Bundesgerichtshof: II ZB 7/11 vom 16.05.2013

II. Zivilsenat

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
II
ZB 7/11

vom

16. Mai 2013

in der Partnerschaftsregistersache

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Der II.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16.
Mai 2013 durch den Vor-sitzenden Richter Prof.
Dr. Bergmann, die Richterin
Caliebe
und die Richter
Dr.
Drescher, Born und Sunder
beschlossen:

I.
Das Verfahren wird ausgesetzt.
II.
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu
folgender Frage eingeholt:
Ist § 59a Abs. 1 BRAO in der Fassung vom 12. Dezember 2007 mit Art. 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz vereinbar?

Gründe:

A.
Der Beschwerdeführer zu 1 ist Rechtsanwalt, die Beschwerdeführerin zu
2 ist Ärztin und Apothekerin. Sie gründeten eine Partnerschaftsgesellschaft iur. W.

W. H.

, Rechtsanwalt, Prof.
Dr. med. Dr. rer. nat. M.

V. A.

, Ärztin und Apothekerin, interprofessionelle Pbeim Amtsgericht zur Eintragung ins Partnerschaftsregister an. Zum Gegen-1
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der Partnerschaft ist die Ausübung des selbständigen
Berufes des Rechtsan-walts durch den Partner Dr. W.

W. H.

und der Ärztin und Apothekerin durch die Partnerin Dr. Dr. M.

V. A.

. Die Partnerin Dr. Dr. M.

V. A.

wird jedoch nur gutachterlich und beratend tätig; sie übt in der Partnerschaft weder die Heilkunde am Menschen aus, noch betreibt sie in

Das Amtsgericht hat die Anmeldung zurückgewiesen. Das Beschwerde-gericht hat die Beschwerde zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zuge-lassen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgen die Beschwerdeführer ihren Antrag auf Anmeldung ins Partnerschaftsregister fort.
B.

Das Verfahren ist nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG auszusetzen. Nach Überzeugung des Senats ist zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 59a Abs. 1 BRAO eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.
I.
Das Beschwerdegericht (OLG Bamberg, ZIP 2011, 1413) hat zur Be-gründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:
Der Eintragung stehe die abschließende Regelung des (§ 1 Abs. 3 PartGG i.V.m.) § 59a BRAO entgegen, in der der Beruf des Arztes und des Apothekers nicht aufgeführt sei. Eine erweiternde Auslegung komme nicht in Betracht; eine Lockerung sei dem Gesetzgeber vorbehalten. Verfassungsrecht-liche Bedenken gegen diese Vorschrift bestünden nicht. Als Berufsausübungs-regelung verstoße sie nicht gegen Art. 3, 9 oder 12 Abs. 1 des Grundgesetzes, weil die Einschränkung der Sozietätsfähigkeit durch vernünftige Gründe des 2
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allgemeinen Wohls gerechtfertigt und in Ausmaß und Auswirkungen zumutbar sei. Sie sei auch verhältnismäßig. Wegen der besonderen Pflichten eines Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege, insbesondere im Hinblick auf das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, seiner besonderen Ver-schwiegenheitsverpflichtung und der besonderen Regelungen zum Abhörschutz sei die Beschränkung der Sozietätsfähigkeit gerechtfertigt. Eine Zusammenar-beit sei nicht vollständig ausgeschlossen, denn es bestünde die Möglichkeit einer Kooperation nach der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA). Die An-wendung der Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union (Richtlinie 2006/123 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. L 376 v. 27.12. 2006, S. 36

Dienstleistungsrichtlinie) auf den vorliegenden Sachverhalt erscheine bereits fraglich. Unabhängig davon finde deren Anwendbarkeit ihre Grenzen in der Auslegungsfähigkeit und Ergänzungsfähigkeit des nationalen Rechts und könne nicht zu einer Auslegung contra legem führen.

II.
Die Frage, ob die gesetzliche Regelung des § 59a Abs. 1 BRAO insofern verfassungsgemäß ist, als sie die berufliche Verbindung von Rechtsanwälten zur gemeinschaftlichen Berufsausübung mit Ärzten und mit Apothekern

im Gegensatz zu einer solchen mit Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer und der Patentanwaltskammer, mit Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirt-schaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern

nicht zulässt, ist für die Entschei-dung des Rechtsstreits erheblich. Der Rechtsbeschwerde bleibt der Erfolg nicht schon aus anderen Gründen ohne Rücksicht auf die Regelung des § 59a Abs. 1 BRAO versagt (1.). Die Vorschrift des §
59a Abs. 1 BRAO ist nach herkömmli-cher Auslegung unter Berücksichtigung des Wortlauts, der Entstehungsge-6
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schichte, des gesetzgeberischen Willens und ihres Sinns und Zwecks

wie vom Beschwerdegericht zutreffend zugrunde gelegt

als abschließende Aufzählung derjenigen Berufe zu verstehen, mit deren Angehörigen sich Rechtsanwälte zur gemeinschaftlichen Berufsausübung verbinden dürfen (2.). § 59a BRAO ist we-der von Verfassungs wegen oder aus Gründen des Rechts der Europäischen Union abweichend auszulegen (3.) noch aufgrund vorrangigen europäischen Rechts nicht anwendbar (4.). Ebenso wenig ist die Sache zwingend zur Vor-abentscheidung nach Art. 267 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen (5.).
1.
Der Rechtsbeschwerde bleibt der Erfolg nicht schon ohne Rücksicht auf die Regelung des § 59a Abs. 1 BRAO versagt.
a) Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Sie ist nach § 70 Abs. 1 FamFG statthaft und nach § 71 FamFG sowohl rechtzeitig als auch ordnungsgemäß eingelegt.
b)
Die Rechtsbeschwerde wäre begründet und das Amtsgericht hätte die Partnerschaftsgesellschaft der Rechtsbeschwerdeführer eintragen müssen, wenn §
59a Abs. 1 BRAO insoweit verfassungswidrig wäre, als diese Vorschrift eine Partnerschaft mit Ärzten und Apothekern nicht zulässt. Sie wäre unbe-gründet, wenn §
59a Abs. 1 BRAO insoweit verfassungsgemäß wäre. Sie ist nicht schon aus anderen Gründen ohne Rücksicht auf § 59a Abs. 1 BRAO un-begründet.
aa) Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde zu Recht für zulässig gehalten, sie war insbesondere nach § 58 Abs. 1 FamFG statthaft und wurde innerhalb der Monatsfrist des § 63 Abs. 1 FamFG eingelegt.
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bb) Das Beschwerdegericht
hat, ausgehend von seiner Rechtsauffas-sung der Verfassungsmäßigkeit des § 59a Abs. 1 BRAO, die Beschwerde zu-treffend für unbegründet gehalten.
cc) Die Beschwerde wäre nicht ohnehin aus anderen Gründen unbe-gründet gewesen. Wäre § 59a Abs. 1 BRAO nicht anwendbar, soweit eine Partnerschaft mit Ärzten und Apothekern ausgeschlossen wird, hätte das Amts-gericht die Partnerschaftsgesellschaft der Beschwerdeführer eintragen müssen.
Die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Eintragung nach dem Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz
vom 25.
Juli 1994, BGBl. I S.
1744

PartGG) sind erfüllt. Insbesondere
stehen der Eintragung weder die Ausge-staltung und der Gegenstand der angemeldeten Partnerschaft noch der Um-stand entgegen, dass sich die Beschwerdeführerin zu 2 als Ärztin und Apothe-kerin beteiligen will; auch greifen Bedenken nach § 2 PartGG, § 18 Abs. 2 HGB gegen den Namen der Partnerschaft nicht durch.
(1) Die angemeldete
Partnerschaft stellt eine Gesellschaft dar, in der sich Angehörige Freier Berufe zur Ausübung ihrer Berufe zusammenschließen. Sie übt kein Handelsgewerbe aus (vgl. §
1 Abs.
1 Satz
1 und Satz 2 PartGG).
(a) Nach dem Inhalt der beantragten Eintragung handelt es sich um eine interprofessionelle

(Name), deren Gegenstand die Ausübung des selbständigen Berufs des Rechtsanwalts durch den Rechtsbeschwerdeführer zu 1 und der Ärztin und Apothekerin durch die Rechtsbeschwerdeführerin zu 2 ist, wobei letztere nur gutachterlich und beratend tätig werden und in der Partnerschaft weder die Heilkunde am Menschen ausüben noch eine Apotheke betreiben soll (Nr. 2 des Eintragungsantrags).
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(b) Die selbständige Ausübung des Berufs des Arztes und diejenige des Rechtsanwalts gehören zu den in §
1 Abs. 2 Satz 2 PartGG ausdrücklich aufge-führten Beispielen für die Ausübung eines Freien Berufs im Sinne des Geset-zes. Die Tatsache, dass die Rechtsbeschwerdeführerin zu 2 in der Partner-schaft nur gutachterlich und beratend tätig werden soll, steht ihrer Eignung als Partnerin im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 PartGG nicht entgegen.
Die selbständige Ausübung des Berufs des Arztes setzt nicht voraus, dass die Heilkunde auch in Form der Heilbehandlung ausgeübt wird. Die gut-achterliche und fachlich beratende Tätigkeit des Arztes stellt ebenso eine selb-ständige Ausübung dieses Berufes dar (MünchKommBGB/Ulmer, 5. Aufl., § 1 PartGG Rn. 50 mwN; Meilicke/Lenz, PartGG, 2. Aufl., §
1 Rn. 40). Dementspre-chend unterliegt auch der nur gutachterlich tätige Arzt grundsätzlich der nach §
203 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbewehrten Verschwiegenheitspflicht (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1992

