Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.07.2016, Az. AnwZ (Brfg) 60/15

[X.]:[X.]:[X.]GH:2016:290716[X.]ANWZ.[X.]RFG.60.15.0

[X.]UN[X.]SGERICHTSHOF
[X.]ESCHLUSS
AnwZ
([X.]) 60/15
vom
29. Juli 2016
in der
verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
-

2

-

Der [X.]undesgerichtshof, [X.], hat durch [X.] [X.], [X.] [X.]ünger und [X.] sowie die Rechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Dr. Lauer

am 29. Juli
2016
beschlossen:

Der Antrag des [X.] auf Zulassung der [X.]erufung gegen das Urteil des 1.
[X.]s des [X.] für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 21.
August 2015 wird abgelehnt.
Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.
Der Streitwert des Zulassungsverfahrens
wird auf 50.000

t-gesetzt.

Gründe:
I.
Der 1941 geborene Kläger ist seit 1971 als Rechtsanwalt zugelassen. Mit [X.]escheid vom 20. Februar 2015 widerrief die [X.]eklagte die Zulassung des [X.] zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 [X.]).
Die hiergegen gerichtete Klage hat der [X.] abgewiesen. Der Kläger beantragt nunmehr die Zulassung der [X.]erufung gegen das Urteil des [X.].
1
-

3

-

II.
Der Antrag des [X.] ist nach § 112e Satz
2 [X.], § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er hat jedoch keinen Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor (§ 112e Satz
2 [X.], § 124a
Abs. 5 Satz 2 VwGO).
1.
Der Zulassungsgrund besonderer
tatsächlicher
oder rechtlicher
Schwierigkeiten (§ 112e Satz 2 [X.],
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO)
setzt voraus, dass die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder der ihr zu Grunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht das normale Maß nicht unerheblich über-schreitende Schwierigkeiten verursacht und sich damit von den üblichen ver-waltungsrechtlichen Anwaltssachen deutlich abhebt (st. Rspr.; vgl. nur [X.]s-beschlüsse vom 28. Oktober 2011 -
AnwZ ([X.]) 30/11, NJW-RR 2012, 189 Rn.
10; vom 23. Juni 2012 -
AnwZ ([X.]) 58/11, NJW-RR 2012, 1336 Rn. 18; vom 17.
März 2016 -
AnwZ ([X.]) 6/16, juris
Rn. 5; jeweils
[X.]).
Dies ist hier nicht der Fall.
a) Die [X.]eklagte hat den Widerruf der Zulassung des [X.] zur Rechts-anwaltschaft im [X.] zum einen darauf gestützt, dass der Kläger im Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsgerichts H.

mit einem Eintrag vom 18. Dezember 2013 wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft in [X.]ezug auf eine vollstreckbare Forderung des Finanzamts D.

in Höhe von 47.372,63

ingetragen ist;
diese
Forderung ist Gegenstand einer vom Kläger bei dem [X.] erhobenen Klage. Des Weiteren hat die [X.] den Widerruf auf eine der vorbezeichneten Klage nicht unterworfene vollstreckbare Forderung des Finanzamts aus Zahlungsrückständen des [X.] in Höhe von 44.881,04

