Gegenstand
Lehrberechtigung TRI(H) und Prüferberechtigung TRE(H) nicht bei Privatpilotenlizenz PPL(H)
Leitsatz
Die Lehrberechtigung TRI(H) und die Prüferberechtigung TRE(H) dürfen nicht verlängert oder erneuert werden, wenn der Bewerber nur noch Inhaber einer Privatpilotenlizenz ist.
Tatbestand
Der Kläger, der eine Privatpilotenlizenz für [X.]ubschrauber - [X.]([X.]) - besitzt, begehrt die Anerkennung als Lehrberechtigter für [X.] ([X.]ubschrauber) - [X.]([X.]) - und als Prüfberechtigter für [X.] ([X.]ubschrauber) - [X.]([X.]).
Dem 1948 geborenen Kläger war am 24. Juli 2012 auf Grundlage der [X.] - Flight Crew Licensing (JAR-FCL) eine bis zum 24. Februar 2014 gültige Lizenz für Verkehrspiloten ([X.]ubschrauber) - [X.]([X.]) ausgestellt worden. Eingetragen war dort auch eine bis zum 31. August 2015 gültige Lehrberechtigung als Fluglehrer für [X.] [X.]ubschrauber - Type Rating Instructor [X.]([X.]) - für die [X.]ubschraubertypen [X.]/365N, [X.] und [X.] Darüber hinaus verfügte der Kläger über eine vom [X.] am 12. Juli 2012 erteilte und bis zum 16. Juli 2015 gültige Anerkennung für Prüfer (Examiner Authorisation), die unter anderem die Prüferberechtigung Type Rating Examiner ([X.]ubschrauber) - [X.]([X.]) - einschloss.
Auf den vom Kläger nach dem Erreichen des 65. Lebensjahrs gestellten Antrag wandelte der Beklagte am 26. Juni 2014 dessen bisherige Verkehrspilotenlizenz auf der Grundlage der Verordnung ([X.]) Nr. 1178/2011 der [X.] vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung ([X.]) Nr. 216/2008 des [X.] und des Rates ([X.] [X.]) - im Folgenden: Verordnung ([X.]) Nr. 1178/2011 - in eine Privatpilotenlizenz für [X.]ubschrauber - [X.]([X.]) - um. Diese neue Lizenz enthielt [X.] als Pilot in Command - [X.] - für die [X.]ubschraubertypen [X.]/[X.], [X.] C, [X.] und [X.] sowie die Lehrberechtigung FI([X.]) [X.], night.
Mit E-Mail vom 7. Juli 2014 beanstandete der Kläger gegenüber dem Beklagten, dass die Pilotenlizenz die Lehrberechtigung "Fluglehrer für [X.]" (Type Rating Instructor - [X.]) nicht mehr enthalte, und bat um Ergänzung. Diesem Antrag entsprach der Beklagte nicht; zur Begründung verwies er in seiner E-Mail vom 1. September 2014 darauf, dass nach dem Sinn und Zweck der Vorschriften in FCL.915.[X.] und FCL.940.[X.] auch für die Verlängerung oder Erneuerung der Lehrberechtigung [X.] eine Berufspilotenlizenz ([X.], [X.] oder [X.]) erforderlich sei, über die der Kläger nach der Umwandlung seiner Lizenz in eine Privatpilotenlizenz [X.]([X.]) aber nicht mehr verfüge.
Unter dem 30. Juni 2014 beantragte der Kläger die Ausstellung einer neuen Anerkennung für Prüfer. Mit Bescheid vom 7. August 2014 erteilte der Beklagte ihm ein Zeugnis (Anerkennung) für Prüfer - [X.]([X.]) [X.] - mit den Berechtigungen FE [X.]([X.]), [X.] für [X.]([X.])/LAPL([X.]), sowie [X.]([X.]), Prüfer für Fluglehrer ([X.]). Die Eintragung der im vorherigen Anerkennungsbescheid darüber hinaus enthaltenen Prüferberechtigung Type Rating Examiner - [X.]([X.]) - lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, dass sie gemäß FCL.1010.[X.] eine Lizenz als Berufs-[X.]ubschrauberpilot erfordere; diese Voraussetzung liege beim Kläger seit der Umwandlung seiner Lizenz in eine Privatpilotenlizenz nicht mehr vor.
Die auf die Erteilung der Berechtigungen [X.]([X.]) und [X.]([X.]) gerichtete Klage hat das [X.] mit Urteil vom 10. Juni 2015 abgewiesen.
Die Berufung des [X.] hat der [X.]essische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 18. Oktober 2018 zurückgewiesen. Zur Begründung wird ausgeführt: Der Kläger habe wegen der auf seinen Antrag hin erfolgten Umwandlung seiner bisherigen Verkehrspilotenlizenz - [X.]([X.]) - in eine Privatpilotenlizenz - [X.]([X.]) - keinen Anspruch auf Eintragung der Lehrberechtigung [X.]([X.]) und auf Zuerkennung der Prüferberechtigung [X.]([X.]); ihm fehle die dafür notwendige Berufspilotenlizenz. Die Voraussetzungen für die Erteilung von Pilotenlizenzen und damit verbundene Berechtigungen und Zeugnisse ergäben sich aus den Allgemeinen Vorschriften in Abschnitt A des [X.] ([X.]) der Verordnung ([X.]) Nr. 1178/2011. Eine Gesamtschau der Regelungen über die Erteilung und Verlängerung von Berechtigungen ergebe, dass - entgegen der Auffassung des [X.] - der Begriff "Bewerber" sowohl für Ersterteilung als auch für die Verlängerung von Berechtigungen und Lizenzen verwendet werde. Die nach diesen Vorschriften zu fordernde Voraussetzung einer [X.]-, [X.]- oder [X.]-Lizenz erfülle der Kläger nicht mehr, nachdem seine Verkehrspilotenlizenz wie von ihm beantragt in eine Privatpilotenlizenz [X.]([X.]) umgewandelt worden sei. Wegen dieses Antrags gehe auch der Einwand des [X.] fehl, seinem Anspruch auf Verlängerung der Lehr- und Prüferberechtigungen stehe das Erreichen des 65. Lebensjahres nicht entgegen, weil die Regelung in [X.] nur eine Pilotentätigkeit im gewerblichen Luftverkehr und damit nach der Begriffsbestimmung in [X.] lediglich die entgeltliche Beförderung von Passagieren, Fracht oder Post ausschließe, nicht aber eine Tätigkeit als Fluglehrer und Prüfer. Aus demselben Grund und weil die Sachverhalte nur eingeschränkt vergleichbar seien, führe auch das Urteil des Gerichtshofs der [X.] vom 5. Juli 2017 - [X.]/16 - zu keinem anderen Ergebnis. Die Nichtanerkennung als Ausbilder für [X.] verstoße nicht gegen Art. 12 GG oder das Verbot der Altersdiskriminierung nach der Charta der Grundrechte der [X.] ([X.]-Grundrechtecharta
Der Beklagte tritt der Revision entgegen. Das Berufungsgericht nehme zu Recht an, dass die Verordnung ([X.]) Nr. 1178/2011 für die vom Kläger begehrte Anerkennung als Lehrberechtigter [X.]([X.]) und als Prüfberechtigter [X.]([X.]) eine Verkehrs- oder Berufspilotenlizenz voraussetze.
Der Vertreter des [X.] beim [X.] ist in Übereinstimmung mit dem [X.] und digitale Infrastruktur ebenfalls der Auffassung, dass für die Verlängerung der Lehrberechtigung [X.]([X.]) und der Prüferberechtigung [X.]([X.]) eine Privatpilotenlizenz nicht ausreiche.
