Oberlandesgericht Hamm: 24 W 23/20 vom 16.02.2021

24. Zivilsenat

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Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Münster vom 31.08.2020 (Az. 016 O 317/19) wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.200,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Gründe:

I.

Der Kläger, der Dachverband der Sportvereine in N, verlangt von der Beklagten die Rückzahlung angeblich zu Unrecht vereinnahmter Beträge in Höhe von insgesamt 17.500,00 €.

Der Kläger unterhält in Räumlichkeiten in dem Gebäude O-Straße 1 in N eine hauptamtliche Geschäftsstelle. In dem Zeitraum bis zum Jahr 2019 war als Geschäftsführer des Klägers dort der Zeuge X tätig, ebenso die Zeugin T als Angestellte des Klägers.

Das Bildungswerk des Landessportbundes NRW e.V. (im Folgenden: „Bildungswerk“) betreibt in N eine Außenstelle in den gleichen Räumlichkeiten, in denen sich die hauptamtliche Geschäftsstelle des Klägers befindet. Dort ist die Beklagte in Teilzeit beschäftigt, ihre Vorgesetzte ist die Zeugin B.

Das Bildungswerk zahlte in den Jahren 2006 bis 2014 jährlich einen Personalkostenzuschuss von 5.000,00 € an den Kläger, im Jahr 2015 einen Betrag von 6.000,00 € und in den Jahren 2016 bis 2018 einen Betrag von jeweils 8.000,00 €, da Mitarbeiter des Klägers während ihrer Arbeitszeit gelegentlich auch an das Bildungswerk gerichtete Anfragen bearbeiteten, wenn dessen Mitarbeiter nicht anwesend waren.

Die Beklagte richtete für die Jahre 2007 bis 2018 jeweils Rechnungen über eine „Übungsleiterpauschale“ in Höhe von jeweils ¼ des vom Bildungswerk an den Kläger gezahlten Personalkostenzuschusses an den Kläger (Bl. 31-42 d.A.). Die berechneten Beträge wurden ihr daraufhin ausgezahlt. Sie erhielt auf diese Weise insgesamt Zahlungen in Höhe von 17.500,00 €.

Mit Schreiben vom 27.02.2019 forderte der Kläger die Beklagte auf, an ihn 17.500,00 € bis zum 31.03.2019 zurückzuzahlen (Bl. 47-48).

Die Beklagte händigte dem Kläger in Reaktion hierauf ein anwaltliches Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 25.03.2019 aus, in dem diese auf der Basis der ihnen gegenüber getätigten Angaben der Beklagten – sie habe regelmäßig Mehrstunden für den Kläger erbracht, wofür sie vom Kläger habe entlohnt werden sollen – zu dem Ergebnis kamen, der Anspruch des Klägers bestehe nicht (Bl. 49-52 d.A.).

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von 17.500,00 € nebst Zinsen.

Er behauptet, seit dem Jahr 2007 hätten zwei Mitarbeiter des Klägers (die Zeugin T und der Geschäftsführer X) und zwei Mitarbeiter des Bildungswerks (die Zeugin B und die Beklagte) den vom Bildungswerk an den Kläger gezahlten Personalkostenzuschuss ohne Wissen seines Vorstands unter sich aufgeteilt. Eine Rechtfertigung für diese Auszahlungen habe es nicht gegeben, insbesondere habe die Beklagte nie Übungsleitertätigkeiten oder sonstige Tätigkeiten für den Kläger erbracht und es habe auch keine Verträge über derartige Tätigkeiten gegeben. Die Zahlungen seien bewusst am ehrenamtlichen Vorstand des Klägers „vorbeigeschleust“ worden; insoweit hätten der damalige Geschäftsführer X und der stellvertretende Vorstand für Personal und Finanzen und spätere Vorstandsvorsitzende U kollusiv zusammengewirkt, die übrigen Vorstandsmitglieder hätten keine Kenntnis von den Vorgängen gehabt. Die Vorgänge seien derart verschleiert worden, dass weder der Zahlungseingang des Bildungswerks noch die Zahlungsausgänge im Haushalt des Klägers aufgetaucht seien. Die Beklagte habe auch von den vom Bildungswerk an den Kläger geleisteten Personalkostenzuschuss gewusst, da anders nicht zu erklären sei, dass sich ihre Rechnungen stets auf exakt ¼ dieses Betrages belaufen hätten.

