Bundespatentgericht: 29 W (pat) 78/12 vom 29.07.2015

29. Senat

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Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – "MPH" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis


Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2011 037 673.5

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 29. Juli 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber und die Richterinnen Uhlmann und Akintche

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 7. Dezember 2011 und 9. Mai 2012 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren „diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke“ und die Dienstleistung „Werbung“ zurückgewiesen worden ist.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

I.

1

Das Wortzeichen

2

MPH

3

ist am 13. Juli 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Waren und Dienstleistungen der

4

Klasse 5: pharmazeutische Erzeugnisse, Arzneimittel, Medizinprodukte sowie Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Pflaster, Verbandmaterial; Desinfektionsmittel; Fungizide, Herbizide;

5

Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Organisation und Durchführung von Ausstellungen für gewerbliche und Werbezwecke im medizinischen und pharmazeutischen Bereich, insbesondere für pharmazeutische Unternehmen, Apotheker, Ärzte, Patienten, Krankenkassen und deren Fachverbände;

6

Klasse 36: Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Finanzwesen; Beteiligungsverwaltung;

7

Klasse 41: Durchführung von Schulungen; Herausgabe, Veröffentlichung von Büchern, Zeitschriften und anderen gedruckten Kommunikationsmitteln, soweit in Klasse 41 enthalten; Organisation und Durchführung von Kongressen und Seminaren im medizinischen und pharmazeutischen Bereich, insbesondere für pharmazeutische Unternehmen, Apotheker, Ärzte, Patienten, Krankenkassen und deren Fachverbände

8

angemeldet worden.

9

Mit Beschlüssen vom 7. Dezember 2011 und 9. Mai 2012, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 35 die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft hinsichtlich der folgenden Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen:

Klasse 05: Pharmazeutische Erzeugnisse, Arzneimittel, Medizinprodukte sowie Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke,

Klasse 35: Werbung; Organisation und Durchführung von Ausstellungen für gewerbliche und Werbezwecke im medizinischen und pharmazeutischen Bereich, insbesondere für pharmazeutische Unternehmen, Apotheker, Ärzte, Patienten, Krankenkassen und deren Fachverbände;

Klasse 41: Durchführung von Schulungen; Herausgabe, Veröffentlichung von Büchern, Zeitschriften und anderen gedruckten Kommunikationsmitteln, soweit in Klasse 41 enthalten; Organisation und Durchführung von Kongressen und Seminaren im medizinischen und pharmazeutischen Bereich, insbesondere für pharmazeutische Unternehmen, Apotheker, Ärzte, Patienten, Krankenkassen und deren Fachverbände.

MPH werde von den angesprochenen Verkehrskreisen, die sich aus dem allgemeinen Durchschnittsverbraucher und den Fachkreisen aus pharmazeutischen Unternehmen, Krankenkassen, Apothekern, Ärzten und Patienten zusammensetzten, als Abkürzung für den medizinischen Wirkstoff „Methylphenidat“ verstanden, der zur Behandlung des ADS/ADHS-Syndroms eingesetzt werde. Für die Waren der Klasse 5 könne das Zeichen in dieser Bedeutung eine Wirkstoffangabe darstellen, für die Dienstleistungen der Klasse 35 und 41 stehe das Verständnis als Themenangabe im Vordergrund. Soweit die Anmelderin auf weitere Bedeutungen der Abkürzung wie „male pseudohermaphroditism“, „manifest pulmonale hypertonie“, „melphalan“, „Master of Public Health“ oder „miles per hour“ hinweise, hätten auch diese einen sachbeschreibenden Aussagegehalt für die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen, um die hinreichende Bestimmtheit des Akronyms zu belegen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin vom 14. Juni 2012, mit der sie sinngemäß beantragt,

die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 7. Dezember 2011 und 9. Mai 2012 aufzuheben.

