Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.06.2012, Az. XII ZB 99/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
XII [X.]

vom

20. Juni 2012

in der [X.]

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
ja
[X.]R:
ja
BGB §
1906 Abs.
1 Nr.
2 und Abs.
4
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des [X.] zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug ([X.] [X.], 1128 Rn.
72 und [X.], 1927 Rn.
38) fehlt es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung (Aufgabe der [X.]srechtsprechung [X.]sbeschlüsse [X.], 141 =
[X.], 615; vom 23.
Januar 2008
XII
ZB
185/07
-
FamRZ 2008, 866 und vom 22.
September 2010
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ZB
135/10
-
FamRZ
2010, 1976).
Deshalb darf der Betreuer derzeit auch im Rahmen einer geschlossenen Unterbrin-gung keine Zwangsbehandlung veranlassen.
[X.], Beschluss vom 20. Juni 2012 -
XII [X.] -
[X.]

AG [X.]

-
2
-
Der XII.
Zivilsenat des [X.] hat am 20.
Juni 2012 durch [X.] und [X.]
Klinkhammer, Schilling, Dr.
Günter und Dr.
Botur
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu
1 gegen den Beschluss der 2.
Zivilkammer des [X.] vom 16.
Februar 2012 wird zurückgewiesen.
Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§
131 Abs.
5 KostO).
[X.]: 3.000

Gründe:
A.
Die Beteiligte zu
1
begehrt als Betreuerin die Genehmigung einer Zwangsbehandlung
der Betroffenen.
Die Betroffene leidet an einer blanden Psychose bei vielfältigen [X.] Problemen und an einer Borderline Persönlichkeitsstörung. Die Betreuung [X.] unter anderem für die Bereiche Bestimmung des Aufenthalts einschließlich Maßnahmen der Freiheitsbeschränkung und -entziehung sowie der Unterbrin-gung und für die medizinische und
pflegerische Betreuung und Versorgung, einschließlich der Einwilligung in ärztliche Maßnahmen und Eingriffe angeord-net. Die Beteiligte zu
1 wurde zur Betreuerin bestellt. Anschließend genehmigte das Betreuungsgericht auf ihren Antrag die Unterbringung der Betroffenen auf 1
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-
der geschlossenen Station einer psychiatrischen Einrichtung gemäß §
1906 Abs.
1 BGB.
Den Antrag der Betreuerin auf betreuungsgerichtliche Genehmigung für eine Zwangsmedikation nach §
1906 Abs.
1 Nr.
2 BGB hat das Betreuungsge-richt unter Hinweis auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsge-richts abgelehnt. Das [X.] hat die Beschwerde der Betreuerin [X.]. Hiergegen wendet sich die Betreuerin mit der vom [X.] zuge-lassenen
Rechtsbeschwerde.
Am 2.
April 2012
ist die Betroffene entlassen worden.

