Bundesgerichtshof: I ZR 48/15 vom 12.05.2016

I. Zivilsenat

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ECLI:DE:BGH:2016:120516UIZR48.15.0

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
I ZR 48/15
Verkündet am:
12. Mai 2016
Bürk
Amtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja

Everytime we touch
UrhG §§ 19a, 85, 97, 102; UWG § 12 Abs. 4; BGB §§ 195, 199, 204, 670, 677, 683, 852; ZPO § 167; RVG § 23 Abs. 3
Der Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB, der sich auf die Herausgabe des durch den rechtswidrigen Eingriff Erlangten erstreckt, kann in Fällen des widerrechtlichen öffentlichen Zugänglichmachens eines ur-heberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenz berechnet werden.
BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 -
I ZR 48/15 -
OLG Köln

LG Köln

-
2
-
Der I.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 12. Mai 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr.
Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Prof. Dr. Koch und Feddersen

für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird unter
Zurückweisung des wei-tergehenden Rechtsmittels das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Februar 2015 im Kostenpunkt und hinsichtlich des Zins-ausspruchs aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil
der 28. Zivil-kammer des Landgerichts Köln vom 20. November 2013 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt,

von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 19. Juni 2014 zu zahlen,

an die Klägerin zu 3 einen weiteren Betn-sen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basis-zinssatz seit dem 26. Oktober 2012 zu zahlen,

ö-he von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26. Oktober 2012 zu zahlen,

e-t-punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26. Oktober 2012, zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Beklagten erster und zweiter Instanz tragen die Klägerinnen zu 1, zu 2 und zu 3 je 5%, die Klägerin zu 4 10% und der Beklagte 75%. -
3
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Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1 trägt der Be-klagte 50%, von denen der vormaligen Klägerin zu 2 79%, von denen der Klägerin zu 3 84% und von denen der Klägerin zu 4 66%. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

Die Kosten der Revision hat der Beklagte zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die Klägerinnen verfügen über ausschließliche Verwertungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen. Die ehemalige Klägerin zu 2, die Universal Music GmbH mit Sitz in Berlin, ist aufgrund Verschmelzungsvertrags vom 11. Juli 2014 auf die Klägerin zu 3 als aufnehmende Rechtsträgerin verschmolzen wor-den, die Ende Juli 2014 ihre Firmierung in Universal Music GmbH änderte.

Der Beklagte war im November und Dezember 2007 Inhaber eines über eine WLAN-Verbindung herzustellenden Internetzugangs, an den ein Rechner angeschlossen war, der vom Beklagten, seiner Ehefrau und den seinerzeit
15 und 17 Jahre alten Kindern des Beklagten genutzt wurde. Der Router war mit einer
WPA2-Verschlüsselung versehen.

Die Klägerinnen ließen den Beklagten durch Anwaltsschreiben vom 8.
Mai 2008 abmahnen. Auf die Abmahnung gab der Beklagte am 16.
Mai 2008 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab.

Die Klägerinnen haben geltend gemacht, das von ihnen beauftragte Un-ternehmen pro Media
GmbH habe
festgestellt, dass am 18. November 2007 um 1
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4
-
19:51 Uhr über die IP-Adresse
80.141.80.199 mittels des Tauschbörsenpro-gramms "BearShare"
insgesamt 809 Audiodateien zum Herunterladen verfüg-bar gehalten worden seien. Ein
daraufhin eingeleitetes
staatsanwaltschaftliches
Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass diese IP-Adresse zum genannten Zeitpunkt dem Internetanschluss des Beklagten zugewiesen gewesen sei. Die angebotenen Dateien enthielten Musikaufnahmen, für die die Klägerinnen origi-när oder aufgrund rechtsgeschäftlichen Erwerbs die ausschließlichen Verwer-tungsrechte der Tonträgerhersteller sowie aufgrund abgeleiteten Erwerbs Rech-te der ausübenden Künstler für das Gebiet
Deutschlands
besäßen.

Mit
Mahnbescheid vom 20. März
2012, der dem
Beklagten am 27. März 2012 zugestellt worden ist, haben
die Klägerinnen
zu 2 bis 4 einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz für insgesamt 15 näher bezeichnete Musiktitel nebst Zinsen geltend gemacht, wobei auf die ehema-lige Klägerin zu 2 ein Betrag von , auf die Klägerin zu 3 von und auf die Klägerin zu 4 von weiteren

entfiel. Darüber hinaus haben die Klägerinnen zu 1 bis 4 einen nach einem Gegenstandswert in Höhe von -Geschäftsgebühr berechneten Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von zuzüglich Zinsen geltend gemacht.

Nach Abgabe der Sache
an das Gericht des Streitverfahrens
haben die Klägerinnen
beantragt,

den Beklagten zu verurteilen,

1.
an die Klägerinnen zu gleichen

nebst Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit,

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5
-
2.
an die Klägerin zu 2 einen Betrag in Höhe von von fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit,

3.
an die Klägerin zu 3 einen Betrag in Höhe von st Zinsen in Hö-he von fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit,

4.
an die Klägerin zu 4 einen Betrag in Höhe von ö-he von fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit

zu zahlen.

Der
Beklagte hat bestritten, dass die IP-Adresse zutreffend ermittelt und seinem Anschluss zugeordnet worden sei. Er hat ferner in Abrede gestellt, die fraglichen Audiodateien selbst zum Download angeboten zu haben,
und geltend gemacht, keine Anhaltspunkte dafür zu haben, dass seine Familienangehörigen die von den Klägerinnen beanstandeten Rechtsverletzungen begangen hätten.
Der Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen
(LG Köln, Urteil vom 20.
No-vember 2013

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O
467/12, juris). Mit der
Berufung haben die Klägerinnen ihre Klageanträge mit der Maßgabe weiterverfolgt, dass die Klägerin zu 2 einen Be-
t.

Das Berufungsgericht hat das Urteil des Landgerichts teilweise abgeän-dert und den Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerinnen zu gleichen Teilen einen Betrag in Höhe von insgesamt , an die ehemalige Klägerin zu
1.0von fünf
Prozentpunkten über dem jewei-ligen Basiszinssatz seit dem 25. Oktober 2012 zu zahlen
(OLG Köln, Urteil vom 7
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6
-
6.
Februar 2015
6
U
209/13, juris). Mit seiner vom Berufungsgericht zugelas-senen Revision, deren Zurückweisung die Klägerinnen beantragen, verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

A. Das Berufungsgericht hat angenommen, den Klägerinnen stünden die geltend gemachten Schadensersatzansprüche unter dem Gesichtspunkt der Lizenzanalogie in voller Höhe und der geltend gemachte Anspruch auf Erstat-tung der Abmahnkosten gemäß § 97a Abs. 1 UrhG aF in Hözu. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Die Klägerinnen zu 2 bis 4 könnten als Tonträgerhersteller im Sinne von § 85 Abs. 1 UrhG jeweils Schadensersatz gemäß § 97 UrhG verlangen. Soweit sie ihre Anträge in der mündlichen Verhandlung vor
dem Berufungsgericht da-
verlange, liege angesichts
der Begründung des Klageantrags, mit der ein Li-orden sei, eine bloße Be-richtigung eines erkennbaren Versehens, nicht aber eine Klageänderung oder Teilklagerücknahme vor.

Die Klägerinnen zu 2 bis 4 seien nach den vorgelegten Ausdrucken der Katalogdatenbank "www.media-cat.de"
der Phononet
GmbH als Lieferantinnen der Musikalben ausgewiesen, die die streitbefangenen Musikaufnahmen ent-hielten. Der Beklagte habe die Indizwirkung dieser Einträge nicht durch den Vortrag näherer Anhaltspunkte entkräftet, aus denen sich im konkreten Fall Zweifel an der Richtigkeit der Eintragungen ergeben könnten.

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Die dem Schadensersatzbegehren
der Klägerinnen zugrunde
liegenden 15 Musikaufnahmen seien über den Internetanschluss des Beklagten öffentlich zugänglich gemacht worden. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, dass die streitbefangenen Audiodateien am 18.
November 2007 um 19:51
Uhr im Internet unter einer dem Internetanschluss des Beklagten zuzu-ordnenden IP-Adresse
zum Download bereitgehalten worden seien. Damit
spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Beklagte als Inhaber des Internetanschlusses für den festgestellten Eingriff in die Verwertungsrechte der Klägerinnen verantwortlich sei. Diese Vermutung habe der Beklagte nicht wider-legt. Aufgrund der Aussage
seiner Ehefrau stehe fest, dass sie nicht als Täterin der in Rede stehenden Rechtsverletzungen in Betracht komme. Es bestünden ferner keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass die Kinder des Beklagten die in Rede stehenden Rechtsverletzungen unentdeckt hätten begehen können.

Die Klägerinnen könnten für jeden der insgesamt 15 von ihnen in die Be-rechnung einbezogenen Musiktitel im Wege der Lizenzanalogie einen Betrag in Der den Klägerinnen nach
§ 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG in der bis zum 8. Oktober 2013 geltenden Fassung zustehende
Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten
sei
nach einem Gegenstandswert von a der Umfang der mit der Klage verfolgten
Rechts-verletzungen deutlich hinter der Zahl der in der Abmahnung behaupteten Rechtsverletzungen zurückbleibe.

B. Die hiergegen gerichtete Revision des
Beklagten hat lediglich wegen eines Teils der ausgeurteilten Prozesszinsen und eines Teils der auf den Be-klagten
entfallenden Kosten des Rechtsstreits Erfolg. Im Übrigen ist sie unbe-gründet.

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8
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I. Der Umstand, dass die ehemalige
Klägerin zu 2 vor Erlass des
Beru-fungsurteils aufgrund Verschmelzungsvertrags vom 11. Juli 2014 gemäß § 2 Nr.
1, §§ 4 ff. UmwG auf die Klägerin zu 3 verschmolzen
worden
ist,
stand einer Entscheidung des Berufungsgerichts nicht entgegen. Zwar ist das Vermögen der Klägerin zu 2 mit der
Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister auf die Klägerin zu 3 übergegangen (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) und die Klägerin zu 2 mit der Übertragung ihres Vermögens auf die Klägerin zu 3
erloschen (§
20 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UmwG). Wird ein übertragender Rechtsträger, der in einem anhängigen Rechtsstreit durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, auf ei-nen anderen Rechtsträger verschmolzen, tritt dieser ohne weiteres und ohne Unterbrechung des Verfahrens in den Rechtsstreit als Rechtsnachfolger gemäß §
246
Abs.
1 ZPO ein (vgl. BGH, Urteil vom 1.
Dezember 2003

II
ZR
161/02, BGHZ 157, 151, 154
f.). Im Streitfall war die Klägerin zu
3, die übernehmende Rechtsträgerin, bereits an dem Rechtsstreit beteiligt, so dass sie nicht neu in den Rechtsstreit eingetreten ist, sondern in dem bereits anhängigen Prozess die Ansprüche der erloschenen Klägerin zu
2 mitverfolgen konnte. Dass das Rubrum des Berufungsurteils und die Urteilsformel noch die Klägerin zu
2 an-führen, ist unschädlich. Soweit erforderlich kann die unzutreffende Anführung der Klägerin zu
2
jederzeit als offenbare Unrichtigkeit gemäß § 319 ZPO berich-tigt werden (BGH, Urteil vom 19.
Februar
2002 -
VI ZR 394/00, NJW 2002, 1430, 1431).

II. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass den früheren
Klägerinnen
zu 2 bis 4 -
nunmehr Klägerinnen 3
und 4
-
ein gegen den Beklag-ten gerichteter Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz für jede der 15 zum Download bereitgehaltenen Dateien mit Musikaufnahmen
zusteht, an denen sie jeweils die Tonträgerrechte innehaben (§ 97 Abs. 1 Satz
1 UrhG aF).

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1. Nach der im Zeitpunkt der behaupteten Verletzung maßgeblichen Fassung des § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG vom 23. Juni 1995 kann auf Schadens-ersatz in Anspruch genommen werden, wer das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht widerrechtlich sowie vor-sätzlich oder fahrlässig verletzt.

2. Die Klägerinnen haben ihre Klage auf eine Verletzung der ihnen als Hersteller von Tonträgern zustehenden Verwertungsrechte gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG und damit auf ein nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht gestützt. Nach dieser Bestimmung hat der Hersteller eines Tonträgers das ausschließliche Recht, den Tonträger zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Anbieten von Tonaufnahmen mittels eines Filesharing-Programms in sogenannten "Peer-to-Peer"-Netzwerken im Internet das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung des Herstellers des Tonträgers
verletzt, auf dem die Tonaufnahme aufgezeichnet ist (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015
-
I ZR 19/14, GRUR 2016, 176 Rn. 14
= WRP 2016, 57 -
Tauschbörse I; Urteil vom 11. Juni 2015 -
I ZR 19/14, GRUR 2016, 184 Rn. 15 = WRP 2016, 66
-
Tauschbörse II).
Dagegen erhebt die Revision keine Rügen.

3. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Klä-gerinnen in Bezug auf die den jeweiligen Schadensersatzbegehren zugrunde gelegten 15 Musiktitel Inhaber der Tonträgerherstellerrechte im Sinne von § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG sind.

a) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klägerinnen seien in
den vorgelegten Ausdrucken der Katalogdatenbank "www.media-cat.de"
der Phono-net
GmbH als Lieferantinnen derjenigen
Musiktitel ausgewiesen, die ihrem Schadensersatzbegehren
zugrunde lägen und nach ihrem Vortrag über den 18
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Internetanschluss des
Beklagten mit dem Tauschbörsenprogramm "BearShare"
am 18. November 2007 öffentlich zugänglich gemacht worden seien. Gegen diese tatrichterliche Feststellung hat die Revision keine Rügen erhoben.

b) Das Berufungsgericht
ist ferner zu Recht davon ausgegangen, dass diese Eintragungen in der Datenbank ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft der Tonträgerherstellerrechte sind, die nur durch den Vortrag konkreter An-haltspunkte entkräftet werden können, die gegen die Richtigkeit der in sie auf-genommenen Angaben sprechen
(vgl. BGH, GRUR 2016, 176 Rn.
17
ff.

Tauschbörse I). Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsge-richt weder seiner Überzeugungsbildung zur
Rechtsinhaberschaft der Klägerin-nen
ein unzutreffendes Beweismaß zugrunde gelegt
noch den
Einträgen
in die von der Phononet GmbH unterhaltenen
Katalogdatenbank eine zu hohe Be-weiskraft zugemessen.

aa) Nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichti-gung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer et-waigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tat-sächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. Dabei setzt die Überzeugung von der Wahrheit einer beweisbedürftigen Tatsache keine absolute oder unumstößliche Gewissheit
voraus, da eine solche nicht zu
errei-chen ist. Es genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Ge-wissheit, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen
(BGH, Urteil vom 14. Dezember 1993
-
VI ZR 221/92, NJW-RR 1994, 567, 568
mwN). Dass das Berufungsgericht von
unzutreffenden
Anforderungen an die Überzeugungsbildung ausgegangen ist, ist nicht ersichtlich. Vielmehr hat es
zum Ausdruck gebracht, dass es aufgrund der von ihm in einer Vielzahl von Verfahren gewonnenen Überzeugung von der Richtigkeit der in den Phononet-Medienkatalog aufgenommenen Einträge und mangels
Anhaltspunkten, die die 22
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-
Richtigkeit der dort verzeichneten Angaben erschüttern könnten, keine Zweifel an der Rechtsinhaberschaft der Klägerinnen hat.

bb) Das Berufungsgericht konnte sich bei
seiner
Überzeugungsbildung auf die Einträge in der Katalogdatenbank der Phononet GmbH stützen.

Der Tatrichter ist grundsätzlich darin frei, welche Beweiskraft er Indizien, aus denen Rückschlüsse auf den unmittelbaren Beweistatbestand gezogen werden können, im Einzelnen und in einer Gesamtschau für seine Überzeu-gungsbildung beimisst. Revisionsrechtlich ist seine Würdigung darauf zu über-prüfen, ob er alle Umstände vollständig berücksichtigt und nicht gegen Denkge-setze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (BGH, GRUR 2016, 176 Rn.
19

Tauschbörse I). Diesen Anforderungen hält die Beurteilung des Berufungsge-richts stand.

(1) Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Nachweis der Urhe-berschaft und der Inhaberschaft an ausschließlichen Verwertungsrechten
au-ßerhalb des Anwendungsbereichs
der in § 10 UrhG niedergelegten Vermu-tungsregeln auch durch einen
Indizienbeweis erbracht werden, bei dem mittel-bare Tatsachen die Grundlage für die Annahme der Rechtsinhaberschaft lie-fern. Als ein solches Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten kommt auch die Eintragung als Lieferant eines Musiktitels in der für den Handel einschlägigen Datenbank der Phononet
GmbH in Betracht. Bei den an den Nachweis der Rechtsinhaberschaft eines Tonträgerherstellers gemäß § 85 Abs.
1 UrhG zu stellenden Anforderungen ist ferner den besonderen Schwierig-keiten Rechnung zu tragen, die ein solcher Nachweis mit sich bringt und die in der Komplexität des Begriffs des Tonträgerherstellers begründet liegen. Der Tonträgerhersteller, dem die
effektive Durchsetzung seines Leistungsschutz-rechtes möglich sein muss, kann sich daher zur Darlegung und zum Beweis 24
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-
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-
seiner Aktivlegitimation auf Indizien wie seine Eintragung in den Phononet-Me-dienkatalog beziehen. Weitergehende Darlegungen und Beweisangebote und deren
Ausschöpfung sind erst erforderlich, wenn der
als Verletzer in Anspruch Genommene konkrete Anhaltspunkte darlegt, die gegen die Richtigkeit der Ein-tragungen in der fraglichen Datenbank zu den jeweiligen Musikstücken spre-chen
(BGH, GRUR 2016, 176 Rn. 20
-
Tauschbörse I).

(2) Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der Phononet-Medienka-talog der zentrale Einkaufskatalog für den Einzelhandel ist und dass dieser gro-ßen Wert auf die Richtigkeit der darin enthaltenen Daten legt. Auf dieser Grund-lage hat es die dort enthaltenen Eintragungen zur Rechtsinhaberschaft der Klä-gerinnen als zutreffend angesehen.

Die Revision macht ohne Erfolg geltend, einer Eintragung in der Daten-bank gehe keine rechtliche Prüfung von Urheber-
oder Verwertungsrechten vo-raus. Ebenso wie bei der Vermutungswirkung im Sinne von §
10 UrhG ergibt sich die indizielle Bedeutung der Eintragung als Lieferant in der Phononet Da-tenbank nicht aus einer vorangegangenen Rechtsprüfung, sondern aus tatsäch-lichen, typischerweise für eine Rechtsinhaberschaft sprechenden äußeren Um-ständen. Das Berufungsgericht hat den Eintragungen in der Datenbank daher rechtsfehlerfrei eine maßgebliche Indizwirkung beigemessen
(BGH, GRUR 2016, 176
Rn. 22 f. -
Tauschbörse I).
Die Revision hat auch nicht geltend ge-macht, dass der Beklagte konkrete Anhaltspunkte dargelegt hat, die gegen die Richtigkeit der Eintragungen in dem Phononet-Medienkatalog und damit gegen die Rechtsinhaberschaft der Klägerinnen an den maßgeblichen Musikaufnah-men sprachen.

4. Das Berufungsgericht hat unangegriffen angenommen, dass die streit-befangenen 15 Musiktitel am 18. November 2007 um 19:51 Uhr unter der IP-27
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Adresse 80.141.80.199 öffentlich zugänglich gemacht wurden.
Die Revision wendet sich auch nicht gegen die Annahme des Berufungsgerichts, dass diese IP-Adresse zu den vorgenannten Zeiten dem Internetanschluss des Beklagten zugewiesen war.

5. Das Berufungsgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagte für die in Rede stehende Rechtsverletzung
als Täter verant-wortlich ist.

a) Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen
die Beurteilung
des Beru-fungsgerichts, eine tatsächliche Vermutung könne auch dann für die Täterschaft des Anschlussinhabers sprechen, wenn es in einem Haushalt -
wie im Streitfall -
einen von mehreren Personen genutzten "Familienanschluss"
gebe. Bestand hat auch
die Annahme des Berufungsgerichts,
die bloße Behauptung der Mög-lichkeit, ein Dritter könne die Rechtsverletzung begangen haben, schließe das Eingreifen einer
tatsächlichen Vermutung der Täterschaft des Anschlussinha-bers
nicht aus. Die Revision beanstandet ferner
ohne Erfolg, dass das Beru-fungsgericht vom Beklagten plausiblen Vortrag dazu verlangt hat, dass sein Internetanschluss von Dritten
-
wie hier von
den Kindern
des Beklagten -
zur Teilnahme an Tauschbörsen
habe genutzt werden können.

aa) Nach den allgemeinen Grundsätzen tragen die Klägerinnen als An-spruchstellerinnen
die Darlegungs-
und Beweislast dafür, dass die Vorausset-zungen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs erfüllt sind. Sie ha-ben darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihnen behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2012 -
I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 -
Morpheus; Urteil vom 8. Januar 2014 -
I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 -
BearShare; Urteil vom 11. Juni 2015
-
I ZR 75/14, GRUR 2016, 30
31
32
-
14
-
191 Rn. 37 = WRP 2016, 73 -
Tauschbörse III). Allerdings spricht eine tatsächli-che Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeit-punkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss benutzen konnten (BGHZ 200, 76 Rn. 15 -
BearShare; BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 -
Tauschbörse III).

