Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.07.2013, Az. IX ZR 198/10

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 198/10

Verkündet am:

18. Juli 2013

Preuß

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja

InsO § 134 Abs. 1; HGB § 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3, § 169; BGB § 738 Abs. 2

Der Insolvenzverwalter kann die Auszahlung eines gesellschaftsrechtlichen Schein-auseinandersetzungsguthaben als unentgeltliche Leistung anfechten, wenn tatsäch-lich keine Erträge erwirtschaftet worden sind, sondern die Auszahlung aus einer im Schneeballsystem gewonnenen Einlage ermöglicht wird; das gilt auch für eine Ge-winnvorauszahlung.

InsO §
134 Abs. 1

Die bewusste Erfüllung einer nicht bestehenden Forderung ist unentgeltlich, auch wenn der Leistungsempfänger irrtümlich vom Bestehen der Forderung ausgegangen ist (Anschluss an BGHZ 179, 137 Rn. 6).
BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 -
IX ZR 198/10 -
OLG Frankfurt in Kassel

LG Kassel
-
2
-
Der IX.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom
18. April 2013
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter
Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14.
Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts
Frankfurt am Main vom 2.
Novem-ber 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nach-teil der Klägerin entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die Anschlussrevision des Beklagten gegen das vorgenannte Ur-teil wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die F.

Co.
KG (künftig: Schuldnerin) war als Kapitalanlageun-ternehmen tätig. Sie warb europaweit mit ihren Anlagen und stellte hohe Ge-winne in Aussicht. Die Anleger sollten ihr als Kommanditisten beitreten, wobei die vereinbarte Pflichteinlage in Höhe von 65
vom Hundert als Hafteinlage in das Handelsregister eingetragen werden sollte. Persönlich haftende Gesell-1
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schafterin war die F

AG (künftig: Komplementärin). Die Schuldnerin geriet spätestens ab 1997 in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Um diese zu vertuschen, manipulierten die beiden Vorstandsmitglieder ihrer Komplementärin die Ge-schäftsunterlagen; dabei spiegelte die Schuldnerin den Anlegern werthaltige Kapitalkonten und Gewinne vor, die tatsächlich nicht erwirtschaftet wurden. Die Einlagen der neu beitretenden Gesellschafter verwendete die Schuldnerin in der Art eines "Schneeballsystems"
für Auszahlungen an die Altgesellschafter.

Der Beklagte erbrachte im Oktober
2001 eine Einlage in die Schuldnerin in Höhe von 73.980

November 2001 bis zum 22.
Dezem-ber 2004 monatliche Auszahlungen in Höhe von insgesamt 19.682,59

12.
Januar 2005 nach Kündigung der Beteiligung weitere 63.000

Am 6.
Oktober 2005 stellte der von der Bundesanstalt für Finanzdienst-leistungsaufsicht bestellte Abwickler gemäß §
37 Abs.
2 Kreditwesengesetz Insolvenzantrag, am 7.
Oktober 2005 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und die Klägerin zur Insolvenzverwalterin bestellt. Diese focht die Auszahlun-gen an den Beklagten in den letzten vier Jahren vor Antragstellung nach §
134 InsO an.

Die Klägerin hat mit ihrer Klage vom Beklagten Zahlung von 82.682,59

(63.000

Oktober 2005 gefor-dert. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 82.682,59

Zinsen ab 6.
Oktober 2008 verurteilt und die Klage auf weitergehende
Zinsen abgewiesen. Auf die Berufung beider Parteien hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert und den Beklagten -
unter Klageabweisung im Übrigen
-
verurteilt, an die Klägerin 19.682,59

Zinsen seit dem 7.
Oktober 2005 zu zahlen. Die weitergehende Berufung des Beklagten hat es 2
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4
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zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision möchte die Kläge-rin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von weiteren 63.000

Zinsen erreichen. Mit der Anschlussrevision erstrebt der Beklagte die Abwei-sung der Klage insgesamt.

Entscheidungsgründe:

Die Revision der Klägerin hat Erfolg, die Anschlussrevision des Beklag-ten ist dagegen unbegründet.

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Klage sei aus §§
143, 134, 129 InsO nur in Höhe von 19.682,59

lediglich in dieser Höhe nicht erwirtschaftete Gewinne an den Beklagten ausgezahlt. Es sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass Gewinnausschüttungen, denen kein tatsächlicher Gewinn zu Grunde liege und auf die der Anleger nach dem Ver-trag keinen Anspruch habe, unentgeltliche Leistungen darstellten (BGH, Urteil vom 11.
Dezember 2008 -
IX
ZR 195/07, BGHZ
179, 137).

Bei der Zahlung der Schuldnerin an den Beklagten am 12.
Januar 2005 in Höhe von 63.000

Leistung. Die Schuldnerin habe diesen Geldbetrag vielmehr als Auseinander-setzungsguthaben gemäß §
16 Nummer
5 des Gesellschaftsvertrages infolge einer wirksamen Kündigung der Beteiligung durch den Beklagten geleistet; da-mit sei dessen Anspruch auf Rückzahlung der erbrachten Einlage nebst künfti-5
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5
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ger Gewinnerwartungen abgefunden worden. Der aus der Anfechtung von Aus-schüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems resultierende Rückge-währanspruch des Insolvenzverwalters erstrecke sich mangels Unentgeltlichkeit nicht auf Auszahlungen, mit denen nach einer Kündigung der Mitgliedschaft in der Anlegergemeinschaft vom Anleger erbrachte Einlagen zurückgewährt wor-den seien (BGH, Urteil vom 22.
April 2010 -
IX
ZR 225/09, NZI
2010, 764).

II.

Diese Ausführungen halten in Bezug auf die Revision der Klägerin recht-licher Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand.

