Bundesgerichtshof: II ZR 176/12 vom 06.11.2012

II. Zivilsenat

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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
II ZR 176/12
Verkündet am:
6. November 2012
Stoll
Justizhauptsekretärin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

-
2
-
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren auf
der Grundlage der bis zum 5. Oktober 2012 eingereichten Schriftsätze durch den Vorsitzenden Richter Prof.
Dr.
Bergmann, die Richterin Caliebe und die Richter Dr.
Drescher, Born und Sunder

für Recht erkannt:
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 5. Zivil-kammer des Landgerichts Aachen vom 17. Oktober 2011 aufge-hoben und das Urkunden-Vorbehaltsurteil des Amtsgerichts Heinsberg vom 25. Februar 2011
abgeändert.
Die weitergehende Klage wird unter Aufrechterhaltung des Ver-säumnisurteils des Amtsgerichts Heinsberg vom 27.
September 2010 abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die Beklagte trat der Klägerin, einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, mit Beitrittserklärung vom 30.
März
2006, die am 20.
April
2006 angenommen wurde, bei. Sie wählte unter den verschiedenen in dem Beitrittsformular angebotenen Beteiligungsmöglich-1
-
3
-

keiten das Beteiligungsprogramm Multi D
und verpflichtete sich zu monatlichen Ratenzahlungen in Höhe von 50

% Agio über einen Zeitraum von 30
Jahren
(Vertragssumme: 18.900

, wobei sie zwischen einer Rateneinzah-lungsdauer von 18, 25, 30 und 40
Jahren hatte wählen können.

Die erste Rate war am 1.
Mai 2006 fällig; die Beklagte zahlte lediglich die Raten für Mai bis August 2006.

Das Beitrittsformular enthält folgende, von der Beklagten unterschriebe-ne Widerrufsbelehrung:
Widerrufsbelehrung
Ich bin an meine auf den Abschluss der oben genannten Beitrittserklärung ge-richtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn ich sie binnen zwei Wo-chen widerrufe. Die M.

GbR verzichtet auf ein etwaiges vor-zeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§
312
d Abs.
3, 355 Abs.
3 BGB). Mit dem Widerruf meiner Willenserklärung kommt auch meine Beteiligung an
der M.

GbR nicht wirksam zustande.
Form des Widerrufs
Der Widerruf muss in Textform (z.B. Brief, Fax) erfolgen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten.
Fristlauf
Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem ich diese Wi-derrufsbelehrung unterschrieben habe und mir

ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und

mein schriftlicher Vertragsantrag oder eine Abschrift der Ver-tragsurkunde bzw. meines Vertragsantrages zur Verfügung ge-stellt wurden.
Zur
Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

2
3
-
4
-

Adressat des Widerrufs
Der Widerruf ist zu senden an die M.

GbR,
c/o
Privatbank R.

GmbH
&
Co.
KG, G.

str.
54,

M.

, Telefon: (0

)

,
Fax: (0

)
Widerruf bei bereits erhaltener Leistung
Habe ich vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits Leistungen von der M.

GbR und/oder der Privatbank R.

GmbH
&
Co.
KG erhalten, so kann ich mein Widerrufsrecht dennoch ausüben. Widerrufe ich in diesem Fall, so muss ich empfangene Leistungen jedoch binnen 30 Tagen an die M.

GbR bzw. Privatbank R.

GmbH
&
Co. KG zurückgewäh-ren und der M.

GbR bzw. Privatbank R.

GmbH
&
Co.
KG die von mir aus den Leistungen gezogenen Nutzungen her-ausgeben. Die Frist beginnt mit Absendung des Widerrufs.
Kann ich die von der M.

GbR bzw. Privatbank R.

GmbH
&
Co.
KG mir gegenüber erbrachten Leistungen ganz oder teilweise nicht zurückgewähren -
beispielsweise weil dies nach dem Inhalt der erbrach-ten Leistungen ausgeschlossen ist
-, so bin ich verpflichtet, insoweit Werter-satz zu leisten. Dies gilt auch für den Fall, dass ich die von der M.

GbR bzw. Privatbank R.

GmbH
&
Co.
KG erbrachten Leistun-gen bestimmungsgemäß genutzt habe. Die Verpflichtung zum Wertersatz kann ich vermeiden, wenn ich die Leistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht in Anspruch nehme.

Ul-genden Regelungen:

10.
Mindestlaufzeit des Vertrags
Die Mindestbeteiligungsdauer beträgt beim Beteiligungsprogramm Multi
A 12
Jahre. Beim
Beteiligungsprogramm B, C und D entspricht die
Mindest-beteiligungsdauer jeweils der Rateneinzahlungsdauer zuzüglich eines wei-teren Jahres (Ruhejahr).
11.
Vertragliche Kündigungsbedingungen
Eine ordentliche Kündigung der Beteiligung ist nach Maßgabe des Beteili-gungsprospektes mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Ge-schäftsjahres, in dem die gewählte Beteiligungsdauer endet, ganz oder teilweise möglich. Die Kündigungsmöglichkeit besteht beim Beteiligungs-programm Multi
A zum Ende des 12. Beteiligungsjahres und danach je-weils zum Ende des 19., 26., 31. oder 41.
Beteiligungsjahres. Beim Beteili-4
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-

gungsprogramm Multi
B, C und D besteht die Kündigungsmöglichkeit je-weils zum Ende des 19., 26., 31. oder 41.
Beteiligungsjahres. Darüber hin-aus besteht ein Sonder-Teilkündigungsrecht bei Vollendung des 65.
Lebensjahres, wenn die Einlageraten 25
Jahre vertragsgemäß erbracht wurden. Die restliche Einzahlungsverpflichtung besteht in diesem Fall fort.

