Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.02.2015, Az. 1 Ws 32/15

1. Strafsenat | REWIS RS 2015, 15052

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Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Der Antrag des Verurteilten auf Wiederaufnahme des Verfahrens des durch Urteil des Landgerichts Essen vom 11. November 1986 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens wird für zulässig erklärt.

Die Sache wird zur weiteren Durchführung der Beweisaufnahme und Entscheidung über die Begründetheit des Wiederaufnahmeantrages sowie ggfls. auch über die Kosten des Rechtsmittels an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts Dortmund zurückverwiesen.

Gründe

Gründe:

I.

Mit Urteil des Landgerichts Essen vom 11. November 1986 – rechtskräftig seit dem 26. März 1987 – wurde wegen eines im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Mordes die Unterbringung des – in der Hauptverhandlung bestreitenden, jedoch im Rahmen vorangegangener polizeilicher Vernehmungen und der Anhörungen durch den Haftrichter und die psychiatrische Sachverständige geständigen – Verurteilten gemäß § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, welche bis heute fortdauernd vollzogen wird. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 04. Juli 2013 beantragte der Verurteilte die Wiederaufnahme des Verfahrens mit der Begründung, eine andere Person habe (bereits 1997) glaubhaft die dem Verurteilten zur Last gelegte Tat eingestanden, dessen frühere geständige Einlassungen mithin unzutreffend gewesen seien. Mit der Übersendung der Akten an das zuständige Landgericht Dortmund regte die zuständige Dezernentin der Staatsanwaltschaft Essen im Rahmen ihrer entsprechenden Verfügung vom 26. Juli 2013 mit umfassender Begründung gegenüber der Staatsanwaltschaft Dortmund an, bei dem Landgericht Dortmund zu beantragen, den Wiederaufnahmeantrag als unzulässig zu verwerfen.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Wiederaufnahmeantrag entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft als unzulässig verworfen; auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses wir Bezug genommen.

Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Verurteilten.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens für zulässig zu erklären.

II.

Die gemäß § 372 S. 1 StPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 08. Januar 2014 u.a. folgendes ausgeführt:

„Der Antrag des Verurteilten mit Schreiben seines Verteidigers vom 04.07.2013 (Bl. 283 ff Bd. V d.A.) wird zunächst den inhaltlichen und formellen Voraussetzungen eines Wiederaufnahmeantrages gem. § 366 StPO gerecht. Der durch einen Rechtsanwalt unterzeichnete Antrag lässt das Ziel, den Wegfall der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, ausreichend erkennen und benennt in einer aus sich heraus verständlichen Sachdarstellung den gesetzlichen Grund der Wiederaufnahme und die insoweit zu berücksichtigenden neuen Beweismittel im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO.

Sowohl die Staatsanwaltschaft Essen in ihrer Stellungnahme vom 26.07.2013 (Bl. 407 ff - erste Foliierung - Bd. V d.A.) als auch die 37. große Strafkammer - Schwurgericht - des Landgerichts Dortmund  in dem angefochtenen Beschluss vom 05.09.2014 gehen zunächst zutreffend davon aus, dass es sich bei dem mit anwaltlichem Schriftsatz vom 21.07.1997 (Bl. 98 Bd. IV d.A.) zur Akte gereichten schriftlichen Geständnis des  S4 vom 18.07.1997 (Bl. 99 Bd. IV d.A.) um eine neue Tatsache und bei dem Zeugen S4 um ein neues Beweismittel im Sinne des § 359 Nr.5 StPO handelt, welches dem erkennenden Gericht bei der Entscheidungsfindung nicht bekannt war.

Der Zulässigkeit des auf § 359 Nr. 5 StPO gestützten Antrages steht auch nicht entgegen, dass bislang eine rechtskräftige Verurteilung des Zeugen wegen der eingeräumten Straftat nicht vorliegt; § 364 Satz 2 StPO nimmt § 359 Nr. 5 StPO ausdrücklich von diesem Erfordernis aus.

Das Landgericht Dortmund überspannt hingegen bei der Prüfung der Geeignetheit der neuen Tatsache und des neuen Beweismittels die gesetzlichen Anforderungen und setzt sich mit wesentlichen Gesichtspunkten nicht auseinander.

Anhaltspunkte dafür, dass die Beweiserhebung über die beigebrachte neue Tatsache bzw. das neue Beweismittel von vornherein erfolglos sein wird, bestehen nicht. Dazu ist hypothetisch zu prüfen, ob vom Standpunkt des erkennenden Gerichts anders entschieden worden wäre, wenn die neue Tatsache dem Gericht bekannt gewesen wäre (vgl. BVerfG NJW 1994, 510; BGHSt 17, 303, 304; 18, 225, 226). Dabei ist nicht nur der Inhalt des Urteils, sondern darüber hinaus der gesamte Inhalt der Akten in Betracht zu ziehen, wobei die behaupteten Tatsachen gedanklich in die Urteilsgründe einzubeziehen sind (vgl. OLG Rostock, NStZ 2007, 357-358 m.w.N.). Es ist insoweit grundsätzlich die Richtigkeit des Vorbringens des Wiederaufnahmeführers zu unterstellen und davon auszugehen, dass sich die neue Tatsache mit den zur Verfügung stehenden Aufklärungsmitteln beweisen lässt (OLG Zweibrücken, GA 1993, 463-465). Besteht danach eine Wahrscheinlichkeit dafür, dass das Ausgangsurteil erschüttert wird, so ist hinreichender Anlass für den Fortgang des Wiederaufnahmeverfahrens gegeben.