1.
Allerdings kann der Insolvenzverwalter die Auszahlung von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen durch den späteren Insolvenz-schuldner als objektiv unentgeltliche Leistung nach §
134 Abs.
1 InsO anfech-ten. Auszahlungen, mit denen nach einer Kündigung der Mitgliedschaft in der Anlegergemeinschaft vom Anleger erbrachte Einlagen zurückgewährt worden sind, sind dagegen als entgeltliche Leistungen nicht nach dieser Vorschrift an-fechtbar (vgl.
BGH, Urteil vom 11.
Dezember 2008 -
IX
ZR 195/07, BGHZ
179, 137 Rn.
6; vom 2.
April 2009 -
IX
ZR 197/07, ZInsO
2009, 1202 Rn.
6; vom 22.
April 2010 -
IX
ZR 225/09, NZI
2010, 764 Rn.
11
ff; vom 9.
Dezember 2010 -
IX
ZR 60/10, NJW
2011, 1732 Rn.
6; vom 29.
März 2012 -
IX
ZR 207/10, NJW
2012, 2195 Rn.
8). Die Ausschüttungen erfolgen dabei in der Regel
zu-nächst auf ausgewiesene Scheingewinne und erst danach auf die geleistete Einlage (BGH, Urteil vom 10.
Februar 2011 -
IX
ZR 18/10, NZI
2011, 324 Rn.
10,12).

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6
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2.
Das Berufungsgericht hat jedoch nicht gesehen, dass die Rechtsstel-lung der Anleger in den
vom Senat bisher entschiedenen Fällen in einem für die Frage, ob die Rückzahlung der getätigten Einlage eine unentgeltliche Leistung darstellt, wesentlichen Punkt von der Rechtsstellung des Beklagten abweicht, weil der Beklagte anders als dort eine gesellschaftliche Beteiligung
an der An-lagegesellschaft erworben hatte. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Be-gründung können deswegen die Voraussetzungen der Anfechtung nach §
134 Abs.
1 InsO nicht verneint werden.

a)
Der Beklagte hatte der Schuldnerin
die Geldmittel nicht im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages zur Verfügung gestellt, sondern war der Anlagegesellschaft als Gesellschafter beigetreten und hatte nach Kündigung seiner Beteiligung nur einen Anspruch auf Abfindung
in Höhe des
Werts seiner Beteiligung, nicht aber auf Rückerstattung seiner Einlage.

aa) Der Beklagte ist der Schuldnerin entweder als Kommanditist oder aber -
wenn es nicht zur Eintragung im Handelsregister gekommen ist
-
als aty-pischer stiller Gesellschafter beigetreten. Nach dem Gesellschaftsvertrag sollte der Beitritt der Kommanditisten unter der aufschiebenden Bedingung ihrer Ein-tragung in das Handelsregister erfolgen. Ab der Annahme der Beitrittserklärung durch die Komplementärin bis zu ihrer Eintragung in das Handelsregister sollten sie an der Schuldnerin als atypische stille Gesellschafter beteiligt sein; sämtli-che Regelungen des Gesellschaftsvertrages sollten für diese Zeit entsprechen-de
Anwendung finden. Dieser Gesellschaftsvertrag ist mithin Grundlage der Ansprüche
des Beklagten gegen die Schuldnerin. Er ist ebenso wenig unwirk-sam wie der Beitritt des Beklagten, der wie alle seit dem Jahr 1997 der Schuld-nerin beitretenden Gesellschafter
über das zumindest seit dem Jahr 1997 be-triebene "Schneeballsystem" getäuscht wurde. Denn die gegebenenfalls fehler-10
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-
haft errichtete, aber jedenfalls in Vollzug gesetzte Schuldnerin ist wie der mög-licherweise fehlerhafte, aber auch in Vollzug gesetzte Beitritt des Beklagten nach der Lehre der fehlerhaften Gesellschaft als wirksam zu behandeln.

(1)
Nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft wird eine Ge-sellschaft, deren Gründungsakt an einem Fehler leidet, die aber in Vollzug ge-setzt worden ist, als wirksam behandelt. Ebenso wenig führt ein fehlerhafter, aber vollzogener Gesellschaftsbeitritt zur Unwirksamkeit des Beitritts nach all-gemeinen Grundsätzen. Der Gesellschafter, der sich auf den Mangel berufen will, hat aber das Recht, sich jederzeit auf dem Wege der außerordentlichen Kündigung von seiner Beteiligung für die Zukunft
zu lösen. An die Stelle des ihm nach allgemeinen Grundsätzen zustehenden Anspruchs auf Rückzahlung der geleisteten Einlage tritt -
auch bei einem durch arglistige Täuschung verur-sachten Beitritt
-
ein Anspruch auf das ihm nach den Grundsätzen gesell-schaftsrechtlicher Abwicklung zustehende Abfindungsguthaben. Dessen Höhe bemisst sich nach dem Wert der Beteiligung im Kündigungszeitpunkt. Denn der Anleger
nimmt an den bis zu diesem Zeitpunkt eingetretenen Gewinnen und Verlusten der Gesellschaft im Verhältnis seiner Beteiligung teil, weil seiner Kündigung nach den Regeln des Gesellschaftsrechts
keine Rückwirkung zu-kommt
(BGH, Urteil vom 21.
Juli 2003 -
II
ZR 387/02, BGHZ
156, 46, 52
f; vgl. BGH, Beschluss vom 12.
Juli 2010 -
II
ZR 160/09, ZIP
2010, 2497 Rn.
6; Kon-zen, FS
Harm Peter
Westermann,
2008, S.
1133, 1134
ff). Dies gilt sowohl für die Kommanditgesellschaft (vgl. BGH, Beschluss vom 12.
Juli 2010, aaO) als auch für die stille Gesellschaft, unabhängig von der Ausgestaltung des Ver-tragsverhältnisses als typische oder atypische stille Gesellschaft (BGH, Urteil vom 29.
November 2004 -
II
ZR 6/03, ZIP
2005, 254, 255).

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(2)
Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft kommen nur dann nicht zur Anwendung, wenn ausnahmsweise die rechtliche Anerkennung des von den Parteien gewollten und tatsächlich vorhandenen Zustands aus gewichtigen Belangen der Allgemeinheit oder bestimmter besonders schutzwürdiger Perso-nen unvertretbar ist. So hat der Bundesgerichtshof Ausnahmen unter anderem
dann anerkannt, wenn der Vertrag
gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, der Zweck der Gesellschaft mit den guten Sitten unvereinbar ist oder eine beson-ders grobe Sittenwidrigkeit vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 29.
November 2004, aaO; vom 21.
März 2005 -
II
ZR 310/03, NJW
2005, 1784, 1785).

