Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.10.2016, Az. IV ZB 37/15

IV. Zivilsenat | REWIS RS 2016, 4501

© REWIS UG (haftungsbeschränkt)

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

ECLI:DE:BGH:2016:051016BIVZB37.15.0

Berichtigt durch

Beschluss vom 10.01.2017

Heinekamp, Amtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IV ZB
37/15
vom

5. Oktober 2016

in dem
Aufgebotsverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 1970; FamFG § 439 Abs. 4 Satz 1, §
434 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 438, §
38 Abs. 3 Satz
3, §§ 17 ff.

1.
Im Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern nach §
1970 BGB ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Anmeldezeitpunkts nicht möglich.

2.
Ein Ausschließungsbeschluss ist im Sinne des § 438 FamFG erlassen, sobald er in fertig abgefasster und unterschriebener Form an die Geschäftsstel-le zur Bekanntgabe übergeben worden ist.

BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2016 -
IV ZB 37/15 -
OLG Köln

AG Köln

-
2
-

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann, die Richterin Dr.
Bußmann
und den Richter Dr. Götz

am
5. Oktober 2016

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivil-senats des Oberlandesgerichts Köln
vom 25. September 2015
wird auf Kosten der Beteiligten zu 3 und 4
zurück-gewiesen.

Der Geschäftswert für das
Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf bis 6.000

Gründe:

I. Der Beteiligte zu 1 hat als Alleinerbe des im Jahr 2013 zum 31.
Dezember 1990, 24:00
Uhr, für tot erklärten Erblassers, seines Va-ters,
das Aufgebot zur Ausschließung von Nachlassgläubigern beantragt. Das Amtsgericht hat nach Aufforderung der Nachlassgläubiger, ihre For-derungen gegen den Nachlass bis spätestens zum 12. März 2015 anzu-melden,
der Beteiligten zu 2 die von ihr
angemeldete Forderung in Höhe von

vorbehalten und weitere Nachlassgläubiger ausge-schlossen.
Der durch Übergabe an die Geschäftsstelle am 23. März
2015 erlassene Ausschließungsbeschluss
ist durch Aushang an der Gerichts-1
-
3
-

tafel vom 10.
April 2015 bis zum 18.
Mai 2015
öffentlich zugestellt wor-den.

Mit Telefax vom 10. Juni 2015
haben die Beteiligten zu 3 und 4 dem Amtsgericht angezeigt, dass sie Eigentümer einer Mietwohnung seien, die vom Erblasser und seiner Lebensgefährtin bewohnt worden sei, sowie dass
die Beteiligte zu 2 wegen zu Unrecht erbrachter Renten-zahlungen nach dem Tode des Erblassers
von ihnen Mieten für den Zeit-raum von Januar 2003 bis November 2010, die vom Konto des Erblas-sers an sie überwiesen
worden seien, zurückfordere. Zugleich haben
sie den Erstattungsbetrag, den die Beteiligte
zu
2 beanspruche, als "Re-gressforderung"
angemeldet. Am 2. Juli 2015 haben sie weiter mitgeteilt, dass ihre Eingabe als Beschwerde gegen den Ausschließungsbeschluss gewertet werden soll, und hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, da ihnen das Aufgebotsverfahren erst durch Einsicht in
Teile der bei
der Beteiligten zu 2 geführten Akten, die ihnen am 9. Juni 2015 zugegangen seien,
bekannt geworden sei.

Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen.
Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde begehren
die Beteiligten zu 3 und 4 die
Berücksichtigung der von ihnen angemeldeten Forderung im Auf-gebotsverfahren.

II. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Er-folg.

1. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung unter anderem in ZEV 2016, 197 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, die Beschwerde sei zu-2
3
4
5
-
4
-

lässig. Die Beteiligten zu 3 und 4 seien beschwerdeberechtigt. Zwar sei nicht eindeutig, ob sie ihre Forderung auf eigenes Verhalten des Beteilig-ten zu 1, auf einen möglichen Ausgleich unter mehreren Schuldnern ge-mäß § 118 Abs. 4 SGB VI oder seine Erbenstellung stützen wollen.
Für die Beschwerdeberechtigung reiche es aber aus, dass der Anmeldende für den Fall der Ausschließung seiner Forderung ernsthaft mit Rechts-nachteilen zu rechnen habe. Dies sei hier jedenfalls insoweit der Fall, als die Beteiligten zu 3 und 4 einen Anspruch möglicherweise darauf stützen könnten, dass der ursprünglich mit dem Erblasser begründete Mietzins-anspruch mangels Erfüllung fortbestehe.

Die Beschwerde sei jedoch unbegründet, da die Beteiligten zu 3 und 4 die in § 438 FamFG normierte Anmeldefrist versäumt hätten. Für die Rechtzeitigkeit der Anmeldung komme es auf den Erlass, nicht auf die Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses an.

Den Beteiligten zu 3 und 4 könne auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, da dies im Falle der
Frist des § 438 FamFG nicht möglich sei. Die Verlängerung der Wiedereinsetzungsfrist in § 439 Abs. 4 Satz 1 FamFG betreffe die Beschwerde-, nicht aber die Anmeldefrist. Materiell-rechtliche und gerichtlich gesetzte Fristen fielen grundsätzlich nicht unter den Begriff der gesetzlichen Frist im Sinne
des § 17 Abs. 1 FamFG. Auch sei es dem Gesetzgeber mit § 439 Abs. 4 Satz
1 FamFG ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien allein um die Ausweitung der
Beschwerdemöglichkeit, nicht aber darum gegangen, ei-nem ordnungsgemäß zustande gekommenen Beschluss nachträglich die Grundlage zu entziehen.

6
7
-
5
-

Die abweichende überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum widerspreche Sinn und Zweck des Aufgebotsverfahrens, dem Erben einen Überblick über die Nachlassverbindlichkeiten zu ver-schaffen, um ihm die Entscheidung darüber zu ermöglichen, ob und wie er die Haftung beschränken müsse. Die ausgeschlossenen Nachlass-gläubiger seien auch nicht rechtlos, da der Ausschließungsbeschluss nicht zum Forderungsverlust führe und bei unredlichem Vorgehen des antragstellenden Erben die durch § 439 Abs. 4 Satz 2 FamFG erweiterte Möglichkeit der Wiederaufnahme nach § 48 Abs. 2 FamFG, §§ 578 ff. ZPO verbleibe.

2. Das hält der rechtlichen Überprüfung stand.

a) Den Beteiligten zu 3 und 4 fehlt es -
anders als der Beteiligte zu
1
meint -
nicht an der erforderlichen Beschwerdeberechtigung.

Beschwerdeberechtigt ist gemäß
§ 59 Abs. 1 FamFG
derjenige, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Dies
setzt einen unmittelbaren, nachteiligen Eingriff in ein dem Beschwerdeführer zustehendes subjektives Recht voraus. Die angefochtene Entscheidung muss danach ein bestehendes Recht des Beschwerdeführers aufheben, beschränken, mindern, ungünstig beeinflussen oder gefährden, die Aus-übung dieses Rechts stören oder dem Beschwerdeführer die mögliche Verbesserung seiner Rechtsstellung vorenthalten oder erschweren (Se-natsbeschluss vom 24. April 2013 -
IV ZB 42/12,
ZEV 2013, 440 Rn. 15; vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2004 -
XII ZB 208/00, FamRZ 2004, 1024
unter II B; jeweils m.w.N.).

