Oberlandesgericht Köln: 19 U 191/95 vom 23.02.1996

19. Zivilsenat

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27. Juli 1995 - 21 O 472/94 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, 1. an die Klägerin 153.193,50 DM nebst 6,35 % Zinsen vom 9.8.1994 bis zum 10.1.1995, 6,25 % Zinsen vom 11.1.1995 bis zum 11.5.1995, 5,55 % Zinsen vom 12.5.1995 bis zum 13.8.1995, 5,35 % Zinsen vom 14.8.1995 bis zum 13.11.1995, sowie 4,85 % Zinsen ab dem 14.11.1995 zu zahlen; 2. weitere 87.536,20 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 23.12.1995 an die A. Kreditversicherung AG, E.-L.-Straße 2, M. zu Schadennummer 94.08563/7 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin zu 36 %, dem Beklagten zu 64 % auferlegt; hinsichtlich der erstinstanzlichen Kosten verbleibt es bei der Entscheidungd es Landgerichts. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 305.000,-- DM abzuwenden, wenn nicht zuvor der Gegner in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 9.000,-- DM abzuwenden, wenn nicht zuvor der Gegner in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Die Sicherheiten können auch durch Bürgschaften einer deutschen Großbank, einer Genossenschaftsbank oder einer öffentlichen Sparkasse erbracht werden.

Entscheidungsgründe

T a t b e s t a n d

Die Klägerin nimmt den Beklagten aufgrund einer zwischen den Parteien am 23.12.1993 getroffenen Bürgschaftsvereinbarung auf Zahlung von noch 240.729,70 DM nebst Zinsen in Anspruch. Die Parteien streiten darüber, ob es sich bei der zwischen ihnen getroffenen Bürgschaftsvereinbarung um eine Zeitbürgschaft i.S. des § 777 BGB handelt, bei welcher der Bürge nach Ablauf der bestimmten Zeit frei wird, sofern der Gläubiger ihm nicht seine Inanspruchnahme rechtzeitig anzeigt, oder um eine gegenständlich beschränkte Bürgschaft, bei welcher der Bürge nur für die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt entstandenen Forderungen haftet, für diese aber unbefristet.

Der Beklagte ist Geschäftsführer der M. Hoch- und Tiefbau GmbH, mit der die Klägerin in jahrelanger Geschäftsverbindung stand und an die sie einen Großteil der von der M. GmbH benötigten Baustoffe verkaufte. Zu diesem Zweck wurde bei der Klägerin für die M. GmbH ein Kundenkonto über getätigte Lieferungen und Zahlungen geführt. Der M. GmbH war faktisch ein Zahlungsziel von wenigstens einem Monat eingeräumt, wobei die Zahlungsfristen sich noch verlängern konnten, wenn Baustoffe nicht direkt vom Lager der Klägerin, sondern von Dritten geliefert wurden. Der Wert der monatlichen Lieferungen an die M. GmbH betrug im Jahr 1993 im Durchschnitt mehr als 250.000,-- DM. Die Klägerin hatte den von ihr gewährten Warenkredit bei der A. Kreditversicherung AG versichert. Sie hat behauptet, die Kreditversicherung habe von ihr weitere Sicherheiten verlangt, nachdem die Verbindlichkeiten der M. GmbH eine Größenordnung erreicht hätten, für die kein Versicherungsschutz mehr bestanden habe. Deshalb sei mit dem Beklagten abgesprochen worden, daß dieser weitere Sicherheiten in Form einer Bürgschaft stelle. Im August 1992 schlossen die Parteien darauf eine bis zum 31.3.1993 befristete Bürgschaftsvereinbarung, am 25.3.1993 eine weitere, die bis zum 31.8.1993 befristet war, danach am 4.8.1993 eine bis zum 31.12.1993 befristete. Am 23.12.1993 unterzeichneten die Parteien, die Klägerin als Gläubigerin und der Beklagte als Bürge, eine Bürgschaftsvereinbarung mit unter anderem folgendem Wortlaut:

Die Gläubigerin hat gegen die Firma M. GmbH ... Forderungen aus Warenlieferungen lt. Kundenkonto.

