Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.07.2000, Az. V ZR 287/99

V. Zivilsenat | REWIS RS 2000, 1700

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILV ZR 287/99Verkündet am:7. Juli 2000K a n i k ,Justizamtsinspektorinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:ja-----------------------------------DDR:ZGB § 479 Abs. 1 Satz 1Der Herausgabeanspruch des eingetragenen Eigentümers gegen den unberechtig-ten Besitzer unterliegt auch nach dem Zivilgesetzbuch nicht der Verjährung.DDR:ZGB § 475 Nr. 2 Satz 1, § 400Die Verjährung des Anspruchs der Miterben wegen einer Störung des gemeinschaft-lichen Eigentums beginnt nicht, bevor nicht jeder Miterbe Kenntnis vom Entstehendes Anspruchs hat.BGH, Urt. v. 7. Juli 2000 - V ZR 287/99 - Thüringer OLG in JenaLG Jena- 2 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlungvom 7. Juli 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die RichterDr. Vogt, Schneider, Prof. Dr. Krüger und Dr. Kleinfür Recht erkannt:Auf die Revison der Klägerin zu 1 wird das Urteil des7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom7. Juli 1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zumNachteil der Klägerin zu 1 erkannt worden ist. In diesem Umfangwird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom18. Dezember 1997 auf die Berufung der Klägerin zu 1 abgeän-dert.Die Beklagten werden verurteilt, die an der oberen bergan füh-renden in west-östlicher Richtung verlaufenden Grenze desGrundstücks A. L. in J. im Abstand von etwa 10 merrichtete Gartenlaube zu beseitigen und den als Garten genutz-ten Teil des Grundstücks von etwa 18 m nord-südlicher Längeund 20 m west-östlicher Breite zu räumen und an die Kläger her-auszugeben.Von den gerichtlichen Kosten des Rechtsstreits tragen die Be-klagten die im Revisionsverfahren entstandenen Kosten und je1/12 der in den ersten beiden Rechtszügen entstandenen Kosten.Die Kläger zu 2 bis 6 tragen je 1/6 der in den beiden erstenRechtszügen entstandenen gerichtlichen Kosten des Rechts-streits. Die Beklagten tragen die der Klägerin zu 1 außergericht-- 3 -lich erwachsenen Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte. Die Klä-ger zu 2 bis 6 tragen die den Beklagten im ersten und zweitenRechtszug außergerichtlich entstandenen Kosten zu je 1/6. Dieübrigen außergerichtlich entstandenen Kosten des Rechtsstreitstragen die Parteien selbst.Von Rechts wegenTatbestand:Die Kläger sind Erben bzw. Erbeserben nach K. S. . Bestandteilseines ungeteilten Nachlasses ist ein Grundstück in J. . Das Eigentumsrechtder in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Kläger zu 1 und 2 an demGrundstück wurde 1969 bzw. 1974 in Volkseigentum überführt. Durch Bescheidvom 24. Mai 1993 wurde es zurückübertragen.Einen Teil des Grundstücks nutzen die Beklagten als Garten. Sieschlossen im Spätjahr 1975 mit der Klägerin zu 6 einen Vertrag, aufgrund des-sen sie lebenslänglich zur Nutzung des Gartens sowie zum Abriß einer altenund zum Bau einer neuen Laube im Garten berechtigt sein sollten. 1980 rissensie die alte Laube ab und errichteten 1981 an ihrer Stelle eine neue Laube.Die Kläger haben die Verurteilung der Beklagten zur Herausgabe desGartens, zu seiner Räumung und zur Beseitigung der Laube verlangt. Die Be-klagten haben die Einrede der Verjährung erhoben. Die Klage ist in den Tatsa-- 4 -cheninstanzen erfolglos geblieben. Mit der Revision erstrebt die Klägerin zu 1die Verurteilung der Beklagten.Entscheidungsgründe:I.Das Berufungsgericht führt aus, der von den Beklagten Ende 1975 mitder Klägerin zu 6 zur Nutzung des Gartens geschlossene Vertrag begründezwar kein Recht zu dessen Besitz, das gegenüber der aus den Klägern beste-henden Erbengemeinschaft wirksam sei. Die geltend gemachten Ansprüchescheiterten jedoch an der von den Beklagten erhobenen Einrede der Verjäh-rung, deren Fristen nach den Vorschriften des Zivilgesetzbuches zu bestimmenund vor der Erhebung der Klage abgelaufen seien.Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.II.1. Das Revisionsverfahren wird nur von der Klägerin zu 1 betrieben. Dieübrigen Kläger sind an dem Revisionsverfahren nicht beteiligt, weil die Klägerkeine notwendigen Streitgenossen sind (RGZ 75, 26 f; BGHZ 23, 207, 212 f;Senat, BGHZ 92, 351, 354 für § 1011 BGB; RGRK/Kregel, BGB, 12. Aufl.,§ 2039 Rdn. 9; Soegel/Wolf, BGB, 12. Aufl., § 2039 Rdn. 12; a.M. OGHZ 3,242, 244; MünchKomm-BGB/Dütz, 3. Aufl., § 2032 Rdn. 36; Rosen-- 5 -berg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 15. Aufl., § 49 II 2 a, III 1 a; offengelassen in BGH, Urt. v. 21. Dezember 1988, VIII ZR 277/87, NJW 1989, 2133,2134).2. Die Klägerin zu 1 ist neben den übrigen Klägern als Miterbin Eigen-tümerin des Grundstücks. Als solche kann sie von den Beklagten gemäߧ 2039 Satz 1, § 985 BGB die Herausgabe des von ihnen als Garten genutztenTeils des Grundstücks an die Erbengemeinschaft verlangen. Ein Recht der Be-klagten zum Besitz des Grundstücks besteht nicht. Der zwischen den Beklag-ten und der Klägerin zu 6 hierzu geschlossene Vertrag begründet kein solchesRecht, weil es hierzu der Mitwirkung der übrigen Miterben und des Rates desKreises J. als Rechtsträger der volkseigenen Mitberechtigung an demGrundstück bedurft hätte.Der geltend gemachte Herausgabeanspruch ist nicht verjährt. Er folgtaus dem eingetragenen Eigentum der Miterben an dem Grundstück und unter-liegt daher gemäß § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht der Verjährung (Jauer-nig/Jauernig, BGB, 9. Aufl., § 902 Rdn. 1; MünchKomm-BGB/Wacke, § 902Rdn. 5; Palandt/Bassenge, BGB, 59. Aufl., § 902 Rdn. 2; Staudinger/Gursky,BGB [1996], § 902 Rdn. 8). Das Eigentum der Miterben und die an die Stelledes Eigentums der Kläger zu 1 und 2 getretene volkseigene Mitberechtigungan dem Grundstück waren im Grundbuch eingetragen. Die Aufhebung desBürgerlichen Gesetzbuches in der DDR hat an der Unverjährbarkeit des An-spruchs des eingetragenen Eigentümers auf Herausgabe eines Grundstücksgegen den Besitzer nichts geändert. Nach § 479 Abs. 1 Satz 1 ZGB unterlagendie Ansprüche aus eingetragenen Rechten an einem Grundstück ebenfallsnicht der Verjährung. Eingetragenes Recht an einem Grundstück ist insbeson-- 6 -dere das an diesem bestehende Eigentum. Aus diesem folgte auch währendder Dauer der Geltung des Zivilgesetzbuches der Anspruch auf Herausgabegegen die Beklagten (§ 33 Abs. 2 Satz 1 ZGB).3. Gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1, § 2039 Satz 1 BGB kann die Klägerinvon den Beklagten auch die Räumung des Grundstücks und die Entfernung derLaube verlangen. Allerdings findet § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB auf diesen An-spruch nach der Rechtsprechung des Senats keine Anwendung (BGHZ 60,235, 238 f; 125, 56, 63; 135, 152, 154; Senatsurt. v. 22. Juni 1990, V ZR 3/89,NJW 1990, 2555, 2556; AK-BGB/Kohl § 1004 Rdn. 77; Erman/Hagen, BGB,9. Aufl., § 902 Rdn. 3; RGRK-BGB/Augustin, § 902 Rdn. 8; RGRK-BGB/Pikart,§ 1004 Rdn. 96; Soergel/Stürner, § 902 BGB Rdn. 2). Ob die hieran geübteKritik (F. Baur, JZ 1973, 558; Jauernig/Jauernig, § 902 BGB Rdn. 1;MünchKomm-BGB/Wacke, § 902, Rdn. 8; MünchKomm-BGB/Medicus, § 1004Rdn. 70; Staudinger/Gursky, § 902 BGB Rdn. 8 und [1999], § 1004 BGBRdn. 