gestützt. Eine Aussetzung der Vollziehung der 2
3
4
-

4

-

den beiden vorgenannten Forderungen zugrunde
liegenden Steuerbescheide (§
251 Abs.
1 Satz 1, § [X.], § 69 FGO) ist nicht erfolgt.
b) Der Kläger macht in der [X.]egründung seines Antrags auf Zulassung der [X.]erufung geltend, der vorliegende Fall weise die [X.]esonderheit auf, dass die [X.]eklagte den [X.] auf vorläufig vollstreckbare beziehungsweise noch der Abänderung unterliegende Forderungen gestützt habe. Der
Anwalts-gerichtshof habe zu Unrecht angenommen, die einfachgesetzliche Auslegung des §
14 Abs. 2 Nr. 7 [X.] gebe für eine -
vom Kläger befürwortete -
Ein-schränkung der Norm allein auf rechtskräftig festgestellte Forderungen nichts her, auch verfassungsrechtlich
sei eine solche Einengung des [X.] dieser Vorschrift nicht geboten, da eine Gefährdung von [X.] auch eintreten könne, wenn aus vorläufig vollstreckbaren Titeln vollstreckt werde. Der Kläger vertritt demgegenüber die Auffassung, ein Widerruf der Zu-lassung zur Rechtsanwaltschaft sei mit [X.]lick auf den damit verbundenen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht der freien [X.]erufswahl (Art. 12 Abs.
1 Satz 1 GG) nur dann als letztes Mittel gerechtfertigt, wenn nicht mehr abänderbare rechtskräftig (gerichtlich) festgestellte Forderungen vorlägen.
c) Damit hat der Kläger die oben genannten Voraussetzungen des [X.] besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache nicht dargelegt. Das Ergebnis der vom [X.] vorge-nommenen Auslegung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 [X.] ist vielmehr naheliegend und steht im Einklang mit der Rechtsprechung des [X.]s.
Auch ansonsten ist die Rechtslage eindeutig. Der vorliegende Fall weist auch in tatsächlicher Hin-sicht keine besonderen Schwierigkeiten auf.
Der [X.] hat mit Recht angenommen, dass sich der Kläger zum maßgeblichen [X.]punkt des Widerrufs in Vermögensverfall befand und seine Zulassung zur Rechtsanwalt-schaft zu widerrufen war.
5
6
-

5

-

aa) Gemäß § 14
Abs. 2 Nr. 7 [X.] ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-schaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer [X.] nicht ordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. [X.]eweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. nur [X.]sbeschlüsse vom 16. April 2007 -
AnwZ ([X.]) 6/06, [X.] 2007, 619 Rn. 5; vom 29.
Juni 2011
-
AnwZ ([X.]) 11/10, [X.]GHZ 190, 187 Rn. 4; vom 21. April 2016 -
AnwZ ([X.]) 1/16, juris Rn. 6; jeweils [X.]). Für die [X.]eurteilung der Rechtmäßigkeit des Wi-derrufs der
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist dabei allein auf den [X.]punkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, vorliegend mithin auf den Erlass des Widerspruchsbescheids der [X.]eklagten vom 20.
Februar 2015, abzustellen; die [X.]eurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (st. Rspr.; vgl. nur [X.]sbeschlüsse vom 29.
Juni 2011 -
AnwZ ([X.]) 11/10, aaO Rn. 9 ff.; vom 21. April 2016
-
AnwZ ([X.]) 1/16, aaO Rn.
4; jeweils [X.]).
bb) Hiervon ausgehend hat der [X.] mit Recht angenom-men, dass sich der Kläger zum maßgeblichen [X.]punkt in Vermögensverfall befunden
hat.
Nach den vom Kläger insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des [X.] lag zu diesem [X.]punkt zum einen der oben genannte [X.] des [X.] im Schuldnerverzeichnis wegen Nichtabgabe der Vermö-gensauskunft in [X.]ezug auf eine vollstreckbare Forderung des Finanzamts in , die Gegenstand der erwähnten finanzgerichtlichen Klage
ist. Zum anderen bestand die genannte
weitere, dieser Klage nicht un-7
8
9
-

6

-

terworfene vollstreckbare Forderung des Finanzamts gegen den
Kläger in Höhe von 44.88

