FG München, Urteil vom 01.06.2015, Az. 10 K 1123/13

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Gegenstand

(Abzug von Aufwendungen an nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a EStG aufgrund relevanten Vermögens)


Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen an nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. der Streitjahre (EStG).

I.

Der Kläger und die Klägerin wurden in den Streitjahren 2009, 2010 und 2011 durch den Beklagten (das Finanzamt – FA -) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit als …; die Klägerin war nichtselbständig tätig.

Die Eltern des Klägers, NC und LC, sowie die Mutter der Klägerin, AB, lebten in den Streitjahren in der Ukraine. Besuchsweise kamen sie zu dem Kläger und der Klägerin mehrere Male nach Deutschland. NC und LC sind Eigentümer einer Zwei-Zimmer-Wohnung in…, die sie in den Streitjahren auch selbst bewohnten. Außerdem sind sie Eigentümer eines kleinen Gartens. NC ist am … geboren. Sie erhielt in den Streitjahren eine monatliche Rente von … € (2009) und …€ (2010 und 2011). LC ist am …geboren. Er erhielt in den Streitjahren eine monatliche Rente von… € (2009), …€ (2010) und …€ (2011). AB ist Miteigentümerin zu ½ einer Drei-Zimmer-Wohnung in…, die sie in den Streitjahren selbst und allein bewohnte. Im Streitzeitraum erhielt sie eine monatliche Rente von … €.

In ihren Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre beantragten die Kläger jeweils, Unterhaltsleistungen an die Eltern des Klägers und an die Mutter der Klägerin als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a EStG in Abzug zu bringen (2009 i.H.v. 4.627,99 € für AB und i.H.v. 1.878,61 € für NC und LC; 2010 i.H.v. 4.072,60 € für AB und i.H.v. 3.268,94 € für NC und LC; 2011 i.H.v. 3.705,55 € für AB und i.H.v. 500 € für NC und LC). Wegen der Einzelheiten wird auf die Einkommensteuererklärung 2009 vom …und die Einkommensteuererklärungen 2010 und 2011, jeweils vom …, verwiesen. Das FA wich jeweils von den Einkommensteuererklärungen ab und ließ die beantragten Aufwendungen nicht zum Abzug zu (Einkommensteuerbescheid 2009 vom …und Einkommensteuerbescheide 2010 und 2011, jeweils vom …). Die hiergegen jeweils fristgerecht eingelegten Einsprüche wies das FA als unbegründet zurück (Einspruchsentscheidung vom …; davor Einkommensteueränderungsbescheid 2011 vom …wegen geändertem Grundlagenbescheid).