12.
Stornobeitrag

12 Jahre ihren vertraglichen Einzahlungsverpflichtungen nachgekommen sind, schriftlich die Freistellung von der ausstehenden Einzahlungsver-pflichtung beantragen. Im Fall der Beitragsfreistellung schuldet der Gesell-schafter einen Stornobeitrag, der die Kosten, die für die nicht mehr zu leis-tenden Einlagen durch den Abschluss des Beteiligungsvertrages und die Kosten, die durch die Beitragsfreistellung entstanden sind, umfasst.

Mit ihrer im Urkundenprozess erhobenen Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten die rückständigen Raten September 2006 bis Dezember 2009 (= 2.100

nebst Zinsen;
nach Erlass des Versäumnisurteils
hat sie die Klage um die Zahlung
vorgerichtlicher
Anwaltskosten in Höhe von 272,87

erweitert.
Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 9. November 2010 hat die Beklagte den Widerruf, die Anfechtung sowie die Kündigung des Beteili-gungsvertrages erklärt.

Das Amtsgericht hat mit Urkunden-Vorbehaltsurteil vom 25.
Februar 2011 sein
klageabweisendes
Versäumnisurteil aufgehoben,
der Klage in
vollem
Umfang stattgegeben
und der Beklagten die Ausführung ihrer Rechte im Nach-verfahren vorbehalten. Im Berufungsverfahren hat die Klägerin hilfsweise bean-tragt festzustellen, dass die rückständigen Raten in Höhe von 2.100

Rechnungsposten im Rahmen der Berechnung des Abfindungsanspruchs der Beklagten einzustellen sind. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklag-5
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6
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ten zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelas-sene Revision der Beklagten.

Entscheidungsgründe:
Die Revision der Beklagten hat Erfolg und führt unter Aufhebung des an-gefochtenen Urteils und des
amtsgerichtlichen Urkunden-Vorbehaltsurteils
zur Abweisung der Klage.
I.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im We-sentlichen ausgeführt: Der Beteiligungsvertrag der Parteien sei wirksam zu-stande gekommen, der Vertragstext weise eine ausreichende Schriftgröße aus. Der Vertrag sei nicht durch den von der Beklagten erklärten Widerruf beendet worden. Ein gesetzliches Widerrufsrecht stehe der Beklagten nicht zu. Ihr sei zwar aufgrund der Belehrungen im Beitrittsformular ein vertragliches Widerrufs-recht eingeräumt
worden, hinsichtlich dessen die gesetzlichen
Anforderungen (§ 355 BGB) zu erfüllen gewesen seien. Diesen
Anforderungen entspreche die Widerrufsbelehrung.
Den Widerruf
habe die Beklagte nicht fristgerecht
erklärt. Die Beklagte habe den Beteiligungsvertrag auch nicht wirksam gekündigt. Eine ordentliche Kündigung sei erst nach Ablauf der vertraglich vereinbarten
Kündi-gungsfrist möglich.
II.
Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung im
entscheidenden Punkt nicht stand.
1.
Rechtsfehlerfrei ist die Ansicht des Berufungsgerichts, das Beitritts-formular weise eine ausreichende Schriftgröße aus. Das Formular ist ohne Hilfsmittel ausreichend lesbar
(siehe BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 -
II ZR 2/11, ZIP 2012, 1500 Rn. 11).
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-
7
-