Diese Ausnahmen sind hier nicht gegeben. Gesellschaftsvertrag und Gesellschafterbeitritt waren nicht wegen des von der Schuldnerin betriebenen Schneeballsystems gemäß §
138 BGB sittenwidrig; sittenwidrig war lediglich das von ihr tatsächlich betriebene, nicht aber das mit dem gutgläubigen Beklag-ten und den anderen Kommanditisten und stillen Gesellschaftern vereinbarte System der Kapitalanlage (vgl. BGH, Urteil vom 21.
März 2005 -
II
ZR 140/03, ZIP
2005, 753, 756; vom 9.
Dezember 2010 -
IX
ZR 60/10, NJW
2011, 1732 Rn.
11; vom 22.
September 2011 -
IX
ZR 209/10, NZI
2011, 976 Rn.
12).

bb) Mithin hat der Beklagte entweder als Kommanditist oder als atypi-scher stiller Gesellschafter nach §
16 Abs.
5 des Gesellschaftsvertrages in Ver-bindung mit §
161 Abs.
2, §
105 Abs.
3 HGB, §
738 Abs.
2 BGB nach Kündi-gung seiner Beteiligung und Ausscheiden aus der Gesellschaft gegen die Schuldnerin einen Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsgutha-bens, nicht
aber einen Anspruch auf Rückerstattung der Einlage. Die erfolgte Abfindungszahlung der Schuldnerin an den Beklagten ist deswegen nur dann entgeltlich, wenn der Abfindungsanspruch in Höhe der ausgezahlten 63.000

bestand.
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(1)
Die Höhe des Abfindungsanspruchs ergibt sich aus der auf den Ab-findungsstichtag zu erstellenden
Abfindungsbilanz (vgl. Piehler/Schulte, Mün-chener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd.
II, 3.
Aufl., §
37 Rn.
44
f mwN; MünchKomm-BGB/Ulmer/Schäfer, 5.
Aufl.,
§
738 Rn.
26
ff). Für seine Zusam-mensetzung gelten die gleichen Grundsätze wie für die Ermittlung des Ausei-nandersetzungsguthabens bei Auflösung der Gesellschaft. Allgemein sind ein-zubeziehen der Anspruch auf Rückzahlung der Einlage oder ihres Wertes, der anteilige Anspruch auf den in der Abfindungsbilanz ausgewiesenen, nach dem beim Ausscheiden geltenden Gewinnverteilungsschlüssel zwischen dem Aus-geschiedenen und den übrigen Gesellschaftern aufzuteilenden fiktiven Liquida-tionsüberschuss sowie die sonstigen in die Abfindungsbilanz als Rechnungs-posten einzustellenden gegenseitigen Ansprüche aus dem Gesellschaftsver-hältnis (MünchKomm-BGB/Ulmer/Schäfer, aaO
§
738 Rn.
37). Im Gesell-schaftsvertrag ist zur Höhe des Abfindungsanspruchs geregelt, dass das Aus-einandersetzungsguthaben aufgrund des Jahresabschlusses auf den Bilanz-stichtag, der mit dem Ausscheiden zusammenfällt, zu ermitteln ist, wobei das Auseinandersetzungsguthaben aus dem Saldo der beiden für jeden Kommandi-tisten und stillen Gesellschafter zu errichtenden Kapitalkonten und eines even-tuellen Verlustkontos errechnet werden
sollte.

(2)
Eine solche Abfindungsbilanz hat das Berufungsgericht nicht festge-stellt und haben die Parteien nicht vorgetragen. Deswegen lässt sich weder feststellen, ob dem Beklagten ein Abfindungsanspruch in Höhe von 63.000

zugestanden hat, noch, ob die Abfindungszahlung unentgeltlich im Sinne von §
134 Abs.
1 InsO war. Dabei kann sich der Beklagte nicht darauf berufen, dass die Schuldnerin
den Abfindungsanspruch aufgrund der von ihr erstellten (mani-17
18
-
10
-
pulierten) Geschäftsunterlagen wirksam festgestellt hat. Diese manipulierten Zahlen sind für die Berechnung seines Abfindungsanspruchs ohne Belang.

Die von der Schuldnerin dem Beklagten überlassenen monatlichen Kon-tomitteilungen
begründen keinen Anspruch des Beklagten gegen die Schuldne-rin aus einem abstrakten Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis. Ein sol-cher Anspruch ergibt sich nicht aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofs, nach der sich die Gutschrift auf einem Girokonto als abstraktes Schuld-versprechen oder Schuldanerkenntnis einer Bank gegenüber dem Kunden dar-stellt. Ein zwischen der Schuldnerin und dem Beklagten geschlossener Girover-trag fehlt hier. Auf andere Rechtsbeziehungen lassen sich die vorgenannten Grundsätze
nicht übertragen (vgl. BGH, Urteil vom 23.
November 2010 -
XI
ZR 26/10, BGHZ
187, 327 Rn.
18 mwN; vgl. v.
Falkenhausen/Schneider, Münche-ner Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd.
II, 3.
Aufl., §
22 Rn.
39
f). Aber auch mit Hilfe anderer Erwägungen lässt sich ein Anspruch des Beklagten aus einem abstrakten Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis der Schuldnerin nach §§
780, 781 BGB nicht bejahen (vgl. BGH, aaO Rn.
19). Aus dem Inhalt der monatlichen Kontomitteilungen ergibt sich eindeutig, dass die Schuldnerin nicht erklären wollte, den genannten Betrag dem Beklagten auf jeden Fall auch ohne endgültige Feststellung ihrer Gewinne in der Jahresbilanz zu schulden, sondern sie den Beklagten nur über den aktuellen vorläufigen Stand seiner Ge-sellschafterkonten informiert hat. Sie stellen deswegen bloße Wissenserklärun-gen
dar, mit welcher der Gesellschafter vom Stand seiner Gesellschafterkonten unterrichtet wird (vgl. BGH, aaO Rn.
20).