Unter Beachtung dieser Grundsätze sprechen hier ernste Gründe dafür, dass das Ausgangsurteil erschüttert wird. Im Rahmen der Beweiswürdigung, die letztlich zur Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus mit Urteil vom 11.11.1986 geführt hat, konnte das Landgericht Essen sich bei seiner Entscheidungsfindung allein auf das bereits zum Zeitpunkt der Urteilsfindung widerrufene Geständnis stützen, ohne dass weitere objektive Beweismittel die Entscheidungsfindung hätten erleichtern können. Vor diesem Hintergrund hätte bereits im Jahre 1997 dem Geständnis eines Dritten eine besondere Aufmerksamkeit zukommen müssen, zumal sich dieses bei den Akten befindliche schriftliche Geständnis sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich Zeitpunkt und Art des Zustandekommens nicht von vornherein als unglaubhaft qualifizieren lässt.

a) Das Geständnis des  S4 vom 18.07.1997

Soweit das Landgericht Dortmund in Einklang mit der Staatsanwaltschaft Essen in ihrer Stellungnahme vom 26.07.2013 davon ausgeht, die Erklärung des S4 aus dem Jahre 1997 sei aus einer „psychischen Ausnahmesituation“ heraus entstanden und basiere auf keinen realen Erlebnissen aus dem Jahre 1985, vermag dies nicht zu überzeugen. Es handelt sich gerade nicht um ein Geständnis, welches spontan und ohne reifliche Überlegung in einer „psychischen Ausnahmesituation“ aufgesetzt und an die Staatsanwaltschaft Essen übersandt worden ist. Vielmehr hat sich der Verfasser zunächst seiner namentlich benannten Therapeutin Frau S2 offenbart, auf deren - bislang nicht vorliegenden - Bericht verwiesen und sich sodann Rechtsrat suchend an den Rechtsanwalt T2 in H gewandt. Insoweit dürfte davon auszugehen sein, dass der Rechtsanwalt in seiner Funktion als Organ der Rechtspflege seinen Mandanten S4 umfassend über die möglichen Konsequenzen eines derartigen Geständnisses aufgeklärt hat und von einer Übersendung unter seinem Namen Abstand genommen hätte, wenn er den Eindruck gewonnen hätte, es handele sich um das haltlose Geständnis eines psychisch Kranken. Vielmehr hat der Rechtsanwalt in seinem Schreiben vom 21.07.1997 das Geständnis nur als Ausgangpunkt für weitere Ermittlungen erachtet und zu näheren Ausführungen ausdrücklich die persönliche Vernehmung des S4 angeboten.

Insbesondere der späte Zeitpunkt der Abgabe dieses Geständnisses - 12 Jahre nach der Tatbegehung und 10 ½ Jahre nach der Verurteilung des Beschwerdeführers - lässt es vielmehr nachvollziehbar erscheinen, dass S4 in therapeutischer Behandlung befindlich - sich von einer inneren Last befreien wollte. Erkennbare andere Gründe für den auslösenden Moment im Leben des S4 sind derzeit nicht vorhanden. Insbesondere der Umstand, dass der Beschwerdeführer über viele Jahre von dem in den Akten befindlichen Geständnis keine Kenntnis hatte und dementsprechend hierauf seine erfolglosen, wiederholten Wiederaufnahmegesuche nicht gestützt hat, lässt ausschließen, dass es sich um eine durch den Verurteilten veranlasstes Geständnis allein mit dem Ziel handelt, die rechtskräftige Verurteilung anzugreifen und die Entlassung aus der Unterbringung zu erreichen.

Mit S4 hat sich eine Person zu der Tat bekannt, die zum Tatzeitpunkt, dem 22.04.1985, in unmittelbarer Nähe des Tatopfers und des Tatortes gewohnt hat (E-str. xx). Nach den Feststellungen der Polizei hielt er sich am Tag nach der Tat in Tatortnähe (zu vgl. Spurenakten 22) auf und behauptete wahrheitswidrig, am Tattag nicht im Waldgelände aufhältig gewesen zu sein. Erst im Rahmen seiner Vernehmung als Zeuge vom 24.04.1985 hat er angegeben, die elterliche Wohnung am Tattag gegen 15.30 Uhr verlassen zu haben und sodann allein durch angrenzende Straßen und den T-berger Wald gegangen zu sein. Erst zwischen 18.15 Uhr und 19.00 Uhr habe er sich mit seinen Freunden  von der I und O getroffen (Spurenakte 130, vgl. auch Bl. 309 Bd. V d.A.).

Dieses - bislang nicht weiter hinterfragte und durchaus ungewöhnliche - Verhalten des damals 15-Jährigen bietet ihm demzufolge kein Alibi zur Tatzeit, lässt vielmehr seinen Aufenthalt am Nachmittag des Tattages in Tatortnähe offenkundig werden.

Zwar mag die inhaltliche Ausgestaltung des nachträglichen Geständnisses befremdlich wirken, soweit S4 schildert, als 15-Jähriger von Suizidgedanken getragen einen „Pakt mit dem Teufel“ geschlossen und sodann in Erfüllung dieses Paktes spontan einen 7-jährigen Jungen getötet zu haben, doch erscheint ein impulsgesteuertes Handeln in einer „psychischen Ausnahmesituation“ bei der Tat eher nachvollziehbar als bei Abgabe des Geständnisses im Jahr 1997.

Die weitere Tatschilderung ist jedenfalls entgegen dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Essen vom 28.07.1997 (Bl. 100 Bd. IV d.A.) durchaus mit den objektiven Feststellungen bezüglich der Tötung des O T in Einklang zu bringen.

S4 schildert zunächst zutreffend, dass es sich bei dem Tattag um einen Montag gehandelt habe. Er habe aus der Küche ein Messer mit Selbstmordgedanken an sich genommen, als er das Haus verlassen habe. Ein Küchenmesser wurde durch die Polizei nur 23 Meter nordwestlich neben dem Auffindeort der Leiche aufgefunden (Bl. 38 Bd. I, Lichtbild Bl. 40 Bd. I d.A.).

Die Schilderung des konkreten Tatablaufs deckt sich durchaus mit den Verletzungen des Getöteten O T. Soweit das Landgericht Dortmund in dem angefochtenen Beschluss in Anlehnung an die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Essen die Ungeeignetheit des neuen Beweismittels u.a. damit begründet, entgegen dem Geständnis des S4 seien mehrere Schläge auf den Kopf des O T erfolgt und mehr als drei Halsverletzungen festzustellen, erscheint dies nicht zwingend. Die Annahme, ein in einer psychischen Ausnahmesituation handelnder Täter könne nach der Tat die Anzahl seiner Messerstiche oder Schläge genau beziffern, erscheint noch weniger zwingend.

Entsprechend der Schilderung des S4 wurde O T mit einem festen Gegenstand auf den Kopf geschlagen, gewürgt und in den Hals gestochen. Insbesondere die stichartigen Verletzungen im Halsbereich dürften S4 nicht durch die Presseberichterstattung, in der - soweit ersichtlich - stets nur von Verletzungen und Gewalteinwirkungen auf den Hals die Rede war (vgl. Bl. 318 bis 338 Bd. V d.A.), bekannt gewesen sein. Die Hauptverhandlung fand mit Ausnahme der Urteilsbegründung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt (Bl. 168 R, 252 R Bd. III d.A.).

