Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2018, Az. 9 AZR 349/18

Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger nach einem unterjährigen Wechsel von einer Teilzeit- auf eine Vollzeitbeschäftigung zustehenden Urlaubsentgelts.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Berater für akademische Berufe beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet [X.] der Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der [X.] vom 28. März 2006 in der im Streitzeitraum maßgeblichen Fassung (TV-[X.]) Anwendung, der [X.]. regelt:

Der Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der [X.] vom 18. November 2002 ([X.]) bestimmt in der maßgeblichen Fassung [X.].:

Der Kläger war - jeweils an fünf Arbeitstagen in der Woche - vom 1. bis zum 31. Jan[X.]r 2016 in Vollzeit mit einer Wochenarbeitszeit von 39 Stunden, vom 1. Febr[X.]r bis zum 30. Juni 2016 in Teilzeit mit einer Wochenarbeitszeit von 33 Stunden und vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2016 in Vollzeit mit einer Wochenarbeitszeit von 39 Stunden beschäftigt.

Zwischen dem 1. Febr[X.]r und dem 30. Juni 2016 hat der Kläger keinen Urlaub genommen. Die Beklagte gewährte ihm am 5. August 2016, vom 4. bis zum 14. Oktober 2016 sowie am 14., 22. und 23. Dezember 2016 Urlaub in einem Umfang von 12,5 Arbeitstagen. Das Urlaubsentgelt für diese Urlaubstage berechnete sie auf Basis der Vergütung für eine Vollzeitbeschäftigung und leistete in entsprechender Höhe Zahlungen an den Kläger. Zuvor hatte die Beklagte in einem an den Kläger gerichteten Schreiben vom 12. Juli 2016 die Ansicht vertreten, die Inanspruchnahme des - aus ihrer Sicht aus der [X.] der Teilzeitbeschäftigung verbliebenen - Urlaubsanspruchs von 12,5 Tagen führe zu einer Gehaltsüberzahlung, und angekündigt, es werde deshalb eine Anhörung zur Verrechnung mit dem Gehalt des Klägers erfolgen. Mit Schreiben vom 17. März 2017 forderte die Beklagte das gezahlte Urlaubsentgelt iHv. 255,16 Euro brutto vom Kläger zurück und erklärte, der Rückforderungsbetrag werde in einer Summe mit zukünftigen Gehaltsansprüchen aufgerechnet.

Der Nettoverdienst des Klägers für den Monat März 2017 betrug 2.424,11 Euro. Hiervon führte die Beklagte 59,60 Euro netto als [X.] des Klägers zur Zusatzversorgung an die [X.] ([X.]) ab. Zudem brachte sie - ausweislich der Entgeltabrechnung für März 2017 wegen „Überzahlung“ in den Vormonaten - 227,49 Euro netto in Abzug: 18,20 Euro netto für einen Urlaubstag im August 2016, 163,79 Euro netto für neun Urlaubstage im Oktober 2016 und 45,50 Euro netto für zweieinhalb Urlaubstage im Dezember 2016.

Mit der Klage hat der Kläger restliche Vergütung für den Monat März 2017 iHv. 227,49 Euro netto nebst Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangt. Er hat die Auffassung vertreten, ihm habe das Urlaubsentgelt in ausgezahlter Höhe zugestanden. Zudem stehe einer Aufrechnung entgegen, dass sein Vergütungsanspruch für März 2017 nicht in voller Höhe des einbehaltenen Betrags pfändbar sei.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Ansicht vertreten, der streitgegenständliche Vergütungsanspruch des Klägers für den Monat März 2017 sei durch Aufrechnung mit überzahltem Urlaubsentgelt iHv. 227,49 Euro netto erloschen. Der Kläger habe den Urlaubsanspruch während seiner Teilzeitbeschäftigung erworben. Dementsprechend habe das Urlaubsentgelt auf Basis der Teilzeitbeschäftigung berechnet werden müssen. Jedenfalls sei die Aufrechnung mit dem pfändbaren Betrag iHv. 147,49 Euro netto zulässig. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge sei für den Kläger erkennbar gewesen, dass sie die Aufrechnung gegen seine Forderung entsprechend dem Alter ihrer Gegenforderungen erklärt habe, beginnend mit ihrer ältesten Forderung.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das [X.] hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision begehrt die Beklagte weiterhin die Klageabweisung.