194; Picker JuS 1974, 357 ff) berechtigt ist und ob für § 479 Abs. 1Satz 1, § 33 Abs. 1 ZGB entsprechendes zu gelten hat, kann hier offen bleiben.Denn der Eintritt einer Verjährung kann auf der Grundlage des Vorbringens derParteien nicht festgestellt werden.a) Soweit die Klägerin zu 1 die Räumung des Garten verlangt, entstandder geltend gemachte Anspruch mit der Verbringung derjenigen Gegenständedurch die Beklagten in den Garten, die sie nach dem geltend gemachten Räu-mungsverlangen aus dem Garten zu entfernen haben. Wann die Beklagtenwelche Gegenstände in den Garten verbracht haben, wird von ihnen nicht vor-getragen. Damit kann auch dahin gestellt bleiben, ob am 3. Oktober 1990 eine- 7 -kürzere nach dem Zivilgesetzbuch zu bestimmende Frist bereits verstrichenwar (Art. 231 § 6 Abs. 1 Satz 1 BGB).b) Der Anspruch auf Entfernung der Laube entstand mit ihrer Errichtungim Jahr 1981. Während der Dauer der Geltung des Zivilgesetzbuches folgte eraus § 33 Abs. 1 ZGB.Die Frist für die Verjährung des Anspruchs betrug nach § 474 Abs. 1Nr. 3 ZGB vier Jahre, weil es sich um einen außervertraglichen Anspruch han-delte. Die Frist begann gemäß § 475 Nr. 2 Satz 1 ZGB, als die Kläger zu 3 bis6 und der Rat der Stadt J. als Rechtsträger des Volkseigentums Kenntnisvon der Errichtung der neuen Laube erhielten. Die Kenntnis einzelner Miterbenist für die Verjährung des Anspruchs ohne Bedeutung.Für die vom Berufungsgericht angenommenen Zurechnung der Kenntnisder Klägerin zu 6 zu Lasten der Erbengemeinschaft fehlt es nach dem Zivilge-setzbuch wie nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (vgl. RGRK-BGB/Kregel,§ 2039 Rdn. 12) an einer Grundlage. Das Zivilgesetzbuch hat die für die Er-bengemeinschaft geltenden Vorschriften im Vergleich zur Rechtslage nachdem Bürgerlichen Gesetzbuch nicht geändert, soweit sie die Rechte der Miter-ben untereinander und im Verhältnis gegen Dritte regeln (§ 400 ZGB). Forde-rungen, die zum Nachlaß gehören, waren auch während der Geltung des Zivil-gesetzbuches von den Miterben gemeinschaftlich geltend zu machen. Soweitein Miterbe allein eine solche Forderung geltend machte, hatte er gemäß § 400Abs. 3 ZGB Leistung an die Gesamtheit der Miterben zu verlangen (Kommen-tar zum ZGB, herausgegeben vom Ministerium der Justiz, § 400 Anm. 3). EinLeistungsverweigerungsrecht des Schuldners konnte daher auch nach dem- 8 -Zivilgesetzbuch dem gemeinschaftlichen Anspruch nur dann entgegengehaltenwerden, wenn es gegenüber allen Miterben begründet war (vgl. zur Rechtslagenach dem BGB Senat, BGHZ 44, 367, 370; 131, 376, 381; Staudinger/Gursky[1995], § 2039 BGB Rdn. 4).Entscheidend ist mithin, wann der letzte der Kläger zu 3 bis 6 und derRat der Stadt J. von der Errichtung der Laube durch die Beklagten Kenntniserlangten. Die für den Beginn der Verjährung notwendige Kenntnis sämtlicherMitberechtigten an dem Grundstück ist von den Beklagten nicht behauptetworden. Dem unstreitig gebliebenen Vortrag der Kläger in den Tatsachenin-stanzen ist nicht zu entnehmen, daß die Kläger zu 3 bis 5 von der Errichtungder Laube erfahren haben. Zur Kenntnis des Rates der Stadt J. ist über-haupt nichts vorgetragen. Die in § 475 Nr. 2 Satz 2 ZGB bestimmte absoluteFrist war am 3. Oktober 1990 ebenfalls nicht verstrichen.Seit der Wiedervereinigung Deutschlands bestimmt sich die Dauer derVerjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (Art. 231 § 6 Abs. 1 Satz 1EGBGB). Die nach diesem geltende Frist von dreißig Jahren (§ 195 BGB) istnicht verstrichen.- 9 -III.Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 92, 97 Abs. 1, 100 Abs. 1, 4ZPO.Wenzel Vogt Schneider KrügerKlein

Meta

V ZR 287/99

07.07.2000

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.07.2000, Az. V ZR 287/99 (REWIS RS 2000, 1700)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 1700

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

Ähnliche Entscheidungen

V ZR 158/03 (Bundesgerichtshof)


V ZR 190/06 (Bundesgerichtshof)


IV ZB 24/00 (Bundesgerichtshof)


V ZR 141/10 (Bundesgerichtshof)

Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer Störung in der Ausübung des Grundstückseigentums; Beseitigungsrecht des Eigentümers


V ZR 147/10 (Bundesgerichtshof)


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.