LG München I, Urteil vom 20.05.2022, Az. 1 HK O 15370/20

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Gegenstand

Leistungen, Arbeitnehmer, Versicherungsschutz, Minderung, Vertragsschluss, Klausel, Verletzung, Inhaltskontrolle, Rechtsanwaltskosten, Dienstleistungen, Interessenausgleich, Frist, Abrechnung, AGB, Waren und Dienstleistungen, Art und Weise, berechtigtes Interesse


Tenor

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft an ihrem jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu vollziehen ist und insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf,

Teilbereich A („Pachtverhältnis“)

Gliederungspunkt A 1.6

Ziffer 1.6. Absatz 1:

„Mitarbeiter von ENI, die mit der Betreuung der Agip-Servicestation beauftragt sind, dürfen den Pachtgegenstand während der Geschäftszeiten jederzeit betreten. Sie sind berechtigt, den Zustand des Pachtgegenstands, Waren- und Geldbestände zu prüfen sowie - nach Voranmeldung bzw. bei Vorliegen von Anhaltspunkten für einen Verstoß gegen diesen Service-Stationsvertrag auch ohne Voranmeldung - die Geschäftsunterlagen einzusehen. Partner wird sie dabei unterstützen.“

Gliederungspunkt A 2.1

Ziffer 2.1.:

„ENI ist nach vorheriger Ankündigung nach eigenem Ermessen berechtigt, Reparaturen am Pachtgegenstand und angrenzenden Bauteilen durchzuführen. Ferner ist ENI berechtigt, technische Veränderungen am Pachtgegenstand vorzunehmen, technische Einrichtungen oder Anlagen auszutauschen bzw. systemtechnische Änderungen (bspw. an der Software) vorzunehmen.“

Gliederungspunkt A 2.2

Ziffer 2.2.:

„Die in Ziffer 2.1. bezeichneten Maßnahmen hat Partner grundsätzlich entschädigungslos zu dulden. Mit weitergehenden Ansprüchen ist Partner insoweit ausgeschlossen. Partner kann ausnahmsweise eine angemessene Herabsetzung der Objektpacht geltend machen, wenn und soweit die von ENI veranlassten Maßnahmen eine so erhebliche Beeinträchtigung im Pachtgebrauch bewirken, dass die Fortentrichtung der vollen Objektpacht für Partner unbillig wäre.“

Anlage 1 zu Gliederungspunkt A 3.1 Absatz 2 i.V.m.

Anlage 1 zum Service-Stationsvertrag („Kostenverteilung hinsichtlich von Instandhal- tungsund Instandsetzungsmaßnahmen sowie sonstiger Betriebskosten“) :

1. Unterhaltungskosten (Instandhaltung, Reparaturen, Ersatzbeschaffungen, Reinigung)

1.1. Betriebsgebäude, Fahrbahnen und Mobiliar

Kostenart Kostenträger / Verpflichtete

Eni Partner

[…] […] […]

Fenster X Reinigung

Verglasungen X Reinigung

[…] […] […]

Werbetransparente, Schilder, Leuchten X Reinigung

[…] […] […]

Teilbereich B („Handelsvertreterverhältnis“)

Gliederungspunkt B 1

„Die Parteien sind sich darüber einig, dass ENI im Rahmen billigen Ermessens das Sortiment an Agenturwaren (durch einseitige schriftliche Erklärung mit angemessener Frist) um andere als die in der Anlage 2 genannten Sorten an Agenturwaren erweitern und das Sortiment an Agenturwaren einschränken kann.“

Gliederungspunkt B 6

„ENI behält sich vor, Abrechnungszyklen und das Abrechnungsverfahren unter Ausübung des billigen Ermessens jederzeit zu ändern.“

„Partner ist verpflichtet, den Bestand an Verkaufserlösen in Zusammenhang mit dem Verkauf von Agenturwaren so niedrig wie möglich zu halten. Hierzu wird er regelmäßig – wenn nötig auch mehrfach täglich – Einzahlungen auf das Treuhandkonto vornehmen.“

„Die in der jeweiligen Abrechnung ausgewiesenen Buchungspositionen gelten als genehmigt, wenn Partner nicht innerhalb von sechs Wochen nach Absenden der Abrechnung Einwendungen gegen die jeweilige Abrechnung erhebt.“

„Partner wird ENI im Rahmen einer inhaltlich den Vorgaben der Anlage 4 (Ermächtigung zur Einholung von Auskünften) entsprechenden Erklärung ermächtigen, bei den dort genannten Dritten die dort aufgeführten Auskünfte über Partner einholen zu dürfen.“