B.
Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das [X.] hat die [X.] der Zwangsbehandlung zu Recht
abgelehnt.

I.
Nach Auffassung des [X.]s genügt §
1906 Abs.
1 Nr.
2 BGB nicht den vom [X.] aufgestellten Anforderungen an eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage.
Die Norm ermächtige das Betreu-ungsgericht nach seinem Wortlaut nur dazu, die Unterbringung des Betroffenen zur Heilbehandlung zu genehmigen, dem Betroffenen gegenüber also eine [X.] Maßnahme anzuordnen, in deren Rahmen dann eine [X.] durchgeführt werden könne. Der Wortlaut enthalte keinerlei Hinweise auf eine Zwangsbehandlung. Für den jeweiligen Kreis der Normbetroffenen, bei denen es sich in aller Regel um schwer psychisch erkrankte und deshalb beein-3
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4
-
trächtigte Menschen handele, ergebe sich keineswegs bereits aus dem Wort-laut der Vorschrift, dass die Heilbehandlung auch gegen den Willen des Be-troffenen durchgeführt werden könne, die Norm also etwa zur Zwangsmedikati-on berechtigen solle. Zudem habe der Gesetzgeber §
1906 Abs.
1 Nr.
2 BGB bewusst nicht als Grundlage für eine Zwangsbehandlung formuliert. Er habe vielmehr trotz [X.] ausdrücklich davon abgesehen, im Be-treuungsrecht eine Ermächtigung zur Zwangsbehandlung wie auch ein generel-les Verbot zur Zwangsbehandlung zu regeln. Ein formelles Gesetz, das zum Grundrechtseingriff berechtige, habe er also gerade nicht geschaffen.
Dass die Vorschrift nach diesem Verständnis nur einen beschränkten Anwendungsbereich habe, müsse angesichts der unmissverständlichen Vorga-ben des [X.] hingenommen werden. Dabei sei nicht zu verkennen, dass es zumeist dem objektiven Wohl des Betroffenen entsprechen möge,
eine Behandlung durchzuführen. Die derzeitige Situation, die eine [X.] gegen den Willen der Betroffenen trotz Behandlungsbedürftigkeit nicht zulasse,
sei für alle Beteiligten unbefriedigend. Dieser Nachteil müsse an-gesichts der Schwere des Grundrechtseingriffs
und des Fehlens einer klaren und bestimmten Eingriffsnorm im Sinne eines wirksamen Grundrechtsschutzes und unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung [X.] werden.
Die Ansicht, die Vorgaben des [X.]
würden für den Bereich des Betreuungsrechts nicht
gelten, weil die
§§
1896
ff. BGB ein geschlossenes Regelungssystem enthielten, dessen Schutzniveau den verfas-sungsrechtlichen Anforderungen sowohl in materieller als auch in verfahrens-rechtlicher Hinsicht gerecht würde, überzeuge nicht. Die Vorgaben des Bun-desverfassungsgerichts zur ermächtigenden Norm gründeten auf der Qualität des Grundrechtseingriffs. Für den Betroffenen werde
der Eingriff, der in der 7
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medizinischen Zwangsbehandlung liege, nicht dadurch weniger belastend, dass ein Betreuer zustimme. Es sei gemäß Art.
2 Abs.
2 GG dem Gesetzgeber vor-behalten, Eingriffsbereiche und deren Ziele zu formulieren, dies sei hinsichtlich einer betreuungsrechtlichen Zwangsbehandlung
nicht erfolgt. Eine Norm, deren Wortlaut für den Kreis der Normanwender und Normbetroffenen klar ergebe, dass die Zwangsbehandlung betreuungsgerichtlich genehmigt werden könne, sei auch nicht in den übrigen Vorschriften des Betreuungsrechts
zu erkennen.
Die Betreuerin begehre auch nicht
nur
die Anordnung einer Unterbrin-gung an sich. Die freiheitsentziehende Maßnahme sei bereits durch den [X.] des Amtsgerichts aufgrund §
1906 Abs.
1 Nr.
1 BGB erfolgt. Der Antrag der Betreuerin auf Unterbringung zur Heilbehandlung im Sinne des §
1906 Abs.
1 Nr.
2 BGB verfolge vielmehr den Zweck, die von der Betroffenen [X.] medikamentöse Behandlung zwangsweise gegen ihren Willen durchzu-setzen. Eine solche Zwangsbehandlung sei aber -
wie vorstehend ausgeführt
-
nicht möglich. Eine Unterbringung nach §
1906 Abs.
1 Nr.
2 BGB, bei der die Heilbehandlung -
aus welchen Gründen auch immer
-
nicht durchgeführt werde oder werden könne, dürfe jedoch nicht genehmigt werden. Wenn und soweit weiterhin die Voraussetzungen des §
1906 Abs.
1 Nr.
1 BGB vorlägen, werde eine Unterbringung der Betroffenen auch weiterhin betreuungsgerichtlich zu genehmigen sein.