Sie hat die Beschwerde nicht begründet. Im Anmeldeverfahren hat sie vorgetragen, die Buchstabenfolge weise eine schutzbegründende Unbestimmtheit auf, weil sie für eine Vielzahl von Sachbegriffen stehe. Weder für die verfahrensgegenständlichen Waren- noch für die Dienstleistungsgebiete lasse sich eine beschreibende Bedeutung feststellen. Wegen der Vielzahl der möglichen Bedeutungen - zehn allein im medizinischen Bereich - sei nicht davon auszugehen, dass der angesprochene Verkehr dem Zeichen „MPH“ die Bedeutung „Methylphenidat“ zuordne. Bei der Suche nach der Buchstabenfolge auf Google stoße man auch auf den Firmennamen der Anmelderin. Deshalb verbinde der durchschnittlich informierte Verbraucher mit MPH einen Hinweis auf deren Unternehmen.

Zum weiteren Vorbringen wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.

II.

Der Senat konnte über die Sache im schriftlichen Verfahren entscheiden, weil eine mündliche Verhandlung weder von der Beschwerdeführerin beantragt noch vom Senat als sachdienlich erachtet wurde, § 69 MarkenG.

Die gemäß § 66 Abs. 1 MarkenG zulässige Beschwerde ist nur im tenorierten Umfang begründet. Der Eintragung des Zeichens stehen für die Waren „diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke“ und die Dienstleistung „Werbung“ keine Schutzhindernisse entgegen, insbesondere fehlt es der angemeldeten Marke insoweit nicht an Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Für die übrigen Waren und Dienstleistungen fehlt dem Zeichen dagegen die für die Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft.

1. Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH, GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik]; GRUR 2008, 608 Rn. 66 f. – EUROHYPO; BGH, GRUR 2013, 731 Rn. 11 – Kaleido; GRUR 2012, 270 Rn. 8 – Link economy; GRUR 2010, 825 Rn. 13 – Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2010, 935 Rn. 8 – Die Vision; GRUR 2006, 850 Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH, a. a. O. - Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik]; GRUR 2006, 233 Rn. 45 - Standbeutel; GRUR 2006, 229 Rn. 27 - BioID; a. a. O., Rn. 66 - EUROHYPO; BGH GRUR 2008, 710 Rn. 12 - VISAGE; GRUR 2009, 949 Rn. 10 - My World; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH, a. a. O. - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2009, 411 Rn. 8 - STREETBALL; GRUR 2009, 778 Rn. 11 - Willkommen im Leben; a. a. O. - My World).

Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (EuGH GRUR 2006, 411, 412 Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943, 944 Rn. 24 - SAT 2; BGH, GRUR 2013, 522, Rn. 8 - Deutschlands schönste Seiten; a. a. O. - Die Vision; a. a. O. - Marlene-Dietrich-Bildnis II).

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 53 - Henkel; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; MarkenR 2000, 420, 421 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION).

Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen im maßgeblichen Zeitpunkt der Anmeldung (BGH, GRUR 2013, 1143 Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten) dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH, GRUR 2004, 674 Rn. 86 - Postkantoor; BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952Rn. 10 - DeutschlandCard; a. a. O., Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; a. a. O. - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH, GRUR 2010, 1100 Rn. 20 - TOOOR!; a. a. O. - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten -Schlechte Zeiten). Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und die sich damit in einer beschreibenden Angabe erschöpfen (BGH, a. a. O. Rn. 23 - TOOOR!; a. a. O. 855 Rn. 28 f. - FUSSBALL WM 2006).

Auch Buchstaben und Buchstabenkombinationen kann die erforderliche Unterscheidungskraft fehlen, wenn sie gebräuchliche und für die angesprochenen Verkehrskreise verständliche Abkürzungen beschreibender Angaben darstellen. Für eine Zurückweisung wegen Schutzunfähigkeit muss in einer auf die beanspruchten Waren- oder Dienstleistungen bezogenen Einzelfallbeurteilung festgestellt werden, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Annahme besteht, dass derartige Buchstaben auf dem einschlägigen Gebiet als beschreibende Angaben benutzt und benötigt werden (vgl. BGH GRUR 2002, 262 - AC; GRUR 2003, 343, 344 - Buchstabe Z; Ströbele in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 8 Rn. 204 m. w. N.).

MPH nur für die im Tenor genannten Waren und Dienstleistungen. Für die übrigen Waren und Dienstleistungen enthält die angemeldete Buchstabenkombination einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt.