Teilbereich D („Allgemeine Regelungen“)

Gliederungspunkt D 1.2

(Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertragsverhältnisses durch ENI liegt insbesondere vor, wenn)

„- Partner gegen Lebensmittelhygienevorschriften bzw. gegen das HACCP-Konzept (Anlage 8) in nicht nur unerheblicher Weise verstößt; oder

- die gem. Abschnitt D. Ziff. 9 vereinbarten Sicherheiten nicht gestellt oder diese gekündigt werden oder wegfallen und keine Ersatzsicherheiten gem. den dort geregelten Vorgaben gestellt werden; oder

- Partner fällige Forderungen von ENI im Zusammenhang mit dem Bezug von Waren bei ENI nach zweimaliger Mahnung mit angemessener Fristsetzung zur Zahlung nicht begleicht; oder

- Partner seine Zahlungen einstellt; oder

- der Betrieb der Agip-Servicestation durch höhere Gewalt, durch Lieferschwierigkeiten, durch die Veränderung von Verkehrswegen sowie aufgrund behördlicher Anordnungen erheblich erschwert oder unmöglich wird und sämtliche der vorgenannten Beeinträchtigungen nicht nur vorübergehend bestehen; oder

- ENI unverschuldet die Besitzberechtigung der Agip-Servicestation entzogen wird;

oder

- gegen den Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltschutz, die Einhaltung von HSE-Vorschriften gem. Abschnitt D. Ziff. 3 bzw. gegen die Verantwortlichkeit von Gesellschaften für gesetzwidriges Verhalten ihrer Mitarbeiter gem. Abschnitt D. Ziff. 2 des Servicestationsvertrages unter den dort beschriebenen Voraussetzungen verstoßen wird.“

Gliederungspunkt D 2.7

„2.7 Im Hinblick auf die Durchführung dieses Vertrages sichert der Partner zu, dass

a) ein jeder Betrag, der im Rahmen dieses Vertrages zu leisten ist, ausschließlich ein Entgelt darstellt, das für die verkauften Produkte oder für die nach dem Vertrag erbrachten Dienstleistungen vertraglich vereinbart und geschuldet ist und kein Teil davon direkt oder indirekt an Dritte, einschließlich Amtsträger oder deren Familienmitglieder (Lebensgefährten, Eltern und Großeltern, Geschwister, Kinder, Nichten und Neffen, Tanten und Onkel, Cousins 1. Grades, deren Lebensgefährten und andere Personen, mit denen sie in einem Haushalt zusammen leben, im Folgenden „Familienmitglieder“) zu … anderen Fällen von

Verstößen gegen geltendes Recht, geleistet wird;

Darüber hinaus verpflichten sich die Vertragsparteien durch Unterzeichnen dieses Vertrages,

a) jeden Betrag, der auf Grund dieses Vertrages erhalten oder gezahlt wird, ordnungsgemäß und nachvollziehbar in ihrer Buchhaltung zu erfassen;

b) für die gesamte Dauer dieses Vertrages ein effektives und angemessenes Anti-Korruptionsprogramm zur Überwachung und Kontrolle zur Verhinderung von Korruptionsvergehen, wie Geldwäsche, in den durch Korruption gefährdeten Bereichen, einzuführen, aufrechtzuerhalten und seine Anwendung zu überwachen;

d) ENI unverzüglich über jegliche Veränderung in Bezug auf die Angaben zu informieren, die vor oder bei Vertragsschluss gemacht wurden, inklusive solcher Veränderung in der Gesellschafterstruktur des Partners;

e) sämtliche Dokumente in Bezug auf alle Leistungen, die im Rahmen dieses Vertrages erbracht wurden, mindestens für einen Zeitraum von 10 Jahren aufzubewahren;“

Gliederungspunkt D 4.1

„Partner bedarf für die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten, die nicht mit dem Betrieb der Agip-Servicestation üblicherweise verbunden sind, der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch ENI. Werden hierbei Leistungen erbracht, so müssen diese nach außen erkennbar in eigenem Namen und auf eigene Rechnung des Partners bzw. auf fremde Rechnung erbracht werden. Dem Partner ist es untersagt, für die Bezahlung solcher Leistungen (mit Ausnahme sogenannter fahrzeugbezogener Waren und Dienstleistungen wie Autowäsche, Frostschutz, Motoröl, Scheibenwischer) Flottenkarten oder Prepaidkarten zu akzeptieren.“