2. Im Ergebnis zutreffend ist auch die Ansicht des Berufungsgerichts, die Beklagte habe ein -
vom Berufungsgericht angenommenes
-
vertragliches Wi-derrufsrecht nicht fristgerecht ausgeübt.
Dies hat der erkennende Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung in einer Vielzahl von Urteilen, die die Widerrufsbelehrung der Klägerin zum Gegenstand hatten, entschieden (siehe nur BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 -
II ZR 14/10, ZIP 2012, 1504
Rn. 29 ff.; Ur-teil vom 22. Mai 2012 -
II ZR 233/10, WM 2012, 1620 Rn.
14
ff.; Urteil vom 22.
Mai 2012 -
II ZR 3/11, WM 2012, 1696
Rn.
12 ff.; Urteil vom 22. Mai 2012 -
II ZR 88/11, ZIP 2012, 1509 Rn.
11
ff.).
a)
Nach
herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum kann ein Widerrufsrecht nicht nur von Gesetzes wegen bestehen, sondern grundsätzlich auch im Vereinbarungswege festgelegt werden. Danach können Vertragspartner -
als Ausprägung der Vertragsfreiheit
-
ein Widerrufsrecht ver-traglich vereinbaren und für die nähere Ausgestaltung sowie die Rechtsfolgen auf die §§
355, 357 BGB verweisen (vgl. Staudinger/Kaiser, BGB [2004], §
355 Rn.
11; Palandt/Grüneberg, BGB, 71.
Aufl., Vorb v §
355 Rn.
5; Bamberger/
Roth/Grothe, BGB, 2.
Aufl., §
355 Rn.
4; NK-BGB/Ring, 2. Aufl., §
355 Rn.
26; zur vertraglichen Vereinbarung einer Verlängerung der Widerrufsfrist vgl. BGH, Urteil vom 13.
Januar 2009 -
XI
ZR
118/08, WM
2009, 350 Rn.
16
f.).
b) Ob einer Widerrufsbelehrung,
die keine Beschränkung darauf enthält, dass sie nur in gesetzlich vorgesehenen Fällen gelten soll, die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrecht entnommen werden kann, wovon das Beru-fungsgericht -
von der Revision unbeanstandet
-
ausgegangen ist, kann hier dahingestellt bleiben (vgl. zu dieser Problematik BGH, Urteil vom 15.
Oktober 1980 -
VIII
ZR
192/79, WM
1980, 1386, 1387, insoweit in BGHZ
78, 248 nicht abgedruckt; Urteil vom 30.
Juni 1982 -
VIII
ZR
115/81, WM
1982, 1027; Urteile vom 6.
Dezember 2011 -
XI
ZR
401/10, ZIP
2012, 262 Rn.
17 und -
XI
ZR
442/10, juris Rn.
24; OLG Hamburg, Urteil vom 19.
Juni 2009 11
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-
11
U
210/06, juris Rn.
121; OLG Köln, Urteil vom 22.
Juli 2009 -
27
U
5/09, juris Rn.
22
f.; MünchKommBGB/Masuch, 6.
Aufl., §
360 Rn.
15; Ebnet, NJW
2011, 1029, 1030
f.; Godefroid, Verbraucherkreditverträge, 3. Aufl., Rn.
486 f.; Münscher, WuB
I G
1.5.03; Corzelius, EWiR
2009, 243, 244;
Tetzlaff, GWR 2012, 88). Denn die Beklagte hätte ein ihr vertraglich eingeräum-tes Widerrufsrecht jedenfalls nicht fristgemäß ausgeübt.

c) Die Beklagte war
-
ein vertraglich eingeräumtes Widerrufsrecht unter-stellt
-
nach der Widerrufsbelehrung berechtigt, ihre Beitrittserklärung binnen zwei Wochen zu widerrufen. Der Lauf der Frist hätte danach einen Tag, nach-dem sie die Widerrufsbelehrung unterschrieben hatte und ihr ein Exemplar der Belehrung sowie ihr schriftlicher Vertragsantrag oder eine Abschrift der Ver-tragsurkunde bzw. ihres Vertragsantrags zur Verfügung gestellt worden waren, begonnen. Diese Zweiwochenfrist, die am 31. März
2006 zu laufen begonnen hätte, wäre am 9. November 2010, als ihr Prozessbevollmächtigter den Wider-ruf erklärte, längst abgelaufen gewesen.
d)
Für den Beginn der Widerrufsfrist kommt es, anders als das Beru-fungsgericht meint, nicht darauf an, ob die Widerrufsbelehrung den Anforderun-gen an eine Belehrung über ein gesetzliches Widerrufsrecht entspricht, was das Berufungsgericht im Übrigen zu Unrecht bejaht hat (siehe nur BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 -
II ZR 14/10, ZIP 2012, 1504
Rn. 44
f.). Den Formulierungen des Beitrittsformulars lässt sich -
wenn man der Widerrufsbelehrung überhaupt die Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts entnehmen wollte
-
entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts im Wege der Auslegung nicht entnehmen, die Klägerin habe der Beklagten nicht nur ein vertragliches Widerrufsrecht mit der in der Widerrufsbelehrung beschriebenen Ausgestaltung einräumen wollen, sondern sich darüber hinaus auch verpflichtet, ihr gegenüber alle im Falle eines gesetzlichen Widerrufsrechts einzuhaltenden gesetzlichen Belehrungspflichten 14
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erfüllen zu wollen und ihr bei deren Nichteinhaltung ein unbefristetes Widerrufs-recht einzuräumen.
aa) Bei der Auslegung der Vertragserklärung ist der Hintergrund der ge-setzlichen Widerrufsvorschriften in den Blick zu nehmen:
Die Fälle des gesetzlichen Widerrufsrechts, die eine Durchbrechung des Grundsatzes "pacta sunt servanda" darstellen, sind enumerativ und abschlie-ßend geregelt (§ 355 Abs. 1 Satz 1 BGB) und knüpfen an bestimmte gesetzli-che Merkmale an (siehe
insoweit auch BGH, Urteile vom 6.
Dezember 2011 -
XI
ZR
401/10, ZIP
2012, 262 Rn.
17 und -
XI
ZR
442/10, juris Rn.
24). Wird einem Vertragspartner vertraglich ein Widerrufsrecht eingeräumt, das ihm nach dem Gesetz nicht zusteht, z.B. weil

