Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.02.2011, Az. 3 StR 477/10

Das [X.] hat den Angeklagten [X.] C.wegen Diebstahls in drei Fällen sowie wegen versuchten Diebstahls in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unbefugtem Gebrauch eines Kraftfahrzeugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Gegen den mitangeklagten Nichtrevidenten [X.] hat es wegen Diebstahls in zwei Fällen sowie wegen versuchten Diebstahls in Tateinheit mit unbefugtem Gebrauch eines Kraftfahrzeugs eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verhängt.

Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt zur Änderung des Schuldspruchs im Fall II. 4. der Urteilsgründe; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 [X.].

1. Die Verurteilung des Angeklagten im Fall II. 4. wegen tateinheitlich begangenen unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeuges gemäß § 248b Abs. 1 StGB hält der revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand.

Entgegen der Darstellung in den Urteilsgründen ([X.]) wurde der für die Strafverfolgung dieses am 13. August 2009 begangenen Delikts gemäß § 248b Abs. 3 StGB erforderliche Strafantrag (§§ 77 f. StGB) des Verletzten [X.] als Eigentümer des Lkw nicht gestellt; vielmehr liegt insoweit lediglich eine Strafanzeige vom 14. August 2009 vor (Fallakte 36, [X.]. 15 f.). Der für die Firma [X.] gestellte Strafantrag (Fallakte 36, [X.]. 2, 7) bezieht sich auf den im [X.] unter Verwendung des Lkw versuchten Diebstahl auf deren Firmengelände. Da es somit bereits an einer nicht mehr nachholbaren Verfahrensvoraussetzung fehlt, war für eine Beschränkung der Strafverfolgung gemäß § 154a Abs. 1 und 2 [X.] - wie vom [X.] beantragt - kein Raum. Der [X.] hat den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 [X.] selbst geändert. Eine teilweise Einstellung des Verfahrens kommt bei [X.] Delikten nicht in Betracht ([X.], [X.], 53. Aufl., [X.]. Rn. 154 und § 260 Rn. 43).

2. Die Schuldspruchberichtigung lässt den Strafausspruch unberührt. Der [X.] kann angesichts der Nichterwähnung der zur Verurteilung nach § 248b Abs. 1 StGB führenden Umstände in den Strafzumessungserwägungen des landgerichtlichen Urteils ausschließen, dass der Wegfall der tateinheitlichen Verurteilung wegen unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeuges zu einer milderen Strafe geführt hätte.

3. Nach § 357 [X.] war die Entscheidung auf den Mitangeklagten [X.] zu erstrecken, der gegen das Urteil keine Revision eingelegt hat. Denn Gesetzesverletzung im Sinne des § 357 [X.] ist auch die fehlerhafte Beurteilung von Verfahrensvoraussetzungen ([X.] aaO § 357 Rn. 10 mwN). Aus den Gründen zu 2. schließt der [X.] auch insoweit aus, dass der Rechtsfolgenausspruch von der Schuldspruchänderung berührt wird.

Anlass für eine Kostenentscheidung nach § 473 Abs. 4 [X.] besteht nicht.