Gliederungspunkt D 6.4

„Unabhängig davon, ob im Einzelfall ein Versicherungsschutz besteht, hat Partner ENI von allen Ansprüchen gleich welcher Art freizustellen, die Dritte aus dem Betrieb der Agip-Ser- vicestation gegen ENI geltend machen. Dies gilt auch für alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die zur Wahrung der Rechte von ENI entstehen. Die Freistellungspflicht besteht nicht, sofern und soweit die Inanspruchnahme allein auf einer Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten von ENI oder deren Erfüllungs- oder Verrichtungs- gehilfen beruht.“

Gliederungspunkt D 8.1

„Partner wird ein Geschäftskonto einrichten. Partner wird ENI zum Einzug von Pachten, zum Einzug von Forderungen aus dem Verkauf von Waren an Partner sowie zum Einzug sonstiger Forderungen von ENI gegenüber Partner im Rahmen der Geschäftsverbindung ein SEPA-Firmenlastschriftmandat erteilen; ENI stellt Partner ein entsprechendes Formular zur Verfügung.“

Gliederungspunkt D 10.4

„Kommt es im Rahmen der Kartenabrechnung (Kreditkarten, Debitkarten, Flottenkarten, Agip-Prepaidcards) zu einer Rückbelastung (bspw. in den in der Ziffer 4 der Anlage 11 (Kartengeschäft) zum Service-Stationsvertrag aufgelisteten Fällen) seitens des Kartenherausgebers bzw. weiterer im Abrechnungsprozess zwischengeschalteter Stellen, so ist ENI berechtigt, eine entsprechende Korrektur im Rahmen der täglichen Abrechnung (Abschnitt B., Ziffer 6.1) zu Lasten des Partners durchzuführen. Bei Flottenkarten und Agip-Prepaidcards soweit diese unter die Bereichsausnahmen des ZAG fallen, werden bereits abgetretene Forderungen an den dies annehmenden Partner zurückabgetreten.“

Gliederungspunkt D 14.1

„Die vom Partner auf seine Kosten eingesetzten Mitarbeiter haben in Bezug auf die ihnen übertragenen Aufgaben fachlich geeignet und nachgewiesen zuverlässig zu sein. Dies gilt insbesondere in Hinblick auf die personenbezogenen Erfordernisse wie Genehmigung, Zertifizierung und sonstige Voraussetzungen sowie vertragliche und gesetzliche Bestimmungen in Bezug auf die Art und Weise der Leistungserbringung.“

Gliederungspunkt D 14.3

„Aufgrund der möglicherweise auch für Nachfolgepartner entstehenden Bindungswirkung durch den § 613a BGB (Betriebsübergang), verpflichtet sich Partner, Arbeitsverträge nur zu branchenüblichen Bedingungen abzuschließen. Insbesondere verpflichtet er sich keine Arbeitsverträge abzuschließen, die branchenunübliche Löhne bzw. Abfindungsklauseln oder als unüblich einzustufende feste Vertragslaufzeiten vorsehen oder arbeitgeberseitig einzuhaltende Kündigungsfristen enthalten, welche die gesetzlichen Kündigungsfristen unverhältnismäßig überschreiten. Partner wird für den Fall, dass er dieser Verpflichtung zuwider handelt, einen eventuellen nachfolgenden Partner bzw. ENI von den Folgen freihalten, die sich aus einer solchen Verletzung ergeben.

Es obliegt alleine Partner branchenübliche Bedingungen für die von ihm verwendeten Arbeitsver- träge aufzunehmen; insbesondere ist das Mindestlohngesetz einzuhalten. Sollte sich Partner im Unklaren darüber sein, welche Regelungen in Arbeitsverträgen als branchenüblich einzustufen sind und welche nicht, so wird er hiermit auf die Möglichkeit hingewiesen (beispielsweise bei einem Rechtsanwalt), entsprechende Erkundigungen einzuholen. Hinsichtlich solcher von Dritten erteilter Auskünfte übernimmt ENI ausdrücklich keine Gewähr für deren inhaltliche Richtigkeit.“

II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.039,07 EUR nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 11.12.2020 zu zahlen.

III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

IV. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte 57 %, der Kläger 43%.

V. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000 € vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 50.000,00 € festgesetzt.

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Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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Meta

1 HK O 15370/20

20.05.2022

LG München I

Urteil

Sachgebiet: O

Zitier­vorschlag: LG München I, Urteil vom 20.05.2022, Az. 1 HK O 15370/20 (REWIS RS 2022, 2650)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2022, 2650

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