s-strukturellen Ungleichgewichts fehlt, kann nicht ohne weiteres davon ausge-gangen werden, dass sich die Vertragspartner gleichwohl in einer solchen Situ-ation begegnen. Sie sind vielmehr grundsätzlich als vom Gesetz gleichgewich-tig eingeschätzte Vertragspartner anzusehen. Dann bestimmt sich der Inhalt des Widerrufsrechts aber auch ausschließlich durch Auslegung ihrer vertragli-chen Vereinbarung.
bb) Vor diesem Hintergrund bedarf es dann, wenn ein Unternehmer ei-nem Verbraucher, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein, ein Widerrufsrecht eingeräumt hat, konkreter Anhaltspunkte in der getroffenen Vereinbarung dafür, dass zwar das Widerrufsrecht als solches von den gesetzlichen Voraussetzun-gen (z.B. einer Haustürsituation) unabhängig sein soll, gleichwohl die für die Ausübung des Widerrufsrechts vereinbarte Frist nur dann in Gang gesetzt wer-den soll, wenn der Unternehmer dem Anleger zusätzlich eine Belehrung erteilt hat, die den Anforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht (hier: §§
312, 16
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-

355 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 20.
November 2001,
BGBl. I S. 3138) entspricht.
Derartige Anhaltspunkte
bestehen vorliegend nicht. Ein vernünftiger Empfänger der Erklärung der Klägerin konnte den Formulierungen der Wider-rufsbelehrung nicht entnehmen, dass die Klägerin sich für den Fall, dass ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht, verpflichten wollte, dem Anleger ver-traglich ein unbefristetes Widerrufsrecht einräumen zu wollen, wenn die von ihr in der Widerrufsbelehrung genannten Voraussetzungen des Widerrufsrechts nicht den vom Gesetz für ein gesetzliches Widerrufsrecht aufgestellten Anforde-rungen genügten.
Für die gegenteilige Auslegung reicht es nicht aus, dass sich die Klägerin bei den Formulierungen an den Vorgaben des gesetzlichen Widerrufsrechts orientiert hat. Dies ist ersichtlich lediglich dem Umstand geschuldet, dass die Widerrufsbelehrung
für den Fall des Eingreifens einer gesetzlichen Verpflich-tung zur Belehrung in das Formular aufgenommen wurde, und besagt deshalb nichts für einen Willen der Klägerin, nicht bestehende Belehrungspflichten übernehmen und erfüllen zu wollen. Ebenso wenig folgt aus der Tatsache, dass die Klägerin selbstverständlich beabsichtigte, im Falle des Eingreifens eines gesetzlichen Widerrufsrechts mit der Belehrung die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, aus der Sicht eines verständigen Empfängers ein Anhaltspunkt
da-für, dass er sein (möglicherweise vertragliches) Widerrufsrecht unter anderen als unter den formulierten Voraussetzungen werde ausüben können.
Auch aus dem Umstand, dass die Klägerin unter Hinweis auf §
312d Abs.
3 BGB, §
355 Abs.
3 BGB auf ein "etwaiges vorzeitiges Erlöschen" des Widerrufsrechts nach diesen Vorschriften verzichtet hat, folgt aus der maßgeb-lichen Sicht des Anlegers nicht, dass die Klägerin die gesetzlichen Belehrungs-pflichten auch in dem Fall erfüllen wollte, dass der Vertragsschluss
nicht in ei-19
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ner Haustürsituation erfolgte. Es kann dahinstehen, ob der in der Widerrufsbe-lehrung erklärte Verzicht auf ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts nach den gesetzlichen Bestimmungen überhaupt dahin ausgelegt werden kann, er solle gegebenenfalls auch dann gelten, wenn die gesetzlichen Bestimmun-gen mangels Vorliegens
eines gesetzlichen Widerrufsrechts schon nicht an-wendbar sind und allenfalls ein vertraglich eingeräumtes Widerrufsrecht in Rede steht. Jedenfalls kommt in diesem Verzicht nicht
zum Ausdruck, dem Anleger sämtliche Rechte, die das Gesetz dem Verbraucher in der besonders schutz-würdigen Situation eines Geschäftsabschlusses in einer Haustürsituation ge-währt, selbst dann einräumen zu wollen, wenn eine solche Situation nicht ge-geben ist. Der Verbraucher kann der Erklärung allenfalls entnehmen, dass der Unternehmer ihm damit ein Widerrufsrecht unter den in der Belehrung formu-lierten Voraussetzungen einräumt. Die Bezugnahme auf die gesetzlichen Best-immungen ist für ihn nur insoweit von Bedeutung, als das ihm gegenüber for-mulierte Widerrufsrecht (dadurch) nicht eingeschränkt wird.
3.
Zu Recht rügt die Revision die Ansicht des Berufungsgerichts als rechtsfehlerhaft, der Beklagten habe am 9. November 2010 kein Recht zur or-dentlichen Kündigung ihres Beteiligungsverhältnisses mit der Klägerin zuge-standen. Das Berufungsgericht hat verkannt, dass es sich bei dem Ausschluss des Kündigungsrechts für 31 Jahre um eine unzulässige Kündigungsbeschrän-kung nach §
723 Abs. 3 BGB handelt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 -
II
ZR
205/10, ZIP 2012, 1599 Rn.
13 ff.).
a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass aufgrund der allgemeinen Vertragsfreiheit rechtsgeschäftliche Bindungen über einen langen Zeitraum eingegangen werden können. Eine Grenze bilden lediglich §§
138, 242, 723 Abs.
3 BGB und gegebenenfalls §
307 Abs.
1 BGB. Eine langfristige Bindung ist dann sittenwidrig, wenn durch sie die persönliche und wirtschaftliche Handlungsfreiheit so beschränkt wird, dass die eine
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12
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der anderen in einem nicht mehr hinnehmbaren Übermaß "auf Gedeih und Ver-derb" ausgeliefert ist. Maßgebend ist eine Abwägung der jeweiligen vertragsty-pischen und durch die Besonderheiten des Einzelfalls geprägten Umstände (vgl. BGH, Urteil vom 21.
März 2005 -
II
ZR
140/03, ZIP 2005, 753, 756 m.w.N.). Diese Abwägung führt vorliegend dazu, die Vertragsbindung der
Be-klagten als eine gegen §
723 Abs.
3 BGB verstoßende, unzulässige Kündi-gungsbeschränkung zu bewerten mit der Folge, dass die
Beklagte sich durch Kündigung "ex nunc" von ihrer Beteiligung an der Klägerin lösen konnte.

