Oberlandesgericht Hamm: 1 Vollz (Ws) 231/20 vom 26.08.2020

1. Strafsenat

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Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit festgestellt worden ist, dass die dem Betroffenen von der Vollzugsbehörde angebotene Betreuung auch für die Zeiträume vom 28.02.2018 bis zum 25.03.2018, vom 23.05.2018 bis zum 13.08.2018 sowie vom 14.09.2018 bis zum 21.10.2018 den gesetzlichen Anforderungen entsprach.

Es wird festgestellt, dass die dem Betroffenen von der Vollzugsbehörde in den vorgenannten Zeiträumen angebotene Betreuung nicht den Vorgaben des § 66c Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB entsprochen hat.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Betroffenen zur Last; jedoch wird die Gerichtsgebühr um 20 % ermäßigt. In diesem Umfang trägt auch die Landeskasse die dem Betroffenen im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen (§ 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 473 Abs. 1 und Abs. 4 StPO).

Der Beschwerdewert wird auf 5.000,00 € (§§ 60, 52 GKG) festgesetzt.

Gründe

I.

Der Betroffene ist durch Urteil des Landgerichts Essen vom 19.12.2014 wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt worden. Gleichzeitig wurde seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.

Der Betroffene befand sich in diesem Verfahren seit dem 20.06.2014 bis zum Tag des Eintritts der Rechtskraft des Urteils vom 19.12.2014 am 01.07.2015 in Untersuchungshaft und verbüßt seither Strafhaft zwecks Vollstreckung der vorgenannten Freiheitsstrafe.

Zunächst befand der Betroffene sich in der JVA Essen, sodann ab dem 23.09.2015 zum Einweisungsverfahren in der JVA Hagen, seit dem 18.12.2015 in der JVA Werl, seit dem 08.09.2016 in der JVA Siegburg und seit dem 07.11.2017 erneut in der JVA Werl, wo er auf der Abteilung MoBASS (Motivations- und Behandlungsabteilung für Strafgefangene mit angeordneter oder vorbehaltender Sicherungsverwahrung) untergebracht ist. Das Strafende ist auf den 19.06.2021, der Beginn der Sicherungsverwahrung ab dem 20.06.2021 notiert.

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bonn hatte mit Beschluss vom 28.06.2017 im Rahmen der Prüfung gemäß § 119 a StVollzG für den - insoweit nicht mit Datum benannten - ersten Überprüfungszeitraum festgestellt, dass die dem Betroffenen von der Vollzugsbehörde angebotene Betreuung den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat.

Der Beschluss des Landgerichts Bonn wurde der Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen nach ihren Angaben am 11.07.2017 zugestellt.

Mit Beschluss vom 25.02.2020 hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg für den darauffolgenden Überprüfungszeitraum festgestellt, dass die Vollzugsbehörde dem Betroffenen im Zeitraum vom 28.06.2017 bis zum 11.07.2019 eine ausreichende Behandlung angeboten hat.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Betroffenen vom 04.05.2020.

Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und die Generalstaatsanwaltschaft haben beantragt, die Beschwerde des Betroffenen als unbegründet zurückzuweisen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. Der Beschluss vom 25.02.2020 hält hinsichtlich der Zeiträume vom 28.02.2018 bis zum 25.03.2018, vom 23.05.2018 bis zum 13.08.2018 sowie vom 14.09.2018 bis zum 21.10.2018 einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. In den vorgenannten Zeiträumen hat die dem Betroffenen von der Vollzugsbehörde angebotene Betreuung nicht den Vorgaben des § 66c Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB entsprochen.