8
9
10
11
-
6
-

Das ist hier der Fall. Die Beteiligten zu 3 und 4 machen geltend, Inhaber einer Forderung zu sein, deren Durchsetzbarkeit durch die
ange-fochtene
Entscheidung gefährdet wird.
Sie haben sich
bei der An-spruchsanmeldung unter anderem auf einen
Regressanspruch
gegen den Beteiligten zu 1 als gesetzlichen
Erben
seines Vaters berufen, der im Beschluss nicht vorbehalten worden ist. Entgegen der Rechtsbe-schwerdeerwiderung
kommt es
zur
Annahme der Beschwerdeberechti-gung nicht darauf an, ob
die Beteiligten zu 3 und 4
bei der Anmeldung die von ihnen vorgebrachte
Nachlassforderung hinreichend dargelegt haben, da dies die Beeinträchtigung ihrer
in Rede stehenden Rechte
als Nachlassgläubiger nicht in Frage stellt.
Welcher Rechtsnatur diese im Falle ihres Bestehens sind, bedarf zur Bejahung der Beschwerdeberech-tigung keiner Klärung, die gegebenenfalls anderweitig erfolgen muss.

b) Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde der Beteiligten zu 3 und 4 zu Recht als unbegründet angesehen, weil
diese die Aufgebotsfrist im Sinne
des § 437 FamFG versäumt haben (hierzu aa) und ihrem An-trag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand keine Folge gegeben werden kann
(hierzu bb)).

aa)
Die durch die Beteiligten zu 3 und 4 am 10.
Juni 2015 beim Amtsgericht angebrachte Forderungsanmeldung war verspätet.

(1) Eine Nachlassforderung ist zum Zwecke der Vermeidung ihres Ausschlusses im Aufgebotsverfahren nach § 1970 BGB grundsätzlich bis zum im Aufgebot angegebenen Anmeldezeitpunkt gemäß § 434 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG bei Gericht anzumelden. Aufgrund der Fiktion des §
438 FamFG ist
aber auch eine Anmeldung
nach dem Anmeldezeitpunkt noch als rechtzeitig anzusehen, wenn sie
vor dem Erlass des Ausschlie-12
13
14
15
-
7
-

ßungsbeschlusses erfolgt.
Die Frage, wann der Ausschließungsbe-schluss in diesem Sinne als erlassen anzusehen ist, wird in Rechtspre-chung und Schrifttum nicht einheitlich beurteilt.

(a) Die überwiegende Meinung stellt insoweit auf die Legaldefini-tion des §
38 Abs. 3 Satz 3 FamFG ab. Danach ist ein Beschluss, der nicht verkündet wird, erlassen, sobald er in fertig abgefasster und unter-schriebener Form an die Geschäftsstelle zur Bekanntgabe übergeben worden ist (OLG Düsseldorf FamRZ 2012, 1330, 1331; OLG Hamm FGPrax 2014, 136; OLG München ZEV 2016, 195
Rn.
10; Waldner in Bahrenfuss, FamFG 2. Aufl. § 438 Rn. 3; Bumiller/Harders/Schwamb,

FamFG 11. Aufl. § 438 Rn. 1; Haußleiter, FamFG 2011 Rn. 3; Keidel/Zimmermann, FamFG 18. Aufl. § 438 Rn. 4; Holzer in Prütting/Helms, FamFG 3. Aufl. § 438 Rn. 1; MünchKomm-BGB/Küpper,
6. Aufl. § 1970 Fn. 7; Heinemann, NotBZ 2009, 300, 303)

Demgegenüber sehen Stimmen in der Literatur
eine Forderungs-anmeldung noch bis
zur
Wirksamkeit
des Ausschließungsbeschlusses
als möglich an, die
gemäß § 439 Abs. 2 FamFG erst mit dessen Rechts-kraft eintritt
(Dutta in Bork/Jacoby/Schwab, FamFG 2. Aufl. § 438 Rn. 1; MünchKomm-FamFG/Eickmann,
2. Aufl. § 438 Rn. 7; Zöller/Geimer, ZPO 31. Aufl. § 438 FamFG Rn. 1).