MPH von den angesprochenen Verkehrskreisen im hier relevanten Medizin- und Gesundheitsbereich in erster Linie als Abkürzung für den pharmazeutischen Wirkstoff „Methylphenidat“ verstanden. Daneben steht die Buchstabenfolge unter anderem für „Melphalan“, einen im Bereich der Krebsbekämpfung eingesetzten zytostatischen Wirkstoff, „Master of Public Health“, einen Aufbaustudiengang im Bereich der Gesundheitswissenschaften und für „manifeste pulmonale Hypertonie“, die sichtbare (manifeste) Form einer Bluthochdruckerkrankung im Bereich des Lungenkreislaufs. Die weitere Bedeutung „miles per hour“ kann im Zusammenhang mit den hier beanspruchten Waren und Dienstleistungen aus dem Gesundheitsbereich vernachlässigt werden. Wie sich aus den Recherchebelegen der Markenstelle ergibt und auch die Recherchen des Senats bestätigt haben, war MPH bereits bei Anmeldung des Zeichens im Juli 2011 als Abkürzung für den Wirkstoff „Methylphenidat“ gebräuchlich. Methylphenidat ist eine amphitaminähnliche Substanz mit stimulierender Wirkung, die – unter anderem in dem Präparat Ritalin – zur Behandlung von Aufmerksamkeitsdefizit- und Hyperaktivitätsstörungen (ADS/ADHS) sowie bei Narkolepsie verabreicht wird. Als verkehrs- und verschreibungsfähiges Betäubungsmittel unterliegt der Wirkstoff einer gesonderten Verschreibungspflicht. Er wird in großem Umfang auch zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen verabreicht, unter anderem, um deren krankheitsbedingte Schulprobleme zu mildern. Hier ist sein Einsatz - auch wegen seiner Einordnung als Gefahrstoff - wissenschaftlich und gesellschaftlich umstritten.

MPH im Vordergrund und wird jedenfalls von den angesprochenen Fachverkehrskreisen als Angabe des Inhaltsstoffes dieser Waren und damit als Merkmalsangabe aufgefasst werden. Pharmazeutische Erzeugnisse und Arzneimittel können Methylphenidat enthalten. Medizinprodukte, zu denen auch Diagnosemittel gehören, und Präparate für die Gesundheitspflege können zum Einsatz im Rahmen der Behandlung mit Methylphenidat bestimmt sein, etwa zur Bestimmung des Medikamentenspiegels im Blut des Patienten.

Für die Dienstleistungen der Klasse 35 „Organisation und Durchführung von Ausstellungen für gewerbliche und Werbezwecke im medizinischen und pharmazeutischen Bereich, insbesondere für pharmazeutische Unternehmen, Apotheker, Ärzte, Patienten, Krankenkassen und deren Fachverbände“, die ausdrücklich an den Fachverkehr im Bereich des Gesundheitswesens gerichtet sind, wird die Buchstabenfolge ebenfalls als Hinweis auf „Methylphenidat“ als Thema der Veranstaltungen aufgefasst werden.

MPH als Abkürzung von „Master of Public Health“ im Vordergrund. „Master of Public Health“ ist ein Masterstudiengang mit Schwerpunkt auf der ganzheitlichen Gesundheit der Bevölkerung und dem Gesundheitssystem im Ganzen. Die Fortbildungs- und Publikationsdienstleistungen können Lerninhalte dieses Studiums zum Gegenstand haben und der Vermittlung dieser Lerninhalte dienen. Aber auch in der Bedeutung „Methylphenidat“ stellt die Buchstabenfolge eine Sachangabe für diese Dienstleistungen dar. Sie können Einsatz, Verwendung und Wirkung von „Methylphenidat“ zum Gegenstand haben. Es herrscht Übereinstimmung, dass sich die über Jahre andauernde Behandlung von ADS und ADHS nicht auf die Gabe von Methylphenidat beschränken darf, sondern in eine therapeutische Gesamtstrategie eingebunden sein muss, die psychologische, pädagogische und soziale Maßnahmen umfasst. Zudem kann die Behandlung mit Methylphenidat zu teilweise schweren und das tägliche Leben des Patienten beeinträchtigenden Nebenwirkungen wie Nervosität, Kopfschmerzen, Appetitlosigkeit und damit einhergehendem Gewichtsverlust, Verminderung des Körperwachstums, Aggressionen, Depressivität, Schlafstörungen, Erbrechen etc. führen. Deshalb besteht im Zusammenhang mit der Wirkstoffgabe ein breiter Fortbildungsbedarf sowohl bei Fachpublikum als auch bei den betroffenen Patienten und ihren Angehörigen. Diese werden die Buchstabenfolge unmittelbar als Themenangabe der entsprechenden Publikationsdienstleistungen und Fortbildungsveranstaltungen verstehen.