Der Bürge übernimmt - mehrere Bürgen gesamtschuldnerisch - die unbedingte, unbefristete und selbstschuldnerische Bürgschaft für die der Gläubigerin gegenüber der Schuldnerin zustehenden Forderungen bis zu einer Höhe von DM 300.000,-- .

Diese Bürgschaft ist befristet bis zum 31.03.1994.

Der Bürge erkennt die Bürgschaftsschuld in dem in Ziffer 2. dargestellten Umfang konstitutiv an.

Der Bürge verzichtet auf die Einreden der Anfechtbarkeit, der Aufrechenbarkeit und der Vorausklage .....

Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß Ziffer 3) auf Wunsch des Beklagten in die Vereinbarung aufgenommen worden ist.

Die M. GmbH wurde in der Folgezeit zahlungsunfähig. Ihr Konkursantrag wurde durch Beschluß des Amtsgerichts Gummersbach vom 5.8.1994 - 15 N 66/94 - mangels Masse zurückgewiesen. Mit anwaltlichem Schreiben vom 27.7.1994 forderte die Klägerin den Beklagten auf, die bis zum 31.3.1994 bestehenden Verbindlichkeiten der M. GmbH, deren Höhe mit 250.839,97 DM beziffert wurde, bis zum 8.8.1994 auszugleichen. Der Beklagte hat nicht gezahlt. Ende August 1994 hat die Kreditversicherung ihre Eintrittspflicht bejaht und der Klägerin eine vorläufige Entschädigung von 87.536,20 DM zugesagt; dieser Betrag ist auch gezahlt worden. Mit Schreiben vom 18.1.1996 hat sie ihre Forderung aus dieser Entschädigungszahlung an die Klägerin abgetreten.

Die Klägerin hat behauptet, zwischen den Parteien sei bei Abschluß der Vereinbarung ausdrücklich besprochen worden, daß Ziffer 3) der Vereinbarung dahingehend zu verstehen sei, daß der Beklagte für die bis zu diesem Zeitpunkt entstehenden Verbindlichkeiten der M. GmbH bei der Klägerin die Bürgschaftsverpflichtung übernehmen solle. Im Februar/März 1994 sei das Finanzamt mit einer Steuerforderung von mehreren 100.000,-- DM an die M. GmbH herangetreten; der Beklagte habe nicht gewußt, wie die M. GmbH weiter existieren könne. Deshalb sei er von ihr unter dem 5.4.1994 angeschrieben und darauf hingewiesen worden, daß er für den Fall, daß die M. GmbH ihren Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb von 3 Monaten nachkomme, als Bürge in Anspruch genommen werde. Die Klägerin hat weiter behauptet, sie nehme ständig Bankkredit in Höhe der Klageforderung in Anspruch, für den sie 11,5 % Zinsen zahlen müsse.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 242.494,95 DM nebst 11,5 % Zinsen seit dem 6.4.1994 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat die von der Klägerin behauptete Vereinbarung, daß er bis zu dem in Ziffer 3) genannten Zeitpunkt für die Verbindlichkeiten der M. GmbH die Bürgschaftsverpflichtung habe übernehmen sollen, bestritten und die Ansicht vertreten, es handele sich um eine Zeitbürgschaft. Er habe nur für bestehende, nicht für künftig entstehende Forderungen haften sollen. Das Schreiben der Klägerin vom 5.4.1994 sei ihm erstmals als Anlage zu deren Schreiben vom 10.8.1994 zur Kenntnis gelangt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes sowie wegen des Ergebnisses der im ersten Rechtszug durchgeführten Beweisaufnahme wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 240.729,70 DM nebst 8,25 % Zinsen seit dem 9.8.1994 verurteilt und hierzu ausgeführt, aufgrund der glaubwürdigen Bekundung des Zeugen L. sei davon auszugehen, daß mit der Bürgschaft Warenlieferungen der Klägerin an die M. GmbH bis zum 31.3.1994 hätten abgesichert werden sollen. Wegen der weiteren Begründung wird auch insoweit auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung verwiesen.