(b) Die erstgenannte Ansicht trifft zu. Der Wortlaut der Norm ist in-sofern eindeutig, als er den Erlass und nicht das Wirksamwerden des Beschlusses für maßgeblich erklärt
(OLG München aaO; Bumiller/Har-ders/Schwamb aaO; Haußleiter aaO; Holzer aaO). Soweit die abwei-chende Meinung
darauf abstellt, dass die zeitliche Erstreckung der An-meldemöglichkeit
bis zum Ablauf der Beschwerdefrist am ehesten dem 16
17
18
-
8
-

Sinn und Zweck des § 438 FamFG gerecht werde, dem Anmeldenden so lange wie möglich die Anmeldung seiner Rechte zu gestatten (Dutta aaO), ist dem entgegenzuhalten, dass dies im Gesetzeswortlaut keinen Niederschlag findet.

Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregie-rung
übernahm
§ 438 FamFG den Regelungsgehalt des vormaligen §
951 ZPO, wobei an die Stelle des Ausschlussurteils der Ausschlie-ßungsbeschluss trat
(BT-Drucks. 16/6308 S. 295).
Gemäß § 951 ZPO in der Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts-barkeit (FGG-Reformgesetz -
FGG-RG) vom 17.
Dezember 2008 (BGBl.
I S. 2586) war die Forderungsanmeldung bis zum Erlass des Ausschluss-urteils möglich, der durch dessen Verkündung erfolgte (vgl. Schlosser in Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 951 Rn. 2). Zwar fielen gemäß § 957 Abs. 1 ZPO
a.F.
damit das Ende der Anmeldungsmöglichkeit sowie
der Eintritt der Rechtskraft und damit auch der Gestaltungswirkung des Ausschluss-urteils zusammen; das
bedeutet aber
nicht, dass das Gleiche auch für die Rechtslage nach dem
FamFG gelten müsste. Nach dessen Maßgabe
differieren in zeitlicher
Hinsicht einerseits der Erlass und andererseits die Rechtskraft sowie das Wirksamwerden des Ausschließungsbeschlus-ses (§ 38 Abs. 3 Satz 3, § 45, § 439 Abs. 2 FamFG). Dies eröffnete

was die Rechtsbeschwerde übersieht -
dem Gesetzgeber die Wahl, in welchem
der beiden Zeitpunkte die Anmeldemöglichkeit
künftig endet, wenn einer von ihnen maßgeblich sein sollte. Er hat sich
-
anders als im Falle des Ausschließungsbescheids nach § 15 Abs. 3 Satz 1 Grundbuch-bereinigungsgesetz in der bis zum 31. August 2009 gültigen Fassung (vgl. BVerwG, ZOV 2007, 54 Rn.
17
f.) -
zugunsten des Erlasses im Sin-ne
von § 38 Abs.
3 Satz
3 FamFG entschieden. Dass er dabei einem
19
-
9
-

Fehlverständnis der von ihm eigens im FamFG legaldefinierten
Begriff-lichkeiten unterlegen wäre, ist -
worauf die Rechtsbeschwerdeerwiderung zu Recht hinweist -
nicht anzunehmen.

Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Rechtsbe-schwerde auch nicht aus den
Ausführungen zu §
439 FamFG in der Be-gründung zum
FGG-Reformgesetzesentwurf. Danach sollten mit der Neuregelung die Rechtsmittelmöglichkeiten des Betroffenen verbessert werden, indem ihm generell der Rechtsbehelf der Beschwerde nach den allgemeinen Regeln
eröffnet und erstmals die Möglichkeit einer Wieder-aufnahme des Verfahrens -
ohne eine Eingrenzung auf bestimmte Grün-de wie die Anfechtungsgründe nach § 957 Abs.
2 ZPO
a.F.
-
geschaffen wurde
(BT-Drucks. 16/6308 S. 295). Das heißt
allerdings
nicht, dass das neue Rechtsmittelsystem für die Nachlassgläubiger in jeder Hinsicht ge-genüber der alten Rechtslage günstiger sein oder zumindest an keiner Stelle hinter dieser zurückbleiben sollte. Dass die Möglichkeit der fingier-ten Fristwahrung abweichend vom bisherigen Recht nun schon
vor der Verlautbarung der gerichtlichen Ausschließungsentscheidung endet, steht damit -
anders als die Rechtsbeschwerde meint -
dem erklärten Willen des Gesetzgebers nicht entgegen, zumal
der sich daraus für die Nachlassgläubiger tatsächlich ergebende Nachteil im Vergleich zum
vormaligen Verfahren gering sein dürfte, weil
sie
zum danach noch obli-gatorischen Aufgebotstermin in der Praxis regelmäßig nicht erschienen (so BT-Drucks. 16/6308 S. 172) und von dem Ausschließungsurteil dem-entsprechend ebenfalls erst nach dessen Verkündung erfuhren, als die Möglichkeit der Nachmeldung
schon beendet war.

