EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ DATENSCHUTZ DSGVO Hinzufügen
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Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, Sofortvollzug kraft gesetzlicher Anordnung, Zensus 2022, Gebäude- und Wohnungszählung, Unions- und Verfassungsmäßigkeit des Zensus 2022, Auskunftspflicht, Verhältnismäßigkeit, effet utile, Vereinbarkeit des Zensus mit der Datenschutzgrundverordnung, Einbindung der Firma, Cloudflare in den Zensus 2022, Zwangsgeldandrohung
Meta
01.12.2022
Entscheidung
Sachgebiet: S
Zitiervorschlag: VG Regensburg, Entscheidung vom 01.12.2022, Az. RN 5 S 22.2413 (REWIS RS 2022, 7081)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 7081
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2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15 (Bundesverfassungsgericht)
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Rechtmäßige Aufforderung zur Erteilung von Auskünften - Mikrozensus 2018
2 BvF 1/15 (Bundesverfassungsgericht)
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Zur Auskunftspflicht nach dem Mikrozensusgesetz vom 7.12.2016 und deren Verfassungsgemäßheit.