Eine die tatsächliche Vermutung ausschließende Nutzungsmöglichkeit Dritter ist anzunehmen, wenn der Internetanschluss zum Verletzungszeitpunkt nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde. In solchen Fällen trifft den Inhaber des Internetanschlusses jedoch eine sekundäre Darlegungslast. Diese führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungs-last (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussin-habers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informati-onen zu verschaffen. Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darle-gungslast vielmehr dadurch, dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kom-men. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber allerdings im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Rechtsverletzung gewonnen hat. Die pauschale Behauptung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs von im Haushalt des Beklagten lebenden Dritten auf seinen Inter-netanschluss wird den an die Erfüllung der sekundären Darlegungslast zu stel-lenden Anforderungen daher nicht gerecht.
Entspricht der Beklagte seiner se-kundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerinnen als Anspruch-steller, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverlet-zung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGHZ 200, 76 33
-
15
-
Rn. 15 ff. -
BearShare, mwN; BGH, GRUR 2016, 191 Rn.
37 und 42 -
Tausch-börse III). Mit diesen Grundsätzen steht das Berufungsurteil im Einklang.

bb) Entgegen der Auffassung der Revision kommt ein Eingreifen der tat-sächlichen Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers auch dann in Betracht, wenn der Internetanschluss -
wie bei einem
Familienanschluss -
re-gelmäßig von mehreren Personen genutzt wird. Für die Frage, wer als Täter eines urheberrechtsverletzenden Downloadangebots haftet, kommt es nicht auf die Zugriffsmöglichkeit von Familienangehörigen im Allgemeinen, sondern auf die Situation im Verletzungszeitpunkt an
(BGH, GRUR 2016, 191 Rn.
39

Tauschbörse III). Der Inhaber eines Internetanschlusses wird der ihn treffen-den sekundären Darlegungslast in Bezug darauf, ob andere Personen als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen, erst gerecht, wenn er nachvollzieh-bar vorträgt, welche Personen
mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu bege-hen.

b) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass eine tat-sächliche
Vermutung für die täterschaftliche Verantwortlichkeit des Beklagten spricht.

Das Berufungsgericht hat angenommen, nach dem Ergebnis der Be-weisaufnahme und unter Berücksichtigung des Vortrags des
Beklagten lasse sich nicht feststellen, dass ein im Haushalt des Beklagten lebender Dritter selb-ständigen Zugang zu dem Internetanschluss des Beklagten gehabt habe
und daher allein für die Rechtsverletzung verantwortlich sein könne. Soweit der Be-klagte geltend gemacht habe, dass sowohl seine Ehefrau als auch
seine sei-nerzeit
15 und 17 Jahre alten Kinder selbständigen Zugang zu seinem Internet-34
35
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-
16
-
anschluss gehabt hätten, sei mit Rücksicht auf die Angaben seiner Ehefrau
nicht plausibel dargetan, dass der Internetanschluss hinter dem Rücken des Beklagten für illegales Filesharing habe genutzt werden können. Die gegen
die-se Beurteilung
gerichteten Rügen der Revision bleiben ohne Erfolg.

aa) Unstreitig war der Router, über den vom Anschluss des Beklagten ein Zugang zum Internet hergestellt werden konnte, im fraglichen Zeitraum mit einer WPA2-Verschlüsselung versehen. Die Revision hat nicht geltend ge-macht, dass bei dieser Sachlage vom Zugriff eines
unbefugt handelnden
Dritten
ausgegangen werden könne.

bb) Das Berufungsgericht hat ferner ausgeführt, aufgrund der Angaben der Ehefrau des Beklagten stehe fest, dass dessen
Familie nur über einen an das Internet angeschlossenen Rechner verfügt habe, der im Wohnzimmer auf-gestellt gewesen und von der ganzen Familie genutzt worden sei. Eigene Be-nutzerkonten habe es nicht gegeben. Die Zeugin scheide nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als Täterin
der fraglichen Rechtsverletzungen aus.
Nach diesen Feststellungen, gegen die die Revision keine Einwände erhoben hat, kommen als Täter nur der Beklagte und seine zum damaligen Zeitpunkt 15 und 17 Jahre alten Kinder in Betracht.

cc) Das Berufungsgericht hat angenommen, auf der Grundlage der An-gaben der Ehefrau des Beklagten könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Kinder des Beklagten als Alleintäter des fraglichen Downloadangebo-tes von insgesamt 809 Titeln in Betracht zu ziehen seien. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.

(1) Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen war die Internetnutzung der Kinder im Tatzeitraum auf jeweils eine halbe Stunde pro 37
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40
-
17
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Tag begrenzt. Dieses Zeitlimit wurde eingehalten. Das Berufungsgericht ist fer-ner davon ausgegangen, dass die Ehefrau des Beklagten die Kinder bei der Internetnutzung
regelmäßig im Blick gehabt hat. Nach ihren bei
der Beweisauf-nahme gemachten Angaben hat
sie im Vorbeigehen immer mal wieder nachge-schaut, was die Kinder gerade am Rechner machten,
und hat sich dies auch manchmal erklären lassen. Das Berufungsgericht hat angenommen, bei dieser Sachlage könne nicht davon ausgegangen werden, die Kinder des Beklagten hätten einen derart
selbständigen Zugang zu dem Internetanschluss des Be-klagten gehabt, dass sie ernsthaft als Alleintäter der in Rede stehenden Verlet-zungshandlung in Betracht zu ziehen seien. Die hiergegen erhobenen Rügen der Revision haben keinen Erfolg.

(2) Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. An dessen Feststellungen ist das Revisionsgericht gemäß § 559 Abs. 2 ZPO ge-bunden. Das Revisionsgericht kann lediglich überprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 Abs. 1 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 22. Mai 2014
-
I ZR 109/13, TranspR 2015, 33 Rn. 15 mwN). Die Beweiswürdigung des Beru-fungsgerichts entspricht diesen Anforderungen.

(3) Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Würdigung des Be-rufungsgerichts, mit Rücksicht auf die Angaben, die die Ehefrau des Beklagten
zum Nutzungsverhalten der Kinder gemacht habe, sei nicht plausibel dargetan, wie diese den
Familienrechner hinter dem Rücken des Beklagten zur Teilnah-me an einer Tauschbörse genutzt haben könnten.

41
42
43
-
18
-
Die Feststellung des Berufungsgerichts, aus den Angaben der Ehefrau des Beklagten
ergebe
sich, dass sie ihre Kinder bei der Internetnutzung regel-mäßig im Blick gehabt habe, wird vom protokollierten Inhalt ihrer Aussage ge-tragen. Die Zeugin hat zwar
bekundet, dass sie und der Beklagte natürlich nicht die ganze Zeit hinter ihren Kindern gesessen hätten, wenn diese am Rechner waren.
Sie hat aber auch angegeben, im Vorbeigehen immer mal geschaut zu haben, was ihre Kinder gerade am Rechner machten,
und dass sie
sich dies gelegentlich auch hat erklären lassen. Die Zeugin hat ferner bekundet, dass den Kindern die Nutzung des Rechners in ihrer Abwesenheit zwar nicht prinzi-piell verboten gewesen sei, es sich jedoch meistens so verhalten habe, dass sie nicht allein an den Computer gegangen seien. Die Kinder hätten zudem zumeist gefragt, ob sie an den Computer dürften. Bei dieser Sachlage ist die Annahme des Berufungsgerichts, die Zeugin habe ihre Kinder bei der Internetnutzung re-gelmäßig im Blick gehabt, nicht zu beanstanden.

Dasselbe gilt für die Annahme des
Berufungsgerichts,
mit Blick auf ihre Beaufsichtigung und die zeitliche Begrenzung der Internetnutzung hätten die Kinder
keinen
so eigenständigen
Zugriff auf das Internet gehabt, dass eine heimliche Nutzung des Internetanschlusses des Beklagten zur Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse ernsthaft in Betracht zu ziehen sei. Diese
Würdi-gung steht mit den Denkgesetzen in Einklang und ist auch nicht erfahrungswid-rig. Soweit die Revision geltend macht, das von der
Ehefrau des Beklagten
ge-schilderte Nutzungsverhalten lasse es gleichwohl als möglich erscheinen, dass die Kinder ein Tauschbörsenprogramm heimlich installiert und genutzt hätten, ohne dass dies den
Eltern habe auffallen müssen, setzt sie lediglich ihre eigene Würdigung an die Stelle derjenigen des Berufungsgerichts.

(4) Die Revision macht ferner ohne Erfolg geltend, die
Feststellungen des Berufungsgerichts zur Internetnutzung der Kinder des Beklagten seien ver-44
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-
19
-
fahrensfehlerhaft getroffen
worden. Das Berufungsgericht war nicht nach § 139 ZPO verpflichtet, den Beklagten
im Anschluss an die Beweisaufnahme
darauf hinzuweisen, dass die Kinder des Beklagten auf der Grundlage der Angaben der Ehefrau des Beklagten
nicht als Täter in Betracht kämen.

Die Revision
rügt vergeblich, bei einer nochmaligen Einvernahme der Ehefrau des Beklagten
hätte sich ergeben, dass diese nicht ausschließen kön-ne, an den Tattagen nicht zuhause gewesen zu sein oder aus anderen Gründen die Internetnutzung der Kinder nicht überwacht
zu haben. Die Revision zeigt schon nicht auf, dass der Beklagte entsprechenden Tatsachenvortrag gehalten hat, dem im Zuge der Beweisaufnahme hätte nachgegangen werden müssen (§
559 Abs. 1, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO). Sie legt auch nicht dar,
dass das Berufungsgericht dem Beklagten keine Gelegenheit gegeben hat, durch Fragen oder Vorhalte im Termin zur Beweisaufnahme vor dem Beru-fungsgericht auf eine entsprechende Ergänzung der Angaben der Zeugin hin-zuwirken (§ 397 ZPO).

