Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2010, Az. 4 AZR 567/08

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin.

Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 13. Oktober 2005 als „Mitarbeiterin für Verkauf und Service“ am Buffet des [X.] der Beklagten im [X.] beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden seit dem 1. Oktober 2006 kraft beiderseitiger Tarifbindung die Haustarifverträge der Beklagten Anwendung. Hierzu gehört auch der Entgelttarifvertrag für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden des Geschäftsbereiches [X.] City Gastronomie der [X.] GmbH vom 19. November 2004 ([X.]). Dieser wurde zum 1. Februar 2007 durch den [X.] vom 11. Januar 2007 abgelöst ([X.]). Der Wortlaut beider Tarifverträge ist hinsichtlich der Tätigkeitsmerkmale der Tarifgruppen und der allgemeinen Regelungen über die Eingruppierung identisch.

Nach erfolgloser vorgerichtlicher Geltendmachung begehrt die Klägerin mit ihrer Klage für die [X.] vom 1. November 2006 bis zum 30. April 2007 die Zahlung der zwischen den Parteien in der Höhe unstreitigen Vergütungsdifferenzen zwischen dem der Klägerin gezahlten Entgelt nach Tarifgruppe 2 und demjenigen nach der von ihr für zutreffend gehaltenen Tarifgruppe 3 des § 2 [X.]/Rail.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Ansicht vertreten, die Eingruppierung der Klägerin in die Tarifgruppe 2 sei zutreffend. Aus Wortlaut, Systematik und Zweck des [X.]/Rail ergebe sich, dass Servicepersonal nicht automatisch nach zwölf Monaten Beschäftigung in die Tarifgruppe 3 höherzugruppieren sei. Eine Umgruppierung sei nur möglich, wenn das Servicepersonal Tätigkeiten ausübe, für die - über die Tarifgruppe 2 hinaus - weitergehende Kenntnisse und/oder Fertigkeiten erforderlich seien.

Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das [X.] hat auf die Berufung der [X.] das klagestattgebende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klage ist unbegründet.

I. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, der Klägerin die geforderte Vergütung nach der Tarifgruppe 3 des § 2 [X.] für die [X.] vom 1. November 2006 bis 30. April 2007 zu zahlen. Die Tätigkeit der Klägerin erfüllt nicht die Anforderungen dieser Tarifgruppe.

1. Sowohl der [X.] als auch der zeitlich nachfolgende [X.] fanden im streitbefangenen [X.]raum aufgrund beidseitiger Tarifbindung (§ 3 Abs. 1 TVG) auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung (§ 4 Abs. 1 TVG) .

3. Danach ist die Klägerin nicht in die Tarifgruppe 3 eingruppiert. Sie erfüllt das entsprechende [X.] nicht.

a) Nach § 6 Ziff. 1 Satz 1 [X.] richtet sich die Eingruppierung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in die [X.]n nach der von ihnen überwiegend ausgeübten Tätigkeit. Das [X.] hat keine Ausführungen dazu gemacht, ob es sich bei den einzelnen Tätigkeiten der Klägerin als Servicepersonal am Buffet des [X.] im [X.] um eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit oder um verschiedene, tariflich getrennt zu bewertende [X.] handelt (vgl. zu den Maßstäben [X.] 11. Oktober 2006 - 4 [X.] - Rn. 22, [X.] § 20 Nr. 9; 15. Februar 2006 - 4 [X.] - Rn. 17, [X.]E 117, 92; 25. August 1993 - 4 [X.] - zu [X.] der Gründe, AP AVR Diakonisches Werk § 12 Nr. 5). Das ist jedoch unschädlich. Denn der Klägerin steht die geltend gemachte Eingruppierung unabhängig davon, wie ihre Tätigkeiten zusammengefasst werden, nicht zu.

b) Für einen Erfolg der Klage wäre es erforderlich, dass die Klägerin überwiegend Tätigkeiten ausübt, die weitergehende Kenntnisse und/oder Fertigkeiten erfordern, als sie bei Tätigkeiten der Tarifgruppe 2 vorausgesetzt werden. Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass sie Kenntnisse oder Fertigkeiten voraussetzen, für die eine Anlernzeit erforderlich ist. Das zur Tarifgruppe 3 von den Tarifvertragsparteien genannte Beispiel von „Service- und/oder Küchenpersonal ohne Fachausbildung nach 12 Monaten der Tätigkeit“ wird von der Tätigkeit der Klägerin ebenso wenig erfüllt wie die im Oberbegriff zum [X.] der [X.] 3 aufgeführten allgemeinen Voraussetzungen.

