Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.05.2017, Az. X ZR 85/14

[X.]:[X.]:[X.]:2017:160517UXZR85.14.0

BUN[X.]SG[X.]RICHTSHOF
IM NAM[X.]N [X.]S VOLK[X.]S
URT[X.]IL
X
ZR
85/14
Verkündet am:

16.
Mai 2017

Anderer

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja

Sektionaltor II
BGB § 745 Abs. 2
a)
Ob einem [X.] für die Nutzung einer [X.]rfindung durch einen anderen Mitberechtig-ten im Rahmen der Billigkeit ein Ausgleich in Geld zusteht, kann auch von den Gründen [X.], aus denen der Anspruchsteller von einer eigenen Nutzung der [X.]rfindung abgese-hen hat.
b)
Der Gläubiger eines solchen Anspruchs verfügt nicht erst dann über den für den Beginn der Verjährungsfrist nach §
199 Abs.
1 Nr.
2 BGB erforderlichen Kenntnisstand, wenn ihm rechtskräftig eine Mitberechtigung an angemeldeten oder erteilten Schutzrechten zugespro-chen wurde oder die Höhe seines ideellen Anteils geklärt ist.
BGB § 259 Abs.
1
a)
Gemäß §
259 Abs.
1 BGB hängt der Anspruch auf Vorlage von Belegen grundsätzlich nicht davon ab, ob die Vorlage von Belegen im Rahmen der geschuldeten Rechnungslegung üb-lich ist. Maßgeblich ist vielmehr, ob die [X.]rteilung von Belegen bei demjenigen Vorgang üb-lich ist, den der Beleg dokumentieren soll.
b)
Wenn sich der Anspruch auf Rechnungslegung aus §
242 BGB ergibt, besteht ein Anspruch auf Vorlage von Belegen aber grundsätzlich nur dann, wenn in vergleichbaren vertraglichen Beziehungen üblicherweise Belege vorgelegt werden.
[X.], Urteil vom 16. Mai 2017 -
X [X.]/14 -
O[X.]

[X.]
-
2
-
Der X. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 16.
Mai 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof.
Dr.
Meier-Beck, die Richter [X.], Dr.
Grabinski
und Dr.
Bacher sowie die Richterin Dr.
Kober-Dehm
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Grund-
und Teilurteil des 2.
Zivilsenats des [X.] vom 7.
August 2014 aufgehoben, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil der Beklagten entschieden hat.
Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und [X.]ntscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
-
3
-
Tatbestand:
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Garagentoren. Sie streiten über Ausgleichsansprüche wegen der Nutzung von zwei ihnen gemeinsam zustehenden [X.]rfindungen durch die [X.].
Die Beklagte reichte am 28.
Juli 2000 zwei ein Sektionaltor betreffende Patentanmeldungen ein, aus denen die [X.] Patente 1
176
279 (Streitpatent
1) und 1
176
280 (Streitpatent
2) hervorgegangen sind. Der [X.] auf die [X.]rteilung der Schutzrechte
ist am 27.
November 2013 bzw. am 19.
Februar 2014 bekannt gemacht worden.
Die Klägerin nahm die Beklagte aufgrund einer Abtretungsvereinbarung mit dem von ihr als alleinigem [X.]rfinder angesehenen L.

W.

auf Abtretung
der Rechte aus den beiden Anmeldungen, hilfsweise auf [X.]inräumung einer Mit-berechtigung in Anspruch. Mit rechtskräftigem Urteil vom 22.
Dezember 2011 (2
U
15/04)
verurteilte das [X.] die Beklagte zur [X.] einer Mitberechtigung. Ferner stellte es einen auf die Klägerin entfal-lenden ideellen Anteil von jeweils 5 Prozent
fest.
Im Laufe jenes Rechtsstreits hatte die Klägerin mit Schreiben ihrer Pro-zessbevollmächtigten vom 1.
September 2005 der Beklagten unter anderem folgendes mitgeteilt:
"In erster Linie macht unsere Mandantin die Ansprüche geltend, die darauf ge-stützt werden können, dass Herr W.