Entgegen der Auffassung der Revision war das Berufungsgericht auch
nicht gehalten, den Beklagten
darauf hinzuweisen, dass eine Täterschaft der Kinder des Beklagten nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht ernsthaft in Betracht kam. Eine Pflicht des Gerichts nach § 139 ZPO, im Rahmen der Er-örterung
im Anschluss an die Beweisaufnahme nach § 279 Abs. 3 ZPO auf das vorläufige Ergebnis der Beweiswürdigung einzugehen, ist anzunehmen, wenn die nachfolgende Entscheidung andernfalls eine Überraschungsentscheidung darstellt
(vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 1989
-
VI ZR 216/88, NJW 1989, 2756, 2757; Beschluss vom 15.
März 2006
-
IV ZR 146/05, juris Rn. 5; BVerwG, NVwZ 2013, 1132, 1134 f.). Das im Streitfall angegriffene Urteil ist keine
solche Überraschungsentscheidung. Das Berufungsgericht hat den Beklagten aus-weislich des Protokolls über den
Termin zur mündlichen Verhandlung vom 46
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20
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18.
Juni 2014 darauf hingewiesen, dass es seinen bisherigen Sachvortrag zur Nutzung seines Internetanschlusses durch weitere Familienangehörige nicht für ausreichend erachtet. Darüber hinaus hat das Berufungsgericht durch die
Wie-derholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme zum Ausdruck gebracht, dass es die Angaben der Ehefrau des Beklagten
möglicherweise abweichend von der Beweiswürdigung des Landgerichts bewerten wollte
(§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
Der Beklagte
durfte sich vor diesem Hintergrund nicht darauf verlassen, dass vor einer für ihn
nachteiligen Entscheidung des Berufungsgerichts ein nochmaliger Hinweis erfolgen würde.

dd) Das Berufungsgericht hat weiter zu Recht angenommen, dass der
Beklagte der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast
zur Frage der
Inter-netnutzung durch Dritte nicht genügt hat.

(1) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Beklagte habe keine nach-vollziehbare Erklärung dazu abgegeben, wie es seinen Kindern überhaupt hätte gelingen können, von ihm und seiner Ehefrau unbemerkt Filesharing zu betrei-ben. Er habe keine Angaben zu seiner eigenen Internetnutzung gemacht. Er habe weder vorgetragen, dass auf dem Rechner keine Filesharing-Software installiert gewesen sei, noch dargelegt, dass die streitgegenständlichen Dateien auf dem Rechner nicht vorhanden gewesen seien, obgleich er nach Erhalt der Abmahnung angekündigt habe, die Sache zu prüfen.

(2) Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverlet-zung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick da-rauf, ob andere Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten, nicht schon
dadurch, dass er die theoretische Möglichkeit des Zugriffs von in seinem Haushalt lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss behaup-tet. Er hat
hinsichtlich derjenigen Personen, die selbständigen Zugang zu sei-48
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-
nem Internetanschluss hatten und als Täter in Betracht kommen, im Rahmen des Zumutbaren Nachforschungen anzustellen und mitzuteilen, welche Kennt-nisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung ge-wonnen hat (vgl. BGH, GRUR 2016, 191 Rn.
42 -
Tauschbörse III; allgemein zur sekundären Darlegungslast BGH, Urteil vom 11. April 2013 -
I ZR 61/12, TranspR 2013, 437 Rn. 31). Im Rahmen der
den Beklagten treffenden sekundä-ren Darlegungslast bedarf es daher der Mitteilung derjenigen Umstände, aus denen darauf geschlossen werden kann, dass die fragliche Verletzungshand-lung tatsächlich von einem
Dritten mit alleiniger Tatherrschaft begangen worden sein kann. Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsverstoß davon ausgegangen, dass der Vortrag des Beklagten diesen Anforderungen nicht genügte.

(3) Soweit die Revision geltend macht, das Berufungsgericht habe den Beklagten darauf hinweisen müssen, dass es auch dessen
eigenes
Nutzerver-halten sowie
die Frage
für entscheidungserheblich gehalten habe,
inwieweit er den mit dem Internet verbundenen Rechner im Nachgang zu der Abmahnung untersucht habe, legt sie nicht dar, was der Beklagte auf einen solchen Hinweis hin ergänzend vorgetragen hätte.

(4) Die Revision wendet sich vergeblich dagegen, dass das Berufungs-gericht bei der Würdigung der Plausibilität des Vortrages des Beklagten in Rechnung gestellt hat, dass dessen
Familie nach den im Zuge der Beweisauf-nahme getroffenen Feststellungen nur über einen an das Internet angeschlos-sen Rechner verfügte, wohingegen der Beklagte mit der Reaktion auf die Ab-mahnung zum Ausdruck gebracht und in erster Instanz auch vorgetragen hat,
es sei mehr als ein Rechner an das Internet angeschlossen gewesen. Im Rah-men der Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) können Änderungen des Parteivortrags berücksichtigt werden
(vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2012
-
II ZR 50/09, NJW-RR 2012, 728 Rn.
16; Beschluss vom 6. Februar 2013
-
I ZR 22/12, TranspR
51
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22
-
2013, 430 Rn. 11; Urteil vom 4. November 2015 -
I ZR 50/14, GRUR 2016, 705
Rn. 41 = WRP 2016, 869
-
ConText).

(5) Ohne Erfolg rügt die
Revision
ferner, das Berufungsgericht habe den vom Beklagten
vorgetragenen Umstand unberücksichtigt
gelassen, selbst als Täter auszuscheiden, weil er in seinem Gartencenter gearbeitet habe.

Der Vortrag des
Beklagten, am 19.
Dezember 2007 um 16:14 Uhr in sei-nem Gartencenter gearbeitet zu haben, ist schon deshalb unerheblich, weil nach dem Vorbringen
der Klägerinnen zu diesem Zeitpunkt zwar weitere Tauschbörsen-Aktivitäten mit der im Zuge des streitbefangenen Downloadan-gebotes am 18. November 2007 um 19:51 Uhr ermittelten Benutzerkennung festgestellt worden sind,
der Vortrag des Beklagten sich aber nicht auf die Zeit bezieht, zu der die haftungsauslösende Verletzungshandlung begangen worden sein soll. Auch der Umstand, dass der Beklagte im Termin zur mündlichen Ver-handlung vor dem Landgericht am 30. Oktober 2013 zu Protokoll erklärt
hat, er gehe morgens um 8.00
Uhr aus dem Haus und komme abends erst gegen 8.00
Uhr zurück, konnte dem Berufungsgericht keinen Anlass für eine abwei-chende Würdigung der Plausibilität des
Vortrags zu einer möglichen Alleintäter-schaft der Kinder geben. Die Revision macht bereits nicht geltend, dass sich diese Angabe des Beklagten, die er ausweislich des Verhandlungsprotokolls im Zusammenhang mit der Erläuterung seines beruflichen Hintergrundes gemacht hat, auch auf den auf einen Sonntag fallenden 18. November 2007
bezogen hat.
Zudem wäre durch
eine Abwesenheit zur Tatzeit die
Täterschaft des Be-klagten nicht ausgeschlossen, weil
Musikdateien über einen mit dem Internet verbundenen Rechner auch bei
Abwesenheit des Nutzers zum Download be-reitgestellt werden können (vgl.
BGH, GRUR 2016, 176 Rn. 52 -
Tauschbör-se
I).

53
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-
23
-
(6) Die Revision macht schließlich vergeblich geltend, das Berufungsge-richt habe außer Acht gelassen, dass der von seiner Ehefrau
bekundete Musik-geschmack des
Beklagten gegen seine
Täterschaft und damit für ein Handeln seiner Kinder spreche.
Auf das Fehlen eines
persönlichen
Interesses
an den zum Herunterladen angebotenen Musikdateien
kommt es nicht an, weil der Teilnahme an Filesharing mit Audiodateien auch anderweitige Interessen

wie
etwa die Nutzung für gesellige Anlässe
oder zur Überlassung an Dritte

zu-grunde liegen können (vgl. BGH, GRUR 2016, 176 Rn. 49 -
Tauschbörse I; GRUR 2016, 191 Rn. 43 -
Tauschbörse III).

6.
Das Berufungsgericht hat ferner rechtsfehlerfrei und von
der Revision unbeanstandet angenommen, die Klägerinnen könnten für jeden der 15 in ihre Schadensberechnung einbezogenen Musiktitel nach der von ihnen gewählten Berechnungsmethode der Lizenzanalogie gemäß § 97 UrhG einen Betrag von PO).

III. Das Berufungsgericht hat den Klägerinnen zu Recht einen Anspruch

1. Der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Abmahnung einer Urheberrechtsverletzung richtet sich nach den Vor-schriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB). Auf die Abmahnung vom 8. Mai 2008 ist die am 1. September 2008 in Kraft getretene und mit Wirkung vom 9. Oktober 2013 geänderte Regelung des § 97a UrhG nicht anwendbar (vgl. BGHZ 200, 76 Rn. 11 -
BearShare; BGH, GRUR 2016, 176 Rn.
67 -
Tauschbörse I).

2. Ein auf die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag gestützter Erstattungsanspruch setzt voraus, dass die Abmahnung berechtigt war und 55
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dem Abmahnenden gegenüber dem Abgemahnten im Zeitpunkt der Abmah-nung ein Unterlassungsanspruch zustand (BGHZ 200, 76 Rn. 12 -
BearShare; BGH, GRUR 2016, 176 Rn. 68 -
Tauschbörse I). Diese Voraussetzungen liegen vor. Der Beklagte haftet gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF für die Verletzung des
Verwertungsrechts
der Klägerinnen als
Tonträgerhersteller auf öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 85 Abs. 1 UrhG. Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen waren von dem 809 Musiktitel
umfassenden Down-loadangebot über den Internetanschluss des Beklagten 108 Titel
erfasst, an denen die Klägerinnen Rechte innehalten.

3. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Anwaltsschreiben vom 8. Mai 2008 den in inhaltlicher Hinsicht an eine ord-nungsgemäße Abmahnung zu stellenden Anforderungen entsprach.

a) Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten setzt gemäß § 683 Satz 1
BGB voraus, dass die Abmahnung dem Interesse des Abgemahnten entspricht. Form und Inhalt der Abmahnung müssen daher den Zweck erfüllen, eine Befriedigung des Gläubigers ohne Prozess herbeizuführen (vgl. Teplitzky/
Bacher, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 41 Rn. 7, 9, 14). Mahnt der Gläubiger zunächst ab, statt sofort Klage zu erheben oder einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stellen, gibt er damit dem Schuldner die Möglichkeit, die gerichtliche Auseinandersetzung auf kostengünstige Weise durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklä-rung abzuwenden (BGH, Urteil vom 1. Juni 2006 -
I ZR 167/03, GRUR 2007, 164 Rn. 12 = WRP 2007, 67 -
Telefax-Werbung II). Der
Schuldner muss daher aus der
Abmahnung
erkennen können, welches Verhalten der Gläubiger
als rechtsverletzend ansieht. Die Verletzungshandlung muss so konkret angegeben werden, dass der Schuldner erkennen kann, was ihm in tatsächlicher und recht-licher Hinsicht vorgeworfen wird (BGH,
Urteil vom 12.
Februar 2015
60
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-
25
-
-
I ZR 36/11,
GRUR 2015, 403 Rn. 44 = WRP 2015, 444 -
Monsterbacke II; BGH,
GRUR 2016, 176 Rn. 70 -
Tauschbörse I; GRUR 2016, 184 Rn. 57

Tauschbörse II).

b) Die
Abmahnung der Klägerinnen
entspricht diesen Erfordernissen. Mit der Abmahnung wurde dem Beklagten vorgeworfen, geschützte Tonaufnahmen im Umfang von 809 Musikdateien unter Verstoß gegen §§ 97, 77, 78 Nr. 1, §§
85, 16, 19a UrhG am 18. November 2007 um 19:51:51 Uhr über seinen In-ternetanschluss zum Herunterladen verfügbar gemacht zu haben. Der Abmah-nung war ferner eine Liste der Musiktitel
beigefügt, wegen deren öffentlicher Zugänglichmachung die Klägerinnen den Beklagten in Anspruch genommen haben. Der Umstand, dass in der Abmahnung nicht aufgeführt war, an welchem der aufgelisteten Titel welche Klägerin Rechte geltend macht, steht der Erstat-tungsfähigkeit der Abmahnkosten nicht entgegen. Eine solche konkrete Zuord-nung in der Abmahnung war nicht geboten, um den Beklagten in den Stand zu versetzen, den Vorwurf tatsächlich und rechtlich zu überprüfen und aus ihm die gebotenen Folgerungen zu ziehen. Falls bei einem oder mehreren der aufgelis-teten Musikaufnahmen an der Aktivlegitimation der Klägerinnen oder am Vorlie-gen eines urheberrechtlichen Schutzes konkrete Zweifel bestanden, hätte
der Beklagte die Klägerinnen nach Treu und Glauben auf diese hinweisen und um Aufklärung im Hinblick auf die behaupteten Rechtsverletzungen und die Legiti-mation zur Rechtsverfolgung nachsuchen
müssen
(vgl. BGH, GRUR 2016, 176 Rn. 71 -
Tauschbörse I; GRUR 2016, 184 Rn. 58 -
Tauschbörse II). Vorliegend hat die Revision nicht geltend gemacht, dass der Beklagte solche Zweifel
ge-habt und die Klägerinnen vergeblich um Aufklärung gebeten hat.

c) Entgegen der Auffassung der Revision ist es für die Wirksamkeit der Abmahnung ohne Bedeutung, ob dem Beklagten nach dem Inhalt des beigefüg-ten Entwurfs der Unterlassungserklärung untersagt sein sollte, selbst zu han-62
63
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26
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deln oder Dritten das Handeln zu ermöglichen. Die Formulierung einer Unter-lassungserklärung ist Sache des Schuldners
(BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 59
-
Tauschbörse II).

4. Ohne Erfolg macht
die Revision
geltend, die Einschaltung einer An-waltskanzlei
sei
zur Rechtsverfolgung nicht erforderlich gewesen. Bei den Klä-gerinnen handele es sich um Großunternehmen, denen es ohne weiteres mög-lich und zumutbar sei, für die Abmahnungen eigene Abteilungen zu schaffen. Grundsätzlich dürfen auch Unternehmen mit eigenen Rechtsabteilungen es den Umständen nach für erforderlich halten, einen Rechtsanwalt mit der Abmah-nung von Wettbewerbs-
und Urheberrechtsverstößen zu beauftragen. Sie sind daher im Fall der Einschaltung eines Rechtsanwalts berechtigt, vom Abge-mahnten den Ersatz der für die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten zu verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 -
I ZR 219/05, GRUR 2008, 996 Rn. 36 = WRP 2008, 1449 -
Clone-CD,
mwN; BGH, GRUR 2016, 184 Rn.
60 f.

Tauschbörse II). Konkrete Anhaltspunkte, die im Streitfall eine andere Beurtei-lung rechtfertigen können, sind nicht ersichtlich.

5. Vergeblich wendet sich die Revision gegen den vom Berufungsgericht der Berechnung der zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren zugrunde geleg-

a) Das Berufungsgericht hat den ursprünglich von den Klägerinnen bei der Berechnung ihres Zahlungsanspruchs zugrunde gelegten Gegenstandswert
der Abmahnung

rinnen ihre Aktivlegitimation nicht für 809, sondern nur für 108 Musiktitel dargelegt ha-ben.

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27
-
b) Der Gegenstandswert einer Abmahnung wegen Verletzung eines Schutzrechts ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu be-stimmen (BGH, Urteil vom
13. November 2013
-
X ZR 171/12, GRUR 2014, 206 Rn. 13 = WRP 2014, 317 -
Einkaufskühltasche; Rohn in Mayer/Kroiß, RVG, 6.
Aufl.,
§ 23 Rn. 10). Auch die Beurteilung der Angemessenheit des vom An-spruchsteller angesetzten Gegenstandswerts liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters. Seine Entscheidung ist daher durch das Revisionsgericht nur daraufhin zu überprüfen, ob das Ermessen überhaupt und in den ihm gesetzten Grenzen ausgeübt worden ist und alle für seine Ausübung wesentlichen Um-stände beachtet worden sind (BGH, Urteil vom 16. März 2000
-
I ZR 229/97, GRUR 2002, 187, 190 = WRP 2000, 1131 -
Lieferstörung; Urteil vom 26. März 2009 -
I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 22 = WRP 2009, 847 -
Resellervertrag; Urteil vom 29. Juli 2009 -
I ZR 169/07, GRUR 2010,
239 Rn. 51 = WRP 2010, 384 -
BTK; Urteil vom 12. Juli 2012 -
I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 56 = WRP 2013, 491-
Solarinitiative; BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 17 -
Einkaufskühl-tasche).

Gegenstand der Abmahnung ist ein Unterlassungsanspruch. Der Wert eines solchen Anspruchs bestimmt sich nach dem Interesse des Anspruchstel-lers an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße. Dieses Interesse ist pauschalierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu be-werten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 I ZR 174/11, GRUR 2013, 1067 Rn. 12 = WRP 2013, 1364 Beschwer des Unterlassungsschuldners; BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 Einkaufskühltasche; BGH, Beschluss vom 11. No-vember 2015 I ZR 151/14, juris Rn. 7) und wird maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Inhaber des verletzten Schutzrechts bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 1990 I ZR 58/89, GRUR 1990, 1052, 1053 -
Streitwertbemessung; BGH, GRUR 68
-
28
-
2013, 301 Rn. 56 Solarinitiative; Hirsch in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerbli-cher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., Kap. 18 Rn. 28).

c) Die Bewertung des mit der Abmahnung verfolgten Unterlassungsan-spruchs durch das
Berufungsgericht erweist sich nach diesen Maßstäben als rechtsfehlerfrei.

aa) Bei der Bewertung des Interesses der Rechtsinhaber an der Abwehr künftiger Verletzungshandlungen muss insbesondere das einer fortgesetzten Rechtsverletzung innewohnende Gefährdungspotential für das Schutzrecht ins-gesamt und dessen wirtschaftliche Auswertung berücksichtigt werden. Hiermit steht in Einklang, dass sich das Berufungsgericht bei der Bemessung des der Berechnung der erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legen-den Gegenstandswertes der Abmahnung am wirtschaftlichen Interesse der Klä-gerinnen orientiert hat (vgl. BGH, GRUR 2016, 176 Rn. 80 -
Tauschbörse I; GRUR 2016, 184 Rn. 73 -
Tauschbörse II).

bb) Die Revision
rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe bei der Beurteilung der Gefährdung der Interessen der Klägerinnen die Datenübertra-gungsrate des im Jahr 2007 standardmäßig eingesetzten Internetzugangs DSL 1000 sowie die Anzahl der innerhalb eines bestimmten Zeitraums maximal über ein "Peer-to-Peer"-Netzwerk bereitzustellenden Musikdateien außer Acht ge-lassen. Sie
legt nicht dar, dass der Beklagte
in den Instanzen Vortrag zu techni-schen Kapazitäten seines
Internetanschlusses gehalten hat. Mit neuem Vor-bringen ist sie in der Revisionsinstanz ausgeschlossen (§ 559 Abs. 1 ZPO).

cc) Die Revision macht ferner vergeblich geltend, bei der Bemessung des Gegenstandswerts der Abmahnung sei zu berücksichtigen, dass ange-sichts der Zahl von mindestens 250.000 jährlichen Abmahnungen zu Filesha-69
70
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29
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ring-Vorwürfen in Betracht gezogen werden müsse, dass sowohl der Anbieter
als auch der Tauschpartner für denselben Fall abgemahnt würden. Die Revision geht dabei unzutreffend davon aus, dass bei einem Filesharing-Vorgang Anbie-ter und Tauschpartner dieselbe Rechtsverletzung begehen (vgl. BGH, GRUR 2016, 176 Rn. 64 -
Tauschbörse I; GRUR 2016, 184 Rn. 51 -
Tauschbörse II).

d)
Ohne Erfolg macht die Revision geltend, das Berufungsgericht hätte bei der Bemessung des Gegenstandswerts
der Abmahnung
die Bestimmung des § 12 Abs. 4 UWG in der bis zum 8. Oktober 2013 geltenden Fassung be-rücksichtigen müssen. Diese Vorschrift ist auf Abmahnungen, die auf eine Ver-letzung von nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechten gestützt sind, nicht entsprechend anwendbar (BGH, GRUR 2016, 176
Rn. 81 -
Tauschbörse I; GRUR 2016, 184 Rn. 74 -
Tauschbörse II).

IV. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Beurteilung
des Be-rufungsgerichts, die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche seien nicht verjährt.

1. Nach § 102 Satz 1 UrhG, § 195 BGB gilt im Urheberrecht die regel-mäßige Verjährungsfrist
von drei Jahren. Diese Frist beginnt gemäß § 199
Abs.
1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe
Fahrlässigkeit erlan-gen müsste (BGH,
Urteil vom 15. Januar 2015 -
I ZR 148/13, GRUR 2015, 780 Rn. 21 = WRP 2015, 972 -
Motorradteile; LG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2015, 431, 435).

