VGH München: 9 ZB 18.1634 vom 12.01.2021

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Gegenstand

Befreiung von den Festsetzungen eines Baulinienplans


Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 Euro festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I.

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids unter Befreiung von den Festsetzungen des Baulinienplans „Staffels“ der Beklagten für die Errichtung eines Wohnhauses auf ihrem Grundstück FlNr. … Gemarkung B** … Mit Bescheid vom 15. Februar 2017 lehnte die Beklagte dies ab, weil das Bauvorhaben den Festsetzungen des Baulinienplans widerspreche und eine Bebauung die Grundzüge der Planung berühre. Die hiergegen erhobene Klage der Klägerin wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 14. Juni 2018 ab. Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Behördenakten verwiesen.

II.

Der zulässige Antrag bleibt ohne Erfolg.

Es kann dahingestellt bleiben, ob das Vorbringen der Klägerin im Zulassungsantrag dem Darlegungsgebot nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vollumfänglich entspricht, denn ein die Zulassung der Berufung rechtfertigender Grund ist dem wohl auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützten Zulassungsvorbringen jedenfalls auch bei Annahme einer hinreichenden Darlegung der Sache nach nicht gegeben.

1. Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

Ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was die Klägerin innerhalb offener Frist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) hat darlegen lassen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Soweit sich dem Zulassungsvorbringen die Darlegung solcher Zweifel entnehmen lässt, bleibt der Antrag ohne Erfolg.

a) Die Klägerin ist der Ansicht, der Baulinienplan „Staffels“ sei - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts - funktionslos und stünde einer Bebauung ihres Grundstücks nicht entgegen, weil sich die Situation auf den Grundstücken FlNr. … und … jeweils Gemarkung B** … dergestalt verfestigt habe, dass die Verwirklichung der festgesetzten Baugrenzen in diesem Bereich ausgeschlossen sei. Hieraus ergeben sich jedoch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine bauplanerische Festsetzung wegen Funktionslosigkeit außer Kraft tritt, wenn und soweit erstens die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und zweitens eine bestimmte Offenkundigkeit des Mangels besteht, d.h. die zur Funktionslosigkeit führende Abweichung zwischen planerischer Festsetzung und tatsächlicher Situation in ihrer Erkennbarkeit einen Grad erreicht haben muss, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (vgl. BVerwG, U.v. 29.4.1977 - IV C 39.75 - juris Rn. 35; BayVGH, U.v. 27.22020 - 2 B 19.2199 - juris Rn. 12 und B.v. 6.7.2020 - 15 ZB 20.96 - juris Rn. 16). Es hat sodann unter Würdigung der Gesamtsituation (vgl. BVerwG, U.v. 3.8.1990 - 7 C 41.89 - juris Rn. 16) im rückwärtigen Bereich des Bauquartiers und der unterschiedlichen baulichen Gegebenheiten sowie Veränderungen gegenüber der Planzeichnung aus dem Jahr 1957 ausgeführt, dass der rückwärtige Bereich des Bauquartiers immer noch überwiegend unbebaut ist und dem Baulinienplan seine Gestaltungsfunktion der Freihaltung dieses Bereichs von weiterer Bebauung immer noch zukommt. Dieser Gesamtbetrachtung tritt das Zulassungsvorbringen, das vielmehr allein auf das früher ungeteilte Grundstück FlNr. … Gemarkung B** … und das klägerische Grundstück als „Baulücke“ zwischen den Grundstücken FlNr. … und … Gemarkung B** … abstellt, nicht substantiiert entgegen. Das Verwaltungsgericht hat ferner darauf abgestellt, dass keine gravierenden Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse nach Aufstellung des Bebauungsplans (vgl. BVerwG, U.v. 6.5.1993 - 4 C 15.91 - juris Rn. 13) eingetreten sind und hierbei auch die Veränderungen der - nach Aktenlage um 1904 ohne bauaufsichtliche Genehmigung errichteten - Gebäude auf den Grundstücken FlNrn. … und … Gemarkung B** … berücksichtigt. Dem setzt das Zulassungsvorbringen im wesentlichen nur die gegenteilige Rechtsauffassung der Klägerin entgegen und setzt sich nicht substantiiert mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts auseinander. Soweit die Klägerin auf die Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze durch eine Garage und Stellplätze auf dem Grundstück FlNr. … Gemarkung B** … abstellt, hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass seither keine Überschreitung der Baugrenze genehmigt wurde und - abgesehen von Veränderungen an den bereits bestehenden Gebäuden - keine baulichen Maßnahmen im betreffenden rückwärtigen Bereich des Bauquartiers stattgefunden haben. Im Hinblick darauf, dass es sich bei der Garage auf dem Grundstück FlNr. … Gemarkung B** … ausweislich der vorgelegten Lichtbilder erkennbar um ein Nebengebäude und nicht um ein Wohnhaus handelt, kann insbesondere unter Berücksichtigung des § 23 Abs. 5 BauNVO hieraus nicht maßgeblich auf eine Funktionslosigkeit des Baulinienplans geschlossen werden. Damit zeigt das Zulassungsvorbringen nicht auf, dass das planerische Ziel der Freihaltung einer größeren Innenfläche in dem betreffenden Bauquartier obsolet geworden ist.