Mit der form- und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig begründeten Berufung wiederholt und vertieft der Beklagte seine Auffassung, es handele sich um eine Zeitbürgschaft und ist der Ansicht, die Klägerin könne ihn hieraus nicht in Anspruch nehmen, weil sie ihre Forderung nicht rechtzeitig geltend gemacht habe. Er hält den Zeugen L. nicht für glaubwürdig und hält aus Gründen der "Waffengleichheit" seine Vernehmung als Partei gem. § 448 ZPO. Er bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerin, soweit sie von der Versicherung befriedigt worden sei wie auch den von ihr beanspruchten Zinssatz für Verzugszinsen.

Der Beklagte beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die gegnerische Berufung zurückzuweisen;

hilfsweise, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 156.474,31 DM nebst 8,25 % Zinsen seit dem 9.8.1994 zu zahlen sowie weitere 84.225,39 DM nebst 8,25 % Zinsen seit dem 9.8.1994 an die A. Kreditversicherung AG in M., E.-L.-Str. 2.;

ihr zu gestatten, Sicherheiten auch durch Bürgschaften einer deutschen Großbank, einer Genossenschaftsbank oder einer öffentlichen Sparkasse erbringen zu können.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und bestreitet die vom Beklagten behauptet Bedeutung der Befristung und verweist hierzu zusätzlich auf die zwischen ihr und der M. GmbH getätigten Umsätze und hierauf geleisteten Zahlungen; sie ist der Ansicht, schon allein hieraus ergebe sich, daß die Bürgschaft die jeweils im kommenden Quartal entstehenden Forderungen habe abdecken sollen. Nur so mache die Bürgschaft Sinn, denn das von dem Beklagten selbst vorgetragene Zahlenwerk zeige, daß die M. GmbH in der Regel die in einem Quartal aufgelaufenen Forderungen erst im folgenden Quartal getilgt habe; deshalb sei der Kreditversicherung das Risiko zu hoch erschienen, so daß sie zusätzliche Sicherheiten verlangt habe. Der M. GmbH seien auch wöchentlich Kontoauszüge übersandt worden, aus denen sich der jeweilige Stand der offenen Forderungen ergeben habe. Die Klägerin ist der Ansicht, sie sei berechtigt, im Wege der Prozeßstandschaft Zahlung an die Versicherung zu verlangen.

Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst den überreichten Unterlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung des Beklagten ist bis auf den Zinsausspruch nicht begründet.

Auch der Senat sieht es nach dem Ergebnis der vom Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme als erwiesen an, daß es sich bei der Bürgschaftsvereinbarung vom 23.12.1993 um eine gegenständlich beschränkte Bürgschaft handelt, aufgrund deren der Beklagte die Bürgenhaftung für alle bis 31.3.1994 entstandenen Forderungen aus Warenlieferungen an die Firma M. GmbH übernommen hat.

Eine zeitliche Begrenzung, wie sie in Ziffer 3 als Individualvereinbarung auf Wunsch des Beklagten niedergelegt ist, kann allerdings den Sinn eines Endtermins haben, nach dessen Ablauf die Verpflichtung des Bürgen erlöschen soll; sie kann aber auch die Verbindlichkeit, für die der Bürge sich verbürgt, dahin näher bestimmen, daß der Bürge nur für die innerhalb der Zeit begründeten Verbindlichkeiten - für diese aber unbefristet - einstehen soll (BGH NJW 1988, 908 m.w.N.). Welche Art von Bürgschaft gewollt ist, muß durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) der Bürgschaftsverpflichtung ermittelt werden. Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (a.a.O.) der erste Fall in der Regel anzunehmen, wenn die Verbindlichkeit, für die der Bürge einstehen soll, im Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme schon abgeschlossen vorliegt, der zweite Fall dann, wenn für künftige oder in der Entwicklung begriffene Verbindlichkeiten des Hauptschuldners gebürgt werden soll, wofür als Hauptbeispiel die Bürgschaft für einen Kontokorrentkredit dient.