Entscheidungsgründe
<[X.]iv [X.]lass="st-wrapper"><[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">10 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Die Revision [X.]es [X.] ist unbegrün[X.]et. Die Lehrbere[X.]htigung [X.]([X.]) un[X.] [X.]ie Prüferbere[X.]htigung [X.]([X.]) [X.]ürfen ni[X.]ht verlängert o[X.]er erneuert wer[X.]en, wenn [X.]er Bewerber nur no[X.]h Inhaber einer Privatpilotenlizenz ist. Insoweit hat [X.]as Berufungsgeri[X.]ht [X.]ie maßgebli[X.]hen Regelungen im Anhang I ([X.]) [X.]er Veror[X.]nung ([X.]) Nr. 1178/2011 zutreffen[X.] ausgelegt (1. un[X.] 2.). Das Berufungsurteil verletzt hingegen [X.]sre[X.]ht, soweit es [X.]avon ausgeht, ein Verstoß gegen [X.]as Verbot [X.]er Alters[X.]iskriminierung na[X.]h [X.]er [X.]-Grun[X.]re[X.]hte[X.]harta s[X.]hei[X.]e bereits [X.]eshalb aus, weil [X.]ie Umwan[X.]lung [X.]er bisherigen Verkehrspilotenlizenz [X.]es [X.] in eine Privatpilotenlizenz auf [X.]essen eigenen Antrag erfolgt sei. Da [X.]ieser Antrag un[X.] [X.]er na[X.]hfolgen[X.]e Umtaus[X.]h [X.]ur[X.]h [X.]as Errei[X.]hen [X.]er Altersgrenze für Piloten im gewerbli[X.]hen Luftverkehr na[X.]h [X.]. b veranlasst waren, han[X.]elt es si[X.]h bei [X.]en [X.]araus resultieren[X.]en Folgen für [X.]ie Lehr- un[X.] Prüferbere[X.]htigung um eine mittelbare Unglei[X.]hbehan[X.]lung aufgrun[X.] [X.]es Alters. Do[X.]h sin[X.] [X.]ie [X.]amit verbun[X.]enen Eins[X.]hränkungen au[X.]h insoweit na[X.]h Art. 52 Abs. 1 [X.]er [X.]-Grun[X.]re[X.]hte[X.]harta gere[X.]htfertigt. Glei[X.]hes gilt in Bezug auf [X.]ie unionsre[X.]htli[X.]h [X.]ur[X.]h Art. 15 [X.] ges[X.]hützte Berufsfreiheit [X.]es [X.] (3.).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">11 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">1. Die Auffassung [X.]es Berufungsgeri[X.]hts, [X.]er [X.]läger habe keinen Anspru[X.]h auf Anerkennung als [X.]r für Musterbere[X.]htigungen ([X.]ubs[X.]hrauber) - [X.]([X.]) beruht auf einer zutreffen[X.]en Auslegung [X.]er Veror[X.]nung ([X.]) Nr. 1178/2011, zum für [X.]ie Beurteilung [X.]es [X.] maßgebli[X.]hen Zeitpunkt [X.]er mün[X.]li[X.]hen Verhan[X.]lung vor [X.]em Revisionsgeri[X.]ht zuletzt geän[X.]ert [X.]ur[X.]h [X.]ie Dur[X.]hführungsveror[X.]nung ([X.]) 2019/1747 [X.]er [X.] vom 15. Oktober 2019 zur Än[X.]erung [X.]er Veror[X.]nung ([X.]) Nr. 1178/2011 in Bezug auf [X.]ie Vors[X.]hriften für bestimmte Lizenzen un[X.] Zeugnisse [X.]er Flugbesatzungen un[X.] [X.]ie Vors[X.]hriften für Ausbil[X.]ungsorganisationen un[X.] zustän[X.]ige Behör[X.]en ([X.]. L 212 S. 1). Der [X.]essis[X.]he Verwaltungsgeri[X.]htshof nimmt zu Re[X.]ht an, [X.]ass FCL.915.[X.] anzuwen[X.]en ist un[X.] [X.]aher ni[X.]ht nur [X.]ie Ersterteilung, son[X.]ern au[X.]h [X.]ie Verlängerung o[X.]er Erneuerung [X.]er Lehrbere[X.]htigung [X.]([X.]) voraussetzt, [X.]ass [X.]er Bewerber im Besitz einer [X.]-, [X.] o[X.]er [X.] ist.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">12 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Na[X.]h [X.]er Regelung in FCL.915.[X.] ([X.]-Voraussetzungen) Bu[X.]hst. a, [X.]ie si[X.]h im Abs[X.]hnitt [X.] ([X.]) [X.]apitel 4 (Beson[X.]ere Anfor[X.]erungen an [X.] für Musterbere[X.]htigungen - [X.]) [X.]es [X.] ([X.]) Nr. 1178/2011 befin[X.]et, muss ein Bewerber um ein [X.]-Zeugnis Inhaber einer [X.]-, [X.] o[X.]er [X.] auf [X.]er entspre[X.]hen[X.]en Luftfahrzeugkategorie sein. Bewerber im Sinne [X.]ieser Bestimmung ist - an[X.]ers, als [X.]er [X.]läger meint - ni[X.]ht nur [X.]erjenige, [X.]er erstmals [X.]ie Ausstellung eines [X.]-Zeugnisses beantragt, son[X.]ern au[X.]h [X.]erjenige, [X.]er einen Antrag auf Verlängerung o[X.]er Erneuerung eines sol[X.]hen Zeugnisses stellt. Das ergibt si[X.]h aus einer Zusammens[X.]hau [X.]ieser Bestimmung mit [X.]en weiteren Regelungen in [X.]en Abs[X.]hnitten A ([X.]) un[X.] [X.] ([X.]) [X.]es [X.] ([X.]) [X.]er Veror[X.]nung ([X.]) Nr. 1178/2011 sowie aus [X.]em Sinn un[X.] Zwe[X.]k [X.]er Anfor[X.]erungen, [X.]ie von einem Antragsteller für [X.]ie Erteilung einer Lehrbere[X.]htigung zu erfüllen sin[X.].
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">13 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">a) Mit [X.]em Abs[X.]hnitt A ([X.]) hat [X.]er Veror[X.]nungsgeber [X.]en weiteren Abs[X.]hnitten [X.]es [X.] ([X.]) [X.]er Veror[X.]nung ([X.]) Nr. 1178/2011 einen allgemeinen Teil vorangestellt, [X.]essen Regelungen Geltung für "[X.]ie Zwe[X.]ke [X.]ieses Teils" un[X.] [X.]amit au[X.]h für [X.]ie folgen[X.]en Abs[X.]hnitte [X.]ieses Anhangs beanspru[X.]hen, [X.]arunter [X.]en Abs[X.]hnitt [X.] ([X.]). Der [X.]ort in [X.] getroffenen Regelung ist zu entnehmen, [X.]ass [X.]er Begriff "Bewerber" in FCL.915.[X.] ni[X.]ht nur [X.]en Antragsteller für [X.]ie Ersterteilung einer Lehrbere[X.]htigung meint.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">14 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.] führt allgemein gelten[X.]e Anfor[X.]erungen in Bezug auf [X.]ie Beantragung, Erteilung, Verlängerung o[X.]er Erneuerung von Lizenzen, Bere[X.]htigungen un[X.] Zeugnissen auf. Na[X.]h [X.] Bu[X.]hst. a Satz 1 sin[X.] Anträge auf Erteilung, Verlängerung o[X.]er Erneuerung von Pilotenlizenzen un[X.] [X.]amit verbun[X.]ene Bere[X.]htigungen un[X.] Zeugnisse bei [X.]er zustän[X.]igen Behör[X.]e in [X.]er von [X.]ieser Behör[X.]e festgelegten Form un[X.] Weise zu stellen. Dem Antrag sin[X.] na[X.]h Satz 2 Na[X.]hweise [X.]arüber beizufügen, [X.]ass [X.]er Bewerber [X.]ie Anfor[X.]erungen für [X.]ie Erteilung, Verlängerung o[X.]er Erneuerung [X.]er Lizenz o[X.]er [X.]es Zeugnisses sowie [X.]amit verbun[X.]ener Bere[X.]htigungen o[X.]er Befugnisse erfüllt, wie in [X.]iesem Teil un[X.] im [X.] festgelegt.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">15 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Wann es si[X.]h um [X.]ie Verlängerung o[X.]er [X.]ie Erneuerung einer Bere[X.]htigung o[X.]er eines Zeugnisses han[X.]elt, ist [X.]en Begriffsbestimmungen zu entnehmen, [X.]ie [X.]er Veror[X.]nungsgeber unter [X.] ebenfalls in [X.]en Abs[X.]hnitt A [X.]es [X.] ([X.]) aufgenommen hat. Dana[X.]h gelten "für [X.]ie Zwe[X.]ke [X.]ieses Teils" u.a. [X.]ie folgen[X.]en Begriffsbestimmungen: "Erneuerung" (z.B. einer Bere[X.]htigung o[X.]er eines Zeugnisses) bezei[X.]hnet [X.]ie a[X.]ministrativ getroffene Maßnahme na[X.]h Ablauf einer Bere[X.]htigung o[X.]er eines Zeugnisses für [X.]ie Zwe[X.]ke [X.]er Erneuerung [X.]es mit [X.]er Bere[X.]htigung o[X.]er [X.]em Zeugnis verbun[X.]enen Re[X.]hts um einen weiter festgelegten Zeitraum na[X.]h Erfüllung festgelegter Anfor[X.]erungen. "Verlängerung" (z.B. einer Bere[X.]htigung o[X.]er eines Zeugnisses) bezei[X.]hnet [X.]emgegenüber [X.]ie a[X.]ministrativ getroffene Maßnahme innerhalb [X.]es [X.] einer Bere[X.]htigung o[X.]er eines Zeugnisses, [X.]ie es [X.]em Inhaber erlaubt, na[X.]h Erfüllung festgelegter Anfor[X.]erungen [X.]ie mit [X.]er Bere[X.]htigung o[X.]er [X.]em Zeugnis verbun[X.]enen Re[X.]hte für einen weiteren festgelegten Zeitraum auszuüben. Einer "Verlängerung" un[X.] einer "Erneuerung" im Sinne [X.]ieser Vors[X.]hriften ist somit gemeinsam, [X.]ass [X.]er Betroffene [X.]ie beantragte Bere[X.]htigung no[X.]h besitzt (Verlängerung) o[X.]er je[X.]enfalls besaß (Erneuerung) un[X.] es si[X.]h [X.]eshalb ni[X.]ht um eine Ersterteilung han[X.]elt. Beim [X.]läger geht es, [X.]a [X.]ie bis zum 31. August 2015 bestehen[X.]e Gültigkeit seiner bisherigen Lehrbere[X.]htigung [X.]