Alleinerfinder ist. Hilfsweise, für den Fall,
dass Herr W.

nur Miterfinder ist, macht unsere Mandantin die Ansprüche gel-
tend, die auf §
745 Abs.
2 BGB gestützt werden können, nämlich eine nach bil-ligem [X.]rmessen dem Interesse der Teilhaber entsprechende Verwaltung und Benutzung. Dazu fordern wir zunächst Auskunft über Art und Umfang der von Ihrer Mandantin vorgenommenen [X.]. Dabei möge Ihre Mandantin alle [X.]innahmen und sonstigen Vorteile angeben, die sie dadurch er-zielt hat, dass sie die oben genannten Anmeldungen genutzt hat. Wenn die Auskunft erteilt ist, wird unsere Mandantin einen konkreten Vorschlag für eine Vereinbarung unterbreiten."
1
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-
Im vorliegenden Rechtsstreit hat die Klägerin die Beklagte wegen des Vertriebs erfindungsgemäßer Sektionaltore auf Zahlung eines [X.] von 827.500 [X.]uro nebst Zinsen, Rechnungslegung und Herausgabe von Belegen sowie Feststellung einer der Verpflichtung zur Zahlung eines weiterge-henden Ausgleichs in Anspruch genommen. Das [X.] hat die Klage [X.].
Das Berufungsgericht hat durch Grund-
und Teilurteil festgestellt, dass der Klägerin gegen die Beklagte wegen Benutzung des [X.] Teils der beiden Patente dem Grunde nach ein Ausgleichsanspruch in Geld zusteht und dass die Höhe dieses Anspruchs nach [X.] zu bemessen ist. Ferner hat es die Beklagte zur Rechnungslegung über die Vertriebshandlungen und die hierbei erzielten Umsätze verurteilt. Hinsichtlich der darüber hinausge-henden Ansprüche auf Rechnungslegung und Belegvorlage sowie des weiter-gehenden Feststellungsbegehrens hat es die Berufung der Klägerin zurückge-wiesen.
Mit
ihren vom Senat zugelassenen Revisionen wenden sich beide [X.] gegen das Berufungsurteil, soweit darin zu ihren Ungunsten entschieden wurde.
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5
-
[X.]ntscheidungsgründe:
Die Revision der Beklagten ist in vollem Umfang begründet, die Revision der Klägerin hat hingegen keinen [X.]rfolg.
I.
Das Berufungsgericht hat seine [X.]ntscheidung, soweit für die [X.], im Wesentlichen wie folgt begründet:
Der Klägerin stehe gegen die Beklagte dem Grunde nach ein Anspruch auf billige [X.]ntschädigung wegen Benutzung der streitpatentgemäßen Lehre zu. Zwischen [X.] an einem Patent oder einer Patentanmeldung entste-he gemäß §
745 Abs.
2 BGB ein finanzieller Ausgleichsanspruch, wenn der [X.] diesen geltend mache und wenn es die materielle Gerechtigkeit erfor-dere, dass der die [X.]rfindung Benutzende für Gebrauchsvorteile, die seinen [X.] übertreffen, einen Ausgleich in Geld an die übrigen [X.] leiste.
Im Streitfall habe die Klägerin nach dem eindeutigen Wortlaut des Schreibens vom 1.
September 2005 -
für die Beklagte ohne jeden Zweifel er-kennbar -
einen finanziellen Ausgleich verlangt. Die beiderseitige Interessenla-ge erfordere es, dass die Beklagte für ihre [X.] eine Geldentschädigung an die Klägerin zahle. Für einen solchen Anspruch sei es grundsätzlich nicht von Bedeutung, ob ein Teilnehmer freiwillig von der Nutzung der [X.]rfindung absehe.
Die Ausgleichsforderung sei weder verwirkt noch verjährt. Die Beklagte habe aus dem Umstand, dass die Klägerin im vorangegangenen Rechtsstreit in erster Linie eine Alleinberechtigung geltend gemacht und einen [X.] auch nicht hilfsweise erhoben habe, nicht die Schlussfolgerung ziehen dürfen, dass die Klägerin einen solchen Anspruch nicht mehr geltend machen werde. Über die für einen Verjährungsbeginn nach §
195 und §
199 Abs.
1 BGB erforderlichen Kenntnisse
habe die Klägerin erst nach dem rechtskräftigen [X.] des vorangegangenen Rechtsstreits verfügt.
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Der Ausgleichsanspruch der Klägerin sei nach [X.] zu be-stimmen.
Die [X.] der Beklagten als Teilhaberin seien rechtmäßig gewesen. Für gesetzliche Ansprüche wegen rechtmäßiger [X.]rfin-dungsnutzung aus §
33 Abs.
1 [X.], Art.
II
§
1 Abs.
1
IntPatÜG oder §
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Abs.
1
Arbn[X.]rfG
sei anerkannt, dass der Berechtigte nicht Herausgabe des erzielten Gewinns,
sondern nur eine nach den Regeln der Lizenzanalogie zu berechnende [X.]ntschädigung verlangen könne.
Für Ausgleichsansprüche [X.] gelte entsprechendes.
Der Klägerin stehe ferner ein Anspruch auf Rechnungslegung
zu. Dieser sei jedoch nicht auf Angaben zu Kosten und Gewinnen gerichtet, weil die Klä-gerin nur einen Ausgleich nach [X.] verlangen könne. Die Vorla-ge von Belegen sei nicht geschuldet, weil weder dargelegt noch sonst ersicht-lich sei, dass es auf dem hier betroffenen Geschäftsfeld der Üblichkeit entspre-che, im Falle einer Lizenzerteilung und sich daran anschließender rechtmäßiger Benutzung zum Nachweis der vergütungsrelevanten Auskünfte zu Art und Um-fang der Benutzung Belege zu präsentieren.
II.
Diese Beurteilung hält
den Revisionsangriffen der Beklagten nicht in vollem Umfang stand.
1.
[X.]ntgegen der Auffassung der Beklagten gehen die vom Berufungs-gericht ausgesprochenen Feststellungen
allerdings nicht über die von der Klä-gerin gestellten Anträge hinaus.
Dem steht nicht entgegen, dass in der Urteilsformel weder ein Zeitraum noch ein
Maximalbetrag angegeben werden. Die gebotene Auslegung der Ur-teilsformel im Lichte des Tatbestands und der [X.]ntscheidungsgründe (vgl. hierzu [X.], Urteil vom 21.
Februar 2012 -
X
ZR
111/09, [X.], 485
Rn.
11