3 StR 367/92, BGHSt 38, 369, 370
f.),
und das Zeug-nisverweigerungsrecht nach §
383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO umfasst grundsätzlich alle Tatsachen, deren Kenntnis der Arzt als ärztlicher Sachverständiger erlangt hat (BGH, Urteil vom 14. November 1963

III ZR 19/63, BGHZ 40, 288, 293
f.). Das kommt auch in §
23c der (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte

MBO-Ä 1997 (in der Fassung der Beschlüsse des 114.
Deutschen Ärztetages 2011, in Kraft ab 3. Juni 2011) zum Ausdruck, nach der es Ärztinnen und Ärzten gestattet ist,

den in § 23b beschriebenen in allen Rechtsformen zusammen zu arbeiten, auch

ausweislich der Feststellungen im Beschluss des Amtsgerichts

die Bayerische Landesärztekammer in ihrer Stellungnahme aus der Sicht des Be-rufsrechts der Ärzte keine Einwendungen gegen die Eintragung der Partner-schaftsgesellschaft erhoben.
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(c) Auch die Ausübung
des selbständigen Berufs des Apothekers stellt jedenfalls bei
nur gutachterlicher und fachlich beratender Tätigkeit die Aus-übung eines Freien Berufs im Sinne von § 1 Abs. 1 und Abs. 2 PartGG dar.
Zwar findet sich der Beruf des Apothekers nicht unter den ausdrücklich benannten Beispielen
des §
1 Abs. 2 Satz 2 PartGG. Nach §
1 Abs. 2 Satz 2 Berufs im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes. Die selbständige Ausübung des Berufs des Apothekers stellt, jedenfalls dann, wenn keine Apo-theke betrieben, sondern eine gutachterliche und fachlich beratende Tätigkeit ausgeübt wird, die Ausübung eines solchen ähnlichen Berufs dar.
Der nur gutachterlich
und beratend ausgeübte Apothekerberuf ist den in §
1 Abs. 2 Satz 2 PartGG ausdrücklich aufgeführten Berufen als ein akademi-scher Heilberuf ähnlich. Die Ähnlichkeit im Sinne dieser Vorschrift setzt voraus, dass der nicht ausdrücklich genannte Beruf mit einem der Katalogberufe in we-sentlichen Punkten vergleichbar ist, wobei auf die für die Freiberuflichkeit typi-schen Merkmale abzustellen und ein wertender Vergleich anzustellen ist
(Meilicke/Lenz, PartGG, 2. Aufl., §
1 Rn. 75; MünchKommBGB/Ulmer, 5. Aufl., §
1 PartGG Rn. 66 ff.; vgl. auch BFH, BStBl II 93, 100 mwN zu § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG).
§ 1 Abs.
2 Satz 1 PartGG definiert die Freien Berufe als Berufe, die im Allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auf-traggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt haben. Diese Voraussetzungen er-füllt auch der Beruf des Apothekers, wenn er durch gutachterliche und fachlich beratende Tätigkeit ausgeübt wird. Grundlage ist eine Hochschulausbildung; es 18
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werden persönlich, eigenverantwortlich und fachlich unabhängig Dienstleistun-gen höherer Art erbracht, die im Interesse des Auftraggebers und

mittelbar

auch im Interesse der Allgemeinheit (Volksgesundheit) liegen. Ähnlichkeit in den wesentlichen Punkten besteht

unter Berücksichtigung der hier relevanten gutachterlichen und fachlich beratenden Berufsausübung

danach insbesonde-re mit den anderen Heilberufen, vor allem dem des Arztes, sowie mit dem des Handelschemikers. Weiter besteht eine Nähe zum
Beruf des hauptberuflichen Sachverständigen.
Diesem Verständnis steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber be-wusst von der Aufnahme des Apothekerberufs in den Katalog des §
1 Abs.
2 Satz 2 PartGG abgesehen hat, weil er, ohne die Freiberuflichkeit des Apothe-kerberufs in Frage stellen zu wollen, den berufsrechtlichen Vorschriften Vorrang einräumen und der Vorschrift des §
8 ApothG Rechnung tragen wollte, nach der eine Apotheke von mehreren nur in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerli-chen Rechts oder einer offenen Handelsgesellschaft betrieben werden darf (vgl. Begr. RegE, BT-Drucks. 12/6152, S. 10).
Zwar wird deshalb der Apotheker auch vom Schrifttum überwiegend nicht zu den partnerschaftsfähigen Berufen gezählt (Hirtz in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, §
1 PartGG Rn.
25; MünchKommBGB/Ulmer, 5.
Aufl., §
1 PartGG Rn.
43, 79; Meilicke/Lenz, PartGG, 2. Aufl., § 1 Rn. 36, 48; Michalski/Römermann, PartGG, 3. Aufl., §
1 Rn.
36; aA Seibert/Kilian, PartGG, §
1 Rn.
11: ähnlicher Beruf). Gesetzgeber und Schrifttum stellen hierbei aber auf den Betrieb einer Apotheke und nicht auf die gutachterliche und fachlich beratende Tätigkeit eines Apothekers ab. Jeden-falls für einen solchen Fall der nichtgewerblichen Betätigung ist der Apotheker S.d. §
1 Abs. 2 Satz 2 PartGG anzusehen, ohne dass dieser Auslegung der gesetzgeberische Wille entgegenstünde.

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Entsprechend hat auch

ausweislich der Feststellungen im Beschluss des Amtsgerichts

die Bayerische Landesapothekenkammer in ihrer Stellung-nahme aus apothekenrechtlicher Sicht gegen die Eintragung der Partner-schaftsgesellschaft keine Einwendungen erhoben.
(2) Der Eintragung stehen keine Einwände nach §
2 PartGG, § 18 Abs. 2 HGB gegen den Namen der Partnerschaftsgesellschaft entgegen.
Der Einwand der Rechtsanwaltskammer München, der beabsichtigte iur. W.

W. H.

, Rechtsanwalt, Prof. Dr. med. Dr.
rer. nat. M.

V. A.

, Ärztin und Apothekerin, interprofessionelle Partnerschaft für das Recht deerwecke den Eindruck, dass Heilkunde und Heilfürsorge neben Rechtsberatung angeboten und die Ärztin und Apothekerin ihrerseits Mandatsverträge anneh-men und rechtsberatend tätig sein würde, ist nicht begründet. Maßgeblich ist, wie die Verkehrsauffassung, nämlich der durchschnittliche Angehörige des an-gesprochenen Personenkreises den Namen bei verständiger Würdigung ver-steht (siehe nur Zimmer in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 18 Rn. 35
ff. mwN). Der durchschnittliche Angehörige des angesprochenen Perso-nenkreises erhält bei verständiger Würdigung aber nicht den Eindruck, dass ihm eine interprofessionelle Partnerschaft für das Recht des Arztes und Apo-thekers auch Heilkunde und Heilfürsorge anböte oder dass ihm durch einen Arzt und oder Apotheker Rechtsrat erteilt werde. Vielmehr geht er bei verstän-diger Würdigung davon aus, dass jede der beteiligten Professionen sich im Rahmen der eigenen beruflichen Befähigung und Befugnisse zur Verwirkli-chung des
Gegenstands der Partnerschaft einbringt.

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2. Zutreffend hat das Beschwerdegericht §
59a Abs. 1 BRAO als ab-schließende Aufzählung derjenigen Berufe verstanden, mit deren Angehörigen sich ein Rechtsanwalt in einer Berufsausübungsgesellschaft verbinden darf.
a) Maßgebend für die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hinein-gestellt ist. Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte, die einander nicht ausschließen, sondern sich ge-genseitig ergänzen. Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen. Ausgangspunkt der Auslegung ist der Wortlaut der Vorschrift. Er gibt allerdings nicht immer hinreichende Hinweise auf den Willen des Gesetzgebers. Unter Umständen wird erst im Zusammenhang mit Sinn und Zweck des Geset-zes oder anderen Auslegungsgesichtspunkten die im Wortlaut ausgedrückte, vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzeption deutlich, der sich der Richter nicht entgegenstellen darf. Dessen Aufgabe beschränkt sich darauf, die inten-dierte Regelungskonzeption bezogen auf den konkreten Fall

auch unter ge-wandelten Bedingungen

möglichst zuverlässig zur Geltung zu bringen. In kei-nem Fall darf richterliche Rechtsfindung das gesetzgeberische Ziel der Norm
in einem wesentlichen Punkt verfehlen oder verfälschen oder an die Stelle der Regelungskonzeption des Gesetzgebers gar eine eigene treten lassen. Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption dem Gesetz zugrunde liegt, kommt daneben den Gesetzesmaterialien und der Systematik des Geset-zes eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu. Die Eindeutigkeit der im Wege der Auslegung gewonnenen gesetzgeberischen Grundentscheidung wird nicht not-wendig dadurch relativiert, dass der Wortlaut der einschlägigen
Norm auch an-dere Deutungsmöglichkeiten eröffnet, soweit diese Deutungen offensichtlich 26
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eher fern liegen. Anderenfalls wäre es für den Gesetzgeber angesichts der Schwierigkeit, textlich Eindeutigkeit herzustellen, nahezu unmöglich, sein Rege-lungsanliegen gegenüber der Rechtsprechung über einen längeren Zeitraum durchzusetzen (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013

2
BvR
2628/10, 2883/10, 2555/11, NJW 2013, 1058 Rn. 66 mwN).
b) Die in § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO enthaltene Aufzählung bestimmter, der Beteiligung
an einer interprofessionellen Berufsausübungsgesellschaft mit a-rakter; ein entsprechender
Zusammenschluss mit Angehörigen anderer freier Berufe ist dem Rechtsanwalt nicht gestattet. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut (aa), der Entstehungsgeschichte und dem gesetzgeberischen Willen (bb) sowie dem Sinn der Vorschrift (cc).
aa) Aus dem Wortlaut der Vorschrift folgt, dass sich Rechtsanwälte mit anderen als den in § 59a Abs. 1 BRAO
aufgezählten Berufen nicht zur gemein-schaftlichen Berufsausübung
verbinden dürfen. Dies ergibt sich aus der Kombi-e-res kann

entgegen der Rechtsbeschwerde

auch nicht daraus abgeleitet wer-den, dass es an einem einschränkenden Zusatz fehlt, wie etwa dem in der ver-gleichbaren Regelung von § 9 Abs. 1 und

Umstand, dass der abschließende Charakter der Aufzählung in vergleichbaren berufsrechtlichen Vorschriften grammatisch verstärkt geregelt ist, nimmt dem Wortlaut des §
59a Abs. 1 BRAO nicht seine Klarheit. Es handelt sich nicht le-diglich

wie die Rechtsbeschwerde meint

um einen Hinweis des Gesetzge-bers, dass er die Zusammenarbeit mit den in §
59a Abs.
1 BRAO genannten freien Berufen als anwaltstypisch ansieht.