Die Erklärung der Halsverletzungen des O T mit Hundebissen (vgl. handschriftliche Änderung des Obduktionsberichtes Bl. 80 Bd. I sowie Bl. 245 Bd. II d.A.) dürften nicht nur unter Hinzuziehung des gesamten Obduktionsprotokolls (Bl. 62 ff Bd. I d.A.) und der dazugehörigen Lichtbilder (vgl. Lichtbildmappe II) in Zweifel zu ziehen sein.

Zu den Halsverletzungen heißt es im Obduktionsprotokoll wie folgt:

Der Hals ist mittelkräftig, die linke Halsseite scheint in Höhe des Kopfnickermuskels vorwiegend im unteren Anteil stärker geschwollen. Insgesamt finden sich an der linken Halsseite, in Höhe des linken Unterkieferwinkels beginnend, fünf die Haut durchsetzende, relativ glattrandige Verletzungen (Bl. 65 Bd. I d.A.).

Von den zuletzt beschriebenen, fünf, die Haut durchsetzenden Verletzungen und den drei sich anschließenden mehr kratzerartigen Verletzungen sind drei Kratzer zusammen mit der rundlichen Hautverletzung in dem daumengliedgroßen unterbluteten Hautbezirk lokalisiert und die beiden kleinen Hautverletzungen mit den anschließenden kratzerartigen Ausläufern liegen dicht oberhalb davon ebenfalls in einem etwa markstückgroßen unterbluteten Bezirk.

Die mehr stichartigen Verletzungen an der linken oberen Halsseite zeigen nicht diese umgebene Unterblutung (Bl. 66 Bd. I d.A.).

Die breitklaffende Wunde unmittelbar über dem Kehlkopf zeigt bis zu1,0 cm breite, nach oben und zur linken Seite hin unterblutete blaurote Hautzone. Von dieser Wunde aus lässt sich mit der Sonde ein Wundkanal sondieren, der bis zu der als zweite Verletzung an der linken Halsseite beschriebenen Hautöffnung zu verfolgen ist (Bl. 67 Bd. I d.A., vgl. hierzu Lichtbild Bl. 15 der Lichtbildmappe II).

Scharfe bzw. halbscharfe Gewalteinwirkung konnte in Form zahlreicher, zum Teil schnittförmiger, zum Teil mehr oberflächlicher, kratzerartiger und auch etwas unregelmäßig gestalteter Verletzungen im Halsbereich festgestellt werden. Hierbei waren acht derartige Verletzungen an der linken Halsseite, acht am Vorderhals und fünf an der rechten Halsseite abzugrenzen. Vereinzelt konnten vorwiegend in der Kehlkopfregion stichartige Wundkanäle festgestellt werden, die bis in die hintere Rachenwand reichten. Es ist damit eine Stichkanallänge von etwa 3-4 cm gegeben (Bl. 79 Bd. I d.A.).“

Der getötete Junge wies somit eindeutig Stichverletzungen im Halsbereich, insbesondere der linken Halsseite, auf, die von einer solchen Tiefe waren, dass mittels einer Sonde ein Stichkanal komplett durch den Hals festgestellt werden konnte.

Zudem heißt es in dem Gutachten des LKW NRW vom 06.03.1986 (Bl. 120 ff Bd. III d.A.) zu der Bekleidung des Tatopfers wie folgt:

Darüber hinaus war der gesamte linke Ärmel vorne mit Blutspritzspuren bedeckt, die zum Teil inselartig angeordnet waren. Die Fortsetzung dieser Spuren ergab sich bei geöffnetem Reißverschluss auf der linken Innenseite des Kleidungsstückes. Muster und Verteilung der Blutanhaftungen ergaben keinen Anhaltspunkt für das Auftreten von Fremdspuren mit einer Ausnahme. Diese erwies sich als Anschmierung in Form einer blutigen Griffspur - links innen neben dem Reißverschluss (Bl. 123, 124 Bd. III d.A.).

Die weiße Hose des Kindes wies mit Schmutz vermischte Blut-anschmierspuren auf dem rechten Gesäßbereich - streifig angeordnet - auf. Dünn, diffuse Blutschmierspuren, die wieder wie Griffspuren wirkten, traten unten an den Beinlingen - links deutlicher als rechts - auf.

Schuhe und Strümpfe des Kindes waren ausgezogen worden und lagen seitlich neben der Leiche. Während an den Schuhen keine bemerkenswerten Spuren auftraten, zeigten die dunkelblauen Kniestrümpfe neben Erdanhaftungen verschiedene blutige Anschmierungen, die durch den Täter gelegt worden sein mussten (Bl. 125 Bd. III d.A.).“

Die Ausführungen im Obduktionsprotokoll und dem Gutachten des LKW NRW verdeutlichen, dass die blutenden Verletzungen des O T, dessen Verschmierungen sich an der heruntergezogenen Hose und den ausgezogenen Socken wiederfinden, durch Hundebisse nur schwer erklärbar sein dürften.

Insofern lässt sich zusammenfassend feststellen, dass erstmals mit dem Geständnis des S4 aus dem Jahre 1997 die Stichverletzungen im Halsbereich der Kindesleiche plausibel erklärbar sind.

Der Auffindeort des Küchenmessers befindet sich in nordwestlicher Richtung des Leichnams und somit in Richtung des Ausgangs aus dem Waldgebiet in Richtung T. Soweit S4 in seinem Geständnis aus dem Jahr 1997 angibt, „das Messer wohl weggeworfen zu haben, als er in den Straßen rumgelaufen sei,“ wird bereits in der Formulierung die Unsicherheit des S4 hinsichtlich Ort und Zeit des Wegwerfens des Messers deutlich.

