Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.12.2000, Az. 2 StR 56/00

2. Strafsenat | REWIS RS 2000, 151

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Nachschlagewerk: jaBGHSt: jaVeröffentlichung: jaStPO § 329 Abs. 1 Satz 1 StPODie Revision gegen ein Berufungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO ist zulässig,auch wenn sie nur eine Sachrüge enthält, mit der behauptet wird, das Amtsge-richt habe ein Verfahrenshindernis nicht beachtet, das bereits bei der Verkün-dung des erstinstanzlichen Urteils vorgelegen habe (Bestätigung von BGHSt21, 242).BGH, Beschl. vom 13. Dezember 2000 - 2 StR 56/00 - OLG KoblenzBUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 56/00vom13. Dezember 2000in der Strafsachegegen- 2 -wegenBetruges u.a.- 3 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-desanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Dezember2000 beschlossen:Die Revision gegen ein Berufungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPOist zulässig, auch wenn sie nur eine Sachrüge enthält, mit der be-hauptet wird, das Amtsgericht habe ein Verfahrenshindernis nichtbeachtet, das bereits bei der Verkündung des erstinstanzlichenUrteils vorgelegen habe.Gründe:I.Das Amtsgericht Neuwied hat den Angeklagten u. a. wegen Betrugs indrei Fällen verurteilt, im übrigen das Verfahren eingestellt. Nach den Feststel-lungen hatte der Angeklagte im Februar und März 1998 die Geschädigte unterVorspiegelung falscher Tatsachen um drei Darlehen gebeten und diese aucherhalten. Im April 1998 zog der Angeklagte zu der Geschädigten, auch in derFolge erhielt er aufgrund weiterer Täuschungen von ihr erhebliche Geldbeträ-ge. Die Geschädigte nahm in der Hauptverhandlung ihren Strafantrag (§ 263Abs. 4 StGB) zurück.Die gegen das Urteil eingelegte Berufung des Angeklagten wurde nach§ 329 Abs. 1 StPO verworfen, weil er zur Berufungshauptverhandlung unent-schuldigt nicht erschienen war. Mit der dagegen eingelegten Revision hat erdie Sachrüge erhoben und vorgetragen, schon im Februar und März 1998 habe- 4 -er in häuslicher Gemeinschaft mit der Geschädigten gelebt, für die Verfolgungder Betrugstaten fehle es - nach Rücknahme des Strafantrags durch die Ge-schädigte - an einer Prozeßvoraussetzung.Das Oberlandesgericht Koblenz ist der Auffassung, daß zwar grundsätz-lich die Verfahrensvoraussetzungen auch in der Rechtsmittelinstanz von Amtswegen zu prüfen sind, dies setze aber voraus, daß das Rechtsmittelgericht inzulässiger Weise mit der Sache selbst befaßt werde. Stelle das Gesetz weitereVoraussetzungen für die Sachprüfung auf, müßten auch diese erfüllt sein. Einesolche weitere Voraussetzung sei für das Berufungsverfahren das Erscheinendes Angeklagten in der Hauptverhandlung. Das unentschuldigte Nichterschei-nen habe nach § 329 Abs. 1 StPO zwingend die Verwerfung der Berufung zurFolge. Verfahrenshindernisse, die bereits in der Vorinstanz vorgelegen hätten,seien in diesem Stadium nicht zu prüfen. fi F o l g l i c h fi könne auch in derRevisionsinstanz nur geprüft werden, ob Rechtsfehler bei der Anwendung des§ 329 Abs. 1 StPO vorliegen. Diese Beschränkung der Prüfungskompetenz desRevisionsgerichts entspreche auch dem gesetzgeberischen Zweck des § 329Abs. 1 StPO und führe zu gerechten Ergebnissen.Das Oberlandesgericht möchte die Revision deshalb als unzulässigverwerfen, weil kein Rechtsfehler bei der Anwendung des § 329 Abs. 1 StPOgeltend gemacht worden ist. Es sieht sich daran aber durch die Entscheidungdes Bundesgerichtshofs in BGHSt 21, 242 f. und weitere Entscheidungen ver-schiedener Oberlandesgerichte (z.B. OLG Saarbrücken VRS 44, 190 f.; OLGStuttgart