2.
Nach Ansicht des
Berufungsgerichts ist
die dreijährige Verjährungsfrist für die
mit der Klage geltend gemachten Ansprüche
gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 73
74
75
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30
-
BGB mit dem Schluss des Jahres 2008 in Lauf gesetzt worden
und hat
daher nicht vor dem 31.
Dezember 2011 geendet. Die Klägerinnen hätten erst durch die Nachricht der Staatsanwaltschaft Kleve vom 25.
März 2008 Kenntnis von der Person des Beklagten erlangt und müssten sich, da sie bereits mit ihrer Strafanzeige vom 19. November 2007 um Akteneinsicht und Mitteilung einer Providerauskunft gebeten hätten, auch keine grob fahrlässige Unkenntnis der Providerauskunft entgegenhalten lassen. Gegen diese in erster Linie auf tatrich-terlichem Gebiet liegende und im Übrigen rechtsfehlerfreie Würdigung hat die Revision keine Einwände erhoben. Auch der Anspruch auf Erstattung der Ab-mahnkosten ist frühestens mit Versand der streitgegenständlichen Abmahnung im Jahre 2008 entstanden
(vgl. BGH, GRUR
2016, 184 Rn.
71 -
Tauschbör-se
II).

3.
Die Annahme des Berufungsgerichts, die Verjährung der geltend ge-machten Ansprüche sei durch den Eingang des Mahnbescheidsantrags bei Ge-richt am 23.
Dezember 2011 gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 167 ZPO ge-hemmt worden, hält der rechtlichen Nachprüfung überwiegend stand. Nur so-weit die ehemalige Klägerin zu 2 einen auf ihre Rechte am Musiktitel "Everytime we touch"
der Musikgruppe "Cascada"
gestützten Schadensersatzanspruch geltend gemacht hat, ist die
Verjährung
durch den Mahnbescheidsantrag
nicht gehemmt worden.

a) Eine Verjährungshemmung kommt nicht in Betracht, soweit die frühere
Klägerin zu 2 ihren Schadensersatzanspruch auf eine Verletzung ihrer Rechte am Titel "Everytime we touch"
der Gruppe "Cascada"
gestützt
hat.

aa) Die durch die Zustellung des Mahnbescheides bewirkte Verjährungs-hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB setzt voraus, dass der materiell Be-rechtigte den Anspruch geltend macht (vgl. zu § 209 Abs. 1 und 2 aF BGH, Ur-77
78
79
-
31
-
teil vom 16. September 1999 -
VII ZR 385/98, NJW 1999, 3707; zu § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 -
I ZR 191/07, TranspR 2010, 200 Rn. 28
und
Urteil vom 9. Dezember 2010 -
III ZR 56/10, NJW 2011, 2270 Rn. 9; zu § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB BGH, Versäumnisurteil vom 20. Juni 2013

VII
ZR
71/11, NJW-RR 2013, 1169 Rn. 12; MünchKomm.BGB/Grothe, 7. Aufl., § 204 Rn. 17; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2014, § 204 Rn. 6). Die Klage eines Nichtberechtigten hemmt den Lauf der Verjährung daher nicht (Peters/
Jacoby aaO; Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl.,
§ 204 Rn. 9).

bb) Aus
dem Ausdruck
des Mahnbescheidsantrags vom 23. Dezember 2011 geht hervor, dass zunächst die Klägerin zu 4 einen Anspruch auf Zahlung eines Lizenzschadens unter Berufung auf Rechte an dem Titel "Everytime we touch"
der Musikgruppe "Cascada"
geltend gemacht
hat. Diese ist auch als An-tragstellerin in Bezug auf den sich auf diesen Titel beziehenden Lizenzschaden genannt. Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ist jedoch davon auszugehen, dass nicht die Klägerin zu 4, sondern die frühere
Klägerin zu 2 Inhaberin der Tonträgerherstellerrechte an diesem Musiktitel war.
Die Einreichung des Mahn-bescheidsantrags und Zustellung des Mahnbescheids über einen von der Klä-gerin zu 4 geltend gemachten Lizenzschadensersatzanspruch, der nicht dieser,
sondern der Klägerin zu 2 zugestanden hat, konnte somit
die Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 167 ZPO im Verhältnis zwischen der Klägerin zu 2 und dem Beklagten nicht bewirken.

b) Hinsichtlich der übrigen mit dem Mahnbescheidsantrag geltend ge-machten Ansprüche ist hingegen eine Verjährungshemmung erfolgt.

aa) Nach § 167 ZPO tritt die verjährungshemmende Wirkung der Zustel-lung eines Mahnbescheids nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB bereits mit
dem
Ein-80
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82
-
32
-
gang des Antrages ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. Hiervon ist vor-liegend auszugehen.

(1) Die Klägerinnen haben am 23. Dezember 2011 einen Antrag auf Er-lass eines Mahnbescheides gegen den Beklagten gestellt. Das Verfahren ist am 28. Dezember 2011 dem Rechtspfleger zur manuellen Ermittlung des Gebüh-renstreitwerts vorgelegt worden. Mit Schreiben vom 19. Januar 2012 haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen auf eine Nachfrage des Mahngerichts reagiert, die ihnen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts am Tag zu-vor übermittelt worden ist. Der Mahnbescheid ist am 20. März 2012 antragsge-mäß erlassen und dem Beklagten am 27. März 2012 zugestellt worden.

(2)
Bei der Beantwortung der Frage, ob die
Zustellung eines Mahnbe-scheids im Sinne des § 167 ZPO "demnächst"
bewirkt worden ist, ist nicht allein auf den Zeitablauf zwischen Eingang des Antrages auf seinen Erlass
und seiner Zustellung an den Antragsgegner abzustellen. Vielmehr sollen, da die Zustel-lung von Amts wegen geschieht, die Parteien vor Nachteilen durch Verzöge-rungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs bewahrt werden, weil sie diese Verzögerungen nicht beeinflussen können. Verzögerungen im Zustellver-fahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung durch das Gericht verur-sacht worden sind, muss sich der Antragsteller grundsätzlich nicht zurechnen lassen. Zuzurechnen sind nur solche nicht geringfügige Verzögerungen, die er oder sein
Prozessbevollmächtigter bei sachgerechter Verfahrensführung hätten vermeiden können (BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 -
IV
ZR 23/05, BGHZ 168, 306 Rn.
17
f., mwN).

(3) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, eine den Klägerinnen zuzurechnende Verzögerung der Zustellung des Mahnbescheids lasse sich
nicht feststellen. Entgegen der Ansicht
der Revision hatten
die Kläge-83
84
85
-
33
-
rinnen keinen
Anlass, im Februar 2012 durch eine Rückfrage beim Mahngericht auf eine Beschleunigung des Verfahrens hinzuwirken. Wenn
der Antragsteller im Mahnverfahren alle für die Zustellung des Mahnbescheids erforderlichen Mitwirkungshandlungen erbracht
hat, liegt die Verantwortung für den ordnungs-gemäßen Gang des Verfahrens
ausschließlich
in den Händen des Gerichts (vgl. BGHZ 168, 306 Rn.
20; BGH, Urteil vom 16. Februar 2009 -
II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 54; Urteil vom 17.
September 2009

IX ZR 74/08, NJW 2010, 73 Rn. 9; Urteil vom 22.
September 2009

XI
ZR
230/08, BGHZ 182, 284 Rn.
16).

bb) Das Berufungsgericht hat
im Ergebnis zutreffend angenommen, dass der Lauf der Verjährungsfrist bis zum Übergang in das Streitverfahren gehemmt gewesen ist.

(1) Das Berufungsgericht hat insoweit ausgeführt, die Hemmung der Ver-jährung habe gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1
BGB sechs Monate nach dem Wirk-samwerden der letzten Verfahrenshandlung der Parteien geendet. Maßgeblich für den
Beginn dieser Frist
sei daher hier der
Eingang
des Widerspruchs des Beklagten beim Mahngericht am 29. März 2012
gewesen. Die durch die Zustel-lung des Mahnbescheids bewirkte Hemmung der Verjährung habe daher grundsätzlich mit Ablauf des 29. September 2009 geendet. Mit Rücksicht auf den Zeitraum zwischen der Einreichung des Mahnbescheidsantrags und dem Ablauf der regulären Verjährungsfrist, während dessen der Lauf der Verjäh-rungsfrist gehemmt gewesen sei, habe eine Verjährung der Ansprüche der Klä-gerinnen
jedoch nicht vor dem 7.
Oktober 2012 eintreten können. Darüber hin-aus sei der Lauf der Verjährungsfrist wegen Verhandlungen
zwischen den Par-teien gemäß § 203 Satz
1 BGB jedenfalls für einen Zeitraum von weiteren zwei Wochen gehemmt gewesen. Der
am 9. Oktober 2012 bei Gericht eingegangene 86
87
-
34
-
Antrag auf Durchführung des Streitverfahrens habe eine
erneute Hemmung der Verjährungsfrist bewirkt.

(2) Diese Beurteilung ist nicht frei von Rechtsfehlern. Sie
erweist sich je-doch aus anderen Gründen als richtig
(§ 561 ZPO). Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen
ist davon auszugehen, dass die durch die Zustellung des Mahnbescheids bewirkte Hemmung der Verjährung bis zum Übergang des Mahnverfahrens in das Streitverfahren fortbestanden hat.

Nach § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB endet die durch die Zustellung des Mahn-bescheids bewirkte Hemmung der Verjährung sechs Monate nach der rechts-kräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass es die Parteien nicht betreiben, so tritt gemäß § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB an die Stelle der Verfahrensbeendigung die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Unterlässt der
Antragsteller im Mahnverfahren nach dem Widerspruch des Antragsgegners den Antrag auf Abgabe an das Streitge-richt, ist die letzte Verfahrenshandlung, die für die Berechnung der Frist gemäß §
204 Abs. 1 Satz 1 BGB maßgeblich ist, der Zugang der
gemäß § 695 Satz 1 ZPO vom Mahngericht zu veranlassenden
Mitteilung des Widerspruchs beim
Antragsteller (BGH, Urteil vom 28. Januar 2010 -
VII ZR 174/08, NJW 2010, 1662
Rn. 13; Palandt/Ellenberger aaO § 204 Rn. 49; Voit in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 695 Rn. 2).