Entgegen der Annahme der Staatsanwaltschaft Essen in ihrer Stellungnahme vom 26.07.2013 und den Ausführungen des Landgerichts Dortmund in dem Beschluss vom 05.09.2014 kommen die Ungeeignetheit des Beweismittels begründende Bedenken gegen die Geständnisversion des S4 auch nicht dadurch auf, dass er das Treffen am Tatabend mit den Zeugen von der I und O nicht geschildert hat. Vielmehr zeigt der Umstand, dass er sich noch an den Besuch bei seinem Religionslehrer (gemeint ist offenbar der Subsidiar L) erinnert, dass der Tattag ihm als prägendes Ereignis in seinem Leben auch zwölf Jahre später noch in Erinnerung ist.

b) Aussageverhalten des Beschwerdeführers L

    bis zum Urteil des Landgerichts Essen am 11.11.1986

Soweit das Wiederaufnahmegericht zwar an die denkgesetzlich mögliche Beweiswürdigung des Tatgerichts gebunden ist, jedoch im Rahmen der Prüfung, ob das Urteil bei Berücksichtigung der neuen Beweise anders ausgefallen wäre, das Antragsvorbringen zu dem gesamten Inhalt der Akten und zu dem früheren Beweisergebnis in Beziehung zu setzen hat, ist es zulässig, die aktenkundige Entwicklung der zunächst geständigen Aussage des Beschwerdeführers in die zu treffende Prognoseentscheidung einzubeziehen. Bei zwei sich widersprechenden Geständnissen ist insoweit auch die Befassung mit der hierzu getroffenen Beweiswürdigung des Tatgerichts, mag diese auch denkgesetzlich möglich sein, unumgänglich, da ein „neues Geständnis“ eines Dritten nur dann die Verurteilungsgrundlage erschüttern kann, wenn die Qualität des „alten - widerrufenen - Geständnisses“ des Verurteilten Raum für die Möglichkeit eines Alternativtäters lässt.

Aufgrund der Aussagen des Q (Bl. 11 ff Bd. II d.A.), des M (Bl. 25 ff Bd. II d.A.), des L1 und des U (Bl. 27 ff Bd. II d.A.) wurde der Beschwerdeführer erstmals nur einen Tag nach der Tat am 23.04.1985 vernommen (Bl. 32 ff Bd. II d.A.). Er räumte hier unumwunden seine pädophile Neigung und seine sexuellen Kontakte zu Jungen u.a. auch im T-berger Wald ein. Die Tatbegehung bestritt er jedoch, vielmehr habe er sich am Tattag bis ca. 18 Uhr an der Q1-Schule in der N-Straße aufgehalten und dort mit Jugendlichen Tischtennis gespielt, bevor er mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause gefahren sei und dort gegen 19.30 Uhr eingetroffen sei.

Nachdem sich die Angaben des L1 zu seinem Aufenthalt an der Q1-schule zwar durch Vernehmung des I (Bl. 74 f. Bd. II d.A.) und des B (Bl. 79 Bd. II d.A.) in den Nachmittagsstunden, nicht jedoch bis 18.00 Uhr bestätigt hatten, vielmehr die Zeugen T und  T1 angegeben hatten, den Beschwerdeführer zwischen 16.30 Uhr und 17.00 Uhr nahe seiner Wohnanschrift auf der C-Straße gesehen zu haben (Bl. 86, 91 ff Bd. II d.A.), war der Beschwerdeführer aufgrund der eingeräumten Pädophilie nachvollziehbar im Visier der polizeilichen Ermittlungen.

Er wurde am 26.04.1985 durch die Polizei auf seiner Arbeitsstätte aufgesucht und zur erneuten Vernehmung mit zum Polizeipräsidium genommen (Bl. 109 Bd. II d.A.). Nach einer erneuten Vernehmung und der Vorlage eines Lichtbildes des Tatopfers (Anm.: welches Lichtbild ist nicht bekannt) räumte er dann ein, O T auf einem Spielplatz getroffen zu haben und mit ihm in den T-berger Wald gegangen zu sein (Bl. 109 Bd. II d.A.). Eine Verschriftung dieses ersten Geständnisses findet sich nicht in den Akten. Das erste verschriftete Geständnis erfolgte vielmehr nach einer um 15.30 Uhr begonnenen Ausführung des Beschwerdeführers zum Tatort (Bl. 109 Bd. II d.A.) am 26.04.1985 um 16.30 Uhr (Bl. 119 ff Bd. II d.A.).

Im Rahmen der vorherigen Ausführung soll der Beschwerdeführer die Polizeibeamten und den ermittelnden Staatsanwalt ohne Hilfen den Weg zum Kindergarten im Eckbereich H-Straße./E-str. sowie den weiteren Weg mit dem Jungen in den T-berger Wald zum Tatort gezeigt haben.

Diesem Umstand wurde auch im Urteil des Landgerichts Essen eine wesentliche Beweisbedeutung zugemessen. Letztlich hat der Beschwerdeführer die Polizeibeamten und den ermittelnden Staatsanwalt am 26.04.1985 aber gerade nicht zum Fundort der Leiche geführt, sondern zu einem 8,10 m vom Fundort der Leiche entfernten Ort in demselben Ilexgebüsch im T-berger Wald (zu vgl. Bl. 111, 162 Bd. II d.A.). Der Beschwerdeführer hat die Ermittlungsbeamten daher letztlich nur „ungefähr“ an den Fundort der Leiche geführt. Insoweit ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer bereits bei seinem ersten Widerruf des Geständnisses vom 21.07.1985 (Bl. 248 Bd. II d.A.) angegeben hat, von dem Mord aus der Bildzeitung erfahren zu haben. Bereits am 24.04.1985 war in der Bildzeitung ebenso wie in der WAZ zu lesen, dass der Junge im Waldgelände am T-holz in einem Ilexgebüsch aufgefunden worden ist (Bl. 318, 324 Bd. V d.A.). Bereits der Aussage des Zeugen L (Spurenakte 76) vom 24.04.1985 ist zu entnehmen, dass auch er aus der Zeitung entnommen hat, dass das Tatopfer halb entkleidet in den Ilexbüschen im T-berger Wald gefunden worden sei. Der Fundort der Leiche sei der einzig dichtere Bestand an Ilexbüschen im T-berger Wald. Der Aussage des Zeugin X3 vom 24.04.1985 (Spurenakte 136) ist zu entnehmen, dass angesichts der umfangreichen Spurensuche der Polizei am Fundort jedem Besucher des T-berger Waldes am 23.04.1985 der ungefähre Fundort der Leiche klar sein musste.

Das „Täterwissen“ des Beschwerdeführers zum Auffindeort der Leiche ist daher nicht zwangsläufig als „überlegen“ zu bezeichnen.