([X.]) mittlerweile abgelaufen ist, zu [X.]em für [X.]ie Beurteilung [X.]er Sa[X.]h- un[X.] Re[X.]htslage maßgebli[X.]hen Zeitpunkt [X.]er revisionsgeri[X.]htli[X.]hen Ents[X.]hei[X.]ung über sein Verpfli[X.]htungsbegehren um eine Erneuerung [X.]ieser Bere[X.]htigung. Bei einer Verlängerung wür[X.]e na[X.]h [X.]en maßgebli[X.]hen Regelungen ni[X.]hts An[X.]eres gelten.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">16 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Aus [X.]em Umstan[X.], [X.]ass [X.] Bu[X.]hst. a Satz 2 [X.]en Begriff "Bewerber" einheitli[X.]h im Zusammenhang mit [X.]en Anfor[X.]erungen für [X.]ie Erteilung, Verlängerung un[X.] Erneuerung von Bere[X.]htigungen verwen[X.]et, ist zu s[X.]hließen, [X.]ass [X.]ieser Begriff ni[X.]ht nur [X.]enjenigen Antragsteller meint, [X.]er [X.]ie Erteilung einer Bere[X.]htigung im Wege [X.]er Ersterteilung beantragt, son[X.]ern [X.]ass au[X.]h [X.]erjenige "Bewerber" ist, [X.]er [X.]ie Verlängerung o[X.]er Erneuerung einer Bere[X.]htigung beantragt. Dieser Antragsteller ist [X.]ann - was [X.]er Wortsinn [X.]es Begriffs "Bewerber" ohne weiteres zulässt - Bewerber um [X.]ie Verlängerung o[X.]er Erneuerung [X.]er entspre[X.]hen[X.]en Bere[X.]htigung.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">17 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">b) Dass au[X.]h bei einer Verlängerung o[X.]er Erneuerung [X.]er Lehrbere[X.]htigung [X.] [X.]ie für "Bewerber" gelten[X.]en Voraussetzungen erfüllt sein müssen, bestätigt [X.]ie unter FCL.940.[X.] Bu[X.]hst. b (2) in [X.]as [X.]apitel 4 (Beson[X.]ere Anfor[X.]erungen an [X.] für Musterbere[X.]htigungen - [X.]) [X.]es Abs[X.]hnitts [X.] ([X.]) aufgenommene Regelung, [X.]ie [X.]ie Anfor[X.]erungen an "Bewerber" für [X.]ie Erneuerung eines [X.]([X.])-Zeugnisses für [X.]ubs[X.]hrauber un[X.] Luftfahrzeuge mit vertikaler Start- un[X.] Lan[X.]efähigkeit enthält. In [X.]ieser Regelung wir[X.] unmittelbar im Zusammenhang mit [X.]er Erneuerung [X.]er Lehrbere[X.]htigung [X.]([X.]) [X.]er Begriff "Bewerber" verwen[X.]et. Das ist ein klarer Anhalt [X.]afür, [X.]ass in FCL.915.[X.] - einer Bestimmung im selben [X.]apitel 4 - mit "Bewerber" ebenfalls ni[X.]ht nur [X.]er Bewerber bei einer Ersterteilung, son[X.]ern au[X.]h [X.]er Bewerber um [X.]ie Erneuerung [X.]ieser Lehrbere[X.]htigung gemeint ist.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">18 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Dem steht ni[X.]ht entgegen, [X.]ass FCL.940.[X.] Bu[X.]hst. a, [X.]er [X.]ie entspre[X.]hen[X.]en Regelungen zur Verlängerung eines [X.]-Zeugnisses enthält, ni[X.]ht [X.]en Begriff "Bewerber", son[X.]ern [X.]en Begriff "Inhaber" verwen[X.]et. Das fin[X.]et seine Erklärung [X.]arin, [X.]ass - wie bereits im Zusammenhang mit [X.]en Begriffsbestimmungen na[X.]h [X.] [X.]argelegt wur[X.]e - eine Verlängerung [X.]efinitionsgemäß [X.]arin besteht, [X.]ass [X.]ie [X.]iese Re[X.]htsfolge ausspre[X.]hen[X.]e a[X.]ministrative Ents[X.]hei[X.]ung innerhalb [X.]es [X.] einer Bere[X.]htigung erfolgt, un[X.] es [X.]eren Inhaber erlaubt, [X.]ie mit ihr verbun[X.]enen Re[X.]hte für einen weiteren Zeitraum auszuüben. Der betreffen[X.]e Antragsteller ist somit im Zeitpunkt [X.]er a[X.]ministrativen Ents[X.]hei[X.]ung no[X.]h Inhaber einer sol[X.]hen Bere[X.]htigung, benötigt aber [X.]eshalb [X.]eren Verlängerung - un[X.] ist insoweit zuglei[X.]h "Bewerber" - weil [X.]ie Gültigkeit in absehbarer Zeit auslaufen wir[X.].
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">19 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.]) Darauf, [X.]ass [X.]ie Bewerber um [X.]ie (Erst-)Erteilung einer Lehrbere[X.]htigung un[X.] [X.]ie Bewerber um [X.]eren Verlängerung o[X.]er Erneuerung grun[X.]sätzli[X.]h [X.]ie glei[X.]hen Anfor[X.]erungen zu erfüllen haben, lässt s[X.]hließli[X.]h [X.]ie im [X.]apitel 1 ([X.]) [X.]es Abs[X.]hnitts [X.] ([X.]) enthaltene Regelung in FCL.915 ([X.] an [X.]) s[X.]hließen.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">20 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Au[X.]h [X.]en Abs[X.]hnitt [X.], in [X.]em [X.]ie vers[X.]hie[X.]enen [X.] abgehan[X.]elt wer[X.]en, hat [X.]er Veror[X.]nungsgeber von [X.]er Normsystematik her so aufgebaut, [X.]ass vorab in einem [X.]apitel 1 ([X.]) Anfor[X.]erungen in Bezug auf alle [X.] geregelt wer[X.]en un[X.] [X.]en folgen[X.]en [X.]apiteln [X.]ie speziellen Anfor[X.]erungen für [X.]en Erwerb [X.]er einzelnen [X.] zu entnehmen sin[X.]. So wer[X.]en im [X.]apitel 4 [X.]ie beson[X.]eren Anfor[X.]erungen für [X.]en Erwerb [X.]er Lehrbere[X.]htigung für Musterbere[X.]htigungen - [X.] abgehan[X.]elt. FCL.915 Bu[X.]hst. b regelt innerhalb [X.]es [X.] ([X.]) - un[X.] [X.]amit ebenfalls übergreifen[X.] - zusätzli[X.]he Anfor[X.]erungen an [X.], [X.]ie Flugunterri[X.]ht in einem Luftfahrzeug erteilen. Dort heißt es: Wer eine Lehrbere[X.]htigung beantragt o[X.]er innehat, [X.]ie zum Erteilen von Flugunterri[X.]ht in einem Luftfahrzeug befugt, muss Inhaber min[X.]estens [X.]er Lizenz un[X.], soweit relevant, [X.]er Bere[X.]htigung sein, für [X.]ie Flugunterri[X.]ht erteilt wer[X.]en soll. Au[X.]h in [X.]ieser Regelung wir[X.] ni[X.]ht [X.]ana[X.]h unters[X.]hie[X.]en, ob es um eine Ersterteilung geht o[X.]er ob [X.]er Betroffene eine sol[X.]he Lehrbere[X.]htigung na[X.]h wie vor innehat (Verlängerung) o[X.]er je[X.]enfalls innehatte (Erneuerung).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">21 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.]) Der Anwen[X.]barkeit von FCL.915.[X.] ([X.]-Voraussetzungen) kann [X.]er [X.]läger ni[X.]ht mit Erfolg entgegenhalten, [X.]ass [X.]as [X.]apitel 4 (Beson[X.]ere Anfor[X.]erungen an [X.] für Musterbere[X.]htigungen - [X.]) [X.]es Abs[X.]hnitts [X.] ([X.]) mit FCL.940.[X.] ([X.] - Verlängerung un[X.] Erneuerung) no[X.]h eine geson[X.]erte Bestimmung enthält, [X.]ie speziell [X.]ie Verlängerung un[X.] Erneuerung eines [X.]