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bb) Ein anderes Verständnis ist vor dem Hintergrund der Entstehungsge-schichte dieser Vorschrift und der jüngsten gesetzgeberischen Entwicklungen ausgeschlossen.
Bis zur gesetzlichen Regelung durch das Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2278) sah man das grundsätzliche Verbot interprofessioneller Asso-ziation von Rechtsanwälten nicht nur in § 30 der Standesrichtlinien (Richtlinien gemäß §
177 Abs. 2 Nr.
2 BRAO a.F.) geregelt, wonach der Rechtsanwalt mit Patentanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, nicht aber mit Angehö-rigen anderer Berufe eine Sozietät eingehen durfte, sondern leitete es direkt aus §
43 BRAO
im Zusammenhang mit dem sich aus den einzelnen Vorschrif-ten der Bundesrechtsanwaltsordnung (§§ 1, 2, 7 Nr. 8, §
14 Nr. 9) und deren Regelungszusammenhang ergebenden Berufsbild her (vgl. AGH Baden-Württemberg, NJW-RR 1995, 1017, 1018; Kaiser/Bellstedt, Die Anwaltssozietät, 1993, Rn.
30). Maßgebliche Gesichtspunkte für die Zulässigkeit einer Zusam-menarbeit eines Rechtsanwalts mit anderen Berufsgruppen seien
im Hinblick auf die Frage, ob die Zusammenarbeit wegen der Zurechnung der Tätigkeit sei-ner Sozien (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 1978

Stb
StR 1/78, BGHSt 28, 199, 204 f.) die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts und seinen freiberuflichen nicht-gewerblichen Status gefährde und mit seinem Beruf vereinbar sei (BGH, Beschluss
vom 30.
Juni 1986

AnwZ
(B)
17/86, BRAK-Mitt. 1986, 223;
Feuerich, BRAO, 2. Aufl.,
§ 45 Rn.
149 ff.), die Artverwandtschaft oder die Art-verschiedenheit der Berufe (BGH, Beschluss
vom 10.
November 1975
-
AnwZ
(B)
10/75, BGHZ 65, 276, 279
f.; Beschluss
vom 27.
Februar 1978

AnwSt
(R)
7/77, BGHSt 27, 390
f.; Beschluss
vom 4. Januar 1968

AnwZ
(B)
10/67, BGHZ 49, 244, 246
ff.; AGH Baden-Württemberg, NJW-RR
1995, 1017, 1018; Jähnke, NJW 1988, 1888, 1893; Kaiser/Bellstedt, Die Anwaltssozietät, 1993, S.
33 Rn.
30).
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Mit der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987, nach der die Standesrichtlinien der Rechtsanwälte weder weiterhin als normati-ve Regelung der anwaltlichen Berufspflichten noch als rechtserhebliches Hilfs-mittel zur Konkretisierung der Generalklausel des §
43 BRAO in Betracht ka-men und auch die Generalklausel selbst dem Gesetzesvorbehalt nicht genügte (NJW 1988, 191, 192
f.), war eine Regelung der statusbildenden grundsätzli-chen Pflichten des Rechtsanwalts durch den Gesetzgeber veranlasst (vgl. Be-gründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 19. Mai 1993, BT-Drucks. 12/4993, S.
22). Mit der Einführung des § 59a BRAO durch das Ge-setz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwäl-te vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2278) sollten nach der Begründung des Gesetzesentwurfs vor dem Hintergrund eines seit dem Inkrafttreten der Bun-desrechtsanwaltsordnung am 1. Oktober 1959 gewandelten Verständnisses vom Beruf dr-
e-
-Drucks. 12/4993, S.
22

von erheblichem Gewicht für die Rechtsanwälte und für das Funktionieren des Rechts-, Wirtschafts-
und Soziallebens, die durch den Gesetzgeber selbst zu tr-Drucks. 12/4993, S. 23). Der Gesetzgeber hat dabei die Zu-lässigkeit der interprofessionellen Zusammenarbeit der Rechtsanwälte auf die gemeinsame Berufsausübung mit Angehörigen bestimmter wirtschaftsberaten-der Berufe mit Bezug zur Rechtsberatung beschränkt.
§ 59a Abs. 1 BRAO ist auch in der Folgezeit einhellig als abschließende Regelung verstanden und angewandt worden (vgl. BGH, Beschluss vom 29.
September 2003

AnwZ
(B)
24/00, ZIP 2004, 268
f.; AGH Celle, NJW-32
33
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15
-

RR
2006, 927, 928; AGH Celle, NJW-RR 2003, 129
f.; AGH Baden-Württemberg, NJW-RR 1995, 1017, 1018;
Bormann in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 59a BRAO Rn. 85; Hartung/v. Wedel, BRAO, 5.
Aufl., § 59a Rn. 1, 3; Hartung in Henssler/Prütting, BRAO, 3.
Aufl., § 59a Rn.
28, 129-131; Kleine-Cosack, BRAO, 6. Aufl., § 59a Rn. 9; Feuerich/Braun, BRAO, 3.
Aufl., §
59a Rn.
1; Kaiser/Bellstedt, Die Anwaltssozietät, 2. Aufl., S.
42, Rn.
42; Damm/v. Mickwitz, JZ 2001, 76).
Eine im Zuge der jüngsten Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung vorgesehene Erweiterung des Kreises assoziationsfähiger Berufe wurde wieder fallen gelassen: Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 30. November 2006 sah in § 59a Abs. 4 BRAO eine Erweiterung der beruflichen Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit -Drucks. 16/3655, S. 15). Damit sollte Ärztin oder eines Arztes als Gesellschafterin/Gesellschafter in eine medizin--Drucks.

r-l-tung des anwaltlichen Beruf
n-schränke (BT-Drucks. 16/3655, S. 83). Diese erweiternde Regelung in § 59a Abs. 4 BRAO wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auf
Empfehlung des Rechtsausschusses aus dem am 12.
Dezember 2007 verabschiedeten Ge-setz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (BGBl. I S. 2840, 2848) ge-strichen (BT-r-schiede innerhalb der Anwal
e-34
-
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-Drucks. 16/6634, S. 1, 54). Zu einem sol-chen ist es bislang nicht gekommen.
cc) Auch der Sinn und Zweck der Regelung des § 59a Abs. 1 BRAO, im Interesse des rechtsuchenden Publikums zu gewährleisten, dass der Rechts-anwalt nur mit Angehörigen der im Gesetz genannten rechtsberatenden, steu-erberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe zusammenarbeitet, die in glei-cher Weise wie der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und den damit korrespondierenden Aussageverweigerungsrechten und Beschlag-nahmeverboten unterfallen sowie der Aufsicht durch eigene Berufskammern unterliegen wie der Rechtsanwalt (BGH, Beschluss vom 29. September 2003

AnwZ
(B)
24/00, ZIP
2004, 268, 269
unter Bezugnahme auf BT-Drucks.
12/4993, S.
34), stehen einem abschließenden Verständnis der Aufzäh-lung in §
59a Abs. 1 BRAO jedenfalls nicht entgegen. Das gesetzgeberische Konzept, sich auf die wirtschaftsberatenden Berufe mit Überschneidungen zur Rechtsberatung zu beschränken, ist auch weder unstimmig noch widersprüch-lich umgesetzt.
3. Angesichts der nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte und gesetzge-berischem Willen abschließenden Regelung in § 59a Abs. 1 BRAO ist es nach Überzeugung des Senats ausgeschlossen, die Vorschrift ohne Verletzung des Parlamentsvorbehalts aus Gründen der Verfassung (a) oder des Rechts der Europäischen Union (b) erlaubniserweiternd bzw. verbotseinschränkend so auszulegen, dass sie einer beruflichen Verbindung zur gemeinschaftlichen Be-rufsausübung von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern nicht entgegen-stünde (vgl. in diesem Sinne AGH Celle, NJW-RR 2006, 927, 928 [zur Sozietät mit einem Diplom-Ökonom];
AGH Celle, NJW-RR 2003, 129
f. [zur Sozietät mit einem Mediator]; Hartung/v. Wedel, BRAO, 5. Aufl., Vor § 59a Rn. 19 und § 59a 35
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Rn. 7; Hartung in Henssler/Prütting, BRAO, 3.
Aufl., § 59a Rn. 131). Dadurch würden die Grenzen der zulässigen Auslegung überschritten.
a) Eine erweiternde Auslegung des § 59a Abs. 1 BRAO zur Herstellung der Verfassungskonformität ist nicht zulässig (Hartung in Henssler/Prütting, BRAO,
3.
Aufl. §
59a Rn. 131; aA Gotzens, Die interprofessionelle Zusammen-arbeit von Rechtsanwälten mit Angehörigen anderer freier Berufe, 1998, S.
204
f., der jedoch die für die enge Auslegung maßgeblichen Ausführungen in den Gesetzesmaterialien in BT-Drucks. 12/4993, S.
23 übersieht; Quodbach, Grenzen der interprofessionellen Zusammenarbeit für Rechtsanwälte, 2002, S.
207, der sich mit den Voraussetzungen verfassungskonformer Auslegung nicht auseinandersetzt).
Der Respekt vor dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber gebietet es zwar, eine Vorschrift durch Auslegung so weit aufrecht zu erhalten, wie dies in den Grenzen des Grundgesetzes möglich ist, ohne dass sie ihren Sinn ver-liert (BVerfG, NJW 2007, 2977 Rn. 91). Die Möglichkeit einer verfassungskon-formen Auslegung endet aber dort, wo sie zu dem Wortlaut und dem klar er-kennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (st.Rspr., BVerfG, NJW 2007, 2977 Rn. 91 mwN; NJW 2000, 347, 349; ZIP 1998, 1763, 1771;
NJW 1994, 2475, 2476; BVerfGE 18, 97, 111).
Eine verfassungskonfor-me Auslegung gegen den Willen des Gesetzgebers ist nicht zulässig (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2012