Rohrreinigungsdüse
II; Urteil vom 2.
Oktober 2009 -
V
ZR
235/08, [X.]Z
182, 307
Rn.
22) ergibt
zweifelsfrei, dass das Berufungsgericht mit dem Ausspruch zu
I.1 ein Grundurteil über den von der Klägerin erhobenen bezifferten Zah-lungsanspruch
wegen [X.] seit dem 1.
September 2005 er-lassen und mit dem Ausspruch zu
I.2 über den [X.] 13
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entschieden hat, den die Klägerin auf seine Anregung hin anstelle des erstin-stanzlichen Feststellungsantrags gestellt hat
und der sich ausschließlich auf den geltend gemachten Zahlungsanspruch bezieht.
[X.]iner ausdrücklichen Bezugnahme auf die gestellten Anträge oder einer wörtlichen Übernahme derselben bedurfte es nicht. Die Klägerin hat keine [X.] Anträge mit vergleichbarem Inhalt gestellt. Dem
angefochtenen Urteil [X.] sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass das Berufungsgericht über ein
anderes Begehren entscheiden wollte.
2.
Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht ferner zu dem [X.]rgebnis ge-langt, dass die Klägerin mit dem [X.] vom 1.
September 2005 einen
Ausgleichsanspruch nach §
745 Abs.
2 BGB
geltend gemacht hat.
Nach der Rechtsprechung des [X.] steht einem [X.]n ein Anspruch auf Ausgleichszahlung für die Benutzung der gemein-samen [X.]rfindung durch einen anderen Teilhaber grundsätzlich erst von dem Zeitpunkt an zu, in dem er eine entsprechende Benutzungsregelung, d.h. einen
angemessenen Ausgleich in Geld, mit hinreichender Deutlichkeit verlangt hat ([X.], Urteil vom 22.
März 2005 -
X
ZR
152/03, [X.]Z 162, 342, 348 -
Gummi-elastische Masse
II).
[X.]ntgegen der Auffassung der Beklagten hat das Berufungsgericht dem Schreiben vom 1.
September 2005 eine solche Aufforderung rechtsfehlerfrei entnommen.
Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin in diesem Schreiben nur Auskunft
für die Vergangenheit verlangt und ein Zahlungsbegehren
nicht aus-drücklich formuliert hat. Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, dass die Klägerin ungeachtet dieses Wortlauts konkludent jedenfalls hilfsweise eine Ausgleichszahlung begehrt hat, ist möglich und lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
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[X.]ntgegen der Rüge der Klägerin hat das Berufungsgericht bei seiner Würdigung auch den Schriftsatz der Klägerin vom 16.
Juli 2009 berücksichtigt. Das Berufungsgericht
hat im Zusammenhang mit der Frage der Verwirkung an-genommen, dieser Schriftsatz lasse nicht den Schluss auf einen Verzichtswillen der Klägerin zu. [X.] damit
ist es im Zusammenhang mit der hier interessierenden Frage zu dem [X.]rgebnis gelangt, die Gesamtumstände ließen nicht den Schluss zu, dass die Klägerin keine Ausgleichszahlung habe [X.] wollen
oder nachträglich auf diese verzichtet habe. Damit kommt [X.] deutlich zum Ausdruck, dass das Berufungsgericht die Argumentation der Beklagten gesehen und lediglich abweichend gewürdigt hat. Letzteres [X.] weder einen Verstoß gegen Art.
103 Abs.
1 GG noch einen sonstigen Rechtsfehler.
3.
[X.]ntgegen der Auffassung der Beklagten war das Berufungsgericht nicht gehalten, über die Höhe des der Klägerin zustehenden Anteils an der [X.] abschließend zu entscheiden.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, für die Frage, ob einem Teilhaber ein Ausgleichsanspruch zustehe, sei auch die Höhe des ihm
zustehenden [X.]s maßgeblich. Vor diesem Hintergrund konnte es einen Anspruch der Kläge-rin nur dann widerspruchsfrei bejahen, wenn es deren Anteil als ausreichend hoch bewertete.
Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil gerecht.
Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der Anteil der Klägerin min-destens 5 Prozent beträgt und dass selbst dieser verhältnismäßig geringe Anteil unter den Gegebenheiten des Streitfalls ausreicht, um einen [X.] dem Grunde nach zu bejahen. Diese Argumentation ist in sich wider-spruchsfrei.
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4.
Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht jedoch die Frage, aus welchen Gründen die Klägerin von einer eigenen Nutzung der [X.]rfindung abge-sehen hat, als für das Bestehen des Ausgleichsanspruchs unerheblich
angese-hen.
a)
Nach der Rechtsprechung des [X.] sind bei der Be-urteilung der Frage, ob einem [X.] im Rahmen der Billigkeit ein Ausgleich in Geld zusteht, die Umstände des [X.]inzelfalls umfassend zu würdi-gen ([X.], Urteil vom 22.
März 2005 -
X
ZR
152/03, [X.]Z 162, 342, 348