Er ist der Ansicht, die Beklagte sei verpflichtet, ihm die rechtsgrundlos erhaltenen Beträge in Höhe der Klageforderung zu erstatten. Die Forderungen seien auch nicht verjährt, da der Kläger erstmals Ende des Jahres 2019 davon erfahren habe, dass es einen Personalkostenzuschuss des Bildungswerks an ihn gegeben habe und dass dieser über Jahre auf die vier genannten Personen aufgeteilt worden sei. Auf eine Entreicherung könne sich die Beklagte nicht berufen, da sie bösgläubig nach den §§ 818 Abs. 4, 819 BGB gewesen sei; dass sie das Geld ausgegeben hätte, werde bestritten. Auf den Rückforderungsausschluss nach § 814 BGB könne sie sich nicht berufen, da der Vorstand des Klägers von den Zahlungen an sie nichts gewusst habe, weshalb sie die Zahlungen nicht durch Leistung des Klägers, sondern auf sonstige Weise erhalten habe. Das Vorstandsmitglied U habe nur von den Zahlungen in den Jahren 2010 und 2018 gewusst, nur der Geschäftsführer X sei in alle Zahlungen eingeweiht gewesen. Dessen Kenntnis sei dem Kläger nicht zuzurechnen und auch nicht diejenige des Vorstandsmitglieds U, da er insoweit an den Kläger schädigenden Straftaten mitgewirkt habe.

Er ist der Ansicht, das Landgericht Münster sei zuständig, eine Zuständigkeit des Arbeitsgerichts komme nicht in Betracht, da es keinerlei Anhaltspunkte für ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien gebe, da es keinen Arbeitsvertrag zwischen den Parteien gebe und die Beklagte auch nie Arbeitsleistungen für den Kläger erbracht habe. Weder habe der frühere Geschäftsführer X des Klägers der Beklagten Weisungen bezüglich der Ausführung von Mehrarbeit erteilt, noch habe er ihr angekündigt, sie solle zukünftig angebliche Tätigkeiten für den Kläger bezahlt bekommen. Es sei auch unschlüssig, warum die Beklagte geglaubt haben solle, für ihre angeblichen Tätigkeiten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses über eine pauschalierte, vom tatsächlichen Umfang der geleisteten Arbeiten losgelöste, steuer- und sozialabgabenfreie „Übungsleiterpauschale“ entlohnt zu werden.

Die von der Beklagten aufgelisteten Tätigkeiten seien ihm nur zum Teil bekannt und gehörten zu den Tätigkeiten, die sie für das Bildungswerk zu erbringen habe. Zwar sei die Beklagte gelegentlich bei Mitgliederversammlungen des Klägers anwesend gewesen, aber nur, weil es sich hierbei um eine Pflichtveranstaltung für Mitarbeiter des Bildungswerks handele, d.h. etwaige Überstunden habe sie diesem in Rechnung zu stellen. Gleiches gelte für ihre Mitarbeit bei der Versendung gemeinsamer Rundschreiben des Klägers und des Bildungswerks. Das Begrüßen von Lehrgangsteilnehmern und das Öffnen und Verschließen von Schulungsräumen habe keinerlei Bezug zum Kläger; dass die Beklagte diese Tätigkeiten ausgeführt hätte, werde - ebenso wie die übrigen weiteren von ihr genannten Tätigkeiten – bestritten.

Die Beklagte habe nicht vorgetragen, durch wen und mit welchem Inhalt sie ein Arbeitsverhältnis mit dem Kläger eingegangen sei, sondern sie beschränke sich auf das Aufzeigen von Indizien für eine abhängige Beschäftigung. Zu einem – wenigstens stillschweigenden – Vertragsschluss fehle jeder Vortrag ihrerseits. Für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses reiche die Darlegung einer weisungsgebundenen Tätigkeit aber nicht aus, sondern ein entsprechender Vertragsschluss sei nötig. Soweit das Landgericht in seinem Beschluss vom 08.07.2020 unterstelle, dass der Vorstand U des Klägers dadurch ein Angebot zum Abschluss eines Arbeitsvertrages abgegeben habe, dass er der Beklagten einen finanziellen Ausgleich für ihre Mitarbeit angeboten habe, sei dies von der Beklagten nicht vorgetragen worden, zumal hierdurch Leistung und Gegenleistung nicht definiert würden. Auch weise dasjenige, was von den Parteien gelebt worden sei, nicht auf ein Arbeitsverhältnis hin, da die Beklagte nicht regelmäßig Arbeitslohn abgerechnet habe und sie aus ihrer Sicht auch keine Arbeitsleistungen für den Kläger erbracht habe; die pauschale Zahlung der jährlich einseitig festgesetzten Übungsleiterpauschale stelle keine Zahlung von Arbeitslohn dar. Auch für ein faktisches Arbeitsverhältnis bedürfte es eines – wenn auch gestörten - Vertragsschlusses, an dem es hier fehle.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, die Klage sei unzulässig, da nicht das Landgericht Münster, sondern das Arbeitsgericht zuständig sei, da zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestehe, da sie im streitgegenständlichen Zeitraum eine weisungsabhängige Tätigkeit für den Kläger verrichtet habe.