[X.]) Das [X.] geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei Vergütungsgruppen, in denen einem allgemein gefassten [X.] konkrete Beispiele beigefügt sind, das [X.] regelmäßig dann erfüllt ist, wenn der Arbeitnehmer eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt (vgl. nur [X.] 25. Februar 2009 - 4 [X.] - Rn. 32, [X.] 1975 §§ 22, 23 Nr. 310; 25. Oktober 1995 - 4 [X.] - zu [X.] der Gründe, [X.] §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 21). Hintergrund hierfür ist, dass die Tarifvertragsparteien selbst im Rahmen ihrer rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten gewisse häufig vorkommende und typische Aufgaben einer bestimmten Vergütungsgruppe fest zuordnen können. Ob es sich dabei um eine den allgemeinen Merkmalen entsprechende Tätigkeit handelt, braucht in einem solchen Fall nicht mehr geprüft zu werden (vgl. nur [X.] 10. März 1999 - 4 [X.] - zu 3 b der Gründe). Allerdings muss immer dann auf die allgemeinen [X.]e zurückgegriffen werden, wenn das [X.] selbst unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, die nicht aus sich heraus ausgelegt werden können oder wenn dasselbe [X.] in mehreren [X.]en genannt ist und damit als Kriterium für ein bestimmtes [X.] ausscheidet ([X.] 9. Dezember 1987 - 4 [X.] - Rn. 16; 8. Februar 1984 - 4 [X.] - [X.]E 45, 121; 29. April 1981 - 4 [X.] - Rn. 62, [X.] § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 11 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 11).

[X.]) Die Klägerin erfüllt das Beispiel einer Servicekraft ohne Fachausbildung nach 12 Monaten der Tätigkeit nicht. Dabei kommt es entgegen der Revision nicht entscheidend darauf an, ob die Klägerin selbst bereits länger als 12 Monate als Servicekraft ohne Fachausbildung beschäftigt ist.

(1) Die zeitliche Bestimmung im tariflichen Beispiel ist keine Anforderung an den/die eingruppierte/n Arbeitnehmer/in, sondern an die Voraussetzungen, die für eine entsprechende Tätigkeit der Tarifgruppe 3 erforderlich sind.