XII
ZR
89/10, FamRZ 2012, 1489 Rn.
50; Urteil vom 24. Juni 2009

XII
ZR
161/08, NJW 2009, 2744 Rn.
28).
Eine solche Kor-rektur des Gesetzes würde nicht zuletzt Art. 100 Abs. 1 GG zuwiderlaufen, der die Autorität des parlamentarischen
Gesetzgebers im Verhältnis zur Rechtspre-chung wahren soll (BVerfG, NJW 2007, 2977 Rn. 91;
BVerfGE 86, 71, 77). In der Begründung des Entwurfs zum Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte von 1994 ist dieser Vorbehalt aus-37
38
-
18
-

drücklich angesprochenvon erheblichem Gewicht für die Rechtsanwälte und für das Funktionieren des Rechts-, Wirtschafts-
und Soziallebens, die durch den Gesetzgeber selbst zu treffen sin-Drucks. 12/4993, S. 23).
b) Eine erweiternde Auslegung aus Gründen des Rechts der Europäi-schen Union ist ebenfalls nicht zulässig. Insbesondere kann und muss die Vor-schrift nicht richtlinienkonform im Hinblick auf die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienst-leistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 v. 27. 12. 2006, S. 36

Dienstleistungs-richtlinie), vor allem deren Art.
25 Abs. 1, erweiternd ausgelegt werden.
Zwar ist die Umsetzungsfrist der Dienstleistungsrichtlinie am
28. Dezember 2009 abgelaufen (Art. 44 Abs. 1 Satz 1 Dienstleistungsrichtlinie), und die nationalen Gerichte
sind deshalb aufgrund des Umsetzungsgebots ge-mäß Art. 288 Abs. 3 AEUV (zuvor Art. 249 Abs.
3 EG) und des Grundsatzes
der Gemeinschaftstreue gemäß Art.
4 Abs. 3 EUV (zuvor Art. 10 EG) verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurtei-lungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck einer Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. nur EuGH, Urteil vom 10. April 1984

Rs.
14/83, Slg. 1984, 1891
Rn.
26, 28
= ZIP 1984, 1386,
1388

von Colson und Kamann/Nordrhein-Westfalen; Urteil vom 5. Oktober 2004

C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I S. 8835 = EuZW 2004, 691 Rn.
110, 113

Pfeiffer u.a./Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut e.V.; BVerfG, ZIP 2012, 911 Rn. 46).
Jedoch ist bereits der Umfang der Anwendbarkeit der Dienstleistungs-richtlinie auf Rechtsanwälte angesichts der sektoralen europäischen Richtlinien 39
40
41
-
19
-

für Rechtsanwälte (Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte, ABl. L 78 v. 26. 3. 1977, S.17, zuletzt geändert durch Richt-linie 2006/100/EG v. 20. November 2006, ABl. L 363 v. 20. 12. 2006, S. 141;
Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16.
Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsan-waltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, ABl. L 77 v. 14. 3 1998, S. 36) klärungsbedürftig. Denn auch die Richtlinie 98/5/EG enthält in Art. 11 Abs. 5 Bestimmungen über die Zuläs-sigkeit multidisziplinärer Ausübung der anwaltlichen Dienstleistungstätigkeit. Das Verhältnis dieser Vorschrift zu Art. 25 der Dienstleistungsrichtlinie ist für den sektoralen Bereich der Rechtsanwälte nicht geklärt (vgl. Kopp, GPR 2008, 54, 61, die aus Art. 3 Abs. 1 der Dienstleistungsrichtlinie insofern einen Vorrang von Art. 11 Abs.
5 der Richtlinie 98/5/EG ableitet).
Jedenfalls aber findet die richtlinienkonforme Auslegung einer staatlichen Vorschrift ihre Grenzen an dem nach innerstaatlicher Rechtstradition metho-disch Erlaubten (BVerfG, ZIP 2012, 911 Rn. 47) und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts

contra legem
dienen (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009

C-12/08, Slg.
2009, I-6653 Rn. 61

Mono Car Styling;
BVerfG, ZIP 2012, 911 Rn. 47). Nach deutschem Recht ist eine Auslegung ge-gen den Wortlaut und gegen den erklärten Willen des Gesetzgebers grundsätz-lich nicht zulässig (BVerfG, ZIP 2012, 911 Rn. 56; ZIP 2010, 1711 Rn.
64; NJW
2007, 2977 Rn.
121; vgl. Nettesheim in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 288 AEUV, 48. ErgLfg., Rn. 134).
Eine planwidrige Regelungslücke, die dem Gesetzgeber bei der Umset-zung der Dienstleistungsrichtlinie unterlaufen wäre und die eine richtlinienkon-forme rechtsfortbildende Auslegung im Wege der
teleologischen Reduktion 42
43
-
20
-

auch über die Grenzen der Auslegung im engeren Sinne hinaus rechtfertigen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2008

VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn.
21
ff.; Urteil vom 21. Dezember 2011

VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148, 160
f.), liegt nicht vor. Denn §
59a Abs. 1 BRAO ist keine nationale Bestim-mung, die Art.
25 der Dienstleistungsrichtlinie umsetzt. § 59a Abs. 1 BRAO be-stand mit dem heutigen Inhalt im Wesentlichen bereits seit der Gesetzesfas-sung vom 2. September 1994 und wurde erst mit der Gesetzesänderung vom 12. Dezember 2007 nur insofern inhaltlich geändert, als in Satz 1 der Zusatz

in einer das Wort

ersetzt wurde. Diese nach Inkrafttreten der Dienstleistungsrichtlinie am 28. De-zember 2006 vorgenommenen gesetzlichen Änderungen des § 59a Abs.
1 BRAO dienten nicht der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie. Die im Rah-men des Gesetzgebungsverfahrens zur jüngsten Neuregelung des Rechtsbera-tungsrechts in den Jahren 2006 und 2007 zunächst beabsichtigte Erweiterung interprofessioneller Berufsausübungsgesellschaften wurde, wie angeführt, wie-der fallen gelassen.
4. § 59a Abs. 1 BRAO ist nicht aufgrund des Anwendungsvorrangs einer Vorschrift des Rechts der Europäischen Union unanwendbar, was zur man-gelnden Entscheidungserheblichkeit im Sinne von Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG führen und die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ausschließen würde (vgl. BVerfGE 116, 202, 214; 106, 275, 295; 85, 191, 203
ff.; Leibholz/
Rinck/Burghart, GG, Lfg. Sept.
2010, Art. 100 Rn. 186; Sturm/Detterbeck in Sachs, GG, 6. Aufl., Art.
100 Rn. 6). Es steht nicht zur Überzeugung des Senats fest, dass § 59a Abs. 1 BRAO wegen Art. 25 der Dienstleistungsrichtlinie
nicht anwendbar ist.

44
-
21
-

a) Angesichts der sektoralen europäischen Richtlinien für Rechtsanwälte ist, wie oben unter II. 3.b) dargestellt, bereits der Umfang der Anwendbarkeit der Dienstleistungsrichtlinie für Rechtsanwälte klärungsbedürftig.
b) Die vorliegende Rechtsfrage ist auch nicht Gegenstand einer Ausle-gung durch den Gerichtshof der Europäischen Union gewesen. Die Entschei-dung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Fall Wouters (EuGH, Urteil vom 19. Februar 2002

C-309/99, Slg. 2002 I 1577) zur Vereinbarkeit des nie-derländischen Sozietätsverbots zwischen Rechtsanwälten und Wirtschaftsprü-fern mit europäischem Recht ist nicht zu Art. 25 der Dienstleistungsrichtlinie, sondern zu Art. 52 und 59 sowie Art.
85 und 86 EGV a.F. ergangen.
c) Die richtige Anwendung des Unionsrechts auf diese Rechtsfrage ist auch nicht derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. zu dieser Voraussetzung eines Anwendungsvorrangs BVerfG, ZIP 2012, 1876 Rn.
22; EuGH, Urteil vom 6.
Oktober 1982

C-283/81, Slg.
1982, 3415, Rn. 21

C.I.L.F.I.T.).