Sie behauptet, sie habe regelmäßig Tätigkeiten für den Kläger wahrgenommen, da sich die Arbeitsbereiche von Bildungswerk und Kläger überschnitten. Auch in Urlaubs- und Krankheitsfällen sei eine Vertretung erfolgt. Sie habe in dem streitgegenständlichen Zeitraum für den Kläger mindestens drei Stunden wöchentlich gearbeitet, indem sie Lehrgangsteilnehmer begrüßt, die Schulungsräume geöffnet und verschlossen, Vereinsschreiben erstellt, Postsendungen versandfrei gemacht und Kopien angefertigt habe. Zudem habe sie rund um Veranstaltungen des Klägers mitgearbeitet, dessen jährliche Mitgliederversammlung vorbereitet und begleitet, Telefonvertretung für den Kläger bei Abwesenheit von dessen Personal ausgeführt und Sitzungen des Klägers vor- und nachbereitet. Diese Tätigkeiten habe entweder der Geschäftsführer X des Klägers unmittelbar angeordnet oder mittelbar über ihre Vorgesetzte, die Zeugin B.

Im Jahr 2007 seien der Zeuge X und die Zeugin B auf sie – die Beklagte – zugekommen und hätten ihr mitgeteilt, dass sie zukünftig eine Bezahlung für die für den Kläger geleistete Tätigkeit erhalten solle. Zu diesem Zwecke hätten beide sie aufgefordert, zunächst jährlich eine Rechnung über 1.250,00 € an den Kläger zu richten, wobei sie ihr auch vorgegeben hätten, wie die Rechnungen auszusehen hätten, damit die Vergütung keine steuerlichen Auswirkungen habe, sondern unter die „Übungsleiterpauschale“ falle. Dementsprechend sei sie über die Jahre vorgegangen. Im Jahr 2016 hätten beide sie aufgefordert, jährlich 2.000,00 € abzurechnen. Sie habe nicht gewusst, dass das Bildungswerk dem Kläger die Zahlungen, die sie für die für den Kläger geleistete Arbeit erhalten habe, ersetzt habe. Sie habe bis zum Jahr 2019 geglaubt, dass die Zahlungen zivil- und steuerrechtlich rechtmäßig seien. Dass der Kläger versäumt habe, die Beklagte wegen des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses auf Minijobbasis oder als sozialpflichtige Arbeitnehmerin anzumelden, sei nicht ihr anzulasten.

Selbst wenn die Zahlungen rechtsgrundlos erfolgt wären, bestünde kein Rückforderungsanspruch, da sie gutgläubig gewesen und die Bereicherung entfallen sei, da sie das Geld ausgegeben und keine Aufwendungen erspart habe. Zudem sei die Bereicherung auch deswegen weggefallen, weil das Finanzamt von ihr eine Steuerzahlung in Höhe von 6.584,82 € nebst Zinsen und Säumniszuschlägen verlange (Bl. 66-87 d.A.). Jedenfalls wären die Zahlungen in Kenntnis der Nichtschuld erfolgt, weshalb eine Rückforderung an § 814 BGB scheitere, da der Geschäftsführer und der Vorstandsvorsitzende des Klägers Kenntnis von den Zahlungen gehabt hätten.

Zudem sei der Klageanspruch verjährt, da die Zahlungen dem Geschäftsführer und dem Vorstand des Klägers bekannt gewesen seien.

Das Landgericht Münster hat in der mündlichen Verhandlung vom 26.06.2020 die Beklagte angehört und die Zeugen X, B und T vernommen.