(a) Nach § 2 [X.] verlangt die Eingruppierung in die Tarifgruppe 3, dass Tätigkeiten ausgeübt werden, für deren Erledigung Kenntnisse und/oder Fertigkeiten erforderlich sind, die über diejenigen hinausgehen, die in einer bloßen Anlernzeit (vgl. Tarifgruppe 2) erworben werden. Beispielhaft hierfür ist das „Servicepersonal ohne Fachausbildung nach 12 Monaten der Tätigkeit“ aufgeführt. Dabei ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Oberbegriffs im Zusammenhang mit der Beispielsformulierung, dass der reine [X.]ablauf nicht zu einer Höhergruppierung der ungelernten Servicekraft in die Tarifgruppe 3 führen kann. Die Tarifvertragsparteien des [X.] haben eine einheitliche Vergütungsgruppe gebildet, in der inhaltliche Anforderungen an die auszuübenden Tätigkeiten formuliert werden. Sie haben entgegen der Revision dagegen nicht innerhalb einer Tarifgruppe verschiedene Fallgruppen gebildet, die - wie [X.] in der Vergütungsordnung des [X.] - alleine aufgrund des [X.]ablaufs oder einer Bewährung in einer niedrigeren Vergütungsgruppe erfüllt sein können. Das hier streitige [X.] in der Tarifgruppe 3 enthält eine Konkretisierung der im allgemeinen Oberbegriff hierzu genannten „erhöhten Anforderungen“ an die Tätigkeit. Diese ist dadurch charakterisiert, dass sie im Normalfall von Arbeitnehmern ohne Fachausbildung erst dann ausgeübt werden kann, wenn diese schon mehr als 12 Monate als solche beschäftigt worden sind. Es handelt sich aber immer um eine Charakterisierung der Anforderungen an die Tätigkeit und nicht um eine Anforderung an die Beschäftigungszeit des einzugruppierenden Arbeitnehmers. Die Revision weist zwar zutreffend darauf hin, dass sich ein Arbeitnehmer durch eine längere Tätigkeit weitergehende Kenntnisse oder Fertigkeiten aneignen kann. Allein dadurch verändert sich eine ansonsten unveränderte Tätigkeit aber nicht in ihrer tariflichen Bewertung. Eine Tätigkeit nach Tarifgruppe 2 behält grundsätzlich ihre tarifliche Wertigkeit auch dann, wenn sie länger als 12 Monate ausgeübt wird. Nur eine andere, höherwertige Tätigkeit führt zu einer Eingruppierung in die Tarifgruppe 3. Ändert sich eine Tätigkeit nicht, die zutreffend der Tarifgruppe 2 zugeordnet ist, ist sie tariflich auch weiterhin unverändert als eine solche nach Tarifgruppe 2 zu bewerten.

(b) Dies zeigt auch die Systematik des § 2 [X.]. Die Obersätze der einzelnen Tarifgruppen beziehen sich - mit Ausnahme der Tarifgruppe 1 - sämtlich auf inhaltliche Anforderungen, die an die Tätigkeiten der einzugruppierenden Arbeitnehmerin oder des einzugruppierenden Arbeitnehmers zu stellen sind, und die mit steigender Tarifgruppe zunehmen. Eine Höhergruppierung alleine durch [X.]ablauf ohne jegliche inhaltliche Änderung der Tätigkeiten entspräche nicht dieser Systematik.

(c) Schließlich wird diese Auslegung auch durch den Wortlaut von § 6 [X.] gestützt.

([X.]) Die Tarifvertragsparteien haben in dieser allgemeinen Bestimmung über die Eingruppierungsgrundsätze mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass für die Eingruppierung allein die ausgeübte Tätigkeit maßgeblich ist (vgl. § 6 Nr. 1 Unterabs. 1 Satz 1 und Satz 3 [X.]) . § 6 Nr. 2 Unterabs. 2 Satz 1 [X.] bestimmt ausdrücklich, das es für die Eingruppierung auf die „Art der überwiegend ausgeübten Tätigkeit“ ankommt. Auch Arbeitnehmer, die bereits als gelernte Fachkräfte im Hotel- und Gaststättengewerbe tätig waren, können nach § 6 Nr. 2 Unterabs. 2 Satz 3 [X.] nur in die Tarifgruppe 5 eingruppiert werden, wenn sie tatsächlich dieser Tarifgruppe entsprechende Tätigkeiten ausüben. Umgekehrt erfolgt auch bereits während der Probezeit die volle Bezahlung nach der jeweiligen [X.] (§ 6 Nr. 2 Unterabs. 2 Satz 2 [X.]).

([X.]) Zudem ist in § 6 Nr. 2 Unterabs. 1 Satz 2 und Satz 3 [X.] ausdrücklich geregelt, dass für die Eingruppierung die Oberbegriffe maßgeblich sind und die [X.]e der Erläuterung dienen. Da das allgemeine [X.] der Tarifgruppe 3 weitergehende Anforderungen an die auszuübenden Tätigkeiten stellt als das der Tarifgruppe 2, kann nicht jede Tätigkeit, die eine Servicekraft ohne Fachausbildung 12 Monate lang ausübt, nach dieser [X.] ohne tatsächliche Veränderung zu einer Tätigkeit werden, die nach der höheren Tarifgruppe 3 zu bewerten ist. Ein mit § 6 Nr. 2 Unterabs. 1 Satz 3 [X.] zu vereinbarendes Verständnis dieses Tarifbeispiels setzt daher voraus, dass das zeitliche Element „12 Monate“nicht als Anforderung an den einzugruppierenden Arbeitnehmer, sondern an die zu bewertende Tätigkeit aufgefasst wird. Da das [X.] nach § 6 Nr. 2 Unterabs. 1 Satz 2 [X.] gleichzeitig den abstrakten Oberbegriff erläutert, kann es sich bei den unter die Tarifgruppe 3 fallenden Tätigkeiten des Servicepersonals nur um solche handeln, die eine Erfahrung von 12 Monaten Tätigkeit erfordern, um ordnungsgemäß ausgeübt zu werden.