Gummielastische Masse
II). Zu den danach relevanten Umständen gehören entgegen der -
auch in Teilen der Literatur
vertretenen (vgl. [X.], Patentrecht, 7.
Aufl., §
19 Rn.
85 mwN; dagegen [X.] in [X.], [X.], 11.
Aufl., §
6 Rn.
65; [X.] GRUR 2007, 89
ff.; [X.] 2014, 430
f.) -
Auffassung des Berufungsgerichts auch die Gründe, aus denen der Anspruchsteller von einer eigenen Nutzung abgesehen hat.
Der [X.] hat einen Ausgleichsanspruch zwar auch für den Fall für möglich erachtet, dass der Gläubiger den Gegenstand des Rechts nicht gebrauchen will ([X.]Z 162, 342, 347 -
Gummielastische Masse
II). Diese [X.] stehen aber in Zusammenhang mit der (vom [X.] be-jahten) Frage, ob die gesetzlichen Regelungen in §§
741
ff. BGB ausreichen, damit jeder Teilhaber eines gemeinschaftlichen Patents den ihm gebührenden
Anteil am wirtschaftlichen Wert des Rechts realisieren kann. Ihnen kann nicht entnommen werden, dass die Gründe, aus denen der Anspruchsteller von einer Nutzung der [X.]rfindung abgesehen hat, stets bedeutungslos sind.
Wenn die Möglichkeiten der einzelnen
[X.] zur Nutzung der [X.]rfindung schon aus strukturellen Gründen, etwa aufgrund ihres angestammten Betätigungsfelds oder der ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen, grund-legend unterschiedlich sind, wird es in der Regel allerdings naheliegen, eine Ausgleichspflicht desjenigen [X.] zu bejahen, der von der [X.]rfindung durch eigene Produktions-
oder Vertriebstätigkeit in erheblichem Umfang Ge-brauch macht. In solchen Fällen braucht der andere [X.], der nicht über vergleichbare [X.]rfahrung oder Ressourcen verfügt, etwa ein [X.]inzelerfinder, 29
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-
der die ihm zustehenden Rechte typischerweise durch Vergabe von Nutzungs-rechten nutzt, grundsätzlich nicht näher zu den Gründen vorzutragen, aus de-nen er auch für das in Streit stehende Schutzrecht von einer anderweitigen Verwertung abgesehen hat.
Wenn die [X.] sich indes wie im Streitfall als Wettbewerber gegenüberstehen, entspricht es nicht ohne weiteres der Billigkeit, einem von ihnen nur deshalb einen Ausgleichsanspruch und den damit verbundenen [X.] auf Rechnungslegung zuzusprechen, weil er von einer eigenen Nutzung abgesehen hat. Auch in solchen Konstellationen mag ein Ausgleichsanspruch im [X.]inzelfall zu bejahen sein. Hierzu bedarf es aber näheren Vortrags, weshalb es dem Anspruchsteller nicht möglich war, die [X.]rfindung (in vergleichbarem Umfang)
zu nutzen, oder
weshalb er von einer bestehenden Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht hat. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass sein
Anteil an der [X.]rfindung und der daraus resultierende Beitrag zu dem vom anderen [X.]n erzielten wirtschaftlichen [X.]rfolg eher gering zu bemessen ist.
b)
Die angefochtene [X.]ntscheidung erweist sich nicht deshalb als im [X.]r-gebnis zutreffend, weil die Beklagte die Streitpatente allein angemeldet und während des vorangegangenen Rechtsstreits für sich allein beansprucht hat.
[X.]in [X.]r, der eine [X.]rfindung für sich allein zum Patent anmel-det, verstößt allerdings gegen seine Pflicht zur gemeinschaftlichen Verwaltung gemäß §
744 Abs.
1 BGB. Zugleich verletzt er das den anderen [X.] zustehende Immaterialgüterrecht an der [X.]rfindung, das als sonstiges Recht nach §
823 Abs.