Die unmittelbare Anwendung einer Richtlinienbestimmung setzt

neben dem fruchtlosen Verstreichen der Umsetzungsfrist

voraus, dass sie klar und genau, uneingeschränkt bzw. bedingungsunabhängig ist und zu ihrer Ausfüh-rung keiner weiteren Rechtsvorschriften des staatlichen Normgebers bedarf (st. Rspr., EuGH, Urteil vom 5.
Februar 1963

C-26/62, Slg. 1963, 1, 25
f.

Van Gend & Loos;
Urteil vom 19. Januar 1982

C-8/81, Slg. 1982, 53
Rn.
25
= NJW 1982, 499, 500

Becker;
Urteil vom 29. Mai 1997

C-389/95, Slg. 1997, I-2719
= EWS
1997, 354 Rn.
32
f.

Klattner; Nettesheim in Grabitz/Hilf/
Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 288 AEUV, 48. Erg.Lfg., Rn. 142147). Diese Voraussetzungen sind bei Art. 25 der Dienstleistungsricht-linie nicht erfüllt.
45
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47
48
-
22
-

Art. 25 lautet:
Multidisziplinäre Tätigkeiten
(1)
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Dienstleistungserbringer keinen Anforderungen unterworfen werden, die sie verpflichten, ausschließlich ei-ne bestimmte Tätigkeit auszuüben, oder die die gemeinschaftliche oder partnerschaftliche Ausübung unterschiedlicher Tätigkeiten beschränken.
Jedoch können folgende Dienstleistungserbringer solchen Anforderungen unterworfen werden:
a)
Angehörige reglementierter Berufe, soweit dies gerechtfertigt ist, um die Einhaltung der verschiedenen Standesregeln im Hinblick auf die Be-sonderheiten der jeweiligen Berufe sicherzustellen, und soweit dies nö-tig ist, um ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu gewährleisten;

(2)
Sot-leistungserbringern erlaubt sind, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass
a)
Interessenkonflikte und Unvereinbarkeiten zwischen bestimmten Tätig-keiten vermieden werden;
b)
die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, die bestimmte Tätigkeiten er-fordern, gewährleistet sind;
c)
die Anforderungen der Standesregeln für die verschiedenen Tätigkeiten miteinander vereinbar sind, insbesondere im Hinblick auf das Berufsge-heimnis.

Diese Richtlinienbestimmung verleiht einem Rechtsanwalt

ihre An-wendbarkeit auf Rechtsanwälte unterstellt

einerseits und einer Ärztin und Apo-49
-
23
-

thekerin andererseits nicht offenkundig, klar und unbedingt das Recht, sich in Deutschland zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zu verbinden. Das Recht zur gemeinschaftlichen oder partnerschaftlichen multidisziplinären Berufsaus-übung besteht nach dem Wortlaut von Art. 25 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 nur ein-geschränkt und bedingt und bedarf einer konkreten Ausgestaltung durch den nationalen Normgeber (Zweifel an der Vereinbarkeit von § 59a BRAO mit der Dienstleistungsrichtlinie äußern, ohne jedoch auf Offenkundigkeit einzugehen: Kleine-Cosack, BRAO, 6. Aufl., Vor § 59a Rn. 8 ff.; § 59a Rn. 10 ff.; Hellwig, AnwBl 2011, 77, 78, 80; Grunewald in Leible, Die Umsetzung der Dienstleis-tungsrichtlinie, 2008, S. 175, 178 f.; Hartung/Wendenburg, NJW 2009, 1551, 1556).

Während Art. 25 Abs. 1 Satz 1 der Dienstleistungsrichtlinie den Mitglied-staaten aufgibt, sicherzustellen, dass die Dienstleistungserbringer keinen An-forderungen unterworfen werden, die sie verpflichten, ausschließlich eine be-stimmte Tätigkeit auszuüben, oder die die gemeinschaftliche oder partner-schaftliche Ausübung unterschiedlicher Tätigkeiten beschränken, lässt Satz 2 solche
Einschränkungen für die Angehörigen reglementierter Berufe, zu denen, die Anwendbarkeit der Dienstleistungsrichtlinie auf Rechtsanwälte unterstellt, nach Art. 4 Nr.
11 der Dienstleistungsrichtlinie i.V.m. Art.
3 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. L 255 v. 30. 9. 2005, S.
22 ff. Rechtsanwälte gehören dürften, zu, soweit dies gerechtfer-tigt ist, um die Einhaltung der verschiedenen Standesregeln im Hinblick auf die Besonderheiten der jeweiligen Berufe sicherzustellen, und soweit dies nötig ist, um ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu gewährleisten. Absatz 2 der Vorschrift verpflichtet die Mitgliedstaaten darüber hinaus sicherzustellen, dass Interessenkonflikte und Unvereinbarkeiten zwischen bestimmten Tätigkeiten vermieden werden, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, die bestimmte Tä-50
-
24
-

tigkeiten erfordern, gewährleistet sind und die Anforderungen der Standesre-geln für die verschiedenen Tätigkeiten miteinander vereinbar sind, insbesonde-re im Hinblick auf das Berufsgeheimnis.
5. Da § 59a Abs. 1 BRAO keine staatliche Rechtsvorschrift zur Umset-zung von Art. 25 Dienstleistungsrichtlinie ist (siehe oben II. 3. b), ist die Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV im Hinblick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht zwingend und steht der Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht entgegen (vgl. BVerfG, EuZW 2012, 232 Rn.
44 ff.; Beschluss vom 17. Januar 2013

1 BvR 121/11, 1295/11, ZIP
2013, 924
Rn. 28 ff.).
III.
Der Senat ist der Überzeugung, dass die gesetzliche Ausgestaltung der beruflichen Verbindung zur gemeinschaftlichen Berufsausübung von Rechts-anwälten mit Angehörigen anderer freier Berufe in § 59a Abs. 1 BRAO insofern mit Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als sie die berufliche Verbindung zur gemeinschaftlichen Berufsausübung von Rechtsanwälten mit Ärzten und mit Apothekern

im Gegensatz zu einer sol-chen mit Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer und der Patentanwaltskam-mer, mit Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und verei-digten Buchprüfern

nicht zulässt.
1. Das in § 59a Abs. 1 BRAO für Rechtsanwälte enthaltene Verbot, sich
beruflich zur gemeinschaftlichen Berufsausübung mit Ärzten und Apothekern zu verbinden, ist nach Überzeugung des Senats mit Art.
12 Abs. 1 GG unvereinbar (ebenso Kleine-Cosack, BRAO, 6.
Aufl., Vor § 59a Rn. 8
ff.; § 59a Rn. 10
ff.; Michalski/Römermann, NJW 1996, 3233, 3234
ff.; Römermann, Entwicklungen und Tendenzen bei Anwaltsgesellschaften, 1995, S.
94;
vgl. ferner Quodbach, 51
52
53
-
25
-

Grenzen der interprofessionellen Zusammenarbeit für Rechtsanwälte, 2002, S. 207 und Gotzens, Die interprofessionelle Zusammenarbeit
von Rechtsanwälten mit Angehörigen anderer freier Berufe, 1998, S. 171, 201
f., die allerdings eine verfassungskonforme Auslegung für zulässig halten; kritisch hinsichtlich des Ausschlusses einer Berufsausübung mit Ärzten auch Krenzler, BRAK-Mitt. 2010, 234, 237; vgl. für Mediatoren Hartung/Wendenburg, NJW 2009, 1551, 1553
f.).
Eingriffe in die freie Berufsausübung erfordern nicht nur eine gesetzliche Grundlage, sondern sind nach ständiger Rechtsprechung nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG
vereinbar, wenn sie durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden und wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen, wenn also das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und auch erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwi-schen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 61, 291, 312
mwN; 71, 162, 173). Diesen Anforderungen genügt die Regelung des § 59a Abs. 1 BRAO nicht.
a) §
59a Abs. 1 BRAO greift in die von Art. 12 Abs.
1 GG geschützte Be-rufsausübungsfreiheit ein, indem diese Bestimmung die gemeinschaftliche Be-rufsausübung von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern in gesellschafter-licher Verbundenheit verbietet. Art. 12 Abs. 1 GG schützt jede berufliche Tätig-keit, gleichgültig, ob sie selbstständig oder unselbstständig ausgeübt wird (vgl. BVerfG, NJW 2003, 2520, 2522; BVerfGE 7, 377, 398
f.), und gilt für alle Tätig-keiten, die Beruf im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG sind (BVerfG, NJW 1980, 2123). Zur Berufsausübung gehört auch das Recht, sich beruflich zusammen-zuschließen (BVerfG, NJW 2003, 2520, 2522; vgl. BVerfGE 80, 269, 278
f.). Die Möglichkeit, im Rahmen einer (anderen) zulässigen interprofessionellen Koope-54
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-
26
-

ration zusammen zu arbeiten, nimmt dem Verbot der Berufsausübungsgesell-schaft nicht den Eingriffscharakter, weil es sich um keine gleichwertige Alterna-tive handelt. Die lose Kooperation ist mit der gesellschaftlichen Verbindung rechtlich und wirtschaftlich nicht vergleichbar.
b) Die Voraussetzungen, unter denen eine derartige Berufsausübungs-beschränkung nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zulässig ist, sind nicht erfüllt.
Eine Berufsausübungsbeschränkung kann vor Art. 12 Abs. 1 GG nur Be-stand haben, wenn sie durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerecht-fertigt ist und der Eingriff nicht weiter geht, als es die rechtfertigenden Gemein-wohlbelange erfordern. Eingriffszweck und Eingriffsintensität müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen (BVerfG, NJW 2003, 2520, 2521 mwN). In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist weiter geklärt, dass die anwaltliche Berufsausübung durch den Grundsatz der freien Advokatur ge-kennzeichnet ist, der einer staatlichen Kontrolle und Bevormundung grundsätz-lich entgegensteht (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1293 Rn. 25; NJW 1988, 191, 192; NJW 1979, 1159, 1160). Das in erster Linie durch persönliche und eigenver-antwortliche Dienstleistung charakterisierte Verhältnis zum Mandanten wird durch berufliche Zusammenschlüsse nicht aufgehoben oder wesentlich verän-dert (BVerfG, NJW 2003, 2520; für den Strafverteidiger BVerfGE 43, 79, 91 f.).
Das Verbot der Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothe-kern zur beruflichen Zusammenarbeit dient zwar anerkannten Gemeinwohlzwe-cken (aa) und die Eignung des Verbots ist wohl, wenn auch nicht zweifelsfrei, zu bejahen (bb), nach Überzeugung des Senats ist es aber zum Schutz der Gemeinwohlzwecke nicht erforderlich (cc).
aa)
Im Entwurf der Bundesregierung vom 19.
Mai 1993 (BT-Drucks.
12/4993) zum
Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsan-56
57
58
59
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27
-

wälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2278) ist die Neuregelung des §
59a BRAO wie folgt begründet worden (S.
23):
Dem vielfältiger gewordenen Berufsbild soll auch bei der Neuordnung des Berufsrechts Rechnung getragen werden. Ausgangspunkt aller Re-formüberlegungen muss aber immer sein, dass an der besonderen Mitt-lerfunktion des Rechtsanwalts im System der Rechtspflege nicht gerüt-telt werden darf, weil dem Bürger ein rechtskundiger Berater in Form eines freien und unabhängigen Rechtsanwalts zur Verfügung stehen muss. Um einerseits diese unabdingbare Funktion des Rechtsanwalts zu stützen und andererseits dem gewandelten Verständnis vom Beruf des Rechtsanwalts in der Praxis gerecht zu werden, sind klare Regeln über die berufliche Zusammenarbeit mit anderen Berufen aufzustellen. Dazu soll die Einfügung von Vorschriften dienen, die die gemeinsame Berufsausübung und die Sozietät mit Kollegen und Angehörigen ande-rer Berufe ausdrücklich regeln. Es handelt sich hier um Berufsaus-übungsregelungen von erheblichem Gewicht für die Rechtsanwälte und für das Funktionieren des Rechts-, Wirtschafts-
und Soziallebens, die durch den Gesetzgeber selbst zu treffen sind. Sozietäten mit Angehöri-gen anderer Bwird im konkreten Falle dadurch beantwortet, dass die sozietätsfähigen Berufe abschließend aufgezählt werden.

Sinn und Zweck der Regelung des § 59a BRAO
ist es
danach, im Inte-resse einer funktionsfähigen Rechtspflege, insbesondere im Interesse des rechtsuchenden Publikums, die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts und den besonderen Schutz zu gewährleisten, den das Mandatsverhältnis durch die in §
43a BRAO normierten Grundpflichten des Rechtsanwalts,
die flankierenden Straf-
und Strafverfahrensvorschriften sowie durch die Aufsicht der Rechtsan-waltskammern erfährt (vgl. BGH, Beschluss vom 29.
September 2003

AnwZ
(B)
24/00, ZIP 2004, 268, 269; BVerfG, NJW 2003, 2520). Bei den das Mandatsverhältnis in diesem Sinne prägenden Pflichten handelt es sich insbe-60
-
28
-

sondere um die Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 Satz 1 BRAO), strafbewehrt in § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB und flankierend geschützt durch das korrespondierende Aussage-
bzw. Zeugnisverweigerungsrecht (§ 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO, § 84 Abs. 1 FGO i.V. mit § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b
AO) und das korrespondierende Beschlagnahmeverbot (§ 97 StPO), sowie um das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten (§ 43a Abs. 4 BRAO), das in bestimmten Begehungsformen ebenfalls strafbewehrt ist (vgl. §
356 StGB). Diese Grundpflichten und das in § 43a Abs. 1 BRAO enthaltene Gebot an den Rechtsanwalt, keine Bindungen einzugehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden, garantieren dem Mandanten, dass ihm als Rechtsu-chendem unabhängige Anwälte als berufene Berater und Vertreter gegenüber dem Staat oder gegenüber Dritten zur Seite stehen (§§ 1, 3 BRAO; vgl. BVerfG, NJW 2003, 2520).
Diese Gewährleistung der anwaltlichen Unabhängigkeit im
Dienste des Mandanten und der spezifische Schutz des anwaltlichen Mandatsverhältnisses im Interesse der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege stellen anerkennenswerte Gemeinwohlzwecke dar, in denen sich mit der Förderung der Rechtspflege als Bestandteil des
in Art.
20 Abs.
3 GG verankerten Rechtsstaatgebots und als dessen konkrete Ausprägungen die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art.
19 Abs.
4 GG und die Gewährleistung rechtlichen Gehörs nach Art.
103 Abs.
1 GG Werte von Verfassungsrang spiegeln. Die Förderung der Rechtspflege ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als wichtiges Gemeinschaftsgut anerkannt (BVerfG, NJW 2008, 1293 Rn.
41; NJW 1982, 1687, 1688). Als unabhängige Organe der Rechtspflege und als berufene Berater und Vertreter der Rechtsuchenden haben Anwälte die Aufgabe, sach-gerechte Konfliktlösungen herbeizuführen, vor Gericht zu Gunsten ihrer Man-danten den Kampf um das Recht zu führen und dabei zugleich staatliche Stel-len möglichst vor Fehlentscheidungen zu Lasten ihrer Mandanten zu bewahren 61
-
29
-

(BVerfG, NJW 2003, 2520, 2521; vgl. ferner BVerfG, NJW 1988, 191, 193). Die Wahrnehmung anwaltlicher Aufgaben setzt den unabhängigen, verschwiegenen und nur den Interessen des eigenen Mandanten verpflichteten Rechtsanwalt voraus (BVerfG, NJW 2003, 2520, 2521). Der Rechtsverkehr muss sich darauf verlassen können, dass der Pflichtenkanon des § 43a BRAO befolgt wird, damit die angestrebte Chancen-
und Waffengleichheit der Bürger untereinander und gegenüber dem Staat gewährt wird und die Rechtspflege funktionsfähig bleibt (BVerfG, NJW 2003, 2520, 2521; vgl. weiter BVerfG, NJW 1996, 709, 710; NJW 1983, 1535, 1538).
Zu diesem anerkennenswerten Gemeinwohlzweck regelt § 59a BRAO, dass der Rechtsanwalt sich nur mit Angehörigen der ausdrücklich genannten rechtsberatenden, steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe zur ge-meinschaftlichen Berufsausübung verbinden darf, die in gleicher Weise wie der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und den damit korrespon-dierenden Aussageverweigerungsrechten und Beschlagnahmeverboten unter-fallen sowie der Aufsicht durch eigene Berufskammern unterliegen wie der Rechtsanwalt (BGH, Beschluss vom 29.
September 2003

AnwZ
(B)
24/00, ZIP 2004, 268, 269
unter Bezugnahme auf BT-Drucks.
12/4993
S.
34).
bb)
Die abschließende Aufzählung derjenigen Berufe in §
59a Abs. 1 BRAO, für die interprofessionelle Berufsausübungsgesellschaften mit Rechts-anwälten zugelassen werden, unter Ausschluss insbesondere der im vorliegen-den Verfahren betroffenen Berufe des Arztes und des Apothekers, mag zu die-sem Zweck insofern geeignet sein, als die gesetzlich aufgeführten Berufe den dargelegten Anforderungen genügen. Die im Gesetz enthaltene Beschränkung auf die dort genannten Berufe könnte allerdings schon deshalb
als bedenklich anzusehen sein, weil auch Ärzte und Apotheker diese Anforderungen erfüllen und daher die Eignung der so beschränkten Regelung zur Verfolgung der ge-62
63
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nannten Gemeinwohlzwecke als fraglich erscheinen könnte.
Nach der Recht-sprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Mittel jedoch bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung ge-nügt (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1293 Rn. 45; ZIP 2001, 1066, 1070;
NJW 1985, 121, 123). Man wird dem weitreichenden Sozietätsverbot des § 59a Abs. 1 BRAO die Eignung zumindest in diesem Sinne einer Förderung des damit vom Gesetzgeber verfolgten Zwecks nicht absprechen können. Je weniger sich An-wälte zur gemeinschaftlichen Berufsausübung verbinden können, desto unab-hängiger können sie grundsätzlich agieren und desto weniger sieht sich das Mandatsverhältnis dem Einfluss Dritter ausgesetzt.
cc) Zur Verfolgung des genannten legitimen Gemeinwohlziels ist ein so
weitreichendes Verbot, wie es in § 59a Abs. 1 BRAO normiert ist, insbesondere auch in Bezug auf Ärzte und Apotheker, dagegen nicht erforderlich.
Ein Eingriff in die Berufsfreiheit ist nur dann erforderlich, wenn ein ande-res, in jeder Hinsicht gleich wirksames (vgl. BVerfG, NJW 2002, 3009, 3011), die Berufsfreiheit aber weniger einschränkendes Mittel nicht zur Verfügung steht; auch soweit die Freiheit der Berufsausübung betroffen ist, dürfen Eingriffe nicht weiter gehen, als es die rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1293 Rn.
48; NJW 2002, 3765; BVerfGE 101, 331, 347). Dem Gesetzgeber steht bei der Beurteilung dessen, was er zur Verwirkli-chung der von ihm verfolgten Gemeinwohlzwecke für erforderlich halten darf, ein weiter
Einschätzungs-
und Prognosespielraum zu. Dieser Beurteilungsspiel-raum ist erst dann überschritten, wenn die gesetzgeberischen Erwägungen so fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für derartige Maß-nahmen abgeben können (BVerfG, NJW 2008, 1293 Rn.
48; vgl. weiter BVerfG, WM 2007, 853, 854; NVwZ 2004, 597, 599).
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Gemessen hieran ist das Verbot von Berufsausübungsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern zum Schutz des Mandatsver-hältnisses im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege nicht erforderlich.
(1) Das Verbot ist nicht erforderlich, um das Geheimhaltungsinteresse des Mandanten des Anwalts zu sichern (so im Hinblick auf die gemeinsame Berufsausübung mit Ärzten auch Quodbach, Grenzen der interprofessionellen Zusammenarbeit für Rechtsanwälte, 2002, S.
106; Michalski/Römermann, NJW 1996, 3233, 3234
f.; Grunewald in Leible, Die Umsetzung der Dienstleistungs-richtlinie, 2008, S.
175, 178
f.). Zur Sicherung des Geheimhaltungsinteresses des rechtsuchenden Bürgers gegenüber Dritten und gegenüber der Staatsge-walt besteht bei der Berufsausübung von Ärzten und Apothekern gleichfalls ein gesetzlich abgesicherter Schutz, der durch die Verkammerung beider Berufe, einschließlich des Bestands und der Überwachung vergleichbarer beruflicher (Standes-)Regeln, wie bei Rechtsanwälten verstärkt wird.
Der Umfang, in dem die Geheimhaltungsinteressen der von der Berufs-ausübung der Ärzte und Apotheker Betroffenen geschützt sind, entspricht dem-jenigen der in § 59a Abs. 1 BRAO als sozietätsfähig aufgezählten Berufsgrup-pen der Mitglieder einer Patentanwaltskammer, der Steuerberater, Steuerbe-vollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer. Die ärztliche Schweigepflicht (vgl. § 9 der (Muster)Berufsordnung für die in Deutschland tä-tigen Ärztinnen und Ärzte