Die Revision der [X.] ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Die Beklagte ist nach § 611 Abs. 1 BGB verpflichtet, an den Kläger für den Monat März 2017 restliche Vergütung [X.]. 227,49 Euro netto nebst Zinsen zu zahlen. Der Vergütungsanspruch des [X.] [X.]. 2.424,11 Euro netto ist nicht in Höhe des von der [X.] einbehaltenen Betrags [X.]. 227,49 Euro netto durch Aufrechnung nach §§ 388, 389 BGB erloschen.

I. Die Annahme des [X.], der Vergütungsanspruch des [X.] sei nicht durch Aufrechnung erloschen, weil die Beklagte mangels Aufrechnungslage iSd. § 387 BGB nicht berechtigt gewesen sei, 227,49 Euro netto vom Arbeitsentgelt des [X.] für den Monat März 2017 einzubehalten, lässt allerdings außer Betracht, dass die Aufrechnung der [X.] teilweise nicht statthaft ist.

1. Aufrechnung iSv. § 387 BGB ist die wechselseitige Tilgung zweier sich gegenüberstehender Forderungen durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Schuldners (§ 388 BGB). Sie setzt voraus, dass klar ist, mit welcher Forderung aufgerechnet wird. Für die Geltendmachung einer Aufrechnung mit einer Gegenforderung gilt der Bestimmtheitsgrundsatz (vgl. [X.] 23. Februar 2016 - 9 [X.] - Rn. 25; 17. September 2013 - 3 [X.] - Rn. 102). Es muss feststellbar sein, welche der zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche in welcher Höhe erloschen sind (vgl. [X.] 22. März 2000 - 4 [X.] - zu II der Gründe). Nach § 394 Satz 1 BGB findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. Übersteigen die zur Aufrechnung gestellten Forderungen die Höhe des pfändungsfreien Nettoeinkommens, muss ggf. im Einzelnen bestimmt werden können, in welcher Reihenfolge mit den Ansprüchen aufgerechnet wird (vgl. [X.] 20. September 2016 - 3 [X.] - Rn. 105).

2. Die Beklagte hat die Aufrechnung mit angeblich überzahltem Urlaubsentgelt [X.]. 227,49 Euro netto gegen das dem Kläger für den Monat März 2017 zustehende [X.] zwar hinreichend bestimmt erklärt. Die Aufrechnung ist jedoch [X.]. 98,00 Euro netto nicht statthaft, weil die Forderung insoweit nicht der Pfändung unterworfen ist und daher dem Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB iVm. § 850 Abs. 1, §§ 850a bis 850i ZPO unterfällt.

a) Mit Erteilung der Entgeltabrechnung für den Monat März 2017 hat die Beklagte gegenüber dem Kläger zwar hinreichend bestimmt die Aufrechnung iSv. §§ 387, 388 BGB wegen Überzahlung von Urlaubsentgelt [X.]. 227,49 Euro netto gegen das dem Kläger für den Monat März 2017 zustehende [X.] erklärt (vgl. [X.] 19. Januar 2010 - 9 [X.] - Rn. 16; 25. September 2002 - 10 [X.] - zu II 4 der Gründe, [X.]E 103, 1). Aufgrund der vorangegangenen Schreiben der [X.] und des Inhalts der Entgeltabrechnung für den Monat März 2017 war für den Kläger der Zusammenhang zwischen dem Abzug und der Zahlung von Urlaubsentgelt in den Monaten August, Oktober und Dezember 2016 erkennbar. Es war für ihn auch ersichtlich, in welcher Höhe sich die Beklagte für einzelne Urlaubstage in diesen Monaten eines Rückforderungsanspruchs berühmte. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge aus § 396 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 366 Abs. 2 BGB konnte der Kläger auch erkennen, dass die Beklagte die Aufrechnung gegen seinen Vergütungsanspruch für den Monat März 2017 entsprechend dem Alter der von ihr behaupteten Gegenforderungen, beginnend mit ihrer ältesten Forderung, erklärte (vgl. [X.] 20. September 2016 - 3 [X.] - Rn. 105).