Die hiergegen eingelegte Klage begründen die Kläger wie folgt: Die Unterhaltsleistungen an die Eltern seien als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Die Eltern der Kläger seien zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts auf diese Zahlungen angewiesen, da ihre Renten u.a. für den Einkauf von Lebensmitteln, die Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Bekleidung und Anschaffung von Hausratsgegenständen nicht ausreichen würden. Sowohl die Eltern des Klägers als auch die Mutter der Klägerin hätten in den Streitjahren die in der Ukraine geltenden Altersgrenzen für Frauen von 55 Jahren und für Männer von 60 Jahren erreicht gehabt und seien in den Ruhestand geschickt worden. Eine Beschäftigung nach Erreichen der Altersgrenze zu finden, sei zum einen praktisch unmöglich. Zum anderen würden NC, LC und AB an chronischen Krankheiten wie z.B. Zucker und Herzerkrankungen leiden, die ihnen eine körperliche Arbeit untersagen würden. Allein die Unterkunftsaufwendungen würden sich für die Eltern der Kläger je Haushalt monatlich auf ca. 350-400 ukrainische Griwna (UAH) belaufen, was ca. 35-40 € ausmachen würde. Außerdem existiere in der Ukraine keine Krankenversicherung. Daher müssten die Eltern der Kläger aufgrund ihrer chronischen Krankheiten monatlich ca. 600-700 UAH (ca. 60-70 €) für Medikamente ausgeben. Hiervon noch nicht abgedeckt seien die Kosten für Medikamente und Verbandsmaterial anlässlich der ein- bis zweimal jährlichen Krankenhausaufenthalte. Dies könnten NC, LC und AB als Zeugen bestätigen. Erst recht sei das Einkommen der Eltern der Kläger zur Sicherung ihres Lebensunterhalts während ihrer Aufenthalte in Deutschland nicht ausreichend. Daher seien unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. Juni 2003 (III R 10/02, BFHE 202, 33, BStBl II 2003, 714), wonach nicht nachgewiesene Aufwendungen anlässlich der Besuche von Unterhaltsberechtigten im Inland in Höhe des inländischen existenznotwendigen Bedarfs je Tag geschätzt werden könnten, i.H.v. 16,87 € pro Tag und pro Person geltend gemacht worden. Obwohl die Eltern der Kläger während ihres Deutschlandaufenthalts am Lebensstandard der Kläger teilgenommen hätten und den Klägern dadurch deutlich höhere Unterhaltsaufwendungen angefallen seien, seien nur viel geringere Kosten - nämlich in Höhe des inländischen existenznotwendigen Bedarfs – geltend gemacht worden. Eine Vorlage der durch das FA geforderten, von der ukrainischen Behörde unterschriebenen Unterhaltserklärung sei den Klägern aus tatsächlichen Gründen nicht möglich gewesen. Die ukrainische Behörde habe den Klägern mitgeteilt, sie könnten die Richtigkeit des Inhalts im Vordruck nicht bestätigen, da zum einen der Vordruck nicht bekannt sei und zum anderen auch Angaben zu anderen Personen enthalten würden, die die ukrainische Behörde nicht nachprüfen könne. Zum einen habe die ukrainische Behörde keine Informationen über die Kläger als Antragsteller, da die Kläger keine ukrainischen Staatsbürger seien. Zum anderen sei nicht bekannt, welche Familienmitglieder der im Ausland lebenden Kläger in deren Haushalt leben würden. Schließlich sei es weltweit üblich, dass ein Verwandtschaftsverhältnis durch Vorlage einer Geburtsurkunde nachgewiesen werde. Die ukrainische Behörde habe anstelle dessen eine eigene Bescheinigung ausgestellt, in der bestätigt worden sei, dass die Eltern der Kläger ukrainische Bürger und an der angegebenen Adresse gemeldet seien. Dies wiederum könnten NC, LC und AB der Kläger als Zeugen bestätigen. Die anderen Seiten der Unterhaltserklärung seien vollständig ausgefüllt und von den Eltern der Kläger unterzeichnet an das FA übersendet worden.

Die Kläger beantragen,

den Einkommensteuerbescheid 2009 vom …, den Einkommensteuerbescheid 2010 vom … und den Einkommensteuerbescheid 2011 vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom .., dahingehend abzuändern, dass Unterhaltsleistungen i.H.v. 6.506,60 € (2009), 7.341,54 € (2010) und i.H.v. 4.205,55 € (2011) als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a EStG in Abzug gebracht werden und die Einkommensteuer entsprechend herabgesetzt wird.

Das FA beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt es im Wesentlichen aus, die vorgelegten Bescheinigungen der ukrainischen Verwaltung würden nicht den im Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 7. Juni 2010 (Az. VV DEU BMF 2010-06-07 IV C 4-S 2285/07/0006:001 I, BStBl I 2010, 588) geforderten Anforderungen an den Nachweis der Unterhaltsbedürftigkeit entsprechen. Da die Eintragungen der Eltern der Kläger nicht von der Behörde beglaubigt worden seien, könnten diese nicht verwertet werden; dieser Umstand gehe zu Lasten der Kläger. Weiterhin seien für die Eltern des Klägers keine Nachweise geführt worden, warum diese im Streitzeitraum nicht erwerbstätig gewesen seien. Die Angabe, dass sie eine Rente bezogen hätten, reiche nicht aus, da sie beide in den Streitjahren jünger als 65 Jahre gewesen seien. Aus der Anlage Unterhalt zu den vorgelegten Rentenbescheiden sei ersichtlich, dass NC bis zum 18. Mai 2011 gearbeitet habe. Ein Nachweis über die tatsächliche Höhe des Arbeitslohns sei aber nicht erbracht worden. Zudem sei nicht nachgewiesen worden, dass in den Haushalten der Eltern der Kläger keine weiteren Personen lebten. Überdies sei nicht bekannt, ob die Kläger in der Ukraine oder in Deutschland Geschwister hätten, welche ggf. die unterhaltenen Personen unterstützen. Außerdem könne von Seiten des FA nicht beurteilt werden, ob die Eltern der Kläger in der Ukraine wegen ihrer Arbeitsunfähigkeit Unterstützungsleistungen (z.B. in Form von Geld, Nahrung, Kleidung oder sozialen Dienstleistungen) erhalten hätten. Außerdem bekämen ukrainische Staatsbürger in den öffentlichen Gesundheitszentren eine kostenlose medizinische Behandlung und Versorgung. Medikamente, soweit vorhanden, seien ebenfalls kostenlos. Ebenso seien die Werte der Eigentumswohnungen der Eltern der Kläger nicht nachgewiesen worden. Schließlich knüpfe sich die Beurteilung, ob Unterhaltsaufwendungen für die Inlandsbesuche anerkannt werden könnten, an den Nachweis der Bedürftigkeit der unterstützen Personen im Ausland an.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die ausgetauschten Schriftsätze und die vorgelegten Akten verwiesen.