-Zeugnisses zum Gegenstan[X.] hat un[X.] [X.]ie als Voraussetzung für eine sol[X.]he Verlängerung (Bu[X.]hst. a) o[X.]er Erneuerung (Bu[X.]hst. b) ni[X.]ht [X.]as Innehaben einer [X.]er in FCL.915.[X.] aufgeführten Pilotenlizenzen for[X.]ert. Einer sol[X.]hen Auslegung steht [X.]ie Systematik [X.]es [X.]apitels 4 [X.]es Abs[X.]hnitts [X.] ([X.]) entgegen. Aus [X.]er Stellung un[X.] Charakteristik von FCL.915.[X.] als im [X.]apitel 4 vor [X.] gezogener allgemeiner Regelung für [X.] für Musterbere[X.]htigungen un[X.] von FCL.940.[X.] als beson[X.]erer Regelung in Bezug auf [X.]ie Verlängerung un[X.] Erneuerung eines sol[X.]hen Zeugnisses ist vor [X.]em [X.]intergrun[X.] [X.]er bereits erörterten weiteren Regelungen zu folgern, [X.]ass neben [X.]er beson[X.]eren Regelung [X.]es FCL.940.[X.] au[X.]h [X.]ie allgemeinen Vorgaben in FCL.915.[X.] Anwen[X.]ung fin[X.]en. Dana[X.]h be[X.]arf es einer Wie[X.]erholung [X.]er bereits na[X.]h FCL.915.[X.] zu erfüllen[X.]en Voraussetzungen [X.]ort ni[X.]ht.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">22 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">e) Über [X.]ie Normsystematik hinaus ist insbeson[X.]ere au[X.]h na[X.]h [X.]em Sinn un[X.] Zwe[X.]k [X.]er [X.]en Erwerb einer Lehrbere[X.]htigung betreffen[X.]en Regelungen kein tragfähiger Grun[X.] [X.]afür zu erkennen, weshalb bei einem Ersterwerb strengere Anfor[X.]erungen in Bezug auf [X.]en Besitz einer bestimmten Pilotenlizenz zu erfüllen sein sollen als bei ihrer späteren Verlängerung o[X.]er Erneuerung.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">23 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Ausgeri[X.]htet sin[X.] [X.]ie Regelungen [X.]er Veror[X.]nung ([X.]) Nr. 1178/2011 an [X.]em Ziel [X.]er (Grun[X.]-)Veror[X.]nung Nr. 216/2008 ([X.]) [X.]es [X.] un[X.] [X.]es Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vors[X.]hriften für [X.]ie Zivilluftfahrt un[X.] zur Erri[X.]htung einer [X.], zur Aufhebung [X.]er [X.]/EWG [X.]es Rates, [X.]er Veror[X.]nung ([X.]) Nr. 1592/2002 un[X.] [X.]er Ri[X.]htlinie 2004/36/[X.], ein einheitli[X.]hes, hohes Si[X.]herheitsniveau [X.]er Zivilluftfahrt in [X.] zu s[X.]haffen un[X.] aufre[X.]ht zu erhalten ([X.]. [X.]). Na[X.]h [X.]em ersten Erwägungsgrun[X.] [X.]er Veror[X.]nung ([X.]) Nr. 1178/2011, [X.]ie [X.]er weiteren [X.]onkretisierung [X.]er Anfor[X.]erungen na[X.]h [X.]er (Grun[X.]-)Veror[X.]nung [X.]ient, sieht [X.]iese Veror[X.]nung [X.]ie zum Errei[X.]hen [X.]ieses Ziels sowie [X.]er an[X.]eren Ziele auf [X.]em Gebiet [X.]er Si[X.]herheit [X.]er Zivilluftfahrt notwen[X.]igen Mittel vor. Die Anfor[X.]erung, [X.]ass [X.] für Musterbere[X.]htigungen Inhaber einer Lizenz für Berufspiloten ([X.]), für Piloten in mehrköpfigen Flugbesatzungen ([X.]) o[X.]er für Verkehrspiloten ([X.]) sein müssen, ist geeignet, ein hohes Si[X.]herheitsniveau [X.]er Zivilluftfahrt zu gewährleisten. Für [X.]iese Lizenzen muss [X.]er Bewerber ni[X.]ht nur weitergehen[X.]e theoretis[X.]he [X.]enntnisse na[X.]hweisen als für eine Privatpilotenlizenz (vgl. [X.]
f) Ni[X.]ht tragfähig ist [X.]er Einwan[X.] [X.]es [X.], [X.]. b s[X.]hließe mit [X.]em Errei[X.]hen [X.]er Altersgrenze von 65 [X.]ahren nur eine Pilotentätigkeit im gewerbli[X.]hen Luftverkehr aus, was [X.]ie Lehrbere[X.]htigung [X.]([X.]) un[X.] [X.]ie Prüferbere[X.]htigung [X.]([X.]) s[X.]hon [X.]eshalb ni[X.]ht erfasse, weil [X.]iese Tätigkeiten keine Pilotentätigkeit im gewerbli[X.]hen Luftverkehr seien. Dieser Einwan[X.] geht [X.]aran vorbei, [X.]ass si[X.]h [X.]er vom [X.]läger angegriffene Auss[X.]hluss einer weiteren Tätigkeit als [X.]r [X.]([X.]) ni[X.]ht unmittelbar aus [X.]. b ergibt, son[X.]ern [X.]arauf zurü[X.]kgeht, [X.]ass es FCL.915.[X.] ni[X.]ht genügen lässt, [X.]ass [X.]er Betroffene le[X.]igli[X.]h über eine Privatpilotenlizenz verfügt. Re[X.]htli[X.]he Grun[X.]lage für [X.]en Auss[X.]hluss [X.]es [X.] von [X.]er weiteren Ausübung [X.]ieser Lehrbere[X.]htigung ist [X.]amit ni[X.]ht [X.]. b, son[X.]ern sin[X.] in Bezug auf [X.]ie Lehrbere[X.]htigung [X.]ie Regelungen in FCL.915.[X.] (Voraussetzungen) un[X.] FCL.940.[X.] (Verlängerung un[X.] Erneuerung). Die na[X.]h [X.]iesen Vors[X.]hriften zu erfüllen[X.]en Voraussetzungen gelten - wie [X.]argelegt - für Piloten ober- un[X.] unterhalb [X.]er Altersgrenze von 65 [X.]ahren glei[X.]hermaßen.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">25 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Ebenso wenig kann si[X.]h [X.]er [X.]läger mit Erfolg auf [X.]ie Aussage im Urteil [X.]es Geri[X.]htshofs [X.]er [X.] vom 5. [X.]uli 2017 - [X.]/16 [[X.]:[X.]:C:2017:513], [X.] - ([X.] 2017, 729) berufen, [X.]ie Regelung [X.]es [X.]. b verbiete mit Bli[X.]k auf [X.]ie [X.]rei Voraussetzungen, [X.]ie [X.]ort kumulativ erfüllt sein müssten - nämli[X.]h [X.]ass [X.]er Inhaber einer Pilotenlizenz [X.]as Alter von 65 [X.]ahren errei[X.]ht hat, [X.]ass er als Pilot eines Luftfahrzeugs tätig wir[X.] un[X.] [X.]ass [X.]ieses im gewerbli[X.]hen Luftverkehr betrieben wir[X.] (Rn. 83) - [X.]em Inhaber einer Pilotenlizenz, [X.]er [X.]as Alter von 65 [X.]ahren errei[X.]ht hat, ni[X.]ht, als Pilot Leer- o[X.]er Überführungsflüge im Gewerbebetrieb eines Luftverkehrsunternehmens [X.]ur[X.]hzuführen, bei [X.]enen we[X.]er Fluggäste no[X.]h Fra[X.]ht o[X.]er Post beför[X.]ert wer[X.]en, no[X.]h - ohne Mitglie[X.] [X.]er Flugbesatzung zu sein -, als Ausbil[X.]er un[X.]/o[X.]er Prüfer an Bor[X.] eines Luftfahrzeugs tätig zu wer[X.]en (Rn. 88). Die Erfor[X.]erli[X.]hkeit einer [X.], [X.] o[X.]er [X.] als Voraussetzung für [X.]ie Erteilung, Verlängerung o[X.]er Erneuerung einer Lehrbere[X.]htigung für Musterbere[X.]htigungen ergibt si[X.]h - wie [X.]argelegt - ni[X.]ht aus FCL.065, son[X.]ern aus FCL.915.[X.] Bu[X.]hst. a. Im Übrigen war [X.]er [X.]ortige [X.]läger für [X.]en im [X.]amaligen arbeitsgeri[X.]htli[X.]hen Verfahren allein streitigen Zeitraum von zwei Monaten no[X.]h im Besitz einer Verkehrspilotenlizenz. Die Frage, ob un[X.] gegebenenfalls in wel[X.]hen Luftfahrzeugmustern er au[X.]h ohne [X.]iese Lizenz bere[X.]htigt gewesen wäre, als Ausbil[X.]er o[X.]er Prüfer an Bor[X.] eines Luftfahrzeugs tätig zu sein, war ni[X.]ht Gegenstan[X.] [X.]es Vorabents[X.]hei[X.]ungsersu[X.]hens.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">26 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">2. Ebenso wenig verstößt [X.]as Berufungsurteil gegen [X.]sre[X.]ht, soweit [X.]er [X.]essis[X.]he Verwaltungsgeri[X.]htshof annimmt, na[X.]h [X.]em Umtaus[X.]h [X.]er Verkehrspilotenlizenz - [X.]([X.]) [X.]es [X.] in eine Privatpilotenlizenz - PPL([X.]) sei au[X.]h eine Anerkennung als Prüfer für Musterbere[X.]htigungen ([X.]ubs[X.]hrauber) - [X.]