Die Mehrdeutigkeit der Buchstabenfolge vermittelt dem Zeichen keine Unterscheidungskraft, da sie in allen in Betracht kommenden Bedeutungen eine beschreibende Angabe darstellt. Zudem fehlt es einem Zeichen schon dann an Unterscheidungskraft, wenn es in einer seiner Bedeutungen die beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibt, unabhängig, ob es auch andere, nicht beschreibende Bedeutungen haben kann (BGH GRUR 2014, 569 Rn. 20 – HOT).

3. Hinsichtlich der Warengruppe „diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke“ waren die angegriffenen Beschlüsse dagegen aufzuheben, weil die Buchstabenfolge insoweit keine gebräuchliche Abkürzung für eine diese Waren betreffende Sachangabe darstellt.

MPH gekennzeichneten diätetischen Erzeugnissen nicht davon ausgehen, dass das Produkt diesen Inhaltsstoff enthält, da er als Betäubungsmittel einer besonderen Verschreibungspflicht unterliegt und deshalb in diätetischen Erzeugnissen nicht verwendet wird. Über den möglichen Sachzusammenhang, dass das diätetische Erzeugnis zur begleitenden Anwendung bei der Therapie mit „Methylphenidat“ geeignet ist, etwa um unerwünschte Nebenwirkungen auszugleichen, kommt der Verkehr - wenn überhaupt - nur durch eine für die Prüfung der Unterscheidungskraft unzulässige analysierende Betrachtungsweise. Denn er ist zwar an die beschreibende Nennung der Erkrankung gewöhnt (Nervosität, Venenleiden, Schlafstörungen etc.), zu deren Linderung die diätetischen Erzeugnisse eingesetzt werden, im Bereich der diätetischen Erzeugnisse ist es aber unüblich, den Wirkstoff zu benennen, zu dessen Ergänzung das diätetische Produkt konzipiert ist. Daher liegt das Verständnis der Buchstabenfolge MPH als Abkürzung eines medizinischen Wirkstoffes für den angesprochenen Verkehr fern. Auch sonstige sachbeschreibende Bedeutungen der Buchstabenfolge für diätetische Erzeugnisse sind nicht erkennbar.

MPH keine gebräuchliche Abkürzung einer sachbeschreibenden Angabe dar. Als Abkürzung für „Methylphenidat“ oder andere medizinischen Fachbegriffe kommt der Buchstabenfolge nicht die Qualität einer Sachaussage über Werbedienstleistungen zu. Werbedienstleistungen können zwar für das Produkt „Methylphenidat“ erbracht werden. Es entspricht aber nicht den Branchengewohnheiten, Werbedienstleistungen durch das konkret beworbene Produkt zu beschreiben, weil die Festlegung auf einen bestimmten Inhalt eine nicht gewollte Beschränkung bedeuten würde. Üblich zur Beschreibung der Werbedienstleistungen ist dagegen etwa eine Bezeichnung nach Art des Mediums oder der Branche, auf die die Werbeleistungen bezogen sind, während eine Festlegung auf ein bestimmtes Themengebiet nicht erfolgt (vgl. BGH GRUR 2009, 949 Rn. 24 - My World; BPatG, Beschluss vom 27.11.2013, 29 W (pat) 523/12 - myJobs; Beschluss vom 01.10.2014, 29 W (pat) 554/12 - Alblust). Der Buchstabenfolge MPH ist weder ein Hinweis auf die Art des verwendeten Werbemediums zu entnehmen, noch ist sie als Beschreibung der Branche, für die die Leistungen angeboten werden, geeignet.

Daher waren die angegriffenen Beschlüsse insoweit aufzuheben. Im Übrigen war die Beschwerde zurückzuweisen.