b) Dabei ist mit dem Berufungsgericht
entgegen der Ansicht der Revisi-onserwiderung
nach den vertraglichen Bedingungen nicht von einer 19-jährigen, sondern von einer 31-jährigen
Befristung der Beteiligung der
Beklag-ten als Gesellschafterin
der Klägerin auszugehen. Der Senat kann die Ausle-gung selbst vornehmen, da die Verbraucherinformationen über den Bereich des Berufungsgerichts hinaus verwendet wurden und daher ein Bedürfnis nach ei-ner einheitlichen Auslegung besteht (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 -
II ZR 300/08, ZIP 2011, 1657 Rn. 46; Urteil vom 27. November 2000 -
II
ZR 218/00, ZIP 2001, 243, 244 jew. m.w.N.).

Nach Nummer
10 der Verbraucherinformationen entsprach die Mindest-laufzeit des Vertrags der
Beklagten mit der Klägerin der gewählten Ratenein-zahlungsdauer zuzüglich eines Ruhejahres. Die
Beklagte hatte eine Ratenein-zahlungsdauer von 30
Jahren gewählt. Nach Nummer
11 Satz 1 der Verbrau-cherinformationen war bei dem gewählten Beteiligungsprogramm
D eine or-dentliche Kündigung mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Ge-schäftsjahres, in dem die "gewählte Beteiligungsdauer" endet, möglich. Nach Satz 3 dieser Verbraucherinformation besteht die Kündigungsmöglichkeit u.a. beim Beteiligungsprogramm
D zum Ende des 19., 26., 31. oder 41.
"Beteili-gungsjahres". Aus der Zusammenschau der Regelungen in den Nummern
10 24
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-
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und 11 folgt, dass derjenige, der 30
Jahre als Mindestlaufzeit (=
Beteiligungs-jahre) gewählt hat, erst zum Ende des 31.
Beteiligungsjahres kündigen konnte.

c) Eine Befristung von 31
Jahren stellt unter den hier gegebenen Um-ständen eine nach §
723 Abs.
3 BGB unzulässige Kündigungsbeschränkung dar. §
723 Abs.
3 BGB kann auch bei überlangen Befristungen von Gesell-schaftsverträgen eingreifen.

aa) Im Anschluss an die Entscheidung des Senats vom 17.
Juni 1953 (II
ZR
205/52, BGHZ 10, 91, 98), derzufolge §
723 Abs.
3 BGB sich nicht auf zeitliche Beschränkungen, sondern auf andere Erschwerungen oder den völli-gen Ausschluss des Kündigungsrechts bezieht, entsprach es der früher herr-schenden Meinung, dass Befristungen in Gesellschaftsverträgen zwar nicht auf die Lebenszeit eines Gesellschafters (§
724 BGB), im Übrigen aber zeitlich un-beschränkt vereinbart
werden konnten (vgl. Hueck, OHG, 4.
Aufl., §
24 I, 5; Flume, ZHR 148 (1984), 503, 520; Merle, Festschrift Bärmann, S.
631, 646
f.; weitere Nachweise bei MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, 5.
Aufl., §
723 Rn.
133). Als Grenze einer nicht mehr hinnehmbaren Vertragsdauer wurde al-lein ein Verstoß gegen §
138 Abs.
1 BGB anerkannt.

