Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.08.2021, Az. 4 B 5/21

Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte [X.]eschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet.

1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche [X.]edeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die ihr die [X.]eschwerde beimisst.

Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer [X.]edeutung über den der [X.]eschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der [X.]eschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 [X.] 78.61 - [X.]VerwGE 13, 90 <91> und vom 14. Oktober 2019 - 4 [X.] - [X.] 2020, 173 Rn. 4).

Die [X.]eschwerde wirft sinngemäß die Frage auf,

Die Frage wäre in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig. Denn in einem Revisionsverfahren wäre der Senat nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO an die von dem Oberverwaltungsgericht vorgenommene Auslegung des Landesrechts gebunden.

Dass die [X.]eschwerde eine Regelungslücke geltend macht, ändert hieran nichts. Die [X.]eschwerde beruft sich auf § 162 Abs. 1 [X.]G[X.], wonach eine [X.]edingung als eingetreten gilt, wenn der Eintritt der [X.]edingung von der [X.], zu deren Nachteil er gereichen würde, wider [X.] und Glauben verhindert wird. Das darin zum Ausdruck kommende Gebot, sich so zu verhalten, wie [X.] und Glauben es verlangen, gehört im Verwaltungsrecht zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die es auf [X.] des [X.]undes- wie des Landesrechts gibt. Ob im Einzelfall ein Grundsatz des [X.]undesrechts oder Landesrechts einschlägig ist, hängt von der Qualität des Rechts ab, zu dessen Ergänzung der allgemeine Grundsatz herangezogen wird; [X.]undesrecht wird durch [X.]undesrecht, Landesrecht durch Landesrecht ergänzt ([X.]VerwG, Urteil vom 14. April 1978 - 4 C 6.76 - [X.]VerwGE 55, 337 <339> und [X.]eschlüsse vom 29. Oktober 1997 - 8 [X.] 194.97 - [X.]uchholz 406.11 § 127 [X.]auG[X.] Nr. 88 S. 50 sowie vom 19. September 2000 - 4 [X.] 65.00 - [X.]uchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 15). Es ist daher eine Frage des irrevisiblen Landesrechts, ob die Frist für die Fiktion der [X.]augenehmigung nach dem Grundsatz von [X.] und Glauben zu laufen beginnt, wenn die [X.]ehörde trotz vollständiger Unterlagen die den Fristlauf auslösende Vollständigkeitsbescheinigung nicht erteilt.

2. Es liegt auch keine Divergenz zu dem [X.]eschluss des [X.]undesverwaltungsgerichts vom 29. August 2014 - 4 [X.] 1.14 - ([X.]RS 82 Nr. 174 Rn. 8) vor. Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die [X.]eschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des [X.]undesverwaltungsgerichts aufgestellten, die Entscheidung des [X.]undesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 19. August 1997 - 7 [X.] 261.97 - [X.]uchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

Diesen Anforderungen wird die [X.]eschwerde nicht gerecht. Sie arbeitet bereits keinen Rechtssatz des angegriffenen Urteils heraus, mit dem das Oberverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des [X.]undesverwaltungsgerichts abgewichen sein soll. Die Entscheidungen sind im Übrigen auch nicht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift ergangen. Der in beiden Entscheidungen angesprochene Grundsatz von [X.] und Glauben wird vielmehr auf verschiedene Rechtsvorschriften angewandt, die zudem dem [X.]undes- bzw. Landesrecht angehören.

3. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt für die [X.]ezeichnung eines [X.], dass der Mangel sowohl in den ihn (vermeintlich) begründeten Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 19. August 1997 - 7 [X.] 261.97 - [X.]uchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Die [X.]eschwerde beruft sich zwar auf einen Verfahrensfehler, lässt aber jede weitere Darlegung vermissen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.