(2) Die Klägerin übt keine Tätigkeiten aus, die weitergehende Kenntnisse und/oder Fertigkeiten im Sinne der Tarifgruppe 3 erfordern.

(a) Die Tarifgruppen 2 bis 5 bauen für das Servicepersonal aufeinander auf. Nach ständiger Rechtsprechung des [X.]s ist bei derartigen Aufbaugruppen zunächst zu prüfen, ob der Arbeitnehmer die Anforderungen der allgemeinen und darauf jeweils nacheinander die der (weiter) qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppe erfüllt ([X.] 16. Oktober 2002 - 4 [X.] - zu [X.] der Gründe mwN, [X.] 1975 §§ 22, 23 Nr. 294). Soweit die Parteien die Tätigkeit als unstreitig ansehen und der Arbeitgeber selbst die Merkmale einer bestimmten Vergütungsgruppe als erfüllt ansieht, reicht eine pauschale Überprüfung aus ([X.] 20. Juni 2001 - 4 [X.]/00 - zu II 4 d [X.] der Gründe, [X.], 178). Zur Begründung einer höheren Eingruppierung genügt die genaue Darstellung der eigenen Tätigkeit dann nicht. Der Tatsachenvortrag muss darüber hinaus einen wertenden Vergleich ermöglichen, ob auch die [X.]e mit den hierauf aufbauenden gesteigerten Anforderungen erfüllt sind ([X.] 25. Februar 2009 - 4 [X.] - Rn. 28, [X.] 1975 §§ 22, 23 Nr. 310).

(b) Die Klägerin ist seit Beginn ihrer Beschäftigung bei der [X.] in die Tarifgruppe 2 eingruppiert. Die seither von ihr ausgeübten Tätigkeiten entsprechen den Merkmalen der Tarifgruppe 2, da die Parteien mit dem [X.] übereinstimmend von der bisherigen Richtigkeit dieser Eingruppierung ausgehen und eine pauschale Überprüfung keine Anhaltspunkte für eine Fehlerhaftigkeit dieser Eingruppierung ergibt. Die von der Klägerin erbrachten Tätigkeiten als Servicekraft am Buffet des [X.] der [X.] erfordern Kenntnisse und Fertigkeiten, die durch eine Anlernzeit erworben werden. Ihre wesentliche Aufgabe besteht darin, Getränke, Kuchen und Frühstück auf Anforderung [X.] vorzubereiten, Tische abzuräumen und Aschenbecher zu leeren. Nach den Feststellungen des [X.]s handelt es sich dabei um Arbeitsabläufe, die standardisiert und einfach sind. [X.] führt die Klägerin nicht aus. Anhaltspunkte, dass ihre Tätigkeiten weitergehende Kenntnisse und/oder Fertigkeiten iSd. Tarifgruppe 3 verlangen, bestehen daher nicht.

Das [X.] ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin keine hiervon abweichenden Tatsachen dargelegt hat, die eine höhere Eingruppierung ab dem 1. November 2006 begründen. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass sich ihr Arbeitsbereich seit der Eingruppierung in die Tarifgruppe 2 nicht geändert hat. Sie hat darüber hinaus nichts dazu vorgetragen, welche Arbeiten in welchen [X.]anteilen Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern, die über diejenigen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten hinausgehen, die schon nach der Tarifgruppe 2 für die dort genannten Tätigkeiten erforderlich sind.