MBO-Ä 1997

in der Fassung der Beschlüsse des 114. Deutschen Ärztetages 2011, in Kraft ab 3. Juni 2011) und die Pflicht des Apothekers zur Verschwiegenheit bezogen auf beruflich erlangte Geheimnisse sind strafbewehrt (§ 203
Abs. 1 Nr. 1 StGB) und flankierend geschützt durch die korrespondierenden Aussage-
bzw. Zeugnisverweigerungsrechte (§ 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO, § 84 Abs. 1 FGO i.V. mit § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c AO) sowie das korrespondierende Beschlagnahmeverbot (§ 97 66
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StPO). Für die in § 59a Abs. 1 BRAO als sozietätsfähig aufgezählten Berufs-gruppen der Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer und einer Patentanwalts-kammer, der Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und ver-eidigten Buchprüfer sind die strafbewehrte Verschwiegenheitspflicht in § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB, die korrespondierenden Aussage-
bzw. Zeugnisverweige-rungsrechte in §
383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO, § 84 Abs. 1 FGO i.V. mit § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst b AO sowie das korrespondierende Be-schlagnahmeverbot in § 97 StPO geregelt.
Allein das Beweiserhebungs-
und -verwendungsverbot in §
160a StPO statuiert für Rechtsanwälte ein höheres Schutzniveau als für Ärzte und Apothe-ker: Rechtsanwälte unterfallen dem absoluten Schutz des §
160a Abs. 1 StPO, Ärzte und Apotheker hingegen nur dem relativen Schutz des §
160a Abs. 2 StPO. Nachdem aber auch die nach §
59a Abs. 1 BRAO sozietätsfähigen Be-rufsgruppen im Rahmen des §
160a StPO nur den Schutz des § 160a Abs. 2 StPO und
damit kein höheres Schutzniveau genießen als die nach § 59a Abs. 1 BRAO nichtsozietätsfähigen Ärzte und Apotheker, kann hieraus kein tragfähiger Differenzierungsgrund folgen.
(2) Zur Sicherung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts ist das Verbot einer Berufsausübungsgesellschaft mit einem Arzt oder einem Apotheker eben-falls nicht erforderlich. Das in erster Linie durch persönliche und eigenverant-wortliche Dienstleistung charakterisierte Verhältnis zum Mandanten wird durch berufliche Zusammenschlüsse nicht aufgehoben oder wesentlich verändert (BVerfG, NJW 2003, 2520; für den Strafverteidiger BVerfGE 43, 79, 91 f.). Ei-ner Führung der Gesellschaft durch nichtanwaltliche Partner oder einer An-teilsmehrheit nichtanwaltlicher Partner wird bereits mit den Vorschriften der §§
59d und 59e BRAO begegnet (die jedoch derzeit ihrerseits Gegenstand von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht [1 BvR 2998/11; 1 BvR 236/12] 69
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sind). Es ist nicht ersichtlich, dass in Anwaltsgesellschaften mit Ärzten und/oder Apothekern gegenüber solchen mit den in §
59a Abs.
1 BRAO aufgeführten Berufsangehörigen eine größere Gefahr für die Unabhängigkeit des Rechtsan-walts bestünde (vgl. Quodbach, Grenzen der interprofessionellen Zusammen-arbeit für Rechtsanwälte, 2002, S. 120
ff.; Gotzens, Die interprofessionelle Zu-sammenarbeit von Rechtsanwälten mit Angehörigen anderer freier Berufe, 1998, S. 171
f.; Grunewald in Leible, Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtli-nie, 2008, S.
175, 178
f.).
(3) Ebenso wenig ist das Verbot erforderlich, um einer gesteigerten Ge-fahr der Vertretung widerstreitender Interessen zu begegnen. Es bestehen kei-ne Anhaltspunkte dafür, dass diese Gefahr allein durch die Beteiligung eines Arztes oder eines Apothekers an der Berufsausübungsgesellschaft mit einem Rechtsanwalt erhöht würde. Der Umstand, dass die berufliche Tätigkeit eines Arztes oder eines Apothekers nicht gleichermaßen wie die berufliche Tätigkeit der in §
59a Abs. 1 BRAO genannten Berufe die potenzielle Gefahr birgt, dass entgegengesetzte Interessen von Mandanten auftreten, die dazu zwingen, ein Mandat niederzulegen, rechtfertigt das Verbindungsverbot mit Ärzten und Apo-thekern nicht. Es mag zwar sein, dass die Angehörigen der in § 59a Abs.
1 BRAO genannten Berufe typischerweise mit Interessenkollisionen, dem richti-gen Umgang mit ihnen und ihrer Vermeidung vertrauter sein dürften als Ärzte und Apotheker. Der Umstand, dass Ärzte und Apotheker damit seltener kon-frontiert sind, spricht demgegenüber aber im gleichen Maße gegen die Annah-me, in Anwaltssozietäten bzw. -partnerschaften mit Ärzten und/oder Apothekern könnte gegenüber solchen mit den in §
59a Abs.
1 BRAO aufgeführten Berufs-angehörigen die Gefahr größer sein, mit Interessenkollisionen konfrontiert zu werden und/oder ihnen nicht sachgerecht zu begegnen. Ebenso fehlen An-haltspunkte dafür, dass Ärzte und Apotheker weniger verlässlich mit Interes-71
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senkollisionen umzugehen in der Lage sein sollten als die in § 59a Abs. 1 BRAO genannten Berufsträger.
Schließlich könnte befürchteten Gefahren durch geeignete mildere Mittel als das absolute Verbindungsverbot begegnet werden (vgl. etwa Gotzens, Die interprofessionelle Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit Angehörigen an-derer freier Berufe, 1998, S. 178). So ist es denkbar, die Aufnahme bestimmter Regelungen zum Umgang mit befürchteten Gefahren in den Gesellschaftsver-trag vorzuschreiben oder Schulungen zum Erkennen von und zum Umgang mit Interessenkollisionen zu verlangen.
(4) Der Umstand, dass es sich bei der in §
59a Abs. 1 BRAO aufgezähl-ten Berufsgruppe um rechtsberatende Berufe und wirtschaftsnahe Berater han-delt, also die Gemeinsamkeit der Beratung auf wirtschaftlich-rechtlichem Gebiet besteht, während die Rechtsbeschwerdeführerin zu 2 Berufen aus dem Bereich der Gesundheitsfürsorge angehört, ist im Hinblick auf den Gesetzeszweck, die anwaltliche Unabhängigkeit und das besondere Vertrauensverhältnis des Man-danten zum Rechtsanwalt zu schützen, ohne Bedeutung.
Das Kriterium der Beratung auf wirtschaftlich-rechtlichem Gebiet rechtfer-tigt keine Privilegierung der damit befassten Berufsträger (Quodbach, Grenzen der interprofessionellen Zusammenarbeit für Rechtsanwälte, 2002, S. 100
f.; Michalski/Römermann, NJW 1996, 3233, 3234). Nachfrage für eine interprofes-sionelle Tätigkeit des Rechtsanwalts kann auf anderen Gebieten ebenso beste-hen (vgl. nur Quodbach, Grenzen der interprofessionellen Zusammenarbeit für Rechtsanwälte, 2002, S. 62
ff.). Die Verbindung des Anwalts mit einem wirt-schaftsnahen Berater ermöglicht es, wirtschaftlichen Sachverstand in eine wirt-schaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät einzubringen. Die Verbindung des An-walts mit einem Arzt oder Apotheker ermöglicht es, medizinischen und pharma-72
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zeutischen Sachverstand für die gemeinsame Berufsausübung in einer medizin-
oder gesundheitsrechtlich ausgerichteten Sozietät zu nutzen. Für das besonde-re Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt ergibt sich hie-raus kein Unterschied. Anhaltspunkte dafür, dass in einer Verbindung des Rechtsanwalts mit anderen wirtschaftsnahen Beraterberufen weniger Gefahren für das Mandatsverhältnis bestünden als in einer Verbindung des Rechtsan-walts mit Angehörigen von Berufen aus dem Bereich der Gesundheitsfürsorge, bestehen nicht. Auf eine fehlende Vermittlung von Beratungsfertigkeiten in der Berufsausbildung oder fehlende Erfahrung auf diesem Gebiet kann sachgerecht nicht abgestellt werden. Auch Mediziner und Apotheker erbringen bei ihrer Be-rufsausübung umfangreiche Beratungsleistungen.
Schließlich hat der Gesetzgeber durch die Ermöglichung von Berufsaus-übungsgesellschaften von Wirtschaftsprüfern mit Angehörigen von Berufen der Gesundheitsfürsorge wie Ärzten und Apothekern in §
44b Abs. 1 WPO selbst zum Ausdruck gebracht, dass er die Trennung wirtschaftlich beratender Berufe von solchen der Gesundheitsfürsorge nicht für zwingend hält.