([X.]) ni[X.]ht mehr mögli[X.]h. Au[X.]h [X.]as ergibt si[X.]h aus [X.]er Normsystematik un[X.] [X.]em Sinn un[X.] Zwe[X.]k [X.]er hierfür zur Anwen[X.]ung kommen[X.]en Regelungen im Anhang I [X.]er Veror[X.]nung ([X.]) Nr. 1178/2011.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">27 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">a) Der [X.]ie Bestellung von Prüfern regeln[X.]e Abs[X.]hnitt [X.] (Prüfer) [X.]es [X.] ([X.]) [X.]er Veror[X.]nung ([X.]) Nr. 1178/2011 folgt [X.]er glei[X.]hen Systematik wie [X.]er bereits in [X.]en Bli[X.]k genommene Abs[X.]hnitt [X.] ([X.]). Auf ein vor [X.] gezogenes [X.]apitel 1 ([X.]) folgen weitere [X.]apitel, in [X.]enen ans[X.]hließen[X.] [X.]ie Anfor[X.]erungen für [X.]ie einzelnen [X.] konkretisiert wer[X.]en, [X.]arunter [X.]as hier eins[X.]hlägige [X.]apitel 3 (Beson[X.]ere Anfor[X.]erungen an Prüfer für Musterbere[X.]htigungen - [X.]). Na[X.]h [X.]er Regelung in FCL.1000 ([X.]) Bu[X.]hst. a (Allgemeines) in [X.]em [X.]iese allgemeinen Anfor[X.]erungen an [X.]ie Prüfer enthalten[X.]en [X.]apitel 1 [X.]es Abs[X.]hnitts [X.] müssen Inhaber einer Prüferbere[X.]htigung Inhaber einer Lizenz, einer Bere[X.]htigung o[X.]er eines Zeugnisses sein, [X.]ie [X.]enjenigen entspre[X.]hen, für [X.]ie sie bere[X.]htigt sin[X.], praktis[X.]he Prüfungen, Befähigungsüberprüfungen o[X.]er [X.]ompetenzbeurteilungen [X.]ur[X.]hzuführen, sowie [X.]es Re[X.]hts sein, hierfür auszubil[X.]en, sofern in [X.]iesem Anhang ni[X.]ht etwas an[X.]eres bestimmt ist.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">28 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Dana[X.]h s[X.]heitert [X.]ie Anerkennung [X.]es [X.] als Prüfbere[X.]htigter für Musterbere[X.]htigungen ([X.]ubs[X.]hrauber) - [X.]([X.]) bereits [X.]aran, [X.]ass er - soweit hier von Belang - ni[X.]ht mehr über [X.]as [X.]amit korrespon[X.]ieren[X.]e Re[X.]ht zur Ausbil[X.]ung, hier also über [X.]ie Lehrbere[X.]htigung für Musterbere[X.]htigungen für [X.]ubs[X.]hrauber - [X.]([X.]) verfügt un[X.] er - wie unter 1. im Einzelnen [X.]argelegt wur[X.]e - au[X.]h eine Erneuerung [X.]ieser Lehrbere[X.]htigung ni[X.]ht beanspru[X.]hen kann.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">29 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">b) In [X.]apitel 3 (Beson[X.]ere Anfor[X.]erungen an Prüfer für Musterbere[X.]htigungen - [X.]) bestimmt [X.].[X.] ([X.]-Voraussetzungen) Bu[X.]hst. b ([X.]<[X.]>), wel[X.]he Anfor[X.]erungen Bewerber um eine [X.]([X.])-Bere[X.]htigung erfüllen müssen. Na[X.]h [X.]ieser Vors[X.]hrift setzt [X.]ie Erteilung [X.]er Prüferbere[X.]htigung [X.]([X.]) in Bezug auf [X.]ubs[X.]hrauber mit mehreren Piloten, in Bezug auf mehrmotorige [X.]ubs[X.]hrauber mit einem Piloten un[X.] in Bezug auf einmotorige [X.]ubs[X.]hrauber mit einem Piloten [X.]as Innehaben einer [X.]([X.])- o[X.]er [X.]([X.])-Pilotenlizenz voraus. Au[X.]h aus [X.].[X.] Bu[X.]hst. b folgt [X.]aher, [X.]ass [X.]ie Privatpilotenlizenz PPL([X.]), [X.]ie [X.]er [X.]läger seit [X.]er altersbe[X.]ingten Umwan[X.]lung seiner Verkehrspilotenlizenz [X.]([X.]) nur no[X.]h besitzt, für eine Anerkennung als Prüfbere[X.]htigter [X.]([X.]) ni[X.]ht ausrei[X.]ht.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">30 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Dem kann [X.]er [X.]läger ni[X.]ht mit Erfolg entgegenhalten, [X.].[X.] Bu[X.]hst. b regele Anfor[X.]erungen an "Bewerber". Mit [X.]iesem Begriff ist au[X.]h in Bezug auf [X.]ie Anerkennung als Prüfer ni[X.]ht nur [X.]er Bewerber um [X.]ie Ersterteilung einer Prüferbere[X.]htigung gemeint, son[X.]ern in glei[X.]her Weise [X.]er Bewerber um [X.]eren Verlängerung o[X.]er Erneuerung. Das zeigen ni[X.]ht nur [X.]ie bereits im Zusammenhang mit [X.]er Lehrbere[X.]htigung [X.]([X.]) angeführten Regelungen im Abs[X.]hnitt A ([X.]) [X.]es [X.]. Darüber hinaus lassen si[X.]h [X.]em Abs[X.]hnitt [X.] (Prüfer) weitere Anhaltspunkte entnehmen.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">31 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Sie ergeben si[X.]h zum einen aus [X.] (Gültigkeit, Verlängerung un[X.] Erneuerung von [X.]), einer Vors[X.]hrift im [X.]apitel 1 ([X.]) [X.]es Abs[X.]hnitts [X.] (Prüfer). In [X.]essen Bu[X.]hst. [X.] (Erneuerung) fin[X.]et [X.]er Begriff "Bewerber" - au[X.]h no[X.]h na[X.]h [X.]er Neufassung [X.]ur[X.]h [X.]ie Dur[X.]hführungsveror[X.]nung ([X.]) 2019/1747 [X.]er [X.] vom 15. Oktober 2019 - gera[X.]e im Zusammenhang mit [X.]er Erneuerung einer Prüferbere[X.]htigung Verwen[X.]ung. [X.] Bu[X.]hst. [X.] sieht vor, [X.]ass eine Prüferbere[X.]htigung nur [X.]ann verlängert bzw. erneuert wir[X.], wenn [X.]er "Bewerber" [X.]ie fortlaufen[X.]e Einhaltung [X.]er Anfor[X.]erungen gemäß [X.] un[X.] [X.] na[X.]hweist. Damit wir[X.] in [X.]iesen in Bezug auf [X.]ie einzelnen [X.] vor [X.] gezogenen Regelungen [X.]er Begriff "Bewerber" unmittelbar im Zusammenhang mit [X.]er Erneuerung einer Prüferbere[X.]htigung verwen[X.]et. Zum selben S[X.]hluss führen [X.]ie Regelungen in [X.], [X.] un[X.] [X.], [X.]ie si[X.]h ebenfalls in [X.]em vorges[X.]halteten [X.]apitel 1 ([X.]) [X.]es Abs[X.]hnitts [X.] (Prüfer) befin[X.]en un[X.] Anfor[X.]erungen an [X.]en "Bewerber" um eine Prüferbere[X.]htigung stellen. Ausgehen[X.] von [X.]em au[X.]h mit [X.]iesen Regelungen verfolgten Ziel [X.]er Si[X.]herheit [X.]es Luftverkehrs ist kein tragfähiger Grun[X.] [X.]afür zu erkennen, weshalb [X.]iese einen "Bewerber" treffen[X.]en Anfor[X.]erungen nur bei [X.]er Ersterteilung einer Prüferbere[X.]htigung zu erfüllen sein sollen.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">32 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">3. Diese [X.]en [X.]läger na[X.]h [X.]er Veror[X.]nung ([X.]) Nr. 1178/2011 treffen[X.]en Eins[X.]hränkungen, [X.]ie - wie gezeigt - eine Privatpilotenlizenz PPL([X.]) für [X.]ie von ihm angestrebten Lehrbere[X.]htigung [X.]([X.]) un[X.] Prüferbere[X.]htigung [X.]([X.]) ni[X.]ht genügen lassen, verletzen we[X.]er [X.]as Verbot [X.]er Alters[X.]iskriminierung gemäß Art. 21 Abs. 1 [X.] (a) no[X.]h [X.]ie unionsre[X.]htli[X.]h [X.]ur[X.]h Art. 15 [X.] ges[X.]hützte Berufsfreiheit [X.]es [X.] (b).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">33 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Die auf ihre Gültigkeit zu überprüfen[X.]en Regelungen gehören [X.]em [X.]sre[X.]ht an, so[X.]ass wegen [X.]essen Anwen[X.]ungsvorrangs [X.]ie grun[X.]re[X.]htli[X.]hen Gewährleistungen [X.]es Grun[X.]gesetzes (hier insbeson[X.]ere Art. 3 Abs. 1 GG un[X.] Art. 12 Abs. 1 GG) als Überprüfungsmaßstab auss[X.]hei[X.]en (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 276/17 [[X.]:[X.]:[X.]:2019:rs20191106.1bvr027617] - Re[X.]ht auf [X.] - N[X.]W 2020, 314 Rn. 42 ff.). Ebenso bleiben hierfür [X.]ie Vors[X.]hriften [X.]es Allgemeinen Glei[X.]hbehan[X.]lungsgesetzes (AGG) vom 14. August 2006 ([X.] I S. 1897) als Maßstab außer Betra[X.]ht.