b) Die Parteien und Vorinstanzen haben jedoch die Anwendbarkeit der Bestimmungen über das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB übersehen.

aa) Das [X.] durfte die [X.] der Aufrechnung nicht unentschieden lassen. Wird mit einer Gegenforderung aufgerechnet, ist die Entscheidung, ob die Gegenforderung besteht oder nicht besteht, bis zur Höhe des Betrags, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft (§ 322 Abs. 2 ZPO) fähig. Der Umfang der Rechtskraft der Entscheidung darf nicht unklar bleiben (vgl. [X.] 26. Oktober 2016 - 5 [X.] - Rn. 59, [X.]E 157, 102). Es ist deshalb rechtsfehlerhaft, wenn ein Urteil die Zulässigkeit der Aufrechnung offenlässt (vgl. [X.] Dezember 2014 - [X.] - Rn. 54; Musielak/[X.]/Musielak ZPO 15. Aufl. § 322 Rn. 83; [X.]/[X.]/[X.] ZPO 39. Aufl. § 322 Rn. 48a; [X.]/Vollkommer ZPO 32. Aufl. § 322 Rn. 19).

bb) Das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB konnte auch nicht unbeachtet bleiben. Die Voraussetzungen einer nicht den gesetzlichen Aufrechnungsverboten und -beschränkungen unterliegenden Verrechnung, bei der unselbstständige Rechnungsposten in eine Gesamtabrechnung eingestellt und so unmittelbar saldiert werden ([X.] 17. Februar 2009 - 9 [X.] - Rn. 21 mwN, [X.]E 129, 335), sind nicht erfüllt. Die Beklagte war nicht berechtigt, etwaige Überzahlungen mit dem Vergütungsanspruch des [X.] zu verrechnen. Das an den Kläger in den Monaten August, Oktober und Dezember 2016 gezahlte Urlaubsentgelt ist kein unselbstständiger Rechnungsposten, der bei der Ermittlung des dem Kläger für den Monat März 2017 zustehenden Vergütungsanspruchs zu berücksichtigen gewesen wäre. Es hatte keine Gesamtabrechnung zu erfolgen. In den von der [X.] geleisteten [X.] kann auch kein Vorschuss auf den Vergütungsanspruch des [X.] für den Monat März 2017 gesehen werden, bei dessen Auszahlung sich beide Seiten darüber einig gewesen wären, dass es sich um eine vorweggenommene Tilgung handelt, die bei Fälligkeit der Forderung verrechnet wird. Einer Verrechnung steht zudem § 39a TV-BA entgegen. Die Rückforderung von Arbeitsentgelt, zu dem nach § 39a Abs. 2 TV-BA alle finanziellen Leistungen gehören, die auf tariflicher Basis gezahlt werden, hat nach § 39a Abs. 4 TV-BA durch Aufrechnung unter Beachtung der Regelungen zum Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen nach §§ 850 ff. ZPO zu erfolgen.

c) Der Senat kann aufgrund der in der [X.] unstreitig gestellten Tatsachen selbst beurteilen, dass die Aufrechnung der [X.] [X.]. 98,00 Euro netto nicht statthaft ist. Daher bedarf es keiner Zurückverweisung der Sache an das [X.] (§ 563 Abs. 3 ZPO).