DAR 64, 46) gehindert, wonach die Revision gegen ein nach § 329Abs. 1 StPO ergangenes Urteil mit der Sachrüge begründet werden kann unddie Erhebung der Sachrüge zur Prüfung der Prozeßvoraussetzungen von Amts- 5 -wegen führt. Es hat die Sache deshalb gemäß § 121 Abs. 2 GVG dem Bun-desgerichtshof zur Entscheidung der Rechtsfrage vorgelegt:Ist die Revision des Angeklagten gegen ein Verwerfungsurteil gemäߧ 329 Abs. 1 StPO zulässig, wenn nur die Sachrüge erhoben und behauptetwird, das Amtsgericht habe ein Verfahrenshindernis nicht beachtet, das bereitsbei der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils vorgelegen habe?II.Die Vorlegungsvoraussetzungen liegen vor.Das Oberlandesgericht Koblenz kann in dem von ihm beabsichtigtenSinn nicht entscheiden, ohne in einer Rechtsfrage von dem Beschluß des Bun-desgerichtshofs in BGHSt 21, 242 f. (und verschiedenen Oberlandesgerichten,u.a. OLG Stuttgart DAR 1964, 46; OLG Köln GA 1971, 27; OLG SaarbrückenVRS 44, 190 f.; OLG Hamm MDR 1973, 694; OLG Karlsruhe NJW 1978, 840)abzuweichen. In der in einem Vorlageverfahren ergangenen Entscheidung desBundesgerichtshofs ging es darum, ob eine allein auf die Sachrüge gestützteRevision gegen ein Prozeßurteil, wie es ein Berufungsurteil nach § 329 Abs. 1StPO darstellt, zulässig ist. Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof - wie zu-vor schon das Reichsgericht (DRiZ 1929 Nr. 211) - bejaht, weil auch ein sol-ches Berufungsurteil sachliches Recht verletzen könne, fiweil die Strafverfol-gung verjährt oder die Strafklage verbraucht ist.... also ein Verfahrenshindernisbesteht, das auch dem sachlichen Strafrecht angehört.fl Die Sachrüge führedeshalb allein zur Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen.- 6 -Auch das vorlegende Gericht vertritt ersichtlich nicht die Auffassung, dieAnlaß des damaligen Vorlageverfahrens war, daß eine Sachrüge bei reinenProzeßurteilen generell unzulässig sei, weil das Urteil keine Sachentscheidungenthalte (so BayObLGSt 1949/51 Nr. 172 S. 528). Es will aber gerade den vomBundesgerichtshof in dieser Entscheidung vorausgesetzten Anwendungsbe-reich der Sachrüge bei einer Revision gegen ein Verwerfungsurteil nach § 329Abs. 1 StPO - die Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen - mangels einerPrüfungskompetenz des Revisionsgerichts nicht anerkennen und deshalb zurUnzulässigkeit der Sachrüge kommen.In der Sache folgt der Senat der Rechtsansicht des vorlegenden Ober-landesgerichts nicht.1. Schon der Ansatz des vorlegenden Gerichts, das Berufungsgericht seiim Falle des (unentschuldigten) Ausbleibens des Angeklagten in der Beru-fungshauptverhandlung auch dann gezwungen, die Berufung nach § 329Abs. 1 StPO zu verwerfen, wenn ein in der ersten Instanz übersehenes Verfah-renshindernis vorliegt, ist streitig. Insbesondere Meyer-Goßner vertritt die Auf-fassung, daß bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 329 Abs. 1 StPO zwin-gend ein Verwerfungsurteil ohne weitere Prüfung auf in erster Instanz überse-hener Verfahrenshindernisse zu ergehen habe. Die Sachlage sei vergleichbarmit der Verwerfung einer zulässig eingelegten, aber nicht oder nicht ordnungs-gemäß begründeten Revision, bei der nach herrschender Meinung und ständi-ger Rechtsprechung nicht in die Prüfung der Verfahrenshindernisse, die bereitsin erster Instanz bestanden haben, einzutreten ist. Gleich welcher der Theorienüber das Wesen des Verwerfungsurteils man folge (Verzicht, Vermutung derUnbegründetheit des Rechtsmittels, Verwirkung), sei die Überprüfung auf diese- 7 -Prozeßvoraussetzungen auch mit dem verfahrensrechtlichen Sinn des § 329Abs. 1 