Mit Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).

Entscheidungsgründe

II. Die Klage ist unbegründet. Aufwendungen für die Eltern der Kläger sind nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a EStG zum Abzug zuzulassen, da es an der Bedürftigkeit der unterstützten Personen fehlt.

1. Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 7.680 € im Kalenderjahr 2009 bzw. 8.004 € in den Kalenderjahren 2010 und 2011 vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG). Bei Unterhaltszahlungen an Empfänger im Ausland bestimmt § 33a Abs. 1 Satz 5 2. Halbsatz EStG zusätzlich, dass nach inländischen Maßstäben zu beurteilen ist, ob der Steuerpflichtige zum Unterhalt gesetzlich verpflichtet ist. Nach der neuen Rechtsprechung des BFH knüpft die gesetzliche Unterhaltsberechtigung i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG an die zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs - Anspruchsgrundlage, Bedürftigkeit, Leistungsfähigkeit - an und beachtet auch die Unterhaltskonkurrenzen (§§ 1606, 1608 des Bürgerlichen Gesetzbuchs –BGB-). Die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers i.S. d. § 1602 BGB ist daher Voraussetzung für die Annahme einer Unterhaltsberechtigung i.S. d. § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG. Bedürftigkeit ist beispielsweise gegeben, wenn die unterhaltene Person weder Vermögen hat noch Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit erzielt. Die Grenzbeträge in § 33a Abs. 1 Satz 1, 4 und 5 EStG sowie das zu berücksichtigende eigene Vermögen des Unterstützten in § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG ergänzen insoweit die zivilrechtlichen Regelungen, ersetzen diese aber nicht (BFH-Urteil vom 30. Juni 2010

VI R 35/09, BFHE 230, 538, BStBl II 2011, 267). Nach § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG ist Voraussetzung für den Abzug von Unterhaltsaufwendungen u.a., dass die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt. Ob dies der Fall ist, entscheidet sich unabhängig von der Anlageart nach dem gemeinen Wert des Vermögens. Es kann keinen Unterschied machen, ob ein Steuerpflichtiger sein Vermögen in Mietwohngrundstücken, Wertpapieren, Kunstgegenständen oder anderweitig angelegt hat. Ein Wert von bis zu 15.500 € ist in der Regel gering (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2002 III R 41/01, BFHE 201, 192, BStBl II 2003, 655; BFH in BFHE 230, 538). Nach der sog. Ländergruppeneinteilung im BMF-Schreiben vom 9. September 2008 (VV DEU BMF 2008-09-09 IV C 4-S 2285/07/0005; BStBl I 2008, 936) für das Streitjahr 2009 und im BMF-Schreiben vom 6. November 2009 (VV DEU BMF 2009-11-06 IV C 4-S 2285/07/0005; BStBl I 2009, 1323) für die Streitjahre 2010 und 2011 ist für jede unterhaltene Person in der Ukraine dieser Wert um ¾ auf 3.875 € zu mindern, da nur so das Vermögen der Unterhaltsempfänger typisierend nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates der unterhaltenen Person angemessen abgebildet werden kann (BFH-Urteil vom 2. Dezember 2004 III R 50/03, BFH/NV 2005, 1009). Ein selbstgenutzte Eigenheim ist im Rahmen des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG mit dem Verkehrswert anzusetzen (BFH in BFHE 230, 538).

