Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.11.2014, Az. 6 B 50/14

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg, da sie unbegründet ist. Der geltend gemachte Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache nur zu, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von entscheidungstragender Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist.

1. Eine solche Rechtsfrage stellt die von der Beklagten aufgeworfene Frage, ob

2. [X.] des rechtlichen Begründungsansatzes im angefochtenen Urteil trifft hingegen die weitere von der Beklagten aufgeworfene Frage,

Jedoch vermag auch diese Frage der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Denn sie ist nach den gesetzlichen Vorschriften zumindest unter den hier gegebenen Umständen eindeutig im Sinne des [X.] zu beantworten und bedarf daher nicht eigens der Klärung im Rahmen eines Revisionsverfahrens. Die gegenteilige Auffassung der Beklagten trägt den regulierungsrechtlichen Funktionen von Nutzungsbedingungen im Sinne von §§ 4, 10 Abs. 1 [X.] nicht hinreichend Rechnung.

a. Für die Erbringung der in Anlage 1 Nr. 1 bzw. in Anlage 1 Nr. 2 der [X.] genannten Leistungen hat das Eisenbahninfrastrukturunternehmen gemäß § 4 Abs. 1 [X.] [X.] bzw. § 10 Abs. 1 [X.] [X.] Nutzungsbedingungen aufzustellen. Die Nutzungsbedingungen sind nach Maßgabe von § 4 Abs. 1 [X.] [X.] bzw. § 10 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 [X.] [X.] zu veröffentlichen. Sie sind gemäß § 4 Abs. 6 [X.] bzw. § 10 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 4 Abs. 6 [X.] gegenüber jedem Antragsteller, der Zugangsleistungen in Anspruch nehmen möchte, in gleicher Weise anzuwenden und für die Beteiligten verbindlich. Über die beabsichtigte Neufassung oder Änderung von Nutzungsbedingungen hat das Infrastrukturunternehmen die Regulierungsbehörde zu unterrichten (§ 14d [X.] Nr. 6 [X.]). Diese kann innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Mitteilung widersprechen, soweit die beabsichtigten Entscheidungen nicht den Vorschriften des Eisenbahnrechts über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur entsprechen (§ 14e Abs. 1 Nr. 4 [X.]). Vor Ablauf dieser Frist dürfen die Nutzungsbedingungen nicht in [X.] treten (§ 14e Abs. 2 Nr. 2 [X.]). Übt die Regulierungsbehörde ihr Widerspruchsrecht aus, treten die Nutzungsbedingungen insoweit nicht in [X.] (§ 14e Abs. 3 Nr. 2 [X.]).

Aus den genannten Bestimmungen treten insbesondere zwei Funktionen der Nutzungsbedingungen hervor. Sie haben zum einen eine Vereinheitlichungsfunktion, insofern sie bestimmte Regelungen zur Zugangsgewährung „vor [X.] ziehen", d.h. der individuellen Vereinbarung mit dem Infrastrukturunternehmen entziehen und ihnen so einheitliche Geltung gegenüber sämtlichen [X.] zumessen. Dies dient der Gleichbehandlung der [X.]. Zum anderen haben die Nutzungsbedingungen eine Rechtsgewährleistungsfunktion. Die Regulierungsbehörde soll im Rahmen des Vorabprüfungsverfahrens die Vereinbarkeit der Nutzungsbedingungen mit dem eisenbahnrechtlichen Zugangsregime des Gesetzes bzw. der Verordnung sicherstellen. Die Nutzungsbedingungen sollen hierdurch inhaltlich auf die regulierungsrechtlichen Maßstäbe des Allgemeinen Eisenbahngesetzes bzw. der [X.] ausgerichtet werden.

Im unmittelbaren Zusammenhang hiermit steht die vom Senat bereits in seinen Urteilen vom 29. September 2011 - BVerwG 6 C 17.10 - (BVerwGE 140, 359 Rn. 25 = [X.] 442.09 § 14e [X.] Nr. 1 Rn. 25) und vom 13. Juni 2012 - BVerwG 6 [X.] - ([X.] 442.09 § 14e [X.] Nr. 2 Rn. 22) hervorgehobene Informationsfunktion der Nutzungsbedingungen. Die Nutzungsbedingungen sichern den [X.] Transparenz, Planbarkeit und Kalkulationssicherheit.