aa) Der nach § 850c ZPO unpfändbare Teil des Arbeitseinkommens ist auf Basis des nach § 850e ZPO zu ermittelnden Nettoeinkommens zu bestimmen. Nach § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO sind bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens die Beträge nicht mitzurechnen, die unmittelbar aufgrund steuerrechtlicher oder sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen des Schuldners abzuführen sind. Dazu zählen auch [X.] des Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber aufgrund tariflicher Bestimmungen vom Nettoeinkommen des Arbeitnehmers einzubehalten und an die [X.] und der Länder abzuführen hat. Zwar handelt es sich insoweit nicht um eine gesetzlich, sondern um eine tarifvertraglich statuierte Verpflichtung des Arbeitnehmers. Dieser kann sich jedoch, wie bei einer gesetzlichen Beitragsverpflichtung aufgrund einer sozialrechtlichen Vorschrift, der Abführung der Beiträge nicht entziehen (vgl. dazu [X.] 9. Dezember 2003 - 9 [X.] - zu I 1 d aa der Gründe; [X.] 15. Oktober 2009 - VII ZB 1/09 - Rn. 13, 15; aA Sänger [X.] 2011, 10).

bb) Das für die Bestimmung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens nach § 850c ZPO zugrunde zu legende Nettoeinkommen des [X.] im Monat März 2017 betrug 2.364,51 Euro. Die Parteien haben übereinstimmend erklärt, dass der Kläger im Monat März 2017 seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern zum Unterhalt verpflichtet war und die Beklagte von seiner Nettovergütung unter Beachtung von § 28 TV-BA iVm. § 16 Abs. 1 [X.] in zutreffend ermittelter Höhe 59,60 Euro als [X.] des Arbeitnehmers an die [X.] und der Länder abgeführt hat. Danach beträgt der pfändbare Teil des verbleibenden Nettoverdiensts des [X.] auf der Grundlage der zum [X.] nach § 850c ZPO geltenden Pfändungsfreigrenzen 129,49 Euro. Die Beklagte hat gegen den Nettoverdienst des [X.] für den Monat März 2017 angeblich überzahltes Urlaubsentgelt [X.]. insgesamt 227,49 Euro netto aufgerechnet. Soweit der Abzug [X.]. 98,00 Euro netto über den pfändbaren Betrag von 129,49 Euro netto hinausging, ist die Aufrechnung nach § 394 Satz 1 BGB iVm. § 850 Abs. 1, §§ 850a bis 850i ZPO nicht statthaft.

3. Im Übrigen ist die Aufrechnung unbegründet. Das [X.] hat zutreffend erkannt, dass im Umfang der in Höhe eines Betrags von 129,49 Euro netto statthaften Aufrechnung keine Aufrechnungslage iSd. § 387 BGB bestand. Die Beklagte hat gegen den Kläger keinen Anspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rückzahlung von Urlaubsentgelt [X.]. 18,20 Euro netto für einen Urlaubstag im August 2016 und [X.]. anteilig 111,29 Euro netto für neun Urlaubstage im Oktober 2016, mit dem sie gegen den Vergütungsanspruch des [X.] hätte aufrechnen können.

a) Nach § 29 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 TV-BA iVm. § 4 [X.] hatte der Kläger im Urlaubsjahr 2016 einen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen. Die im Verlauf des Urlaubsjahres 2016 zwischen den Parteien vereinbarten Änderungen der [X.] hatten nach § 29 Abs. 1 Satz 3 TV-BA auf die Anzahl der dem Kläger zustehenden Urlaubstage keinen Einfluss, weil die Arbeitszeit des [X.] durchgehend auf fünf Tage in der [X.] verteilt war. Eine Verminderung des Urlaubsanspruchs sieht § 29 Abs. 1 Satz 3 TV-BA nur bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf weniger als fünf Tage in der Woche vor.

b) Der Kläger hatte nach § 29 Abs. 1 Satz 1, § 23 Abs. 1 Satz 1 TV-BA für die Urlaubstage, die ihm zwischen August und Dezember 2016 gewährt wurden, einen Anspruch auf Urlaubsentgelt in Höhe des Entgelts, das ihm bei Erbringung der Arbeitsleistung in Vollzeit zugestanden hätte.

aa) Nach § 29 Abs. 1 Satz 1, § 23 Abs. 1 Satz 1 TV-BA hat der Arbeitnehmer, dem im Zeitraum seiner Vollzeitbeschäftigung Urlaub gewährt wird, Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts nach § 16 Abs. 1 und Abs. 3 TV-BA sowie der sonstigen in [X.] festgelegten Gehaltsbestandteile. Für die Fortzahlung des Gehalts und der sonstigen in [X.] festgelegten Gehaltsbestandteile gilt das [X.]. Dies ergibt die Auslegung des Tarifvertrags.

