Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 883/14 vom 16.05.2018

2. Senat

Foto: © Bundesverfassungsgericht │ foto USW. Uwe Stohrer, Freiburg

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Gegenstand

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 15.000 Euro (in Worten: fünfzehntausend Euro) festgesetzt.

Gründe

1

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. Die objektive Bedeutung der Sache rechtfertigt eine Festsetzung des Gegenstandswerts über dem nach § 14 Abs. 1 RVG vorgesehenen Mindestbetrag von 5.000 Euro.

Meta

2 BvR 883/14

16.05.2018

Bundesverfassungsgericht 2. Senat

Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

vorgehend BVerfG, 23. Mai 2017, Az: 2 BvR 883/14, Beschluss

§ 90 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG


Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. 2 BvR 883/14

Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 883/14, 16.05.2018.


Az. 2 BvR 883/14

Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 883/14, 16.05.2018.


Az. 2 BvR 905/14

Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 905/14, 25.10.2017.


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