1. Zunächst ist klarzustellen, dass der Prüfungs- und Feststellungszeitraum des § 119a StVollzG entsprechend den zutreffenden Ausführungen der Strafvollstreckungskammer vorliegend die Zeit vom 28.06.2017 bis zum 11.07.2019 umfasst. Im Hinblick auf das Ende des zu überprüfenden zurückliegenden Zeitraums ist nach der Regelung des § 119a Abs. 3 Satz 3 letzter HS StVollzG auf die Bekanntgabe der vorherigen (erstinstanzlichen) Entscheidung (hier: bewirkte Zustellung an die Verfahrensbevollmächtigte am 11.07.2017, vgl. § 37 Abs. 2 StPO), nicht aber auf den Zeitpunkt der (vorherigen) Beschlussfassung abzustellen (vgl. Senatsbeschluss vom 10.07.2020 - III-1 Vollz (Ws) 132/20 -), so dass der Überprüfungszeitraum - entgegen der Ansicht der Verfahrensbevollmächtigten - nicht am 27.06.2019, sondern am 11.07.2019 endete (vgl. §§ 42, 43 StPO).

2. Durch den angefochtenen Beschluss vom 25.02.2020 sind die gesetzlich normierten Mindestanforderungen an die Begründung einer Entscheidung gemäß § 119a StVollzG in einem Maße erfüllt worden, dass keine Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Strafvollstreckungskammer veranlasst war (vgl. Senat, Beschluss vom 29.12.2016 - III-1 Vollz (Ws) 458/16 und vom 26.11.2015 - III-1 Vollz (Ws) 525/15 -, juris).

Soweit die Beschwerde rügt, dass der angefochtene Beschluss vom 25.02.2020 im Hinblick auf die mit Schriftsatz der Verfahrensbevollmächtigten vom 04.10.2019 vorgebrachten verschiedenen Einwendungen wegen der Einzelheiten in unzulässiger Weise auf den Schriftsatz verweist, ohne die Einwendungen im Einzelnen darzustellen, ist dies unschädlich. Ungeachtet etwaiger unzulässiger Inbezugnahmen von Aktenbestandteilen  -  § 115 Abs. 1 S. 3 StVollzG ist von der Verweisung in § 119a Abs. 6 StVollzG ausgenommen - lässt der angefochtene Beschluss hinreichend die Entscheidungsgrundlage der Strafvollstreckungskammer erkennen (vgl. Senat, Beschluss vom 30.04.2019 - III-1 Vollz (Ws) 544/18 -). Im Übrigen kann der Senat die erforderliche Aufklärung durch Einsicht und Kenntnisnahme des in den Akten befindlichen Schriftsatzes vornehmen und als Beschwerdegericht umfassend in der Sache selbst entscheiden, §§ 120 Abs. 1 StVollzG, 309, 308 StPO (vgl. Senat, Beschluss vom 04.07.2017 - III-1 Vollz (Ws) 310/16 -, juris, Rn. 9).

3. In dem Zeitraum vom 28.06.2017 bis zum 06.11.2017 - damit bis zu der Verlegung von der JVA Siegburg in die JVA Werl - hat die dem Betroffenen von der Vollzugsbehörde angebotene Betreuung den Vorgaben des § 66c Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB entsprochen.

Der Betroffene war in der sozialtherapeutischen Abteilung in der JVA Siegburg individuell und umfassend in das Behandlungsangebot eingebunden. Bis zum 30.10.2017 hat er regelmäßig an dem Behandlungsprogramm für inhaftierte Gewalttäter und an der DBTF-Gruppe teilgenommen. Er hat in der Zeit in der JVA Siegburg insgesamt 31 Einzelgespräche mit der zuständigen Psychologin Frau D geführt. Die Gesprächsreihe wurde erst aufgrund seiner Ablösung von der Sozialtherapie am 07.11.2017 beendet. Zudem hat er beginnend mit dem 05.09.2017 an sechs probatorischen Sitzungen bei einem externen Psychotherapeuten teilgenommen, wobei die eigentliche Therapie infolge der Verlegung nicht begonnen werden konnte.

