§§ 305 ff. UmwG) zuverweisen. Ihre Anfechtungsklage war daher abzuweisen.RöhrichtHenzeGoetteKurzwellyMünke

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II ZR 368/98

29.01.2001

Bundesgerichtshof II. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.01.2001, Az. II ZR 368/98 (REWIS RS 2001, 3731)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 3731

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