Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.01.2025, Az. 4 StR 542/24

Das [X.]hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen versuchten schweren Wohnungseinbruchdiebstahls, schweren Wohnungseinbruchdiebstahls in Tateinheit mit „vorsätzlichem“ Fahren ohne Fahrerlaubnis, wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit „vorsätzlichem“ Fahren ohne Fahrerlaubnis, wegen schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Sachbeschädigung, verbotenem Kraftfahrzeugrennen, Urkundenfälschung und „vorsätzlichem“ Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie wegen „vorsätzlicher“ Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit „vorsätzlichem“ Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt. Ferner hat es eine Sperrfrist für die Erteilung der Fahrerlaubnis und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 15.524 € angeordnet. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten erzielt den aus der [X.]ersichtlichen Teilerfolg und ist im Übrigen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Der Senat hat mit Zustimmung des [X.]aus Gründen der [X.]von einer Einziehung abgesehen, soweit sie den Wert des [X.]in Höhe von 9.024 € übersteigt (§ 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO) und die Einziehungsanordnung des [X.]insoweit aufgehoben.

2. Überdies hat das [X.]bei seiner Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen nicht bedacht, dass Tatbeteiligte, die an denselben Gegenständen die faktische (Mit-)Verfügungsgewalt erlangt haben, als Gesamtschuldner haften. So liegt der Fall hier. Nach den getroffenen Feststellungen entwendete der Angeklagte zusammen mit einem unbekannten Mittäter im Fall II. 2.a) der Urteilsgründe Wertgegenstände und Bargeld im Wert von insgesamt 9.024 € aus dem Wohnhaus der Geschädigten und beide nahmen die [X.]mit sich (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 2022 – 6 [X.]Rn. 3; Beschluss vom 12. November 2019 – 3 [X.]Rn. 2). Der Senat trifft den Ausspruch über die gesamtschuldnerische Haftung in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO. Der individuellen Benennung des anderen Gesamtschuldners bedarf es nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 2. März 2022 – 4 [X.]Rn. 5 mwN; Beschluss vom 14. Dezember 2021 – 6 [X.]Rn. 2).

3. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der [X.]keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

4. Angesichts des geringen Teilerfolgs ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO). Aus demselben Grund ist unter [X.]eine Änderung der Kostengrundentscheidung des erstinstanzlichen Urteils wegen der Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung in entsprechender Anwendung des § 465 Abs. 2 StPO nicht veranlasst (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2024 – 4 [X.]Rn. 4; Beschluss vom 21. Dezember 2021 – 3 StR 381/21 Rn. 25; Beschluss vom 26. Mai 2021 – 5 [X.]Rn. 4 f. mwN).