Auch die Verlegung bzw. erneute Unterbringung des Verurteilten auf der MoBASS-Abteilung der JVA Werl am 07.11.2017, nachdem sein Aufenthalt in der Sozialtherapeutische Anstalt Siegburg wegen eines positiven Drogenscreenings gescheitert war, ist nicht zu beanstanden. Insoweit nimmt der Senat zur näheren Begründung zwecks Vermeidung von Wiederholungen zunächst Bezug auf die zutreffenden Ausführungen der Strafvollstreckungskammer in dem angefochtenen Beschluss, denen er sich anschließt. Dass für den Verbleib in der Sozialtherapeutischen Abteilung der JVA Siegburg Drogenabstinenz verlangt wird, begegnet grundsätzlich keinen Bedenken, da Drogenkonsum in der Regel eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung einer Vollzugsanstalt darstellt. Dies gilt erst recht für eine Sozialtherapeutische Anstalt, da dort aufgrund des Vollzuges in Wohngruppenform die Gefahren einer gegenseitigen kriminellen oder negativen Beeinflussung oder der Entwicklung einer Subkultur deutlich erhöht sein dürften (Senat, Beschluss vom 14.07.2016 zu III-1 Vollz (Ws) 76/16).

Der Betroffene hat den Cannabiskonsum nach dem positiven Drogenscreening am 19.10.2017 anschließend eingeräumt. Insoweit beruht die Ablösung des Betroffenen aus der Sozialtherapie nicht auf einer mangelhaften Betreuung und Behandlung des Betroffenen, zumal der Betroffene - wie sich aus der Stellungnahmeder JVA ergibt - im Hinblick auf seinen Konsum und die bestehende Suchmittelproblematik kein Problembewusstsein gezeigt hat und ausweislich der Stellungnahme seiner zuständigen Behandlerin Frau D zu einer intensiveren Auseinandersetzung mit delinquenzfördernden Persönlichkeitsanteilen nicht bereit oder nicht in der Lage gewesen ist, so dass bei weiterhin bestehender Behandlungsbedürftigkeit seine Behandlungsfähigkeit und seine Behandlungsmotivation für einen Verbleib in der sozialtherapeutischen Abteilung nach Einschätzung der Behandlerin als nicht ausreichend anzusehen waren.

4. Das Behandlungsangebot in der JVA Werl genügte den gesetzlichen Erfordernissen demgegenüber nicht durchgehend.

a. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Senat in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, dass auf der Motivations- und Behandlungsabteilung für Strafgefangene mit anschließender oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung der JVA Werl (MoBASS) mit den dort vorgehaltenen standardisierten Behandlungsangeboten grundsätzlich ein plausibles Behandlungskonzept vorgehalten wird, das den Vorgaben des § 66c Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB entspricht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 01.12.2015 - III-1 - Vollz (Ws) 254/14 -, vom 01.02.2017 - III-1 Vollz (Ws) 456/16 - und vom 30.04.2019 - III-1 Vollz (Ws) 544/18 -, juris).

Der nach der Verlegung des Betroffenen am 01.02.2018 erstellte Vollzugsplan war auch grundsätzlich geeignet, dem Betroffenen das erforderliche Angebot intensiver und individueller Behandlung im Sinne des § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB zu eröffnen, indem er u.a. als Behandlungsziel die Entwicklung einer tragfähigen Arbeitsbeziehung zum Behandlungsteam durch monatliche Motivationsgespräche sowie die Vorbereitung auf eine (erneute) sozialtherapeutische Behandlung durch monatliche Gespräche mit dem Psychologischen Dienst sowie Teilnahme am BIG (Warteliste) vorsah. Zwar erfolgten erst am 30.11.2017 ein erstes Motivationsgespräch sowie eine Vorstellung des Betroffenen im Rahmen einer Konferenz gem. § 100 StVollzG. Gleichwohl ist das Betreuungsangebot bis zur Erstellung des Vollzugsplans als den gesetzlichen Anforderungen genügend anzusehen. Im Falle eines (Neu-)Zugangs aus einer anderen JVA billigt der Senat der Vollzugsverwaltung einen gewissen Organisationszeitraum zu, in dem insbesondere das Kennenlernen und die Diagnostik in Vorbereitung auf die eigentliche Behandlung durchzuführen sind. Sofern keine besonderen Umstände vorliegen, werden sich diese organisatorischen Maßnahmen, deren Durchführung ohne begleitendes Untersuchungs- und Behandlungsangebot hinzunehmen ist, indes in aller Regel innerhalb von vier Wochen - vorliegend also bis zum Ablauf des 07. Dezember 2017 - abwickeln lassen (Senatsbeschluss vom 24. Juni 2019 - III - 1 Vollz (Ws) 25/19 -).