Ergeben sich nach Inkrafttreten von Nutzungsbedingungen Zweifel hinsichtlich ihrer Eisenbahnrechtskonformität, ist die Regulierungsbehörde befugt, sie von Amts wegen zu überprüfen und gegebenenfalls mit Wirkung für die Zukunft das Infrastrukturunternehmen zu ihrer Änderung zu verpflichten oder aber sie für ungültig zu erklären (§ 14f Abs. 1 [X.]). Veranlassung zu einer amtswegigen regulierungsbehördlichen Prüfung kann auch ein Antrag eines [X.] nach § 14f Abs. 2 [X.] vermitteln.

Die Befugnisse der Regulierungsbehörde nach § 14f Abs. 1 [X.] stärken die Rechtsgewährleistungsfunktion der Nutzungsbedingungen. Rechtliche Defizite, die bei der Vorabüberprüfung übersehen wurden oder erst im Zuge der Anwendungspraxis sichtbar werden, bleiben einer nachträglichen Korrektur zugänglich. Kommt es zu einer Korrektur, entfaltet diese Wirkung gegenüber sämtlichen aktuell oder potentiell betroffenen [X.]. Die von § 14f Abs. 1 [X.] vorgegebene Verfahrensweise wahrt so zugleich die Vereinheitlichungsfunktion der Nutzungsbedingungen.

b. Im vorliegenden Fall sah Ziff. 5.1 Satz 3 der Infrastrukturnutzungsbedingungen Personenbahnhöfe - Besonderer Teil ([X.]) der Klägerin in der hier maßgeblichen Fassung vor, dass der Zugangsberechtigte mindestens das aus der Anmeldung resultierende [X.] zu entrichten hat („Abrechnung nach Anmeldung"). Die Beklagte hat die Klägerin mit dem angefochtenen Bescheid auf Grundlage § 14f Abs. 3 Nr. 1 [X.] verpflichtet, ihr [X.] gegenüber der Beigeladenen so zu verändern, dass für die Kalkulation der von ihr zu begleichenden [X.] die tatsächlichen statt der angemeldeten Zuglängen zugrunde gelegt werden, d.h. eine „Abrechnung nach tatsächlicher Inanspruchnahme" erfolgt. Sie hat hiermit die Befugnis beansprucht, ausschließlich im bilateralen Verhältnis zwischen Eisenbahninfrastrukturunternehmen und einem einzelnen [X.] anzuordnen, dass eine Nutzungsbedingung keine Anwendung findet. Diese Befugnis stand ihr jedenfalls unter den vorliegenden Gegebenheiten nicht zu:

Die Nichtanwendung einer Nutzungsbedingung nur gegenüber einem [X.] führt regelmäßig zu einer tatsächlichen Ungleichbehandlung der übrigen [X.]. So verhielt es sich auch im vorliegenden Fall. Aufgrund von Ziff. 5.1 Satz 3 [X.] blieben die übrigen [X.] weiterhin dem Grundsatz „Abrechnung nach Anmeldung" und damit einer anderen Methode der Entgeltbestimmung unterworfen, als sie mit dem Bescheid der Beklagten für die Beigeladene bestimmt worden ist. Sie trugen für den Fall, dass die angemeldeten Zuglängen später nicht ausgeschöpft werden, das Risiko einer Überzahlung. Demgegenüber war der streitgegenständliche Bescheid vom 6. Juni 2011 darauf gerichtet, die Beigeladene dieses Risikos zu entheben, was darauf hinauslief, zwischen ihr und den übrigen [X.] ungleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Die Verfahrensweise der Beklagten beeinträchtigte so die Vereinheitlichungsfunktion der Nutzungsbedingungen ebenso wie ihre Rechtsgewährleistungsfunktion. Hierfür bietet § 14f Abs. 3 Nr. 1 [X.] keine tragfähige Grundlage.

