Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 12.03.2021, Az. 2 BvQ 18/21

1. Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 5. März 2021 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für erledigt erklärt, nachdem das [X.] am 5. März 2021 einem auf den 4. März 2021 datierenden neuen Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer Zwischenverfügung entsprach. Sie beantragt nunmehr die Erstattung der Auslagen nach § 34a Abs. 3 [X.] und die Festsetzung des [X.] der anwaltlichen Tätigkeit.

2. Der Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung hat keinen Erfolg.

Angesichts der Erledigung ist nur noch gemäß § 34a Abs. 3 [X.] nach Billigkeit über die Auslagenerstattung für das Verfahren nach § 32 [X.] zu entscheiden (vgl. [X.] 87, 394 <397>; 89, 91 <97>; 133, 37 <38 f.>). Für das Verfahren nach § 32 [X.] gilt dabei im Grundsatz dasselbe wie im jeweils zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren (vgl. [X.], [X.], 3. Aufl. 2020, § 34a Rn. 45). Daher ist eine Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände vorzunehmen (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 28. Oktober 2019 - 2 BvR 962/19 -, juris, Rn. 2). Eine überschlagsmäßige Würdigung der Erfolgsaussichten, wie sie im fachgerichtlichen Verfahren im Erledigungsfall üblich ist, findet im verfassungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich nicht statt. Eine Auslagenerstattung aufgrund Billigkeit kommt insbesondere nur dann in Betracht, wenn ausnahmsweise die Erfolgsaussichten im Verfahren nach § 32 [X.] ohne Weiteres unterstellt werden können (vgl. für das Verfassungsbeschwerdeverfahren [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 23. September 2020 - 1 BvR 1378/20 -, Rn. 2).

Nach diesem Maßstab entspricht eine Auslagenerstattung hier nicht der Billigkeit. Der Beschluss des [X.] vom 5. März 2021 berücksichtigt maßgeblich tatsächliche Umstände, die erst nach Stellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 [X.] eintraten. Es liegt daher gerade nicht auf der Hand, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erfolgreich gewesen wäre. Vielmehr bestehen nicht ohne Weiteres auszuschließende Zweifel an der hinreichenden Substantiierung der geltend gemachten Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG.

3. Für die beantragte Festsetzung des [X.] besteht angesichts des eingreifenden [X.] gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. zur Verfassungsbeschwerde [X.], Beschluss des [X.] vom 25. Mai 1999 - 2 BvR 1790/94 -, NJW 2000, [X.] 1399).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.