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">34 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">a) Gemäß Art. 21 Abs. 1 [X.] sin[X.] Diskriminierungen unter an[X.]erem wegen [X.]es Alters verboten. Zwar erfolgt im Falle [X.]es [X.] eine mittelbare Unglei[X.]hbehan[X.]lung wegen [X.]es Alters (aa); [X.]arin liegt je[X.]o[X.]h keine unionsre[X.]htli[X.]h na[X.]h Art. 21 Abs. 1 [X.] verbotene Alters[X.]iskriminierung, [X.]a [X.]ie Voraussetzungen na[X.]h Art. 52 Abs. 1 [X.] erfüllt sin[X.] (bb).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">35 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">aa) Die Annahme [X.]es Berufungsgeri[X.]hts ([X.]), ein Verstoß gegen [X.]as unionsre[X.]htli[X.]he Verbot [X.]er Alters[X.]iskriminierung sei bereits [X.]eshalb zu verneinen, weil [X.]ie Ni[X.]htanerkennung [X.]er Bere[X.]htigungen [X.]([X.]) un[X.] [X.]([X.]) ni[X.]ht an [X.]as Errei[X.]hen [X.]er Altersgrenze von 65 [X.]ahren na[X.]h [X.]. b anknüpfe, son[X.]ern an [X.]ie auf [X.]en eigenen Antrag [X.]es [X.] hin vorgenommene Umwan[X.]lung seiner bisherigen Verkehrspilotenlizenz [X.]([X.]) in eine Privatpilotenlizenz PPL([X.]), verletzt [X.]sre[X.]ht. Diese Si[X.]htweise lässt unberü[X.]ksi[X.]htigt, [X.]ass [X.]er [X.]läger seinen Umwan[X.]lungsantrag ni[X.]ht aus freien Stü[X.]ken gestellt hat, son[X.]ern wegen [X.]er Regelung in [X.]. b (Eins[X.]hränkung [X.]er Re[X.]hte von [X.], [X.]ie 60 [X.]ahre o[X.]er älter sin[X.], im gewerbli[X.]hen Luftverkehr), wona[X.]h [X.]er Inhaber einer Pilotenlizenz, [X.]er [X.]as Alter von 65 [X.]ahren errei[X.]ht hat, abgesehen von Inhabern einer Pilotenlizenz für Ballone o[X.]er Segelflugzeuge, ni[X.]ht als Pilot eines Luftfahrzeugs im gewerbli[X.]hen Luftverkehr tätig sein [X.]arf.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">36 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Entgegen [X.]er Annahme [X.]es Berufungsgeri[X.]hts liegt in Bezug auf [X.]en Fortbestan[X.] [X.]er Lehrbere[X.]htigung [X.]([X.]) un[X.] [X.]er Prüferbere[X.]htigung [X.]([X.]) je[X.]enfalls mittelbar eine Unglei[X.]hbehan[X.]lung aufgrun[X.] [X.]es Alters vor. Das folgt [X.]araus, [X.]ass einem Piloten, [X.]er [X.]as Alter von 65 [X.]ahren errei[X.]ht hat, au[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h [X.]ieser Bere[X.]htigungen eine ungünstigere Behan[X.]lung gewährt wir[X.] als [X.]em, [X.]er jünger als 65 [X.]ahre ist (vgl. zu [X.]iesem [X.]riterium zur Feststellung einer Unglei[X.]hbehan[X.]lung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 [X.] EuG[X.], Urteil vom 5. [X.]uli 2017 - [X.]/16, [X.] - [X.] 2017, 729 Rn. 33). Diese Wirkung ergibt si[X.]h für [X.]ie vom [X.]läger angestrebte Anerkennung als Lehr- un[X.] Prüfbere[X.]htigter [X.]([X.]) un[X.] [X.]([X.]) aller[X.]ings ni[X.]ht [X.]irekt aus [X.]er in [X.]. b geregelten Altersgrenze, son[X.]ern erst - un[X.] [X.]amit mittelbar - [X.]a[X.]ur[X.]h, [X.]ass er seine [X.]afür erfor[X.]erli[X.]he Verkehrspilotenlizenz [X.]([X.]) aufgrun[X.] [X.]es altersbe[X.]ingt vorgenommenen Umtaus[X.]hes in eine Privatpilotenlizenz verloren hat.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">37 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">bb) Diese [X.]en [X.]läger treffen[X.]e Eins[X.]hränkung aufgrun[X.] [X.]es Übers[X.]hreitens [X.]er Altersgrenze von 65 [X.]ahren ist kein unzulässiger Verstoß gegen [X.]as Verbot [X.]er Alters[X.]iskriminierung; sie genügt [X.]en Anfor[X.]erungen von Art. 52 Abs. 1 [X.] un[X.] ist [X.]amit gere[X.]htfertigt. Dana[X.]h erweist si[X.]h [X.]ie Ents[X.]hei[X.]ung [X.]es Berufungsgeri[X.]hts au[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h [X.]er Vereinbarkeit mit Art. 21 Abs. 1 [X.] je[X.]enfalls im Ergebnis als ri[X.]htig (§ 144 Abs. 4 VwGO).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">38 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Gemäß Art. 52 Abs. 1 Satz 1 [X.] muss je[X.]e Eins[X.]hränkung [X.]er Ausübung [X.]er in [X.]ieser Charta anerkannten Re[X.]hte un[X.] Freiheiten gesetzli[X.]h vorgesehen sein un[X.] [X.]en Wesensgehalt [X.]ieser Re[X.]hte un[X.] Freiheiten a[X.]hten. Na[X.]h Satz 2 [X.]ürfen unter Wahrung [X.]es Grun[X.]satzes [X.]er Verhältnismäßigkeit Eins[X.]hränkungen nur vorgenommen wer[X.]en, wenn sie erfor[X.]erli[X.]h sin[X.] un[X.] [X.]en von [X.]er [X.] anerkannten, [X.]em Gemeinwohl [X.]ienen[X.]en Zielsetzungen o[X.]er [X.]en Erfor[X.]ernissen [X.]es S[X.]hutzes [X.]er Re[X.]hte un[X.] Freiheiten an[X.]erer tatsä[X.]hli[X.]h entspre[X.]hen.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">39 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Mit Urteil vom 5. [X.]uli 2017 - [X.]/16, [X.] - ([X.] 2017, 729) hat [X.]er Geri[X.]htshof [X.]er [X.] ents[X.]hie[X.]en, [X.]ass [X.]ie Altersbes[X.]hränkungen für Piloten na[X.]h [X.]. b [X.]es [X.] ([X.]) Nr. 1178/2011 sowohl mit [X.]em Verbot [X.]er Alters[X.]iskriminierung na[X.]h Art. 21 Abs. 1 [X.] als au[X.]h mit [X.]em S[X.]hutz [X.]er Berufsfreiheit na[X.]h Art. 15 Abs. 1 [X.] vereinbar sin[X.] un[X.] [X.]ass [X.]ie Regelung [X.]aher gültig ist. Diese Überprüfung [X.]er Veror[X.]nung anhan[X.] [X.]er [X.]-Grun[X.]re[X.]hte[X.]harta hat [X.]er Geri[X.]htshof [X.]ort auf [X.]. b bes[X.]hränkt, obglei[X.]h au[X.]h [X.]er [X.]amalige [X.]läger über seine Verkehrspilotenlizenz hinaus no[X.]h über Lehr- un[X.] [X.] als [X.] un[X.] [X.] verfügte. Das hatte seinen Grun[X.] [X.]arin, [X.]ass si[X.]h [X.]ie Frage [X.]er Auswirkungen [X.]es altersbe[X.]ingten Verlustes [X.]er Verkehrspilotenlizenz auf [X.]iese Lehr- un[X.] Prüfbere[X.]htigungen im [X.]amaligen Verfahren ni[X.]ht stellte, [X.]a [X.]er [X.]amalige [X.]läger in [X.]em Zeitraum, auf [X.]en si[X.]h seine [X.]lage bezog, no[X.]h im Besitz einer Verkehrspilotenlizenz [X.] war (Rn. 20).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">40 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">In [X.]iesem Urteil hat [X.]er Geri[X.]htshof [X.]er [X.] festgestellt, [X.]ass es si[X.]h bei [X.]er Altersgrenze [X.]es [X.]. b um eine gesetzli[X.]h vorgesehene Eins[X.]hränkung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 [X.] han[X.]ele (Rn. 37), [X.]ie [X.]en Wesensgehalt [X.]es Diskriminierungsverbotes a[X.]hte (Rn. 38). Diese Wertung ist auf [X.]ie hier in Re[X.]e stehen[X.]en eins[X.]hränken[X.]en Regelungen zu [X.]en Lehr- un[X.] [X.] [X.]([X.]) un[X.] [X.]([X.]) in FCL.915.[X.] un[X.] FCL.940.[X.] sowie [X.].