Insoweit ist nach der vorliegenden Dokumentation festzustellen, dass bereits vor Erstellung des Vollzugsplanes am 30.11.2017, 11.12.2017 und 12.01.2018 Motivationsgespräche mit der für den Betroffenen zuständigen Mentorin T und zudem am 23.01.2018 und 31.01.2018 Gespräche mit dem Psychologischen Dienst stattgefunden haben, so dass das erste der Dokumentation zu entnehmende konkrete, individuell auf den Betroffenen zugeschnittene Behandlungsangebot – nämlich die monatlichen Motivationsgespräche – noch innerhalb des vom Senat anerkannten vierwöchigen Zeitraum begonnen hat.

b. Allerdings entsprach die von der JVA Werl angebotene Betreuung in der Zeit vom 28.02.2018 bis zum 25.03.2018 nicht den Vorgaben des § 66c Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Nach dem Vollzugsplan vom 01.02.2018 waren monatliche Gespräche mit dem psychologischen Dienst vorgesehen. Behandlungsmaßnahmen, welche im Vollzugsplan ausdrücklich vorgesehen sind, sind im Rahmen der Überprüfung ausreichender Betreuung gemäß § 119a StVollzG unabhängig von ihrer tatsächlichen Notwendigkeit regelmäßig als erforderlich im Sinne des § 66c Abs. 1 StGB anzusehen, da ansonsten das Überprüfungsverfahren immer mit einem nicht zu leistenden Erfordernis einer Überprüfung der angeordneten Behandlungsmaßnahmen auf Ihre Erforderlichkeit verbunden wäre. Dementsprechend hätte ein Gespräch mit dem psychologischen Dienst bereits im Monat Februar und zwar bis zum 28.02.2018 stattfinden müssen. Ein Gespräch mit Frau S vom Psychologischen Dienst wurde ausweislich der von der Vollzugsbehörde vorgelegten Dokumentation jedoch erst unter dem 26.03.2018 und ein weiteres Gespräch unter dem 23.04.2018, jeweils mit dem Ziel der Prüfung der Indikation einer Einzelpsychotherapie, geführt.

Soweit in dem Gesprächsvermerk vom 31.01.2018 ausgeführt wird, dass der Betroffene die Frage nach Anliegen an den psychologischen Dienst verneint habe und deshalb auf das monatliche Gespräch im Februar verzichtet und vereinbart worden sei, dass er sich bei Anliegen melden könne, lässt dies die von der Vollzugsbehörde einen Tag später im Vollzugsplan dokumentierte Notwendigkeit eines monatlichen Gesprächs nicht entfallen. Insoweit wird der „Bringschuldcharakter“ einer den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Betreuung verkannt. Es ist Aufgabe der Vollzugsbehörde, dem Verurteilten entsprechende Behandlungsmaßnahmen anzubieten und ihn zu deren Wahrnehmung zu motivieren, sofern nicht jeglicher Ansatz für eine Motivationsarbeit fehlt (Senat, Beschluss vom 07.01.2016 - III-1 Vollz (Ws) 422/15 -; Peglau, jurisPR-StrafR 15/2016 Anm. 3). Der Senat hatte demnach festzustellen, dass der Zeitraum vom 28.02.2018 bis zum 25.03.2018 nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach.