Der [X.] ist zutreffend davon ausgegangen, dass bei die-ser Sachlage gemäß § 14 Abs.
2 Nr. 7 Halbs. 2 [X.] bereits eine gesetzliche Vermutung für einen Vermögensverfall des [X.] spricht, die dieser
nicht zu widerlegen vermocht hat (zu den Anforderungen an eine solche Widerlegung vgl. nur [X.]sbeschluss vom 4. Februar 2016 -
AnwZ ([X.]) 59/15, juris Rn.
5
f. [X.]). Der [X.] hat den Vermögensverfall des [X.] aufgrund der oben genannten [X.]eweisanzeichen mit zutreffenden Erwägungen zudem aber auch als erwiesen erachtet.
Entgegen der Auffassung des [X.] begründet der Umstand, dass die beiden oben genannten Forderungen des Finanzamts zum maßgeblichen [X.]-punkt des Widerrufs der Zulassung nicht rechtskräftig festgestellt und hinsicht-lich der erstgenannten Forderung ein Verfahren beim [X.] anhängig war, keine besonderen tatsächlichen
oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache. Wie der [X.] bereits entschieden hat, stellt es ein hinreichendes [X.]eweisanzeichen für einen Vermögensverfall des Rechtsanwalts dar, wenn ge-gen diesen seitens des Finanzamts aufgrund vollstreckbarer Steuerforderungen (vgl. hierzu [X.]GH, Urteil vom 19. Dezember 1997 -
5 StR 569/96, [X.]GHSt 43, 381, 407) erfolglose Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt wurden und die Vollziehung der den Forderungen zugrunde liegenden Steuerbescheide nicht ausgesetzt worden ist (vgl. [X.]sbeschlüsse vom 20.
Dezember 2013 -
AnwZ ([X.]) 40/13, [X.] 2014, 637; vom 21.
April 2016 -
AnwZ ([X.]) 1/16, aaO Rn.
7; vgl. auch [X.]sbeschluss vom 17. März 2016 -
AnwZ ([X.]) 6/16, juris Rn. 7). Dies ist nach den [X.] Feststellungen des [X.] hier der Fall. Auf den rechtskräftigen Abschluss eines
hinsichtlich solcher [X.] anhängigen finanzgerichtlichen Verfahrens kommt es insoweit nicht 10
11
-

7

-

an (vgl. [X.]sbeschluss vom 17. März 2016 -
AnwZ ([X.]) 6/16, aaO [X.]).
Der Kläger hat im Übrigen nichts dazu vorgetragen, inwiefern die Steuer-bescheide der [X.]eklagten fehlerhaft sind (vgl. [X.]sbeschluss vom 17. März 2016 -
AnwZ ([X.]) 6/16, aaO).
Es war danach Sache des [X.], das in den erfolglosen Vollstre-ckungsmaßnahmen des Finanzamts liegende [X.]eweisanzeichen für seinen Ver-mögensverfall durch geeigneten Vortrag auszuräumen
(vgl. [X.]sbeschlüsse vom 5. November 2015 -
AnwZ ([X.]) 28/15, juris Rn. 6; vom 21.
April 2016 -
AnwZ ([X.]) 1/16, aaO Rn.
8). Dies ist ihm nicht gelungen.
Das pauschale [X.] des [X.], das Finanzamt sei sein einziger Gläubiger, der nicht [X.] werde, reicht insoweit nicht aus. Im
Übrigen konnte nach den im [X.] beschriebenen geringen Einkommensverhältnissen des [X.], der lediglich über ein monatliches Einkommen von durchschnittlich
1.700

netto verfügt, nicht davon ausgegangen werden, dass er in absehbarer [X.] auch nur einen [X.]ruchteil der Forderungen des Finanzamts hätte begleichen können.
Dem entsprechend hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] erklärt, er könne die Steuerbescheide des Finanzamts wegen seines geringen Einkommens "derzeit nicht bezahlen".
[X.]) Der vom Kläger angeführte vorgenannte Gesichtspunkt, das Finanz-amt sei sein einziger Gläubiger, der nicht bedient werde, und der hiermit zu-sammenhängende Umstand, dass die [X.]eklagte den Widerruf nur auf Forderun-gen dieses einen Gläubigers
gestützt hat, begründen ebenfalls keine besonde-ren tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten
der Rechtssache. Die An-nahme eines Vermögensverfalls setzt nicht voraus, dass es vor dem Widerruf zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von mehr als einem Gläubiger gekom-men ist (vgl. nur [X.]sbeschlüsse
vom 9. Februar 2015 -
AnwZ ([X.]) 46/14, juris Rn. 9; vom 17.
März 2016 -
AnwZ ([X.]) 6/16, aaO Rn. 6; jeweils [X.]).
12
13
-

