Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.07.2016, Az. III ZR 351/15

III. Zivilsenat | REWIS RS 2016, 7387

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ECLI:DE:BGH:2016:280716BIIIZR351.15.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
III ZR 351/15
vom

28. Juli 2016

in dem Rechtsstreit

-

2

-

Der III.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juli 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr.
Herrmann, die Richter Seiters, Tombrink, Dr. Remmert
und
Reiter

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revi-sion in dem Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. Oktober 2015 -
17 U 25/15 -
wird zurückgewie-sen, weil ein Revisionszulassungsgrund nach § 543 Abs. 2
Satz 1 ZPO nicht vorliegt. Wie der Senat für gleichlautende Güteanträge bereits entschieden hat, entspricht der Güteantrag des
Klägers
vom 29. Dezember 2011 (Anlage K 1a) nicht den Anforderungen
an die nötige Individualisierung des geltend gemachten pro-zessualen Anspruchs und vermochte deshalb keine Hemmung der Verjährung nach §
204 Abs.
1 Nr.
4 BGB herbeizuführen
(Senats-beschlüsse vom 28. Januar 2016 -
III ZR 116/15, BeckRS 2016, 03517 Rn. 3 f sowie III ZB 88/15, WM 2016, 403, 404 f Rn. 16 ff und vom 4. Februar 2016 -
III ZR 356/14, BeckRS 2016, 03831 Rn. 3 f). Hieran hält der Senat nach nochmaliger Überprüfung fest. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs.
4 Satz
2 Halbsatz
2 ZPO abgesehen.

-

3

-

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen (§
97 Abs. 1 ZPO).

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt

Herrmann

Seiters

Tombrink

Remmert
Reiter
Vorinstanzen:
LG Heidelberg, Entscheidung vom 08.01.2015 -
2 O 180/13 -

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01.10.2015 -
17 U 25/15 -

Meta

III ZR 351/15

28.07.2016

Bundesgerichtshof III. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.07.2016, Az. III ZR 351/15 (REWIS RS 2016, 7387)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2016, 7387

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