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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Teils unstatthafte, teils unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahme einer Bundesbehörde und nachfolgende Gerichtsentscheidungen
Meta
22.02.2017
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 22.02.2017, Az. Vf. 82-VI-15 (REWIS RS 2017, 15093)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 15093
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Bauaufsichtliche Überprüfung, Duldungspflicht, Verfassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung zum Studium der Humanmedizin
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Kein grundrechtlicher Anspruch auf Beseitigung von Radfahrbeschränkungen auf Privatwegen
Keine Referenz gefunden.
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