II.
Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung stand.
1. Allerdings bleibt der Rechtsbeschwerde nicht bereits deshalb der [X.] versagt, weil
die Betroffene nach den Angaben der Betreuerin bereits aus 9
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der Betreuung entlassen worden ist bzw. sie gemäß §
1906 Abs.
1 Nr.
1 BGB wegen Selbstgefährdung untergebracht war.
Nach den getroffenen Feststellungen ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung nach §
1906 Abs.
1 Nr.
1 BGB nicht mehr vorliegen und eine Unterbringung nach Nr.
2 deshalb nicht in Betracht kommt, weil die gebotene medikamentöse Behandlung gegen den Willen der Betroffenen entsprechend der Rechtsauffassung des [X.] nicht durchsetzbar ist. Auf der Grundlage der bisherigen
[X.]srechtsprechung, wo-nach eine betreuungsgerichtliche Genehmigung der Zwangsbehandlung im Rahmen der Unterbringung zur Heilbehandlung nach §
1906 Abs.
1 Nr.
2 BGB zulässig war, wäre der Antrag der Betreuerin auf Genehmigung der [X.] jedenfalls dahin auszulegen, dass auch die übrigen Voraussetzun-gen einer Unterbringung zur Heilbehandlung nach §
1906 Abs.
1 Nr.
2 BGB festzustellen und bei Vorliegen der Voraussetzungen eine entsprechende Un-terbringung zu genehmigen wäre. Denn bereits der ursprüngliche Antrag der Betreuerin auf Genehmigung der Unterbringung war auf §
1906 Abs.
1 Nr.
2 BGB gestützt.
Ausgehend von der Prämisse, dass nach der jüngsten verfassungsge-richtlichen Rechtsprechung die Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsbe-handlung nach §
1906 Abs.
1 Nr.
2 BGB nicht mehr genehmigungsfähig
ist, sind die weiteren Ausführungen des [X.]
allerdings
konse-quent, wonach eine solche Unterbringung nicht in Betracht kommt, weil die Heilbehandlung nicht durchgeführt werden kann. Deshalb kommt es für die Ent-scheidung der Rechtsbeschwerde maßgeblich darauf an, ob §
1906 Abs.
1 Nr.
2 BGB auch unter Berücksichtigung der jüngsten verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung die Genehmigung in die Einwilligung
einer mit
Zwangsbehand-lung verbundenen Unterbringung noch zu rechtfertigen vermag.
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-
7
-
2. Diese Frage ist zu verneinen; der [X.] hält an seiner [X.] insoweit nicht mehr fest.
a) Nach der bisherigen Rechtsprechung des [X.]s umfasst die [X.] des Betreuers, in
ärztliche Maßnahmen auch gegen den natürlichen Willen eines im Rechtssinne einwilligungsunfähigen Betroffenen einzuwilligen, im Rahmen einer betreuungsrechtlichen Unterbringung zur Heilbehandlung nach §
1906 Abs.
1 Nr.
2 BGB auch das Recht, erforderlichenfalls einen der ärztli-chen Maßnahme entgegenstehenden Willen des Betroffenen zu überwinden ([X.]sbeschluss [X.], 141, 149
ff. =
[X.], 615, 617
f.). Da eine medizinische Maßnahme nur dann als notwendig im Sinne von §
1906 Abs.
1 Nr.
2 BGB angesehen werden könne, wenn sie rechtlich zulässig sei, könne der Betroffene auf dieser Rechtsgrundlage nur untergebracht werden, wenn er wäh-rend der Unterbringung auch behandelt werden dürfe. [X.] man die [X.] Überwindung eines der Behandlung entgegenstehenden Willens des Be-troffenen auch im Rahmen einer Unterbringungsmaßnahme als unzulässig an, würde der Anwendungsbereich des §
1906 Abs.
1 Nr.
2 BGB von vornherein auf die -
eher seltenen
-
Fälle beschränkt, in denen der Betroffene zwar die Notwendigkeit der medizinischen Maßnahme bejahe oder jedenfalls trotz feh-lender Behandlungseinsicht keinen der medizinischen Maßnahme entgegen-stehenden natürlichen Willen manifestiere, er aber nicht die Notwendigkeit der Unterbringung einsehe. Die Vorschrift könne daher
sinnvoll nur dahin ausgelegt werden, dass der Betroffene die notwendigen medizinischen Maßnahmen, in die der Betreuer zu seinem Wohl eingewilligt habe und derentwegen der Be-troffene untergebracht werden dürfe, unabhängig von seinem möglicherweise entgegenstehenden natürlichen Willen während der Unterbringung zu dulden habe ([X.]sbeschluss [X.], 141, 152 =
[X.], 615, 618). [X.] müsse in der Genehmigung einer Unterbringung nach §
1906 Abs.
1 Nr.
2 BGB die von dem Betroffenen zu duldende Behandlung so präzise wie möglich 14
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8
-
angegeben werden, weil sich nur aus diesen Angaben der [X.] sowie Inhalt, Gegenstand und Ausmaß der vom Betroffenen zu dulden-den Behandlung hinreichend konkret und bestimmbar ergäben; dazu gehörten bei einer Behandlung durch Verabfolgung von Medikamenten in der Regel auch die möglichst genaue Angabe des Arzneimittels oder des Wirkstoffs und deren (Höchst-)Dosierung sowie [X.] ([X.]sbeschluss [X.], 141, 153
f. =
FamRZ
2006, 615, 618).
Aus dem Umstand, dass die Erzwingung medizinischer Maßnahmen ge-gen den Widerstand des Betroffenen nur im Rahmen einer vom Betreuungsge-richt nach §
1906 Abs.
1 Nr.
2 BGB genehmigten freiheitsentziehenden Unter-bringung zulässig sei, dürfe freilich nicht gefolgert werden, dass eine freiheits-entziehende Unterbringung immer schon dann vom Betreuer veranlasst werden dürfe, wenn eine medizinische Maßnahme notwendig sei, aber nur gegen den Widerstand des Betroffenen durchgeführt werden könne. §
1906 Abs.
1 Nr.
2 BGB verlange nicht nur, dass die medizinische Maßnahme als solche notwen-dig sei. Die freiheitsentziehende Unterbringung müsse vielmehr auch ihrerseits erforderlich sein, damit die medizinische Maßnahme durchgeführt werden kön-ne. Sie sei in diesem Sinne erforderlich, wenn zu erwarten sei, dass der Be-troffene sich ohne die freiheitsentziehende Unterbringung der erforderlichen medizinischen Maßnahme räumlich, also etwa durch Fernbleiben oder "Weg-laufen", entziehe. Umgekehrt begründe die Erforderlichkeit der medizinischen Maßnahme ebenso wie die Erforderlichkeit, den dieser Maßnahme entgegen-stehenden Willen des Betroffenen zu überwinden, für sich genommen noch [X.] Notwendigkeit, den Betroffenen freiheitsentziehend unterzubringen, also et-wa auch dann, wenn der Betroffene sich der Maßnahme zwar physisch wider-setze, sich ihr aber nicht räumlich entziehe ([X.]sbeschluss vom 23.
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185/07
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FamRZ 2008, 866 Rn.
23).
16
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Der [X.] hat ferner entschieden, dass die Genehmigung nur
zulässig sei, wenn die
Zwangsmedikation erforderlich und angemessen sei. Ob dies der Fall sei, bedürfe im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs einer beson-ders sorgfältigen Prüfung ([X.]sbeschluss vom 22.
September 2010