Nach den vom
Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ist
den Klä-gerinnen der Eingang des Widerspruchs unter dem 17. April 2012 mitgeteilt
worden. Die durch die Zustellung des Mahnbescheids bewirkte Hemmung der Verjährung bestand daher jedenfalls bis zum 17. Oktober 2012 fort. Bereits am 88
89
90
-
35
-
9. Oktober 2012
haben die Klägerinnen einen Antrag auf Durchführung des Streitverfahrens gestellt. Da das Verfahren hiernach bis zur Abgabe an das Streitgericht nicht länger als sechs Monate in Stillstand geraten ist, bestand
die durch die Zustellung des Mahnbescheides bewirkte Hemmung bis zur Einrei-chung des Antrages auf Durchführung des Streitverfahrens und auch nach Ab-gabe an das Streitgericht fort (vgl. BGH, TranspR 2009, 132 Rn. 19).

4. Der auf die Verletzung ihrer Rechte am Titel "Everytime we touch"
der Gruppe "Cascada"
gestützte Anspruch der früheren Klägerin zu 2 ist ebenfalls nicht verjährt.

a) Die frühere
Klägerin zu 2 hat einen auf die Rechte an diesem Musikti-tel gestützten Antrag auf Zahlung eines Lizenzschadens erstmals im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 18. Juni 2014 gestellt, in dem sie den mit der Anspruchsbegründung angekündigten Klageantrag da-i-.
Zu diesem Zeitpunkt war
die am 31. Dezember 2008 in Lauf gesetzte regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jah-ren gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1, § 195 BGB bereits abgelaufen. Auch die An-spruchsbegründung
vom 19. Dezember 2012, in der die Musiktitel im Einzelnen aufgeführt waren, für die die einzelnen Klägerinnen einen Lizenzschaden gel-tend machten und die die Klägerin zu 2 als Inhaberin der Rechte an dem Titel "Everytime we touch"
der Gruppe "Cascada"
benannte,
ist erst nach dem 31.
Dezember 2011 eingereicht und zugestellt worden.

b) Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich allerdings auch in-soweit aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO).
Der früheren
Klägerin zu 2 steht
der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung eines Lizenzschadens für das öffentliche Zugänglichmachen des Titels "Everytime we touch"
jedenfalls 91
92
93
-
36
-
als Restschadensersatzanspruch zu, der gemäß § 102 Satz 2 UrhG in Verbin-dung mit § 852 BGB im Zeitpunkt seiner Geltendmachung durch die Klägerin zu
2 noch nicht verjährt war.

aa) Gemäß § 102 Satz 2 UrhG findet § 852 BGB entsprechende Anwen-dung, wenn der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt hat. Danach ist der Ersatzpflichtige auch nach Eintritt der Verjäh-rung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer Verletzung des Urheberrechts entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Her-ausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet (§ 852 Satz 1 BGB). Dieser Anspruch verjährt
nach
§ 852 Satz 2 BGB in zehn Jahren von seiner Entstehung an
und
ohne Rücksicht auf seine Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen den Schaden auslö-senden Ereignis an
(BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 -
I ZR 148/13, GRUR 2015, 780 Rn. 28 = WRP 2015, 972 -
Motorradteile). Diese Verjährungsfrist war nicht abgelaufen, als die frühere
Klägerin zu 2 den auf einen Eingriff in ihre Verwertungsrechte an dem Titel "Everytime we touch"
gestützten Schadenser-satzanspruch im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 18. Juni 2014 erhoben und die Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr.
1 BGB damit herbeigeführt hat (MünchKomm.BGB/Grothe
aaO
§
204 Rn.
27).

bb) Der auf die Verletzung des ausschließlichen Rechts zum öffentlichen Zugänglichmachen einer Datei mit dem Musiktitel gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG gestützte Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz nach den Grundsät-zen der Lizenzanalogie gemäß § 97 UrhG ist nicht verjährt, weil er im Sinne von §
102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB auf die Herausgabe einer durch die Verletzung dieses Rechts erlangten ungerechtfertigten Bereicherung gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 -
I ZR 175/10, GRUR 2012, 715 Rn. 36 bis 94
95
-
37
-
41 = WRP 2012, 950
-
Bochumer Weihnachtsmarkt; BGH, GRUR 2015, 780 Rn. 31
-
Motorradteile).

Der Beklagte hat durch die Verletzung des Rechts zum öffentlichen Zu-gänglichmachen der Datei mit dem urheberrechtlich geschützten Musiktitel auf Kosten des Rechtsinhabers etwas im Sinne von § 102 Satz 2 UrhG erlangt. Er hat durch das Bereithalten dieses Titels zum Download über eine Inter-nettauschbörse in den Zuweisungsgehalt des der früheren
Klägerin zu 2 zu-stehenden Rechts eingegriffen und sich damit auf deren
Kosten den Gebrauch dieses Rechts ohne rechtlichen Grund verschafft.
Da die Herausgabe des Er-langten wegen seiner Beschaffenheit nicht möglich ist, weil der Gebrauch eines Rechts seiner Natur nach nicht herausgegeben werden kann, ist nach § 818 Abs. 2 BGB der Wert zu ersetzen. Der objektive Gegenwert für den Gebrauch eines Immaterialgüterrechts besteht in der angemessenen Lizenzgebühr (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 -
I ZR 68/08, GRUR 2010, 623 Rn.
33 = WRP 2010, 927 -
Restwertbörse I, mwN; BGH, GRUR 2012, 715 Rn. 39
und 40

Bochumer Weihnachtsmarkt; GRUR 2015, 780 Rn. 32 -
Motorradteile).
Wer durch die Verletzung eines Urheberrechts etwas erlangt hat, kann sich im Re-gelfall nicht auf den Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen, da das Erlangte -
also der Gebrauch des Schutzgegenstands -
nicht mehr entfallen kann
(BGH, GRUR 2012, 715 Rn. 41 -
Bochumer Weihnachtsmarkt).

Entgegen einer in der Instanzrechtsprechung vertretenen Ansicht (LG Bielefeld, GRUR-RR 2015, 429 und ZUM 2016, 458; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.
Januar 2015

57
C
7592/14, juris Rn.
18; AG Frankenthal, Urteil vom
30.
Oktober 2014 -
3a C 198/14, juris; a.A.
OLG Düsseldorf, Urteil vom
3. De-zember 2013 -
20 U 138/12, juris; LG Frankfurt
am Main, GRUR-RR 2015, 431) gelten diese Grundsätze auch für das widerrechtliche öffentliche Zugänglich-machen eines urheberrechtlich geschützten Werks durch Bereitstellen zum 96
97
-
38
-
Herunterladen über eine Internettauschbörse. Dass die Erteilung einer Lizenz in dieser Konstellation
tatsächlich nicht in Betracht kommt, steht der Bemessung des Wertersatzes mittels
einer sogenannten fiktiven Lizenz nicht entgegen, weil es sich hierbei um einen normativen Maßstab handelt, der nicht voraussetzt, dass es bei korrektem Verhalten des Verletzers tatsächlich zum Abschluss ei-nes Lizenzvertrags gekommen wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom
22.
März 1990 -
I ZR 59/88, GRUR 1990, 1008, 1009 -
Lizenzanalogie; Urteil vom 17. Juni
1992 -
I ZR 107/90, BGHZ 119,
20, 26 -
Tchibo/Rolex II; BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 49 ff. auschbörse
II).
Die Verpflichtung zum Wertersatz stellt einen Ausgleich für einen rechtswidrigen Eingriff in eine dem Betroffenen ausschließlich zugewiesene Dispositionsbefugnis dar
(BGH, Urteil vom 26. Ok-tober 2006 -
I ZR 182/04, BGHZ 169, 340 Rn. 12 -
Rücktritt des Finanzminis-ters).
Dieser Eingriff beschränkt sich
im Falle der Bereitstellung eines Werks über eine Internettauschbörse nicht auf die Erlangung einer Einzelkopie durch den in Anspruch
genommenen Nutzer. Vielmehr erhält durch die Bereitstellung
über die Tauschbörse zugleich eine Vielzahl von Nutzern Zugriff auf das Werk.
Diesem Umstand ist bei der Bemessung des Wertersatzes im Wege der fiktiven Lizenz Rechnung zu tragen.

Mithin konnte
die frühere
Klägerin zu 2 die geforderte Lizenzgebühr ge-mäß § 102 Satz
2 UrhG, § 852 Satz 1 BGB auch noch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs herausverlangen.

V. Die Revision wendet sich allerdings mit Erfolg dagegen, dass das Be-rufungsgericht die im Termin zur mündlichen Verhandlung am 18. Juni 2014 erfolgte Klarstellung der Klageanträge als bloße Berichtigung und nicht gemäß §§ 263, 264 Nr. 2, § 269 Abs. 2 ZPO als teilweise Klageerweiterung und teil-weise Klagerücknahme behandelt hat. Zwar ist der Inhalt der Klageanträge vom Gericht durch
Auslegung zu ermitteln und dabei auch die Klagebegründung 98
99
-
39
-
heranzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2015 -
I ZR 92/14, GRUR 2016, 395 Rn. 18 = WRP
2016, 454 -
Smartphone-Werbung,
mwN). Vorliegend konnte der Umstand, dass die frühere
Klägerin zu 2 mit der Anspruchsbegrün-dung einen Betrag in Höhe

4 einen Betrag in Hö-d gemacht hat, allerdings auch unter Berücksichtigung
der hierfür gegebenen Begründung nicht als bloßes Schreibversehen angesehen werden. Vielmehr hat die Klägerin zu 4 bereits im Mahnbescheidsantrag
einen s-drücklich auch auf die Rechte an einem Musiktitel bezogen, an dem
nach
der in der Anspruchsbegründung aufgeführten Aufstellung die Klägerin zu
2 die Rech-te innehält. Ein derartiger Wechsel in Antrag und Begründung kann nicht mehr als bloßes Schreibversehen angesehen werden
(vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2013
-
XII ZR 133/11, NJW 2013, 2662 Rn. 98).
Vielmehr liegt in der Korrektur der Angaben zu den von den einzelnen Klägerinnen innegehaltenen Verwer-tungsrechten und der hieraus folgenden Korrektur des Klageantrages eine teil-weise Klageerhöhung der ehemaligen Klägerin zu 2
und eine teilweise Klage-rücknahme
der Klägerin zu 4, für die letztere
nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO die anteiligen Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.

Bei dieser Sachlage stehen der ehemaligen Klägerin zu 2 Prozesszinsen auf den erstmals im Termin
zur mündlichen Verhandlung am 18.
Juni 2014 er-hobenen Anspruch (§ 261 Abs. 2 Halbsatz 1 ZPO) erst ab dem Folgetag zu, §§
291, 288 Abs. 1 Satz 2, § 187 Abs. 1 BGB.