Der Wortlaut der Bürgschaftsurkunde ist nicht eindeutig, ihr Sinn erschließt sich jedoch schon vor dem Hintergrund der zwischen der Klägerin und der M. GmbH damals bestehenden Geschäftsbeziehungen. Die Klägerin stand mit der M. GmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte ist, in jahrelanger ständiger Geschäftsbeziehung. Sie verkaufte an die M. GmbH Baustoffe, die Lieferungen und Zahlungen wurden auf einem Kundenkonto verbucht, das unstreitig ständig in Bewegung begriffen war. Das ergab sich daraus, daß die Zahlungen der M. GmbH nicht unmittelbar nach Lieferung erfolgten, sondern mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung; denn grundsätzlich war der M. GmbH ein Zahlungsziel von einem Monat ab Rechnungsstellung eingeräumt, das sich aber noch verlängern konnte, wenn die Klägerin nicht vom eigenen Lager lieferte, sondern von einem Dritten liefern ließ, wie der Geschäftsführer der Klägerin im Termin vor dem Senat unwidersprochen erläutert hat. Die Lieferungen des laufenden Quartals waren also nicht sofort abgedeckt, vielmehr führte die Zahlungsverzögerung dazu, daß im laufenden Quartal noch Forderungen aus dem vorangegangenen bedient werden mußten. Danach konnte die Bürgschaft wirtschaftlich nur den Sinn haben, die im laufenden Quartal in der Entwicklung begriffenen Verbindlichkeiten der M. GmbH abzudecken; die Klägerin wollte ihr Kreditengagement für die laufenden Lieferungen abdecken; denn das letzte Quartal 1993 war bereits durch eine Bürgschaft des Beklagten abgedeckt, die Verpflichtung vom 22.12.1993 war deshalb in die Zukunft gerichtet, sie sollte die künftigen, also in der Entwicklung befindlichen, Lieferungen im ersten Quartal 1994 absichern. Das deckt sich mit Ziffer 1 der Vereinbarung, in der ausdrücklich auf Forderungen aus Warenlieferungen lt. Kundenkonto Bezug genommen wird, also auf ein Konto, das sich ständig in Entwicklung befand. Schon deshalb hat der Senat keine Bedenken, der Aussage des Zeugen L. zu folgen, wie dies auch das Landgericht getan hat; die Aussage des Zeugen ist stimmig. Aber auch sonst bestehen keine Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen. Der Zeuge hat bestätigt, mit dem Beklagten sei ausdrücklich besprochen worden, daß alle Lieferungen an die GmbH bis zum Ende der Frist durch die Bürgschaft abgesichert sein sollten; er war maßgeblich an den Gesprächen beteiligt und hat anschaulich und in allen Einzelheiten geschildert, warum Bürgschaften vom Beklagten verlangt wurden und was diese abdecken sollten. Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit sind nicht ersichtlich, sie werden insbesondere nicht durch die auf Vermutungen basierenden Behauptungen des Beklagten begründet, der Zeuge habe die Bürgschaft nicht rechtzeitig geltend gemacht und sei der Klägerin für den dadurch entstandenen Schaden verantwortlich. Die Klägerin hat dies verneint und zu Recht darauf hingewiesen, daß der Zeuge die Gespräche mit dem Beklagten nicht allein, sondern im Beisein eines der Geschäftsführer der Klägerin geführt hat, womit seine Handlungsweise auch "abgesegnet" war. Für eine Vernehmung des Beklagten nach 448 ZPO von Amts wegen, wie vom Beklagten angeregt, besteht hiernach keine Veranlassung; das Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme reicht aus, dem Senat seine Überzeugung davon zu begründen, daß die Behauptungen der Klägerin über den Sinn der Bürgschaftsvereinbarung zutreffen; deshalb bedarf es keiner näheren Erläuterung, daß in diesem Fall aus Gründen der Waffengleichheit auch die Geschäftsführer der Klägerin als Partei hätten vernommen werden müssen (vgl. Thomas-Putzo, ZPO, 17. Aufl., § 449 Anm. 2), was der Beklagte verhindert sehen möchte.