(2) Die Forderungsanmeldung der Beteiligten zu 3 und 4 erfolgte nach dieser Maßgabe
zu spät. Die Aufgebotsfrist endete bereits am 20
21
-
10
-

12.
März 2015. Der Ausschließungsbeschluss wurde ausweislich des auf diesem angebrachten Vermerks des Urkundsbeamten der Geschäftsstel-le am 23. März 2015 durch Übergabe an die Geschäftsstelle erlassen. Die Beteiligten zu 3 und 4 meldeten sich indes erstmals am 10. Juni
2015 beim Amtsgericht.

bb) Den Beteiligten zu 3 und 4 war auch keine Wiedereinsetzung in die verstrichene Aufgebotsfrist
zu gewähren, da das Gesetz eine ent-sprechende Möglichkeit nicht vorsieht.

(1) Zwar geht die herrschende Meinung weitgehend ohne nähere Begründung davon aus, dass §
439 Abs. 4 Satz 1 FamFG die Anwen-dung der Vorschriften der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §§
17 ff. FamFG auch im Geltungsbereich von § 438 FamFG eröffnet (OLG Hamm FGPrax 2014, 136; OLG München ZEV 2016, 195 Rn.
11; Waldner in Bahrenfuss,
FamFG 2. Aufl. § 439 Rn. 6; Dutta in Bork/Jacoby/Schwab, FamFG 2.
Aufl. § 438 Rn. 1 und § 439 Rn.
15; Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG 11. Aufl. § 438 Rn. 1; Keidel/Zimmermann, FamFG 18. Aufl. §
439 Rn. 9; MünchKomm-FamFG/Eickmann,
2.
Aufl. §
439 Rn. 8; Waldner, ZEV 2016, 199, 200).
In der obergerichtlichen
Rechtsprechung (OLG Düsseldorf
FamRZ 2012, 1330,
1331) und der Li-teratur (Holzer in Prütting/Helms, FamFG 3.
Aufl. § 439 Rn. 10) wurden hieran aber Zweifel geäußert.

(2) Diese Zweifel sind jedenfalls
im Falle von Aufgebotsverfahren nach § 1970 BGB berechtigt.

Die Regelungen zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind nicht unmittelbar einschlägig, weil sie gemäß § 17 Abs. 1 FamFG die 22
23
24
25
-
11
-

Versäumung einer gesetzlichen Frist voraussetzen, während es sich bei der Aufgebotsfrist
nach § 437 ZPO zum einen um eine gerichtlich be-stimmte
Frist handelt
und
§ 438 ZPO zum anderen schon keine Fristbe-stimmung
enthält, sondern nur eine gesetzliche Fiktion fristgemäßen Handelns vorsieht
(siehe oben II.
2.
b)
aa)
(1)).