Etwas anderes gilt auch nicht für
die Abrechnung des Abfindungsan-spruchs durch die Schuldnerin und die Feststellung der auf den manipulierten Zahlen beruhenden Jahresabschlüsse und deren Mitteilung an den Beklagten. 19
20
-
11
-
Einem Jahresabschluss kann allerdings der Rechtscharakter eines Schuldaner-kenntnisses beigemessen werden (BGH, Urteil vom 11.
Januar 1960 -
II
ZR 69/59, WM
1960, 187, 188
f; vom 29.
März 1996

II
ZR 263/94, BGHZ
132, 263, 266; vom 2.
März 2009 -
II ZR 264/07, WM
2009, 986 Rn.
15). Vortrag hierzu fehlt. Selbst wenn die Schuldnerin diesbezüglich Anerkenntnisse abge-geben oder sie sich mit dem Beklagten über seinen Abfindungsanspruch vergli-chen hätte, wären diese Rechtsgeschäfte nach §
134 Abs.
1 InsO anfechtbar und angefochten, wenn ein Abfindungsanspruch nicht bestanden hätte (für das Schuldanerkenntnis vgl. BGH, Urteil vom 18.
März 2010 -
IX
ZR 57/09, NZI
2010, 439 Rn.
11; für den Vergleich vgl. BGH, Urteil vom 8.
März 2012 -
IX
ZR 51/11, NJW 2012, 2099 Rn.
28
ff). Zwar scheidet die Annahme einer unentgelt-lichen Leistung aus, wenn ein Vergleich abgeschlossen wird, um die bei ver-ständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Unge-wissheit durch gegenseitiges Nachgeben zu beseitigen. Doch muss das ver-gleichsweise Nachgeben eines Teils dann als unentgeltliche Leistung gewertet werden, wenn der Vergleichsinhalt den Bereich verlässt, der bei objektiver Be-urteilung ernstlich zweifelhaft sein kann. Findet sich ein Gläubiger ohne Unge-wissheit der Sach-
oder Rechtslage infolge eines Liquiditätsengpasses oder aus sonstigen Gründen bereit, vergleichsweise einen Teil seiner Forderungen auf-zugeben, so ist ein solcher Vergleich in der Regel nach §
134 InsO anfechtbar, sofern seine Vorteile das Nachgeben des Gläubigers nicht aufwiegen (BGH, Urteil vom 8.
März 2012, aaO Rn.
35 mwN).

b)
Sollte die Schuldnerin objektiv keinen Gegenwert für die Zahlung im Januar 2005 erhalten haben und von einer Verbindlichkeit nicht oder jedenfalls nicht annähernd in der Höhe der Auszahlung befreit worden sein, weil kein nennenswerter Abfindungsanspruch bestand, hätte der Beklagte eine -
gege-benenfalls teilweise (vgl. hierzu MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2.
Aufl., §
134 21
-
12
-
Rn.
41
ff)
-
unentgeltliche Leistung erhalten
(vgl.
BGH, Urteil vom 26.
April 2012

-
IX
ZR 146/11, NZI
2012, 562 Rn.
39; vom 9. Dezember 2010 -
IX ZR 60/10, NJW
2011, 1732 Rn.
10). Die Schuldnerin hätte in diesem Fall gewusst, dass sie auf eine nicht bestehende Verbindlichkeit -
mithin ohne Rechtsgrund
-
ge-leistet hat. Ihr wäre bekannt gewesen, dass die Geschäftsunterlagen manipu-liert waren und sie seit 1997 keine Gewinne mehr erwirtschaftete, sondern sie die Auszahlungen an die Altgesellschafter durch die Einlagen neu beitretender Gesellschafter finanzierte. Denn jedenfalls die bewusste Erfüllung einer nicht bestehenden Forderung ist unentgeltlich im Sinne von §
134 Abs.
1 InsO

(Jaeger/Henckel, InsO, §
134 Rn.
13; Bork in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2012, §
134 Rn.
46; Gehrlein in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, §
134 Rn.
19; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13.
Aufl., §
134 Rn.
24, 36). Dass der Beklagte auf-grund der Täuschungshandlung der Schuldnerin irrtümlich davon ausgegangen ist, sein Abfindungsanspruch habe
in Höhe der Auszahlung bestanden, ist an-fechtungsrechtlich ohne Belang (vgl. BGH, Urteil vom 29.
November 1990
-
IX
ZR 29/90, BGHZ
113, 98, 101; vom 11.
Dezember 2008 -
IX
ZR 195/07, BGHZ
179, 137 Rn.
6).

3.
Das Urteil erweist sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als zutreffend.

a)
Dem Beklagten stand zum Zeitpunkt der Zahlung im Januar 2005 ge-gen die Schuldnerin ein Schadensersatzanspruch auf Rückerstattung seiner Einlage nicht zu, obwohl er nach den Feststellungen des Berufungsgerichts
durch betrügerisches Handeln zumindest eines der Vorstandsmitglieder
der Komplementärin dazu verleitet worden war, die Einlage im Jahr 2001 zu erbrin-gen. Denn die Schuldnerin war eine Publikumsgesellschaft, weil ihr eine zah-lenmäßig unbestimmte
Vielzahl von Anlegern als Kommanditisten oder atypi-22
23
-
13
-
sche stille Gesellschafter beitreten sollten, der Gesellschaftsvertrag von der Komplementärin vorformuliert war und vom Anleger nicht verhandelt werden konnte, die Gesellschafter europaweit eingeworben wurden, sie untereinander in keiner besonderen Beziehung standen, sie auf die Entscheidung über den Beitritt weiterer Gesellschafter keinen Einfluss hatten
und
sie der Schuldnerin zum Zwecke der Kapitalanlage und nicht mit dem Ziel einer aktiven unterneh-merischen Betätigung beigetreten sind
(vgl.
hierzu Gummert/Horbach, Münche-ner Handbuch des Gesellschaftsrechts, aaO §
61 Rn.
2 mwN).

aa)
Sofern der Beklagte
durch Eintragung in das Handelsregister der Schuldnerin als Kommanditist beigetreten war, war es ihm nach den Grundsät-zen der fehlerhaften Gesellschaft verwehrt, gegen die in Vollzug gesetzte Schuldnerin und nach vollzogenem Beitritt im Wege des Schadensersatzes ei-nen Anspruch auf ungeschmälerte Rückerstattung der Einlage geltend zu ma-chen (vgl. BGH, Urteil vom 21.
Juli 2003 -
II
ZR 387/02, BGHZ
156, 46, 52
f; vgl. BGH, Beschluss vom 5.
Mai 2008 -
II
ZR 292/06, ZIP
2008, 1018 Rn.
11
ff, 20; vom 12.
Juli 2010 -
II
ZR 160/09, ZIP
2010, 2497 Rn.
6; Konzen, FS
Harm Peter
Westermann, 2008, S.
1133, 1134
ff).