StPO unvereinbar (Meyer-Goßner NJW 1978, 528; 1979, 201; NStZ1994, 402 f.; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 329 Rdn. 8, so auchRuß in KK 4. Aufl., § 329 Rdn. 13).Demgegenüber findet nach wohl überwiegender Meinung § 329 Abs. 1StPO keine Anwendung, wenn das Berufungsgericht ein Verfahrenshindernisfeststellt, das auch schon in erster Instanz vorgelegen hat. Geschieht dies beiBeginn der Hauptverhandlung, ist durch Urteil nach § 260 Abs. 3 StPO einzu-stellen (OLG Stuttgart DAR 1964, 46; OLG Karlsruhe NJW 1978, 840; Gollwit-zer in Löwe-Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 329 Rdn. 64, 65; Rautenberg in Hei-delberger Kommentar, StPO § 329 Rdn. 6; Paulus in KMR, StPO § 329Rdn. 6). Dies sei sachgerecht und ökonomisch. So werde bei einem nicht be-hebbaren Verfahrenshindernis das Verfahren regelmäßig beendet, währendein Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO durch die Möglichkeit der Wie-dereinsetzung in die Versäumung der Hauptverhandlung nach § 329 Abs. 3StPO zu einer Verzögerung der verfahrensbeendigenden Einstellung führe.Schließlich sei das Berufungsgericht auch nicht gehindert, bei Vorliegen einesVerfahrenshindernisses das Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung nach§ 206 a StPO einzustellen. Dann sei es aber ungereimt, ihm die Überprüfungder Verfahrenshindernisse in der Hauptverhandlung mit der Folge eines Ein-stellungsurteils nach § 260 Abs. 3 StPO zu verwehren (die Einstellungsmög-lichkeit nach § 206 a StPO im Rechtsmittelverfahren für in erster Instanz über-sehene Verfahrenshindernisse ist allerdings ebenfalls nicht unstreitig, dagegenTolksdorf in KK aaO § 206 a Rdn. 4; Meyer-Goßner GA 1973, 366; Klein-knecht/Meyer-Goßner aaO § 206 Rdn. 6; für zulässig erachtet wird sie u.a. von- 8 -BGHSt 24, 208 f.; 32, 275 f.; Rieß in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 206 aRdn. 15; Bohnert, GA 1982, 166, 171 f.).2. Der Senat muß nicht entscheiden, ob die Argumente, die gegen eineBeschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts bei einem Ver-werfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO sprechen, auch die Berücksichtigungvon erstinstanzlich übersehenen Verfahrenshindernissen in der Berufungs-hauptverhandlung bei einem nicht erschienenen Angeklagten nahelegen. Je-denfalls eine Einschränkung der revisionsrechtlichen Prüfungskompetenz, wiesie das vorlegende Gericht annehmen möchte, läßt sich weder aus der Rege-lung des § 329 Abs. 1 StPO selbst noch aus revisionsrechtlichen Bestimmun-gen ableiten. Sie wird auch von jenen Stimmen in der Literatur nicht befürwor-tet, die eine Prüfung der (erstinstanzlich übersehenen) Verfahrenshindernissein der Berufungsinstanz bei Erlaß eines Verwerfungsurteils nach § 329 Abs. 1StPO ablehnen (Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 329 Rdn. 49).a) Allerdings wäre eine solche Einschränkung dogmatisch konsequent,wenn das Erscheinen des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung alsechte Zulässigkeitsvoraussetzung der Berufung anzusehen wäre. Nach herr-schender Meinung (Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. Einl. Kap. 11Rdn. 20 f. m.w.N.) und ständiger Rechtsprechung seit der Entscheidung inBGHSt 16, 115 f. führt nur ein zulässiges Rechtsmittel zur Prüfung der in ersterInstanz übersehenen Verfahrenshindernisse. Wird gegen ein Urteil des Amts-gerichts nicht rechtzeitig Berufung eingelegt, so ist gegen das Berufungsurteil -gleich, ob es die Berufung durch Urteil als unzulässig verwirft oder in Verken-nung der Unzulässigkeit in der Sache entscheidet Œ zwar das Rechtsmittel derRevision