1 BGB geschützt ist. Deshalb steht den anderen Mitberechtig-ten ein Anspruch auf Schadensersatz zu, der einen anteiligen Ausgleich für ge-zogene Gebrauchsvorteile umfassen kann und dessen [X.]ntstehungszeitpunkt nicht davon abhängt, wann er erstmals geltend gemacht worden ist ([X.], Urteil vom 27.
September 2016 -
X
ZR
163/12, [X.], 1257 Rn.
18
ff. -
Be-schichtungsverfahren).
In solchen Konstellationen wird es einem Anspruchsteller, der eine Mit-berechtigung geltend macht, in der Regel nicht zumutbar sein, die [X.]rfindung vor 32
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11
-
der endgültigen Klärung der [X.] zu nutzen. Zwar ist der [X.] materiell an einer eigenen Nutzung nicht gehindert, denn er kann den auf die formale Rechtsposition gestützten Ansprüchen des Patentinhabers den [X.]inwand der widerrechtlichen [X.]ntnahme
entgegensetzen (vgl. [X.], Beschluss vom 17.
Mai 2011 -
X
ZR
77/10, [X.], 853
Rn.
11 -
Treppenlift; [X.] in [X.], Patentgesetz, 11.
Aufl., §
8 Rn.
46). Aufgrund der formalen Rechts-inhaberschaft des anderen Teils wäre er durch eine eigene Nutzung aber in der Regel einem erheblichen Risiko ausgesetzt, das einen anerkennenswerten Grund für die Nichtbenutzung und damit zugleich einen für die Zubilligung eines Ausgleichsanspruchs sprechenden Umstand darstellen kann.
Dieser Gesichtspunkt darf indes ebenfalls nicht isoliert beurteilt werden. [X.]r muss vielmehr in die erforderliche Abwägung aller relevanten Umstände ein-gestellt werden. Dies ist bislang nicht erfolgt und kann in der Revisionsinstanz nicht nachgeholt werden.
Bei der Beurteilung des Streitfalls wird das Berufungsgericht auch zu be-rücksichtigen haben, dass die Klägerin den Gegenstand des Streitpatents ur-sprünglich ebenfalls für sich allein beansprucht hatte. Solange über diesen Streit nicht abschließend gerichtlich entschieden war, liefen beide Seiten gleichermaßen Gefahr, sich durch Benutzung der [X.]rfindung schadensersatz-pflichtig zu machen. Bei dieser Ausgangslage bedarf es näheren Vortrags des Anspruchstellers zu den Gründen, aus denen er von eigenen Benutzungshand-lungen abgesehen hat.
5.
Mit rechtsfehlerhaften [X.]rwägungen hat das Berufungsgericht ferner die [X.] in vollem Umfang als unverjährt angesehen.
[X.]ntgegen der Auffassung des Berufungsgerichts verfügt ein Mitberech-tigter nicht erst dann über den für den Beginn der Verjährungsfrist nach §
199 Abs.
1 Nr.
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BGB erforderlichen Kenntnisstand, wenn ihm rechtskräftig eine Mitberechtigung an angemeldeten oder erteilten Schutzrechten zugesprochen wurde und die Höhe seines ideellen Anteils geklärt ist.
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a)
Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] genügt es für die nach §
199 Abs.
1 Nr.
2
BGB erforderliche Kenntnis der [X.] Umstände, wenn dem Gläubiger auf Grund der ihm bekannten oder
aufgrund grober Fahrlässigkeit unbekannt gebliebenen Tatsachen zuge-mutet werden kann, zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen eine bestimmte
Person aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos Klage zu erheben. Dabei ist nicht erforderlich, dass
der Gläubiger seinen Anspruch abschließend beziffern kann. [X.]s genügt, wenn er eine Feststellungsklage erheben kann (vgl. nur [X.], Urteil vom 22.
Juli 2014 -
KZR
13/13, WuW/[X.] [X.]-R 4336 = Rd[X.]
2014, 453 Rn.
22 -
Stromnetznutzungsentgelt
VII; Urteil vom 8.
November 2016