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FamRZ
2010, 1976 Rn.
8). Es liege auf der Hand, dass ein noch strengerer Prüfungsmaßstab anzulegen sei, wenn die Freiheitsentziehung mit einer Zwangsbehandlung des Betroffenen -
deren Zulässigkeit vorausge-setzt
-
verbunden werden solle. Dies folge schon daraus, dass in diesem Falle nicht nur die Unterbringung und ihre Dauer, sondern auch der mit der Zwangs-behandlung verbundene Eingriff und dessen Folgen in die gebotene Güterab-wägung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzubeziehen seien. Bei der Prüfung, ob eine -
insbesondere längerfristige
-
Behandlung eines [X.] Betroffenen unter Zwang dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch entspreche, seien an die Gewichtigkeit des ohne Behandlung drohenden Gesundheitsschadens, aber auch an die Heilungs-
bzw. [X.] strengere Anforderungen zu stellen. Dies lege gerade bei der Behandlung psy-chischer Erkrankungen eine besonders kritische Prüfung des therapeutischen Nutzens einer nur unter Zwang durchgeführten Medikation nahe ([X.]sbe-schluss [X.], 141, 146
f. =
[X.],
615, 616).
Schließlich sei ein Vorratsbeschluss für den Fall, dass der Betroffene sich gegen die Verabreichung von Medikamenten durch Spritzen wehren [X.], im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs unzulässig ([X.]sbeschluss vom 22.
September 2010 -
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FamRZ 2010, 1976 Rn.
11).
b) Das [X.] hat nunmehr in zwei grundlegenden Beschlüssen aus dem [X.] entschieden, dass die Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten nur auf der Grundlage eines Geset-zes zulässig sei, das die Voraussetzung für die Zulässigkeit des Eingriffs be-17
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-
stimme ([X.] [X.], 1128 Rn.
72 und
2011, 1927 Rn.
38). Dies gelte nicht nur für die materiellen, sondern auch für die formellen [X.]. Die in verfahrensrechtlicher wie in materieller Hinsicht für die [X.] der Grundrechte wesentlichen Fragen bedürften gesetzlicher Regelun-gen ([X.] [X.], 1128 Rn.
72). Der Gesetzgeber sei gehalten, seine Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnen-den Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich sei. Die notwendige Bestimmtheit fehle
zwar
nicht schon deshalb, weil eine Norm [X.] sei. Die Betroffenen müssten jedoch die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können, und die gesetzesausführende Verwaltung müsse für ihr Verhalten steuernde und begrenzende [X.] vorfinden. Zur notwendigen Erkennbarkeit des [X.] gehöre die Klarheit und, als deren Bestandteil, die Widerspruchsfreiheit der Norm. Die Anforderung an den Grad der Klarheit und Bestimmtheit seien umso strenger, je intensiver der Grundrechtseingriff sei, den eine Norm vorsehe. Dabei könne auch der jeweilige Kreis der Normanwender und Normbetroffenen von Bedeu-tung sein ([X.] [X.], 1128 Rn.
73).
Dem [X.] einer Zwangsbehandlung stehe nicht entgegen, dass sie zum Zweck der Heilung vorgenommen werde ([X.] [X.], 1128 Rn.
40). Krankheitsbedingte Einsichtsunfähigkeit eines Untergebrachten ändere ebenfalls nichts daran, dass eine gegen seinen natürlichen Willen erfol-gende Behandlung, die seine körperliche Integrität berühre, einen Eingriff in den Schutzbereich des Art.
2 Abs.
2 Satz
1 GG darstelle. Sie könne im Gegenteil dazu führen, dass der
Eingriff von dem Betroffenen als besonders bedrohlich erlebt werde. Selbst die Einwilligung des Betreuers nehme daher der [X.] nicht den [X.] ([X.] [X.], 1128 Rn.
42), zumal der Eingriff für den Betroffenen nicht dadurch weniger belastend sei, dass gerade ein Betreuer ihr zugestimmt habe ([X.] [X.], 1128 Rn.
71).
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-
Der Gesetzgeber sei (allerdings) berechtigt, unter engen Voraussetzun-gen Behandlungsmaßnahmen gegen den natürlichen Willen des [X.] ausnahmsweise
zu ermöglichen, wenn dieser zur Einsicht in die Schwe-re seiner Krankheit und die Notwendigkeit von Behandlungsmaßnahmen oder zum Handeln gemäß solcher Einsicht krankheitsbedingt nicht fähig sei ([X.] [X.], 1128 Rn.
49).
In materieller Hinsicht
folge aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zunächst, dass Maßnahmen der Zwangsbehandlung nur eingesetzt werden dürften, wenn sie im Hinblick auf das Behandlungsziel, das ihren Einsatz recht-fertige, Erfolg versprächen ([X.] [X.], 1128 Rn.
57).
Zwangsmaß-nahmen dürften ferner nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn mildere Mittel keinen Erfolg versprächen. Zudem müsse der Zwangsbehandlung, soweit der Betroffene gesprächsfähig sei, der ernsthafte, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung von unzulässigem
Druck unternommene Versuch [X.] sein, seine auf Vertrauen gegründete Zustimmung zu erreichen ([X.] [X.], 1128 Rn.
58).
Grundsätzlich sei eine Ankündigung erforderlich, die dem Betroffenen die Möglichkeit eröffne, vor Schaffung vollendeter Tatsachen eine gerichtliche Ent-scheidung herbeizuführen, auch wenn die Einwilligung eines gesetzlichen [X.] vorliege ([X.] [X.], 1128 Rn.
63). Allerdings dürfe die [X.] der fachgerechten ärztlichen Reaktion auf
individuelle Unterschiede nicht über Gebühr beeinträchtigt werden ([X.] [X.], 1128 Rn.
64), wobei die Anordnung und Überwachung einer medikamentösen Zwangsbehandlung durch einen Arzt unabdingbar seien. Es sei notwendig, die Zwangsbehandlung zu dokumentieren. Art.
2 Abs.
2 GG fordere darüber hinaus spezielle verfah-rensmäßige Sicherungen gegen die besonderen situationsbedingten Grund-rechtsgefährdungen, die sich ergäben, wenn über die Anordnung einer 21
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-
Zwangsbehandlung außerhalb akuter Notfälle allein die jeweilige Unterbrin-gungseinrichtung entscheide ([X.] [X.], 1128 Rn.
68). Die [X.] Befugnisse der Unterbringungseinrichtung und die dadurch einge-schränkten Möglichkeiten der Unterstützung und Begleitung durch [X.] versetzten den Untergebrachten in eine Situation außerordentlicher [X.], in der er besonderen Schutz dagegen bedürfe, dass seine grund-rechtlich geschützten Belange etwa aufgrund von Eigeninteressen der Einrich-tung oder ihrer Mitarbeiter bei nicht aufgabengerechter Personalausstattung oder aufgrund von [X.] unzureichend gewürdigt würden ([X.] [X.], 1128 Rn.
69). Es seien keine durchgreifenden Gründe ersichtlich, derentwegen eine Betreuerlösung von [X.] wegen vorzugswürdiger wäre beispielsweise gegenüber einem Richtervorbehalt oder gegenüber der Beteiligung einer anderen neutralen Stelle. Die Ausgestaltung der Art und [X.], in der sichergestellt werde, dass vor Durchführung einer Zwangsbehandlung eine -
sich nicht in bloßer Schreibtischroutine erschöpfende
-
Prüfung in gesi-cherter Unabhängigkeit von der Unterbringungseinrichtung stattfinde, sei Sache des jeweils zuständigen Gesetzgebers ([X.] [X.], 1128 Rn.
71).
c) Nach überwiegender Auffassung in der -
nach Erlass der Entschei-dung des [X.] vom 23.
März 2011 ([X.], 1128) veröffentlichten
-
Rechtsprechung und Literatur fehlt es an einer den vorge-nannten verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechenden Ermächti-gungsgrundlage für eine betreuungsrechtliche Genehmigung der Zwangsbe-handlung ([X.] Beschluss vom 10.
Mai 2012 -
5
T
101/12
-
juris; [X.] Beschluss vom 16.
Februar 2012 -
2
T
35/12
-
juris;
AG [X.] Beschluss vom 18.
Mai 2011 -
8
VII
257/11
-
juris und FamRZ
2012, 739; [X.] BtPrax 2012, 85 und [X.], 1090; [X.] Beschluss vom 29.
Februar 2012 -
49
[X.]
HOF
399/12
-
juris; Bienwald
FPR 2012, 4, 8; [X.] 2011, 249, 250; [X.] R&P 2011, 160, 163; [X.]
-
13
-
Berlin Beschluss vom 21.
Mai 2012 -
83
T
163/12
-
juris; Olzen/[X.] BtPrax 2011, 233, 236
ff., 238).
d) Der [X.] teilt im Ergebnis diese Auffassung und gibt damit
seine Rechtsprechung auf, wonach Zwangsbehandlungen im Rahmen des §
1906 Abs.
1 Nr.
2 BGB grundsätzlich genehmigungsfähig sind ([X.]sbe-schlüsse [X.], 141 =
[X.], 615; vom 23.
Januar 2008