(1) Bereits der Wortlaut des § 23 Abs. 1 Satz 1 TV-BA spricht gegen die von der [X.] vertretene Auslegung. Die [X.] knüpft an den Begriff der „Gehaltsfortzahlung“ an und bestimmt, dass das Gehalt sowie die sonstigen in [X.] festgelegten Gehaltsbestandteile „weitergezahlt“ werden. Eine Fort- bzw. Weiterzahlung im [X.] bezieht sich auf das Entgelt, auf das der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung des aktuellen Beschäftigungsumfangs Anspruch hat. Berechnete man das Urlaubsentgelt auf der Grundlage einer im Vergleich zum aktuellen Beschäftigungsumfang geringeren Beschäftigungsquote, würde das Entgelt nicht „weitergezahlt“, sondern für den Urlaubszeitraum verringert.

(2) Dieses Verständnis wird durch die Systematik des Tarifvertrags bestätigt. Mit dem Verweis in § 29 Abs. 1 Satz 1 TV-BA auf die tarifliche Vorschrift über die Gehaltsfortzahlung in § 23 Abs. 1 Satz 1 TV-BA etabliert der TV-BA ein einheitliches Regime der Entgeltfortzahlung für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung aufgrund von Urlaub oder Krankheit nicht zu erbringen in der Lage ist (vgl. zu § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV-L [X.] 20. März 2018 - 9 [X.] - Rn. 17, [X.]E 162, 137). Dieser Gleichlauf wäre gestört, wenn man mit der [X.] annehmen wollte, in die Berechnung des [X.] könnte eine geringere als die aktuelle Beschäftigungsquote, die auch für die Höhe der Entgeltfortzahlung im Falle der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit maßgeblich ist, eingestellt werden.

(3) Auch Sinn und Zweck von § 29 Abs. 1 Satz 1 und § 23 Abs. 1 Satz 1 TV-BA sprechen für die Geltung des [X.]s. Die Tarifnormen bezwecken eine Verstetigung des Entgelts in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer urlaubsbedingt an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert ist. Dem Verstetigungszweck wird durch die Fortzahlung des aktuellen Entgelts Rechnung getragen. Ein Rückgriff auf [X.] aus vergangenen Zeiträumen stünde dem entgegen (vgl. zu § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV-L [X.] 20. März 2018 - 9 [X.] - Rn. 18, [X.]E 162, 137).

(4) Der von der [X.] vertretenen Auslegung von § 29 Abs. 1 Satz 1, § 23 Abs. 1 Satz 1 TV-BA widerspräche zudem das Gebot der gesetzeskonformen Auslegung von Tarifverträgen, dem zufolge Tarifverträge, sofern die Tarifnorm dies zulässt, grundsätzlich so auszulegen sind, dass sie nicht im Widerspruch zu höherrangigem Recht stehen und damit Bestand haben (st. Rspr., vgl. [X.] 21. März 2018 - 5 [X.] - Rn. 30, [X.]E 162, 144; 27. April 2017 - 6 [X.] - Rn. 18). Ein Normverständnis, dem zufolge bei der Berechnung des [X.] die über eine [X.] von 33 Stunden hinausgehenden bei einer Vollzeitbeschäftigung zu erbringenden [X.] unberücksichtigt blieben, wird nicht durch die allgemeine Öffnungsklausel für Tarifverträge in § 13 Abs. 1 Satz 1 [X.] getragen.