VI
ZR
594/15, NJW 2017, 949 Rn.
11).
Im Streitfall benötigte die Klägerin hierzu Kenntnis über die Umstände, aus denen sich ihre Mitberechtigung ergab, über die Benutzung der [X.]rfindung durch die Beklagte und über die Umstände, die für die im Rahmen von §
745 Abs.
2 BGB anzustellende Billigkeitserwägung von Bedeutung sind.
b)
Die [X.]inräumung einer Mitberechtigung an Schutzrechtsanmeldungen oder erteilten Schutzrechten ist demgegenüber keine Voraussetzung für das Bestehen eines Ausgleichsanspruchs.
Wie der [X.] bereits entschieden hat, kommt ein finanziel-ler Ausgleich zu Gunsten eines nicht eingetragenen Miterfinders für die von [X.] nicht wahrgenommene Möglichkeit, den Gegenstand der [X.]rfindung selbst zu nutzen, auch dann in Betracht, wenn das gemeinschaftliche Recht der Miter-finder auf ein technisches Schutzrecht nicht zu einem gemeinschaftlichen Recht am Schutzrecht geführt hat ([X.], Urteil vom 21.
Dezember 2005

X
ZR
165/04, [X.], 401, 402 -
Zylinderrohr).
Im Streitfall war die Klägerin mithin nicht gehindert, ihre Ausgleichsan-sprüche jedenfalls im Wege der Feststellungsklage zeitgleich mit dem Anspruch auf [X.]inräumung einer Mitberechtigung geltend zu machen -
sei es im Wege der objektiven Klagehäufung, sei es im Wege einer separaten Klage. Beides hätte zwar zu einer zusätzlichen Kostenbelastung geführt, die sich im praktischen 40
41
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-
13
-
[X.]rgebnis als wenig sinnvoll erwiesen hätte, wenn das Begehren nach [X.]inräu-mung einer Mitberechtigung erfolglos geblieben wäre. Dies stellt indes keinen zureichenden Grund dar, mit der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs zuzuwarten. Für einen [X.], der gegen eine alleinige Benutzung durch einen anderen [X.] vorgeht, stellt sich die Ausgangslage viel-mehr nicht anders dar als für einen Berechtigten, der gegen eine Patentverlet-zung durch Dritte vorgeht. In der zuletzt genannten Konstellation darf der [X.] mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Wege der Feststellungsklage ebenfalls nicht zuwarten, bis der Streit um die Verlet-zungsfrage entschieden ist.
-
14
-
c)
[X.]ntsprechendes gilt hinsichtlich des dem Anspruchsteller zustehen-den Anteils an der [X.]rfindung.
Die Höhe dieses Anteils kann zwar, wie das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend gesehen hat, auch für die Frage von Bedeutung sein, ob und in wel-cher Höhe einem [X.] ein Ausgleichsanspruch zusteht. Für den [X.] ist insoweit aber allenfalls erforderlich, dass der Anspruchsteller die für die Höhe seines Anteils maßgeblichen Tatsachen kennt. [X.]iner förmli-chen Feststellung dieses Anteils durch
ein
gerichtliches Urteil bedarf es nicht. [X.]in Antrag auf [X.]inräumung einer Mitberechtigung setzt ohnehin nicht die [X.] eines bestimmten ideellen Anteils
voraus.
Unabhängig davon ist die Festlegung und Bewertung der inhaltlichen [X.]e, mit denen zwei oder mehrere [X.] zum Gegenstand der [X.] [X.]rfindung beigetragen haben, für die Frage, ob und in welcher Höhe ein Ausgleichsanspruch besteht, unter Umständen ohnehin nur von begrenztem Wert. Wie der [X.] bereits entschieden hat, erscheint es nicht zwingend, dass eine etwaige Beteiligung des die [X.]rfindung nicht nutzenden [X.] an den Vorteilen, die der andere Teilhaber aus der Nutzung der [X.] zieht, die Größe des jenem zustehenden ideellen Bruchteils am Patent widerspiegelt ([X.], Urteil vom 12.
März 2009 -
Xa
ZR
86/06, [X.], 657 Rn.
18 -
Blendschutzbehang).
III.
Die teilweise Abweisung der Klage erweist sich demgegenüber als im [X.]rgebnis rechtsfehlerfrei.
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-
15
-
1.
Im [X.]rgebnis zu Recht hat das Berufungsgericht einen an der Höhe des von der Beklagten erzielten Gewinns orientierten Ausgleichsanspruch der
Klägerin und einen
damit korrespondierenden
Anspruch auf Rechnungslegung über Kosten und Gewinn für die Zeiträume ab
[X.]rteilung der Streitpatente ver-neint.
a)
Nach der Rechtsprechung des [X.]
ist die Lizenzana-logie als Bemessungskriterium für den Wert der [X.]rfindungsnutzung in der Regel besonders gut geeignet, einen sachgerechten Interessenausgleich herbeizufüh-ren. Deshalb ist eine einvernehmlich zustande gekommene