Mit Urteil vom 18.
September 2006 (II
ZR
137/04, ZIP 2006, 2316
ff.) hat der Senat entschieden, dass dem in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden kann. Bereits im Urteil vom 11.
Juli
1968 (II
ZR
179/66, BGHZ 50, 316, 321
f.) hatte der Senat den Zweck des §
723 Abs.
3 BGB darin gesehen, Vereinbarun-gen über die Beschränkung des ordentlichen Kündigungsrechts die Wirksam-keit zu versagen, bei denen die Bindung der Gesellschafter an die Gesellschaft zeitlich ganz unüberschaubar ist und infolgedessen ihre persönliche und wirt-schaftliche Betätigungsfreiheit unvertretbar eingeengt wird. Hierin ist ihm die Literatur ganz überwiegend gefolgt (vgl.
Erman/H.P.
Westermann, BGB, 26
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14
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13.
Aufl., §
723 Rn.
22; Wiedemann, Gesellschaftsrecht
II, S.
272
f.; Münch KommBGB/Ulmer/Schäfer, 5.
Aufl., §
723 Rn.
65 m.w.N.). Eine derartige zeitli-che Unüberschaubarkeit mit den entsprechenden nachteiligen Folgen für die persönliche Freiheit des Gesellschafters besteht nicht nur bei unbefristeten oder diesen wegen der Unbestimmbarkeit der Vertragslaufzeit gleichstehenden Ge-sellschaftsverträgen, sondern auch bei zeitlich befristeten Gesellschaftsverträ-gen, bei denen die vertragliche Bindung von so langer Dauer ist, dass bei
Ver-tragsschluss die Entwicklung und damit die Auswirkungen auf die Gesellschaf-ter unübersehbar sind. Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, die Freiheit des Einzelnen zu wahren, können bei bestimmten Gesellschaftsverträgen den Ausschluss einer übermäßig langen Bindung erfordern, wenn diese in ihrer praktischen Wirkung einem Kündigungsausschluss für unbestimmte Zeit gleich-kommt (vgl. BGH, Urteil vom 18.
September 2006 -
II
ZR
137/04, ZIP 2006, 2316 Rn.
11 m.w.N.).

Die Frage, wo die zeitliche Grenze einer zulässigen Zeitbestimmung ver-läuft, lässt sich nicht allgemein, sondern nur anhand der Umstände des Einzel-falls beantworten. Hierbei sind außer den schutzwürdigen Interessen der ein-zelnen Gesellschafter an absehbaren, einseitigen, ohne wichtigen Grund
ge-währten Lösungsmöglichkeiten auch die Struktur der Gesellschaft, die Art und das Ausmaß der für die Beteiligten aus dem Gesellschaftsvertrag folgenden Pflichten sowie das durch den Gesellschaftszweck begründete Interesse an möglichst langfristigem Bestand der Gesellschaft zu berücksichtigen (siehe MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, 5.
Aufl., §
723 Rn.
66 m.w.N.).

bb) Die danach erforderliche Interessenabwägung führt hier zur Unwirk-samkeit der Vertragsbindung von 31
Jahren.

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Zwar setzt die als Kapitalanlage konzipierte Gesellschaft notwendiger-weise eine längere Laufzeit voraus. Auch stellt die monatliche Belastung mit einer Zahlung in Höhe von 52,50

r-mäßige Einschränkung der Handlungsfreiheit eines Anlegers dar.
Nicht unbe-rücksichtigt bleiben darf bei der Abwägung auch, dass die
Beklagte nicht die geringere Laufzeit von 18
Jahren, sondern freiwillig eine Ratenzahlungsdauer bis zu ihrem 60.
Lebensjahr gewählt hat. Gleichwohl vermag auch unter Be-rücksichtigung all dessen der Umstand, dass nach zwölf Jahren die Beitrags-freistellung beantragt werden kann, nichts an der Unzulässigkeit einer 31-jährigen Vertragsbindung zu ändern. Denn die
Beklagte würde dadurch nur von ihrer
Einzahlungspflicht befreit, bliebe jedoch Gesellschafterin
der Klägerin und wäre für weitere 19
Jahre mit einem unüberschaubaren Haftungsrisiko belastet
(vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 -
II ZR 205/10, ZIP 2012, 1599 Rn. 21).

Daran ändert sich entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung nichts
dadurch, dass die Vertretungsmacht der geschäftsführenden Gesellschafterin für den Abschluss von Rechtsgeschäften nach dem Gesellschaftsvertrag nur insoweit bestehen soll, als sie den Ausschluss der persönlichen Haftung der Gesellschafter mit dem jeweiligen Vertragspartner vereinbart, so dass die Haf-tung für rechtsgeschäftlich begründete Verbindlichkeiten auf das Gesellschafts-vermögen beschränkt ist,
und dass auf diese Begrenzung der Vertretungsmacht auf Briefköpfen, Rechnungen und sonstigen Schreiben hinzuweisen ist. Die Be-klagte hat schon keine Möglichkeit sicherzustellen, dass die Geschäftsführung sich an diese Beschränkung bzw. an deren Kenntlichmachung nach außen hält. Auf den beiden bei den Akten befindlichen Schreiben der
geschäftsführenden Gesellschafterin ist der Hinweis auf eine Haftungsbeschränkung beispielsweise nicht vorhanden. Vor allem verkennt die Revisionserwiderung, dass die Beklag-te durch diese Regelung allenfalls nicht der unbeschränkten, persönlichen Au-ßenhaftung mit ihrem gesamten Vermögen (§
128 HGB analog) ausgesetzt
wä-31
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16
-

re. Ihre ebenso unüberschaubare Verlustdeckungshaftung im Innenverhältnis aus § 735 BGB wird davon nicht berührt.

