Bundesverfassungsgericht, Stattgebender Kammerbeschluss vom 04.08.2016, Az. 1 BvR 2619/13

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die zivilgerichtliche Verurteilung zu einer Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung. Sie rügt die Verletzung ihrer Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG und ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.

1. Die Beschwerdeführerin und Beklagte des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist Verlegerin einer Fernsehzeitschrift, in der sie im [X.] in fünf aufeinanderfolgenden Ausgaben eine Artikelreihe "Geliebter Feind, gehasster Bruder (…) Eine [X.] Geschichte" über den Kläger, einen in der [X.] ([X.]) nach seiner Ausreise auch in [X.] bekannten Schauspieler, und seinen Bruder veröffentlichte. Grundlage dieser Artikel sind Interviews mit dem in [X.] aufgewachsenen Bruder, in denen dieser die gemeinsame Geschichte der inzwischen zerstrittenen [X.] passieren lässt und sich unter anderem über sexuelle Beziehungen seines [X.] zu Kolleginnen, dessen Bespitzelung durch die Staatsmacht, über dessen Ausreise aus der [X.] sowie über den gemeinsamen Schmuggel von Antiquitäten in den Westen äußert. In dem Artikel "Schmuggel, Spitzel, [X.]" vermutet der Bruder, dass es eine Vereinbarung zwischen dem [X.] in der [X.] und dem Kläger gegeben habe und schon im Vorfeld geregelt worden sei, was der Kläger bei seiner Ausreise aus der [X.] mitnehmen dürfe. Der Artikel endet mit dem Satz

Zu dieser Vermutung äußert sich der Bruder des [X.] dann in einem mit "Von [X.] und [X.]" überschriebenen Artikel, in dem es unter anderem auch um die - aus Sicht des [X.] unberechtigte - Angst des [X.] vor dem Gefängnis geht:

Der Kläger ging gerichtlich gegen die Berichterstattung der Beschwerdeführerin über die von seinem Bruder vermuteten Folgen der Übergabe des Tagebuchs vor und forderte eine Geldentschädigung wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts.

2. Nachdem das [X.] die Klage hinsichtlich des [X.] abgewiesen hatte, verurteilte das [X.] die Beschwerdeführerin zur Zahlung von 20.000 €. Dem Kläger stehe wegen der Berichterstattung über die Umstände seiner Ausreise aus der [X.] ein Anspruch auf Geldentschädigung in Höhe von 20.000 € zu. Die Äußerung, wonach der Kläger als Gegenleistung für die Überlassung seines Tagebuchs an das [X.] eine "Ausreise erster Klasse" erhalten habe mit der Folge, dass anschließend dort genannte andere Schauspieler Schwierigkeiten bekommen hätten, sei aus Sicht des Senats prozessual als unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln, weil die Erklärung des [X.], er habe lediglich ein durch Schwärzungen anonymisiertes Tagebuch an das [X.] übergeben, nicht widerlegt worden sei. Die Äußerung sei entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin weder substanzarm noch handle es sich um eine zulässige Meinungsäußerung. Schon in einem vorangegangenen Artikel sei von einer Vereinbarung die Rede gewesen. Zwar sei von einer Vermutung des [X.] die Rede, es werde aber nicht lediglich eine Meinung des [X.] des [X.] wiedergegeben, denn aufgrund der Darstellung müsse der Leser annehmen, es stehe fest, dass der Kläger sein Tagebuch mit Informationen über Kollegen an die [X.] ausgehändigt habe, um eine komfortable Ausreise zu erkaufen. Eine zulässige Verdachtsberichterstattung liege nicht vor, da die Beschwerdeführerin in ihrer Berichterstattung verschwiegen habe, dass der Kläger nach seiner Behauptung lediglich ein geschwärztes Tagebuch übergeben habe. Darauf komme es entscheidend an, wenn es um den Verdacht gehe, der Kläger könne mit der Übergabe seines Tagebuchs Vorteile gesucht und Kollegen geschadet haben. Ob andere Medien ebenfalls über dieses Thema berichtet hätten und ob der Kläger sich hiergegen gewehrt habe, sei unerheblich. Die Beschwerdeführerin zitiere im Übrigen nicht lediglich den Bruder des [X.], sondern mache sich dessen Äußerung zu Eigen. Die Beschwerdeführerin habe mit diesen schweren Vorwürfen das Persönlichkeitsrecht des [X.] erheblich beeinträchtigt, sodass die Abwägung der betroffenen [X.] aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG und Art. 5 Abs. 1 GG die Zuerkennung einer Geldentschädigung rechtfertige.

3. Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin wies das [X.] zurück.

4. Mit der Verfassungsbeschwerde greift die Beschwerdeführerin das Urteil des [X.]s an und rügt die Verletzung ihrer Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG sowie ihres Anspruchs auf rechtliches Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG.

5. Der Kläger und die [X.] [X.] erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Kläger machte von seinem [X.] Gebrauch. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen dem [X.] vor.

Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b [X.]). Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG rügt, liegen die Voraussetzungen für eine stattgebende [X.] vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 [X.]).

Das [X.] hat die maßgeblichen Fragen im Bereich des [X.]s und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bereits entschieden (vgl. [X.] 61, 1; 90, 241; 93, 266; 99, 185; 114, 339). Danach ist die zulässige Verfassungsbeschwerde auch offensichtlich begründet.

1. Das [X.] hat bei der Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereits insofern verkannt, als es in verfassungsrechtlich nicht mehr tragbarer Weise das Vorliegen von unwahren Tatsachenbehauptungen bejahte.

a) Auslegung und Anwendung der einschlägigen zivilrechtlichen Bestimmungen ist Aufgabe der ordentlichen Gerichte. Bei ihrer Entscheidung haben sie jedoch dem Einfluss der Grundrechte auf die Vorschriften des Zivilrechts Rechnung zu tragen (vgl. [X.] 7, 198 <208>; 85, 1 <13>; stRspr). Handelt es sich um Gesetze, die die Meinungsfreiheit beschränken, ist dabei nach ständiger Rechtsprechung des [X.]s das eingeschränkte Grundrecht zu beachten, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der [X.] gewahrt bleibt (vgl. [X.] 7, 198 <208 f.>). Ein Verstoß gegen Verfassungsrecht, den das [X.] zu korrigieren hat, liegt erst vor, wenn eine gerichtliche Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen (vgl. [X.] 18, 85 <93>; 42, 143 <149>; 85, 1 <13>). Handelt es sich um Eingriffe in die Meinungsfreiheit, kann dies allerdings schon bei unzutreffender Erfassung oder Würdigung einer Äußerung der Fall sein ([X.] 85, 1 <13>). Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind ferner verkannt, wenn die Gerichte eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik einstufen mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder [X.] Charakter anzusehen sind ([X.] 85, 1 <14> m.w.N).

b) Während Tatsachenbehauptungen durch die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit geprägt werden und der Überprüfung mit Mitteln des Beweises zugänglich sind (vgl. [X.] 90, 241 <247>; 94, 1 <8>), handelt es sich bei einer Meinung um eine Äußerung, die durch Elemente der Stellungnahme und des [X.] geprägt ist (vgl. [X.] 7, 198 <210>; 61, 1 <8>; 90, 241 <247>; 124, 300 <320>). Bei der Frage, ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil anzusehen ist, kommt es entscheidend auf den Gesamtkontext der fraglichen Äußerung an (vgl. [X.] 93, 266 <295>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 24. Juli 2013 - 1 BvR 444/13 und 1 BvR 527/13 -, ZUM 2013, S. 793 <795>). Die Abgrenzung zwischen Werturteilen und Tatsachenbehauptungen kann im Einzelfall schwierig sein, vor allem deswegen, weil die beiden Äußerungsformen nicht selten miteinander verbunden werden und erst gemeinsam den Sinn einer Äußerung ausmachen. In solchen Fällen ist der Begriff der Meinung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes weit zu verstehen: Sofern eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, durch die Elemente der Stellungnahme des [X.] oder [X.] geprägt sind, wird sie als Meinung von dem Grundrecht geschützt. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte, den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälsche. Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (vgl. [X.] 61, 1 <8 f.>; 85, 1 <16>; 90, 241 <248>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 24. Juli 2013 - 1 BvR 444/13 und 1 BvR 527/13 -, ZUM 2013, S. 793 <795>). Der [X.], dessen Rechtsprechung auf [X.] des Verfassungsrechts als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten dient (vgl. [X.] 120, 180 <200>), hat hierzu festgestellt, dass eine Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen schwierig ist, wenn es sich um Behauptungen über Beweggründe für das Verhalten eines [X.] handelt. Bei Schlussfolgerungen über Beweggründe oder etwaige Absichten Dritter handele es sich eher um Werturteile als um dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptungen, wobei es auch für eine einem Werturteil gleichkommende Erklärung eine ausreichende Tatsachengrundlage geben müsse (vgl. [X.], [X.] (Nr. 2), Urteil vom 10. Juli 2014 Nr. 48311/10, §§ 63-64).