(5) Vor allem erschließt sich nicht, inwiefern eine (lose) Kooperation zwi-schen Rechtsanwalt und Arzt oder Apotheker, die im Rahmen der medizinrecht-lichen Rechtsberatung üblich ist, die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts weni-ger gefährden sollte als eine Sozietät oder Partnerschaft (vgl. BVerfGE 98, 49, 69 zum Verbot einer Sozietät zwischen Anwaltsnotaren und Wirtschaftsprüfern).
dd) Schließlich stehen auch Eingriffszweck und Eingriffsintensität in kei-nem angemessenen Verhältnis. Soweit der Gesetzgeber in Teilbereichen einer Berufsausübungsgesellschaft von Rechtsanwälten und Ärzten bzw. Apothekern eine Gefährdung von Gemeinwohlbelangen zu erkennen meint, könnte dieser durch mildere Mittel, wie z.B. durch Auflagen hinsichtlich der konkreten Ausge-75
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staltung der Zusammenarbeit, begegnet werden. Die insoweit allenfalls beste-hende Möglichkeit, noch weniger der schlichte Anschein von Gefahren für schützenswerte anerkannte Gemeinwohlbelange können generelle Verbote nicht rechtfertigen (st. Rspr., vgl. BVerfGE 76, 196, 206).
2. Die Regelung des § 59a Abs. 1 BRAO ist nach Überzeugung des Se-nats unvereinbar mit der durch Art. 9 Abs. 1 GG geschützten Vereinigungsfrei-heit.
a) Der Schutzbereich der durch Art. 9 Abs. 1 GG geschützten Vereini-gungsfreiheit ist nach Ansicht des Senats eröffnet (offen gelassen von BVerfGE 98, 49, 59), weil Art. 9 Abs. 1 GG einen eigenen Schutzgehalt für den berufli-chen Zusammenschluss von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern neben dem Schutz der Berufsfreiheit durch Art. 12 Abs. 1 GG aufweist, in den durch das uneingeschränkte Verbot einer Berufsausübungsgesellschaft in §
59a Abs.
1 BRAO eingegriffen wird (vgl. BGH, Urteil vom 9.
Dezember 2010

IX
ZR
44/10, ZIP 2011, 129 Rn. 8).
Für den eigenen Wirkungskreis des Art.
9 Abs. 1 GG in der vorliegenden Grundrechtekonkurrenz spricht, dass sich das Sozietätsverbot gerade spezi-fisch gegen die Zulässigkeit der Vereinigung als solche richtet, weil das Verbot den Fall betrifft, dass Einzelne etwas in gesellschaftsrechtlicher Verbindung tun wollen, das sie je für sich zulässigerweise tun dürfen (vgl. Dietlein in Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 2006, Band IV/1, § 112 III 5 mwN;
Sachs, MDR
1996, 1197, 1200
f.; Leisner, NJW 2004, 2340, 2341;
Kilian/Glindemann, BRAK-Mitt. 2011, 303, 304). §
59a Abs. 1 BRAO verbietet den Rechtsbeschwerdeführern zudem,
etwas in gesellschaftsrechtlicher Ver-bindung zu tun, das sie je für sich in einer Person dürften. Denn die Berufe des Arztes und des Apothekers sind mit dem
Beruf des Rechtsanwalts vereinbar, 78
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d.h. es ist dem Rechtsanwalt erlaubt, neben dem Beruf des Rechtsanwalts auch den des Arztes und des Apothekers auszuüben (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2003

AnwZ
(B)
3/02, NJW 2003, 1527
f.).
Es geht auch nicht (nur) darum, für die Angehörigen der betroffenen Be-rufe die Verbindung zur Berufsausübungsgesellschaft auf wenige oder nur eine Gesellschaftsform zu begrenzen. Vielmehr verbietet §
59a Abs. 1 BRAO jegli-che Berufsausübungsgesellschaft; der Gesetzgeber stellt
also für eine solche interprofessionelle Gesellschaft keine Rechtsform zur Verfügung.
b) Eine Einschränkung der vorbehaltlos gewährleisteten Vereinigungs-freiheit ist nur zum Schutze kollidierenden Verfassungsrechts zulässig (vgl. zur Einschränkung vorbehaltloser Grundrechte BVerfG, NJW 1970, 1729, 1730). Als solches könnte das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in Betracht kommen, das auch die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege umfasst. Gefahren sind insoweit jedoch nicht erkennbar (siehe oben III. 1. b); jedenfalls könnte ihnen aber mit milderen Mitteln als dem Verbot begegnet werden.
3. Die Vorschrift des § 59a Abs. 1 BRAO verletzt nach Überzeugung des Senats weiter den in Art. 3 Abs. 1 GG normierten allgemeinen Gleichheitssatz, indem sie es Ärzten und Apothekern verwehrt, Mitgliedern einer Rechtsan-waltskammer, Mitgliedern einer Patentanwaltskammer, Steuerberatern, Steuer-bevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern hingegen gestattet, sich zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen der eigenen beruflichen Befugnisse mit einem Rechtsanwalt zu verbinden.
a) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Da der allgemeine Gleichheitssatz in erster Linie eine ungerecht-fertigte Verschiedenbehandlung von Personen verhindern soll, unterliegt der 81
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Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung. Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sind dabei umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn

wie hier durch die Anknüpfung an die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe

der Schutzbereich der durch Art.12 Abs. 1 GG geschützten freien Berufsausübung beeinträchtigt ist (st. Rspr., BVerfG, NJW 2012, 833 Rn. 253; NJW 2008, 2409, Rn. 150, jew. mwN). Der allgemeine Gleichheitssatz gilt für
ungleiche Belastungen wie auch für un-gleiche Begünstigungen. Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Begünsti-gungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfG, NJW 2008, 2409 Rn. 151; BVerfGE 116, 164, 180 mwN). Der allgemeine Gleichheitssatz ist in diesen Fällen verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbe-troffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwi-schen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Ge-wicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (st. Rspr., BVerfG, NJW 2012, 833 Rn. 253; NJW 2008, 2409, Rn. 150, jew. mwN).
b) Unter Anlegung dieser Maßstäbe verletzt die Differenzierung zwischen den in § 59a Abs. 1 BRAO genannten Berufsgruppen und den Berufsgruppen der Ärzte und Apotheker den allgemeinen Gleichheitssatz. Es gibt keine sachli-chen Gründe, die die ungleichen Rechtsfolgen

auch im Blick auf §
44b Abs. 1 WPO

rechtfertigen könnten.
Die Unterschiede zwischen einem Arzt oder Apotheker einerseits und Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer, Mitgliedern einer Patentanwaltskam-mer, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidig-85
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ten Buchprüfern andererseits sind nicht von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie

unter Berücksichtigung des Normzwecks

die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (vgl. zum Prüfungsmaßstab BVerfG, ZIP 1997, 694, 704
f.; BVerfGE 98, 49, 62). Ärzte und Apotheker unterliegen vergleichbaren Anforderungen an Ausbildung, Standesrecht und Verkammerung. Für den Normzweck, die anwaltliche Unabhängigkeit und das besondere Vertrauens-verhältnis des Mandanten zum Rechtsanwalt zu schützen, hat es, wie darge-stellt (siehe oben III. 1. b), cc) (4)), keine Relevanz, dass es sich bei der einen Berufsgruppe um rechtsberatende wirtschaftsnahe Berater und bei der anderen um Berufe der Gesundheitsfürsorge handelt. Die Verbindung des Anwalts mit einem Arzt oder Apotheker ermöglicht es wie bei
der Verbindung mit einem wirtschaftsnahen Berater, den jeweiligen fachlichen Sachverstand in eine ent-sprechend ausgerichtete Berufsausübungsgesellschaft einzubringen. Für das besondere Vertrauensverhältnis des Rechtsanwalts zum Mandanten und für seine Unabhängigkeit ergibt sich hieraus kein Unterschied.
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Im gesetzlich gewährten Schutz des Vertrauensverhältnisses zum Man-danten oder Patienten unterscheiden sich die von § 59a Abs. 1 BRAO erfassten Berufe

mit Ausnahme des in § 160a Abs. 1 StPO stärker geschützten Verhält-nisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant

nicht von denen des Arztes oder des Apothekers (siehe oben III. 1. b).

Bergmann

Caliebe

Drescher

Born

Sunder
Vorinstanzen:
AG Würzburg, Entscheidung vom 22.12.2010 -
04 AR 332/10 -

OLG Bamberg, Entscheidung vom 12.04.2011 -
4 W 9/11 -

87

Meta

II ZB 7/11

16.05.2013

Bundesgerichtshof II. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

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VIII ZR 70/08

II ZB 7/11

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