Bundesgerichtshof: 2 ARs 312/19 vom 28.04.2020

2. Strafsenat

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

ECLI:DE:BGH:2020:280420B2ARS312.19.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 312/19
2 AR 232/19

vom
28. April
2020
in der Strafvollstreckungssache
gegen

wegen Betrug u.a.

Vertreten durch:

hier:
Gerichtsstandsbestimmung

Az.:
808 VRs 220 Js 42665/13 Staatsanwaltschaft Karlsruhe

1 BWL 30/19 (1 Ds 220 Js 42665/13) Amtsgericht Bruchsal

22 Qs 30/19 Landgericht Karlsruhe

B -
5 StVK 54/19 Landgericht Ellwangen

-
2
-
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts und der Verurteilten am 28. April 2020 beschlossen:

Für die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaus-setzung zur Bewährung aus dem Urteil des Amtsgerichts Bruchsal vom 22. Juli 2014 -
1 Ds 220 Js 42665/13, beziehen, ist die Straf-vollstreckungskammer des Landgerichts Karlsruhe zuständig.

Gründe:
Zwischen dem Amtsgericht Bruchsal und den Landgerichten Karlsruhe und Ellwangen besteht Streit, wer für die nachträglichen Entscheidungen zu-ständig ist, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Urteil des Amtsgerichts
Bruchsal vom 22. Juli 2014 beziehen.
1. Das Amtsgericht Bruchsal hat die Verurteile am 22.
Juli 2014 u.a. we-gen Betruges unter Einbeziehung von Einzelstrafen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt. Die Bewährungszeit hat es zunächst auf drei Jahre festgesetzt und mit Be-schluss vom 23.
August 2017 um ein Jahr verlängert.
Die Staatsanwaltschaft hat die Verurteilte am 22.
Juni 2018 und am 6.
August 2018 wegen weiterer Straftaten, deretwegen sie seit dem 29.
Mai 2018 Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe verbüßte, vor dem Amtsgericht Karlsruhe angeklagt. Abschriften dieser Anklagen gingen am 28.
Juni und am 9.
August 2018 beim Amtsgericht Bruchsal ein. Mit Urteil vom 1
2
3
-
3
-
20.
September 2018 hat das Amtsgericht Karlsruhe die Verurteilte u.a. wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Urteil wurde am 28.
September 2018 rechtskräftig; die Untersu-chungshaft ging sodann in Strafhaft über. Am 12.
November 2018 wurde die Verurteilte in die Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd verlegt.
Das Amtsgericht Bruchsal hat in der weiteren Folge mehrfach versucht, die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Be-währung aus dem Urteil vom 22.
Juli 2014 beziehen, gemäß §
462a StPO auf die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Karlsruhe bzw. beim Landge-richt Ellwangen zu übertragen. Die Strafvollstreckungskammern der Landge-richte Karlsruhe und Ellwangen haben jeweils unter Ablehnung der Übernahme die Akten zurückgeleitet. Mit Beschluss vom 13.
November 2019 hat das Amts-gericht Bruchsal die Sache dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zu-ständigen Gerichts vorgelegt.
2. Die Voraussetzungen für die beantragte Gerichtsstandbestimmung nach §
14 StPO liegen vor.
a) Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Gericht des Amtsgerichts Bruchsal (Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe) sowie der Landgerichte Karlsruhe (Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe) und
Ellwan-gen (Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart) zuständig.
b) Für die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafausset-zung zur Bewährung aus dem Urteil des Amtsgerichts Bruchsal vom 22.
Juli 2014

1
Ds 220 Js 42665/13, beziehen, ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Karlsruhe zuständig.

4
5
6
7
-
4
-
aa) Wird gegen den Verurteilten Freiheitsstrafe vollstreckt, dann ist für die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach §
462a Abs.
1 Satz
1 StPO die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk zum Zeitpunkt der zu treffenden Entscheidung die Freiheitsstrafe voll-streckt wird. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges schon mit der Entscheidung über den Widerruf befasst war. Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer verdrängt stets die Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges; eine Zuständigkeitsfixierung durch Befasstsein des Tatgerichts gibt es insoweit nicht (Senat, Beschluss vom 27.
Februar 2019

2
ARs 8/19, NStZ-RR 2019, 160; KK-StPO/Appl, 8.
Aufl., §
462a Rn.
16 und 30, jeweils mwN).
bb) So liegt der Fall hier: Mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts Karlsruhe am 28.
September 2018 ging die Untersuchungshaft in dortiger Sache in Strafhaft über, so dass seit diesem Zeitpunkt gegen die Verur-teilte eine Freiheitsstrafe im Bezirk des Landgerichts Karlsruhe vollstreckt wur-de. Mit Eintritt der Rechtskraft ging somit die sachliche Zuständigkeit für die zu treffende Entscheidung und damit auch die Befasstheit kraft Gesetzes (§
462a Abs.
1 Satz
1, Abs.
4 Satz
1 StPO) auf die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Karlsruhe über. Die spätere Verlegung der Verurteilten in die
Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd hat nicht zu einem Wechsel der örtli-chen
Zuständigkeit geführt. Das Befasstsein der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Karlsruhe endet erst, wenn diese in der Sache abschließend entschieden hat (Senat, Beschlüsse vom 8.
Juli 1975

2
ARs 181/75, BGHSt 26, 165, 166; vom 13.
Februar 1976

2
ARs 395/75, BGHSt 26, 278, 279, und 8
9
-
5
-
vom 25.
Mai 2011

2
ARs 164/11, BGHSt 56, 252, 253; KK-StPO/Appl, aaO, §
462a Rn.
13 mwN).

Franke

Appl

Zeng

Grube

Schmidt

Meta

2 ARs 312/19

28.04.2020

x