Bei rein kapitalistisch organisierten Gesellschaftsbeteiligungen hat der einzelne Gesellschafter auf die Beitrittsverträge neuer Gesellschafter keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten; demgemäß treten die Gesellschafter dem am Beitritt interessierten Dritten gegenüber nicht in Erscheinung. Der (getäuschte) Bei-trittswillige bringt regelmäßig nur dem die Verhandlung führenden Vertreter der Gesellschafter, nicht aber diesen oder der Gesellschaft Vertrauen entgegen. Daher ist es gerechtfertigt, nur diesen Vertreter persönlich und nicht auch die übrigen Gesellschafter haften zu lassen. Anders lässt sich eine geordnete Aus-einandersetzung der Gesellschaft nach dem Regelwerk über die fehlerhafte 24
25
-
14
-
Gesellschaft
oder
den fehlerhaften Gesellschaftsbeitritt nicht durchführen (BGH, Urteil vom 21.
Juli 2003, aaO Seite
51
f). Eine andere Sichtweise würde die In-teressen der übrigen Gesellschafter vernachlässigen; gerade bei Publikumsge-sellschaften findet sich die Erscheinung, dass die anderen Gesellschafter unter ähnlichen Bedingungen beigetreten und daher im Ausgangspunkt nicht weniger schutzwürdig sind als der sich auf die Täuschung berufende Gesellschafter. Sie müssten zusätzlich zu der Last des eigenen Beitritts die Lasten tragen, die sich aus der Rückabwicklung der Beteiligung und der Rückzahlung der vollen Einla-ge ergeben würden. Sie wären dem sogenannten "Windhundrennen" ausge-setzt: Die Gesellschafter, die
schnell handelten, erlangten
die volle Einlage zu-rück; die übrigen ebenso getäuschten Anleger gingen leer aus.
Dies wirkt in besonderem Maße dann nachteilig, wenn die Gesellschaft aufgrund der Erfül-lung der zuerst geltend gemachten Rückzahlungsverlangen in die Insolvenz getrieben wird. Derartige rechtliche und vor allem wirtschaftliche und finanzielle Folgen sind unvereinbar mit dem gesellschaftsrechtlichen Gebot einer gleich-mäßigen Behandlung aller (betroffenen) Gesellschafter (BGH, Beschluss vom 5.
Mai 2008 -
II
ZR 292/06, ZIP
2008, 1018 Rn.
14, 20). Dies gilt umso mehr, als in dem von der Schuldnerin praktizierten Schneeballsystem die Auszahlun-gen an die ausscheidenden Gesellschafter durch die Einlagen der Neugesell-schafter ermöglicht worden sind.

bb) Doch auch wenn der Beklagte mangels Eintragung im Handelsregis-ter atypischer stiller Gesellschafter der Schuldnerin war, gilt nichts anderes. Auch auf eine stille Gesellschaft finden die Grundsätze der fehlerhaften Gesell-schaft Anwendung, unabhängig von der Ausgestaltung des Vertragsverhältnis-ses als typische oder atypische stille Gesellschaft (BGH, Urteil vom 29.
Novem-ber 2004 -
II
ZR 6/03, ZIP
2005, 254, 255).

26
-
15
-

(1)
Allerdings stehen die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft in diesem Fall einem Anspruch auf Rückgewähr der Einlage dann nicht entgegen, wenn der Vertragspartner des stillen Gesellschafters -
der Inhaber des Han-delsgeschäfts im Sinne des §
230 HGB
-
verpflichtet ist, den stillen Gesellschaf-ter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den Gesell-schaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet. Demjeni-gen, der sich aufgrund eines Prospektmangels, einer Verletzung der Aufklä-rungspflicht oder aus sonstigen Gründen schadensersatzpflichtig gemacht hat, darf es nicht zugutekommen, dass er gleichzeitig auch an dem mit dem ge-schädigten Anleger geschlossenen Gesellschaftsvertrag beteiligt ist. Dies hat der Bundesgerichtshof jedenfalls für die zweigliedrige stille Gesellschaft ent-schieden; die Frage, ob dies auch für die mehrgliedrige stille Gesellschaft gel-ten soll, hat er ausdrücklich offen gelassen (BGH, Urteil vom 29.
November 2004 -
II
ZR 6/03, ZIP
2005, 254, 256; vgl. zur mehrgliedrigen stillen Gesell-schaft OLG München, ZIP 2013, 414, 415 f, die zugelassene Revision ist beim BGH anhängig unter dem Aktenzeichen II ZR 383/12; OLG Dresden, Urteil vom 30.
Januar 2013 -
13
U 1683/12, nv, die zugelassene Revision beim BGH an-hängig unter dem Aktenzeichen II ZR 102/13).

Denn bei der (zweigliedrigen) stillen Gesellschaft tritt der Anleger nicht einer bestehenden Publikumsgesellschaft bei, sondern bildet mit seinem Ver-tragspartner die stille Gesellschaft. Dabei beschränken sich seine Rechtsbezie-hungen ausschließlich auf den als Inhaber
des Handelsgewerbes im Sinne von §
230 HGB auftretenden
Vertragspartner, mit dem allein der stille Gesell-schaftsvertrag zustande kommt; dieser schuldet ihm bei einer Beendigung der stillen Gesellschaft das Auseinandersetzungsguthaben. Zugleich haftet er ihm nach den Grundsätzen der Prospekthaftung und des Verschuldens bei Ver-tragsschluss, jeweils in Verbindung mit §
31 BGB und gegebenenfalls §
278 27
28
-
16
-
BGB, auf Schadensersatz. Anders als bei einer Publikumsgesellschaft richten sich der Auseinandersetzungs-
und der Schadensersatzanspruch gegen die-selbe Person. Dann aber kann der Schadensersatzanspruch nicht nach den Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft beschränkt sein. Auch der Schutz der Gläubiger gebietet eine solche Beschränkung nicht, schon weil es bei der stillen Gesellschaft
an einem durch Kapitalaufbringungs-
und Kapitalerhaltungsvor-schriften geschützten Gesellschaftsvermögen fehlt (BGH, Urteil vom 19.
Juli 2004 -
II
ZR 354/02, ZIP
2004, 1706, 1707
f).