Unter dem 08.07.2020 hat das Landgericht die Parteien u.a. darauf hingewiesen, dass es sich vorliegend um eine gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 a) ArbGG der Arbeitsgerichtsbarkeit zugewiesene Streitigkeit handele, weshalb der Rechtsstreit von Amts wegen an das Arbeitsgericht zu verweisen sei.

Mit Beschluss vom 31.08.2020 hat das Landgericht den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig nach § 17a Abs. 2 S. 1 GVG erklärt und den Rechtsstreit von Amts wegen an das Arbeitsgericht Münster verwiesen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, der Rechtsstreit betreffe eine gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a) ArbGG der Arbeitsgerichtsbarkeit zugewiesene Streitigkeit, denn die Beklagte sei nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme als Arbeitnehmerin des Klägers einzustufen. Ein Arbeitsvertrag zwischen beiden Parteien sei spätestens in dem Zeitpunkt begründet worden, als das Vorstandsmitglied U des Klägers der Beklagten einen finanziellen Ausgleich für ihre Mitarbeit angeboten habe und die Beklagte dieses Angebot angenommen habe. Selbst wenn diese Vereinbarung an einem rechtlichen Mangel leiden sollte, etwa im Hinblick auf eine fehlende Vertretungsbefugnis des Herrn U, wäre derart ein faktisches Arbeitsverhältnis zustande gekommen. Die Beklagte sei auch nicht aufgrund eines freien Dienstverhältnisses für den Kläger tätig geworden, da sie nicht etwa wie ein Trainer oder Kursleiter den Inhalt von Training oder Kurs selbst bestimmt habe, sondern mit organisatorischen Arbeiten betraut gewesen sei und insoweit an die Weisungen des Zeugen X gebunden gewesen sei. Sämtliche Zeugen hätten übereinstimmend berichtet, dass es für sie alle selbstverständlich gewesen sei, die anliegenden Arbeiten zu übernehmen, ohne dass Weisungen hätten erteilt werden müssen, jedoch hätten sie gleichzeitig geschildert, dass der Zeuge X der Beklagten Arbeiten auch hätte vorschreiben können, was jedoch stets in Form von „Bitten“ gehandhabt worden sei. Zudem sei die Beklagte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht frei in ihrer Arbeitseinteilung gewesen, habe keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung gehabt und dem Kläger auch nicht etwa – wie es bei einem freien Mitarbeiter üblich wäre – ihre Arbeiten einzeln nach Stunden aufgeführt zu einem bestimmten Stundensatz in Rechnung gestellt.

Gegen diesen Beschluss wendet sich der Kläger mit seiner sofortigen Beschwerde.

Er meint, das Landgericht meine zu Unrecht, dass die vorliegende Rechtsstreitigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit zugewiesen sei, da zwischen den Parteien nie ein Arbeitsverhältnis bestanden habe. Zu einem Arbeitsvertrag zwischen den Parteien habe die Beklagte nicht substantiiert vorgetragen, weshalb es „ausgesprochen verwunderlich“ sei, dass eine Beweisaufnahme zur Frage der Tätigkeit der Beklagten durchgeführt worden sei. Selbst unter Berücksichtigung ihres Ergebnisses aber sei die Schlussfolgerung auf ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien „erkennbar fernliegend“, wie der Kläger bereits in seinem – vom Landgericht offenbar nicht berücksichtigten – Schriftsatz vom 27.07.2020 ausgeführt habe. Allein die von der Beklagten behaupteten übergreifenden Tätigkeiten bzw. eine enge Zusammenarbeit zwischen den Arbeitnehmern des Klägers und des Bildungswerks führten nicht zu einem Arbeitsverhältnis zwischen der Beklagten und dem Kläger. Insoweit lasse der angegriffene Beschluss die Grundsätze zum Zustandekommen privatrechtlicher Verträge außer Acht, da die Beklagte nie vorgetragen habe, wann, mit wem und mit welchem Inhalt sie sich mit einem Vertreter des Klägers über das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages geeinigt habe. Dementsprechend lasse auch der Beschluss offen, welchen Inhalt dieser Vertrag hätte haben sollen, und wer die fragliche Willenserklärung für den Kläger abgegeben haben solle. Insbesondere die Zeugen X und B hätten hierzu gar keine Befugnis gehabt. Zudem habe die Beklagte selbst in dem arbeitsgerichtlichen Verfahren 1 C 1261/18 betreffend den Zeugen X ausgesagt, dass sie nie mit einem Vorstandsmitglied des Klägers über die Übungsleiterpauschale gesprochen habe; die vom Landgericht erwogene Variante, dass sie sich mit dem Vorstand U des Klägers unmittelbar über einen Arbeitsvertrag geeinigt hätte, scheide vor diesem Hintergrund aus.

Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung. Der Kläger setze sich mit dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme nicht auseinander. Zudem habe die Beklagte – anders als vom Kläger behauptet – in ihren Schriftsätzen vom 01.04.2020 und 19.06.2020 ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien behauptet, unter Beweis gestellt und dieser Beweis sei auch erbracht. Dieses sei mithin vor mehr als 13 Jahren konkludent zustande gekommen und in der Folgezeit auch so gelebt worden. Sämtliche Zeugen hätten die Leistung erheblicher – weisungsgebundener – Tätigkeiten durch die Beklagte für den Kläger bestätigt und ebenso die Anordnung des Herrn U im Jahr 2007, dass diese Arbeit vom Kläger vergütet werden solle. Mit der von ihm vorgegebenen Vergütung habe die Beklagte sich einverstanden erklärt, indem sie entsprechende Rechnungen gestellt habe. Ob es insoweit ein persönliches Gespräch zwischen Herrn U und der Beklagten gegeben habe, sei insoweit irrelevant.

Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen, sondern die Sache dem Oberlandesgericht Hamm als Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG zulässige Beschwerde ist unbegründet, denn das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verwiesen.

Die Arbeitsgerichtsbarkeit stellt gegenüber der ordentlichen Gerichtsbarkeit einen eigenen Rechtsweg dar (Zöller-Gummer, 26. Auflage, Rn. 11 vor § GVG § 17 GVG), so dass bei Zuständigkeit der Arbeitsgerichte die Rechtswegverweisung gemäß § 17 a GVG stattfindet.

Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a) ArbGG gegeben.

Es handelt sich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis; nach dieser Vorschrift sind die Arbeitsgerichte insbesondere für alle Fragen des Entgelts und sonstiger Geld- und Sachleistungen des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis zuständig (BeckOK ArbR/Clemens, 58. Ed. 1.12.2020, ArbGG § 2 Rn. 17).

Das Landgericht hat sich entgegen der Behauptung des Klägers umfassend und überzeugend mit der Frage beschäftigt, ob, in welcher Weise und mit welchem Inhalt ein Arbeitsvertrag zwischen den Parteien zustande gekommen ist. Es hat hierbei auch nicht etwa „die Grundsätze zum Zustandekommen privatrechtlicher Verträge außer Acht gelassen“, sondern erläutert, dass und aus welchem Grund ein Vertragsschluss jedenfalls dadurch zustande gekommen sei, dass Herr U als Vorstandsmitglied des Klägers – entweder selbst oder vertreten durch den Zeugen X oder die Zeugin B – der Beklagten einen finanziellen Ausgleich für ihre Mitarbeit für den Kläger angeboten habe und die Beklagte dieses Angebot angenommen habe. Diese Umstände beinhalten zumindest einen konkludenten Vertragsschluss gerade zwischen den Parteien, wie das Landgericht zu Recht angenommen hat.

Soweit der Kläger rügt, das Landgericht habe sich mit seinem Vortrag in seinem Schriftsatz vom 27.07.2020 zu dem Fehlen einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien nicht auseinandergesetzt, ist vielmehr zu konstatieren, dass der Kläger selbst das Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme nicht berücksichtigt, in der sämtliche Zeugen ein an sie – und die Beklagte – gerichtetes entsprechendes Angebot des Vorstands U des Klägers bestätigt haben.

Entgegen der Ansicht des Klägers hätte es für das Zustandekommen einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien auch keiner weiteren ausdrücklichen Absprachen dahingehend bedurft, welche Tätigkeiten die Beklagte für den Kläger zu erbringen hatte. Dies ergibt sich aus der von sämtlichen Zeugen geschilderten Situation, dass die Beklagte bereits vor Zustandekommen des Vertrages mit der Klägerin über einen längeren Zeitraum Tätigkeiten für den Kläger übernommen hatte, und es Inhalt der Vereinbarung war, dass sie exakt diese Tätigkeiten zukünftig weiter ausführen sollte – nur jetzt gegen die vereinbarte Entlohnung. Vor diesem Hintergrund bedurfte es keiner darüber hinausgehenden detaillierten Regelung zwischen den Parteien, welche Tätigkeiten die Beklagte ausführen sollte.