Keiner Klärung bedarf die Frage, ob die Beklagte aufgrund von § 14f Abs. 3 Nr. 1 [X.] zu der Anordnung befugt gewesen wäre, die Klägerin zu verpflichten, Ziff. 5.1 Satz 3 [X.] gegenüber der Beigeladenen mit der Maßgabe anzuwenden, dass statt des ursprünglich angemeldeten, fehlerhaft bestimmten Anmeldungsvolumens das später nachgemeldete, korrigierte Anmeldungsvolumen der Entgeltforderung zugrunde zu legen ist. Ebenso wenig bedarf der Klärung, ob die Weigerung der Klägerin, das später nachgemeldete Anmeldungsvolumen zugrunde zu legen, nach zivilrechtlichen Maßstäben als unbillig anzusehen ist. Schließlich bedarf keiner Klärung, ob die Regulierungsbehörde die Aussetzung der Anwendung einer Nutzungsbedingung ausschließlich im bilateralen Verhältnis zu einem [X.] ausnahmsweise anordnen darf, wenn hieraus - anders als im vorliegenden Fall - keine Ungleichbehandlung im Verhältnis zu den übrigen [X.] resultieren kann. Nur unter dieser Voraussetzung hat im Übrigen das [X.] in seinem von der Beklagten angeführten Urteil vom 4. April 2014 - 18 K 6145/12 - Raum für ein Vorgehen der Regulierungsbehörde auf Grundlage von § 14f Abs. 3 [X.] gesehen (vgl. juris Rn. 64, 66).

3. Die von der Beklagten schließlich aufgeworfene Frage,

§ 4 Abs. 6 [X.] [X.], der über § 10 Abs. 1 Satz 3 [X.] auch auf Nutzungsbedingungen im Sinne von § 10 Abs. 1 [X.] Anwendung findet, spricht den Nutzungsbedingungen Verbindlichkeit für die „Beteiligten" zu. § 4 Abs. 6 [X.] [X.] begründet das Gebot ihrer gleichmäßigen Anwendung gegenüber jedem „Antragsteller". Es ist offenkundig, dass der Verordnungsgeber zu den „Beteiligten" im Sinne von [X.] auch die „Antragsteller" im Sinne von [X.] gerechnet hat. Die Nutzungsbedingungen beanspruchen somit nach § 4 Abs. 6 [X.] [X.] Verbindlichkeit nicht nur gegenüber denjenigen Eisenbahnverkehrsunternehmen, die mit dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen bereits eine Vereinbarung im Sinne von § 14 Abs. 6 [X.] abgeschlossen haben, sondern auch gegenüber denjenigen Eisenbahnverkehrsunternehmen, die sich (noch) in der Rolle des [X.] befinden. Dies entspricht ihrer oben angesprochenen Funktion, den [X.] verbindlich und planbar ein vollständiges Bild über Zugang und Leistung zu vermitteln und ihnen so eine sinnvolle Entscheidung über die Wirtschaftlichkeit einer Nutzung zu ermöglichen (vgl. Urteil vom 13. Juni 2012 a.a.[X.]). Der Zugangsberechtigte muss sich darauf verlassen können, dass ein Vertragsschluss nach Maßgabe der vorab veröffentlichten Nutzungsbedingungen zustande kommt. Er muss sich - mit Blick auf die [X.] und Rechtsgewährleistungsfunktion der Nutzungsbedingungen - aber auch darauf verlassen können, dass das Eisenbahninfrastrukturunternehmen mit anderen [X.] nicht zu abweichenden Bedingungen kontrahiert. Dies setzt voraus, dass den Nutzungsbedingungen Vorwirkung auf den Zeitraum vor Abschluss des individuellen Infrastrukturnutzungsvertrags gemäß § 14 Abs. 6 [X.] zukommt.

Dementsprechend hat der Senat in seinem Urteil vom 29. September 2011 bereits ausgesprochen, dass den Nutzungsbedingungen auch unabhängig von ihrer Einbeziehung in eine Infrastrukturnutzungsvereinbarung nach den allgemeinen Regeln der § 305 Abs. 2, § 305a BGB Verbindlichkeit zukommt (a.a.[X.] Rn. 28). Die hiermit einhergehende Einschränkung der Vertragsfreiheit ist im Lichte der genannten regulierungsrechtlichen Funktionen der Nutzungsbedingungen gerechtfertigt. Sie findet ihre gesetzliche Grundlage in § 14 Abs. 6 [X.], wonach die Infrastrukturnutzungsvereinbarung zwischen Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Eisenbahnverkehrsunternehmen „nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Rechtsverordnung zu vereinbaren (ist)". Der Zugangsberechtigte ist hierdurch diskriminierenden, aber in [X.] getretenen Nutzungsbedingungen nicht schutzlos ausgeliefert. Er kann gemäß § 14f Abs. 2 [X.] unter den in dieser Vorschrift aufgeführten Voraussetzungen die Regulierungsbehörde befassen. Entscheidet sich diese gegen ein Einschreiten nach Maßgabe von § 14f Abs. 1 [X.], kann er hiergegen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz nachsuchen, sofern er in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten betroffen ist.

4. [X.] beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstands beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.