c. Das dem Gespräch mit dem psychologischen Dienst vom 23.04.2018 folgende monatliche Gespräch, welches spätestens am 23.05.2018 hätte stattfinden müssen, erfolgte erst am 14.08.2018 durch die zuständige Anstaltspsychologin Frau S. Insoweit entsprach der Zeitraum vom 23.05.2018 bis zum 13.08.2018 nicht den gesetzlichen Anforderungen.

d. Das dem Gespräch mit dem psychologischen Dienst vom 14.08.2018 folgende monatliche Gespräch, welches spätestens am 14.09.2018 hätte stattfinden müssen, erfolgte erst am 22.10.2018. Insoweit entsprach der Zeitraum vom 14.09.2018 bis zum 21.10.2018 nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Das fehlende Angebot, in hinreichender Regelmäßigkeit monatlich psychologische Einzelgespräche zu führen, wird insbesondere auch nicht durch die regelmäßig zusätzlich stattgefundenen bzw. angebotenen Motivationsgespräche vom 21.02., 14.03., 03.04., 17.05., 12.06., 26.07. 21.08., 19.09.2018 (angeboten) und 17.10.2018 kompensiert, da es einen durch diese weiteren Betreuungskomponenten nicht ersetzbaren eigenen Behandlungsschwerpunkt darstellte (vgl. Senatsbeschluss vom 22.11.2018 - III-1 Vollz (Ws) 309/18 -, juris, Rn. 34).

5. Im Übrigen teilt der Senat die Auffassung der Strafvollstreckungskammer, dass das Behandlungsangebot in der Zeit vom 22.10.2018 bis zum 11.07.2019 als den gesetzlichen Anforderungen genügend angesehen werden kann. Insoweit wird zunächst auf die im Ergebnis zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss Bezug genommen. Ergänzend weist der Senat auf Folgendes hin:

a. Dass nach dem 22.10.2018 bis zur Aufnahme der Einzelpsychotherapie im Januar 2019 und den probatorischen Sitzungen bei dem externen Therapeuten kein weiteres Gespräch mit dem Psychologischen Dienst stattgefunden hat, ist im Hinblick darauf, dass bereits am 07.11.2018 die Indikation der externen Einzelpsychotherapie erfolgte, nicht zu beanstanden.

Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass nach der Indikation am 07.11.2018 erst im Januar 2019 mit der externen Einzeltherapie begonnen worden ist. Der Vollzugsanstalt ist nach der Indikation einer psychotherapeutischen Einzeltherapie ein gewisser Organisationszeitraum für die eingehende Vorbereitung und Umsetzung der weiteren Betreuung unter Berücksichtigung der Behandlungsindikation zuzubilligen, wobei der Senat der Vollzugsbehörde insoweit einen Zeitraum von nicht mehr als vier Wochen zubilligt, wenn nicht besondere Umstände vorliegen (vgl. Senatsbeschluss vom 24.06.2019 - III - 1 Vollz (Ws) 25/19 -). Mit dem zeitnahen Beginn der insgesamt fünf probatorischen Sitzungen bei dem externen Therapeuten in der Zeit vom 20.11.2018 bis zum 18.12.2018 und der sich an diese Sitzungen im Januar 2019 unmittelbar anschließenden Aufnahme der Einzelpsychotherapie mit einem ersten genehmigten Kontingent von 40 Sitzungen hat die Vollzugsbehörde diesen zuzubilligenden Zeitraum nicht überschritten.

b. Es begegnet auch keinen Bedenken, dass die Justizvollzugsanstalt Werl nach der Zuführung des Betroffenen aus der Sozialtherapeutischen Abteilung der Justizvollzugsanstalt Siegburg eine Anbindung an einen externen Therapeuten und die Ermöglichung einer entsprechenden Therapie zunächst nur als eine zukünftige Betreuungsmaßnahme ins Auge gefasst und zwecks Prüfung der Veränderungsmotivation und Indikation einer externen Therapie zunächst (nur) monatliche Gespräche bei dem anstaltsinternen Psychologischen Dienst vorgesehen hat.

