Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Steuerbefreiung gem §§ 3 Abs 1 S 1 Nr 4, 4 Nr 1 GrStG als negative Staatsleistung iSd Art 140 GG, 138 WRV
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 [X.]) entspricht. Sie setzt sich insbesondere nicht mit der Auffassung des [X.] auseinander, die [X.] stelle eine negative Staatsleistung im Sinne von Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 WRV zugunsten korporierter Religionsgesellschaften dar (vgl. [X.] 19, 1 <13>).
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Meta
24.04.2015
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer
Kammerbeschluss ohne Begründung
Sachgebiet: BvR
vorgehend BFH, 30. Juni 2010, Az: II R 12/09, Urteil
Art 140 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 3 Abs 1 S 1 Nr 4 GrStG, § 4 Nr 1 GrStG, Art 138 Abs 1 WRV
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 24.04.2015, Az. 2 BvR 287/11 (REWIS RS 2015, 12107)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 12107
Verfahrensgang
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Az. 2 BvR 287/11
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 287/11, 24.04.2015.
Az. II R 12/09
Bundesfinanzhof, II R 12/09, 30.06.2010.
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