Diesem grundsätzlich unbegrenzten, von einem nur kapitalistisch betei-ligten Anleger nicht überschaubaren Haftungsrisiko über einen Zeitraum von 31
Jahren steht, wie die geringe Ratenhöhe zeigt, wirtschaftlich nur eine Betei-ligung der
Gesellschafterin
in geringem Umfang gegenüber.
Angesichts dessen wird die
Gesellschafterin
durch das unüberschaubare Haf-tungsrisiko in ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit in ei-nem Ausmaß beeinträchtigt, das zwar noch nicht die Grenze der Sittenwidrig-keit nach §
138 BGB überschritten haben mag, das aber durch keine Interessen der Gesellschaft an ihrem Verbleib
gerechtfertigt ist und sich demnach als eine unzulässige Umgehung des in §
723 Abs.
3 BGB verbotenen Kündigungsaus-schlusses darstellt. In diesem unüberschaubaren Haftungsrisiko liegt der Unter-schied zu dem vom Senat mit Urteil vom 21.
März 2005 -
II
ZR
140/03, ZIP 2005, 753 entschiedenen Fall eines stillen Gesellschafters, der sich zudem nur für zwölf Jahre gebunden hatte.

d) Die
Beklagte war am 9.
November
2010 zur ordentlichen Kündigung berechtigt. Die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen §
723 Abs.
3 BGB besteht in der Nichtigkeit (nur) der entgegenstehenden Kündigungsbeschränkung. An die Stelle der nichtigen Kündigungsregelung tritt dispositives Recht (vgl. BGH, Urteil vom 18.
September 2006 -
II
ZR
137/04, ZIP 2006, 2316 Rn.
21; Urteil vom 13.
Juni 1994 -
II
ZR
259/92, ZIP 1994, 1180, 1182), das heißt der Gesell-schafter kann seine Beteiligung jederzeit nach §
723 Abs.
1 Satz
1 BGB or-dentlich kündigen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Gesellschaftszweck oder die sonstigen zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen er-kennen lassen, dass sie übereinstimmend eine zeitlich unbegrenzte oder lang anhaltende Bindung gewollt haben und mit der Nichtigkeit aus §
723 Abs.
3 33
34
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17
-

BGB nicht gerechnet haben. In derartigen Fällen ist das Gericht befugt,
den Parteiwillen durch ergänzende Vertragsauslegung, das heißt durch Festsetzung einer den Vorstellungen der Beteiligten möglichst nahe kommenden, noch zu-lässigen Befristung Rechnung zu tragen (siehe insoweit BGH, Urteil vom 18.
September 2006
-
II
ZR
137/04, ZIP 2006, 2316 Rn.
21
f.; Urteil vom 13.
Juni 1994 -
II
ZR
259/92, ZIP 1994, 1180, 1182 f.).

Anhaltspunkte für eine derartige ergänzende Vertragsauslegung sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Vielmehr liegt es nach Ansicht des Senats nahe, dass die Parteien, wenn sie den Fall der Unwirksamkeit der Kün-digungsregelung nach §
723 Abs.
3 BGB bedacht hätten, bei der hier vorlie-genden Form der durch monatliche Ratenzahlungen anzusparenden Kapitalan-lage, die von Aufbau und Ziel her einer Prämienzahlung zwecks Aufbau einer Kapitallebensversicherung vergleichbar ist, entsprechend §
168 VVG eine je-derzeitige Kündigungsmöglichkeit vereinbart hätten.

III. Der Senat kann in der Sache abschließend selbst entscheiden,
weil die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist
(§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Klage ist unter Auf-hebung des angefochtenen und des erstinstanzlichen Urteils sowohl hinsichtlich des Haupt-
als auch des Hilfsantrags abzuweisen.