2. Nach diesen Grundsätzen sind im Streitfall weder die Mutter der Klägerin noch die Eltern des Klägers unterhaltsbedürftig, da sie jeweils relevantes Vermögen i.S.d. § 33a Abs. 1 EStG besitzen.

a) Nach den eigenen Angaben der Kläger (vgl. …ESt-Akte) ist AB Miteigentümerin zu ½ einer Drei-Zimmer-Wohnung, die sie selbst bewohnt. Der Wert dieser Eigentumswohnung beträgt nach den eigenen Angaben der Kläger ca. 320.000 UAH, sodass der auf die Mutter der Klägerin entfallende Anteil einen Wert von ca. 160.000 UAH hat. Dieser entsprach nach den historischen Wechselkursen des UAH zum Euro einem Wert von ca. 14.085 € zum 31. Dezember 2009 (Umrechnungskurs 1 € : 11,36 UAH), ca. 15.370 € zum 31. Dezember 2010 (Umrechnungskurs 1 € : 10,41 UAH) und ca. 15.656 € zum 31. Dezember 2011 (Umrechnungskurs 1 € : 10,22 UAH). Da diese Werte jeweils deutlich den relevanten Vermögenswert von 3.875 € überschritten haben, verfügte die Mutter der Klägerin in den Streitjahren 2009, 2010 und 2010 über ausreichend eigenes Vermögen.

b) NC und LC verfügen nach den eigenen klägerischen Angaben zusammen über ein Vermögen i.H.v. 258.200 UAH, bestehend aus einer von ihnen selbst bewohnten Zwei-Zimmer-Wohnung mit einem Wert von ca. 248.000 UAH und einem kleinen Garten mit einem Wert von ca. 10.200 UAH. Daher haben beide Elternteile jeweils ein Vermögen von 129.100 UAH. Dies entsprach nach den historischen Wechselkursen des UAH zum Euro einem Wert von ca. 11.364 € zum 31. Dezember 2009 (Umrechnungskurs 1 € : 11,36 UAH), ca. 12.402 € zum 31. Dezember 2010 (Umrechnungskurs 1 € : 10,41 UAH) und ca. 12.632 € zum 31. Dezember 2011 (Umrechnungskurs 1 € : 10,22 UAH). Da diese Vermögenswerte deutlich den relevanten Vermögenswert von 3.875 € überschritten haben, verfügten auch die Eltern des Klägers über ausreichend eigenes Vermögen.

c) Da die eigenen Vermögen der Eltern der Kläger den relevanten Vermögenswert nach der Ländergruppeneinteilung i.H.v. 3.875 € (vgl. oben unter 1.) um ca. das Vier- bis Fünffache übersteigen, kann dahinstehen, ob die diesem Wert zugrundeliegende, von der Rechtsprechung aufgestellte Vermögensgrenze von 15.500 € (vgl. z.B. BFHE 201, 192), die seit ca. zwei Jahrzehnten unverändert geblieben ist, ggf. für die Streitjahre anzupassen ist (vgl. hierzu z.B. BFH-Beschluss vom 28. April 2010 VI B 142/09, BFH/NV 2010, 1441). Eine vier- bis Fünffache Anhebung des Wertes ist nicht zu erwarten.

d) Der Senat ist auch von der Richtigkeit der eigenen Angaben der Kläger zu den Werten des Vermögens von NC, LC und AB überzeugt. Da es sich um Vorgänge handelt, die einen Sachverhalt mit Auslandsbezug betreffen, haben die Kläger im Verwaltungsverfahren und im finanzgerichtlichen Verfahren eine erhöhte Mitwirkungs- und Beibringungspflicht (vgl. § 90 Abs. 2 AO, § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO; z.B. BFH-Beschluss vom 16. September 1993 IV B 50/93, BFH/NV 1994, 449). Dieser Pflicht sind sie im Rahmen der Anhörung im Verwaltungsverfahren mit den Angaben im Schreiben vom … (Bl. … Est-A) zu den Vermögensverhältnissen ihrer Eltern nachgekommen. Einer darüber hinausgehenden Aufklärung des Sachverhalts durch das Gericht bedurfte es daher nicht mehr.