Benutzungsrege-lung dieses Inhalts unter Teilhabern einer [X.]rfindergemeinschaft
grundsätzlich als sachgerecht
anzusehen und allenfalls dann zu beanstanden, wenn beson-dere Umstände vorliegen, die die Berechnung auf dieser Basis gerade im [X.] Fall ungeeignet erscheinen lassen ([X.], Urteil vom 21.
Dezember 2005 -
X
ZR
165/04, GRUR
2006, 401, 404 -
Zylinderrohr).
b)
Die hieraus vom Berufungsgericht gezogene Schlussfolgerung, der Ausgleichsanspruch sei auch in Fällen, in
denen
die Teilhaber keine entspre-chende Benutzungsregelung getroffen haben, stets nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu bemessen, erscheint nicht vollständig zweifelsfrei.
Die vom Berufungsgericht angestellte [X.]rwägung, jeder Teilhaber sei zur Benutzung der [X.]rfindung berechtigt, ist zwar zutreffend und spricht in der Tat dafür, die Ausgleichsleistung im Regelfall nach [X.] zu [X.], wie dies auch im Recht der [X.] vorgesehen ist. Auch ein Arbeitnehmer, dessen Diensterfindung wirksam in Anspruch genommen ist, kann aber unter bestimmten Voraussetzungen
Anspruch auf eine anhand des Gewinns errechnete Vergütung haben, weil er grundsätzlich an allen finanziel-len Vorteilen "angemessen" zu beteiligen ist (vgl. [X.], Urteil vom 17.
November 2009 -
X
ZR
137/07, [X.]Z 183, 182 = [X.], 223 Rn.
20 -
Türinnenverstärkung). Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht ausge-schlossen, dass in bestimmten Ausnahmefällen auch zwischen [X.] eine am erzielten Gewinn orientierte Ausgleichsleistung als der Billigkeit ent-sprechend anzusehen ist.
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16
-
c)
Ob und unter welchen Voraussetzungen eine solche Ausnahme in Betracht kommt, bedarf indes keiner [X.]ntscheidung. Aus den
vom Berufungsge-richt getroffenen Feststellungen und dem Vorbringen der Klägerin ergeben sich jedenfalls keine Umstände, die zur Bejahung einer solchen Ausnahme im [X.] führen könnten.
[X.])
[X.]ntgegen der Auffassung der Klägerin reicht es für die Bejahung eines
Ausnahmefalls nicht aus, wenn die Beklagte eine besonders hohe [X.] erzielt.
[X.]iner durch die Nutzung der [X.]rfindung ermöglichten hohen Gewinnmar-ge kann
regelmäßig schon bei der Bemessung des Lizenzsatzes in [X.] Weise Rechnung getragen werden. [X.]ine Bemessung der Ausgleichszah-lung setzt deshalb grundsätzlich voraus, dass weitere Umstände vorliegen, die eine Bemessung anhand des Lizenzsatzes als nicht ausreichend erscheinen lassen.
[X.])
[X.]benfalls unzutreffend
ist die von der Klägerin vertretene [X.], über den Gewinn sei stets Rechnung zu legen, damit der Gläubiger beur-teilen könne, ob die Voraussetzungen für eine am Gewinn orientierte Berech-nung der Ausgleichsleistung im [X.]inzelfall vorliegen.
Für das Recht der [X.] hat der [X.] einen generellen Anspruch auf Rechnungslegung über den Gewinn unter ande-rem mit der [X.]rwägung abgelehnt, außergewöhnlich hohe Gewinne fänden re-gelmäßig in den Umsätzen ihren Niederschlag, so dass der Arbeitnehmer durch Rechnungslegung über die Umsätze grundsätzlich ausreichend informiert sei, um die angemessene Vergütung beziffern zu können ([X.], Urteil vom 17.
November 2009 -
X
ZR
137/07, [X.]Z 183, 182 = [X.], 223 Rn.
31 -
Türinnenverstärkung). Diese [X.]rwägungen sind auf das Verhältnis zwischen Miterfindern übertragbar.
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cc)
Für die Zeiträume bis zur [X.]rteilung der Streitpatente erweist sich die angefochtene [X.]ntscheidung zudem auch aus anderen Gründen als im [X.]rgebnis zutreffend.
Wie der [X.] bereits entschieden hat, kann ein Miterfinder, der einen Ausgleichsanspruch gegen andere [X.] geltend macht, nicht besser stehen als im Verhältnis zu außenstehenden [X.]. Diesen ge-genüber kann er für eine Nutzung der [X.]rfindung im Zeitraum vor der [X.]rteilung des Patents gemäß §
33 Abs.
1 [X.] und Art.
II §
1 Abs.
1 [X.] nur eine den Umständen nach angemessene [X.]ntschädigung verlangen. Deshalb sind auch Ausgleichsansprüche zwischen [X.] in entsprechender Weise beschränkt ([X.], Urteil vom 27.
September 2016 -
X
ZR
163/12, [X.], 1257 Rn.
30 -
Beschichtungsverfahren).
[X.]in Anspruch auf [X.]ntschädigung nach §
33 [X.] umfasst nicht die Her-ausgabe des vom Benutzer erzielten Gewinns ([X.], Urteil vom 11.
April 1989