Zumindest
im Falle eines Aufgebotsverfahrens zur Ausschließung von Nachlassgläubigern eröffnet § 439 Abs. 4 Satz 1 FamFG dahinge-hend auch keine
entsprechende Anwendung der §§
17
ff. FamFG inso-weit. Das
Beschwerdegericht hat richtig erkannt, dass
sich ein gesetzge-berischer Wille den Gesetzgebungsmaterialien nicht entnehmen
lässt, laut denen "der Rechteinhaber nach Ablauf der Fristen die Wiedereinset-zung in die Rechtsmittelfristen beantragen" (BT-Drucks. 16/6308 S.
172)
bzw. "auch nach Ablauf der Monatsfrist eine richterliche Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung"
erreichen kann
(BT-Drucks. 16/6308 S.
295). Auch in systematischer Hinsicht
findet sich die Bestimmung
des §
439 Abs. 4 Satz 1 FamFG in unmittelbarem Anschluss an
eine
Rege-lung
zur Zulässigkeit der Beschwerde (§ 439 Abs. 3 FamFG), während die Vorschriften zur Aufgebotsfrist und deren Wahrung in gesonderten Paragraphen behandelt werden (§§ 437 f. FamFG).

Aus dem
Sinn und Zweck
der gesetzlichen Regelung kann eine Möglichkeit der Wiedereinsetzung ebenfalls nicht hergeleitet werden. Zwar soll § 439 Abs. 4 Satz 1 FamFG dem Berechtigten vor dem Hinter-grund der grundrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes in § 19 Abs.
4 GG eine hinreichende Gelegenheit verschaffen, seine Rech-te im Aufgebotsverfahren geltend zu machen (BT-Drucks. 16/6308 S.
295). Diese Möglichkeit ist sehr begrenzt, wenn der Berechtigte bei der
Beschwerde gegen seine
Ausschließung selbst
in solchen Fällen, in 26
27
-
12
-

denen
er es schuldlos versäumt hat, seine Rechte rechtzeitig
anzumel-den,
nur Fehler des Amtsgerichts bei der Durchführung des Aufgebots-verfahrens rügen und die
Anmeldung nicht nachholen kann (vgl. Wald-ner, ZEV 2016, 199, 200).

Die Bestimmung soll aber auch den Interessen der Antragsberech-tigten im Aufgebotsverfahren an einer abschließenden Klärung der Rechtszuordnung innerhalb vertretbarer Zeit Rechnung tragen (BT-Drucks. 16/6308 aaO). Diese Interessen stehen
jedenfalls im Falle eines Aufgebotsverfahrens nach § 1970 BGB
der Möglichkeit einer Wiederein-setzung des
Berechtigten in die Aufgebotsfrist entgegen.

(a) Der Hauptzweck des Aufgebots besteht -
wie das Beschwerde-gericht zu Recht hervorhebt -
darin, dem Erben einen zuverlässigen Überblick über den Umfang der Nachlassverbindlichkeiten und somit ei-ne Grundlage für seine Entschließung zu verschaffen, ob er eine Be-schränkung seiner Haftung durch Beantragung der Nachlassverwaltung oder der Nachlassinsolvenz herbeiführen soll oder nicht (vgl. Motive
V
S.
643; Soergel/Stein, BGB 13. Aufl. Vor § 1970 Rn. 1; Engländer, Das Aufgebot der Nachlaßgläubiger, 1906 S. 13; Schulz, Die Wirkung des nach Aufgebot der Nachlassgläubiger ergangenen Ausschlussurteils, 1906 S. 12; Voigt, Das Aufgebot der Nachlaßgläubiger
nach dem BGB, 1906 S.
8). Diesem Zweck würde das Verfahren nach den §§ 433 ff. Fa-mFG nicht genügen, wenn der Erbe zu befürchten
hätte, dass sich ge-mäß §§
439 Abs.
4 Satz 1, 18 Abs. 4 FamFG (bei dem Verweis auf § 18 Abs.
3 FamFG in §
439 Abs. 4 Satz 1 FamFG handelt es sich um ein
Re-daktionsversehen; Dutta in Bork/Jacoby/Schwab, FamFG 2. Aufl. § 439 Rn.
16 m.w.N.) bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Ende der Aufge-botsfrist oder Erlass des Ausschließungsbeschlusses
und damit lange 28
29
-
13
-

nach Abschluss des Verfahrens noch unbekannte, rechtskräftig ausge-schlossene Nachlassgläubiger melden und
wirksam Wiedereinsetzung in die unter Umständen seit Jahren verstrichene Aufgebotsfrist verlangen
könnten.