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185/07
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FamRZ 2008, 866 und vom 22.
September 2010

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135/10
-
FamRZ
2010, 1976).
Nach Auffassung des [X.]s sind die Vorgaben des [X.] im Wesentlichen auf die Zwangsbehandlung im Rahmen einer betreuungsrechtlichen Unterbringung zu übertragen. Die materiellen Vorschriften des Betreuungsrechts und die Ver-fahrensvorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17.
Dezember 2008 (BGBl.
I S.
2586 -
FamFG)
werden den Anforderungen, die das Bundesverfas-sungsgericht für die Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung aufgestellt hat, nicht gerecht.
aa) Entgegen einer in Rechtsprechung und
Literatur vertretenen [X.] (vgl. Olzen/[X.] BtPrax 2011, 233, 237 mwN; s. auch [X.] Beschluss vom 21.
Mai 2012 -
83
T
163/12
-
juris Rn.
19) finden die Grundrech-te auch bei der im Rahmen einer betreuungsrechtlichen Unterbringung stattfin-denden Zwangsbehandlung unmittelbar Anwendung. Wie der [X.] bereits in seiner Entscheidung aus dem [X.] ([X.], 141, 148 =
[X.], 615, 616
f.) ausgeführt hat, gilt im Verhältnis des Betreuers zum Betroffenen nichts anderes als in dem Verhältnis zwischen Vormund und Mündel. Hierzu hat das [X.] entschieden, dass der Vormund im Rahmen der 25
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-
14
-
Fürsorge eine öffentliche Funktion wahrnimmt und sich daher der Mündel auch gegenüber Handlungen
des Vormunds auf seine Grundrechte berufen kann. Es verbiete sich, die Unterbringung volljähriger Geisteskranker durch den Vormund rechtlich so zu würdigen, als ob sich die Freiheitsentziehung im Rahmen privat-rechtlicher Beziehung zwischen Staatsbürgern abspielte. Der Staat könne sich von der [X.] nicht dadurch befreien, dass er eine Privatperson zur Wahrung einer öffentlichen Aufgabe bestelle und ihm die Entscheidung über den Einsatz staatlicher Machtmittel überlasse (vgl. [X.]E 10, 302, 327).
Richtig ist allerdings, dass das Genehmigungserfordernis des §
1906 BGB die sich aus §§
1901, 1902 BGB ergebende Rechtsmacht des Betreuers, nicht jedoch die Freiheit des Betroffenen einschränkt ([X.] JZ 2006, 661, 663
f.). §
1906 BGB regelt also nicht den Eingriff in die Rechte des Betroffenen, sondern die Kontrolle des Betreuers wegen seiner dem Grunde nach [X.] unbeschränkten Vertretungsmacht (vgl. BT-Drucks. 11/4528 S.
83; vgl. zum Vormund [X.]E 10, 302, 310; zum Bevollmächtigten [X.] FamRZ 2009, 945, 947). Die sich hieran anschließende Frage, ob sich die Kontrolle des von staatlichen Gerichten bestellten Betreuers hinsichtlich der grundrechtsrele-vanten Eingriffe an denselben Maßstäben messen lassen muss, die gelten, wenn der Staat die Maßnahmen, in die der Betreuer einwilligen will, selbst [X.] hätte, ist nach Auffassung des [X.]s zu bejahen.
Das [X.] geht auch bei der Genehmigung einer