Die geistige Minderbegabung des Beschwerdeführers könnte auch Einfallstor für eine mangelnde Standfestigkeit gegenüber wiederkehrenden Fragen der ermittelnden Polizeibeamten zur Tatbegehung sein. So hat dieser im Rahmen des Gutachtens des Sachverständigen Dr. X vom 29.07.1985 (Bl. 3 ff, insbesondere Bl. 20 ff Bd. III d.A.) angegeben:

„Das haben die Polizisten mir in den Mund gelegt, die wollten mir ja nicht glauben, was soll ich da machen, da habe ich das eben so gesagt, wie die das haben wollten. Ich hatte vorher mindestens 15 oder 30 Mal gesagt, dass ich den Jungen nicht kennengelernt habe.“

Auch bei der nachfolgenden Exploration durch den GutachterDr. S3 (Bl. 204 ff, insbes. Bl. 214 Bd. III d.A.), hat er angegeben:

„Ich kann nur sagen, dass ich traurig war, dass der Junge getötet wurde, dass ich entsetzt war. Und darum habe ich diese Aussage gemacht.

Es ist das erste Mal, dass ich eingesperrt bin hinter Gittern. Und dann zu Unrecht. Ich habe nicht die Aussage gegeben. Sie haben mir gesagt: Das warst Du. Da ist mir die Geduld geplatzt. Ich gebe zu, ich habe gelogen. Ich kenne diesen Jungen nicht, ich habe ihn nicht umgebracht.“

In seiner ersten geständigen, verschrifteten Vernehmung vom 26.04.1985 (Bl. 119 ff Bd. II d.A.) hat der Beschwerdeführer geschildert, O T auf dem Spielplatz des Kindergartens gegen 18.00 Uhr gesehen und angesprochen zu haben (Bl. 121 Bd. II d.A.). Er habe ihn gefragt, ob er mit ihm in den Wald gehen wolle. Der Junge sei daraufhin durch das Gartentor abgehauen und in den Wald gelaufen (Bl. 122Bd. II d.A.). Er sei zu einer Bank am Waldesrand gelaufen und habe sich dort ausgeruht. Der Junge habe dort 4-5 Minuten gesessen, während er ein paar Meter entfernt gestanden habe und ihn beobachtet habe. Der Junge sei dann weiter in den Wald bis zu einer zweiten Bank gelaufen. Er sei hinterher gelaufen, nicht gerannt. Dort habe sich der Junge erneut hingesetzt und er habe ihn angesprochen, ob er nicht Lust habe, mit ihm in das Gebüsch zu kommen. Der Junge habe zunächst abgelehnt, sei dann jedoch mit ihm ins Gebüsch gegangen (Bl. 123 Bd. II d.A.).

Insoweit erscheint es nicht nachvollziehbar, weshalb der 7-jährige O T, der  die Möglichkeit gehabt hätte, nach Verlassen des Spielplatzes des Kindergartens nach Hause zu laufen, gerade in den Wald läuft, wo er nach Angaben des Beschwerdeführers nicht hin wollte. Zum anderen erscheinen die Angaben des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung der Aussagen des Zeugen C (Bl. 123-125 Bd. I d.A.), der achtjährigen Zeugin N (Bl. 144 Bd. I d.A.), des achtjährigen Zeugen G (Bl. 147, 148 Bd. I d.A.), der zwölfjährigen Zeugin S (Bl. 128 Bd. I d.A.) und der dreizehnjährigen Zeugin I (Spurenakte 21) fragwürdig. Sämtliche Zeugen gaben an, das Tatopfer O T allein im Wald bzw. am Verbindungsweg T-holz - vermutlich Flaschenpfand sammelnd - beobachtet zu haben. Keiner der Zeugen hat hingegen beobachtet, wie das Tatopfer von dem Beschuldigten verfolgt in den Wald gerannt ist. Gleichfalls sind trotz umfangreicher Befragungen der Polizei keine Zeugen ermittelt worden, die den Beschwerdeführer und das spätere Tatopfer bei der minutenlangen Verfolgung mit mehrmaligem Ortswechsel im Wald gesehen haben.

In der Vernehmung vom 26.04.1985 führte der Beschwerdeführer weiter aus, an dem Ort, den er zuvor den Polizeibeamten gezeigt hatte, die Hose des Jungen aufgeknöpft, den Reißverschluss runtergemacht und die Hose heruntergezogen zu haben. Dies sei an der Stelle gewesen, wo die Wurzel aus dem Boden ragt. Die Hose habe einen Druckknopf, keinen Gürtel und einen Reißverschluss gehabt. Er habe dann 20 Minuten an dem Penis des Jungen gespielt, bis ihm „einer abgegangen sei“. Der Junge habe sich dies gefallen lassen (Bl. 124, 125 Bd. II d.A.).

Erst auf eine Unterbrechung der Vernehmung und der wiederholten Frage der Polizei, ob dies wirklich so abgelaufen sei, hat der Beschwerdeführer sodann bereits in der ersten Vernehmung die Aussage komplett geändert und angegeben, der Junge habe bereits geschrien, als er ihm das erste Mal die Hose ausgezogen habe. Er habe ihm dann mehrfach den Mund zugehalten und ihn letztlich am Hals gepackt und hin- und hergeschüttelt, als er nicht aufgehört habe zu schreien. Hiervon habe er auch Kratzspuren an den Händen erlitten. Der Junge sei dann hingefallen und er habe ihn dort liegenlassen, wo er hingefallen sei. Auf die konkrete Nachfrage der Polizei, ob der Junge seine Strümpfe und seine Schuhe noch an hatte, gab der Beschwerdeführer an, dass er beides noch angehabt habe (Bl. 126 Bd. II d.A.). Blut habe er bei dem Jungen nicht gesehen. Dieser sei auch nirgendwo angestoßen, als er nach hinten auf den Rücken gefallen sei (Bl. 127 Bd. II d.A.).

In der weiteren Vernehmung vom 27.04.1985 (Bl. 132 ff Bd. II d.A.) hat der Beschwerdeführer den Sachverhalt im Wesentlichen so wie wiederholt und auf die explizite Nachfrage der Polizei nach der vorhandenen Kopfverletzung des Jungen betont, für diese nicht verantwortlich zu sein (Bl. 135, 136 Bd. II d.A.). Auch unter Vorlage von Bildern des aufgefundenen Küchenmessers mit Tüte gab er an, kein Messer dabei gehabt zu haben (Bl. 136 Bd. II d.A.).