Meta

29 W (pat) 78/12

29.07.2015

Bundespatentgericht 29. Senat

Beschluss

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§ 69 MarkenG


Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn

1.
einer der Beteiligten sie beantragt,
2.
vor dem Bundespatentgericht Beweis erhoben wird (§ 74 Abs. 1) oder
3.
das Bundespatentgericht sie für sachdienlich erachtet.

§ 66 MarkenG


(1) 1Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen findet unbeschadet der Vorschrift des § 64 die Beschwerde an das Bundespatentgericht statt. 2Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Beteiligten zu. 3Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich einzulegen.

(3) 1Ist über eine Erinnerung nach § 64 innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Einlegung nicht entschieden worden und hat der Erinnerungsführer nach Ablauf dieser Frist Antrag auf Entscheidung gestellt, so ist die Beschwerde abweichend von Absatz 1 Satz 1 unmittelbar gegen den Beschluß der Markenstelle oder der Markenabteilung zulässig, wenn über die Erinnerung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Antrags entschieden worden ist. 2Steht dem Erinnerungsführer in dem Erinnerungsverfahren ein anderer Beteiligter gegenüber, so ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Frist von sechs Monaten nach Einlegung der Erinnerung eine Frist von zehn Monaten tritt. 3Hat der andere Beteiligte ebenfalls Erinnerung eingelegt, so bedarf die Beschwerde nach Satz 2 der Einwilligung des anderen Beteiligten. 4Die schriftliche Erklärung der Einwilligung ist der Beschwerde beizufügen. 5Legt der andere Beteiligte nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Beschwerde gemäß Absatz 4 Satz 2 ebenfalls Beschwerde ein, so gilt seine Erinnerung als zurückgenommen. 6Der Lauf der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 wird gehemmt, wenn das Verfahren ausgesetzt oder wenn einem Beteiligten auf sein Gesuch oder auf Grund zwingender Vorschriften eine Frist gewährt wird. 7Der noch übrige Teil der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 beginnt nach Beendigung der Aussetzung oder nach Ablauf der gewährten Frist zu laufen. 8Nach Erlaß der Erinnerungsentscheidung findet die Beschwerde nach den Sätzen 1 und 2 nicht mehr statt.

(4) 1Der Beschwerde und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 2Die Beschwerde und alle Schriftsätze, die Sachanträge oder die Erklärung der Zurücknahme der Beschwerde oder eines Antrags enthalten, sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. 3Andere Schriftsätze sind ihnen formlos mitzuteilen, sofern nicht die Zustellung angeordnet wird.

(5) 1Erachtet die Stelle, deren Beschluß angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. 2Dies gilt nicht, wenn dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht. 3Die Stelle kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird. 4Wird der Beschwerde nicht nach Satz 1 abgeholfen, so ist sie vor Ablauf von einem Monat ohne sachliche Stellungnahme dem Bundespatentgericht vorzulegen. 5In den Fällen des Satzes 2 ist die Beschwerde unverzüglich dem Bundespatentgericht vorzulegen. 6In den Verfahren ohne die Beteiligung Dritter im Sinne des Satzes 2 ist ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren dem Bundespatentgericht unverzüglich zur Vorabentscheidung vorzulegen.

§ 8 MarkenG


(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die nicht geeignet sind, in dem Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.

(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

1.
denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
2.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
3.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
4.
die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
5.
die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,
6.
die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,
7.
die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten,
8.
die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten,
9.
die nach deutschem Recht, nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, und die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
10.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder von internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
11.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Spezialitäten dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
12.
die aus einer im Einklang mit deutschem Recht, mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder mit internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng verwandter Arten beziehen,
13.
deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
14.
die bösgläubig angemeldet worden sind.

(3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.

(4) 1Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. 2Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort aufgeführten Zeichen zu führen, selbst wenn es mit einem anderen der dort aufgeführten Zeichen verwechselt werden kann. 3Absatz 2 Nr. 7 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit denen, für die das Prüf- oder Gewährzeichen eingeführt ist, weder identisch noch diesen ähnlich sind. 4Absatz 2 Nr. 8 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die angemeldete Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen.

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