(b) Des Weiteren bestünde ein Wertungswiderspruch zu
§ 1974 BGB, der
kein
Aufgebotsverfahren voraussetzt
(vgl. Denkschrift
zum Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs, 1896
S. 271; Staudinger/Dutta,
(2016)
§ 1974 BGB Rn. 1 f.). Nach dessen erstem Absatz
steht ein Nach-lassgläubiger, der seine Forderung später als fünf Jahre nach dem Erb-fall dem Erben gegenüber geltend macht, einem ausgeschlossenen Gläubiger gleich, es sei denn, dass die Forderung dem Erben zuvor be-kannt geworden oder im Aufgebotsverfahren angemeldet worden ist. Damit werden dem Erben die Wirkungen der
Ausschlusseinrede gemäß
§
1973 Abs. 1 Satz 1 BGB fünf Jahre nach dem Erbfall auch ohne ein Aufgebotsverfahren zuteil, während er
im Falle
der
Durchführung eines solchen
Verfahrens zur selben Zeit noch mit Wiedereinsetzungsanträgen unbekannter Nachlassgläubiger rechnen müsste, sähe man die Möglich-keit der Wiedereinsetzung in die Aufgebotsfrist durch § 439 Abs. 4

30
-
14
-

Satz
1 FamFG als eröffnet an. Mit der vom Gesetzgeber beabsichtigten
Privilegierung des
Erben durch das Aufgebotsverfahren
wäre ein solches Ergebnis nicht in Einklang zu bringen.

Felsch Harsdorf-Gebhardt Lehmann

Dr. Bußmann Dr. Götz
Vorinstanzen:
AG Köln, Entscheidung vom 16.03.2015 -
378 II 122/14 -

OLG Köln, Entscheidung
vom 25.09.2015 -
2 Wx 191/15 -

ECLI:DE:BGH:2017:100117BIVZB37.15.0

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IV ZB 37/15
vom
10. Januar 2017
in dem Aufgebotsverfahren

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann, die Richterin Dr.
Bußmann und den Richter Dr. Götz

am 10. Januar 2017
beschlossen:

Der Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2016 wird gemäß §
42 Abs. 1 FamFG wie folgt berichtigt:

1.
In Randnummer 25 Zeile 4 wird

"§ 437 ZPO" durch "§ 437 FamFG"

2.
In Randnummer 25 Zeile 5 wird

"§ 438 ZPO" durch "§
438 FamFG"

ersetzt.

Felsch
Harsdorf-Gebhardt
Lehmann

Dr. Bußmann
Dr. Götz
Vorinstanzen:
AG Köln, Entscheidung vom 16.03.2015 -
378 II 122/14 -

OLG Köln, Entscheidung vom 25.09.2015 -
2 Wx 191/15 -

Meta

IV ZB 37/15

05.10.2016

Bundesgerichtshof IV. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.10.2016, Az. IV ZB 37/15 (REWIS RS 2016, 4501)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2016, 4501

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

IV ZB 37/15 (Bundesgerichtshof)

Aufgebot der Nachlassgläubiger: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Forderungsanmeldung


2 Wx 191/15 (Oberlandesgericht Köln)


34 Wx 247/15 (OLG München)

Verspätete Anmeldung einer Nachlssforderung im Aufgebotsverfahren


3 Wx 249/19 (Oberlandesgericht Düsseldorf)


2 Wx 176/19 (Oberlandesgericht Köln)


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

2 Wx 191/15

IV ZB 42/12

IV ZB 37/15

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.