Auch bei der Vernehmung vor dem Haftrichter am selben Tag (Bl. 141 R ff Bd. II d.A.) hat er diesen Geschehensablauf im Wesentlichen wiederholt, wobei er nunmehr vortrug, er habe „einen Steifen bekommen und ihm sei es in die Hose gegangen“, als der Junge geschrien habe (Bl. 143 Bd. II d.A.). Erneut betonte er, den Jungen nicht geschlagen zu haben und ihn von dem Ort, an dem er lag, nicht weggetragen zu haben (Bl. 144 Bd. II d.A.).

Bereits diese Vernehmungen offenbaren, dass der Beschwerdeführer wiederholt nach Kopfverletzungen, einem Tatmesser sowie einer Verbringung des Leichnams an einen anderen, als dem angegebenen Ort, gefragt worden ist.

Am 28.04.1985 hat der Beschwerdeführer sodann gegenüber der Gutachterin Dr. X (Bl. 167 ff Bd. II d.A.) einen ambivalenten Eindruck zum Tatgeschehen hinterlassen. Zunächst hat er die Taten wie zuvor geschildert, dann jedoch angegeben (Bl. 178 - 180 Bd. II d.A.).:

„Dienstag stand das schon in der Bild und in der WAZ, dass der Junge tot ist. Ich habe mir das selbst vorgelesen. Ich lese oft Zeitung, weil ich mich für Sport interessiere. Meine Mutter und meine Schwester haben sich kurz darüber unterhalten, dass das Kind ermordet ist. Ich habe nicht gesagt, dass ich das war. Das war ich auch nicht, das steht ja noch gar nicht fest, das war doch ein Mörder.

Freitagmittag kam die Polizei beim B vorbei, ich war am arbeiten. Die haben gesagt, sie warten, bis ich Feierabend hab, um mich dann mitzunehmen zum Verhör. Ich wurde verhört und dann nicht mehr nach Hause geschickt. Ich habe das Gleiche gesagt wie dienstags. Ich habe das Kind nur hin- und hergeschüttelt, weil es so geschrien hat. Innerlich habe es noch gelebt. Ich bin nicht der Mörder, wer das war, habe ich nicht gesehen. Die Polizei sagt, der Junge soll eine Wunde am Kopf gehabt haben, das habe ich nicht gemacht (Bl. 179, 180 Bd. II d.A.).“

Am 29.04.1985 wurde der Beschwerdeführer aus der Haft heraus erneut ausgeführt und mit ihm der Weg bis zum Tatort abgegangen (Bl. 152, 157, 158 Bd. II d.A.). Hierbei gab er an, es sei so wie in seinen Vernehmungen geschildert abgelaufen (Bl. 152 Bd. II d.A.). Im Anschluss an diese Ausführung fand auf der Dienststelle ein „informatorisches Gespräch“ der Polizei mit dem Beschuldigten statt (Bl. 152 Bd. II d.A.), dessen Inhalt und Vorhaltungen nicht aktenkundig dokumentiert sind.

Erst im Anschluss hieran machte der Beschwerdeführer nunmehr gegenüber der Polizei Angaben, die dem Verletzungsbild des Tatopfers und der Auffindesituation des Leichnams eher entsprechen. Nunmehr gab er an, dem Jungen auch mit einem „Knüppel“, der auf einem Haufen mit anderen Knüppeln gelegen habe, von vorn auf den Kopf geschlagen zu haben. Er habe gesehen, dass etwas aufgeplatzt sei, es habe aber nicht geblutet (Bl. 153 Bd. II d.A.). Er habe dies gemacht, weil der Junge wieder angefangen habe zu schreien und er Sorge gehabt habe, er würde ihn verraten. Er habe den Jungen dann mit beiden Händen an den Fersen gefasst und rückwärts in ein „Gestrüpp“ gezogen. Dann habe er ihm die Schuhe und die Strümpfe ausgezogen, weil er vorgehabt habe, ihm auch noch die Hose auszuziehen und sich „alles anzugucken.“

Zudem habe er den Pullover hochgeschoben. Dann habe er den Jungen mit zwei Händen am Hals gewürgt, bis das Herz nicht mehr „gepocht“ habe (Bl. 154 Bd. II d.A.). Er sei noch sexuell erregt gewesen und habe sodann noch 2-3 Minuten an dem Penis des Jungen gespielt, bis „ihm einer abgegangen sei“. Dann sei er abgeregt gewesen. Mit weiteren Gegenständen habe er aber nicht auf den Jungen eingewirkt (Bl. 155 Bd. II d.A.). Auch die Quelle-Plastiktüte und das Messer kenne er nicht (Bl. 156 Bd. II d.A.).

Am 30.04.1985 wurde der Beschwerdeführer erneut durch die Polizei ausgeführt und mit ihm ab 10.42 Uhr eine Tatrekonstruktion mittels einer Kinderschaufensterpuppe durchgeführt (Bl. 162 f. Bd. II d.A. und Lichtbildmappe V). Bei dieser Tatrekonstruktion stellte der Beschwerdeführer dar, wie er dem Jungen mit einem Ast auf den Kopf geschlagen habe und diesen Ast anschließend an einem Baum abgestellt habe (Bl. 162 Bd. II d.A., Lichtbilder 6 -10 Lichtbildmappe V). Genau an jenem Baum hat die Polizei bei Tatortaufnahme ein Eisenrohr festgestellt, von dem der Beschwerdeführer hingegen in seiner Tatrekonstruktion und seiner Vernehmung nicht berichtet.

Er habe dann die Puppe rückwärts zum tatsächlichen Leichenfundort gezogen. Dann habe er den rechten Turnschuh und den rechten Socken ausgezogen und rechts neben den Leichnam gestellt. Anschließend habe er in gleicher Art und Weise den linken Turnschuh und Socken ausgezogen und links neben die Puppe gestellt. Schließlich habe er den Würgevorgang vollzogen (Bl. 163 Bd. II d.A., Lichtbilder 11 - 20 Lichtbildmappe V). In seiner anschließenden Vernehmung vom selben Tag (Bl. 164 ff Bd. II d.A.) hat er sodann angegeben, den Ast zwar zunächst an den Baum gestellt, später aber weggeworfen zu haben (Bl. 165 Bd. II d.A.). Auf die konkrete Nachfrage, ob er die Lage der Leiche weiter verändert und umgedreht habe, verneinte dies der Beschwerdeführer (Bl. 165 Bd. II d.A.). Weitere Verletzungen habe er ihm zudem nicht zugefügt (Bl. 165 Bd. II d.A.).