[X.] übertragbar. Der Einwan[X.] [X.]es [X.], [X.]er in Zweifel zieht, [X.]ass eine gesetzli[X.]h vorgesehene Eins[X.]hränkung vorliege, ist [X.]eshalb unbegrün[X.]et.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">41 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Ansonsten ist [X.]er Geri[X.]htshof [X.]er [X.] [X.]ort zu [X.]em Ergebnis gelangt, [X.]ass [X.]ie Eins[X.]hränkung [X.]er Re[X.]hte [X.]ur[X.]h [X.]. b entspre[X.]hen[X.] [X.]er Anfor[X.]erungen von Art. 52 Abs. 1 [X.] [X.]em Gemeinwohl [X.]iene un[X.] [X.]en Grun[X.]satz [X.]er Verhältnismäßigkeit wahre. Beim [X.]amit verfolgten Ziel [X.]er S[X.]haffung un[X.] Aufre[X.]hterhaltung eines einheitli[X.]hen, hohen Si[X.]herheitsniveaus [X.]er Zivilluftfahrt in [X.] han[X.]ele es si[X.]h um eine [X.]em Gemeinwohl [X.]ienen[X.]e Zielsetzung (Rn. 43). Die Altersgrenze sei verhältnismäßig, weil Maßnahmen, [X.]ie auf [X.]ie Vermei[X.]ung von Flugzeugunglü[X.]ken [X.]ur[X.]h [X.]ontrolle [X.]er Taugli[X.]hkeit un[X.] körperli[X.]hen Fähigkeiten [X.]er Piloten abzielten, [X.]amit mens[X.]hli[X.]he S[X.]hwä[X.]hen ni[X.]ht zur Ursa[X.]he [X.]erartiger Unfälle wür[X.]en, unbestreitbar Maßnahmen [X.]arstellten, [X.]ie geeignet seien, [X.]ie Si[X.]herheit [X.]es Flugverkehrs zu gewährleisten. Es sei wesentli[X.]h, [X.]ass Verkehrspiloten über angemessene körperli[X.]he Fähigkeiten verfügten, [X.]a körperli[X.]he S[X.]hwä[X.]hen in [X.]iesem Beruf beträ[X.]htli[X.]he [X.]onsequenzen haben könnten un[X.] [X.]iese Fähigkeiten unbestreitbar mit zunehmen[X.]em Alter abnähmen. Mit [X.]er Altersgrenze in [X.]. b könne ausges[X.]hlossen wer[X.]en, [X.]ass ein Abnehmen [X.]ieser körperli[X.]hen Fähigkeiten na[X.]h [X.]em 65. Lebensjahr zur Unfallursa[X.]he wer[X.]e (Rn. 45 ff.). Die zur Bejahung [X.]er Eignung [X.]er Vors[X.]hrift zu for[X.]ern[X.]e [X.]ohärenz (Rn. 48) hat er au[X.]h mit Bli[X.]k [X.]arauf ni[X.]ht verneint, [X.]ass [X.]. b bei Errei[X.]hen [X.]er Altersgrenze nur eine Tätigkeit im gewerbli[X.]hen Luftverkehr auss[X.]hließe. Damit wür[X.]en [X.]ie Unters[X.]hie[X.]e zwis[X.]hen gewerbli[X.]hem un[X.] ni[X.]ht gewerbli[X.]hem Luftverkehr berü[X.]ksi[X.]htigt, nämli[X.]h insbeson[X.]ere [X.]ie größere te[X.]hnis[X.]he [X.]omplexität [X.]er Luftfahrzeuge un[X.] [X.]ie höhere Zahl betroffener Personen im gewerbli[X.]hen Luftverkehr (Rn. 50).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">42 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Diese Erwägungen [X.]es Geri[X.]htshofs [X.]er [X.] zur Altersgrenze na[X.]h [X.]. b sin[X.] auf [X.]ie einen Piloten mittelbar treffen[X.]en Eins[X.]hränkungen in Bezug auf eine Tätigkeit als [X.]r für Musterbere[X.]htigungen [X.]([X.]) un[X.] als Prüfer für Musterbere[X.]htigungen für größere [X.]ubs[X.]hraubertypen [X.]([X.]) übertragbar, um [X.]ie es im vorliegen[X.]en Verfahren geht. Zwar birgt eine altersbe[X.]ingt vermin[X.]erte körperli[X.]he un[X.] geistige Leistungsfähigkeit au[X.]h [X.]ann Risiken für [X.]ie Flugsi[X.]herheit, wenn [X.]er Betroffene selbst - insbeson[X.]ere als verantwortli[X.]her Pilot ([X.]) - am Steuerknüppel eines [X.]ubs[X.]hraubers sitzt. Do[X.]h muss - wie [X.]ie Beteiligten in [X.]er mün[X.]li[X.]hen Verhan[X.]lung vor [X.]em Senat bestätigt haben - na[X.]h[X.]em [X.]ie Ausbil[X.]ung für [X.]en Erwerb einer Musterbere[X.]htigung au[X.]h im Luftfahrzeug selbst stattfin[X.]et, [X.]er Ausbil[X.]er je[X.]erzeit in [X.]er Lage sein, währen[X.] [X.]es Fluges nötigenfalls korrigieren[X.] einzugreifen un[X.] über [X.]ie [X.]afür erfor[X.]erli[X.]he körperli[X.]he un[X.] geistige Leistungsfähigkeit sowie eine weiter fortlaufen[X.]e Flugerfahrung mit [X.]em Fluggerät verfügen. Ein Eingreifen kann ebenso währen[X.] eines [X.] für [X.]en Prüfer erfor[X.]erli[X.]h wer[X.]en. Eine sol[X.]he Notwen[X.]igkeit kann si[X.]h insbeson[X.]ere [X.]eshalb ergeben, weil Gegenstan[X.] sowohl [X.]er Ausbil[X.]ung als au[X.]h [X.]er Prüfung ni[X.]ht nur [X.]er "normale" Flugbetrieb, son[X.]ern au[X.]h [X.]as Verhalten in Notfallsituationen ist. Darüber hinaus können Mängel, [X.]ie aufgrun[X.] von altersbe[X.]ingten Defiziten [X.]es [X.]n un[X.]/o[X.]er Prüfers bei [X.]er Ausbil[X.]ung bzw. Prüfung von Berufspiloten aufgetreten sin[X.] un[X.] zu einer Fehleins[X.]hätzung von [X.]essen Eignung geführt haben, gravieren[X.]e Risiken bei [X.]er späteren Pilotentätigkeit [X.]es Auszubil[X.]en[X.]en/Prüflings hervorrufen.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">43 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.][X.]) Begrenzt wer[X.]en [X.]ie mit [X.]er Altersgrenze von 65 [X.]ahren unmittelbar un[X.] mittelbar verbun[X.]enen Eins[X.]hränkungen für [X.]en Inhaber einer Privatpilotenlizenz [X.]a[X.]ur[X.]h, [X.]ass [X.]. b ni[X.]ht jegli[X.]he Tätigkeit als Pilot eines Luftfahrzeugs auss[X.]hließt, son[X.]ern - wie gezeigt - nur [X.]ie als Pilot eines Luftfahrzeugs im gewerbli[X.]hen Luftverkehr. Na[X.]h [X.]er Begriffsbestimmung in [X.] ist "gewerbli[X.]her Luftverkehr" [X.]ie entgeltli[X.]he Beför[X.]erung von Fluggästen, Fra[X.]ht o[X.]er Post. Bei [X.]er Erteilung [X.]er Privatpilotenlizenz sin[X.] [X.]em [X.]läger ausweisli[X.]h [X.]er Eintragungen in [X.]er Lizenz seiner bisherigen Musterbere[X.]htigungen [X.]/[X.] [X.], [X.] C [X.], [X.] [X.] un[X.] [X.] [X.] sowie [X.]ie Lehrbere[X.]htigung [X.]([X.]) für Privatpiloten erhalten geblieben. Auf [X.]er Grun[X.]lage [X.]ieser Lizenz mit [X.]en eingetragenen Bere[X.]htigungen [X.]arf er weiter als Fluglehrer ([X.]) Flugunterri[X.]ht für [X.]ie Erteilung, Verlängerung o[X.]er Erneuerung von [X.]lassen un[X.] Musterbere[X.]htigungen für [X.]ie [X.]ubs[X.]hraubertypen [X.], [X.] un[X.] [X.] erteilen (vgl. [X.]). Das ist zwis[X.]hen [X.]en Beteiligten unstreitig. Bei [X.]en [X.]ubs[X.]hraubertypen [X.], [X.] un[X.] [X.] han[X.]elt es si[X.]h - wie [X.]ie Beteiligten in [X.]er mün[X.]li[X.]hen Verhan[X.]lung vor [X.]em Senat bestätigt haben - um einmotorige [X.]ubs[X.]hrauber mit einem Piloten. Entfallen ist - wie [X.]ie Beteiligten in [X.]er mün[X.]li[X.]hen Verhan[X.]lung weiter bestätigt haben - [X.]emgegenüber [X.]ie Bere[X.]htigung [X.]es [X.], für [X.]as größere zweimotorige [X.]ubs[X.]hraubermuster [X.]/365N (jetzt [X.]/[X.]) als Lehrer für Musterbere[X.]htigungen ([X.]ubs[X.]hrauber) tätig zu sein. Außer[X.]em ist er au[X.]h na[X.]h Auffassung [X.]es Beklagten na[X.]h wie vor bere[X.]htigt, Prüfungen für [X.]ie Musterbere[X.]htigung auf [X.]en genannten kleineren [X.]ubs[X.]hraubertypen abzunehmen; versagt ist [X.]em [X.]läger mit [X.]em Verlust [X.]er Prüferbere[X.]htigung [X.]([X.]) aber [X.]ie Befugnis, [X.]arüber hinaus Prüfungen au[X.]h für [X.]ie Musterbere[X.]htigung bei [X.]en größeren [X.]ubs[X.]hraubern [X.]er Typen [X.]