von dem Betreuer veranlassten
-
Unterbringung von "einem staatlichen Ein-griff"
aus ([X.] FamRZ
1998, 895, 896). Zudem hat es ausgeführt, dass selbst die Einwilligung des Betreuers der (Zwangs-) Maßnahme nicht den [X.] nehme (vgl. [X.] [X.], 1128 Rn.
42). Auch wenn sich seine Handlungsbefugnisse nach der Dogmatik des Betreuungsrechts unmittel-bar aus §§
1901, 1902 BGB ergeben (vgl. [X.] JZ 2006, 661, 663
f.), muss die 28
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15
-
gebotene staatliche Kontrolle inhaltlich den Anforderungen genügen, die das [X.] für eine an den Staat adressierte Ermächtigungs-grundlage fordert. Dass die Betreuung im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist, die Betreuung die mit der Menschenwürde garantierte Selbstbestimmung des Einzelnen verwirklichen soll und der Betreuer die Rechte des Betroffenen auch gegenüber dem Staat wahrzunehmen hat ([X.] JZ 2006, 661, 663), ändert nichts daran, dass jener bei fehlender Einsichtsfähigkeit des Betroffenen
neben der zivilrechtlichen Vertretung auch öffentliche Fürsorge ausübt.
bb) Die Vorschriften des Betreuungsrechts genügen den Anforderungen nicht, die das [X.] für die gesetzliche Regelung einer Zwangsbehandlung aufgestellt hat und die für die staatliche Kontrolle des [X.] bezogenen Betreuerhandelns gleichermaßen gelten müssen. Ebenso we-nig enthalten die §§
1896
ff. BGB ein geschlossenes Regelungssystem zur be-treuungsrechtlichen Genehmigung einer Zwangsbehandlung, dessen [X.] den nunmehr vom [X.] aufgestellten verfassungs-rechtlichen Anforderungen genügt (aA Olzen/[X.] BtPrax 2011, 233, 237
f.).
(1) Nach der Rechtsprechung des [X.] muss die Vorschrift so bestimmt gefasst sein, wie dies nach der Eigenart der zu ordnen-den Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist ([X.] [X.],
1128 Rn.
73). Dem aktuell oder potentiell betroffenen Unterge-brachten sowie den zur Normanwendung in erster Linie berufenen [X.], dem Betreuer, der Unterbringungseinrichtung und den [X.] Ärzten,
müssen die wesentlichen Voraussetzungen für eine Zwangs-behandlung aus dem Gesetz erkennbar sein (vgl. [X.] [X.], 1128 Rn.
74).
30
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16
-
Weder §
1906 BGB noch die übrigen betreuungsrechtlichen materiellen und verfahrensrechtlichen Vorschriften verhalten sich zur Frage der Zwangsbe-handlung.
Zwar hat das [X.] darauf hingewiesen, dass die notwendige Bestimmtheit nicht schon deshalb fehle, weil eine Norm ausle-gungsbedürftig sei. Demgemäß hat der [X.] in seiner bisherigen [X.] zu §
1906 Abs.
1 Nr.
2 BGB darauf abgestellt, dass die Norm im [X.] sinnlos wäre, wenn die von ihr vorausgesetzte Heilbehandlung nicht durchsetzbar wäre. Das ändert indes nichts daran, dass für die aktuell bzw. [X.] betroffenen Untergebrachten die wesentlichen Voraussetzungen für
eine Zwangsbehandlung aus dem Gesetz selbst nicht erkennbar sind.
Hinzu kommt, dass §
1906 BGB seinem Wortlaut nach unmittelbar nur die Kontrolle eines Eingriffs in die von Art.
2 Abs.
2 Satz
2 GG geschützte Frei-heit der Person gewährleistet, sich aber nicht zu dem in besonders intensiver Weise tangierten, von Art.
2 Abs.
2 Satz
1 GG mit geschützten Recht auf Selbstbestimmung des Betroffenen hinsichtlich seiner körperlichen Integrität (vgl. [X.] FamRZ
2011, 1128 Rn.
44) verhält.
(2) Der vom [X.] eingeforderten Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hat der [X.] in seiner bisherigen Recht-sprechung zwar entsprochen (so zutreffend Olzen/[X.] BtPrax 2011, 233, 237). Danach waren nicht nur die Unterbringung und ihre
Dauer, sondern auch der mit der Zwangsbehandlung verbundene Eingriff und dessen Folgen in die gebotene Güterabwägung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzubeziehen ([X.], 141, 146 =
[X.], 615, 616). Auch wenn sich Ausprägungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §
1906 BGB selbst finden, weil die Unterbringung nur zulässig ist, "solange sie zum Wohl des Be-troffenen erforderlich ist", kann das allerdings im Lichte der Rechtsprechung des [X.] nicht darüber hinweghelfen, dass das Gesetz 32
