Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.10.2013, Az. II ZB 7/09

Mit Beschluss vom 23. April 2013 ([X.], 1165) hat der Senat über die Musterrechtsbeschwerde des [X.] entschieden. Eine Entscheidung über die Kosten des [X.] ist bislang nicht ergangen. Der [X.] verfolgt im Ausgangsverfahren in der Hauptsache einen Anspruch in Höhe von 6.036 €. Den Streitwert des [X.] hat der Senat auf 5.481.662,92 € festgesetzt.

Der [X.] hat gegen den [X.] am 22. Mai 2013 Gerichtsgebühren aus dem vom Senat für das Rechtsbeschwerdeverfahren festgesetzten Streitwert in Höhe von 89.780 € angesetzt, die Gegenstand der Kostenrechnung vom 26. Juni 2013 ([X.] 780013125404) sind. Hiergegen richtet sich die Erinnerung des [X.], der der [X.] nicht abgeholfen hat.

Die Erinnerung ist zulässig und begründet.

1. Die Erinnerung ist nach § 66 Abs. 1 Satz 1 [X.] statthaft und formgerecht eingelegt (§ 66 Abs. 5 Satz 1 [X.]). Über die Erinnerung entscheidet nach § 66 Abs. 1 Satz 1 [X.], § 139 Abs. 1 GVG der Senat ([X.], Beschluss vom 16. Oktober 2012 - [X.], [X.], 92 Rn. 4; Beschluss vom 16. Mai 2008 - II ZR 215/07, juris Rn. 2; Beschluss vom 30. Januar 2008 - [X.], juris Rn. 2).

2. Die Erinnerung ist begründet und führt zur Aufhebung des [X.]. Die Kosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 und 2 [X.] nach dem bei Einlegung des Rechtsmittels am 7. Mai 2009 geltenden Recht (im Folgenden: [X.] aF) erhoben. Die Gerichtsgebühren sind fällig (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 [X.] aF). Der [X.] schuldet die Gerichtsgebühren nach § 22 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2, § 51a Abs. 2 [X.] aF jedoch nur nach Maßgabe der ihm zurechenbaren Teile des [X.].

a) Das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem [X.] ist eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 [X.] aF, für das die Verfahrensgebühr mit der Einreichung der [X.] fällig wird (vgl. auch [X.], [X.], 13. Aufl., § 6 Rn. 2). Das Musterfeststellungsverfahren wird als Zwischenverfahren vor dem im Rechtszug übergeordneten [X.] geführt (Hess in KK-[X.], Einl. Rn. 23) und ist damit ebenso wie die nach § 7 Abs. 1 [X.] aF (§ 8 Abs. 1 [X.] nF) ausgesetzten Ausgangsverfahren eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit nach § 3 Abs. 1 EGZPO ([X.], Beschluss vom 16. Januar 2008 - W ([X.]) 26/07, juris Rn. 7; Wolf/[X.] in [X.], [X.], Einleitung Rn. 15). Nach altem wie nach neuem Kostenrecht gilt das erstinstanzliche Musterverfahren als Teil des ersten Rechtszugs des Prozessverfahrens (Vorbemerkung 1.2.1 KV Anlage 1 [X.]). Daher fallen lediglich Auslagen des [X.] an, die gem. § 9 Abs. 1 [X.] aF bzw. § 9 Abs. 1 Satz 2 [X.] nF erst mit rechtskräftigem Abschluss des [X.] fällig werden. Die Haftung des [X.] nach § 22 Abs. 1 [X.] für die Auslagen ist nach § 22 Abs. 4 Satz 1 [X.] ausgeschlossen (vgl. auch BT-Drucks. 15/5091, [X.]).

Demgegenüber fallen für das Rechtsbeschwerdeverfahren die Verfahrensgebühren nach Nr. 1821 KV Anlage 1 [X.] aus dem Wert an, der der Summe der in sämtlichen nach § 7 Abs. 1 [X.] aF bzw. § 8 [X.] nF ausgesetzten Prozessverfahren geltend gemachten Ansprüchen entspricht. Aus § 22 Abs. 4 Satz 2 [X.] ergibt sich, dass der Rechtsbeschwerdeführer als Schuldner nach § 22 Abs. 1 Satz 1 [X.] angesehen wird ([X.] in KK-[X.], § 19 Anh. I - § 51a [X.] Rn. 13). Daraus folgt, dass das Rechtsbeschwerdeverfahren selbst bürgerliche Rechtsstreitigkeit nach § 22 Abs. 1 Satz 1 [X.] ist.

b) Der [X.] schuldet die Verfahrensgebühren nach § 22 Abs. 1 Satz 1, § 51a Abs. 2, § 47 Abs. 1 Satz 1 [X.] aF jedoch nur aus einem Wert von 6.036 €. Seine Haftung beschränkt sich auf die ihm zurechenbaren Teile des [X.]. Maßgeblich sind insoweit die Höhe der im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Ansprüche, soweit diese Gegenstand des [X.] sind, sowie die im Rechtsbeschwerdeverfahren gestellten Anträge (vgl. [X.], Beschluss vom 16. Oktober 2012 - [X.], [X.], 92 Rn. 7; BT-Drucks. 15/5091, [X.]). Im Streitfall richten sich die Verfahrensgebühren nach dem Wert des Hauptanspruchs, den der [X.] im Ausgangsverfahren verfolgt.

3. Der [X.] hat den Kostenansatz entsprechend zu berichtigen. Dass vor einer Entscheidung über die Kosten des Verfahrens (vgl. § 29 Nr. 1 [X.]) nach Maßgabe der § 22 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2, § 51a Abs. 2 [X.] aF (§ 51a Abs. 3 [X.] nF) nur ein Teil der Gerichtsgebühren vom [X.] und der auf seiner Seite [X.] gedeckt werden kann, hat der Gesetzgeber mit der Haftungsbeschränkung auf das wirtschaftliche Interesse der am Rechtsbeschwerdeverfahren Beteiligten bewusst hingenommen (BT-Drucks. 15/5091, [X.]).