Die Höhe der Forderung ist mit 240.729,70 DM zwischen den Parteien unstreitig. Die Klägerin ist auch berechtigt, diesen gesamten Betrag geltend zu machen, obwohl sie in Höhe von 87.536,20 DM von der A. Kreditversicherung AG befriedigt worden ist. Denn zwar ist der Anspruch insoweit auf den Versicherer übergegangen, weil es für den Anspruchsübergang nach § 67 VVG nicht auf den Schuldgrund, sondern "auf die wirtschaftliche Funktion" des Ersatzanspruchs ankommt; entscheidend ist, ob der Anspruch den durch den Versicherungsfall eingetretenen wirtschaftlichen Schaden ersetzen soll; ist das der Fall, dann greift die in § 67 VVG angeordnete Vorteilsausgleichung Platz (so BGH VersR 1972, 194). Die Klägerin hat aber in ihrer Berufungserwiderung behauptet, sie klage insoweit in Prozeßstandschaft und dem auch durch Neufassung ihres hilfsweise gestellten Klageantrags Rechnung getragen. Dies setzte als gewillkürte Prozeßstandschaft die Zustimmung oder Ermächtigung des Rechtsträgers voraus (vgl. Thomas-Putzo,a.a.O., § 51 Anm. 4a), und diese hat die Klägerin durch Vorlage der "Abtretungserklärung" der A. Kreditversicherung AG vom 18.1.1996 inzwischen ebenfalls belegt; die darin enthaltene Formulierung, diesen (an die Klägerin gezahlten Entschädigungs-) Betrag treten wir hiermit an die Klägerin ab, ist als Ermächtigung dahingehend zu verstehen, daß die Klägerin berechtigt sein soll, ihn in eigenem Namen einzuklagen.

Schließlich ist der Hilfsantrag der Klägerin dahingehend auszulegen, daß in Höhe der tatsächlich gezahlten Entschädigung von 87.536,20 DM und nicht nur in Höhe von 84.225,39 DM Zahlung an den Kreditversicherer erfolgen soll, so daß sich die an die Klägerin zu leistende Zahlung auf (240.729,70 DM - 87.536,20 DM =) 153.193,50 DM reduziert.

Der Zinsantrag rechtfertigt sich aus §§ 284, 286, 288, 291 BGB, jedoch nur in der tenorierten Höhe, da die von der Klägerin vorgelegte Zinsbescheinigung einen höheren Zinsschaden nicht belegt. Diese Zinsbescheinigung belegt im übrigen nur den Zinsschaden der Klägerin, nicht aber den des Kreditversicherers; insoweit können nur Prozeßzinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes (§§ 291, 288 Abs. 1 BGB) beansprucht werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf [ref=61317f9d-68b8-4468-95bf-cf296bb974d3]§§ 92 Abs. 2, 97 Abs. 1 und 2 ZPO[/ref]. In Höhe des vom Kreditversicherer bereits vorprozessual geleisteten Betrages war die Klage zunächst unschlüssig; denn es hätte zu den Pflichten der Klägerin gehört (§ 138 Abs. 1 ZPO), mitzuteilen, daß auf einen Teil der von ihr geltend gemachten Forderung der Kreditversicherer bereits geleistet hatte, womit festgestanden hätte, daßsie insoweit also nicht mehr Inhaber der Forderung war. Das hat sie schuldhaft verabsäumt; erst im Berufungsverfahren hat die Klägerin sich darauf berufen, sie klage in Prozeßstandschaft; deren Voraussetzungen hat sie ebenfalls erst im Berufungsverfahren belegt. Deshalb waren ihr nach § 92 Abs. 2 ZPO insoweit die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen, obwohl sie in erster Instanz obsiegt hat; denn diese Vorschrift findet auch Anwendung gegenüber der in erster Instanz siegreichen Partei (OLG Hamm NJW 1973, 198; Thomas-Putzo, ZPO, 17. Aufl., § 97 Anm. 3d).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Beschwer für den Beklagten: 240.729,70 DM

Meta

19 U 191/95

23.02.1996

Oberlandesgericht Köln 19. Zivilsenat

Urteil

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.