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34
-
17
-
selbst keine Ausführungen zur Zwangsbehandlung, namentlich zur Auswahl der konkret anzuwendenden Maßnahmen nach Art und Dauer -
einschließlich der Auswahl und Dosierung einzusetzender Medikamente und begleitender Kontrol-len
-
enthält. Ebenso fehlen Regelungen dazu, dass die Zwangsbehandlung nicht mit Belastungen verbunden sein darf, die außer Verhältnis zu dem erwart-baren Nutzen stehen und dass die Zwangsbehandlung nur das letzte Mittel [X.] darf, also eine weniger eingreifende Behandlung aussichtslos sein muss (vgl. [X.] [X.], 1128 Rn.
58). Soweit der [X.] hierzu bereits Leit-sätze aufgestellt hat, handelt es sich um Richterrecht. Nach den Vorgaben des [X.] kann das indes nicht genügen. Danach sind die Anforderungen an den Grad der Klarheit und Bestimmtheit umso strenger, je intensiver der Grundrechtseingriff ist, den eine Norm vorsieht. Für die näheren Anforderungen ist auch der jeweilige Kreis der Normanwender und Normbe-troffenen von Bedeutung (vgl.
[X.] [X.], 1128 Rn.
73 -
s. auch [X.] Beschluss vom 16.
Februar 2012 -
2
T
35/12
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juris Rn.
13).
(3) Schließlich sind auch die in verfahrensrechtlicher Hinsicht für die Verwirklichung der Grundrechte wesentlichen Fragen zur Zwangsbehandlung (vgl. dazu [X.] [X.], 1128 Rn.
72) gesetzlich nicht geregelt.
(a) Allerdings dürfte die Forderung des [X.], dass vor Durchführung der Zwangsbehandlung eine -
sich nicht in bloßer Schreib-tischroutine erschöpfende
-
Prüfung in gesicherter Unabhängigkeit von der Un-terbringungseinrichtung stattfinden muss
([X.] [X.], 1128 Rn.
71), erfüllt sein.
Denn zum einen ist in den Fällen der betreuungsrechtlichen Zwangsbe-handlung der Betreuer eingeschaltet; grundsätzlich ist nur er befugt, die [X.] zu veranlassen. Hinzu kommt nach der bisherigen Rechtsprechung 35
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-
18
-
des [X.]s für den Fall der bereits im Zeitpunkt der Genehmigung der Unter-bringung bekannten Notwendigkeit einer Zwangsbehandlung, dass sich der ge-nehmigende Beschluss nach §
1906 Abs.
1 Nr.
2 BGB auch auf die Zwangsbe-handlung zu erstrecken hat ([X.]sbeschluss [X.], 141, 153 =
FamRZ
2006, 615, 618).
Gleiches dürfte für den Fall gelten, dass sich die Erforderlichkeit einer Zwangsmedikation bei einem bereits
nach §
1906 Abs.
1 Nr.
2 BGB [X.] Betroffenen erst im Nachhinein herausstellt. Denn der [X.] hat be-reits entschieden, dass ein Vorratsbeschluss für den Fall, dass der Betroffene sich gegen die Verabreichung von Medikamenten durch Spritzen wehren [X.], im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs unzulässig ist ([X.]sbeschluss vom 22.
September 2010 -
XII
ZB
135/10
-
FamRZ 2010, 1976 Rn.
11).
(b) Demgegenüber vermögen die im Gesetz über das Verfahren in Fami-liensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit enthal-tenen Verfahrensvorschriften den von dem [X.] gestell-ten Anforderungen an die gesetzliche Regelung der Zwangsbehandlung nicht gerecht zu werden. Sie beziehen sich jeweils nur auf die Unterbringung, nicht aber auf eine Zwangsbehandlung. In §
321 FamFG ist beispielsweise geregelt, dass vor einer Unterbringungsmaßnahme eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden hat. Demgegenüber genügt
gemäß
§
321 Abs.
2 FamFG für eine Maßnahme nach §
312 Nr.
2 FamFG (die Genehmigung einer freiheitsentzie-henden Maßnahme nach §
1906 Abs.
4 BGB) eine ärztliche Stellungnahme. Ob vor der Genehmigung einer Zwangsbehandlung ein Sachverständigengutach-ten einzuholen ist, oder ob insoweit auch eine ärztliche Stellungnahme [X.], ist gesetzlich nicht geregelt. Zwar dürfte ein Sachverständigengutachten notwendig sein, wenn die Genehmigung der Zwangsbehandlung mit der Unter-38
39
-
19
-
bringung einhergeht. Welche Anforderungen aber bestehen, wenn eine geson-derte Genehmigung der Zwangsbehandlung erforderlich wird, kann dem Gesetz nicht entnommen werden.
(c) Ferner finden sich im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit weder Vorschriften, die -