Nach § 11 Abs. 1 S. 2 SVVollzG NRW sind dem Untergebrachten individuell zugeschnittene Behandlungsangebote zu unterbreiten, soweit standardisierte Angebote nicht ausreichen oder keinen Erfolg versprechen. Dabei wirken nach § 11 Abs. 2 SVVollzG NRW bei der Behandlung Bedienstete verschiedener Fachrichtungen in enger Abstimmung zusammen. Externe Fachkräfte sind einzubeziehen, soweit dies erforderlich ist. Grundsätzlich ist danach die Therapie von der Vollzugseinrichtung mit eigenem Personal selbst durchzuführen und ihr obliegt die Entscheidung darüber, wie die Umsetzung einer erforderlichen psychotherapeutischen Betruung erfolgt; dies gilt auch für die Frage, ob dazu anstaltseigenes Personal oder anstaltsexterne Therapeuten eingesetzt werden. Denn die Anforderungen an die dem Strafgefangenen bzw. Sicherungsverwahrten anzubietende Betreuung nach § 66c Abs. 1 Nr. 1StGB sind ausschließlich an den Inhalten der Betreuung zu orientieren und nicht an den äußeren Rahmenbedingungen, zu denen etwa der Therapieort oder die Organisation des Therapieangebots gehören (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.2017 - 3 Ws 511/17 -, juris, Rn. 15).

Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht des Umstandes, dass die in der JVA Siegburg zuständige Behandlerin des Psychologischen Dienstes, Frau D, in ihrem Abschlussvermerk vom 09.11.2017 über die psychologische Gesprächsreihe nach 31 Sitzungen ausgeführt hat, es müsse kritisch beurteilt werden, inwieweit weitere psychologische Gespräche zielführend seien, und es sei zweifelhaft, ob neben der von dem Betroffenen „gebetsmühlenartig“ wiederholten Therapiebereitschaft auch eine intrinsische Veränderungsmotivation bestehe, begegnet es keinen Bedenken, zunächst zwecks Prüfung bzw. Feststellung einer intrinsischen Motivation des Betroffenen monatliche Gespräche mit dem Psychologischen Dienst anzubieten, vor allem weil diese zudem durch monatliche Motivationsgespräche mit der zuständigen Mentorin begleitend flankiert wurden. Dass der Betroffene selbst formal eine externe Einzelpsychotherapie beantragt hatte und im August 2018 auf die Warteliste gesetzt wurde, vermag angesichts der dargestellten fragwürdigen Therapiebereitschaft und Veränderungsmotivation die Erforderlichkeit einer unmittelbaren Vermittlung an einen externen Psychologen nicht zu begründen, zumal Intention des Eintrags in die Warteliste war, das Misstrauen des Betroffenen gegenüber dem anstaltsinternen Psychologischen Dienst zu reduzieren. Es hatte sich demnach zu diesem Zeitpunkt noch nicht derart verfestigt, dass eine externe Einzelpsychotherapie als indiziert angesehen werden musste.

c.  Gleichfalls teilt der Senat die Auffassung der Strafvollstreckungskammer, dass das Behandlungsangebot neben der Zeit der Durchführung der Einzeltherapie auch für die Zeit nach deren Abbruch am 12.02.2019 bis zum Ende des Überprüfungszeitraums unter Berücksichtigung der Entwicklung des Betroffenen im Vollzug als den gesetzlichen Anforderungen genügende Betreuung im Sinne des § 119a Abs. 1 Nr. 1 StVollzG angesehen werden kann.