Dass die Zeugen – ebenso wie die Beklagte – kein exaktes Datum benennen konnten, zu dem die Vereinbarung getroffen worden ist, wonach ihnen zukünftig für ihre Mehrarbeit der jährlich vom Bildungswerk an den Kläger gezahlte Personalkostenzuschuss zu gleichen Teilen ausgezahlt werden sollte, ist – worauf das Landgericht zu Recht verwiesen hat – ohne weiteres mit dem seit dieser Einigung vergangenen Zeitraum von über 13 Jahren zu erklären und daher unschädlich.

Auch mag nach dem neuen Vortrag der Klägerin in der Beschwerdebegründung zu unterstellen sein, dass eine entsprechende Vereinbarung nicht unmittelbar zwischen der Beklagten und dem damaligen Vorstand U des Klägers zustande gekommen ist, sondern die Beklagte hierüber lediglich mit dem Zeugen X oder der Zeugin B gesprochen hat. Auch dies ist jedoch unschädlich, da – was die Beschwerdebegründung ignoriert – sämtliche Zeugen erstinstanzlich bestätigt haben, dass die Überlegung, der Beklagten und den drei Zeugen die genannten Beträge als Entlohnung für ihre Mehrarbeit auszuzahlen, von dem Vorstand U des Klägers ausgegangen ist. Ob dieser entsprechendes sein Angebot der Beklagten unmittelbar angetragen hat, oder ob dies der Zeuge X oder die Zeugin B auf seine Veranlassung hin getan haben, ist rechtlich irrelevant. Ebenso irrelevant ist, ob – was der Kläger bestreitet – diese beiden Zeugen dazu berechtigt gewesen wären, auf eigene Initiative hin einen Arbeitsvertrag mit der Beklagten zu schließen. Denn dass der damalige Vorstand – und zu klägerseits nicht näher genannten Zeiträumen sogar Vorstandsvorsitzende – U des Klägers hierzu nicht befugt gewesen wäre, behauptet auch der Kläger nicht.

Soweit der Kläger rügt, dass die Beklagte bis heute nicht substantiiert zum Zustandekommen eines Arbeitsvertrages vorgetragen habe, sei zunächst darauf verwiesen, dass nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen davon auszugehen ist, dass die Beklagte sich die entsprechenden Bekundungen der erstinstanzlich vernommenen Zeugen, da ihr günstig, jedenfalls stillschweigend zu Eigen gemacht hat. Die Durchführung einer Beweisaufnahme zu der Frage der Arbeitnehmereigenschaft der Beklagten gegenüber dem Kläger als Arbeitgeber, insbesondere zu ihrer Weisungsgebundenheit ihm gegenüber, ist nicht „ausgesprochen verwunderlich“, wie der Kläger meint, zumal sie nicht deswegen hätte unterbleiben sollen, weil es sich bei den insoweit aufzuklärenden Tatsachen um sog. doppelrelevante Tatsachen handeln würde und deswegen nach der einschlägigen ständigen Rechtsprechung des BGH allein auf den Klägervortrag abzustellen gewesen wäre (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27.10.2009 - VIII ZB 45/08, in: NJOZ 2010, 2116).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf § 3 ZPO. Zugrunde gelegt wurden die voraussichtlichen erstinstanzlichen Anwaltskosten des Klägers (Zöller-Gummer, 26. Auflage, Rn. 20 zu § 17 a GVG; OLG Nürnberg, Beschluss vom 11.12.2006 - 9 W 2459/06).

Hamm, 16.02.202124. Zivilsenat

Meta

24 W 23/20

16.02.2021

Oberlandesgericht Hamm 24. Zivilsenat

Beschluss

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§ 814 BGB


Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach.

§ 17a GVG


(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(2) 1Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. 2Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. 3Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.

(3) 1Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. 2Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(4) 1Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. 2Er ist zu begründen. 3Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. 4Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. 5Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. 6Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.

§ 17 GVG


(1) 1Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges wird durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt. 2Während der Rechtshängigkeit kann die Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden.

(2) 1Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. 2Artikel 14 Abs. 3 Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des Grundgesetzes bleiben unberührt.

§ 97 ZPO


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

§ 3 ZPO


Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

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