gegeben. Auf die zulässige Revision ist aber von Amts wegen vorab- 9 -zu prüfen, ob eine zulässige Berufung vorgelegen hat. Da bei unzulässiger Be-rufung bereits Rechtskraft des mit der Berufung angefochtenen Urteils einge-treten war, können im amtsgerichtlichen Verfahren aufgetretene Verfahrens-hindernisse, die bei unzulässiger Berufung das Berufungsgericht nicht berück-sichtigen konnte, auch vom Revisionsgericht nicht mehr beachtet werden(BayObLGSt 1966, 21; KG JR 1955, 310; Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO24. Aufl. § 337 Rdn. 52; Schäfer, ebenda, Einl. Kap. 11 Rdn. 35).Zwar wird in der Literatur teilweise vertreten, daß es sich bei der Ver-werfung der Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO um eine Art Unzulässigkeits-verwerfung handelt (Küper JuS 1972, 127, 129; Meyer-Goßner NJW 1978,528 f.; Schroeder NJW 1973, 308 f.). Auch nach dieser Auffassung handelt essich aber um eine Unzulässigkeitsverwerfung der b e s o n d e r e n Art. Sieist nicht ohne weiteres mit der formalen Unzulässigkeit wegen Versäumung derFrist, Nichteinhaltung der Form oder wegen Rechtsmittelverzichts oderRechtsmittelrücknahme gleichzusetzen (so auch zu § 335 Abs. 3 StPO Hanackin Löwe/Rosenberg aaO 25. Aufl. § 335 Rdn. 24). Tatsächlich wird mit der Ver-werfung nach § 329 Abs. 1 StPO die Berufung gerade nicht als unzulässigverworfen, vielmehr setzt das Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO einezulässige Berufung voraus. Es handelt sich nicht um die Verwerfung einesRechtsmittels, das nicht zu einer neuen Sachentscheidung hätte führen kön-nen, vielmehr wäre in dem Verfahren, das Gegenstand einer Entscheidungnach § 329 Abs. 1 StPO geworden ist, eine Sachprüfung möglich gewesen undhätte auch erfolgen sollen. Sie scheiterte allein am Nichterscheinen des Ange-klagten (BGHSt 30, 98 f.).- 10 -b) Eine entsprechende Anwendung der Grundsätze, die für die Über-prüfung von (schon in erster Instanz bestehenden) Verfahrenshindernissen bei- im formalen Sinne - unzulässigen Rechtsmitteln entwickelt worden sind, aufFallgestaltungen, bei denen aus anderen Gründen eine Sachprüfung nichtmöglich ist, ist nicht geboten. Sie würde nicht der Bedeutung der Verfahrens-voraussetzungen bzw. Verfahrenshindernisse gerecht.Verfahrensvoraussetzungen sind nach ständiger Rechtsprechung Um-stände, die so schwer wiegen, daß von ihrem Vorhandensein die Zulässigkeitdes Verfahrens im Ganzen abhängt (BGHSt 15, 287 f.; 26, 84 f.; 32, 345 f.). Siesind nicht nur im Interesse des Angeklagten, sondern auch im allgemeinen In-teresse gegeben (Rieß in 50 Jahre Bundesgerichtshof, Festgabe der Wissen-schaft Bd. IV S. 809, 814). Dies spricht aber dagegen, die Berücksichtigungvon (bereits in erster Instanz bestehenden) Verfahrenshindernissen über dieGrenze der Rechtskraft der Entscheidung und der Zulässigkeit eines Rechts-mittels hinaus einzuschränken. Aus der Funktion der Verfahrenshindernisse,weiteres Prozedieren mit dem Ziel einer Sachentscheidung zu verbieten (RießaaO S. 812), läßt sich gerade nicht ableiten, daß Verfahrenshindernisse imRevisionsverfahren gegen ein Berufungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO nicht zubeachten sind, denn zum Zeitpunkt der Revision liegt noch keine endgültigeSachentscheidung vor.c) Eine Einschränkung der Prüfungskompetenz wird - worauf der Gene-ralbundesanwalt zu Recht hinweist - auch vom Regelungszweck des § 329Abs. 1 StPO nicht gefordert, denn die beabsichtigte Verfahrensbeschleunigungist bereits durch das Unterbleiben einer zweiten Sachprüfung eingetreten. Da-gegen wären mit ihrer Anerkennung weitreichende Abweichungen von allge-- 