Nach der von der Justizvollzugsanstalt Werl übersandten Dokumentation über die Tätigkeiten der Vollzugsbehörde in Bezug auf die Behandlung des Betroffenen wurden nach dem Abbruch der Einzeltherapie bei dem externen Therapeuten zeitnah am 22.02.2019 und 27.02.2019 Gespräche mit dem Psychologischen Dienst geführt, zudem fand am 05.03.2019 ein Motivationsgespräch statt. Angesichts der folgenden fortdauernden Verweigerungshaltung des Betroffenen, der mit Schreiben vom 04.04.2019 und 11.04.2019 mitgeteilt hatte, dass er bis zum Antritt der Sicherungsverwahrung in einem geschlossenen „Verwahrvollzug“ untergebracht werden und am Behandlungsprozess nicht mehr teilnehmen wolle, was die Gespräche mit den Fachdiensten umfasse, ist es nicht zu beanstanden, dass im Anschluss nur noch am 03.05.2019 und 24.05.2019 Gespräche mit dem Psychologischen Dienst erfolgten, zumal ihm trotz seiner Verweigerungshaltung unter dem 28.05.2019 und 24.06.2019 Motivationsgespräche angeboten wurden. Vor dem Hintergrund der verweigernden Haltung nach Abbruch der externen Therapie verblieb der Justizvollzugsanstalt zunächst nur die Möglichkeit, regelmäßige Motivationsgespräche mit dem Betroffenen zu führen, um zu ihm auf diese Weise ein Vertrauensverhältnis aufzubauen und seine Motivation zur Mitwirkung an erneuten und weiteren Behandlungsmaßnahmen erst zu wecken.

Diese Vorgehensweise der Justizvollzugsanstalt ist nicht zu beanstanden. Sie steht vielmehr im Einklang mit der Begründung des Gesetzentwurfes zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung (BT-Drucks. 17/9874 - S.15), eventuell erfolgversprechende Betreuungsangebote nicht mit dem bloßen Hinweis zu unterlassen, der Betroffene lehne solche Angebote ab, und entspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht in seiner dem Gesetz zu Grunde liegenden Entscheidung vom 04.05.2011 (2 BvR 2333/08 u.a.), „fortwährend, also dauerhaft, zu versuchen, den Untergebrachten (doch) zu einer Inanspruchnahme solcher Angebote zu motivieren" (Senatsbeschluss vom 06.07.2017 - III-1 Vollz (Ws) 21/17  -, juris Rn. 9). Versuche, eine grundsätzliche Behandlungsmotivation überhaupt herzustellen, sind demgemäß gesetzlich vorgesehen und können, wenn ein Betroffener kategorisch, also unabhängig von etwaigen Erwägungen zu Qualität bzw. Geeignetheit der Angebote, die Mitwirkung an jeglichen therapeutischen Maßnahmen und Behandlungsangeboten ablehnt, als ein dem § 66c Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB entsprechendes Angebot angesehen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 01.12.2015 - III-1 Vollz (Ws) 254/15 - und vom 27.05.2020 - III-1 Vollz (Ws) 615/19 -).

III.

Eine Feststellung im Sinne des § 119a Abs. 1 Nr. 2 StVollzG, welche bestimmten Maßnahmen die Vollzugsbehörde dem Gefangenen bei sich nicht wesentlich ändernder Sachlage künftig anzubieten hat, um den gesetzlichen Anforderungen an die Betreuung zu genügen, war im vorliegenden Fall nicht veranlasst. Eine solche ist nur geboten, soweit festgestellt wird, dass die Betreuung nicht dem Gesetz entsprochen hat. Dies war vorliegend lediglich bezüglich der Zeiträume, in denen die im Vollzugsplan vorgesehenen monatlichen Einzelgespräche mit dem Psychologischen Dienst nicht in einem regelmäßigen Turnus durchgeführt worden sind, der Fall. Nach Ablauf des hier maßgeblichen Prüfungszeitraums hat sich die Sachlage in tatsächlicher Hinsicht ersichtlich bereits insoweit geändert, als dass der Betroffene zwischenzeitlich die indizierte externe Einzelpsychotherapie zunächst begonnen, sodann abgebrochen und in der Folge sämtliche Behandlungsangebote abgelehnt hat.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 Abs. 4 StVollzG i. V. m. § 473 Abs. 4 StPO.

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