Diese Sachverhaltsschilderung des Beschwerdeführers stößt bei Inaugenscheinnahme der Lichtbildmappe auf Bedenken. Weder dem Tatortbefundbericht (Bl. 15 ff Bd. I d.A.) noch dem Spurensicherungsbericht (Bl. 41 ff Bd. I d.A.) noch den gefertigten Tatortlichtbildern (vgl. Lichtbilder 16, 17 Lichtbildmappe I), die den Durchweg zeigen, auf welchem der Beschwerdeführer den Jungen entlang gezogen haben will, sind Hinweise auf Schleifspuren auf dem Waldboden zu entnehmen. Selbst bei der Tatrekonstruktion mit der Schaufensterpuppe (Lichtbilder 12 - 14 Lichtbildmappe V) ist eine derartige Schleifspur über den laubbesetzten Waldboden deutlich zu sehen. Zudem wäre zu erwarten, dass an der Jacke und insbesondere im hinteren Kopfbereich des Tatopfers entsprechende Verschmutzungen durch das Ziehen über den Waldboden sichtbar wären, welches jedoch weder Lichtbild 4 der Lichtbildmappe III auf der Kleidung des Tatopfers noch dem Obduktionsbericht zu entnehmen ist.

Letztlich ist auch der Umstand, dass bei der beschriebenen Vorgehensweise des Verurteilten der Leichnam letztlich verkehrt herum lag (vgl. Lichtbilder 26 Lichtbildmappe I zu Lichtbildern 27, 28 Lichtbildmappe V) und erst umständlich in dem Gestrüpp hätte gedreht werden müssen, im Rahmen der Aussagewürdigung beachtenswert.

Unzweifelhaft gab - worauf das Landgericht Dortmund in der angefochtenen Entscheidung zutreffend hinweist - der Beschwerdeführer letztlich ein Geständnis ab, das von detailreichen Tatschilderungen und auch Beschreibungen seiner Gefühle bei der Tat geprägt war. Die Tatbegehung durch ihn erscheint daher durchaus naheliegend, zumal die geistige Minderbegabung ein eigenständiges „Erfinden der Tatschilderung“ unwahrscheinlich erscheinen lässt.

Der dargelegten Entwicklung des Geständnisses des Beschwerdeführers vom anfänglichen Bestreiten bis zur Endversion vermag aber unter Würdigung der Akteninhalte nicht eine solche Überzeugungskraft beigemessen werden, dass die widerrufenen Angaben des Beschwerdeführers geeignet wären, die Nutzlosigkeit der erstrebten neuen Beweisaufnahme aufzuzeigen.

Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Tatsache, dass als objektive Beweismittel weder Tatortspuren (vgl. Gutachten des LKA Bl. 121 ff. Bd. III d.A.) noch Zeugenaussagen vorliegen, die die Tatbegehung durch den Beschwerdeführer - sei es auch nur als Indiz - bestätigen könnten.

Soweit hier die Aussage der Zeugin S5 (Bl. 58 ff Bd. II d.A.) vom 01.05.1985 aufzuführen wäre, die aus dem Auto heraus im Vorbeifahren einen Mann beobachtet haben will, der durch die Buchenhecke des Kindergartens ein dort spielendes Kind beobachtet habe, muss diese Aussage in Anbetracht der Beschreibungen von Tatopfer, Täter sowie Tatablauf in der Presse am 27, 29. und 30.04.1985 (Bl. 331, 333, 334, 336 Bd. V d.A.) kritisch hinterfragt werden. Die ohnehin unsichere Aussage könnte auch vor dem Hintergrund der Presseaufrufe zu sehen sein und nicht zwangsläufig tatsächlich Erlebtes wiedergeben.

Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens immer mal wieder die Tatbegehung gegenüber Gutachtern und Ärzten eingeräumt hat, vermag auch dies die Geeignetheit des neuen Beweismittels nicht in Frage zu stellen.

Insoweit ist ihm frühzeitig vor Augen geführt worden, dass sich an seinem Unterbringungsstatus nichts ändern werde, wenn er sich nicht mit dem Tatgeschehen auseinandersetzt, wozu zunächst das Einräumen der Tatbegehung gehört (vgl. Psychiatrisches Gutachten vom 14.08.1992, Bl. 146 ff., insbes. Bl. 156 Bd. I d.VH).

Insoweit führte auch der bereichsleitende Arzt am 28.10.1994 im Rahmen einer mündlichen Anhörung vor dem Landgericht Paderborn aus (Bl. 234, 235 Bd. II d.VH):

„Wir haben immer wieder die Erfahrung gemacht, dass er, um mit Lockerungen Fortschritte zu erzielen, die Tat eingesteht, das Geständnis aber dann schrittweise zurücknimmt, wenn die Gespräche vertieft werden.“

Die Argumentation des Landgerichts Dortmund in dem angefochtenen Beschluss, die bereits für sich bedenklich ist, weil Feststellungen zur Glaubwürdigkeit des neuen Zeugen S4 getroffen worden sind, die ihrer Struktur nach der Beweisaufnahme vorbehalten sind, verfängt aus vorgenannten Gründen nicht. Eine Wertung der neuen Tatsache ohne förmliche Beweisaufnahme im Sinne des § 369 StPO ist hier nicht möglich.“

Diesen in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat nach eigener Sachprüfung an.

