Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 17.04.2019, Az. 1 BvR 180/17

1. Senat 2. Kammer | REWIS RS 2019, 7993

Foto: © Bundesverfassungsgericht │ foto USW. Uwe Stohrer, Freiburg

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Gegenstand

Kammerbeschluss: Berichtigung eines offensichtlichen Schreibversehens in Gründen eines stattgebenden Kammerbeschlusses


Tenor

Die offenbare Unrichtigkeit in Ziffer [X.] (Randnummer 5) des Beschlusses vom 6. Juni 2017 wird dahin berichtigt, dass dort "§ 313 Abs. 1 StGB" durch "§ 313 Abs. 1 StPO" ersetzt wird.

Meta

1 BvR 180/17

17.04.2019

Bundesverfassungsgericht 1. Senat 2. Kammer

Kammerbeschluss

Sachgebiet: BvR

vorgehend LG Gera, 15. Dezember 2016, Az: 302 Js 36279/14 7 Ns, Beschluss

§ 90 BVerfGG, § 319 Abs 1 ZPO

Zitier­vorschlag: Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 17.04.2019, Az. 1 BvR 180/17 (REWIS RS 2019, 7993)

Papier­fundstellen: NJW 2017, 2606 REWIS RS 2019, 7993

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Referenzen
Wird zitiert von

20 RR 16/18

2 Rv 34 Ss 714/19

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