wie vom [X.] gefordert ([X.] [X.], 1128 Rn.
67, 79)
-
zur Dokumentation der Maßnahme verpflichten, noch enthält es Bestimmungen, wonach die Maßnahme nur auf Anordnung und unter der [X.] eines Arztes durchgeführt werden darf (vgl. dazu [X.] [X.], 1128 Rn.
79). Dass die behandelnde Klinik beide Aspekte regelmäßig aus ei-genem Interesse beachten und der Arzt -
berufsrechtlich
-
zur Dokumentation verpflichtet sein wird (so Olzen/[X.] BtPrax 2011,
233, 238), genügt nicht, um den
vom [X.] herausgestellten verfahrensrecht-lichen Anforderungen zu genügen.
(d) Ebenso fehlen konkrete Regelungen darüber, welche Behandlungs-dauer eine gerichtliche Genehmigung umfassen kann und wie konkret die [X.] erfolgen muss. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichts bedürfen auch diese wesentlichen Fragen einer gesetzlichen Rege-lung.
e) Gemessen an den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die ge-setzliche Regelung vermag §
1906 Abs.
4 BGB ebenso wenig die Genehmi-gung
der Anordnung
einer Zwangsbehandlung durch den Betreuer zu [X.]. Wie §
1906 Abs.
1 BGB regelt auch §
1906 Abs.
4 BGB den Eingriff in die körperliche Bewegungsfreiheit und die Entschließungsfreiheit zur Fortbewegung im Sinne der Aufenthaltsfreiheit (vgl. [X.]sbeschluss [X.]Z 145, 297, 301
f. =
FamRZ 2001, 149, 150). Die Regelungsmaterie geht also nicht über den in 40
41
42
-
20
-
§
1906 Abs.
1 BGB geregelten Bereich hinaus. Vielmehr hat der Gesetzgeber Absatz
4 ersichtlich als geringeren Eingriff angesehen, weil es für eine Maß-nahme nach §
1906 Abs.
4 BGB gemäß §
321 Abs.
2 iVm §
312 Nr.
2 FamFG lediglich der Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses bedarf.
f) Nach alledem fehlt es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtli-chen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungs-rechtliche Zwangsbehandlung. Deshalb darf ein Betreuer derzeit auch im Rah-men einer geschlossenen Unterbringung keine Zwangsbehandlung veranlas-sen.
3. Entgegen dem Antrag der Betreuerin kommt eine Vorlage an das [X.] gemäß Art.
100 Abs.
1 Satz
1 GG nicht in Betracht (aA [X.] Beschluss vom 10.
Mai 2012 -
5
T
101/12
-
juris).
Voraussetzung hierfür ist, dass das vorlegende Gericht ein Gesetz,
auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält. Das ist hier nicht der Fall.
Unter Beachtung der Vorgaben des [X.] enthal-ten die Vorschriften des Betreuungsrechts, insbesondere §
1906 Abs.
1 Nr.
2
BGB, keine ausreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung. Eine Auslegung des §
1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Gestalt der bisherigen [X.]srechtsprechung kommt nicht mehr in Betracht. Deshalb kann der [X.] in der Sache selbst entscheiden.
Ob der Staat im Rahmen seiner ihm nach Art.
2 Abs.
2 Satz
1 GG oblie-genden Schutzpflicht (vgl. dazu [X.] NVwZ 2011, 991 Rn.
37) verpflichtet ist, zum Wohle der Betroffenen die betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsbehandlung gesetzlich zu regeln, kann dahinstehen. Art.
100 Abs.
1 GG 43
44
45
46
47
-
21
-
enthält nach seinem Wortlaut nicht die Verpflichtung des Gerichts, ein Unterlas-sen des Gesetzgebers als [X.]verstoß zur Prüfung zu stellen. Dass Art.
100 Abs.
1 GG entsprechend auszulegen wäre, hat das Bundesverfas-sungsgericht jedenfalls bislang nicht entschieden (offengelassen in [X.] [X.] vom 9.
Mai 2006 -
2
BvL
4/02
-
juris Rn.
22; NJW 1994, 2750, 2751; NVwZ 1984, 365
und NJW 1964, 1411).
4. Der [X.] verkennt nicht, dass das Fehlen von [X.] zur Durchsetzung notwendiger medizinischer Maßnahmen dazu führen kann, dass ein Betroffener ohne eine solche Behandlung einen erheblichen Schaden nimmt. Der [X.] hat bereits hinsichtlich der Problematik einer ambulanten Zwangsbehandlung wiederholt darauf hingewiesen ([X.]sbeschlüsse [X.]Z 145, 297, 310 =
FamRZ 2001, 149, 152 und vom 23.
Januar 2008
-
XII
ZB
185/07
-
FamRZ
2008, 866, 868).
Dose

Klinkhammer

Schilling

Günter

Botur
Vorinstanzen:
AG [X.], Entscheidung vom 26.01.2012 -
8 [X.] 58/12 -

[X.], Entscheidung vom 16.02.2012 -
2 T 35/12 -

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