(2)
Doch müssen sich im vorliegenden Fall die atypischen
stillen Gesell-schafter -
so auch gegebenenfalls der Beklagte
-
infolge der gesellschaftsver-traglichen Vereinbarung, wonach auf sie bis zu ihrer Eintragung als Kommandi-tisten im Handelsregister sämtliche Regelungen des Gesellschaftsvertrages entsprechend Anwendung finden, auch insoweit wie Kommanditisten
behandeln lassen.
Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft finden auf sie ohne jede Einschränkung Anwendung. Diese rechtliche Gleichbehandlung von Komman-ditisten und stillen Gesellschaftern infolge der vertraglichen Gleichstellungsver-einbarung findet ihre Rechtfertigung in der Rechtsprechung des Bundesge-richtshofs zu treuhandvermittelten Beteiligungen an Publikumsgesellschaften. Danach sind die Grundsätze, die im Innenverhältnis der Gesellschaft und der Gesellschafter gelten, auch auf den nur mittelbar, etwa über einen Treuhänder, Beteiligten anzuwenden, wenn diesem im Innenverhältnis die einem unmittelba-ren Gesellschafter vergleichbare Stellung eingeräumt worden ist
(vgl. Urteil vom 23.
April 2012 -
II
ZR 211/09, ZIP
2012, 1231
Rn.
10; vom 24.
Juli 2012 -
II
ZR 297/11, ZIP
2012, 1706 Rn.
32
ff zVb in BGHZ
194, 180; vom 18.
September 2012 -
II
ZR 201/10, ZIP
2012, 2291
Rn.
11; vom 5.
Februar 2013 -
II
ZR 134/11, ZIP 2013, 570
Rn.
11; vom 5.
Februar 2013 -
II
ZR 136/11, ZIP
2013, 619
Rn.
14
ff).
29
-
17
-

b)
Ebenso wenig kann
der Beklagte gegen einen etwaigen Rückge-währanspruch mit einem Schadensersatzanspruch, wenn ein solcher gegen die Schuldnerin bestand, aufrechnen. Denn eine solche Aufrechnung mit vor-insolvenzlichen Schadensersatzansprüchen
gegen den insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch ist ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 11.
Dezember 2008 -
IX
ZR 195/07, BGHZ
179, 137 Rn.
7
ff; vom 22.
April 2010 -
IX
ZR 163/09, NJW
2010, 2125 Rn.
11). Der Anfechtungsanspruch ist im Sinne von §
96 Abs.
1 Nr.
1, §
95 Abs.
1 Satz
1 InsO erst als Folge der Eröffnung des In-solvenzverfahrens und somit nach dieser entstanden (MünchKomm-InsO/
Kirchhof, aaO
§
143 Rn.
11).

c)
Die Geltendmachung des Rückgewähranspruchs aus §
143 Abs.
1 Satz
1 InsO verstößt auch nicht gegen Treu und Glauben (§
242 BGB). Nur in Extremfällen hindert §
242 BGB die Durchsetzung dieses Anspruchs (BGH, Ur-teil vom 11.
Dezember 2008, aaO Rn.
21; MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO §
134 Rn.
45). Im Streitfall ist ein solcher Ausnahmefall nicht gegeben. Der Schutz des Beklagten als einer der getäuschten Anleger gebietet es nicht, den Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger zurücktreten zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 11.
Dezember 2008, aaO).

III.

Die Ausführungen im angefochtenen Urteil sind in Bezug auf die An-schlussrevision
im Ergebnis richtig, soweit das Oberlandesgericht die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und das landgerichtliche Urteil wegen des Zins-beginns zu Gunsten der Klägerin abgeändert hat.

30
31
32
-
18
-

1.
Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Rückgewähr der in der Zeit von November 2001 bis Dezember 2004 erfolgten Zahlungen in Höhe von insgesamt 19.682,59

143 Abs.
1 Satz
1, §
134 Abs.
1 InsO zu. Bei diesen Zahlungen der Schuldnerin, die innerhalb der vier Jahre vor Stel-lung des Insolvenzantrags erfolgt sind, handelt es sich um unentgeltliche Leis-tungen. Denn die Schuldnerin hat nicht bestehende Forderungen des Beklagten erfüllt; dieser hatte keinen Anspruch auf die ihm gewährten
Ausschüttungen, wie die Schuldnerin wusste.

a)
Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht entschieden, dass der Be-klagte der Schuldnerin die auf dem Kapitalkonto
II verbuchten 35
vom Hundert der geleisteten Einzahlung nicht als Darlehen gewährt hat und deswegen die monatlichen Auszahlungen keine Darlehensrückzahlungen darstellen. Der Be-klagte leitet die Darlehensgewährung allein aus dem Gesellschaftsvertrag und der ersten Kontomitteilung ab. Folgerichtig
hat das Berufungsgericht den Ge-sellschaftsvertrag dahin ausgelegt, dass der Beklagte der Schuldnerin kein Dar-lehen gewährt, sondern lediglich die im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Pflichteinlage geleistet hat.