/365N (jetzt [X.]/[X.]) abzunehmen.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">44 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.][X.]) Entgegen [X.]er Auffassung [X.]es [X.] ergibt si[X.]h kein zu einer mit Bli[X.]k auf Art. 52 Abs. 1 [X.] relevanten Inkohärenz [X.]er Regelungen führen[X.]er Wi[X.]erspru[X.]h [X.]araus, [X.]ass er weiter über [X.]ie Musterbere[X.]htigung au[X.]h für [X.]ie genannten größeren [X.]ubs[X.]hraubertypen verfügt, er sie also na[X.]h wie vor selbst als [X.] (Pilot in Comman[X.]) fliegen [X.]arf. Die spezifis[X.]hen Gefahren, [X.]ie bei [X.]er Ausbil[X.]ung un[X.] Prüfung von Flugs[X.]hülern in [X.]er Luft entstehen können, re[X.]htfertigen es, insbeson[X.]ere an [X.]ie körperli[X.]hen Fähigkeiten un[X.] [X.]ie aktuelle Flugpraxis eines Ausbil[X.]ers un[X.] Prüfers höhere Anfor[X.]erungen zu stellen als an jene eines Piloten. Die Regelung ist au[X.]h ni[X.]ht [X.]eswegen zu beanstan[X.]en, weil sie na[X.]h übereinstimmen[X.]er Auffassung [X.]er Beteiligten [X.]en [X.]läger auf [X.]er Grun[X.]lage seiner Privatpilotenlizenz bere[X.]htigt, Flugs[X.]hüler auf [X.]en genannten kleinen [X.]ubs[X.]hraubermustern auszubil[X.]en un[X.] zu prüfen. Die [X.]ubs[X.]hraubermuster [X.]/365N (jetzt [X.]/[X.]) sin[X.] ni[X.]ht nur größer, son[X.]ern au[X.]h te[X.]hnis[X.]h komplexer als [X.]ie [X.]ubs[X.]hraubermuster [X.], [X.] un[X.] [X.]. Sie stellen höhere Anfor[X.]erungen an [X.]ie aktuellen flugpraktis[X.]hen Fähigkeiten [X.]er Piloten un[X.] au[X.]h [X.]er Ausbil[X.]er un[X.] Prüfer. Bei einem Piloten, [X.]er wegen [X.]es Errei[X.]hens [X.]er Altersgrenze na[X.]h [X.] b ni[X.]ht mehr über eine Verkehrspilotenlizenz verfügt un[X.] ni[X.]ht mehr zu einer Pilotentätigkeit im gewerbli[X.]hen Luftverkehr bere[X.]htigt ist, kann in typisieren[X.]er Betra[X.]htung [X.]avon ausgegangen wer[X.]en, [X.]ass er [X.]eshalb künftig nur no[X.]h über eine geringere Flugpraxis verfügen wir[X.]. Dies ist beson[X.]ers für [X.]ie größeren eine höhere te[X.]hnis[X.]he [X.]omplexität aufweisen[X.]en [X.]ubs[X.]hraubertypen un[X.] für eine si[X.]h auf [X.]iese Typen erstre[X.]ken[X.]e Lehr- un[X.] Prüferbere[X.]htigung von Be[X.]eutung un[X.] trägt [X.]en Auss[X.]hluss von einer entspre[X.]hen[X.]en Lehr- un[X.] Prüfertätigkeit. Die [X.]argelegten Unters[X.]hie[X.]e zwis[X.]hen [X.]en [X.]ubs[X.]hraubermustern re[X.]htfertigen es, einem Piloten, [X.]er seine Lizenz für [X.]en gewerbli[X.]hen Luftverkehr mit Errei[X.]hen [X.]er hierfür gelten[X.]en Altersgrenze abgegeben un[X.] eine Privatpilotenlizenz erhalten hat, eine Lehr- un[X.] Prüferbere[X.]htigung als Fluglehrer ([X.]) für kleinere einmotorige [X.]ubs[X.]hraubermuster (hier: [X.], [X.], [X.]) weiter zuzuerkennen, für größere zweimotorige [X.]ubs[X.]hraubermuster (hier [X.]/365N, jetzt [X.]/[X.]) aber [X.]ie Bere[X.]htigungen [X.]([X.]) un[X.] [X.]([X.]) zu verlangen, [X.].h. [X.]ie Lehr- un[X.] Prüferbere[X.]htigung insoweit mit Wegfall [X.]er Pilotenlizenz für [X.]en gewerbli[X.]hen Luftverkehr zu been[X.]en. Zu berü[X.]ksi[X.]htigen ist [X.]abei, [X.]ass [X.]er Geri[X.]htshof [X.]er [X.] [X.]em [X.]sgesetzgeber ein weites Ermessen im [X.]inbli[X.]k auf komplexe Fragen me[X.]izinis[X.]her Art zugesteht, wie [X.]er, ob bei Personen, [X.]ie ein bestimmtes Alter übers[X.]hritten haben, beson[X.]ere für [X.]ie Ausübung einer Tätigkeit erfor[X.]erli[X.]he körperli[X.]he Fähigkeiten ni[X.]ht vorhan[X.]en sin[X.], un[X.] [X.]ass er bei Ungewissheiten bezügli[X.]h [X.]er Existenz o[X.]er [X.]es Umfangs von Risiken für [X.]ie mens[X.]hli[X.]he Gesun[X.]heit S[X.]hutzmaßnahmen treffen kann, ohne abwarten zu müssen, bis [X.]as Vorliegen un[X.] [X.]ie S[X.]hwere [X.]ieser Risiken in vollem Umfang na[X.]hgewiesen sin[X.] (EuG[X.], Urteil vom 5. [X.]uli 2017 - [X.]/16, [X.] - [X.] 2017, 729 Rn. 59).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">45 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">b) Aus [X.]en glei[X.]hen Grün[X.]en verletzen [X.]ie hier zur Anwen[X.]ung kommen[X.]en Regelungen [X.]es Anhang I [X.]er Veror[X.]nung ([X.]) Nr. 1178/2011 [X.]en [X.]läger au[X.]h ni[X.]ht in seiner unionsre[X.]htli[X.]h [X.]ur[X.]h Art. 15 Abs. 1 [X.] ges[X.]hützten Berufsfreiheit.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">46 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Gemäß Art. 15 Abs. 1 [X.] hat je[X.]e Person [X.]as Re[X.]ht, zu arbeiten un[X.] einen frei gewählten o[X.]er angenommenen Beruf auszuüben. Die aus [X.]em Errei[X.]hen [X.]er Altersgrenze von 65 [X.]ahren je[X.]enfalls mittelbar folgen[X.]e Begrenzung [X.]er Mögli[X.]hkeiten [X.]es [X.], mit seinem na[X.]h [X.]. b nur no[X.]h mögli[X.]hen Status als Privatpilot weiter [X.]ie Tätigkeiten als Ausbil[X.]er [X.]([X.]) un[X.] als Prüfer [X.]([X.]) auszuüben, führt zu einer Bes[X.]hränkung seiner [X.]ur[X.]h Art. 15 Abs. 1 [X.] ges[X.]hützten Berufsfreiheit (vgl. in Bezug auf eine Tätigkeit als Verkehrspilot im gewerbli[X.]hen Luftverkehr EuG[X.], Urteil vom 5. [X.]uli 2017 - [X.]/16, [X.] - [X.] 2017, 729, Rn. 71). Do[X.]h genügt [X.]iese Bes[X.]hränkung au[X.]h mit Bli[X.]k auf [X.]ie Berufsfreiheit [X.]en Anfor[X.]erungen von Art. 52 Abs. 1 [X.]. [X.]ierzu kann - zur Vermei[X.]ung von Wie[X.]erholungen - auf [X.]ie Ausführungen zur Re[X.]htfertigung [X.]er [X.]amit zuglei[X.]h verbun[X.]enen altersbe[X.]ingten Unglei[X.]hbehan[X.]lung verwiesen wer[X.]en (vgl. zu [X.]. b EuG[X.], Urteil vom 5. [X.]uli 2017 - [X.]/16, [X.] - [X.] 2017, 729 Rn. 73 ff.).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">47 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Die [X.]ostenents[X.]hei[X.]ung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Meta
05.12.2019
Bundesverwaltungsgericht 3. Senat
Urteil
Sachgebiet: C
vorgehend Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 18. Oktober 2018, Az: 9 A 1844/17, Urteil
Art 15 EUGrdRCh, Art 21 Abs 1 EUGrdRCh, Art 52 Abs 1 EUGrdRCh, Anh I EUV 1178/2011
Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.12.2019, Az. 3 C 17/18 (REWIS RS 2019, 763)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 763
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
5 AZR 263/15 (A) (Bundesarbeitsgericht)
Verbot der Altersdiskriminierung - Berufsfreiheit
Steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen als Betriebsausgaben
Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit eines Piloten bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
7 LB 115/17 (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht)
(Feststellungserklärung kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3 AO, Verjährung, Verlustkompensation beim sog. Soll-Verlustabzug, …