1. Die Klage auf Zahlung der rückständigen Raten ist unbegründet.
Zwar ist die Beklagte mit Zugang der Kündigung mit Wirkung "ex nunc" aus der Klä-gerin ausgeschieden, mit (u.a.) der
Folge, dass sie zur Zahlung rückständiger, noch nicht erbrachter (Einlage-)Leistungen an die Gesellschaft verpflichtet bleibt
(st.
Rspr., siehe nur BGH, Beschluss vom 5.
Mai 2008 -
II
ZR
292/06, ZIP 2008, 1018 Rn.
9 m.w.N. -
FRIZ
I). Diesen Anspruch kann die Klägerin jedoch 35
36
37
-
18
-

nicht mehr isoliert geltend machen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats unterliegen sowohl die Ansprüche des Gesellschafters gegen die Ge-sellschaft als auch die der Gesellschaft gegen die Gesellschafter zum Stichtag des Ausscheidens einer Durchsetzungssperre; die gegenseitigen Ansprüche werden zu unselbständigen Rechnungsposten der Auseinandersetzungsrech-nung (siehe
nur BGH, Urteil vom 15.
Mai 2000 -
II
ZR 6/99, ZIP
2000, 1208, 1209; Urteil vom 2.
Juli 2001 -
II
ZR
304/00, BGHZ 148, 201, 207 f.; Urteil vom 12.
Juli 2010 -
II
ZR
492/06, BGHZ 186, 167 Rn.
12 -
FRIZ
II; Urteil vom 17.
Mai 2011 -
II
ZR
285/09, ZIP 2011, 1359 Rn.
14, 17). Der Senatsentscheidung vom 16.
Dezember 2002 (II
ZR 109/01, BGHZ 153, 214 ff.) ist nichts Abweichendes zu entnehmen.

2. Die Hilfsfeststellungsklage ist als im Urkundenprozess unstatthaft ab-zuweisen. Zwar enthält nach der Rechtsprechung des Senats eine Klage im ordentlichen Verfahren, die unter Verkennung der Durchsetzungssperre auf Zahlung gerichtet ist, ohne weiteres ein Feststellungsbegehren, das darauf ge-richtet ist, dass die entsprechende Forderung in die Auseinandersetzungsrech-nung eingestellt wird; eines entsprechenden (ausdrücklichen) Hilfsantrags der Klägerin hätte es im ordentlichen Verfahren daher nicht bedurft (siehe nur BGH, Urteil vom 9.
März 1992 -
II
ZR 195/90, NJW 1992, 2757, 2758; Urteil vom 15.
Mai 2000 -
II
ZR
6/99, ZIP 2000, 1208, 1210; Urteil vom 18.
März 2002 -
II
ZR
103/01, NZG 2002, 519). Im Urkundenprozess vermag diese Auslegung bzw. der hier ausdrücklich gestellte Hilfsfeststellungsantrag der Klage jedoch nicht zum Erfolg zu verhelfen; sie ist insoweit als im Urkundenprozess unstatt-haft abzuweisen.
a) Nach §
592 ZPO kann im Urkundenprozess (nur) ein Anspruch gel-tend gemacht werden, "welcher die Zahlung einer bestimmten Geldsumme" zum Gegenstand hat. Zweck des Urkundenprozesses ist es, dem durch Urkun-38
39
-
19
-

den legitimierten Gläubiger möglichst schnell einen vollstreckbaren (§
708 Nr.
4 ZPO), wenn auch vielleicht nur vorläufigen Titel zu verschaffen. Nur wo dieser Zweck -
einen Geldanspruch schnell durchsetzen zu können
-
wirklich erreich-bar ist, kann der beklagten Partei zugemutet werden, sich mit etwaigen Ein-wendungen auf das Nachverfahren verweisen zu lassen. Kann dagegen der Beschleunigungszweck nicht oder nur unvollkommen erreicht werden, dann besteht kein hinreichender Grund, die beklagte Partei der Gefahr eines -
möglicherweise falschen
-
Vorbehaltsurteils auszusetzen (BGH, Urteil vom 21.
März 1979 -
II
ZR 91/78, WM
1979, 614).
Aus diesem Grund ist die Erhebung einer Feststellungsklage im Urkun-denprozess unstatthaft (BGH, Urteil vom 31.
Januar 1955 -
II
ZR
136/54, BGHZ 16, 207, 213; Urteil vom 21.
März 1979 -
II
ZR
91/78, WM 1979, 614; Musielak/
Voit, ZPO, 9.
Aufl., §
592 Rn.
3; Zöller/Greger, ZPO, 29.
Aufl., §
592 Rn.
3). Ein Feststellungsurteil führt nicht zur schnellen (vorläufigen) Befriedigung des Gläubigers; die Vollstreckung eines Feststellungstitels -
mit Ausnahme des Kos-tenausspruchs
-
scheidet aus (Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 704 Rn. 2; § 708 Rn. 13).
Das gilt auch für die vorliegende Hilfsfeststellungsklage. Die mit dem Urkundenprozess bezweckte beschleunigte Befriedigungsmöglichkeit der Klä-gerin kann mit der der begehrten Feststellung, eine Forderung mit einem be-40
-
20
-

stimmten Betrag in eine Auseinandersetzungsrechnung einzustellen,
nicht er-reicht werden. Der Streit geht in
diesem Fall nicht mehr darum, ob ein bestimm-ter Geldbetrag zu zahlen ist.

Bergmann

Caliebe

Drescher

Born

Sunder
Vorinstanzen:
AG Heinsberg, Entscheidung vom 25.02.2011 -
16 C 484/09 -

LG Aachen, Entscheidung vom 17.10.2011 -
5 S 72/11 -

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