Der Gesellschaftsvertrag unterscheidet zwischen der Pflichteinlage, zu deren Erbringung sich der Kommanditist im Gesellschaftsvertrag im Innenver-hältnis der Gesellschafter verpflichtet, und der Hafteinlage (Haftsumme), mit der ein Kommanditist nach §
161 Abs.
1, §
172 Abs.
1 und 2 HGB gegenüber den Gesellschaftsgläubigern im Außenverhältnis
haftet. Die Erbringung der Pflicht-einlage dient in voller Höhe der Erfüllung der gesellschaftsvertraglichen Pflich-ten im Innenverhältnis, in Höhe der Hafteinlage zusätzlich der Befreiung von der persönlichen Haftung im Außenverhältnis (v. Falkenhausen/Schneider, aaO §
17 Rn.
6
f; Weipert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2.
Aufl., §
167 33
34
35
-
19
-
Rn.
6). Die Haftsumme des Kommanditisten sollte auf dem Kapitalkonto
I, die über die Haftsumme hinausgehende Pflichteinlage (35
vom Hundert) sowie die entnahmefähigen Gewinnanteile, sonstige Entnahmen, Zinsen und der sonstige Zahlungsverkehr zwischen der Schuldnerin und den Gesellschaftern sollten auf dem Kapitalkonto
II gebucht werden. Danach sollte auf diesem nicht allein eine rein schuldrechtliche Forderung des Beklagten gegen die Schuldnerin ausge-wiesen werden, sondern jedenfalls in Höhe von 35
vom Hundert der Pflichtein-lage ein Teil der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung.

Die Gesellschafter können vereinbaren, dass als Gesellschafterbeitrag ein Darlehen gewährt wird (v. Falkenhausen/Schneider, aaO
§
17 Rn.
17
ff). Eine solche Vereinbarung findet sich im Gesellschaftsvertrag nicht. Nur in der monatlichen Kontoübersicht wird das Kapitalkonto
II als "Darlehen" bezeichnet. Diese Bezeichnung des Kapitalkontos
II alleine bewirkt keine rechtliche Umqua-lifizierung der Pflichteinlage in ein Darlehen. Vielmehr hätte es hierfür einer ge-sellschaftsvertraglichen Regelung bedurft. Solches hat der Beklagte jedoch nicht
vorgetragen.

b)
Im Ergebnis zutreffend ist auch die Wertung des Berufungsgerichts, dass der Beklagte nicht aufgrund seiner Stellung als Gesellschafter einen An-spruch auf die monatlichen Ausschüttungen hatte.
Bei diesen
handelte
es sich entweder um die Auszahlung von Scheingewinnen oder aber um monatliche Vorauszahlungen auf künftige Gewinne. In beiden Fällen hatte der Beklagte auf die Zahlungen keinen Anspruch.

aa)
Einen Anspruch auf Zahlung von tatsächlich nicht erwirtschafteten Gewinnen
hatte
der Beklagte nicht.

36
37
38
-
20
-

(1)
Nach §
169 Abs.
1 Satz
2 Halbsatz
1 HGB hat ein Kommanditist nur Anspruch auf Auszahlung des ihm zukommenden, tatsächlich erwirtschafteten Gewinns. Hat er Gewinnausschüttungen
bezogen, die ihm nicht zustanden, liegt ein "Scheingewinnbezug"
ohne Rechtsgrund vor. Die Gesellschaft hat dann (außerhalb der Insolvenz) einen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungs-anspruch; anders als im Falle von §
172 Abs.
5 HGB für die Außenhaftung führt die Gutgläubigkeit nicht zur Enthaftung des Kommanditisten im Innenverhältnis (Weipert, aaO
§
169 Rn.
16;
v.
Falkenhausen/Schneider, aaO
§
24 Rn.
21, 25). Für den atypischen stillen Gesellschafter, dessen Rechtsstellung ausweislich des Gesellschaftsvertrages weitmöglichst der Rechtsstellung des Kommanditis-ten angeglichen werden sollte, gilt -
bezogen auf seine Innenhaftung
-
nichts anderes.

(2)
Allerdings kann in einem Gesellschaftsvertrag vereinbart werden, dass an die Kommanditisten gewinnunabhängige Ausschüttungen erfolgen sol-len, denn die gesetzliche Regelung des §
169 Abs.
1 Satz
2 HGB ist abdingbar
und steht einer abweichenden Vereinbarung nicht entgegen (BGH, Urteil vom 5.
April 1979 -
II
ZR 98/76, WM
1979, 803
f; vom 12. März 2013 -
II
ZR 73/11, WM
2013, 1167 Rn.
10). Doch ist im
streitgegenständlichen
Gesellschaftsver-trag ein solches gewinnunabhängiges Entnahmerecht der Kommanditisten und stillen Gesellschafter nicht vereinbart worden. Daran ändert auch §
12 Abs.
2 des Gesellschaftsvertrages nichts. Danach durften die Kommanditisten und stil-len Gesellschafter zwar monatlich einen Betrag in Höhe von 1
vom Hundert ih-rer Pflichteinlage gewinnunabhängig entnehmen, bis der Kapitalanteil unter die Haftsumme sank. Die Entnahmen sollten
nach dem Wortlaut der Regelung je-doch "im Vorgriff" auf den Gewinnanteil erfolgen, waren mithin Vorschusszah-lungen auf die im laufenden Jahr erwirtschaften, festgestellten und auf den je-weiligen Gesellschafter verteilten Gewinne. Wenn nach der Feststellung des 39
40
-
21
-
Jahresabschlusses eine Gutschrift mit einem höheren Gewinn für die Komman-ditisten und stillen Gesellschafter erfolgte, als bislang durch diese entnommen worden war, durften sie nur den Überschuss zusätzlich entnehmen. Was ge-schehen sollte, wenn die Schuldnerin keine Gewinne oder weniger Gewinne erwirtschaftete, als die Gesellschafter im Vorgriff entnommen hatten, ist im
Ge-sellschaftsvertrag nicht ausdrücklich geregelt. Aus dem Zweck der Vorschuss-zahlung ergibt sich jedoch, dass die Kommanditisten und stillen Gesellschafter in einem Fall der Überzahlung die ausbezahlten Vorschüsse an die Schuldnerin zurückzuzahlen hatten (vgl. BGH, Urteil vom 2.
März 2009 -
II
ZR
264/07, ZInsO
2009,
1018 Rn.
21; v.
Falkenhausen/Schneider, aaO §
22 Rn.
78). Kei-nesfalls hätte der Beklagte in einem solchen Fall die Vorschüsse behalten dür-fen.

bb)
Nach §
12 Abs.
2 des Gesellschaftsvertrages liegt es näher, die Schuldnerin habe
an den Beklagten keine Scheingewinne ausgezahlt, sondern monatliche Vorschusszahlungen auf künftige Gewinne.