e) Von der beantragten Beweiserhebung durch NC, LC und AB als Zeugen kann der Senat absehen, da die in Frage stehenden Tatsachen zugunsten der Kläger als Beweisführer als wahr unterstellt werden können (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 24. April 2007 I R 64/06, BFH/NV 2007, 1893).

aa) Den ersten Beweisantrag der Kläger auf Seite 2 des Schriftsatzes vom … (Bl. …FG-A) legt der Senat dahingehend aus, dass die Eltern der Kläger zu der Tatsache vernommen werden sollen, dass sie monatlich neben den Ausgaben für den Lebensunterhalt (Lebensmittel, Bekleidung, Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln usw.) jeweils 30-40 € für Unterkunft und ca. 60-70 € für Medikamente ausgeben sowie weitere Aufwendungen anlässlich ein- bis zweimal jährlich anfallender Krankenhausaufenthalte tragen müssen und diese Ausgaben nicht durch ihre monatlichen Rentenzahlungen gedeckt seien. Dies unterstellt der Senat zugunsten der Kläger als Beweisführer als wahr. Soweit die Kläger beantragen, dass ihre Eltern als Zeugen zu vernehmen seien, dass sie auf die Unterstützung der Kläger angewiesen seien, handelt es sich nicht um einen zulässigen Beweisantrag. Denn Gegenstand eines Beweisantrags können grundsätzlich nur Tatsachen sein (Gräber/Stapperfend, FGO, Kommentar, 7. Aufl. 2010, § 76 Rz. 11). Die Frage jedoch, ob die Eltern der Kläger aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse auf die Unterstützung durch die Kläger angewiesen sind, ist keine bloße Tatsache, sondern bedingt eine Subsumierung der finanziellen Situation von NC, LC und AB unter den Tatbestand des § 33 a EStG und eine rechtliche Würdigung dahingehend, ob die Eltern der Kläger bedürftig i.S.d. § 33 a EStG sind. Eine solche Rechtsanwendung ist eines Zeugenbeweises nicht zugänglich.

bb) Den zweiten Beweisantrag der Kläger auf Seite 2 und 3 des Schriftsatzes vom … (Bl. … FG-A) legt der Senat dahingehend aus, dass die Eltern der Kläger zu der Tatsache vernommen werden sollen, dass die ukrainische Behörde den Inhalt des durch das FA zur Verfügung gestellten Vordrucks nicht amtlich bestätigen wollte, weil u.a. der Vordruck dort nicht bekannt sei und in diesem Angaben enthalten seien – z.B. zu den Klägern selbst -, die die ukrainische Behörde mangels Kenntnis nicht bestätigen könne. Stattdessen habe die ukrainische Behörde den Klägern eine Bescheinigung ausgestellt, in der sie bestätigt habe, dass die Eltern der Kläger ukrainische Bürger seien und unter der angegebenen Adresse gemeldet seien. Auch diese Tatsachen unterstellt der Senat zugunsten der Kläger als Beweisführer als wahr.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

10 K 1123/13

01.06.2015

FG München

Urteil

Zitier­vorschlag: FG München, Urteil vom 01.06.2015, Az. 10 K 1123/13 (REWIS RS 2015, 10369)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 10369

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

VI R 33/16 (Bundesfinanzhof)

Beweisanforderungen für Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland - Nachweis einer Bargeldübergabe


VI R 16/09 (Bundesfinanzhof)

Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich - Glaubwürdigkeit einer Unterhaltsbescheinigung - Keine Berücksichtigung …


VI R 32/14 (Bundesfinanzhof)

Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Eltern


13 K 2316/15 (FG München)

Berechnung der Unterbringungskosten


VI R 28/10 (Bundesfinanzhof)

Kürzung des Höchstbetrages für Unterhaltsaufwendungen aufgrund der Ländergruppeneinteilung


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

VI R 35/09

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.