Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.09.2007, Az. 3 StR 330/07

[X.] vom 11. September 2007 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes u. a. - 2 - Der 3. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und [X.]s - zu 1. a) und 3. auf dessen Antrag - am 11. September 2007 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 22. März 2007 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des sexuellen Missbrauchs eines Kindes in drei Fällen schuldig ist, b) im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen [X.] aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere Strafkammer des [X.]. 3. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs ei-nes Kindes in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen, unter Einbeziehung mehrerer Einzelstrafen aus den Urteilen des [X.] vom 10. Mai 1999 und des [X.] vom 31. Mai 1999 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs 1 - 3 - Monaten verurteilt. Dagegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge und zwei Verfahrensrügen. Das Rechtsmittel führt zur Änderung des Schuldspruchs dahin, dass die jeweilige tateinheitliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Schutzbefohlenen entfällt; denn hinsichtlich dieser Straftat ist [X.] eingetreten, wie der [X.] in seiner Antragsschrift im Einzelnen zutreffend dargelegt hat. 2 Die Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung des [X.]. Das [X.] hat es ausdrücklich als strafschärfend gewertet, dass der Angeklagte bei jeder der drei Taten zwei Straftatbestände verwirklicht hat. Auch wenn es nach der Rechtsprechung des [X.] grundsätzlich möglich ist, verjährte Taten bei der Strafzumessung - wenn auch mit einge-schränktem Gewicht - zu berücksichtigen (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 11, 19, 24), kann der Senat hier nicht ausschließen, dass das [X.] ohne die strafschärfende Verwertung der tateinheitlichen Verurteilung wegen sexuel-len Missbrauchs von Schutzbefohlenen auf niedrigere Einzelstrafen erkannt hätte. 3 - 4 - Im Übrigen hat die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf die [X.] sowie die Sachrüge keinen Rechtsfehler ergeben, der zu einem weitergehenden Erfolg der Revision führen könnte (§ 349 Abs. 2 StPO). Die von der Revision als fehlerhaft beanstandete [X.] konnte allenfalls Auswirkungen auf den Strafausspruch haben. 4 [X.]Miebach von [X.][X.]