(1)
Allerdings konnte der Beklagte den Vorschuss nach dem Wortlaut des Gesellschaftsvertrages verlangen, ohne dass eine begründete Erwartung eines Ergebnisses für das laufende Geschäftsjahr vorgelegen haben musste. Ob der Gesellschaftsvertrag einschränkend auszulegen ist, kann dahinstehen. Jedenfalls wird das gesetzliche wie auch das vertragliche Entnahmerecht durch die Treuepflicht der Gesellschafter untereinander und zur Gesellschaft be-schränkt (v.
Falkenhausen/Schneider,
aaO §
24 Rn.
4). Das gilt auch für die Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft. Sie mag hier mit Rücksicht darauf, dass die Anlagegesellschafter untereinander und zu den eigentlichen Unter-nehmensgesellschaftern in keinerlei persönlichen Beziehungen stehen, einen anderen Inhalt haben und andere Wirkungen zeitigen. Das kann aber nicht da-41
42
-
22
-
zu führen, die Treuepflicht überhaupt zu leugnen, sondern nur dazu, dass die Grenzen anders zu ziehen sind. Das Treuegebot bleibt insbesondere bestehen, wenn es
um die Frage der Erhaltung des Gesellschaftsunternehmens geht (BGH, Urteil vom 19.
November 1984 -
II
ZR 102/84, NJW
1985, 972, 973).

Anerkannt ist, dass ein Gesellschafter unter bestimmten Voraussetzun-gen Entnahmeverboten zustimmen muss. So muss ein Gesellschafter einem Zinsverzicht zustimmen, wenn diese Änderung der gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen erforderlich wird, um das Unternehmen zu erhalten (BGH, Ur-teil vom 5.
November 1984 -
II
ZR 111/84, NJW
1985, 974
f; vom 19.
November 1984, aaO). Solange keine Auflösung der GmbH beschlossen ist, muss der ge-schäftsführende Gesellschafter die GmbH als werbendes Unternehmen be-trachten und darauf bedacht sein, es als solches wirtschaftlich zu unterhalten und zu fördern. Es ist ihm verwehrt, das Unternehmen auszuhöhlen und so ei-ner Liquidation unerlaubt vorzugreifen (BGH, Urteil vom 19.
Januar 2006
-
IX
ZR 232/01, WM
2006, 927 Rn.
16). Unter bestimmten Voraussetzungen muss ein Gesellschafter einer Kapitalerhöhung zustimmen (vgl. BGH, Urteil vom 25.
Januar
2011 -
II
ZR 122/09, NJW
2011, 1667 Rn.
20
ff). Ist die wirt-schaftliche Lage einer Gesellschaft unhaltbar geworden und ergibt sich bei ob-jektiver Beurteilung daraus die Notwendigkeit, den Geschäftsbetrieb aufzuge-ben, so besteht im Verhältnis unter den Gesellschaftern die Rechtspflicht, die insoweit notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Es stellt eine Verletzung der gesellschaftlichen Treuepflicht dar, wenn sich ein Gesellschafter dieser Not-wendigkeit entzieht (BGH, Urteil
vom 17.
Dezember 1959 -
II
ZR 81/59, NJW
1960, 434
f).

(2)
Nach alledem hätte der Beklagte den Vorschuss auf künftigen Ge-winn nicht geltend machen dürfen. Alleiniger Gesellschaftszweck der Schuldne-43
44
-
23
-
rin war, von ihren Kommanditisten und stillen Gesellschaftern Geld einzusam-meln und dieses Geld gewinnbringend anzulegen. Seit 1997 war die Schuldne-rin in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und erwirtschaftete keine Gewinne mehr. Zu Ausschüttungen an die Gesellschafter war sie im Wesentlichen nur noch dadurch in der Lage, dass sie diese aus den Einlagen neu beitretender Gesell-schafter finanzierte. In einer solchen Situation widerspricht es der Treuepflicht der Gesellschafter, auf einer Vorauszahlung auf künftig aller Voraussicht nach nicht anfallende Gewinne zu
bestehen. Denn die Altgesellschafter würden sich zu Lasten der Neugesellschafter das betrügerische Schneeballsystem zu Nutze machen.

2.
Die Zinsentscheidung des Berufungsgerichts ist richtig. Bei anfechtba-rem Erwerb von Geld hat der Anfechtungsgegner gemäß §
143 Abs.
1 Satz
2 InsO, §
819 Abs.
1, §
818 Abs.
4, §
291 BGB Prozesszinsen ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu entrichten (BGH, Urteil vom 1.
Februar 2007 -
IX
ZR 96/04, BGHZ
171, 38 Rn.
11
f, 13
ff; vom 24.
Mai 2012 -
IX
ZR 125/11, NZI
2012, 665 Rn.
6).

IV.

Das angefochtene Urteil kann deshalb keinen Bestand haben, soweit es auf die Berufung des Beklagten zum Nachteil der Klägerin entschieden hat. Es ist insoweit aufzuheben (§
562 Abs.
1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endent-scheidung reif (§
563 Abs.
3 ZPO), weil nicht festgestellt ist, ob und in welcher Höhe ein Abfindungsanspruch des Beklagten gegen die Schuldnerin aus §
16 Abs.
5 des Gesellschaftsvertrages bestanden hat, mithin nicht geklärt ist, ob die Abfindungszahlung eine unentgeltliche Leistung im Sinne von §
134 Abs.
1
InsO ist. Die Sache muss deswegen an das Berufungsgericht zurückverwiesen 45
46
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24
-
werden (§
563 Abs.
1 Satz
1 ZPO), das der
Klägerin Gelegenheit zu substanti-iertem Vortrag zur Abfindungsbilanz zu geben und Feststellungen
zu dem Ab-findungsanspruch zu treffen haben wird. Die Anschlussrevision des Beklagten ist zurückzuweisen (§
561 ZPO).

Kayser
Gehrlein
Fischer

Grupp
Möhring

Vorinstanzen:
LG Kassel, Entscheidung vom 26.01.2010 -
9 O 1829/08 -

OLG Frankfurt in Kassel, Entscheidung vom 02.11.2010 -
14 U 53/10 -