11 -meinen revisionsrechtlichen Grundsätzen verbunden. Folgte man der Rechts-auffassung des vorlegenden Gerichts, erschiene es nämlich inkonsequent,dem Revisionsgericht die Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen nur für denFall der Sachrüge zu verwehren. Denn wenn die Beschränkung der revisions-gerichtlichen Prüfungskompetenz - wie es das vorlegende Gericht meint - sichzwingend aus einer entsprechenden Beschränkung der Prüfungskompetenzdes Berufungsgerichts bei einem Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPOergäbe, wäre damit kaum zu vereinbaren, die im amtsgerichtlichen Verfahrennicht berücksichtigten Verfahrenshindernisse auf eine zulässige aber unbe-gründete Verfahrensrüge zu beachten. In ihre Prüfung könnte dann erst nachFeststellung der Begründetheit einer Verfahrensrüge- gegebenenfalls nach Zurückverweisung an das Berufungsgericht - eingetre-ten werden.d) Schließlich fordern auch nicht - wie das vorlegende Gericht meint -Gründe der Gleichbehandlung die Nichtberücksichtigung von (erstinstanzlichübersehenen) Verfahrenshindernissen. Zwar trifft es zu, daß eine amtsgericht-liche Verurteilung, die mit einem groben sachlich-rechtlichen Fehler - etwaVerkennung der Strafvorschrift - behaftet ist, mit der Revision nicht korrigiertwerden kann, wenn sie sich gegen ein Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1StPO richtet, Rechtsfehler bei der Anwendung dieser Vorschrift aber nicht vor-liegen. Der Entscheidung BGHSt 16, 115, 119, nach der in erster Instanz über-sehene Verfahrenshindernisse bei u n z u l ä s s i g e n Revisionen nichtberücksichtigt werden können, läßt sich - entgegen der Auffassung des vorle-genden Gerichts - nicht der allgemeine Grundsatz entnehmen, daß Verfah-renshindernissen in keinem Fall größeres Gewicht beigemessen werden kön-nen als sonstigen Rechtsfehlern. Anders als in jener Entscheidung geht es hier- 12 -nicht um die Abwägung sonstiger Verfahrenshindernisse gegen das derRechtskraft. Bei z u l ä s s i g e n Rechtsmitteln besteht für eine Einschrän-kung des Grundsatzes, daß die die Zulässigkeit des gesamten Verfahrens be-treffenden Verfahrensvoraussetzungen grundsätzlich - und zwar von Amts we-gen - vorrangig zu prüfen sind, kein Grund. Die Nichtberücksichtigung vonsachlich-rechtlichen Fehlern des amtsgerichtlichen Urteils entspricht vielmehrder gesetzlichen Regelung, die der Dispositionsbefugnis des AngeklagtenRechnung trägt, als deren Ausfluß sich auch die an ein Verhalten des Ange-klagten in der Berufungshauptverhandlung anknüpfende Rechtsfolge des § 329Abs.1 StPO darstellt. Eine solche Dispositionsbefugnis besteht aber für dieVerfahrensvoraussetzungen nicht.e) Soweit das vorlegende Gericht schließlich darauf verweist, daß einAngeklagter bei unvollständigen Feststellungen zu doppelrelevanten Tatsa-chen durch Ausbleiben in der Berufungshauptverhandlung eine Aufklärungdieser Tatsachen verhindern und damit unter Anwendung des Zweifelssatzeseine ihm günstige Einstellung erzwingen kann, verkennt es, daß bei lücken-haften Feststellungen zu doppelrelevanten Tatsachen dem Revisionsgericht- 13 -eine Klärung im Freibeweisverfahren obliegt. Daß damit - anders als bei Erhe-bung des Strengbeweises - eine Klärung nicht erreicht werden könnte, ist nichtersichtlich.Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.Jähnke Detter Bode Otten Elf

Meta

2 StR 56/00

13.12.2000

Bundesgerichtshof 2. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.12.2000, Az. 2 StR 56/00 (REWIS RS 2000, 151)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 151

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