b) Die Klägerin kann auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung von der Baugrenze des Baulinienplans wegen widersprüchlichem Verhaltens der Beklagten ableiten.

Dass die Beklagte andere Planungsabsichten hatte, die in Folge der Aufhebung des Änderungs-Bebauungsplans durch Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Februar 2010 (Az. 9 N 07.2333) nicht realisiert wurden und sie deshalb an der (früheren und wieder) geltenden Rechtslage nach dem Baulinienplan „Staffels“ festhält (§ 10 Abs. 1 BauGB, Art. 20 Abs. 3 GG) ist weder widersprüchlich, noch kann dies hier einen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung oder eine Ermessensreduzierung auf null auslösen. Nichts anderes ergibt sich auch aus der zeitweiligen Aufnahme des Grundstücks der Klägerin in das Baulandkataster, da dies weder die Bebaubarkeit des Grundstücks zu begründen vermag, noch eine Zusicherung der Bebaubarkeit i.S.d. Art. 38 Abs. 1 BayVwVfG darstellt.

2. Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

Dem Zulassungsvorbringen lässt sich für die Darlegung besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten bereits nichts entscheidungserhebliches über das zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO Dargelegte hinaus entnehmen. Allein die unterschiedliche Bewertung des vorliegenden Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht und die Klägerin genügt nicht für die Darlegung besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 9 ZB 16.2323 - juris Rn. 22).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.1.1.1 und 9.2 des Streitwertkatalogs 2013 und entspricht der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwendungen erhoben wurden.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

9 ZB 18.1634

12.01.2021

VGH München

Entscheidung

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät offnen.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

§ 124a VwGO


(1) 1Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. 2Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. 3Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) 1Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. 2Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. 4Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). 5Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) 1Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. 2Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. 3Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. 4Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. 5Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 6Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) 1Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. 2Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. 3Der Beschluss soll kurz begründet werden. 4Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. 5Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. 2Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 124 VwGO


(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

§ 23 BauNVO


(1) 1Die überbaubaren Grundstücksflächen können durch die Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen bestimmt werden. 2§ 16 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.

(2) 1Ist eine Baulinie festgesetzt, so muss auf dieser Linie gebaut werden. 2Ein Vor- oder Zurücktreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. Im Bebauungsplan können weitere nach Art und Umfang bestimmte Ausnahmen vorgesehen werden.

(3) 1Ist eine Baugrenze festgesetzt, so dürfen Gebäude und Gebäudeteile diese nicht überschreiten. 2Ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. 3Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) 1Ist eine Bebauungstiefe festgesetzt, so gilt Absatz 3 entsprechend. 2Die Bebauungstiefe ist von der tatsächlichen Straßengrenze ab zu ermitteln, sofern im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist.

(5) 1Wenn im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist, können auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des § 14 zugelassen werden. 2Das Gleiche gilt für bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 152 VwGO


(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

x