(a) Nach § 13 Abs. 1 [X.] können die Tarifvertragsparteien von den Bestimmungen des [X.] auch zuungunsten der Arbeitnehmer abweichen. Ausgenommen sind aber die Regelungen in den §§ 1, 2 und § 3 Abs. 1 [X.]. Tarifverträge dürfen die aus § 1 [X.] folgende Entgeltfortzahlungspflicht nicht durch eine von § 11 Abs. 1 [X.] abweichende Berechnung der fortzuzahlenden Vergütung mindern. Die Tarifvertragsparteien können jedoch jede Berechnungsmethode wählen, die geeignet ist, ein Urlaubsentgelt sicherzustellen, wie es der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit ohne Freistellung voraussichtlich hätte erwarten können (vgl. hierzu im Einzelnen [X.] 20. September 2016 - 9 [X.] - Rn. 22 mwN).

(b) Die Nichtberücksichtigung der über eine [X.] von 33 Stunden hinausgehenden [X.] wiche von der Regelung in § 1 [X.] ab. Die Vorschrift erhält für die Dauer des gesetzlichen Mindesturlaubs den Anspruch auf Vergütung der infolge des Urlaubs ausfallenden Arbeitszeit aufrecht ([X.] 19. Juni 2012 - 9 [X.] - Rn. 17 mwN). Werden Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme der Arbeitsleistung bei der Berechnung des Urlaubs nicht berücksichtigt, wird dem Arbeitnehmer das hierfür zustehende Urlaubsentgelt vorenthalten. Der durch den Urlaub ausfallende Teil der Arbeitszeit (sog. Zeitfaktor) gehört zu dem unabdingbaren Teil der Bezahlung iSd. § 1 [X.]. Die in § 1 [X.] begründete Verpflichtung des Arbeitgebers, grundsätzlich alle infolge der Arbeitsbefreiung ausfallenden Arbeitsstunden zu vergüten, hat weder in § 11 Abs. 1 [X.] noch an anderer Stelle im [X.] eine einschränkende Regelung erfahren. Deshalb kann der Zeitfaktor, der zugleich auch den Multiplikator für das Urlaubsentgelt iSd. § 11 [X.] darstellt, selbst von den Tarifvertragsparteien nicht zulasten des Arbeitnehmers verändert werden. Die Berücksichtigung der tatsächlich ausfallenden Arbeitsstunden ist dem Arbeitnehmer nach §§ 1, 3, 13 [X.] garantiert ([X.] 20. September 2016 - 9 [X.] - Rn. 23 mwN).

(5) Das Unionsrecht führt nicht zu einer abweichenden Auslegung des Tarifvertrags. Es bedarf keiner Entscheidung, ob das Unionsrecht für den gesetzlichen Mindesturlaub die von der [X.] vertretene Berechnung des [X.] zuließe. Die Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/[X.] (Rahmenvereinbarung) und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/[X.] (Arbeitszeitrichtlinie) gewährleisten nur einen Mindestschutz für bestimmte Rechte der Arbeitnehmer (§ 6 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung, Art. 15 der Richtlinie 2003/88/[X.]). Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner, für die Arbeitnehmer günstigere Vorschriften anzuwenden oder zu erlassen, bleibt hiervon unberührt (vgl. [X.] 11. November 2015 - [X.]/14 - [[X.]] Rn. 38).

bb) Ein Rückforderungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, mit dem die Beklagte hätte aufrechnen können, bestand danach nicht. Die Beklagte hat an den Kläger für die 12,5 Urlaubstage, die ihm während seiner Vollzeitbeschäftigung zwischen August und Dezember 2016 gewährt wurden, nicht mehr als das Urlaubsentgelt gezahlt, das ihm nach § 29 Abs. 1 Satz 1, § 23 Abs. 1 TV-BA zustand.

II. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB. Nach § 26 TV-BA war die Vergütung für den Monat März 2017 am Freitag, dem 31. März 2017, fällig. Die Beklagte befand sich ab dem Folgetag im Verzug. Der Kläger kann Zinsen ab Verzugseintritt verlangen (vgl. [X.] 24. August 2016 - 5 [X.] - Rn. 42).

III. Die Beklagte hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen.