Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.06.2011, Az. 4 StR 222/11

Das [X.] hat den Angeklagten unter anderem wegen versuchter Nötigung eines Verfassungsorgans zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.

Zur Entscheidung über die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil ist der 4. Strafsenat nicht zuständig. Bei § 106 StGB handelt es sich um ein sog. [X.], über das nach § 120 Abs. 1 Nr. 5 [X.] das [X.] erstinstanzlich zu verhandeln und zu entscheiden hat. Für Revisionen gegen entsprechende Urteile ist nach der Geschäftsverteilung des [X.] allein dessen 3. Strafsenat zuständig. Der [X.] gibt das Verfahren - nach Rücksprache - daher an diesen [X.] ab. Dem steht nicht entgegen, dass vorliegend anstatt des [X.]s eine allgemeine Strafkammer des [X.] diesen Straftatbestand abgeurteilt hat. Nummern 2 und 4 der die Zuständigkeit des 3. Strafsenats betreffenden Regelungen des  [X.] des [X.] lässt sich vielmehr entnehmen, dass diesem [X.] die Überprüfung sämtlicher Verurteilungen wegen [X.]en übertragen ist.