Ergänzend ist folgendes anzumerken:

Der Beschwerdeführer hat nach Lage der Akten bereits im Rahmen seiner ersten polizeilichen Vernehmung am 23. April 1985 (Bd. II, Bl. 32 ff.) von Anbeginn keinen Hehl aus seinen pädophilen Veranlagungen und häufigeren sexuellen Kontakten zu Kindern gemacht. Weder aus seinen eigenen Angaben, noch aus den Angaben verschiedener hierzu ebenfalls vernommener Zeugen (so z.B.  T, Bd. II, Bl. 91 ff. bzw. E1, Bd. II. Bl. 98 ff.) ergeben sich nach Lage der Akten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Durchführung sexueller Kontakte mit Kindern seinen Opfern aus Angst vor den Konsequenzen der Offenbarung seines Tuns etwa ein Schweigegebot auferlegt hätte. Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass es infolge der nachfolgenden Kenntnis von Eltern der betroffenen Kinder gegebenenfalls zu strafrechtlichen Ermittlungen oder anderen für den Beschwerdeführer nachhaltig negativen Konsequenzen gekommen wäre. Solche hat der Beschwerdeführer in Anbetracht seiner ungezwungen erscheinenden Offenheit im Rahmen seiner ersten polizeilichen Vernehmung offenbar ebenfalls nicht befürchtet. Vor diesem Hintergrund erscheinen auch die im Rahmen der geständigen Einlassung erfolgten Angaben des Beschwerdeführers, die Tötung sei auch erfolgt, weil das Kind ihn ansonsten „verraten“ hätte (so in der polizeilichen Vernehmung  vom 29. April 1985, Bd. II, Bl. 153 d.A.) bzw. es gedroht habe, von dem Vorgefallenen seinen Eltern zu berichten (so in der richterlichen Vernehmung vom 27. April 1985, Bd. II Bl. 140 ff, 144), zumindest in Anbetracht der naturgemäß hohen Hemmschwelle zur Tötung eines Menschen nicht zwingend und geben dementsprechend im Hinblick auf die Geeignetheit des neuen Beweismitteln dem früheren Geständnis ebenfalls kein gesteigertes Gewicht.

Auch die inzwischen weiter erfolgten Ermittlungen betreffend das Geständnis des S4 und das Ergebnis dessen dem Senat inzwischen vorliegender Einvernahme vom 04. Februar 2015 durch Beamte der Polizei sowie der Staatsanwaltschaft Essen in Berlin vermag an der Einschätzung einer Geeignetheit des früheren Geständnisses des S4als neues Beweismittel im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO nichts zu verändern:

S4hat nicht infrage gestellt, dass das im Jahr 1997 verfasste Geständnis auf seinen Schilderungen beruhte, von ihm unterzeichnet wurde und auch mit seiner Zustimmung an die Staatsanwaltschaft in Essen übersandt worden ist. Ungeachtet dessen, dass er im Rahmen seiner Vernehmung angegeben hat, er habe seinerzeit bei „vielen Dingen“, welche hochgekommen seien, nicht mehr habe unterscheiden können, was er wirklich erlebt habe und was Phantasie gewesen sei, behauptet er selbst nicht, dass es sich seinerzeit gegenüber seiner Therapeutin um Schilderungen gehandelt habe, deren Richtigkeit er selbst lediglich als möglich angesehen bzw. dargestellt habe. Seine anfängliche Behauptung, das Schriftstück sei nicht von ihm selbst geschriebenen sondern von seiner Therapeutin oder dem Rechtsanwalt T3, relativiert sich in erheblichem Maße durch seine spätere Angabe, „ich fühle mich ganz elend… Es war eine dunkle Zeit … diese Zeit wo ich (Unterstreichung durch den Senat) das geschrieben haben (gemeint ist offenbar: „habe“)“. Der unmittelbar nachfolgende zunächst unvollendete Satz „Ich wollte ja reinen Tisch …, ich wollte ja aufarbeiten“ gibt vielmehr Hinweis, dass er vielmehr auch aus heutiger Sicht zumindest seinerzeit von der Richtigkeit seiner Erinnerung ausgegangen ist. Seine weitere Angabe, er habe den Rechtsanwalt niemals gesehen und auch kein Beratungsgespräch gehabt, seine Therapeutin habe sich vielmehr von sich aus den Rechtsanwalt gewandt, muss angesichts des Inhaltes des gleichzeitig mit dem Geständnisses übersandten Schriftsatzes des Rechtsanwaltes T3 sowie insbesondere auch bestehender Schweigepflichten im Rahmen therapeutischer Behandlungen zumindest als zweifelhaft erachtet werden.

Die weitere Klärung der aufgeworfenen Fragen muss nach der gesetzlich vorgesehenen Trennung der Verfahren über die Zulässigkeit und Begründetheit eines Wiederaufnahmegesuchs der nunmehr durchzuführenden Beweisaufnahme gemäß § 369 StPO vorbehalten bleiben.

Eine über die Erklärung des Wiederaufnahmegesuchs als zulässig hinausgehende eigene Sachentscheidung des Senats gemäß § 309 Abs. 2 StPO zur Begründetheit des Wiederaufnahmegesuchs und eine damit verbundene eigene Durchführung der Beweisaufnahme gemäß § 369 StPO ist nicht veranlasst. Die gesetzlich vorgesehene formale Trennung zwischen den Entscheidungen über die Zulässigkeit sowie gegebenenfalls nachfolgend über die Begründetheit eines Wiederaufnahmegesuchs führt nach Auffassung des Senats dazu, dass sich die eigene Sachentscheidungskompetenz gemäß § 309 Abs. 2 StPO jeweils lediglich auf die einzelnen Verfahrensabschnitte beschränkt.

Der Senat hat in entsprechender Anwendung des § 210 Abs. 3 StPO (vgl. dazu Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, zu § 370 Rn. 18) von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, das Verfahren hinsichtlich der weiteren Entscheidung über die Begründetheit des Wiederaufnahmegesuchs an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer zurückzuverweisen. Eine derartige analoge Anwendung des § 210 Abs. 3 StPO erscheint nach Auffassung des Senats zumindest in den Fällen angebracht bzw. geboten, in denen – wie hier – das Wiederaufnahmegesuch nicht lediglich aus rein formalen Gründen zurückgewiesen worden ist, sondern sich der angefochtene Beschluss und die Erwägungen der Strafkammer zur Frage der Geeignetheit im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO auch bereits ausdrücklich zu einer eingehenden Würdigung der vorliegenden Beweise verhalten.

3.

Eine Kostenentscheidung ist derzeit nicht veranlasst. Soweit das Wiederaufnahmegesuch im weiteren Verfahren als unbegründet zurückgewiesen werden sollte, ist über die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens einheitlich zu entscheiden; für den Fall der Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens wird erst aufgrund der erneuten Hauptverhandlung über die gesamten Kosten des früheren Verfahren zu entscheiden sein (vgl. dazu Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, zu § 473 Rn. 37).

Meta

1 Ws 32/15

24.02.2015

Oberlandesgericht Hamm 1. Strafsenat

Beschluss

Sachgebiet: Ws

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.02.2015, Az. 1 Ws 32/15 (REWIS RS 2015, 15052)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 15052

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