X
ZR
26/87, [X.]Z 107, 161, 167
f. = GRUR 1989, 411, 413 -
Offenend-spinnmaschine).
Deshalb ist auch ein daran orientierter Ausgleichsanspruch der Klägerin ausgeschlossen.
2.
Im [X.]rgebnis zutreffend
hat das Berufungsgericht auch einen [X.] auf Vorlage von Belegen verneint.
a)
Nach dem Wortlaut von §
259 Abs.
1 BGB hängt der Anspruch auf Vorlage von Belegen allerdings nicht davon ab, ob die Vorlage
von Belegen im Rahmen der geschuldeten Rechnungslegung üblich ist. Maßgeblich ist viel-mehr, ob die [X.]rteilung von Belegen bei demjenigen
Vorgang
üblich ist, den der Beleg dokumentieren soll.
[X.]rteilt wird ein Beleg typischerweise in zeitlichem Zusammenhang mit dem Vorgang, den er dokumentieren soll. [X.] ist er hingegen im Rah-men der Rechnungslegung. Für die Frage der Üblichkeit knüpft §
259 Abs.
1 BGB lediglich an den [X.]rteilungsvorgang an. Danach ist allein maßgeblich, ob bei den dokumentierten Geschäften -
im vorliegenden Zusammenhang bei
den 59
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-
18
-
im Rahmen der Benutzung der Schutzrechte anfallenden Geschäftsvorgängen -
üblicherweise Belege erteilt werden.
b)
Diese Auslegung steht in [X.]inklang mit dem Zweck des §
259 Abs.
1 BGB.
§
259 Abs.
1 BGB setzt das Bestehen eines Anspruchs auf Rechnungs-legung voraus und regelt lediglich den Inhalt dieses Anspruchs. Die Vorschrift gilt unabhängig
von der Anspruchsgrundlage. Sie erfasst insbesondere auch vertragliche Ansprüche auf Rechnungslegung. Jedenfalls in Konstellationen, in denen von vornherein feststeht, dass der Schuldner zur Rechnungslegung ver-pflichtet ist, erschiene es wenig einsichtig, die Pflicht zur Vorlage von Belegen, die bei den zugrunde liegenden Geschäften üblicherweise erteilt werden, zu-sätzlich davon abhängig zu machen, dass nicht nur die [X.]rteilung, sondern auch die Vorlage üblich ist.
c)
Dennoch hat das Berufungsgericht
der Klägerin einen Anspruch auf Vorlage von Belegen im [X.]rgebnis zu Recht versagt, weil sich die Pflicht zur Rechnungslegung im Streitfall aus §
242 BGB ergibt.
Bei Ansprüchen auf Auskunft und Rechnungslegung, die auf §
242 BGB gestützt sind, bestimmt sich nicht nur das Bestehen, sondern auch der Inhalt des Anspruchs nach den Grundsätzen von Treu und Glauben. Angesichts [X.] ist es grundsätzlich angemessen, einen Anspruch auf Vorlage von Belegen in solchen Fällen nur dann einzuräumen, wenn in vergleichbaren vertraglichen Beziehungen üblicherweise Belege vorgelegt werden. Letzteres hat das [X.] für Lizenzverträge verneint, ohne dass die Klägerin dies in der Re-visionsinstanz angreift.
IV.
Soweit sich das Berufungsurteil als rechtsfehlerhaft erweist, ist der Rechtsstreit nicht zur [X.]ntscheidung reif.
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-
Das Berufungsgericht wird unter Beachtung der oben aufgezeigten Grundsätze zu prüfen haben, ob es der Billigkeit entspricht, der Klägerin einen Ausgleichsanspruch zuzusprechen. [X.]s wird ferner gegebenenfalls zu prüfen haben, zu welchem Zeitpunkt die Klägerin über den nach §
199 Abs.
1 Nr.
2 BGB erforderlichen Kenntnisstand verfügte.
Meier-Beck
[X.]
Grabinski

Bacher
Kober-Dehm
Vorinstanzen:
[X.], [X.]ntscheidung vom 28.11.2013 -
4c O 16/13 -

O[X.], [X.]ntscheidung vom 07.08.2014 -
I-2 [X.] -

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