8

-

dd)
Auch das Vorbringen des [X.], es mangele an einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden, erfüllt nicht die Voraussetzungen dieses Zulassungsgrundes. Der Kläger meint, bei nicht rechtskräftig festgestellten [X.] insbesondere nur eines Gläubigers könne die Gefährdung von Man-dantengeldern durch geeignete Auflagen der Rechtsanwaltskammer beseitigt werden. Hiermit vermag der Kläger schon deshalb nicht durchzudringen, weil die beiden von ihm zur [X.]egründung angeführten Gesichtspunkte aus den oben
(unter [X.]
bb und [X.]) genannten Gründen nicht maßgeblich sind.
Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 [X.] zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grund-sätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden kann diese nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt die Feststellungslast trifft. Die Annahme einer derartigen Sonder-situation setzt jedoch zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltli-che Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (vgl. nur [X.]sbeschlüsse vom 26. August 2013 -
AnwZ ([X.]) 31/13, juris Rn. 5; vom 17. März 2016 -
AnwZ ([X.]) 6/16, aaO Rn. 4;
jeweils [X.]). Eine solche Ausnahmesituation ist hier nicht gege-ben. Der Kläger ist nach wie vor als Einzelanwalt tätig.
2. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche [X.]edeutung (§ 112e Satz 2 [X.], § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. nur 14
15
16
-

9

-

[X.]sbeschlüsse vom 4. Februar 2016 -
AnwZ ([X.]) 59/15, juris Rn. 10; vom 17. März 2016 -
AnwZ ([X.]) 6/16, aaO
Rn.
10; jeweils [X.]). Diese Vorausset-zungen werden vom Kläger nicht dargelegt und sind auch sonst nicht ersicht-lich. Die Rechtslage ist aus den vorstehend (unter [X.]) genannten Gründen eindeutig und nicht klärungsbedürftig.
3.
Der Kläger hat auch keinen Verfahrensfehler dargelegt, auf dem die Entscheidung des [X.] beruhen kann (§
112e Satz 2 [X.], §
124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

a) Der Kläger rügt
insoweit, die [X.]eklagte habe den Widerruf nicht auf ei-ne "einfache Mitteilung"
eines Mitarbeiters des Finanzamts stützen
dürfen, zu-mal dieser Mitteilung nicht zu entnehmen sei, um welche Forderungen aufgrund welcher Einzelbescheide es sich handele. Der Kläger meint, aufgrund des [X.], dass die dem [X.] unter anderem zugrunde gelegte Mit-teilung des Finanzamts vom 22. Januar 2015 einen -
der anhängigen Klage beim [X.] nicht unterworfenen -
vollstreckbaren Zahlungsrückstand in beinhaltet habe, während in einer früheren Mitteilung des Finanzamts vom 4.
September 2014 r-den sei,
habe für die [X.]eklagte Anlass bestanden, vom Finanzamt eine detaillier-te Forderungsaufstellung anhand nachvollziehbarer [X.]escheide einschließlich Zu-
und Abbuchungen beziehungsweise Verrechnungen anzufordern.
[X.] macht der Kläger geltend, ihm seien Vollstreckungsmaßnahmen und [X.]ungen im Schuldnerverzeichnis wegen der dem finanzgerichtlichen Verfah-ren nicht unterworfenen Forderung nicht bekannt.
b) Die in diesen Ausführungen zu sehende Rüge eines Verstoßes des [X.] gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) greift nicht durch.
Im Antrag auf Zulassung der [X.]erufung wegen eines solchen 17
18
19
-

