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Anordnung der Radwegbenutzungspflicht
Meta
28.05.2020
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 28.05.2020, Az. 11 ZB 18.1139 (REWIS RS 2020, 9589)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 9589
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht
straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Radwegbenutzungspflicht, Zeichen 240, Gehweg, qualifizierte Gefährdungslage, Ermessen, Verkehrssicherheit, Verkehrsbelastung, Radweg
Anforderungen an die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht
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Tatbestandliche Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 S. 1 iVm S. 2 Nr. 6 StVO