c) Die angegriffene Entscheidung genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Das [X.] geht in verfassungsrechtlich nicht tragbarer Weise allein vom Vorliegen einer unwahren Tatsachenbehauptung aus. Es ist zwar zutreffend, dass die inkriminierte Äußerung auch eine Tatsachenbehauptung enthält: Ihr liegt die Behauptung zugrunde, dass ein Tagebuch mit Äußerungen des [X.] über Kollegen und Kolleginnen existierte. Die Äußerung enthält jedoch darüber hinaus die Vermutung, dass die Übergabe dieses Tagebuchs möglicherweise Teil einer Abrede mit dem [X.] war, um dem Kläger eine "Ausreise erster Klasse" zu ermöglichen, und dass die Verwertung der in dem Tagebuch enthaltenen Informationen zu Nachteilen für die dort erwähnten Personen führte. Diese Vermutung beruht auf einem zutreffenden Tatsachenkern, denn zwischen den Parteien ist unstreitig, dass es ein solches Tagebuch gab und es dem [X.] auch übergeben wurde. Bei den hieran anknüpfenden Vorwürfen, der Kläger habe die darin enthaltenen Angaben zum Schaden Dritter eigennützig der Staatssicherheitsbehörde offenbart, handelt es sich jedoch um eine auf diesen Tatsachen fußende Schlussfolgerung und damit um eine nicht willkürlich aus der Luft gegriffene Wertung. Für ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum ist klar erkennbar, dass der - dem Kläger nicht gewogene - Äußernde eine subjektive Bewertung der Bedeutung wie der Folgen der Übergabe des Tagebuchs vornimmt und über den Inhalt, der ihm nicht bekannt sein kann, spekuliert. Da die in dieser Deutung liegenden wertenden Elemente überwiegen, ist die Äußerung insoweit als Meinung und nicht als Tatsachenbehauptung einzuordnen. Die vom Kläger behauptete Schwärzung ändert hieran nichts. Insbesondere führt sie nicht dazu, dass - wie das [X.] ausführt - die Äußerung insgesamt als unwahre Tatsachenbehauptung einzuordnen ist.

d) Bereits die unzutreffende Einordnung der Äußerung als unwahre Tatsachenbehauptung verletzt die Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, da das [X.] davon ausging, dass der Schutzbereich der Meinungsfreiheit nicht betroffen ist und deshalb auf die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung (vgl. [X.] 85, 1 <16>; 99, 185 <196>) zwischen der Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Kläger bei der Feststellung der Persönlichkeitsrechtsverletzung verzichtete. Das Ergebnis dieser Abwägung, bei der auch das öffentliche Informationsinteresse zu berücksichtigen ist, ist offen. Auf die Frage, ob sich die Beschwerdeführerin die Äußerung des [X.] des [X.] zu Eigen gemacht hat oder ob sie sich ausreichend distanziert hat (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 30. September 2003 - 1 BvR 865/00 - NJW 2004, S. 590 <591>), kommt es deshalb nicht mehr an.

2. Das angefochtene Urteil beruht auf dem Grundrechtsverstoß, denn es ist nicht auszuschließen, dass das Gericht zu einer anderen Beurteilung gelangt wäre, wenn es Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in seiner Tragweite für die zu entscheidenden Fragen berücksichtigt hätte (vgl. [X.] 61, 1 <13>; 93, 266 <294>).

3. Wegen der festgestellten Verletzung der Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin kommt es auf die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) insoweit nicht an. Das Urteil ist aufzuheben. Die Sache ist an das [X.] zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 [X.]).

4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 [X.]. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. [X.] 79, 365 <366 ff.>).