10

-

Verstoßes muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächli-chen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und er-forderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in [X.]etracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der [X.] Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. [X.] muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem [X.], insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, [X.] worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. nur [X.]sbeschlüsse
vom 6. Februar 2012 -
AnwZ ([X.]) 42/11, juris
Rn. 19; vom 20.
Dezember 2013 -
AnwZ ([X.]) 40/13,
juris Rn.
10, insoweit nicht abge-druckt in [X.] 2014, 637;
vom 18.
Januar 2016
-
AnwZ ([X.]) 42/15, juris Rn.
10; jeweils
[X.]).
Diesen Anforderungen genügt die [X.]egründung des Zulassungsantrags
nicht. Der Kläger hat zum einen schon nicht dargelegt, welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der von ihm für erforderlich erachteten Sach-verhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Er verkennt zudem bereits im Ausgangspunkt, dass sich das -
vom Kläger als "einfache Mitteilung" bezeichnete -
Schreiben des Finanzamts an die [X.]eklagte vom 22.
Januar 2015, anders als das obengenannte Schreiben vom 4.
September 2014, auf deren schriftliche Anfrage bezog, inwieweit die vollstreckbaren Steuerforderungen von der seitens des [X.]
erhobenen
finanzgerichtlichen Klage betroffen seien.
Dies erklärt ohne Weiteres
den vom Kläger angeführten Unterschied der in den Schreiben genannten [X.]eträge.
Der Kläger hat zum anderen in der [X.]egründung seines [X.] nicht dargelegt, bereits im Verfahren vor dem [X.], insbe-20
21
-

11

-

sondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der von ihm nun-mehr für erforderlich erachteten Sachverhaltsaufklärung hingewirkt zu haben. Aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem [X.]
ergibt sich vielmehr, dass der (auch) dort anwaltlich vertretene Kläger hinsicht-lich der im Widerrufsverfahren herangezogenen vollstreckbaren Steuerforde-rungen des Finanzamts nicht etwa
weiteren Aufklärungsbedarf geltend ge-macht, sondern diese Forderungen insoweit bestätigt hat, als er persönlich er-klärte, die Steuerbescheide, welche die [X.]etriebsprüfungen der Jahre 2006 bis 2008 beträfen, ""
und die [X.]escheide für die [X.] ab 2009 bis einschließlich 2013 in der Summe "etwas mehr als 44.000

". Auch der vom Kläger nunmehr als nicht hinreichend aufgeklärt ge-rügte Umstand
möglicher weiterer Vollstreckungsmaßnahmen und [X.] im Schuldnerverzeichnis war Gegenstand der mündlichen Verhandlung
vor dem [X.].
Der
Kläger
hat
hierzu in seiner persönlichen Erklärung -
die von ihm nunmehr aufgeworfene Frage selbst beantwortend -
ausgeführt, derzeit vollstrecke das Finanzamt nicht mehr, er leiste auch keine [X.] mehr und habe auch keine Vorauszahlungsbescheide mehr be-kommen, weil sein "Einkommen so gering geworden"
sei
und im Durchschnitt

Der Kläger hat mithin nicht auf die von ihm nunmehr
vermisste weitere Sachaufklärung hingewirkt, insbesondere hat sein Prozessbevollmächtigter kei-nen in Richtung der nunmehr gerügten Punkte zielenden [X.]eweisantrag gestellt (vgl. zu diesem Erfordernis in [X.]ezug auf die Aufklärungsrüge:
[X.]VerwG, [X.], 329 Rn. 5; 2005, 447, 449; [X.]/[X.]/W.-R. [X.], VwGO, 22.
Aufl., §
124 Rn. 13; [X.]eckOK-VwGO/[X.], Stand April 2016, § 124 Rn. 90; jeweils
[X.]).

22
-

12

-

Der Kläger hat schließlich auch nicht in einer den Anforderungen dieses Zulassungsgrundes genügenden Weise dargelegt, dass die von ihm vermisste Sachaufklärung sich dem [X.] ohne ein solches Hinwirken von Amts wegen hätte aufdrängen müssen.

III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 [X.], § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1 [X.].
Kayser [X.]ünger Remmert

Schäfer Lauer
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 21.08.2015 -
1 [X.] 13/15 -

23
24