Erfolg hat die Revision auch insoweit, als das Berufungsgericht den Klä-gerinnen im Übrigen Rechtshängigkeitszinsen bereits ab dem Tag des Ein-gangs der Akten beim Landgericht Köln als Streitgericht am 25. Oktober 2012 zugesprochen hat. Der Zinslauf hat erst am Folgetag begonnen (§ 187 Abs. 1 BGB).
100
101
-
40
-

C. Hiernach ist das Berufungsurteil im Kostenpunkt und hinsichtlich der Zinsen
aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil das Berufungsurteil nur wegen der Anwendung des Gesetzes auf den festgestellten Sachverhalt aufzuheben und die Sache nach diesem Sachverhalt zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO).

Im Hinblick
auf die bereits vor Erlass des Berufungsurteils erfolgte Ver-schmelzung der ehemaligen Klägerin zu 2 auf die Klägerin zu 3 ist das Beru-fungsurteil ferner klarstellend dahin zu fassen, dass die Verurteilung des Be-klagten im Verhältnis zur Rechtsnachfolgerin,
der Klägerin zu 3,
erfolgt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1
und 2 Nr. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2, § 97 Abs. 1 ZPO.

Büscher
Schaffert
Kirchhoff

Koch
Feddersen
Vorinstanzen:
LG Köln, Entscheidung vom 20.11.2013 -
28 O 467/12 -

OLG Köln, Entscheidung vom 06.02.2015 -
6 U 209/13 -

102
103
104

Meta

I ZR 48/15

12.05.2016

Bundesgerichtshof I. Zivilsenat

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

§ 286 ZPO


(1) 1Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. 2In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

§ 563 ZPO


(1) 1Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. 2Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts erfolgen.

(2) Das Berufungsgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(3) Das Revisionsgericht hat jedoch in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist.

(4) Kommt im Fall des Absatzes 3 für die in der Sache selbst zu erlassende Entscheidung die Anwendbarkeit von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, in Frage, so kann die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

§ 562 ZPO


(1) Insoweit die Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben.

(2) Wird das Urteil wegen eines Mangels des Verfahrens aufgehoben, so ist zugleich das Verfahren insoweit aufzuheben, als es durch den Mangel betroffen wird.

§ 269 ZPO


(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.

(2) 1Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. 2Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. 3Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurücknahme der Klage erforderlich ist. 4Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) 1Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. 2Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. 3Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.

(4) 1Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss. 2Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden.

(5) 1Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag übersteigt. 2Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.

(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.

§ 561 ZPO


Ergibt die Begründung des Berufungsurteils zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

§ 167 ZPO


Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.

§ 559 ZPO


(1) 1Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. 2Außerdem können nur die in § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b erwähnten Tatsachen berücksichtigt werden.

(2) Hat das Berufungsgericht festgestellt, dass eine tatsächliche Behauptung wahr oder nicht wahr sei, so ist diese Feststellung für das Revisionsgericht bindend, es sei denn, dass in Bezug auf die Feststellung ein zulässiger und begründeter Revisionsangriff erhoben ist.

§ 397 ZPO


(1) Die Parteien sind berechtigt, dem Zeugen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache oder der Verhältnisse des Zeugen für dienlich erachten.

(2) Der Vorsitzende kann den Parteien gestatten und hat ihren Anwälten auf Verlangen zu gestatten, an den Zeugen unmittelbar Fragen zu richten.

(3) Zweifel über die Zulässigkeit einer Frage entscheidet das Gericht.

§ 138 ZPO


(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.

(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

§ 319 ZPO


(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.

(2) 1Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. 2Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. 3Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(3) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt.

§ 279 ZPO


(1) 1Erscheint eine Partei in der Güteverhandlung nicht oder ist die Güteverhandlung erfolglos, soll sich die mündliche Verhandlung (früher erster Termin oder Haupttermin) unmittelbar anschließen. 2Andernfalls ist unverzüglich Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen.

(2) Im Haupttermin soll der streitigen Verhandlung die Beweisaufnahme unmittelbar folgen.

(3) Im Anschluss an die Beweisaufnahme hat das Gericht erneut den Sach- und Streitstand und, soweit bereits möglich, das Ergebnis der Beweisaufnahme mit den Parteien zu erörtern.

§ 97 ZPO


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

§ 102 UrhG


1Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Rechts finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. 2Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

§ 852 BGB


1Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. 2Dieser Anspruch verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an, ohne Rücksicht auf die Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

§ 97a UrhG


(1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen.

(2) Die Abmahnung hat in klarer und verständlicher Weise

1.
Name oder Firma des Verletzten anzugeben, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt,
2.
die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen,
3.
geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln und
4.
wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, ob die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung erheblich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.
Eine Abmahnung, die nicht Satz 1 entspricht, ist unwirksam.

(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 Euro, wenn der Abgemahnte

1.
eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und
2.
nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.
Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.

(4) 1Soweit die Abmahnung unberechtigt oder unwirksam ist, kann der Abgemahnte Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen, es sei denn, es war für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar, dass die Abmahnung unberechtigt war. 2Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.

§ 85 UrhG


(1) 1Der Hersteller eines Tonträgers hat das ausschließliche Recht, den Tonträger zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. 2Ist der Tonträger in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller. 3Das Recht entsteht nicht durch Vervielfältigung eines Tonträgers.

(2) 1Das Recht ist übertragbar. 2Der Tonträgerhersteller kann einem anderen das Recht einräumen, den Tonträger auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. 3§ 31 und die §§ 33 und 38 gelten entsprechend.

(3) 1Das Recht erlischt 70 Jahre nach dem Erscheinen des Tonträgers. 2Ist der Tonträger innerhalb von 50 Jahren nach der Herstellung nicht erschienen, aber erlaubterweise zur öffentlichen Wiedergabe benutzt worden, so erlischt das Recht 70 Jahre nach dieser. 3Ist der Tonträger innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterweise zur öffentlichen Wiedergabe benutzt worden, so erlischt das Recht 50 Jahre nach der Herstellung des Tonträgers. 4Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.

(4) § 10 Absatz 1 und die §§ 23 und 27 Absatz 2 und 3 sowie die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 gelten entsprechend.

§ 97 UrhG


(1) 1Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

(2) 1Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 2Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. 3Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. 4Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70), Lichtbildner (§ 72) und ausübende Künstler (§ 73) können auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht.

§ 10 UrhG


(1) Wer auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist, wird bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber des Werkes angesehen; dies gilt auch für eine Bezeichnung, die als Deckname oder Künstlerzeichen des Urhebers bekannt ist.

(2) 1Ist der Urheber nicht nach Absatz 1 bezeichnet, so wird vermutet, daß derjenige ermächtigt ist, die Rechte des Urhebers geltend zu machen, der auf den Vervielfältigungsstücken des Werkes als Herausgeber bezeichnet ist. 2Ist kein Herausgeber angegeben, so wird vermutet, daß der Verleger ermächtigt ist.

(3) 1Für die Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte gilt die Vermutung des Absatzes 1 entsprechend, soweit es sich um Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt oder Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden. 2Die Vermutung gilt nicht im Verhältnis zum Urheber oder zum ursprünglichen Inhaber des verwandten Schutzrechts.

§ 139 ZPO


(1) 1Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. 2Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen. 3Das Gericht kann durch Maßnahmen der Prozessleitung das Verfahren strukturieren und den Streitstoff abschichten.

(2) 1Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. 2Dasselbe gilt für einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien.

(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.

(4) 1Hinweise nach dieser Vorschrift sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. 2Ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. 3Gegen den Inhalt der Akten ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.

(5) Ist einer Partei eine sofortige Erklärung zu einem gerichtlichen Hinweis nicht möglich, so soll auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann.

§ 529 ZPO


(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.
die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.
neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2) 1Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. 2Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.

§ 670 BGB


Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

§ 695 ZPO


1Das Gericht hat den Antragsteller von dem Widerspruch und dem Zeitpunkt seiner Erhebung in Kenntnis zu setzen. 2Gleichzeitig belehrt es ihn über die Folgen des § 697 Absatz 2 Satz 2. 3Wird das Mahnverfahren nicht maschinell bearbeitet, so soll der Antragsgegner die erforderliche Zahl von Abschriften mit dem Widerspruch einreichen.

§ 12 BGB


1Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. 2Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.

§ 818 BGB


(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt.

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

§ 23 RVG


(1) 1Soweit sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert richten, bestimmt sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften. 2In Verfahren, in denen Kosten nach dem Gerichtskostengesetz oder dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen erhoben werden, sind die Wertvorschriften des jeweiligen Kostengesetzes entsprechend anzuwenden, wenn für das Verfahren keine Gerichtsgebühr oder eine Festgebühr bestimmt ist. 3Diese Wertvorschriften gelten auch entsprechend für die Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, wenn der Gegenstand der Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte. 4§ 22 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) 1In Beschwerdeverfahren, in denen Gerichtsgebühren unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nicht erhoben werden oder sich nicht nach dem Wert richten, ist der Wert unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers nach Absatz 3 Satz 2 zu bestimmen, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. 2Der Gegenstandswert ist durch den Wert des zugrunde liegenden Verfahrens begrenzt. 3In Verfahren über eine Erinnerung oder eine Rüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs richtet sich der Wert nach den für Beschwerdeverfahren geltenden Vorschriften.

(3) 1Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten in anderen Angelegenheiten für den Gegenstandswert die Bewertungsvorschriften des Gerichts- und Notarkostengesetzes und die §§ 37, 38, 42 bis 45 sowie 99 bis 102 des Gerichts- und Notarkostengesetzes entsprechend. 2Soweit sich der Gegenstandswert aus diesen Vorschriften nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen; in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei nichtvermögensrechtlichen Gegenständen ist der Gegenstandswert mit 5 000 Euro, nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500 000 Euro anzunehmen.

§ 261 ZPO


(1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet.

(2) Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Anspruch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht oder ein den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 entsprechender Schriftsatz zugestellt wird.

(3) Die Rechtshängigkeit hat folgende Wirkungen:

1.
während der Dauer der Rechtshängigkeit kann die Streitsache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden;
2.
die Zuständigkeit des Prozessgerichts wird durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt.

§ 195 BGB


Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

§ 204 BGB


(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.
die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,
1a.
die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage,
2.
die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,
3.
die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),
4.
die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer
a)
staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b)
anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;
die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,
5.
die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,
6.
die Zustellung der Streitverkündung,
6a.
die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,
7.
die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,
8.
den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,
9.
die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,
10.
die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,
10a.
die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gehindert ist,
11.
den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,
12.
die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,
13.
die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und
14.
die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.

(2) 1Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. 2Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister. 3Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. 4Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

§ 187 BGB


(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

(2) 1Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. 2Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

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